Beilngries aktuell - Ausgabe 12/2013

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30 Mitteilungsblatt der Großgemeinde Beilngries - Dezember 2013 Zweckverband zur Wasserversorgung der Wolfsbuch-Paulushofener Gruppe Meldepflicht von Dachgeschossausbauten und Wintergärten Wasserversorgungsbeitrag für ausgebaute Dachgeschosse und Wintergärten Nach den in den letzten Jahren verschiedentlich geänderten Vorschriften der Bayerischen Bauordnung können Dachgeschossausbauten zu Aufenthaltsräumen und der Anbau eines Wintergartens heute teilweise baugenehmigungsfrei ausgeführt werden. Dies gilt jedoch nicht für den Einbau von Wohnungen in ein bestehendes Gebäude. Diese allgemeine Baugenehmigungsfreiheit bedeutet jedoch keinesfalls, dass auch nach anderen Vorschriften erforderliche Meldungen oder Genehmigungen nicht mehr notwendig sind. Solche Vorschriften können z. B. in einem Bebauungsplan aufgenommen sein (Geschossflächenbegrenzung, Regelung hinsichtlich der äußeren Gestaltung der Gebäude usw.); sie sind jedoch vor allem auch im Beitragsrecht zu beachten. Hier erhebt der Zweckverband zur Wasserversorgung zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungsanlagen des Zweckverbandes einen einmaligen Herstellungsbeitrag. Dieser Beitrag wird nach der Grundstücks- und der tatsächlich vorhandenen Geschossfläche berechnet. Dachgeschosse werden nur dann zu einem Beitrag herangezogen, soweit sie tatsächlich ausgebaut sind. Der Ausbau im beitragsrechtlichen Sinn setzt dabei nicht voraus, dass die geschaffenen Räume auch tatsächlich bewohnt sind. Die Beitragspflicht entsteht auch dann, wenn in dem ausgebauten Dachgeschoss kein Bedarf nach einer Wasserversorgung vorhanden ist (d. h. tatsächlich kein Bad, WC, Waschbecken). Wenn durch einen (teilweisen) Ausbau eine Erweiterung der Geschossfläche vorgenommen wird, entsteht eine Pflicht zur Leistung des entsprechenden Beitrages. Ein Wintergarten ist immer beitragspflichtig, da er die tatsächliche Wohnnutzung erhöht. Nachdem dieser Verpflichtung zur Meldung meist in Unkenntnis, oftmals jedoch auch mit Absicht, nur in unzureichendem Maße nachgekommen wird, wäre durch den Zweckverband in bestimmten Zeiträumen eine generelle Überprüfung aller in Frage kommender Gebäude durchzuführen. Zur Vermeidung einer solchen Maßnahme wird an die betroffenen Grundstücks- bzw. Hauseigentümer appelliert, entsprechend der Verpflichtung nach der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung, vorgenommene Dachund Spitzbodenausbauten bzw. Wintergartenanbauten bei dem Zweckverband zu melden. In diesem Zusammenhang weisen wir vorsorglich darauf hin, dass die nicht beachtete Mitteilungs- bzw. Auskunftspflicht mit einer Geldbuße belegt werden kann. Außerdem tritt durch die Nichtmeldung keine Verjährung ein, d.h. die Festsetzung entsprechender Beiträge erfolgt auch bei einem späteren Bekanntwerden. Nachdem ab 01.01.2014 höhere Beitragssätze im Verbandsgebiet des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Wolfsbuch-Paulushofener Gruppe gelten, bitten wir um Meldung solcher beitragspflichtiger Geschossflächen für die bisher noch kein Betrag erhoben wurde. Teilen Sie bitte dem Zweckverband entweder - per Fax (08461/601379), - per Mail (wzv-wolfsbuch-paulushofen@web.de) oder - schriftlich (Zweckverband zur Wasserversorgung der Wolfsbuch-Paulushofener Gruppe, Am Haar 55, 92339 Beilngries) unter Beilage von Planunterlagen diese Flächen mit. Zweckverband zur Wasserversorgung der Wolfsbuch-Paulushofener Gruppe, Am Haar 55, 92339 Beilngries Landkreis Eichstätt Der Landkreis Eichstätt sucht für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Häuser, Wohnungen, Ferienzimmer auch zur kurzfristigen Unterbringung im Landkreisgebiet Eichstätt. Mietangebote senden Sie bitte umgehend an das Landratsamt Eichstätt, Amt für Soziales und Senioren, Residenzplatz 1, 85072 Eichstätt oder per Mail an: sozialwesen@lra-ei.bayern.de Forstrevier Biberbach - Der Stadtwald ist zertifiziert: jetzt auch nach außen sichtbar Der Beilngrieser Stadtwald ist - wie die meisten Privatwälder und der Staatswaldschon seit mehreren Jahren zertifiziert. Durch die Zertifizierung, die einer Art „Wald-TÜV“ gleichkommt, wird die nachhaltige Waldbewirtschaftung überprüft und sichergestellt. Das entsprechende Prüfsystem heißt abgekürzt PEFC und steht für das englischsprachige „Programme fortheEndorsementofForestCertificationSchemes“, also ein Programm für die Anerkennung von Waldzertifizierungssystemen. Vor kurzem stellte Bürgermeisterin Brigitte Frauenknecht zusammen mit Förster Georg Dütsch und Kämmerer Andreas Maget die entsprechenden Schilder im städtischen Wald auf und dokumentierten, dass „dieser Wald anders ist“, wie auf dem Schild zu lesen ist. Was ist anders im zertifizierten Wald? Nachhaltigkeit – ein Begriff, der aus der Forstwirtschaft stammt – umfasst mehr, als nur „Nicht mehr nutzen als nachwächst“: nämlich die gleichzeitige Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte. Damit sichergestellt ist, dass diese Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt werden, verpflichtet sich der Waldbesitzer, bestimmte Standards bei der Waldbewirtschaftung einzuhalten. In regelmäßigen Abständen werden diese von unabhängigen Prüfern begutachtet und bei krassen Verstößen kann das Zertifikat auch entzogen werden. Als Konsequenz daraus kann der Waldbesitzer sein Holz praktisch nicht mehr verkaufen, weil die Holzindustrie nur mehr zertifiziertes Holz abnimmt. Wichtig ist zu wissen, dass sich die Zertifizierung nicht nur auf die Waldbewirtschaftung bezieht: Trägt ein Produkt aus Holz das PEFC-Siegel, dann heißt das: Die gesamte Produktherstellung - vom Rohstoff bis zum gebrauchsfertigen Endprodukt - ist zertifiziert und wird durch unabhängige Gutachter kontrolliert Es werden beispielsweise folgende Wald-Bewirtschaftungsstandards vorgeschrieben: Gesundheit und Vitalität der Waldökosysteme sind Voraussetzung für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Es muss daher besondere Rücksicht auf die Empfindlichkeit des Waldes genommen werden. Der Waldbesitzer verpflichtet sich daher, Rü-
Mitteilungsblatt der Großgemeinde Beilngries - Dezember 2013 31 Industriestr. 45 92345 Dietfurt Tel. 08464/642839 Fax 08464/642832 E-mail: karch-maschinen @t-online.de • Hitachi • Flex • Solo • Bosch • Duss • Geko • Fischer • Würth • Gedore • Holzmann • Nilfisk-Alto • Festool • Pitzl • Bessey • Diewe • Protool • Aerotec • Arbeitsbekleidung • Holzaußenlager Schenken Sie Ihren Liebsten zu Weihnachten und Neujahr Gesundheit und Wohlbefinden! Drosselstraße 7 92339 Beilngries Tel. 0 84 61 / 70 52 92 www.max-sport.de Sollngriesbacher Straße 4 92334 Berching Tel. 0 84 62 / 24 14 www.life-berching.de Rechtsanwältin Bettina Beck auch Fachanwältin für Erbrecht Weitere Schwerpunkte: Familienrecht – Verkehrsrecht – Mietrecht Alte Ingolstädter Str. 5 · 92339 Beilngries · Tel. 0 84 61 / 70 57 44 Fax 0 84 61 / 70 57 45 · Email: b.beck@rechtsanwaltskanzlei-beck.de Ich wünsche allen Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr! Schneiderei Boutique Petra Böll Änderungsschneiderei - Maßschneiderei Seit Dienstag, 03.12.13 bin ich im neuen Geschäft wieder für Sie da! St.-Lorenz-Straße 11 92334 Berching Tel: 08462/2462 Di 9.00-18.00 Uhr Mi 9.00-18.00 Uhr Do 9.00-19.00 Uhr Außerhalb der Geschäftszeiten gerne Termine nach Vereinbarung 10% auf ALLE Artikel im Baumarkt und Gartenmarkt sowie Putzabteilung und Weihnachtsmarkt* Dietfurt,Tel. 0 84 64 / 6 01 01-19 RÄUMUNGSVERKAUF im Baumarkt (im Untergeschoss – wegen Umbau) 30% 50% auf alle Türbeschläge – Regale – Spezialdübel – gekennzeichnete Schrauben * Ausgenommen Krippen, Lichterketten und Christbaumständer auf alle Wand-, Decken-, Außenleuchten u. Einzelstücke, 20% auf alle lagernden Erden
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