Überblick zum Umwandlungsgesetz und zum ...

Lektion 1: Überblick zum Umwandlungsgesetz und zum Umwandlungssteuergesetz
Umwandlungssteuergesetz
(3) Neben obigen Sonderregelungen begünstigt § 6 Abs. 5 EStG auch
– Überführungen von Einzelwirtschaftsgütern zwischen Betriebsvermögen
und/oder Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen (§ 6 Abs. 5
S. 1 und 2 EStG) sowie
– unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern
innerhalb einer bzw. zwischen verschiedenen Mitunternehmerschaften
(§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG). Die Regelung i. S. d. § 6 Abs. 5
S. 3 EStG knüpft dabei an den bis 1998 geltenden Mitunternehmererlass des
BMF (BStBl 1978 I, S. 8 ff.) an und führte zu einer partiellen Wiedereinführung
desselbigen. Allerdings ist eine unmittelbare Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern
zwischen zwei Gesamthandvermögen nicht mehr möglich.
Siehe hierzu im Einzelnen Lektion 6, „Reorganisation von Personenunternehmen“.
Der Überblick verdeutlicht, dass die Regelungen des UmwStG nur einen − wenngleich
seit dem Jahr 1999 den wesentlichen − Ausschnitt der Möglichkeiten zur
Übertragung stiller Reserven bilden.
Aus der Vielfalt steuerlicher Regeln zur Vermeidung der Aufdeckung
stiller Reserven folgt zugleich, dass die durchzuführende
Reorganisation stets auf die jeweils praktikabelste
steuerliche Alternative hin zu überprüfen ist. Dies gilt umso
mehr, als die einzelnen Möglichkeiten unterschiedlichen Restriktionen
unterliegen und daher stets mit gewissen Vor- und
Nachteilen verbunden sind.
Darüber hinaus ist zu beachten, dass das UmwStG in sachlicher Hinsicht ausschließlich
die steuerlichen Folgen für die Steuern vom Einkommen (und bisher vom
Vermögen) sowie − mittelbar − die Annexsteuern zur Einkommen- und Körperschaftsteuer
(SolZ, Kirchensteuer) regelt. Steuerliche Folgen bzw. Erleichterungen
für andere Steuerarten (insbesondere USt, GrESt, ErbSt) ergeben sich aus dem
UmwStG hingegen nicht. Deshalb wird z. B. für die USt, die GrESt und – vonseiten
der Finanzverwaltung – die ErbSt keine steuerliche Rückbeziehung von Reorganisationsmaßnahmen
eröffnet.
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