Überblick zum Umwandlungsgesetz und zum ...

Euroforum-Lehrgang in 10 schriftlichen Lektionen 

Steuern bei Umwandlungen 

Fachliche Leitung: Dr. Lutz Schmidt 

Überblick zum Umwandlungsgesetz 

und zum Umwandlungssteuergesetz 

1 

Dr. Lutz Schmidt 

Leseprobe


Lektion 1 


Überblick zum Umwandlungsgesetz und zum 

Umwandlungssteuergesetz 

Hinweis des Herausgebers 

© 2012, Herausgeber dieser Lektion des Euroforum-Lehrgangs ist der Euroforum Verlag, ein Geschäftsbereich 

der Euroforum Deutschland SE, Düsseldorf. Wir weisen darauf hin, dass das Urheberrecht sämtlicher 

Texte und Grafiken in dieser Lektion bei dem/n jeweiligen Autor/en und das Urheberrecht des 

Lehrgangs als Sammelwerk bei dem Herausgeber liegt. Die begründeten Urheberrechte bleiben umfassend 

vorbehalten. Jede Form der Vervielfältigung z. B. auf drucktechnischem, elektronischem, optischem, 

photomechanischem oder ähnlichem Wege – auch auszugsweise – bedarf der ausdrücklichen, 

schriftlichen Einwilligung sowohl des Herausgebers als auch des jeweiligen Autors der Texte und Grafiken. 

Es ist Lehrgangsteilnehmern und Dritten nicht gestattet, die Lektionen oder sonstige Unterrichtsmaterialien 

zu vervielfältigen. 

LESEPROBE

Lektion 1: Überblick zum Umwandlungsgesetz und zum Umwandlungssteuergesetz 

Autoren 


Dr. Lutz Schmidt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, leitet den Bereich „Tax, 

Advisory & Private Clients“ bei Noerr LLP, Düsseldorf. Er hat sich auf die rechtliche 

und steuerliche Beratung im Bereich „Transaktions- und Gestaltungsberatung/ 

Internationales Steuerrecht“ – und dort insbesondere auf Fragen der Unternehmensreorganisation 

und des Unternehmenskaufs und -verkaufs – spezialisiert. Im 

Fachgebiet „Internationales Steuerrecht“ ist Dr. Lutz Schmidt Lehrbeauftragter an 

der Universität Bayreuth. Zudem ist er Mitglied des Arbeitskreises „Körperschaftsteuer“ 

beim Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW). Er ist in den genannten Gebieten 

Autor zahlreicher Veröffentlichungen und referiert regelmäßig bei entsprechenden 

Fachveranstaltungen. 

Dr. Lutz Schmidt erreichen Sie persönlich über folgende E-Mail-Adresse: 

lutz.schmidt@noerr.com 

 

LESEPROBE


Inhalt 

Inhalt 

Zielformulierung 5 

1 Begriffsbestimmung, Motive und Rechtsgrundlagen von 

Umwandlungen 6 

1.1 Begriffsbestimmung und Rechtsgrundlagen 6 

1.2 „Europäisierung“ des UmwStG 10 

1.3 Motive der Umwandlung 12 

2 Umwandlungsgesetz 19 

2.1 Zielsetzung 19 

2.2 Schutznormen des UmwG 20 

2.2.1 Eigentümerschutz 20 

2.2.2 Gläubigerschutz 22 

2.2.3 Arbeitnehmerschutz 23 

2.3.1 Zivilrechtliche Umwandlungsmöglichkeiten – im UmwG 

geregelte und nicht geregelte Sachverhalte 25 

2.3.1.1 Im UmwG geregelte Sachverhalte 25 

2.3.1.2 Im UmwG nicht geregelte Sachverhalte 28 

2.3.2.1 Überblick 30 

2.3.2.2 Zäsur zwischen übertragenden und formwechselnden 

Umwandlungen 30 

2.4 Kurzüberblick über einzelne Umwandlungsarten 37 

2.4.1 Umwandlung mit Vermögensübertragung 37 

2.4.1.1 Verschmelzung 38 

2.4.1.2 Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung) 43 

2.4.1.3 Vermögensübertragung 54 

2.4.2 Umwandlung ohne Vermögensübertragung (Formwechsel) 54 

2.4.3 Zusammenfassung 55 

3 Umwandlungssteuergesetz 56 

3.1 Zielsetzung 56 

3.2 Steuerliche Problembereiche von Umwandlungen 58 

3.2.1 Auslösen umwandlungsbedingter Steuerfolgen 58 

3.2.2 Steuerliche Realisationsakte und Ausnahmeregelungen 60 

3.3 Grundstruktur von Umwandlungsvorgängen nach dem UmwStG 66 

3.3.1 Überblick 66 

3.3.2 Umwandlungen von Körperschaften (außerhalb der 

Einbringungsfälle) 67 

3.3.3 Umwandlung von Personengesellschaften und Einbringungsfälle 69 

3.3.4 Hybride Umwandlungen 70 

4 Verhältnis zwischen UmwG und UmwStG 71 

4.1 Vergleich der Regelungsbereiche 71 

4.2 Verhältnis bei übereinstimmenden Regelungsbereichen 73 

 

LESEPROBE


Inhalt 

Zusammenfassung 75 

Übungsaufgaben 79 

Lösungen 80 

Literaturverzeichnis 83 

Abbildungsverzeichnis 85 

 

LESEPROBE


Zielformulierung 

Zielformulierung 

In Lektion 1 dieses Lehrgangs soll eine Grundlage für das Verständnis der nachfolgenden 

Lektionen geschaffen werden. Hierzu wird Ihnen zunächst ein Überblick 

über die komplexe Materie des Umwandlungsgesetzes (UmwG) einerseits und des 

Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) andererseits gegeben. Darüber hinaus soll 

auch ein grundlegender Einblick in das Zusammenspiel der beiden unterschiedlich 

aufgebauten Rechtsgebiete vermittelt werden: 

(1) Zunächst werden Sie damit vertraut gemacht, was unter dem Begriff der 

Umwandlung zu verstehen ist und welche Motive für die Durchführung einer 

Umwandlung sprechen können. 

(2) Die sich anschließenden Kapitel über 

– die (zivilrechtlichen) Umwandlungsarten des UmwG sowie 

– die steuerlichen Regelungen über Umwandlungen im UmwStG 

zeigen, welchen systematischen Aufbau und welchen groben Regelungsinhalt 

die beiden seit dem 01.01.1995 in Kraft getretenen und seitdem mehrfach geänderten 

Gesetze haben. 

Ziel ist es hierbei, Ihnen sowohl einen Überblick über mögliche Umwandlungsformen 

und ihre zivil- und steuerrechtliche Behandlung zu geben als auch 

Gestaltungsmöglichkeiten für die Praxis aufzuzeigen. Darüber hinaus soll ein 

erstes Verständnis für juristische und steuerliche „Fallstricke“ von Umwandlungen 

geschaffen werden, das in den nachfolgenden Lektionen dieses Lehrgangs 

vertieft wird. 

Auch Umstrukturierungsvorgänge außerhalb des Umwandlungsrechts – d. h. 

außerhalb des UmwG und des UmwStG – werden kurz beschrieben. Es wird 

gezeigt, dass auch außerhalb des Umwandlungsrechts rechtlich zulässige Formen 

der Umstrukturierung möglich sind. 

(3) Da das Umwandlungsgesetz und das Umwandlungssteuergesetz infolge der 

Bemühungen des Gesetzgebers, ein in sich geschlossenes Umwandlungsrecht 

zu schaffen, ineinander greifen, geht das abschließende Kapitel auf das – im 

Detail schwierige – Verhältnis der beiden Gesetze ein. 

 

LESEPROBE



3 Umwandlungssteuergesetz 

3.1 Zielsetzung 

Mit der durch das UmwG 1995 vollzogenen grundlegenden Neugestaltung des 

Umwandlungsrechts wurden auch in steuerlicher Hinsicht Änderungen erforderlich, 

da das Steuerrecht an die zu diesem Zeitpunkt neu geschaffenen handelsrechtlichen 

Umwandlungsmöglichkeiten angepasst werden musste. Dies war schon 

deshalb geboten, weil angesichts der steuerlichen Folgen, die durch Umwandlungen 

im Regelfall ausgelöst werden, angenommen werden konnte, dass die praktische 

Relevanz des UmwG im Ergebnis in erheblichem Umfang von der Ausgestaltung 

der steuerrechtlichen Regelungen zur Unternehmensreorganisation abhängen werde. 

Die erforderlichen steuerlichen Anpassungen sind mit dem ebenfalls am 01.01.1995 

in Kraft getretenen UmwStG (BGBl I, S. 3267) umgesetzt worden. 

Die mit dem UmwStG verfolgten Ziele lassen sich wie folgt zusammenfassen: 

(1) Auch das UmwStG dient zunächst − wie schon das UmwG − der Rechtsbereinigung 

und Rechtsvereinheitlichung dergestalt, dass die neuen gesetzlichen Regelungen 

das bislang geltende und von diversen Verwaltungsrichtlinien ergänzte 

„Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Änderung der Unternehmensrechtsform“ 

aus den Jahren 1969 und 1977 ersetzt und in systematischer Hinsicht − 

wenn auch in gänzlich anderer Grundstruktur − an die Regelungen des neuen 

UmwG angepasst haben. 

(2) Eine eigenständige Steuer für Umstrukturierungen wird durch das UmwStG 

nicht begründet. Das UmwStG enthält vielmehr Regelungen, die – jedoch ausschließlich 

für die Ertragsteuern (ESt, KSt, GewSt) – Ausnahmen von den im 

Zuge des Umwandlungsvorganges ansonsten eintretenden Steuerfolgen begründen. 

Das UmwStG folgt dabei im Grundsatz der Maxime, dass handelsrechtlich 

zulässige Umwandlungen − wenn auch bisweilen unter zusätzlichen steuerlichen 

Voraussetzungen − weitestmöglich ohne den Eintritt ertragsteuerlicher 

Folgen vollzogen werden sollten. Damit wird intendiert, die handelsrechtlich 

zulässigen und betriebswirtschaftlich erwünschten Umstrukturierungen nicht 

etwa wegen einer damit verbundenen Verpflichtung zur Aufdeckung und Versteuerung 

stiller Reserven und/oder durch den Untergang von körperschaftsteuerlichen 

oder gewerbesteuerlichen Verlustvorträgen zu behindern. 

(3) Daneben wurden durch das UmwStG neue, bis dahin nicht eröffnete Möglichkeiten 

einer steuerneutralen Umstrukturierung ermöglicht und bei Umstrukturierungsvorgängen 

durch die gesetzliche Festschreibung dieser Möglichkeiten 

eine erhöhte Rechtssicherheit geschaffen. Die Erweiterung steuerneutraler 

Umwandlungsmöglichkeiten greift insbesondere 

– für die Übertragung stiller Reserven (steuerneutrale Umwandlung von Kapital- 

in Personengesellschaften, gesetzliche Regelung zur Spaltung von Kapitalgesellschaften). 

56 

LESEPROBE



– Hingegen wurde die ehemals eröffnete Möglichkeit der Fortführung von Verlustvorträgen 

zwischenzeitlich abgeschafft. Die Übertragung nicht verrechneter 

Verluste der übertragenden Kapitalgesellschaft auf eine übernehmende 

Kapitalgesellschaft ist nunmehr ausgeschlossen (§ 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG). 

Im Fall einer Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personenunternehmung 

wird sowohl ein direkter Verlustübergang als auch eine indirekte 

Verlustfortführung bei der aufnehmenden Personenunternehmung – in Form 

erhöhter Abschreibungsbeträge als Folge eines steuerneutralen „Step-up“ – 

versagt (§ 4 Abs. 4 – 6 UmwStG). 

Mit dem zum 12.12.2006 in Kraft getretenen Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen 

zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer 

steuerlicher Vorschriften (SEStEG) wurde das UmwStG einer weitgehenden 

Revision unterworfen. (Vorgebliches) Ziel der vollzogenen Änderungen war die 

Beseitigung steuerlicher Hemmnisse für betriebswirtschaftlich sinnvolle grenzüberschreitende 

Umstrukturierungen von Unternehmen durch 

• Anpassung der steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen 

an aktuelle Entwicklungen und Vorgaben des EU-Rechts (insbesondere 

die Regelungen zur Europäischen Gesellschaft (SE) und die Europäische 

Genossenschaft (SCE) sowie die Änderungsrichtlinie zur Fusionsrichtlinie) 

und 

• Schaffung einheitlicher Rechtsverhältnisse für alle inländischen und – innerhalb 

der EU und des EWR – grenzüberschreitenden Umstrukturierungen von 

Unternehmen („Europäisierung“ des UmwStG) 

• unter weitestgehender Wahrung deutscher Besteuerungsrechte. 

Begünstigt sind nunmehr im UmwStG insbesondere nicht nur Reorganisationsvorgänge 

nach dem UmwG, sondern vielmehr auch Umwandlungsvorgänge von 

Rechtsträgern mit Ansässigkeit in der EU/des EWR nach ausländischem Recht, die 

mit dem deutschen UmwG vergleichbar sind. Damit wurde der Anwendungsbereich 

des bislang grundsätzlich lediglich auf nationale Umwandlungsvorgänge bezogenen 

UmwStG angesichts der ersichtlich fehlenden und vom EuGH in einer Reihe von 

vergleichbaren Fällen bestätigten Europarechtskonformität der früheren Regelungen 

(Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit) erheblich erweitert. Zu der erhofften 

„Globalisierung“ des UmwStG – d. h. zu einer Begünstigung von Umwandlungsvorgängen 

von Rechtsträgern auch außerhalb der EU/des EWR – ist es indes bislang 

nicht gekommen. 

Zur besonderen Behandlung grenzüberschreitender Umwandlungen 

vgl. ausführlich Lektion 10, „Internationale Umstrukturierungen“. 

57 

LESEPROBE



3.2 Steuerliche Problembereiche von Umwandlungen 

3.2.1 Auslösen umwandlungsbedingter Steuerfolgen 

In steuerlicher Hinsicht ist bedeutsam, dass Umwandlungsvorgänge aufgrund allgemeiner 

steuerrechtlicher Regelungen regelmäßig bestimmte Steuerfolgen auslösen, 

sodass der Umwandlung zumeist steuerliche Hürden entgegenstehen. Solche 

Hürden können in ertragsteuerlicher, verkehrs- und verbrauchsteuerlicher Hinsicht 

bestehen. In der Vergangenheit konnten sich zudem auch substanzsteuerliche Konsequenzen 

ergeben: 

(1) In ertragsteuerlicher Hinsicht ist bedeutsam, dass Umwandlungsvorgänge nach 

allgemeinen bilanzsteuerlichen Regeln bzw. nach den steuerlichen Normen 

insbesondere zur Betriebsveräußerung, zur Betriebsaufgabe, zur Liquidation 

oder zum Anteilstausch zur Auflösung stiller Reserven führen. Damit geht eine 

Gewinnrealisierung einher, sodass durch den Umwandlungsvorgang grundsätzlich 

eine Ertragsbesteuerung mit Einkommen-/Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 

ausgelöst wird. 

Daneben ist bedeutsam, dass eine Umwandlung unter Umständen zum Untergang 

körperschaft- und/oder gewerbesteuerlicher Verlustvorträge führen 

kann. 

Beispiel 

Kapitalgesellschaft A wird auf Kapitalgesellschaft B verschmolzen. 

Kapitalgesellschaft A geht durch diesen Vorgang unter, sodass 

– sofern keine Sonderregelungen existieren würden – die stillen 

Reserven in deren Betriebsvermögen aufzulösen wären. 

Der Eigner von Kapitalgesellschaft A erhält im Gegenzug für 

die untergehenden Anteile an Kapitalgesellschaft A Anteile an 

Kapitalgesellschaft B („Anteilstausch“). Die stillen Reserven in 

den hingetauschten Anteilen wären aufgrund des steuerlichen 

(Grund-)Realisationsaktes „Tausch“ ebenfalls aufzulösen. 

Im Übrigen würden die bei der untergehenden Kapitalgesellschaft 

A vorhandenen steuerlichen Verlustvorträge untergehen. 

Löst eine Umwandlung diese ertragsteuerlichen Folgen aus, kann dies ein 

wesentliches Hemmnis für die Durchführung einer Unternehmensreorganisation 

bilden. 

58 

LESEPROBE



(2) Bedingt durch den Übergang von Grundvermögen führen übertragende Umwandlungsvorgänge 

in verkehrssteuerlicher Hinsicht regelmäßig zum Entstehen von 

Grunderwerbsteuer. Auch die Grunderwerbsteuer bildet daher in vielen Fällen 

eine wesentliche Hürde für die Durchführung von Umwandlungsvorgängen. 

Beispiel 

Kapitalgesellschaft A wird auf Kapitalgesellschaft B verschmolzen. 

Auf das im Zuge der Verschmelzung von Kapitalgesellschaft 

A auf Kapitalgesellschaft B übergehende Grundvermögen fällt 

– soweit nicht die sog. Konzernklausel des § 6a GEStG eingreift 

– Grunderwerbsteuer an. 

(3) Daneben können bestimmte Umwandlungsvorgänge in verbrauchsteuerlicher 

Hinsicht auch umsatzsteuerliche Folgen auslösen. 

Zu umsatzsteuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Umwandlungen 

siehe Lektion 11, „Steuerliche Sonderfragen“. 

(4) Hingegen waren Substanzsteuern − wie die (seit 1998 entfallene) Gewerbekapital- 

und die (seit 1997 nicht mehr erhobene) Vermögensteuer − von Umwandlungsvorgängen 

in aller Regel nicht unmittelbar betroffen. Gleichwohl konnte 

sich durch die Umwandlung ein mittelbarer Einfluss − etwa auf die Fortgeltung 

oder Begründung substanzsteuerlicher Schachtelprivilegien − ergeben. 

Die aufgezeigten steuerlichen Hürden würden in vielen Fällen die Durchführung 

betriebswirtschaftlich sinnvoller Umwandlungsvorgänge hemmen und können insofern 

als Umwandlungshürde wirken. Um erforderliche Umstrukturierungen nicht 

an den dadurch ausgelösten Steuerfolgen scheitern zu lassen, wurden deshalb von 

Gesetzgebung und Verwaltung Maßnahmen getroffen, die diese steuerlichen Hürden 

zumindest partiell beseitigen. 

Gleichzeitig ergaben sich hieraus aber auch weit reichende Gestaltungsansätze 

zur ertragsteuerneutralen interpersonellen Verlagerung stiller Reserven oder zur 

Nutzung von Verlusten. Wohl auch aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die 

ursprünglich relativ weit gehenden Gestaltungsansätze sukzessive immer weiter 

eingeschränkt. 

59 

LESEPROBE



Besonders deutlich zeigt sich dies an der Regelung des § 4 Abs. 6 

UmwStG. War in der ursprünglichen Fassung des UmwStG 1995 

ein über die Teilwerte der bilanzierten und der nicht bilanzierten 

Wirtschaftsgüter hinausgehender Übernahmeverlust sofort 

abzugfähig gewesen, bleibt ein Übernahmeverlust in der aktuellen 

Fassung steuerlich gänzlich unberücksichtigt mit der Folge, 

dass sowohl ein Verlustabzug als auch ein Step-up bei der aufnehmenden 

Personenunternehmung ausscheiden. 

In vergleichbarer Weise wurde mit dem SEStEG der Übergang 

von Verlustvorträgen bei der Reorganisation (Verschmelzung, 

Auf- und Abspaltung) von Kapitalgesellschaften eingeschränkt 

(§ 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 UmwStG). 

3.2.2 Steuerliche Realisationsakte und Ausnahmeregelungen 

Kernpunkt der Maßnahmen zur Vermeidung als ungerechtfertigt empfundener, 

durch die Umwandlung ausgelöster Steuerfolgen ist seit jeher der Bereich der 

Ertragsteuern und damit die Frage der Übertragung stiller Reserven und – indes 

zunehmend nicht mehr begünstigt – der Fortgeltung von steuerlichen Verlustvorträgen. 

Nach allgemeinen steuerlichen Regelungen führen Umwandlungsvorgänge aufgrund 

der interpersonellen Verlagerung stiller Reserven regelmäßig zur Gewinnrealisation 

und damit zu einer Auflösung und Besteuerung der im Unternehmen, 

in einzelnen Wirtschaftsgütern des Unternehmens und/oder der in den Anteilen 

am Unternehmen gespeicherten stillen Reserven. Durch den Realisationsakt soll 

sichergestellt werden, dass in einem Gegenstand verhaftete stille Reserven aufgedeckt 

und steuerlich erfasst werden, bevor diese der Höhe, der personellen Zuordnung 

oder der zeitlichen Struktur nach verändert werden können („Sicherung der 

personellen Einmalbesteuerung“). Dieser Grundidee, die durch manche (gewollte) 

Ausnahme durchbrochen wird, dienen Regel- und Entstrickungstatbestände. Diese 

Tatbestände unterscheiden sich wie folgt: 

60 

LESEPROBE



Formen einer Gewinnrealisation 

Gewinnrealisation bei entgeltlicher 

Leistung 

Realisations(grund)tatbestände 

Gewinnrealisation bei unentgeltlicher 

Leistung 

Ersatzrealisationstatbestände 

Veräußerung 

Gegenleistung 

erfolgt in Form 

einer Geldzahlung 

Tausch 

Gegenleistung 

erfolgt in Form 

von Sachwerten 

oder Dienstleistungen 

(§ 6 Abs. 6 EStG) 

aufgrund gesetzlicher 

Einzelregelungen 

z. B. 

• Entnahmen 

(§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) 

• Betriebsaufgaben 

(§ 16 Abs. 3 EStG) 

• Liquidation 

(§ 11 KStG) 

• unentgeltliche Übertragung 

einzelner Wirtschaftsgüter 

mit Ausnahmen 

(§ 6 Abs. 4 EStG) 

• Verlegung der Geschäftsleitung 

oder des Sitzes ins 

Nicht-EU/EWR-Ausland 

(§ 12 Abs. 3 KStG) 

aufgrund genereller 

Entstrickungsregelung 

• Beendigung oder 

Beschränkung 

des deutschen 

Besteuerungsrechts 

(§ 4 Abs. 1, S. 3 EStG; 

§ 12 Abs. 1 KStG) 

Abbildung 23: Grund- und Ersatzrealisationsvorgänge 

(1) Die Regeltatbestände setzen zur Gewinnverwirklichung einen Umsatzvorgang 

voraus. Solche Umsatzakte sind 

– die Veräußerung, durchbrochen durch die Möglichkeit zur Bildung und Übertragung 

stiller Rücklagen (§§ 6b, 6c EStG, R 6.6 EStR), und 

– der Tausch und tauschähnliche Vorgänge. Die früher noch gegebene Möglichkeit 

der Buchwertfortführung beim Tausch von art-, wert- und funktionsgleichen 

Wirtschaftsgütern (Anteilen an Kapitalgesellschaften) nach dem Tauschgutachten 

des BFH vom 16.12.1958 (BStBl 1958 III, S. 30 ff.) wird nach 

§ 6 Abs. 6 EStG nicht mehr eröffnet, sofern der Tausch auf einem nach dem 

31.12.1998 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Rechtsgeschäft 

beruht. 

(2) Auch ohne Umsatzvorgang stellen verschiedene Entstrickungstatbestände die 

Steuerverhaftung stiller Reserven sicher. Mit dem Begriff der „Entstrickung“ 

wird der Entzug der Besteuerungsmöglichkeit (Beendigung der Steuerverhaftung) 

von stillen Reserven bezeichnet. Entstrickungstatbestände sind zunächst 

in einer Reihe von Einzelregelungen enthalten. Solche besonderen Entstrickungstatbestände 

sind insbesondere 

61 

LESEPROBE



– die Entnahme in den außerbetrieblichen Bereich (§ 4 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 6 

Abs. 1 Nr. 4 EStG), 

– die Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG), 

– die Liquidation (§ 11 KStG), 

– die unentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter in ein fremdes 

Betriebsvermögen (§ 6 Abs. 4 EStG) und 

– die Verlegung der Geschäftsleitung oder des Sitzes in das Ausland in einen 

Staat außerhalb der EU/des EWR (§ 12 Abs. 3 KStG) bei Ausscheiden aus der 

unbeschränkten Steuerpflicht. 

Ein allgemeiner Entstrickungsgrundsatz war bislang nicht existent. Gleichwohl 

waren in der Rechtsprechung wie in der Finanzverwaltung Bemühungen erkennbar, 

eine Gewinnrealisation bei jeder drohenden Entstrickung anzunehmen. Beispiele 

für notwendige Gewinnrealisationen waren etwa die Überführung von Wirtschaftsgütern 

aus einer inländischen in eine in einem anderen DBA-Land gelegene 

ausländische Betriebsstätte („Finale Entnahmelehre“ des BFH, fortentwickelt im 

BMF-Schreiben vom 12.02.1990, BStBl 1990 I, S. 72 ff. zur Theorie der so genannten 

aufgeschobenen Gewinnrealisierung) und die Betriebsverlegung ins Ausland 

(BFH vom 28.01.1971, BStBl 1971 II, S. 630 ff.). 

Das SEStEG hat im EStG (§ 4 Abs. 1 S. 3 EStG) und – korrespondierend – im KStG 

(§ 12 Abs. 1 KStG) erstmals einen allgemeinen Entstrickungstatbestand normiert. 

Die Regelungen sollen der Sicherstellung des Besteuerungsrechts an in Deutschland 

gebildeten stillen Reserven dienen. Demnach werden der Ausschluss oder 

die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts aus der Veräußerung oder 

Nutzung eines Wirtschaftsgutes nunmehr als (fiktive) Entnahme bzw. als (fiktive) 

Veräußerung zum gemeinen Wert behandelt. Eine gewisse Erleichterung sieht die 

Norm des § 4g EStG vor, derzufolge auf Antrag ein – in der Folgezeit im Regelfall 

über fünf Jahre ratierlich aufzulösender – Ausgleichsposten i. H. d. stillen Reserven 

gebildet werden kann, die aufgrund der fiktiven Entnahme aufzudecken sind, soweit 

es sich um ein Witschaftsgut des Anlagevermögens handelt und dieses einer EU- 

Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen zugeführt wird. 

Von der Grundregelung, dass Gewinne dann zu versteuern sind, wenn diese realisiert 

sind, lassen Gesetz und Finanzverwaltung auch in anderen Fällen bestimmte 

Ausnahmen in Gestalt der Übertragung stiller Reserven auf andere Wirtschaftsgüter 

und auf andere Steuersubjekte sowie die steuerneutrale Überführung von 

Wirtschaftsgütern innerhalb des Betriebs- und Sonderbetriebsvermögens desselben 

Steuerpflichtigen bzw. innerhalb derselben Mitunternehmerschaft zu. Diese Regelungen 

greifen nur ein, wenn an sich steuerlich eine Auflösung stiller Reserven 

geboten wäre. 

62 

LESEPROBE



Die derzeit noch bestehenden Normen zur Vermeidung der steuerlichen Aufdeckung 

stiller Reserven können in einem ersten Überblick der folgenden Abbildung entnommen 

werden: 

Möglichkeiten der Übertragung 

stiller Reserven 

Übertragung 

auf andere Wirtschaftsgüter 

• §§ 6b, 6c EStG 

• R 6.6 EStR 

Übertragung 

auf andere Steuersubjekte 

• Unentgeltliche Übertragung 

von Betrieben, 

Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen 

(§ 6 Abs. 3 EStG) 

• Auseinandersetzung 

durch Realteilung von 

PersG 

(§ 140 HGB; 

§§ 730 ff. BGB) 

• Übertragung nach 

UmwStG 

– Umwandlung KapG 

auf PersG 

– Umwandlung KapG 

auf KapG 

– Einbringung Betrieb, 

Teilbetrieb, MU-Anteil 

in KapG und PersG 

Übertragung 

bei Mitunternehmerschaft 

• Überführung von 

Einzelwirtschaftsgütern 

innerhalb BV 

und SBV desselben 

Steuerpflichtigen 

bzw. Überführung 

von Einzelwirtschaftsgütern 

innerhalb 

derselben Mitunternehmerschaft 

BV = Betriebsvermögen 

SBV = Sonderbetriebsvermögen 

Abbildung 24: Möglichkeiten der Übertragung stiller Reserven 

Die Übersicht verdeutlicht, dass die im Regelfall im Zuge des Reorganisationsvorganges 

erforderliche Auflösung stiller Reserven nicht nur über die Normen 

des UmwStG, sondern auch nach einer Reihe von anderen Regelungen vermieden 

werden kann. Diese einzelnen Möglichkeiten sind jeweils an besondere Voraussetzungen 

geknüpft, können aber, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind, 

in aller Regel alternativ angewandt werden. 

Im Einzelnen bestehen derzeit folgende Möglichkeiten, um eine steuerliche Auflösung 

stiller Reserven zu vermeiden: 

(1) Zunächst bestehen partielle Möglichkeiten, stille Reserven auf andere Wirtschaftsgüter 

zu übertragen. Das für den Fall der Unternehmensreorganisation 

in der Vergangenheit subsidiär anwendbare Tauschgutachten des BFH (BSt- 

Bl 1958 III, S. 30 ff.) hinsichtlich des steuerneutralen Tausches von Anteilen an 

Kapitalgesellschaften ist aufgrund der Neuregelung in § 6 Abs. 6 EStG seit 1999 

63 

LESEPROBE



nicht mehr anwendbar. Von Bedeutung können im Einzelfall aber weiterhin die 

Regelungen in §§ 6b, c EStG und R 6.6 EStR sein, die Übertragungen von stillen 

Reserven auf Einzelwirtschaftsgüter betreffen, aufgrund ihrer besonderen 

Zielsetzung und ihres eingeschränkten Anwendungsbereichs aber gemeinhin 

nicht unter den Begriff der steuerlichen Förderung der Unternehmensreorganisation 

zu fassen sind. 

Die Übertragungsmöglichkeit nach §§ 6b, c EStG wurde im 

Laufe der Zeit erheblich eingeschränkt und ist nunmehr wieder 

gesellschaftsbezogen und nicht mehr gesellschafterbezogen 

ausgestaltet. 

(2) Im Einzelfall lassen es Gesetz, Rechtsprechung und Finanzverwaltung darüber 

hinaus zu, dass stille Reserven auf andere Steuersubjekte übertragen werden: 

– Bei der unentgeltlichen Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen 

− z. B. im Wege der Schenkung oder Erbfolge − muss 

der Rechtsnachfolger gemäß § 6 Abs. 3 EStG (ehemals: § 7 Abs. 1 EStDV) 

zwingend die Buchwerte des bisherigen Betriebsinhabers fortführen. Durch 

diese Buchwertverknüpfung gehen die stillen Reserven auf den Rechtsnachfolger 

über. Werden hingegen Einzelwirtschaftsgüter unentgeltlich übertragen, 

kommt es zu einer Gewinnrealisierung (§ 6 Abs. 4 EStG). 

– Setzen sich die Gesellschafter einer Personengesellschaft nach Auflösung der 

Gesellschaft durch Realteilung – d. h. durch Teilung des Vermögens – auseinander, 

ist eine steuerneutrale Übertragung insoweit möglich, als die spätere 

Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Im Fall der Übertragung 

von Einzelwirtschaftsgütern entfällt die Steuerneutralität allerdings dann, (1) 

falls diese innerhalb einer Sperrfrist von drei Jahren – gemessen ab dem Zeitpunkt 

der Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft für den Veranlagungszeitraum 

der Realteilung – veräußert oder entnommen werden oder 

(2) eine Übertragung auf eine Körperschaft i. S. d. Körperschaftsteuergesetzes 

erfolgt. Die Übertragung von Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen im 

Wege einer Realteilung löst dagegen grundsätzlich keine ertragsteuerlichen 

Folgen aus (§ 16 Abs. 3 S. 2 ff. EStG). 

– Eine Buchwertfortführung ist schließlich nach den Regelungen des UmwStG 

möglich bei (1) Umwandlung von Kapitalgesellschaften auf Personengesellschaften 

oder natürliche Personen (§§ 3 ff. UmwStG), (2) Verschmelzung von 

Kapitalgesellschaften (§§ 11 ff. UmwStG), (3) Spaltung von Kapitalgesellschaften 

(§§ 15 ff. UmwStG) und (4) Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs, 

Mitunternehmeranteils oder eines qualifizierten Anteils i. S. d. § 20 Abs. 1 S. 2 

UmwStG an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten 

in eine andere Kapitalgesellschaft (§§ 20 ff. UmwStG) oder in eine 

Personengesellschaft (§ 24 UmwStG). 

64 

LESEPROBE



(3) Neben obigen Sonderregelungen begünstigt § 6 Abs. 5 EStG auch 

– Überführungen von Einzelwirtschaftsgütern zwischen Betriebsvermögen 

und/oder Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen (§ 6 Abs. 5 

S. 1 und 2 EStG) sowie 

– unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern 

innerhalb einer bzw. zwischen verschiedenen Mitunternehmerschaften 

(§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG). Die Regelung i. S. d. § 6 Abs. 5 

S. 3 EStG knüpft dabei an den bis 1998 geltenden Mitunternehmererlass des 

BMF (BStBl 1978 I, S. 8 ff.) an und führte zu einer partiellen Wiedereinführung 

desselbigen. Allerdings ist eine unmittelbare Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern 

zwischen zwei Gesamthandvermögen nicht mehr möglich. 

Siehe hierzu im Einzelnen Lektion 6, „Reorganisation von Personenunternehmen“. 

Der Überblick verdeutlicht, dass die Regelungen des UmwStG nur einen − wenngleich 

seit dem Jahr 1999 den wesentlichen − Ausschnitt der Möglichkeiten zur 

Übertragung stiller Reserven bilden. 

Aus der Vielfalt steuerlicher Regeln zur Vermeidung der Aufdeckung 

stiller Reserven folgt zugleich, dass die durchzuführende 

Reorganisation stets auf die jeweils praktikabelste 

steuerliche Alternative hin zu überprüfen ist. Dies gilt umso 

mehr, als die einzelnen Möglichkeiten unterschiedlichen Restriktionen 

unterliegen und daher stets mit gewissen Vor- und 

Nachteilen verbunden sind. 

Darüber hinaus ist zu beachten, dass das UmwStG in sachlicher Hinsicht ausschließlich 

die steuerlichen Folgen für die Steuern vom Einkommen (und bisher vom 

Vermögen) sowie − mittelbar − die Annexsteuern zur Einkommen- und Körperschaftsteuer 

(SolZ, Kirchensteuer) regelt. Steuerliche Folgen bzw. Erleichterungen 

für andere Steuerarten (insbesondere USt, GrESt, ErbSt) ergeben sich aus dem 

UmwStG hingegen nicht. Deshalb wird z. B. für die USt, die GrESt und – vonseiten 

der Finanzverwaltung – die ErbSt keine steuerliche Rückbeziehung von Reorganisationsmaßnahmen 

eröffnet. 

65 

LESEPROBE



Damit ist nach Auffassung der Finanzverwaltung z. B. ausgeschlossen, 

dass ein Erbe eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft 

durch eine rückbeziehende, steuerlich vor dem Erbfall 

liegende Umwandlung in eine Personengesellschaft erbschaftsteuerlich 

so behandelt werden kann, als habe er Anteile an einer 

Mitunternehmerschaft erworben. 

Der übertragende Rechtsträger bleibt zudem umsatzsteuerlich 

bis zur Eintragung der Umwandlung Unternehmer und hat seine 

umsatzsteuerlichen Pflichten zu erfüllen. Entsprechendes gilt 

auch für die Grunderwerbsteuer. 

3.3 Grundstruktur von Umwandlungsvorgängen nach dem UmwStG 

3.3.1 Überblick 

Die nach dem UmwStG steuerlich begünstigten Umwandlungsformen verdeutlicht 

in einem ersten Überblick die nachfolgende Abbildung: 

Begünstigte 

Umwandlungen 

nach UmwStG 

Umwandlungen 

von Körperschaften 

(ohne Einbringungsfälle) 

(§§ 3 – 19 UmwStG) 

• Vermögensübergang auf PersG 

und Formwechsel auf PersG oder 

natürliche Person 

(Zweiter Teil; §§ 3 – 9 UmwStG) 

• Verschmelzung oder Vermögensübertragung 

(Vollübertragung) auf 

eine andere Körperschaft 

(Dritter Teil; § 11 – 13 UmwStG) 

• Aufspaltung, Abspaltung und 

Vermögensübertragung (Teilübertragung) 

auf andere Körperschaft 

oder auf eine PersG 

(Vierter Teil; §§ 15 – 16 UmwStG) 

Einbringungsfälle und 

Umwandlungen 

von Personengesellschaften 

(§§ 20 – 25 UmwStG) 

• Einbringung von Unternehmensteilen, 

und Anteilstausch in eine KapG 

oder Gen. 

(Sechster Teil; §§ 20 – 23 UmwStG) 

• Einbringung eines Betriebs, 

Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils 

in eine PersG 

(Siebter Teil; § 24 UmwStG) 

• Formwechsel einer PersG 

in eine KapG 

(Achter Teil; § 25 UmwStG) 

Abbildung 25: Begünstigte Umwandlungen nach dem UmwStG im Überblick 

66 

LESEPROBE



Demnach unterscheidet das UmwStG − anders als das nach zivilrechtlichen 

Umwandlungsarten differenzierende UmwG − im Grundsatz zwischen 

• Umwandlungen, an denen Körperschaften als übertragende oder formwechselnde 

Rechtsträger beteiligt sind, und 

• solchen Umwandlungen, an denen der übertragende oder formwechselnde 

Rechtsträger eine Personengesellschaft ist. 

Begründung findet dies darin, dass das Steuerrecht die steuerliche Zäsur zwischen 

der Behandlung von Körperschaften und Personenunternehmen nicht unberücksichtigt 

lassen kann („systemübergreifende Umwandlungsvorgänge“). 

Einbringungsfälle – d. h. Vorgänge, bei denen die im Gegenzug für die Vermögensübertragung 

gewährten Gesellschaftsrechte unmittelbar an die übertragende 

Gesellschaft gewährt werden – fallen zudem stets unter die letztgenannte Kategorie. 

Hierbei kann grundsätzlich zwischen 

• Einbringungsvorgängen im Wege der Einzelrechtsnachfolge (z. B. Sacheinlage 

i. S. v. § 5 Abs. 4 GmbHG bzw. § 27 AktG) und 

• Einbringungsvorgängen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Verschmelzung 

von Personengesellschaften auf eine Kapitalgesellschaft nach 

§ 3 Abs. 1 UmwG) 

unterschieden werden. 

3.3.2 Umwandlungen von Körperschaften (außerhalb der 

Einbringungsfälle) 

Die im zweiten bis vierten Teil des UmwStG geregelten Umwandlungsvorgänge 

beziehen sich grundsätzlich auf die Umwandlung von Körperschaften (insbesondere 

Kapitalgesellschaften). Im Einzelnen werden im Fall von Kapitalgesellschaften als 

Ausgangsrechtsträger folgende Umwandlungsfälle unterschieden: 

(1) Vermögensübergang bei Verschmelzung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft 

oder eine natürliche Person und Formwechsel einer Kapitalgesellschaft 

in eine Personengesellschaft (zweiter Teil; §§ 3 – 9 UmwStG), 

(2) Verschmelzung oder Vermögensübertragung (Vollübertragung) von einer Körperschaft 

auf eine andere Körperschaft (dritter Teil; §§ 11 – 13 UmwStG), 

(3) Aufspaltung, Abspaltung und Vermögensübertragung (Teilübertragung) von 

einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft oder auf eine Personengesellschaft 

(vierter Teil; §§ 15, 16 UmwStG). 

Als Zielgesellschaft kommen bei der Umwandlung von Körperschaften demnach 

andere Körperschaften, Personengesellschaften und natürliche Personen in Betracht. 

67 

LESEPROBE



Dabei ist bedeutsam, dass das UmwStG die steuerliche Behandlung der Umwandlung 

in Abhängigkeit des übernehmenden Rechtsträgers systematisch unterschiedlich 

regelt: 

(1) Im Fall einer Umwandlung auf eine andere Körperschaft ist beim übernehmenden 

Rechtsträger der Umwandlungserfolg steuerlich unbeachtlich, der sich 

bei bestimmten Umwandlungsformen – insbesondere bei der Upstream-Verschmelzung 

– aus dem Ersatz des Beteiligungsbuchwertes an der übertragenden 

Kapitalgesellschaft durch die Werte der übergegangenen Wirtschaftsgüter 

ergibt (§ 12 Abs. 2 UmwStG). Die aufnehmende Körperschaft konnte im Fall 

der Verschmelzung, der Spaltung und des Formwechsels die (im Fall der Spaltung 

anteiligen) Verlustvorträge der übertragenden Körperschaft grundsätzlich 

unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 S. 2 a. F. UmwStG fortführen. Diese 

Möglichkeit besteht seit der Neuregelung durch das SEStEG bei übertragenden 

Umwandlungen – d. h mit Ausnahme des Formwechsels zwischen Kapitalgesellschaften 

– nicht mehr. 

Siehe hierzu im Einzelnen Lektion 5, „Umwandlung von Kapitalgesellschaft 

in Kapitalgesellschaft“. 

(2) Wird eine Körperschaft auf eine Personengesellschaft umgewandelt, ist hingegen 

ein etwaiger Übernahmeerfolg zu ermitteln (§ 4 Abs. 4 UmwStG). Ein auf 

eine natürliche Person als Mitunternehmer entfallender Übernahmegewinn ist 

nur hälftig zu besteuern („Halbeinkünfteverfahren“). Entfällt der Übernahmegewinn 

dagegen auf eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmer, ist der Übernahmegewinn 

zu 95 % freigestellt (§ 4 Abs. 7 UmwStG). 

Die bestehenden Verlustvorträge der übertragenden Körperschaft gehen unter 

und können von der aufnehmenden Personenunternehmung nicht fortgeführt 

werden (§ 4 Abs. 2 UmwStG). Ein Übernahmeverlust (§ 4 Abs. 6 UmwStG) 

bleibt steuerlich ebenfalls unberücksichtigt. Auch eine indirekte Verlustfortführung 

im Wege erhöhter Abschreibungsbeträge aus einem Step-up ist daher nicht 

möglich. 

Siehe hierzu im Einzelnen Lektion 4, „Umwandlung von Kapitalgesellschaft 

in Personengesellschaft“. 

In systematischer Hinsicht ist zu beachten, dass der Vorgang der umwandlungsrechtlichen 

Ausgliederung aus einer Körperschaft nicht den Regelungen der §§ 1 – 19 

UmwStG, sondern stets den §§ 20 ff. UmwStG unterfällt, weil der Vorgang steuerlich 

als Einbringung behandelt wird. 

68 

LESEPROBE



Der fünfte Teil (§ 18, 19 UmwStG) enthält Regelungen zur gewerbesteuerlichen 

Behandlung der oben aufgezeigten Vorgänge. Dabei ist in systematischer Hinsicht 

bedeutsam, dass insbesondere die Regelungen zur Gewerbesteuer für den nachfolgenden 

sechsten bzw. siebten Teil, in denen die Einbringungsfälle geregelt sind, 

keine Anwendung finden. 

3.3.3 Umwandlung von Personengesellschaften und Einbringungsfälle 

Die im sechsten Teil (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft 

oder Genossenschaft und Anteilstausch), im siebten Teil (Einbringung eines 

Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft) 

und im achten Teil (Formwechsel einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft oder 

Genossenschaft) geregelten Einbringungs- und anderen Reorganisationsvorgänge 

sind im Zuge des SEStEG partiell geändert worden. Im Einzelnen haben hier folgende 

– bereits vor der Reform des UmwStG durch das UmwStG 1995 weit gehend 

zulässige – Umwandlungsvorgänge eine steuerliche Regelung erfahren: 

(1) Einbringung von Unternehmensteilen (in Gestalt eines Betriebs, Teilbetriebs 

oder Mitunternehmeranteils) in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft 

gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten (§ 20 UmwStG); hier sind demnach 

die wesentlichen Fälle der Verschmelzung oder Spaltung von Personengesellschaften 

erfasst, bei denen Zielgesellschaft eine Kapitalgesellschaft ist. Im 

Übrigen finden diese Vorschriften ihrem Wortlaut nach auch auf die Ausgliederung 

(„Einbringung“) von Unternehmensteilen von einer Kapitalgesellschaft 

auf eine andere Anwendung. 

Einbringung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften in 

eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft („qualifizierter Anteilstausch“; 

§ 21 UmwStG) (sechster Teil; §§ 20 – 23 UmwStG). 

(2) Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine 

Personengesellschaft (siebter Teil; § 24 UmwStG). Diese Norm umfasst demnach 

die wesentlichen Fälle der Verschmelzung oder Spaltung von Personengesellschaften, 

bei denen Zielgesellschaft eine andere Personengesellschaft ist. Im 

Übrigen findet diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach auch auf die Ausgliederung 

(„Einbringung“) von Unternehmensteilen von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft 

Anwendung. 

(3) Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft (achter 

Teil; § 25 UmwStG). 

Siehe hierzu im Einzelnen Lektion 7, „Einbringungsvorgänge 

nach dem Umwandlungssteuergesetz“. 

69 

LESEPROBE



3.3.4 Hybride Umwandlungen 

Fraglich ist, welche Regelungen für die Umwandlungen von Gesellschaften gelten 

sollen, die zivilrechtlich und steuerrechtlich unterschiedlich behandelt werden 

(hybride Umwandlungen). Infrage steht insoweit, ob für die Anwendung der Regelungen 

die zivilrechtliche Rechtsform der Gesellschaft maßgebend ist oder ob es 

auf die steuerliche Charakteristik der Rechtsform ankommt. Die Frage hybrider 

Umwandlungen stellt sich insbesondere für die atypisch stille Gesellschaft und für 

die KGaA. 

Zu den Besonderheiten der Umwandlung einer KGaA siehe auch 

Lektion 5, „Umwandlung von Kapitalgesellschaft in Kapitalgesellschaft“. 

70 

LESEPROBE


Übungsaufgaben 

Übungsaufgaben 

Aufgabe 1 

Das UmwG sieht die Möglichkeiten der „übertragenden Umwandlung“ und der 

„identitätswahrenden Umwandlung“ vor. Worin unterscheiden sich diese Alternativen? 

Gehen Sie in Ihrer Antwort auch auf die Institute der „Einzelrechtsnachfolge“ 

und der „Gesamtrechtsnachfolge“ ein. 

Aufgabe 2 

Charakterisieren Sie die drei Formen der Spaltung nach dem UmwG. 

Aufgabe 3 

Nennen Sie Umstrukturierungsbeispiele, die weder unter das UmwG noch unter das 

UmwStG fallen, aber aufgrund anderer Regelungen dennoch steuerneutral erfolgen 

können. 

Aufgabe 4 

Was wird unter dem Begriff der handelsrechtlichen Rückbeziehung verstanden 

(§ 17 Abs. 2 S. 4 UmwG)? 

. 

79 

LESEPROBE


Lösungen 

Lösungen 

Lösung 1 

Im Rahmen einer „übertragenden Umwandlung“ wird Vermögen eines Rechtsträgers 

auf einen anderen Rechtsträger übertragen. Damit sind wenigstens zwei 

Rechtsträger an der Umwandlung beteiligt. Dies geschieht in den Formen der Verschmelzung, 

der Spaltung oder der Vermögensübertragung, wobei sich die Spaltung 

zivilrechtlich wiederum in die Unterformen Aufspaltung, Abspaltung und Ausgliederung 

unterteilt. Mit Ausnahme der Abspaltung und der Ausgliederung geht dabei 

der übertragende Rechtsträger unter. 

Übertragende Umwandlungen nach dem UmwG vollziehen sich allein nach dem 

Rechtsinstitut der Gesamtrechtsnachfolge (bzw. partiellen Gesamtrechtsnachfolge 

für Abspaltung und Ausgliederung). Der übernehmende Rechtsträger tritt kraft 

Gesetzes in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein (vgl. etwa § 20 

Abs. 1 Nr. 1 UmwG für die Verschmelzung). Anders ausgedrückt: In einem Akt 

(uno actu) gehen das Vermögen und die Schulden auf den übernehmenden Rechtsträger 

über. 

Vollzieht sich dagegen die Vermögensübertragung außerhalb der im UmwG vorgesehenen 

Umwandlungsarten, ist (mit Ausnahme der Anwachsung oder der Erbschaft/Schenkung) 

eine Einzelrechtsnachfolge gegeben, sodass die Übertragung der 

einzelnen Aktiva und Passiva nach den für diese geltenden Vorschriften – z. B. 

Forderungsabtretung nach § 398 BGB – durchzuführen ist. 

Die „identitätswahrende Umwandlung“ betrifft dagegen nur ein einzelnes Unternehmen, 

dessen Rechtsform geändert werden soll (Formwechsel). Vermögen wird nicht 

übertragen. Auch geht der bisherige Rechtsträger nicht unter, sondern er besteht in 

neuer Rechtsform fort. Er wechselt daher lediglich sein äußeres Rechtskleid. 

Lösung 2 

Die Spaltung ist Teil der im UmwG vorgesehenen Möglichkeiten einer „übertragenden 

Umwandlung“, die in den Unterformen der Aufspaltung (§ 123 Abs. 1 

UmwG), der Abspaltung (§ 123 Abs. 2 UmwG) und der Ausgliederung (§ 123 

Abs. 3 UmwG) möglich ist, und zwar jeweils zur Spaltung durch Aufnahme oder 

durch Spaltung zur Neugründung. Die Spaltung wird über das Institut der (partiellen) 

Gesamtrechtsnachfolge abgewickelt. 

Bei der Aufspaltung wird das gesamte Vermögen des übertragenden Rechtsträgers 

auf zwei oder mehr Rechtsträger gegen Gewährung von Anteilen an die Anteilsinhaber 

des übertragenden Rechtsträgers überführt. Anschließend erlischt der übertragende 

Rechtsträger. Die Aufspaltung ist aus Sicht des sich spaltenden Rechtsträgers 

der umgekehrte Fall der Verschmelzung. 

80 

LESEPROBE

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Start: 09. März 2012 

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