Überblick zum Umwandlungsgesetz und zum ...

Lektion 1: Überblick zum Umwandlungsgesetz und zum Umwandlungssteuergesetz
Umwandlungssteuergesetz
– die Entnahme in den außerbetrieblichen Bereich (§ 4 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 6
Abs. 1 Nr. 4 EStG),
– die Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 EStG),
– die Liquidation (§ 11 KStG),
– die unentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter in ein fremdes
Betriebsvermögen (§ 6 Abs. 4 EStG) und
– die Verlegung der Geschäftsleitung oder des Sitzes in das Ausland in einen
Staat außerhalb der EU/des EWR (§ 12 Abs. 3 KStG) bei Ausscheiden aus der
unbeschränkten Steuerpflicht.
Ein allgemeiner Entstrickungsgrundsatz war bislang nicht existent. Gleichwohl
waren in der Rechtsprechung wie in der Finanzverwaltung Bemühungen erkennbar,
eine Gewinnrealisation bei jeder drohenden Entstrickung anzunehmen. Beispiele
für notwendige Gewinnrealisationen waren etwa die Überführung von Wirtschaftsgütern
aus einer inländischen in eine in einem anderen DBA-Land gelegene
ausländische Betriebsstätte („Finale Entnahmelehre“ des BFH, fortentwickelt im
BMF-Schreiben vom 12.02.1990, BStBl 1990 I, S. 72 ff. zur Theorie der so genannten
aufgeschobenen Gewinnrealisierung) und die Betriebsverlegung ins Ausland
(BFH vom 28.01.1971, BStBl 1971 II, S. 630 ff.).
Das SEStEG hat im EStG (§ 4 Abs. 1 S. 3 EStG) und – korrespondierend – im KStG
(§ 12 Abs. 1 KStG) erstmals einen allgemeinen Entstrickungstatbestand normiert.
Die Regelungen sollen der Sicherstellung des Besteuerungsrechts an in Deutschland
gebildeten stillen Reserven dienen. Demnach werden der Ausschluss oder
die Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts aus der Veräußerung oder
Nutzung eines Wirtschaftsgutes nunmehr als (fiktive) Entnahme bzw. als (fiktive)
Veräußerung zum gemeinen Wert behandelt. Eine gewisse Erleichterung sieht die
Norm des § 4g EStG vor, derzufolge auf Antrag ein – in der Folgezeit im Regelfall
über fünf Jahre ratierlich aufzulösender – Ausgleichsposten i. H. d. stillen Reserven
gebildet werden kann, die aufgrund der fiktiven Entnahme aufzudecken sind, soweit
es sich um ein Witschaftsgut des Anlagevermögens handelt und dieses einer EU-
Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen zugeführt wird.
Von der Grundregelung, dass Gewinne dann zu versteuern sind, wenn diese realisiert
sind, lassen Gesetz und Finanzverwaltung auch in anderen Fällen bestimmte
Ausnahmen in Gestalt der Übertragung stiller Reserven auf andere Wirtschaftsgüter
und auf andere Steuersubjekte sowie die steuerneutrale Überführung von
Wirtschaftsgütern innerhalb des Betriebs- und Sonderbetriebsvermögens desselben
Steuerpflichtigen bzw. innerhalb derselben Mitunternehmerschaft zu. Diese Regelungen
greifen nur ein, wenn an sich steuerlich eine Auflösung stiller Reserven
geboten wäre.
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