Internes Mietreglement - Immobilien Basel-Stadt

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
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5. Unterhalt und bauliche Veränderungen
5.1. Unterhaltspflicht
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Der allgemeine Unterhalt (Hauswartung, Reinigung etc.) des Mietobjektes ist Sache des
internen Mieters. Er sorgt dafür, dass das Mietobjekt jederzeit im gebrauchsfähigen Zustand
ist. Ansprechpartner für den baulichen Unterhalt sind die Hochbaudienste, vorbehältlich
anderer Regelungen bei Fremdmieten.
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Der Unterhalt des Umschwungs (Garten, Vorplätze, Innenhof, Zufahrt etc.) erfolgt gemäss
den bisherigen Zuständigkeiten.
5.2. Bauliche Veränderungen
Für bauliche Veränderungen, welche der interne Mieter am Mietobjekt oder auf dem Grundstück
vornehmen möchte, ist die vorgängige, schriftliche Zustimmung des internen Vermieters
einzuholen und eine Rückgaberegelung zu treffen.
5.3. Sorgfaltspflicht und Rücksichtnahme
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Der interne Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt in gutem und sauberem Zustand zu erhalten.
Er ist für Beschädigungen, die Folge von nicht ordnungsgemässer Benützung sind,
schadenersatzpflichtig.
2
Der interne Mieter ist verpflichtet, alle zumutbaren Massnahmen zu treffen, die der Vermeidung
oder Verminderung von Lärm, Erschütterungen, Geruch etc. sowie dem Schutz des
Mietobjekts vor Schäden dienen. Bei Bedarf ist der interne Vermieter über relevante Massnahmen
schriftlich zu orientieren.
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Der interne Mieter hat auftretende Mängel und Schäden, deren Behebung dem internen
Vermieter obliegen, sofort dem internen Vermieter zu melden.
6. Zumiete und Raumrückgabe
6.1. Zumiete
1 Die internen Mieter oder die Nutzerdepartemente melden zusätzlichen Raumbedarf frühzeitig
an den internen Vermieter. Dieser kann den Auftrag nur bearbeiten, wenn eine Einwilligung
des Nutzerdepartements vorliegt.
2 Die Suche nach zusätzlichen Räumen auf dem internen oder externen Markt sowie das
Aushandeln und Unterzeichnen von externen Mietverträgen (Fremdmieten) erfolgt ausschliesslich
durch den internen Vermieter. Der interne Mieter hat diesen angemessen zu
unterstützen.
3 Für die internen Mieter besteht keine Wahlfreiheit betreffend internen oder externen Standorten.
Sie sind verpflichtet, zumutbare Raumangebote des internen Vermieters anzunehmen.
4 Übergeordnete strategische Überlegungen und mögliche Synergien sind bei Standortentscheiden
durch den internen Vermieter zu berücksichtigen. Grundsätzlich dürfen keine
Fremdmieten eingegangenen werden, wenn zumutbare interne Raumangebote vorliegen.
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