Überblick zum Umwandlungsgesetz und zum ...

Lektion 1: Überblick zum Umwandlungsgesetz und zum Umwandlungssteuergesetz
Umwandlungssteuergesetz
– Hingegen wurde die ehemals eröffnete Möglichkeit der Fortführung von Verlustvorträgen
zwischenzeitlich abgeschafft. Die Übertragung nicht verrechneter
Verluste der übertragenden Kapitalgesellschaft auf eine übernehmende
Kapitalgesellschaft ist nunmehr ausgeschlossen (§ 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG).
Im Fall einer Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personenunternehmung
wird sowohl ein direkter Verlustübergang als auch eine indirekte
Verlustfortführung bei der aufnehmenden Personenunternehmung – in Form
erhöhter Abschreibungsbeträge als Folge eines steuerneutralen „Step-up“ –
versagt (§ 4 Abs. 4 – 6 UmwStG).
Mit dem zum 12.12.2006 in Kraft getretenen Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen
zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer
steuerlicher Vorschriften (SEStEG) wurde das UmwStG einer weitgehenden
Revision unterworfen. (Vorgebliches) Ziel der vollzogenen Änderungen war die
Beseitigung steuerlicher Hemmnisse für betriebswirtschaftlich sinnvolle grenzüberschreitende
Umstrukturierungen von Unternehmen durch
• Anpassung der steuerlichen Vorschriften zur Umstrukturierung von Unternehmen
an aktuelle Entwicklungen und Vorgaben des EU-Rechts (insbesondere
die Regelungen zur Europäischen Gesellschaft (SE) und die Europäische
Genossenschaft (SCE) sowie die Änderungsrichtlinie zur Fusionsrichtlinie)
und
• Schaffung einheitlicher Rechtsverhältnisse für alle inländischen und – innerhalb
der EU und des EWR – grenzüberschreitenden Umstrukturierungen von
Unternehmen („Europäisierung“ des UmwStG)
• unter weitestgehender Wahrung deutscher Besteuerungsrechte.
Begünstigt sind nunmehr im UmwStG insbesondere nicht nur Reorganisationsvorgänge
nach dem UmwG, sondern vielmehr auch Umwandlungsvorgänge von
Rechtsträgern mit Ansässigkeit in der EU/des EWR nach ausländischem Recht, die
mit dem deutschen UmwG vergleichbar sind. Damit wurde der Anwendungsbereich
des bislang grundsätzlich lediglich auf nationale Umwandlungsvorgänge bezogenen
UmwStG angesichts der ersichtlich fehlenden und vom EuGH in einer Reihe von
vergleichbaren Fällen bestätigten Europarechtskonformität der früheren Regelungen
(Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit) erheblich erweitert. Zu der erhofften
„Globalisierung“ des UmwStG – d. h. zu einer Begünstigung von Umwandlungsvorgängen
von Rechtsträgern auch außerhalb der EU/des EWR – ist es indes bislang
nicht gekommen.
Zur besonderen Behandlung grenzüberschreitender Umwandlungen
vgl. ausführlich Lektion 10, „Internationale Umstrukturierungen“.
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