Internes Mietreglement - Immobilien Basel-Stadt

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
INTERNES MIETREGLEMENT
für die Raumbewirtschaftung der von der kantonalen Verwaltung
genutzten Räume und Flächen
Version 1 (1. Januar 2008)

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Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeines 3
1.1. Geltungsbereich 3
1.2. Zielsetzung 3
1.3. Zuständigkeiten 3
2. Steuerung 4
2.1. Steuerungsmodell 4
2.2. Flächenmarkt 4
2.3. Raumbewirtschaftung 4
3. Mietobjekt 4
3.1. Mietobjekt 4
3.2. Standardausbau 5
3.3. Erstvermietung 5
4. Mietzins und Nebenkosten 5
4.1. Mietzins 5
4.2. Hauptnutzfläche (HNF) 5
4.3. Raumtypen 6
4.4. Lagefaktor 6
4.5. Dienstwohnungen 7
4.6. Nebenkosten 7
4.7. Zahlung 7
5. Unterhalt und bauliche Veränderungen 8
5.1. Unterhaltspflicht 8
5.2. Bauliche Veränderungen 8
5.3. Sorgfaltspflicht und Rücksichtnahme 8
6. Zumiete und Raumrückgabe 8
6.1. Zumiete 8
6.2. Kündigung 9
6.3. Vermietbarkeit 9
6.4. Rückgabe von vermietbaren Räumen und Flächen 9
6.5. Rückgabe von nicht vermietbaren Räumen und Flächen 10
6.6. Untermiete 10
7. Schluss- und Übergangsbestimmungen 10
7.1. Ausnahmeregelung für Spitäler und Kliniken (USB, UPK, FPS) 10
7.2. Interner Mietvertrag 11
7.3. Beilegung von Streitigkeiten 11
7.4. Budgetverschiebung 11
7.5. Inkrafttreten 12
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1. Allgemeines
1.1. Geltungsbereich
1 Dieses Reglement gilt für die Bewirtschaftung der Räume und Flächen aller Hochbauten,
die von den Dienststellen sowie den Spitälern und Kliniken (USB, UPK, FPS) des Kantons
Basel-Stadt genutzt werden. Es gilt zudem für Räume, die von Dritten für Zwecke der Verwaltung
zugemietet werden (Fremdmieten), sowie für Parkplätze.
2 Ausgenommen sind Räume und Flächen, die von den Industriellen Werken Basel (IWB),
den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) und der Universität Basel genutzt werden.
1.2. Zielsetzung
Das Ziel der Raumbewirtschaftung besteht darin, einen internen Markt für die intern genutzten
Räume und Flächen und dadurch einen Anreiz zur wirtschaftlichen Raumnutzung zu
schaffen. Durch die Einführung von budgetwirksamen internen Mieten soll mittelfristig eine
Reduktion des Flächenbedarfs und der Raumkosten erreicht werden.
1.3. Zuständigkeiten
1 Für die Raumbewirtschaftung gilt ein Rollenmodell mit folgenden drei Zuständigkeiten:
- Infrastrukturelles Gebäudemanagement: Nutzer als interner Mieter
- Kaufmännisches Gebäudemanagement: Eigentümervertreter als interner Vermieter
- Technisches Gebäudemanagement: Hochbaudienste
2 Die Rolle des Nutzers und internen Mieters der Räume und Flächen wird in der Regel
durch die Dienststellen wahrgenommen. Sie umfasst folgende Aufgaben:
- Belegungsplanung (eigene Raumbedürfnisse)
- Meldung Anzahl Büroarbeitsplätze an internen Vermieter einmal jährlich standardisiert,
sowie bei Umbauten oder sonstigen baulichen Veränderungen
- Infrastrukturelles Gebäudemanagement (Reinigung, Postdienst, Entsorgung etc.)
- Auftraggeber/Budgethoheit für Ausstattungen (Mieterausbauten), Betriebseinrichtungen,
Umzüge, Möblierung (Auftrag an Hochbaudienste, bei speziellen Ausstattungen (Mieterausbauten)
und Betriebseinrichtungen zudem Bewilligungsantrag an internen Vermieter)
- Meldung neuer Raumbedürfnisse und Raumrückgabe an internen Vermieter
3 Die Rolle des Eigentümervertreters und internen Vermieters der Räume und Flächen wird
durch die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) wahrgenommen. Sie umfasst
folgende Aufgaben:
- Raumbeschaffung und –vermarktung auf internem und externem Markt
- Standortoptimierung: Beratung der Departemente bei Standortverlagerungen und Antrag
an den Regierungsrat
- Mietvertragswesen: Pflege des elektronischen Flächeninformationssystems (CAFM-
System), Führen der Internen Mietverträge und der Verrechnungen, Bewilligung und Vermerk
von speziellen Ausstattungen (Mieterausbauten) und Betriebseinrichtungen
- Reporting: Zurverfügungsstellung von Kennzahlen an interne Mieter und Departemente
- Betreiben eines internen Marktes für die verfügbaren Räume und Flächen
- Auftraggeber/Budgethoheit für Rohbau und für Standardausbauten
- Auftraggeber/Budgethoheit für das technische Gebäudemanagement (Rahmenvereinbarung
mit den Hochbaudiensten)
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4 Die Rolle der Hochbaudienste für die internen Räume und Flächen wird durch die Hauptabteilung
Hochbau des Hochbau- und Planungsamts (HPA-H) als staatliches Baufachorgan
wahrgenommen. Sie umfasst folgende Aufgaben:
- Bauprojekte: Planung, Realisierung und Inbetriebsetzung der Bauten im Auftrag des internen
Vermieters
- Technisches Gebäudemanagement: Durchführung des Gebäudeunterhalts, der Wartung
und des Betriebs der Haustechnikanlagen (gemäss Rahmenvereinbarung mit dem internen
Vermieter)
- Spezielle Ausstattungen (Mieterausbauten), Betriebseinrichtungen und Möblierungen: Planung
und Umsetzung im Auftrag der internen Mieter (nach Genehmigung durch internen
Vermieter)
2. Steuerung
2.1. Steuerungsmodell
Das Steuerungsmodell basiert auf den beiden Elementen Anreiz und Vorgaben. Das Anreizsystem
soll für die internen Mieter mehr finanziellen Handlungsspielraum und einen Anreiz
zur wirtschaftlichen Raumnutzung schaffen. Übergeordnete Vorgaben des Regierungsrats
und der Departemente sollen einheitliche Standards in der Raumbewirtschaftung sicherstellen.
2.2. Flächenmarkt
Der interne Vermieter schafft einen internen Raum- und Flächenmarkt, den er mit Hilfe eines
elektronischen Flächeninformationssystems (CAFM-System) bewirtschaftet. Darin werden
sowohl eigengenutzte Flächen des Verwaltungsvermögens als auch von Dritten zugemietete
Flächen (Fremdmieten) bewirtschaftet.
2.3. Raumbewirtschaftung
1 Die Departemente sind im Rahmen des Steuerungsmodells für eine optimale Raumbewirtschaftung
zuständig. Sie achten dabei darauf, dass bei der Raumnutzung allgemein anerkannte
Flächenstandards pro Arbeitsplatz eingehalten und Raumreserven bereitgestellt und
auf Departementsebene wirtschaftlich optimiert werden.
2 Der Regierungsrat erlässt für Büroräume ein Raumbewirtschaftungsreglement, welches
Vorgaben und Standards für Raumnutzung und Raumreserven regelt.
3. Mietobjekt
3.1. Mietobjekt
1 Ein Mietobjekt besteht aus einem oder mehreren Räumen, die sich im gleichen Gebäude
befinden. Ein Mietobjekt wird grundsätzlich nur von einem internen Mieter, in der Regel einer
Dienststelle, gemietet. In Ausnahmefällen können Flächen nach einem speziellen Schlüssel
anteilmässig verschiedenen internen Mietern belastet werden (z.B. Cafeteria).
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2 Die Mietobjekte werden den internen Mietern durch den internen Vermieter bezugsbereit im
Standardausbau vermietet. Über den Standardausbau hinausgehende spezielle Ausstattungen
(Mieterausbauten) und Betriebseinrichtungen sind vom internen Mieter selbst bereitzustellen
und bedürfen der Bewilligung durch den internen Vermieter, wenn sie mit dem Gebäude
verbunden sind. Sie sind vor Rückgabe der Räume wieder rückzubauen, vorbehältlich
anders vereinbarter Regelung im internen Mietvertrag.
3.2. Standardausbau
1 Die internen Mieter mieten Räume und Flächen im Standardausbau. Für die verschiedenen
Raumtypen gemäss Ziffer 4.3. (Büro, Lager etc.) wird nach Kriterien des Arbeitsnutzens ein
Ausbaustandard definiert, der folgende Elemente umfasst:
- Innenausbau (Bodenbelag, Wandbelag, Deckenart und –belag)
- Elektrische Installationen
- Haustechnik (Heizung, Lüftung, Kälte, Sanitär)
- Zur Hauptnutzung gehörende Nebenflächen
- Verkehrsflächen
2 Nicht im Standardausbau enthalten sind folgende Elemente:
- Über den Standard hinausgehende spezielle Ausstattungen (Mieterausbauten) und Betriebseinrichtungen
- Möblierung
3.3. Erstvermietung
1 Bei der Erstvermietung der Räume und Flächen im Zeitpunkt der Einführung des internen
Mietmodells gilt der bisherige Zustand als Standard. Die internen Mieter können somit keine
Forderungen aufgrund der definierten Standards ableiten.
2 Bei Neubauten, Umbauten und grösseren Umnutzungen werden die definierten Standards
in der Regel umgesetzt.
4. Mietzins und Nebenkosten
4.1. Mietzins
1 Den internen Mietern wird eine Kostenmiete verrechnet, die sich aus der ermittelten Hauptnutzfläche
(HNF), dem entsprechenden Raumtyp und bei einzelnen Raumtypen einem Lagefaktor
zusammensetzt.
2 Der Mietzins berechnet sich aufgrund der ermittelten Hauptnutzfläche (HNF) multipliziert
mit dem gemäss Ziffer 4.3 festgelegten m2-Preis pro Raumtyp. Bei Büro- und Schalterräumen
und Verkaufs- und Ausstellungsräumen wird der Mietzins um einen Lagefaktor korrigiert.
4.2. Hauptnutzfläche (HNF)
1 Die Hauptnutzfläche umfasst gemäss SIA 416 und DIN 277 denjenigen Teil der Nutzfläche,
welcher der Zweckbestimmung und der Nutzung des Gebäudes im engeren Sinn dient (z.B.
Büroräume, Lager, Werkstätten etc.).
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2 Nicht zur Hauptnutzfläche gehören die Verkehrsflächen (z.B. Korridore, Eingangshallen,
Treppen, Rampen etc.) sowie die Nebennutzungsflächen (z.B. Sanitärräume, Garderoben
etc.).
4.3. Raumtypen
1 Es werden 17 verschiedene Raumtypen mit folgenden Nettomietansätzen pro Jahr festgelegt:
Nr. Raumtyp
Nettomiete HNF
in CHF/m2
1. Büro- und Schalterräume 240
2. Werkhallen 138
3. Werkstätten 197
4. Laborräume, Küchen 374
5. Lager, Archive 120
6. Verkaufs- und Ausstellungsräume 215
7. Schulzimmer, Bibliotheken, Kindergärten 195
8. Hörsäle 488
9. Turnhallen/Sporthallen 195
10. Schwimmhallen 279
11. Kirchen/Sakralräume 256
12. Med. Ausstattung, Bettenräume 237
13. Operationsräume 828
14. Provisorische Bauten, Container 98
15. Wohnungen, Aufenthaltsräume 203
16. Parkflächen im Freien 30
17. Parkflächen überdacht 60
2 Diese Nettomietansätze werden regelmässig überprüft und bei Bedarf angepasst.
4.4. Lagefaktor
1 Die Mieten der Raumtypen 1 (Büro- und Schalterräume) und 6 (Verkaufs- und Ausstellungsräume)
sind am freien Markt stark von der Lage abhängig. Als Marktkomponente wird
der Nettomietpreis gemäss Ziffer 4.3. deshalb um einen Lagefaktor korrigiert.
2 Es werden 11 verschiedene Lagefaktoren mit folgenden Faktorwerten festgelegt:
Nr. Quartier
Lagefaktor
in %
A. Innerstadt 1.10
B. Breite / St. Alban 1.10
C. Gundeldingen 0.95
D. Bachletten / Gotthelf 0.95
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E. Iselin 0.95
F. St. Johann 0.90
G. Kleinbasel West 0.85
H. Kleinbasel Ost 0.95
I. Bruderholz 0.85
J. Riehen 0.95
K. Bettingen 0.85
4.5. Dienstwohnungen
1 Für Dienstwohnungen wird den internen Mietern der Mietpreis des Raumtyps 15 (Wohnungen,
Aufenthaltsräume) verrechnet.
2 Die internen Mieter vermieten die Dienstwohnungen selbstständig an die entsprechenden
Bewohner (z.B. Hauswarte) und regeln die Mietzinszahlung gemäss den rechtlichen Bestimmungen.
Der Inkonvenienzabzug erfolgt zu Lasten der internen Mieter.
4.6. Nebenkosten
1 Die bisher zentral abgerechneten Nebenkosten (Energie- und Wartungskosten) werden
pauschal mit 6 % der Mietkosten gemäss Ziffer 4.3 festgelegt.
2 In den Nebenkosten sind folgende Kosten enthalten:
- Heizung / Warmwasser
- Versorgung: Wasser, Energie
- Entsorgung: Abwasser
- Wartungsverträge für Haustechnik-Anlagen (z.B. Service-Abonnemente für Liftanlagen)
3 Andere Nebenkosten (Hauswartung, Reinigung, etc.) sind nicht in den Mietkosten enthalten
und gehen zu Lasten der internen Mieter.
4
In Gebäuden, die aufgrund ihrer Funktion höhere Nebenkosten verursachen (z.B.
Schwimmhallen), kann für die Nebenkosten durch den internen Vermieter individuell ein erhöhter
Prozentsatz aufgrund der Erfahrungswerte der letzten Jahre festgesetzt werden.
5 Diese Nebenkostenansätze werden regelmässig überprüft und bei Bedarf angepasst. Längerfristig
werden individuelle Nebenkostenabrechnungen angestrebt.
4.7. Zahlung
1 Die Mietkosten werden den internen Mietern dreimal jährlich zu Tertialbeginn (per 1. Januar,
1. Mai und 1. September) vom internen Vermieter in Rechnung gestellt. Sie sind im Voraus
innerhalb von 30 Tagen zu begleichen.
2 Bei Zahlungsverzug wird gemäss Ziffer 7.3. vorgegangen.
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5. Unterhalt und bauliche Veränderungen
5.1. Unterhaltspflicht
1
Der allgemeine Unterhalt (Hauswartung, Reinigung etc.) des Mietobjektes ist Sache des
internen Mieters. Er sorgt dafür, dass das Mietobjekt jederzeit im gebrauchsfähigen Zustand
ist. Ansprechpartner für den baulichen Unterhalt sind die Hochbaudienste, vorbehältlich
anderer Regelungen bei Fremdmieten.
2
Der Unterhalt des Umschwungs (Garten, Vorplätze, Innenhof, Zufahrt etc.) erfolgt gemäss
den bisherigen Zuständigkeiten.
5.2. Bauliche Veränderungen
Für bauliche Veränderungen, welche der interne Mieter am Mietobjekt oder auf dem Grundstück
vornehmen möchte, ist die vorgängige, schriftliche Zustimmung des internen Vermieters
einzuholen und eine Rückgaberegelung zu treffen.
5.3. Sorgfaltspflicht und Rücksichtnahme
1
Der interne Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt in gutem und sauberem Zustand zu erhalten.
Er ist für Beschädigungen, die Folge von nicht ordnungsgemässer Benützung sind,
schadenersatzpflichtig.
2
Der interne Mieter ist verpflichtet, alle zumutbaren Massnahmen zu treffen, die der Vermeidung
oder Verminderung von Lärm, Erschütterungen, Geruch etc. sowie dem Schutz des
Mietobjekts vor Schäden dienen. Bei Bedarf ist der interne Vermieter über relevante Massnahmen
schriftlich zu orientieren.
3
Der interne Mieter hat auftretende Mängel und Schäden, deren Behebung dem internen
Vermieter obliegen, sofort dem internen Vermieter zu melden.
6. Zumiete und Raumrückgabe
6.1. Zumiete
1 Die internen Mieter oder die Nutzerdepartemente melden zusätzlichen Raumbedarf frühzeitig
an den internen Vermieter. Dieser kann den Auftrag nur bearbeiten, wenn eine Einwilligung
des Nutzerdepartements vorliegt.
2 Die Suche nach zusätzlichen Räumen auf dem internen oder externen Markt sowie das
Aushandeln und Unterzeichnen von externen Mietverträgen (Fremdmieten) erfolgt ausschliesslich
durch den internen Vermieter. Der interne Mieter hat diesen angemessen zu
unterstützen.
3 Für die internen Mieter besteht keine Wahlfreiheit betreffend internen oder externen Standorten.
Sie sind verpflichtet, zumutbare Raumangebote des internen Vermieters anzunehmen.
4 Übergeordnete strategische Überlegungen und mögliche Synergien sind bei Standortentscheiden
durch den internen Vermieter zu berücksichtigen. Grundsätzlich dürfen keine
Fremdmieten eingegangenen werden, wenn zumutbare interne Raumangebote vorliegen.
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5 Bei Differenzen zwischen dem internen Mieter und dem internen Vermieter wird gemäss
Ziffer 7.3. vorgegangen.
6.2. Kündigung
1 Die internen Mieter sind grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, nicht mehr benötigte
Räume und Flächen an den internen Vermieter zurückzugeben. Sie haben den internen
Vermieter bei der Weitervermietung durch interne Raumrochaden, Angabe eines Nachmieters
oder auf andere Weise angemessen zu unterstützen.
2 Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate jeweils auf ein Tertialende (per 30. April, 31. August
und 31. Dezember) und hat schriftlich zu erfolgen. Der interne Vermieter kann den Auftrag
nur bearbeiten, wenn eine Einwilligung des Nutzerdepartements vorliegt.
3 Gekündigte Räume und Flächen werden vom internen Vermieter zurückgenommen und
dürfen vom internen Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr genutzt werden.
4
Der interne Vermieter kann Räume und Flächen zur Umsetzung von übergeordneten Vorgaben
kündigen, wenn die Zustimmung des zuständigen Departements oder des Regierungsrats
vorliegt.
6.3. Vermietbarkeit
1 Räume und Flächen gelten als vermietbar, wenn sie an externe Dritte vermietet werden
können oder mit wirtschaftlich sinnvollem Aufwand für externe Drittmieter nutzbar gemacht
werden können. Dies beinhaltet einen separaten Eingang, klare Zutrittsabgrenzungen und
Einhaltung von rechtlichen Anforderungen (z.B. Fluchtwege, Nasszellen, Datenschutz etc.).
2 Der Entscheid betreffend Vermietbarkeit von zurückgegebenen Räumen und Flächen liegt
im konkreten Einzelfall beim internen Vermieter.
6.4. Rückgabe von vermietbaren Räumen und Flächen
1 Bei der Rückgabe von gemäss Ziffer 6.3. vermietbaren Räumen und Flächen wird der interne
Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist, oder bei vorzeitiger Vermietungsmöglichkeit ab
diesem Datum, von der Mietzinspflicht entlastet. Das Leerstandsrisiko geht an den internen
Vermieter über.
2 Bei der Rückgabe von vermietbaren Räumen und Flächen wird das Budget des bisherigen
internen Mieters im Folgejahr angepasst. Die Budgetreduktion der Mietkosten erfolgt jedoch
nur in beschränktem Umfang, so dass der interne Mieter einen finanziellen Bonus von 50%
der eingesparten Mietzinse inkl. Lagefaktor wiederkehrend zu Gunsten seines Budgets erhält.
3 Wenn die Rückgabe auf eine organisatorische Veränderung im Kanton (z.B. Verschiebung
einer Abteilung in eine andere Dienststelle) oder eine Standortoptimierung mit zentral finanzierten
Investitionen zurückzuführen ist oder die zurückgegebene Mietfläche durch andere
interne oder externe Mietflächen ersetzt wird, entfällt der finanzielle Bonus und das Budget
der Mietkosten wird entsprechend angepasst oder verschoben.
4 Die Umsetzung der Budgetanpassung erfolgt im Rahmen des Budgetprozesses zwischen
dem Finanzdepartement (RWC) und dem Nutzerdepartement.
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6.5. Rückgabe von nicht vermietbaren Räumen und Flächen
1 Um den Anreiz zur wirtschaftlichen Raumnutzung zu optimieren, können auch gemäss Ziffer
6.3. nicht vermietbare Räumen und Flächen zurückgegeben werden, sofern der interne
Mieter bereits über 2% Raumreserve verfügt (Raumfläche gemäss Mietvertrag, nutzbar z.B.
für Zwischennutzungen oder als Sitzungszimmer). Bei der Rückgabe wird der interne Mieter
nach Ablauf der Kündigungsfrist von der Mietzinspflicht entlastet und der damit verbundene
Leerstand geht an den internen Vermieter über.
2 Bei der Rückgabe von nicht vermietbaren Räumen und Flächen wird das Budget des bisherigen
internen Mieters im Folgejahr angepasst. Die Budgetreduktion der Mietkosten erfolgt
jedoch nur in beschränktem Umfang, so dass der interne Mieter einen finanziellen Bonus von
20% der eingesparten Mietzinse inkl. Lagefaktor wiederkehrend zu Gunsten seines Budgets
erhält.
3 Wenn die Rückgabe auf eine organisatorische Veränderung im Kanton (z.B. Verschiebung
einer Abteilung in eine andere Dienststelle) oder eine Standortoptimierung mit zentral finanzierten
Investitionen zurückzuführen ist oder die zurückgegebene Mietfläche durch andere
interne oder externe Mietflächen ersetzt wird, entfällt der finanzielle Bonus und das Budget
der Mietkosten wird entsprechend angepasst oder verschoben.
4 Die Umsetzung der Budgetanpassung erfolgt im Rahmen des Budgetprozesses zwischen
dem Finanzdepartement (RWC) und dem Nutzerdepartement.
6.6. Untermiete
1 Die Untervermietung der Mieträumlichkeiten (oder die Abtretung des Mietvertrages an einen
Dritten) ist grundsätzlich nicht möglich. Über Ausnahmefälle entscheidet der interne
Vermieter.
2 Bei Räumen und Flächen in Schulhäusern ist die Untervermietung während den Rand- und
Ferienzeiten durch die internen Mieter zu Gunsten ihres eigenen Budgets möglich.
7. Schluss- und Übergangsbestimmungen
7.1. Ausnahmeregelung für Spitäler und Kliniken (USB, UPK, FPS)
1
Die Spitäler und Kliniken (USB, UPK, FPS) führen für ihr Raum- und Flächenmanagement
eigene Systeme. Ihre Flächendaten werden zur Verrechnung der internen Miete einmal jährlich
numerisch in das Flächeninformationssystem des internen Vermieters übernommen.
2 Für das technische und infrastrukturelle Gebäudemanagement sind die Spitäler und Kliniken
(USB, UPK, FPS) mit ihrem eigenen Budget selbstständig verantwortlich. Diese Kosten
sind nicht Bestandteil der Rahmenvereinbarung für den Gebäudeunterhalt zwischen dem
internen Vermieter und den Baudiensten.
3 Für die betriebsnotwendigen Investitionen sind die Spitäler und Kliniken (USB, UPK, FPS)
mit ihrem eigenen Budget selbstständig verantwortlich. Sie erhalten einen jährlichen Sockelbetrag
zur freien Verfügung im Bereich bauliche Infrastruktur für Bauten, Anlagen und sons-
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tige bauliche Anpassungen, die zur Einrichtung von betriebsnotwendigen Apparaturen und
Anlagen notwendig sind. Ein Bewilligungsantrag an den internen Vermieter entfällt.
4 Die Nebenkosten (Energie- und Wartungskosten) gehen zu Lasten der Spitäler und Kliniken
(USB, UPK, FPS). Eine pauschale Belastung der Mietkosten zur Finanzierung der Nebenkosten
entfällt.
5 Die Spitäler und Kliniken (USB, UPK, FPS) können Räume und Flächen nur an den internen
Vermieter zurückgeben, wenn es sich um ganze, eigenständige Gebäude handelt, die
an externe oder interne Dritte vermietbar sind.
6 Die Spitäler und Kliniken (USB, UPK, FPS) können Räume und Flächen selbstständig zu
Gunsten ihres eigenen Budgets untervermieten. Wenn ganze, eigenständige Gebäude im
Rahmen des Leistungsauftrags nicht mehr benötigt werden, sind diese dem internen Vermieter
zurückzugeben.
7.2. Interner Mietvertrag
1 Der Interne Mietvertrag zwischen dem Nutzer (in der Regel Dienststelle) als interner Mieter
und dem Eigentümervertreter als interner Vermieter dient der eindeutigen Zuordnung der
Mietflächen und Mietkosten. Er regelt die konkreten Vertragsdetails mit folgenden Angaben:
- Festlegung des Mietzinses und der Nebenkosten
- Termin Mietbeginn (in besonderen Fällen auch Mietende)
- Raumlisten zur Mietzinsbestimmung
- Pläne der Räume und Flächen mit Bezeichnung
- Sondervereinbarungen (Beschrieb von über den Standardausbau hinausgehenden speziellen
Ausstattungen (Mieterausbauten) und Betriebseinrichtungen, Festlegung des Rückbaus
und der finanziellen Folgen bei Mietvertragsende)
2 Der Interne Mietvertrag wird vom internen Mieter und vom internen Vermieter unterzeichnet.
3 Die Bestimmungen betreffend die internen Mieten haben in folgender Rangfolge Gültigkeit:
1. Interner Mietvertrag
2. Internes Mietreglement
3. Weitere Bestimmungen betreffend kantonale Immobilien und Raumbewirtschaftung und
interne Mieten
7.3. Beilegung von Streitigkeiten
1
Bei Meinungsverschiedenheiten und Differenzen, die zwischen internem Mieter, internem
Vermieter und Hochbaudiensten nicht gelöst werden können, werden die betroffenen Departementsleitungen
einbezogen.
2 Falls keine Einigung erzielt werden kann, entscheidet der Regierungsrat.
7.4. Budgetverschiebung
Im Hinblick auf den Abschluss der Mietvereinbarungen wird für das Budget 2008 eine einmalige
Erhöhung des Dienststellen-/Abteilungsbudgets der internen Mieter vorgenommen. Die
Erhöhung bemisst sich nach der im internen Mietvertrag festgelegten Mietabgeltung. Diesen
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Aufwanderhöhungen stehen Ertragserhöhungen beim internen Vermieter im gleichen Umfang
gegenüber.
7.5. Inkrafttreten
1 Dieses Interne Mietreglement wurde mit RRB 06/38/31 vom 14. November 2006 vom Regierungsrat
genehmigt. Es tritt auf 1. Januar 2008 in Kraft.
2 Aufgrund der ersten Erfahrungen soll dieses interne Mietreglement spätestens zwei Jahre
nach Inkrafttreten überprüft und bei Bedarf angepasst werden.
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt
Barbara Schneider
Präsidentin
Dr. Robert Heuss
Staatsschreiber
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