Internes Mietreglement - Immobilien Basel-Stadt

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
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6.5. Rückgabe von nicht vermietbaren Räumen und Flächen
1 Um den Anreiz zur wirtschaftlichen Raumnutzung zu optimieren, können auch gemäss Ziffer
6.3. nicht vermietbare Räumen und Flächen zurückgegeben werden, sofern der interne
Mieter bereits über 2% Raumreserve verfügt (Raumfläche gemäss Mietvertrag, nutzbar z.B.
für Zwischennutzungen oder als Sitzungszimmer). Bei der Rückgabe wird der interne Mieter
nach Ablauf der Kündigungsfrist von der Mietzinspflicht entlastet und der damit verbundene
Leerstand geht an den internen Vermieter über.
2 Bei der Rückgabe von nicht vermietbaren Räumen und Flächen wird das Budget des bisherigen
internen Mieters im Folgejahr angepasst. Die Budgetreduktion der Mietkosten erfolgt
jedoch nur in beschränktem Umfang, so dass der interne Mieter einen finanziellen Bonus von
20% der eingesparten Mietzinse inkl. Lagefaktor wiederkehrend zu Gunsten seines Budgets
erhält.
3 Wenn die Rückgabe auf eine organisatorische Veränderung im Kanton (z.B. Verschiebung
einer Abteilung in eine andere Dienststelle) oder eine Standortoptimierung mit zentral finanzierten
Investitionen zurückzuführen ist oder die zurückgegebene Mietfläche durch andere
interne oder externe Mietflächen ersetzt wird, entfällt der finanzielle Bonus und das Budget
der Mietkosten wird entsprechend angepasst oder verschoben.
4 Die Umsetzung der Budgetanpassung erfolgt im Rahmen des Budgetprozesses zwischen
dem Finanzdepartement (RWC) und dem Nutzerdepartement.
6.6. Untermiete
1 Die Untervermietung der Mieträumlichkeiten (oder die Abtretung des Mietvertrages an einen
Dritten) ist grundsätzlich nicht möglich. Über Ausnahmefälle entscheidet der interne
Vermieter.
2 Bei Räumen und Flächen in Schulhäusern ist die Untervermietung während den Rand- und
Ferienzeiten durch die internen Mieter zu Gunsten ihres eigenen Budgets möglich.
7. Schluss- und Übergangsbestimmungen
7.1. Ausnahmeregelung für Spitäler und Kliniken (USB, UPK, FPS)
1
Die Spitäler und Kliniken (USB, UPK, FPS) führen für ihr Raum- und Flächenmanagement
eigene Systeme. Ihre Flächendaten werden zur Verrechnung der internen Miete einmal jährlich
numerisch in das Flächeninformationssystem des internen Vermieters übernommen.
2 Für das technische und infrastrukturelle Gebäudemanagement sind die Spitäler und Kliniken
(USB, UPK, FPS) mit ihrem eigenen Budget selbstständig verantwortlich. Diese Kosten
sind nicht Bestandteil der Rahmenvereinbarung für den Gebäudeunterhalt zwischen dem
internen Vermieter und den Baudiensten.
3 Für die betriebsnotwendigen Investitionen sind die Spitäler und Kliniken (USB, UPK, FPS)
mit ihrem eigenen Budget selbstständig verantwortlich. Sie erhalten einen jährlichen Sockelbetrag
zur freien Verfügung im Bereich bauliche Infrastruktur für Bauten, Anlagen und sons-
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