ARTango am 10. Mai in der Stadthalle - Wildberg

Nummer 19 / Seite 8
Mitteilungsblatt der Stadt Wildberg Dienstag, 7. Mai 2013
Am 21.02.2013 fand eine weitere Klausurtagung
des Gemeinderats statt. Dazu erhielten die Stadträte
folgende Unterlagen:
1. Gruppierungsübersicht mit Erläuterungen zum
Verwaltungshaushalt 2013.
2. Eine erweiterte Finanzplanung bisn zum den Jahr J
2018.
3. Konsolidierungsvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt
vom 17.12.2012.
4. Das Organigramm der Stadt Wildberg.
In dieser Klausurtagung wurde folgender Beschluss
gefasst:
1. Im Haushaltsplan 2013 ist keine Nettoverschuldung
beabsichtigt.
2. Ab 2014 besteht die Absicht, in eine Schuldenrückführung
einzutreten.
3. Die Konsolidierungsvorschläge der GPA im
Zusammenhang mit der allgemeinen Finanzprüfung
sowie die weiteren aufgeworfenen
Fragen in dieser Klausurtagung (Ziffern 4 - 6)
sollen im Laufen des den Jahres J 2013 beraten
werden. Die finanziellen Auswirkungen werden
ab 2014 im Haushaltsplan berücksichtigt.
1.4 Ausblick
Die Finanzlage der Stadt ist angespannt, aber nicht
besorgniserregend. Die Hauptursache liegt darin,
dass die Steuereinnahmen nicht mit der allgemeinen
Kostenentwicklung Schritt halten. Besonders
schmerzlich ist die Tatsache, dass der Landkreis
über die Kreisumlage der Stadt Finanzmittel in Höhe
von mehreren Hunderttausend Euro entzieht.
Sollte sich die Entwicklung beim Landkreis (Verluste
Krankenhäuser, steigende Sozialausgaben) in den
nächsten n den Jahren J fortsetzen, wird kein Weg daran
vorbeiführen, diese gravierende Zusatzbelastung
des städtischen Haushalts über Einnahmeerhöhungen
(Gebühren und Steuern) zu finanzieren.
Beträge dieser Größenordnung können nicht mehr
aus dem Haushalt heraus eingespart werden, ohne
die Aufgabenerfüllung der Stadt auf Dauer zu
gefährden. Diese Tatsache kann den Bürgern
vermittelt werden, wenn die Zusammenhänge
realistisch und transparent dargestellt werden und
dabei ins Bewusstsein gerückt wird, welches
Angebot in der Daseinsvorsorge durch die öffentliche
Hand vorgehalten wird und welcher Wohlstand
hieraus erwachsen ist.
2. Allgemeines
2.1 Gemeindereform
Die Stadt Wildberg besteht seit dem n den 1. Januar J 1975
gemäß § 115 des Gesetzes zum Abschluss der
Neuordnung der Gemeinden vom n den 9. Juli J 1974 (GBl.
S. 248) aus den ehemals selbständigen Gemeinden
Effringen, Gültlingen und Sulz am Eck sowie der
Stadt Wildberg (mit Schönbronn).
Die Hauptsatzung vom 27. November 1986 (zuletzt
geändert am n den 22. Juli J 2004) sieht entsprechend der
Rechtsfolgenvereinbarung vom 6. Dezember 1974
für alle Stadtteile mit Ausnahme von Wildberg die
Ortschaftsverfassung vor. Das Stadtgebiet bildet
einen Verwaltungsraum.
Die Investitionen in den einzelnen Stadtteilen haben
sich ausschließlich am begründeten und gegenüber
dem restlichen Stadtgebiet vertretbaren Bedarf zu
orientieren. Sie können sich deshalb nicht an
irgendwelchen Maßstäben, z. B. an der Einwohnerzahl,
ausrichten.
2.2 Beratungsverfahren
Seit der Beschlussfassung über den Haushalt 2012
am 29.03.2012 hat der Gemeinderat nach Stellungnahmen
der Ortschaftsräte folgende Entscheidungen
getroffen bzw. Beratungen durchgeführt, die
Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Stadt
haben oder damit in Verbindung stehen:
26.04.2012 Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
12.05.2012 Forsteinrichtungserneuerung 2012 -
2021
24.05.2012 Neufassung der Satzung über die
Erhebung von Verwaltungsgebühren
18.10.2012 Feststellung n den Jahresrechnung J
2011
18.10.2012 Ergebnisfeststellung für die Eigenbetriebe
„Wasserversorgung“ und
„Abwasserentsorgung“
29.11.2012 4. Satzung zur Änderung der Satzung
über die öffentliche Abwasserbeseitigung;
Anhebung der
Abwassergebühren zum 01.01.2013
13.12.2012 Nutzungs- und Kulturplan 2013 für
den Stadtwald
13.12.2012 Waldtausch der Stadt Wildberg mit
dem Land Baden-Württemberg
(Forstverwaltung)