Nr.186 Spende September – 6/2013 Liebe ... - DIE LINKE. Harz

Nr.186 Spende September – 6/2013
Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen
und Freunde,
Birke Bull als Landesvorsitzende wiedergewählt
– Herzlichen Glückwunsch
ein anstrengender, ereignisreicher und erfolgreicher Wahlkampf
liegt hinter uns. Der Wahlsonntag war ein guter Tag für
DIE LINKE. Wir ziehen erneut mit einer starken LINKEN
Fraktion in den Deutschen Bundestag ein – mit einem Ergebnis
von 8,6 Prozent, das uns vor einem Jahr niemand zugetraut
hätte. Auch in Hessen haben wir gekämpft und mit 5,2
Prozent gewonnen. Hessen ist damit das erste westdeutsche
Bundesland, in dem wir zum dritten Mal hintereinander den
Einzug in den Landtag schaffen.
Wir gratulieren allen frisch gewählten Abgeordneten und
wünschen ihnen für die kommende Legislaturperiode viel
Kraft, Durchhaltevermögen, tolle Ideen und starke Nerven.
Vor allem aber möchten wir all den Kandidatinnen und Kandidaten
sowie den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern
danken, die vor Ort das Gesicht der LINKEN waren und sind.
Euer Engagement im Wahlkampf war die Grundlage für unseren
erfolgreichen Wiedereinzug – mehr als sieben Millionen
Zeitungen und fünf Millionen Kurzwahlprogramme wurden
verteilt, eine halbe Millionen Plakate gehängt, hunderte Veranstaltungen
und Aktionen organisiert, viele Neumitglieder
wurden gewonnen. Euch allen gehört unser großer Dank.
Sitzverteilung nach der Bundestagswahl
2013
Nach einem langen und harten Wahlkampf hätten wir uns
eigentlich eine Verschnaufpause verdient. Diese ist uns leider
nur kurz vergönnt. Neben der Auswertung des Wahlkampfes
und der Vorbereitung der Europawahl werden wir in den
nächsten Monaten insbesondere die Parteientwicklung in den
Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Die vielen neuen Kontakte
der letzten Wochen, das spürbare Engagement, die gute
Stimmung in der Partei wollen wir nun weiter nutzen. Wir
hoffen dafür auf Eure Unterstützung und verbleiben
mit solidarischen Grüßen
Katja Kipping Bernd Riexinger Matthias Höhn
Welche Sitze verschmelzen …..?
u.a. in dieser Ausgabe
DIE LINKE Landes- und Bundesebene:
LPT: Berichte & Wahlergebnisse
Dank für den Bundestagswahlkampf
BTF: Aktionsprogramm 100 Tage ….
Aktuelles aus der Region:
Wahlergebnisse Bundestagswahl
„Öffentliche Daseinsvorsorge ….“ beim 26.WipoFr
Abgeordnete für die Oberharz am Brocken
Kreistagungen im November
Szenische Lesung zu „Stefan Heym“ in Blankenburg

26. Wirtschaftspolitischer Frühschoppen: "Öffentliche Daseinsvorsorge auch bei
sinkenden Finanzmitteln sichern!"
Im Jahr 2019 läuft der
„Solidarpakt II“ aus, ohne dass
der Verfassungsauftrag der
Angleichung
der
Lebensverhältnisse zwischen
Ost und West verwirklicht
werden konnte. Doch wie
können gleichwertige
Lebensverhältnisse in ganz
Deutschland verwirklicht
werden? Wie können die
öffentlichen Haushalte
gesunden, insbesondere im
Interesse leistungsfähiger
Kommunen? Brauchen wir
einen Solidarpakt III?
Diesen und weiteren Fragen
gingen die Harzer
Landtagsabgeordneten der
LINKEN, Evelyn Edler, Monika
Hohmann und André Lüderitz
auf ihrem 26.
Wirtschaftspolitischen
Frühschoppen nach und
konnten dazu Brandenburgs
stellvertretenden Ministerpräsidenten
und Finanzminister Dr. Helmuth Markov und den frisch im Amt
bestätigten Halberstädter Oberbürgermeister Andreas Henke (beide LINKE)
willkommen heißen. Henke, der die Glückwünsche zu seiner erfolgreichen
Wiederwahl von der anwesenden Landesvorsitzenden Birke Bull
entgegennehmen konnte, verwies darauf, dass es auch unter schwierigen
Rahmenbedingungen möglich sei, Schulden abzubauen. So habe es auch
Halberstadt geschafft, seine Schulden zu verringern, ohne die öffentliche
Daseinsvorsorge in Frage zu stellen.
Auf dem 26. Wirtschaftspolitischen Frühschoppen zahlreiche Gäste maus nah und
fern
Dr. Helmuth Markov
Blick in die Rotunde
Finanzminister Dr. Markov erläuterte den Umstand, dass die ostdeutschen
Länder in den kommenden Jahren das Auslaufen des Solidarpakts II verkraften
müssen. Diesen Herausforderungen müsse man sich stellen, da die
Sonderzuweisungen für den Osten von 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf
6,5 Mrd. in diesem Jahr und nur noch 2,1 Mrd. im Jahr 2019 absinken werden.
Markov zeigte sich überzeugt, dass sich Bund und Länder in den kommenden
Jahren auf eine Fortsetzung der Förderung strukturschwacher Regionen im
Osten und Westen verständigen werden.
Evelyn Edler als Moderatorin der Veranstaltung fasste die zahlreichen
Wortmeldungen der Gäste zusammen, die sich einhellig für die Fortsetzung der
Förderung strukturschwacher Regionen aussprachen. Wer das im
Grundgesetz verankerte Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse ernst
nehme, der müsse die öffentliche Daseinsvorsorge auch unter Spardruck
sichern. Kultur, Soziales, Wissenschaft und Bildung dürften dem Spardiktat
nicht geopfert werden.
Rückblick
Vor gut 10 Jahren war Helmut Markov als Europaabgeordneten schon einmal
Gast des 12. Wirtschaftspolitischen Frühschoppen. Damals lautete die
Thematik: "Klein- und mittelständische Unternehmen im EU-Förderdschungel".
Wer dazu mehr wissen möchte, schaut auf unsere Internetseite
www.dielinke-harz.de/politik/veranstaltungen

MdL
Edler
MdL
Evelyn
und
Gerald
Grünert:
"Auflösung der Stadt Oberharz am
Brocken löst vorhandene Probleme nicht"
Zum Antrag der Bürgerfraktion, die Stadt Oberharz am
Brocken aufzulösen, erklären die Harzer
Landtagsabgeordnete Evelyn Edler und der
kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald
Grünert:
„Die Vorgänge um die Stadt Oberharz am Brocken
zeigen, dass die mit der Gemeindegebietsreform
beabsichtigte langfristige Handlungsfähigkeit nicht
ausreichend geprüft wurde. Mit der Genehmigung der
Gebietsänderungsvereinbarungen durch das
Innenministerium als oberste Kommunalaufsicht liegt
also die Verantwortung eindeutig bei dieser Behörde.
Bereits im Genehmigungsverfahren hätten die
drohende Zahlungsunfähigkeit der zukünftigen Stadt
Oberharz am Brocken erkannt und die Vereinbarungen
nicht genehmigt werden dürfen.
Die Stadt Oberharz am Brocken - Blick auf den Ortsteil
Elbingerode
Hier greift nur eine grundsätzliche Entschuldung durch
das Land. Haushaltskonsolidierung ist selbst bei einem
Verzicht auf kommunale Selbstverwaltung nach Artikel
28 Grundgesetz und der damit verbundenen
Streichung aller freiwilligen Aufgaben nicht erreichbar.
Nicht schuldlos an dem jetzigen Auseinandertriften der
zehn Ortsteile ist u.a. das Verhalten von Innenminister
und Staatssekretär, die sich seit Wochen vor Ort wie
die Axt im Walde verhalten.
Gleichzeitig muss aus Sicht der LINKEN festgehalten
werden, dass eine Auflösung der Stadt nicht die
vorhandenen Probleme löst, denn fraglich bleibt, ob die
Nachbarstädte wie Wernigerode, Blankenburg und
Thale angesichts eigener Probleme in der Lage sein
werden, den wechselwilligen Ortsteilen eine Zukunft zu
ermöglichen.
und die Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes mit allen
Akteuren in dieser strukturschwachen Region, dass
langfristig zur finanziellen und wirtschaftlichen
Gesundung beiträgt.“ (11.11.2013)
Probleme innerhalb der heutigen
Gemeindegrenzen lösen
Als Vorsitzender des
Finanzausschusses und
Fraktionsvize der
Linksfraktion spreche ich
mich für den dauerhaften
Erhalt der Oberharzstadt
und der Stadt Wernigerode
in ihren heutigen
Gemeindegrenzen aus.
Der einzig rationale
Lösungsansatz kann nur
sein: Die Probleme müssen innerhalb der heutigen
Gemeindegrenzen gelöst werden und das Land muss
endlich seinen Verfassungsauftrag erfüllen, für eine
auskömmliche Finanzierung der 2009 und 2010
gebildeten Städte zu sorgen. WIR dürfen es dem Land
nicht erlauben, seine unerledigten Hausaufgaben den
wenigen Städten aufzutragen, die derzeit noch nicht
finanziell am Stock gehen. Denn aus unserer Sicht
würde eine Zerschlagung der Stadt Oberharz und die
Eingemeindung der Ortsteile in die Vorharzstädte nicht
zu einer Verbesserung der Situation im Oberharz
führen.
Ganz im Gegenteil, es ist nicht abwegig davon
auszugehen, dass sich der Abbau der öffentlichen
Infrastruktur (Schulen, Kitas, Freibäder) im Oberharz
durch einen "Rutschbahneffekt" in Richtung der großen
Kernstädte am Harzrand sogar beschleunigen würde,
da in den Städten bereits eine ausreichende
Infrastruktur für alle Einwohner, inklusive der neu
hinzukommenden, vorhanden ist.
Zweitens würden die Oberharzgemeinden mit der
Eingemeindung in die Städte Teile von
leistungsfähigeren und einwohnerdichten Kommunen
werden, was jegliches Entgegenkommen des Landes
gegenüber dem bevölkerungsschwachen Oberharz
wahrscheinlich beenden würde.
Ausnahmegenehmigungen, Sonderzuweisungen und
Ähnliches wären wahrscheinlich Geschichte.
Weil aber die Vorharzstädte die ausbleibenden
Leistungen des Landes nicht abfangen könnten, wäre
es in wenigen Jahren um die die Infrastruktur in einem
eingemeindeten Oberharz wahrscheinlich schlechter
bestellt, als in einem selbstständigen Oberharz.
DIE LINKE fordert daher die umgehende Entschuldung
der Stadt Oberharz am Brocken mit Hilfe des Landes

Fraktion DIE LINKE: Hohe
Wertschätzung für Arbeit im
Pflegebereich
Zu einer Pressemitteilung des
PARITÄTISCHEN Sachsen-Anhalt
erklärt die Abgeordnete Monika
Hohmann:
„Es ist uns mit unserem Antrag zur
Einsetzung einer Antikorruptionsabteilung
in keinem Fall um eine
Pauschalverurteilung der Pflegeträger
gegangen. Es war gerade umgekehrt
unser Ansinnen, diese gesellschaftlich
hochwichtige Arbeit der Sozialwirtschaft
dadurch zu unterstützen, negative
Entwicklungen und Gefahren, die wir in
einer zunehmenden Kommerzialisierung
dieses Sektors erkennen, zu benennen
und abzustellen.
In der gestrigen Plenardebatte hat es
mich persönlich sehr gefreut, von
Sozialminister Bischoff zu hören, dass in
Sachsen-Anhalt keine Anzeichen von
Korruption bekannt sind. Wir stehen dem
PARITÄTISCHEN sehr gerne jederzeit
für ein klärendes Gespräch zur
Verfügung.“ (MD, 13. September 2013)
Spende aus Solidarfonds für
Engagement in Rumänien
Vereinsmitglied Sebastian Filter und Monika Hohmann
Erst der Parkour und dann die Aufklärung
Solidarfond unterstützt engagierte Schule in Schwanebeck
Die Land- und Kreistagsabgeordnete Monika Hohmann übergab am
02.09.2013 einen Scheck an Eva Reg´n, Schulsozialarbeiterin und
Kerstin Buchtenkirch, Leiterin der Petri-Sekundarschule in
Schwanebeck. Mit den 380 Euro aus dem Solidarfond der
Landtagsfraktion konnten 2 wichtige Projekte realisiert werden. Zum
einen wurde ein Parkour Workshop (mehr Infos) realisiert und zum
anderen gab es eine Veranstaltung bei der über Modemarken und
Symbole in der Rechten-Szene aufgeklärt wurde (mehr Infos).
Monika Hohmann ließ sich direkt von den Schülern über die Projekte
berichten und informierte sich in einem angeregten Gespräch mit Frau
Buchtenkirchen und Frau Reg´n über die Schule. „Eine tolle Schule
mit engagierter Schulsozialarbeiterin und Schulleiterin“ so das
abschließende Fazit der Land- und Kreistagsabgeordneten.
Bereits im Januar dieses Jahres erhielt
der Verein Kinderhilfe Siebenbürgen
e.V. eine Spende aus dem Solidarfonds
der Fraktion DIE LINKE im Landtag von
Sachsen-Anhalt. Der Verein bekam 500
Euro für ein Projekt, welches zum Ende
dieses Jahres in einer
Videodokumentation seinen Abschluss
findet. Darin sind gemeinsame
Erlebnisse Jugendlicher aus Sachsen-
Anhalt und Rumänien zu sehen. Ebenso
werden die Lebensbedingungen der
Kinder in Rumänien näher beleuchtet
und Möglichkeiten der Unterstützungen
aufgezeigt.
http://www.kinderhilfe-siebenbuergen.eu/
Der Solidarfonds der Fraktion unterstützt
viele gemeinnützige Projekte. Seit der
letzten Diätenerhöhung zahlt jede/r
Abgeordnete der Fraktion 300 Euro
monatlich in den Fonds ein. Seit 1995
sind so über 1 Million Euro an Spenden
übergeben worden
v.l.n.r. Frau E. Reg'n (Schulsozialarbeiterin, Diakonisches Werk
Halberstadt), Frau Hohmann, Fritz G. (9. Klasse), Frau K. Buchtenkirch(
Schulleiterin an der Petri- Sekundarschule Schwanebeck), Max G. (9.
Klasse) und Moritz H. (9. Klasse)

Laufgruppe des MSV Eintracht Halberstadt erhält Spende
des Solidarfond
Dank für Spende
Im Rahmen der monatlichen
Frauenwerkstatt kamen die
Vereinsfrauen des Unabhängigen
Frauenverbandes Landkreis Harz e.V.
am 13. August mit der
Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE
LINKE, Monika Hohmann, ins Gespräch
über Schwierigkeiten und Bedarfe in der
zukünftigen Frauen- und Bildungspolitik.
Der UFV bedankte sich in diesem
Rahmen nochmals herzlich bei Monika
Hohmann für ihre Spende, die sehr zum
Gelingen der diesjährigen Walpurgisfete
beigetragen hatte. (Bild, rechts unten)
Die Land- und Kreistagsabgeordnete Monika Hohmann übergab am
26.07.2013 einen Scheck aus dem Solidarfond, DIE LINKE im
Landtag von Sachsen-Anhalt, über 250 Euro an die Laufgruppe des
MSV Eintracht Halberstadt.
Die Spende wird beim Lauf über den Gläsernen Mönch verwendet.
Sie trägt mit dazu bei, dass die Kinder auf der 1,5 km-Strecke mit
Laufchip (Transponder) kostenlos starten können und dass für die
Schüler/innen, die für den Schulpokal auf der 1,5 und auf der 6 km-
Strecke an den Start gehen, keine Startgebühren anfallen.
Monika Hohmann (rechts) übergibt den symbolischen Scheck des
Solidarfond der Landtagsfraktion an Astrid Meyer vom Vorstand des UFV
(Text und Foto: UFV)
Bilder links, Zahlreiche Informationsstände des Halberstädter
Ortsverbandes in den letzten Wochen und Monaten. Mit dabei: Ideen,
klare Aussagen und viel Fleiß! Allen Herzlichen Dank und weiter viel elan
und Erfolg!

Blankenburg fehlt den Digitales
Funknetz im Harz weiterhin mit
Lücken
André Lüderitz fordert die
schnellstmögliche Inbetriebnahme der
drei ausstehenden Basisstationen zur
Sicherung der flächendeckenden
digitalen Funkversorgung von
Rettungsdienst, Feuerwehr und
Bergwacht im Harz.
Mit einer Kleinen Anfrage an die
Landesregierung wollte André Lüderitz
Klarheit von der Landesregierung über
die Fertigstellung des digitalen
Funknetzes im Harz erlangen. Betroffene
Feuerwehrleute hatten sich mit ihren
Sorgen an den Landtagsabgeordneten
gewandt.
Die jetzt vorliegende Antwort der
Landesregierung zeigt, dass die Sorgen
berechtigt sind. Innenminister Holger
Stahlknecht machte bei der
Beantwortung der Frage klar, dass die
Funklöcher im Harz frühestens 2014
beseitigt werden sollen. Ein konkreter
Inbetriebnahmetermin existiert
offensichtlich immer noch nicht. Zur
Begründung nennt der Minister die
anspruchsvolle Geländetopologie und
den umfangreichen Finanzbedarf.
Diese Argumente lässt Lüderitz jedoch
nicht gelten, da die Rahmenbedingungen
von Anfang an bekannt waren.
Gäste waren der Einladung zur Eröffnung am 27. September gefolgt.
Ideengeber des Projektes war Martin Wirth, Mitglied der Fraktion DIE
LINKE/Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat von Ilsenburg. Bereits im
Juli 2011 stellte Martin Wirth seiner Fraktion diese Idee vor, die, so
Fraktionsvorsitzender André Lüderitz, von Anfang an unterstützt
wurde. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.
Etwas versteckt liegt der sogenannte Bruch inmitten des alten
Ortskerns von Darlingerode. Das Niedermoorgebiet ist einmalig am
Nordrand des Harzes. Es wird vom Sandtalbach durchzogen und
weist salzhaltige Schichtquellen selbst an erhöhten Standorten auf.
Neuerungen gab es schon in den 90er Jahren. Über 200
Probegehölze für die Forstforschung wurden auf der ehemaligen
Wiese angepflanzt. Daher findet man im Bruch Felsmispeln,
Kaukasustannen oder kanadisches Ahorn. Da die Fläche im
Gegensatz zu früheren Zeiten (Grünfutter, Heu)nicht mehr genutzt
wurde, verwilderte das Gelände jedoch zusehends.
Die jetzt abgeschlossenen Arbeiten verwandelten den Bruch in einen
Park mit mehreren Sitzecken, Brücken und interessanten
Neupflanzungen. Einheimische und Besucher können sich daran
erfreuen.
Bereits im Juli 2011 erläuterte Martin Wirth seiner Stadtratsfraktion (DIE
LINKE/Bündnis90/DIE GRÜNEN) die Idee eines Landschaftsparks
Entscheidend ist laut Lüderitz, dass jede
der geplanten Basisstationen für die
Sicherung der flächendeckenden
digitalen Funkversorgung von
Rettungsdienst, Feuerwehr und auch
Bergwacht erforderlich ist.
Deshalb fordert der Linkspolitiker die
beschleunigte Realisierung der drei zu
bauenden Basisstationen. (24.09.2013)
In Zusammenarbeit von VHS
Bildungswerk Blankenburg und der Koba
Harz wurde aus einer verwilderten
Fläche in der Nachbarschaft der
Oehrenfelder Marianne-Buggenhagen-
Schule ein ökologisch wertvoller
touristischer Anziehungspunkt. Zwölf
Mitarbeiter einer geförderten Maßnahme
legten von April bis September 2013
Hand an und befreiten das Gelände von
Unkraut und Wildwuchs. Zahlreiche
September 2013: Martin Wirth stellt den Gästen den Landschaftspark vor

und drücken den Mietdurchschnitt zu Lasten der Betroffenen und zu
Gunsten der Koba.
Koba-Richtlinie für Kosten der
Unterkunft weiterhin in der Kritik
Die LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn
Edler lud kürzlich zum 3. Sozialfrühstück
in ihr Wernigeröder Wahlkreisbüro ein.
Gemeinsam mit einem Fachanwalt für
Sozialrecht, der den Gästen in
vertraulichen Gesprächen kostenlos
Hilfestellung im Umgang mit Ämtern und
Behörden gab, tauschten sich Evelyn
Edler und die Sozialpolitikerin der
Landtagsfraktion, MdL Sabine Dirlich,
mit den von Hartz-Gesetzen,
Niedriglöhnen oder Minirenten
betroffenen Gästen über ihre
persönliche Situation und die aktuelle
Gesetzeslage aus.
Menschen, denen die Koba durch die neue Richtlinie die Miete
gekürzt habe, sollten Einspruch einlegen. Edler geht davon aus, dass
die aktuelle Richtlinie bei Klagen von Betroffenen nicht gerichtsfest
sei. Die Koba könne kaum nachweisen, dass es den günstigen
Wohnraum in ausreichendem Maße gebe, schon gar nicht in teureren
Städten wie Wernigerode, zeigt sich Edler überzeugt und forderte
abschließend, dass sich der neue Landrat und der Kreistag noch
einmal mit der Richtlinie auseinandersetzen müssten.
MdL Evelyn Edler nahm an "Aktion Lucia - Licht gegen
Brustkrebs" auf dem Nicolaiplatz in Wernigerode teil
Am 30. September reihte sich Wernigerode in die Riege der Städte
ein, in denen die "Aktion Lucia - Licht gegen Brustkrebs" durchgeführt
wurde. In Wernigerode organisieren die Gleichstellungsbeauftragte
Jana Diesener, die Frauenzentrum-Leiterin Irmtraut Blume und aktive
Frauen der Selbsthilfegruppen seit 2007 diese Aktion auf dem
Nicolaiplatz der Bunten Stadt.
Auch die LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler gehörte zu den
Teilnehmerinnen, die mit Kerzen an die rund 18.000 Frauen
erinnerten, die jährlich an Brustkrebs sterben und interessierte
Passanten über den Hintergrund der Aktion informierten.
Mit der "Aktion Lucia - Licht gegen Krebs" wird im Monat Oktober in
zahlreichen Städten Deutschlands der internationale Brustkrebsmonat
"eingeleuchtet". Jeweils fünfzig Grablichter symbolisieren die fünfzig
Frauen, die Tag für Tag in Deutschland an Brustkrebs sterben.
Evelyn und Sabine (v.l.)
Die bundesweite Aktion wurde 2001 unter der wenig später
verstorbenen Schirmherrin Dr. Regine Hildebrandt eröffnet. Ziel ist es,
auf die Defizite bei der Erforschung, Prävention und Behandlung von
Brustkrebs in Deutschland aufmerksam zu machen.
Laut Edler steht vor allem die im August
vergangenen Jahres in Kraft getretene
Richtlinie der „Koba Jobcenter Harz“ für
die Kosten der Unterkunft (KdU) bei
Betroffenen und den großen
kommunalen Wohnungsunternehmen
weiterhin in der Kritik. Bekanntlich haben
rund 26.000 Menschen im Harzkreis
Anspruch auf Übernahme der Kosten für
die Miete durch die Koba. Laut Aussage
der Koba haben bereits im vergangenen
Jahr mindestens 1700 sogenannte
Bedarfsgemeinschaften
die
Aufforderung zur Senkung ihrer
Mietkosten erhalten, da ihre Miete über
dem Richtwert für eine angemessene
Wohnung liege.
Einhellig wurde Kritik an der Berechnung
der Richtlinie laut. Die Koba habe 60%
Bestandsmieten und nur 40%
Angebotsmieten in die neue Richtlinie
einfließen lassen. Die niedrigen
Bestandsmieten aus zum Teil
Jahrzehnte alten Langzeitmietverträgen
hätten allerdings mit den deutlich
höheren Angebotsmieten auf dem
aktuellen Wohnungsmarkt wenig zu tun
"Aktion Lucia - Licht gegen Krebs"

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Landesparteitag 12. und 13. Oktober 2013
Beschlüsse und Wahlergebnisse
Dringlichkeitsantrag des Landesvorstandes
(Beschluss der 1. Tagung des 4. Landesparteitages am
12. Oktober 2013)
100 Prozent sozial – auch nach der Wahl!
DIE LINKE bleibt – mit einem achtbaren Ergebnis im
Bund sowie in Hessen. Mit 8,6 Prozent ist DIE LINKE in
den Bundestag eingezogen, eine starke Fraktion dort
ist für die gesamte Partei von Bedeutung, sie kann
Kompetenzen erarbeiten, eine breite Öffentlichkeit und
Kontakte erschließen. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hat
mit 23,9 Prozent das beste Zweitstimmenergebnis im
Ländervergleich unserer Partei erzielt. Dennoch liegt
dieses Resultat hinter unseren Erwartungen. Wir haben
gegenüber dem Ergebnis 2009 absolut etwas mehr als
ein Viertel unserer Stimmen verloren. Dennoch, in den
vergangenen anderthalb Jahren haben wir uns
stabilisiert. Wir haben gelernt, die Gemeinsamkeiten in
den Vordergrund zu stellen und politische Kontroversen
produktiv und sachlich auszutragen. Dies verdanken
wir einer gemeinsamen Kraftanstrengung im
Wahlkampf – geschlossen, leidenschaftlich und kreativ.
Ein umfangreiches Programm auf dem LPT
Die Frage nach politischen Alternativen stellt sich seit
dem 22. September genau so dringend wie vor der
Wahl. SPD, LINKE und GRÜNE könnten zusammen
eine alternative Regierungsmehrheit bilden. Dennoch
wird Angela Merkel die nächste Regierung führen – die
CDU hat nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt,
dafür ist ihr die marktradikale FDP als Koalitionspartner
abhanden gekommen. In Zeiten der Unsicherheit fehlt
der Mut für den politischen Wechsel – Angela Merkel
hat die Wahl gewonnen mit dem diffusen
Sicherheitsversprechen, die Krise rücke nicht weiter an
Deutschland heran. Viele Wählerinnen und Wählern
haben in Zeiten der Unruhe auf die Konstante der
Bundeskanzlerin gesetzt. Und viele Nichtwählerinnen
und Nichtwähler haben aufgegeben, so wie die Politik
sie, oder sie haben im nationalistischen Kurs der
Alternative für Deutschland ein Ventil für Protest
gefunden.
Ein wirklicher Politikwechsel – für einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der vor
Altersarmut schützt, für eine auskömmliche finanzielle
Ausstattung der Kommunen, eine gerechte
Steuerpolitik, ein der vielfältigen Realität zugewandtes
Familienbild – ist nicht zu erwarten. Vieles von dem,
worum die SPD und ebenso die GRÜNEN im
Wahlkampf gerungen haben, was auch von LINKEN
Unterstützung erfährt, würde in einer künftigen
Koalition mit der CDU geopfert. Eingemauert haben
sich SPD und GRÜNE vor der Wahl – genauso viel
Kraft wie in den Antimerkel-Wahlkampf wurde in die
Ausgrenzung der LINKEN investiert. Diese Strategie ist
gescheitert. Notwendig ist hier ein Umdenken: Für ein
Bündnis des sozialen Fortschritts, für mehr Demokratie,
für öffentliche Investitionen, für eine sozial-ökologische
Modernisierung und eine Überwindung von Krieg als
Mittel der Außenpolitik. Wir stehen dafür bereit – in den
Schritten kompromissfähig, aber in der Richtung
konsequent.
Stattdessen liegen vor uns weitere Jahre sozialer
Schieflage. Sozialer Ausgleich erfordert soziales
Umverteilen. Die CDU hat sich im Wahlkampf dieser
Logik verweigert. Die Lebenslüge neoliberaler
Finanzpolitik gibt vor, Steuersenkungen würden sich
quasi durch wirtschaftliches Wachstum selbst
refinanzieren. Die Lebenswirklichkeit vieler Menschen
zeigt dagegen anderes: Auf der einen Seite stehen
Rekordgewinne in der Wirtschaft, insbesondere bei
großen Unternehmen. Auf der anderen Seite arbeitet in
Deutschland fast ein Viertel der Beschäftigten im
Niedriglohnsektor. Vor allem in den neuen
Bundesländern zeigt sich diese Entwicklung noch
einmal dramatischer. Die Ungleichheit der Löhne ist
spätestens seit den so genannten Sozialreformen der
Hartz-Gesetze immer weiter voran-geschritten. Die
Entlastung Vermögender und großer Unternehmen ist
immer wieder durch den Abbau von sozialen
Leistungen und durch die abhängig Beschäftigten
bezahlt worden.
Die Landesregierung von CDU und SPD folgt
diesem Spardiktat
Das politische Profil von SPD und CDU in Sachsen-
Anhalt beschränkt sich auf einen rigiden Kürzungskurs
– für beide nicht nur notwendiges Übel sondern im
Grunde akzeptierte politische Strategie. Politisches
Engagement, die prekäre finanzielle Ausstattung des
Haushaltes der Länder und der Kommunen zu
verbessern, ist weder in der Landesregierung noch in
den Koalitionsparteien erkennbar.
Die Koalitionsparteien bedienen einen Mechanismus
der sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Die
mittelfristige finanzielle Entwicklung wird durch
überzogen schlechte Kennziffern wie z.B. die
prognostizierten Abwanderungszahlen dramatisiert. Die
Potenziale künftigen wirtschaftlichen Wachstums und
damit steigender eigener Steuereinnahmen bleiben
unberücksichtigt. Durch ein negatives Zukunftsszenario
werden politische Entscheidungen vorangetrieben, in
deren Folge sich die schlechten Prognosen quasi von
selbst erfüllen. Vor allem zu Lasten von
Zukunftspotenzialen unseres Landes soll gekürzt
werden: in den Schulen, den Hochschulen, in der
Wissenschaft. Der kulturelle Reichtum wird empfindlich
beschnitten. Für Kinder, für Jugendliche und für
Menschen in schwierigen Lebenslagen werden viele
Unterstützungsangebote gefährdet oder gar
aufgekündigt.

Dieser Schrumpfungskurs gefährdet die
demokratischen Grundlagen in unserem Land.
Bürgerinnen und Bürger kündigen politisches Interesse
und Mitbestimmung auf. Immer mehr Menschen
entscheiden sich dagegen, in Sachsen-Anhalt zu
arbeiten und zu leben. Dieser politische Kurs muss
ausgebremst werden. Eine andere Politik ist möglich!
Die Harzer Delegierten
Protest und Widerspruch sind nötig!
Die Mehrheit der Sachsen-AnhalterInnen ist mit dieser
Politik der Landesregierung unzufrieden. Studierende,
WissenschaftlerInnen, Kulturschaffende und
Menschen, die von den sozialen Kürzungen betroffen
sein werden, haben begonnen, ihrem Unmut eine
lautstarke Stimme zu geben. Gemeinsam mit den
Gewerkschaften, den Interessenverbänden von
Kindern und Jugendlichen und den
Wohlfahrtsverbänden wollen sie nicht hinnehmen, auf
das Mittelmaß anderer Bundesländer zurück geworfen
zu werden. DIE LINKE unterstützt diese Proteste
engagiert und konsequent.
DIE LINKE wirkt: Als stärkste
Oppositionspartei für Alternativen streiten!
Mit einer Neuauflage einer CDU-geführten Koalition
nach der Bundestagswahl wird eine substanzielle
Verbesserung der finanziellen Situation der öffentlichen
Haushalte nicht zu erwarten sein.
DIE LINKE bleibt dabei: Für einen Zugewinn an
politischer und demokratischer Gestaltungsfähigkeit im
Sinne einer sozial-ökologisch nachhaltigen
Gesellschaft braucht es eine grundsätzlich andere, eine
gerechte Steuerpolitik und ein solidarisches
Finanzierungssystem für die Länder und Kommunen.
Wir fordern einen neuen Solidarpakt III, um die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung von prekären
Regionen in Ost und West voranzubringen.
Die langfristig notwendige Bewältigung der finanziellen
Schwierigkeiten des Landes darf nicht die Substanz
unseres Zukunftspotenzials zerstören, die
Entwicklungspotenziale für Kinder und Jugendliche
einschränken und die Unterstützung für Menschen in
schwierigen Lebenslagen gefährden.
Verantwortung für unser Land und dessen
Zukunftspotenziale, andere politische Mehrheiten
gemeinsam mit der LINKEN zu ermöglichen. Ein
Richtungswechsel ist möglich und notwendig.
DIE LINKE in Sachsen-Anhalt wird sich deshalb mit all
ihrem politischen Gewicht dafür einsetzen, dass die für
2014 geplanten Einschnitte bei der finanziellen
Förderung der Hochschulen des Landes und der
Theater- und Orchesterlandschaft verhindert werden.
Einer Diskussion über neue Kooperationspotenziale
und Strukturen innerhalb und zwischen den
Hochschulen Sachsen-Anhalts verschließen wir uns
nicht, eine Vorgabe finanzieller Einsparungen dagegen
lehnen wir ab.
Den Abbau der Landesförderung für die Kinder- und
Jugendarbeit akzeptieren wir nicht. Sie sind das falsche
Signal für ein kinder- und familienfreundliches Land,
was sich darum bemüht, das Leben und Arbeiten in
diesem Land attraktiv zu gestalten. Auch die
Kürzungen der Unterstützungsleistungen des Landes
für blinde oder gehörlose Menschen lehnen wir ab. Mit
einer solchen nahezu symbolischen Kürzung ist das
Problem der Haushaltskonsolidierung nicht einmal im
Entferntesten lösbar. Den Betroffenen hingegen
entzieht es dringend nötige finanzielle Mittel, um ihre
Lebensqualität spürbar zu verbessern.
Zu einem Politikwechsel gehört für DIE LINKE in
Sachsen-Anhalt: der Wissenschaft und der
akademischen Ausbildung eine verlässliche
Perspektive zu bieten, dem notwendigen sozialökologischen
Umbau einen Weg zu bahnen, mehr
Chancengleichheit für alle Kinder in der Kita und in der
Schule zu ermöglichen und die landespolitischen
Gestaltungsmöglichkeiten für bessere Arbeits- und
Einkommensverhältnisse sehr viel konsequenter zu
nutzen.
Mit einem Politikwechsel wäre es auch möglich, den
Druck für mehr Steuergerechtigkeit und eine
substanzielle Verbesserung der finanziellen Lage der
öffentlichen Haushalte und für eine sozial gerechte
Gestaltung der Energiewende deutlich zu erhöhen.
Im Interesse eines Kurswechsels werden wir
gemeinsam mit BündnispartnerInnen in den
Gewerkschaften, den Vereinen und Verbänden, den
Kulturschaffenden und den von den Kürzungen
betroffenen Menschen selbst den Druck auf SPD und
CDU erhöhen – im Parlament und auf der Straße. Als
stärkste Oppositionspartei kämpfen wir für Alternativen:
in der Europapolitik, im Land und in den Kommunen.
Eine starke LINKE im Deutschen Bundestag ist eine
starke Stimme für mögliche und notwendige
Veränderungen.
Es bleibt dabei: DIE LINKE streitet für ein sozial
gerechtes, zukunftsfähiges und demokratisch
gestaltetes Gemeinwesen – bundesweit, in den
Ländern und bei den Kommunal- und
Europawahlen 2014.
Deshalb haben wir der SPD in Sachsen-Anhalt in den
Haushaltsberatungen angeboten, im Interesse der

Wahl des Landesvorsitzenden
Gewählt wurde
Vorsitzende/r abg.Stimmen JA - in % NEIN - in % ENTHALTUNGEN - in %
Birke Bull 121 107 – 88,4% 12 – 9,9% 2 – 1,7%
Wahl der Stellvertretenden Landesvorsitzenden
Gewählt wurden
Stellverteter/in abg.Stimmen JA - in % NEIN - in % ENTHALTUNGEN - in %
Henriette Quade 121 87 - 71,9% 26 - 21,5% 8 – 6,6%
Andreas Höppner 121 108 - 89,2% 10 – 8,3% 3 – 2,5%
Jörg Schindler 121 96 - 79,3% 13 – 10,8% 12 – 9,9%
Wahl der/s Landesgeschäftsführerin/ers
Gewählt wurde
Landesgeschäftsführerin abg.Stimmen JA - in % NEIN - in % ENTHALTUNGEN - in %
Tatjana Behrend 120 106 - 88,3% 9 – 7,5% 5 -4,2%
Wahl der/des Landesschatzmeisterin/s
Gewählt wurde
Landesschatzmeister abg.Stimmen JA - in % NEIN - in % ENTHALTUNGEN - in %
Hans-Joachim Bittrich 120 97 – 80,8% 18 - 15,0% 5 – 4,2%
Wahl der weiteren Landesvorstandsmitglieder
JA in %
Dorreen Hildebrandt 108 90,8 % gewählt
Monika Hohmann 106 89,1 % gewählt
Iris Gottschalk 103 86,6 % gewählt
Claudia Bluhm 92 77,3 % gewählt
Evelyn Edler 91 76,5 % gewählt
Frank Hoffmann 95 79,8% gewählt
Paul-Michael Wiedow 79 66,4% gewählt
Klaus Czernitzki 76 63,9% gewählt
Andre´ Griebler 70 58,8 % gewählt
Andrè Röthel 66 55,5% gewählt
Kay Grahmann 53 nicht gewählt
Torsten Hans 48 nicht gewählt
Ronald Maaß 58 nicht gewählt
Wahl der Mitglieder des
Bundesausschusses
Gewählt wurden JA – in %
(2 Kandidatinnen)
Ute Haupt 113 - 94,2%
Petra Weiher 116 – 96,7%
Swen Knöchel 91 –75,8%
(4 Kandidaten)
Torsten Hans 60 - 52,2%
(nach Stichwahl Carsten Nell)
Wahl der Ersatzmitglieder des
Bundesausschusses
Ines Sedlick 107 - 89,2%
(1 Kandidatin)
Carsten Nell 56 - 51,9 %
(3 Kandidaten)
Der neue Landesvorstand v.l.n.r.: Paul-Michael Wiedow, Achim Bittrich, Tanja Behrend, Andreas Höppner, Monika
Hohmann, Evelyn Edler, André Giebler, Iris Gottschalk, Claudia Blum, Birke Bull, André Röthel, Doreen Hildebrandt, Jörg
Schindler, Henriette Quade, Frank Hoffmann (es fehlt Klaus Czernitzki)

Wahl der Landesschiedskommission Wahl der Landesfinanzrevisionskommission
Gewählt wurden JA - in % Gewählt wurden JA - in %
Lydia Roloff 110 - 96,5% Annelie Roloff 110 – 96,5 %
Burga Richter 107 - 93,8% Jana Lankau 108 - 94,7%
Eva von Angern 102 - 89,5% Karin Meinecke 98 - 85,9%
Richard Kabelitz 109 - 95,6% Udo Riedel 103 - 90,3%
Enrico Schild 104 - 91,2% Ulrich Krimmling 102 – 89,4%
1 Platz offen Wolf-Rüdiger Gerboth 101 – 88,6%
Neuigkeiten und „Formen“ vom Parteitag
Wechsel im Amt der Landesgeschäftsführerin
Tatjana Behrend (Bild oben) aus Berlin ist neue
Landesgeschäftsführerin. Unsere bisherige
Geschäftsführerin, Jenny Schulz (Bild unten) wird sich
zukünftig anderen Aufgaben stellen und hat auf dem
LPT auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Wir
wünschen Jenny alles Gute und sagen Danke für ihre
fünfjährige Tätigkeit in diesem Amt.
Podiumsdiskussion zur Kommunalpolitik der
LINKEN
Gesprächsgäste waren: (v.l.n.r.) Steffen Harzer
(Bürgermeister von Hildburghausen), Michaele Soijka
(Landrätin Altenburger Land), Dagmar Zoschke (MdL,
Mitglied des Kreistages von Anhalt-Bitterfeld) und Bodo
Meerheim (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im
Stadtrat Halle/Saale)
Kommunalpolitische Leitlinien beschlossen
Der Sonntag stand ganz im Zeichen der
"Kommunalpolitischen Leitlinien". Nach umfangreicher
Behandlung von Änderungen wurde dieser zum Ende
des Parteitages beschlossen. „Harzlaut“ wird in seiner
nächsten Ausgabe die Leitlinien veröffentlichen.
Lesung als Protest beim Landesparteitag
"Die glorreichen Drei. Theater in Not – Dessau, Halle
und Eisleben." Matthias Brenner, André Bücker, Ulrich
Fischer – drei Theaterintendanten protestieren gegen
die von der Landesregierung geplanten massiven
Kürzungen im Kulturetat.
„Harzlaut“ Dem
neu gewählten
Landesvorstand,
Ämtern und Gremien wünschen wir ein erfolgreiches
Arbeiten. Wir gratulieren im Besonderen unseren
Genossinnen und Genossen aus unserem
Kreisverband Harz zur ihrer neuen Funktionen und
Aufgaben.
Quelle und Bilder über den LPT: www.dielinke-sachsenanhalt.de

Fraktion DIE LINKE [LSA]:
Massiver Mangel an rechtsstaatlichem Bewusstsein bei Herrn Stahlknecht
Im Mai dieses Jahres erhielt der
Abgeordnete der LINKEN Harry Czeke eine
Aktennotiz einer Arbeitsbesprechung des
Landrates des Landkreises Mansfeld-
Südharz mit Mitarbeitern der
Landkreisverwaltung, in der der Landrat
seine Mitarbeiter anwies, abfallrechtliche
Genehmigungen des Landkreises noch
einmal zu überprüfen. Anlass für diese
Anweisung war laut Aktennotiz ein
Gespräch, an dem die Landräte Dirk Schatz
und Lothar Finzelberg sowie der damalige
Wirtschaftsminister Reiner Haseloff
teilgenommen haben. Bei diesem Gespräch
ging es u.a. um die Probleme der
Mülldeponien Vehlitz und Möckern. Dieses
Gespräch mit Herrn Haseloff hat
entsprechend der Aktennotiz am 15.
Dezember 2007 am Rande einer Beratung
hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter
stattgefunden.
Harry Czeke hat sich entschieden, mit
diesem Papier nicht an die Öffentlichkeit zu
gehen, sondern dieses Papier umgehend an
die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, um
dieser die Möglichkeit zu geben, dieses
Material vor dem Hintergrund zu bewerten,
dass die darin enthaltenen Aussagen
offensichtlich im Widerspruch zu den
Aussagen des damaligen
Wirtschaftsministers Haseloff im Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss stehen. Harry Czeke hat ausdrücklich
vermieden, die Öffentlichkeit über diesen Vorgang zu informieren.
Die Staatsanwaltschaft hat diese Anzeige nicht als offensichtlich
unbegründet eingestuft und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Erst bei der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Haseloff
auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde die Öffentlichkeit über
die Anzeige informiert. Selbst zu diesem Zeitpunkt hat Harry
Czeke Anfragen zum Anlass der Anzeige und zu dem ihm
vorliegenden Material gegenüber Medien nicht beantwortet mit
dem Verweis, dass die Bewertung allein Sache der
Staatsanwaltschaft ist.
Mit diesem Vorgehen hat sich Harry Czeke ausdrücklich gegen
die öffentliche Skandalisierung dieses Vorgangs entschieden und
ist vielmehr ganz bewusst den rechtsstaatlichen Weg gegangen,
der in dieser Situation eigentlich von jedem beschritten werden
sollte.
Wenn vor diesem Hintergrund der stellv. CDU-Landesvorsitzende
und Innenminister des Landes dieses Vorgehen als „Sauerei“
bezeichnet, verrät er einen massiven Mangel an rechtsstaatlichem
Bewusstsein. Offensichtlich hat Herr Stahlknecht ein anderes
Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Aber auch für einen CDU-
Innenminister gilt, dass der Begriff Rechtsstaat etwas mit
Gewaltenteilung und nicht mit politischer Ausrichtung zu tun hat.
10. Oktober 2013
Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender
"Ich regiere mit!"
Veranstaltung am 16. November 2013 in Magdeburg
Erwachsene reden schon lange über die Beteiligung von Kindern
und Jugendlichen an politischen Entscheidungen. Aber nehmen
die Erwachsenen das wirklich ernst? Wollen sie, dass ihr
tatsächlich mitmischt? Und was
wollen Kinder und Jugendliche? „Man darf nicht versuchen, junge
Leute in die Welt der Politik zu holen, sondern muss die Politik in
die Welt der Jugendlichen bringen.“ Vielleicht ist es diese Aussage
eines 14-Jährigen, die uns Erwachsene nachdenklich machen
sollte.
Wir nehmen Kinder und Jugendliche ernst und wollen an deren
Lebensbereiche anknüpfen. Ihre Interessen sind wichtig, sollten
gehört und angenommen werden. Deshalb wollen wir ein Gesetz,
das Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte stärkt – auf
Landesebene genauso wie in den Landkreisen, Städten und
Gemeinden.
Was bedeutet Partizipation und wie kann man mitmachen?
Welche Möglichkeiten gibt es, die die Erwachsenen bisher
übersehen haben? Und: Was kann und soll Politik tun, damit ein
Mitgestalten gelingt?
All diese und auch andere Fragen möchten wir gemeinsam mit
Euch und Ihnen diskutieren. Wir freuen uns auf gute Ideen, neue
Gedanken und eine spannendeDiskussion.
Informationsflyer und Anmeldung unter
www.dielinke-fraktion-lsa.de/

Im Nachgang der Bundestagswahl erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull:
DIE LINKE bleibt
„Diese Wahl hat viel verändert. Schwarz-Gelb hat keine
Regierungsoption mehr, das erste Mal in der
Geschichte der Bundesrepublik verpasst die FDP den
Einzug in den Bundestag. Die Strategie von SPD und
GRÜNEN, linke Mehrheiten ohne uns realisieren zu
wollen, ist implodiert. Wir sind mit 8,6 Prozent
drittstärkste Kraft im Bundestag!
vergangenen vier Jahren außerordentlich engagiert.
Die Leute vor Ort werden den Draht zu den LINKEN
Abgeordneten in Sachsen-Anhalt weiter behalten –
dort sind viel Vertrauen und Beziehungen
gewachsen. Wir wussten, dass es diesmal schwer
werden wird. Die Partei mit dem stärksten
Zweitstimmergebnis gewinnt in der Mehrheit der Fälle
auch die Direktmandate – 2009 hatten wir diesen
Vorteil, diesmal lag die CDU vorn.
Die Landesthemen haben bei dieser Bundestagswahl
keine Rolle gespielt, die CDU hat trotz großer
Unzufriedenheit im Land auch in Sachsen-­‐Anhalt ein
sehr gutes Ergebnis erreicht. Die CDU hat die Wahl mit
Frau Merkel gewonnen. Und Frau Merkel hat die Wahl
mit dem diffusen Sicherheitsversprechen gewonnen,
dass die Krise nicht weiter an Deutschland
herankommt. Abhanden gekommen ist ihr der
Koalitionspartner FDP. Deren harter marktradikaler
Kurs hat sie ins politische Abseits geführt.
In Hessen haben die Genossinnen und Genossen
den Wiedereinzug in den Landtag erkämpft. Eine
linke Mehrheit gegen die CDU ist auch dort nur mit uns
möglich. Wir gratulieren herzlich!
Nach einem hoch motivierten Wahlkampf gilt unser
Dank vielen: Die Wählerinnen und Wähler haben
bestätigt, wir haben Vertrauen zurück gewonnen, DIE
LINKE ist wieder zurück. Unsere Kandidatinnen und
Kandidaten haben für DIE LINKE Gesicht gezeigt, viele
Genossinnen und Genossen haben den
Straßenwahlkampf gestemmt und unsere Kampagne
getragen. Die Partei hat geschlossen agiert, damit
haben wir uns als stabiler Faktor in der
bundesdeutschen Politik behaupten können. Unser
Dank gilt besonders Gregor Gysi, dessen Einsatz nicht
hoch genug zu schätzen ist, den Parteivorsitzenden,
den Wahlkampfleitern, Matthias Höhn im Bund und
Achim Bittrich im Land, den Spitzenkandidatinnen und
Kandidaten, der Agentur, den Wahlkampfteams sowie
dem Jugendverband.
Wir gratulieren Petra Sitte, Jan Korte, Katrin Kunert,
Roland Claus und Rosemarie Hein und wünschen
den Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt eine starke 18.
Legislaturperiode im Bundestag. Die neue Fraktion der
LINKEN wird insgesamt 64 Sitze haben, wir haben trotz
Stimmenverlusten den Wiedereinzug einer starken
Fraktion erreicht. Wir danken Elke Reinke, Harald
Koch, Jörg Schindler und Thomas Waldheim für ihre
Kandidaturen und ihren engagierten Wahlkampf.
Hinter uns liegt ein sehr intensiver Wahlkampf,
unzählige Genossinnen und Genossen haben viel Kraft
und Ideen investiert. Der Zuspruch in den Wochen des
Straßenwahlkampfes hat uns zusätzlich motiviert und
beflügelt. Gemeinsam haben wir für ein gutes
Parteiergebnis sowie für die Verteidigung der 2009
gewonnenen Direktmandate gekämpft. Unsere
Abgeordneten haben sich in ihren Wahlkreisen in den
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hat mit 23,9 Prozent
das beste Zweitstimmenergebnis im Ländervergleich
unserer Partei erzielt. Dennoch liegt dieses Resultat
hinter unseren Erwartungen. Wir haben gegenüber
dem Ergebnis 2009 absolut etwas mehr als ein Viertel
der Stimmen verloren, die wir wieder erreichen wollen.
Wie im Bund gilt auch im Land, es muss Bewegung in
das linke Lager, damit es realisierbare und greifbare
Optionen jenseits konservativer Mehrheiten gibt.
Dieses Land sollte nicht durch Abstiegsängste und
Verdrängung geprägt werden, sondern durch Mut
und Solidarität.
Das knappe Scheitern der Alternative für Deutschland
– mit hohen Stimmanteilen in Ostdeutschland – ist eine
politische Herausforderung. Es braucht unsere
Argumente gegen die europakritischen Positionen der
AfD. Hier kämpft eine Partei am ultrakonservativen
Flügel des politischen Spektrums – diese Partei
beschwört vor allem das Trennende – in Europa, im
Sozialen, im Kulturellen. 2014 sind Europawahlen,
wir müssen für eine solidarische Europapolitik
kämpfen und gegen eine nationalistische
Abschottungspolitik, wie sie die AfD vertritt.
Trotz leichter Steigerung bleibt Sachsen-Anhalt das
Bundesland mit der geringsten Wahlbeteiligung. Dies
bleibt Herausforderung für Politik und Öffentlichkeit, vor
allem vor Wahlkampfzeiten.
Die Bundesrepublik steht vor neuen politischen
Weichenstellungen. Die Wahlen im Bund und in
Hessen haben bestätigt, für einen wirklichen
politischen Wechsel braucht es DIE LINKE.“
Magdeburg, 24. September 2013

IM WORTLAUT DIE FRAKTION IN DEN MEDIEN - 23.09.2013 – Gregor Gysi, linksfraktion.de
»MIT DER GLEICHEN LEIDENSCHAFT AN DIE ARBEIT«
Gregor Gysi zum Ausgang der Bundestagswahl am 22. September 2013
Für DIE LINKE ist es ein historisches Ergebnis: Dass
wir drittstärkste politische Kraft in Deutschland
geworden sind, markiert einen Akzeptanzgewinn, der
1990 undenkbar schien. Wir haben uns mit vereinten
Kräften das Vertrauen zurückerkämpft, dass wir
zwischenzeitlich im Laufe der vergangenen vier Jahre
selbst verspielt hatten. Das ist ein Verdienst der
ganzen Partei, besonders aber der beiden
Parteivorsitzenden.
DIE LINKE ist aus der deutschen Politik nicht mehr
wegzudenken und erst recht nicht mehr wegzukriegen.
Mit dieser Wahl hat sich das Land endgültig europäisch
normalisiert.
Gregor Gysi bei seiner Wahlkampfrede in Halle
Mit 32 in den westdeutschen und 32 in den
ostdeutschen Ländern gewählten Abgeordneten, mit 36
Frauen und 28 Männern haben wir eine wunderbare
Mischung in der neuen Fraktion, die wir jetzt politisch
produktiv machen werden.
Wir werden uns sofort an die Arbeit machen und
unsere Vorschläge für einen Politikwechsel in
Deutschland in parlamentarische Initiativen gießen,
über die der Bundestag dann noch in diesem Jahr
entscheiden soll: Mindestlohn, staatliche
Strompreisaufsicht, Mietpreisbremse, Equal Pay in der
Leiharbeit, Vermögensteuer.
Denn – und das gerät angesichts der Zahlen für die
Union bisher zu sehr aus dem Blick: Angela Merkel hat
zwar ein sehr gutes Wahlergebnis erzielt, aber sie hat
eben keine Mehrheit für eine Fortsetzung ihrer Politik.
Rot-Rot-Grün hat die Mehrheit, wenn SPD und Grüne
ihre Wahlprogramme ernst meinen. Unsere Initiativen
im Bundestag in den ersten Wochen werden für sie zur
Probe aufs Exempel werden.
Die Wahl hat gezeigt, dass man einen Politikwechsel
nur dann glaubwürdig gegenüber den Wählerinnen und
Wählern vertreten kann, wenn man die politischen
Realitäten und die politischen Mehrheiten dafür
akzeptiert und offensiv nutzt, statt sich in
Ausschließeritis zu üben und Türen für eine andere
Politik zuzumachen. Ich bin sicher, dass es dies in
dieser Form zum letzten Mal gegeben hat.
Für diese Erkenntnis kann man auch einen Blick nach
Hessen werfen, dass ja schon häufig in den letzten
Jahrzehnten Labor für politische Neuerungen in
Deutschland war. Dort hat DIE LINKE letztlich die
Fortsetzung von Schwarz-Gelb verhindert, Rot-Grün
hatte dazu nicht die Kraft. Hessen zeigt auch, dass DIE
LINKE im Westen auch in Flächenländern Wahlen
gewinnen kann. Wir müssen die nächsten Jahre
nutzen, um die Partei im Westen breiter in der
Gesellschaft zu verankern.
Es ist an der Zeit, den Wählerwillen und die politischen
Mehrheiten Ernst zu nehmen, so wie sie die
Wählerinnen und Wähler bestimmt haben. DIE LINKE
steht für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer
Gerechtigkeit, friedlicher Außenpolitik, mehr
demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten und unsere
Türen für solche Gespräche waren und sind offen. Und
wenn nicht heute, wird die SPD spätestens bei den
Landtagswahlen im nächsten Jahr in Thüringen,
Sachsen und Brandenburg zeigen müssen, ob sie
bereit ist, einen anderen Weg zu gehen.
Ein Wort noch zur Abwahl der FDP: Dies ist ein
historischer Vorgang, der letztlich die Konsequenz
daraus ist, dass die FDP-Führung den politischen
Liberalismus aufgegeben hat. Der
Wirtschaftsliberalismus allein trägt nicht, sich als
Anhängsel der Union zu präsentieren auch nicht. Da
wir selbst schon ähnlich bittere Stunden durchgemacht
haben, verbietet sich jede Häme. Es wird schwer, für
die FDP, einen Ausweg aus dieser tiefen Krise zu
finden.
Ich bin froh, dass die AfD nicht in den Bundestag
gewählt wurde. Hinter der professoralen Altherren-
Fassade tummelt sich ein gruseliger
Rechtspopulismus, Nationalchauvinismus und ein
merkwürdiges Demokratieverständnis. Die Kanzlerin
sollte das Abschneiden der AfD dennoch als
Warnsignal gegenüber ihrer falschen Euro-
Rettungspolitik verstehen und begreifen, dass die
Rettung von Banken, Aktionären, Hedgefonds bei
gleichzeitigen massiven Sozialkürzungen die
europäische Idee in einem Maße zerstört, dass eben
derartige antieuropäische Parteien Raum gewinnen
können.
Ich möchte unseren Wählerinnen und Wählern für ihr
Vertrauen danken, das viele mir gegenüber auch sehr
direkt geäußert haben. Ich möchte den vielen
selbstlosen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern
danken, die mit ihrer engagierten Arbeit dafür gesorgt
haben, dass wir einen leidenschaftlichen Wahlkampf
geführt und wichtige Wahlziele erreicht haben. Nun
geht es mit der gleichen Leidenschaft an die Arbeit.
DIE LINKE tut Deutschland gut, dem Frieden, der
sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der
deutschen Einheit. Das soll und wird auch so bleiben.

BTW 2013 - WK Harz 68
Quelle: www.stala.sachsen-anhalt.de/wahlen/
Erststimme Bad Suderode Stadt Ballenstedt Stadt Blankenburg Gemeinde Ditfurt Stadt Falkenstein
Kandidaten Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009
Reinke, Elke
DIE LINKE 211 24,3 -4,2 745 22,7 -7,9 2 203 23,6 -8,3 157 22,1 -4,3 711 27,3 -9,7
Brehmer, Heike
CDU 418 48 11,5 1 567 47,6 14 4 235 45,3 12,5 344 48,5 13,7 1 108 42,6 12,1
Hennig, Mario
SPD 154 17,7 -1,7 615 18,7 -1,1 1 838 19,7 -1,1 122 17,2 -1,4 492 18,9 2,3
Ebert, Detlef
FDP 17 2 -7,7 55 1,7 -6,5 129 1,4 -5,2 13 1,8 -8,5 42 1,6 -7,4
Wetzel, Sabine
Grüne 31 3,6 -1,5 106 3,2 -2,3 281 3 -1,6 12 1,7 -3,5 62 2,4 -1,3
Lübbers, Henning
Piraten 13 1,5 1,5 62 1,9 1,9 181 1,9 1,9 10 1,4 1,4 39 1,5 1,5
Grunzel, Michael
NPD 11 1,3 0,5 75 2,3 0 268 2,9 -0,5 38 5,4 0,6 88 3,4 0,3
Muschalle-Höllbach,
Ethel Freie Wähler 9 1 1 29 0,9 0,9 92 1 1 5 0,7 0,7 26 1 1
Streit, Nancy
Tierschutzpartei 6 0,7 0,7 35 1,1 1,1 116 1,2 1,2 9 1,3 1,3 33 1,3 1,3
Wahlbeteiligung 57,6% 51,2% 51,9% 52,3% 55,0%
Zweitstimme
DIE LINKE 209 23,9 -7,4 755 23 -10,1 2 164 23,1 -10,3 164 23,1 -4,6 697 26,7 -10,8
CDU 384 44 10,3 1 486 45,2 13,4 4 000 42,7 12,1 332 46,8 13 1 107 42,3 11,7
SPD 156 17,9 0,4 588 17,9 1,3 1 791 19,1 2,4 102 14,4 -0,3 453 17,3 2,5
FDP 20 2,3 -8,9 73 2,2 -7,7 219 2,3 -7 20 2,8 -8,7 51 2 -7,6
GRÜNE 39 4,5 0,4 101 3,1 -1,3 256 2,7 -1,4 22 3,1 -1,6 69 2,6 -0,4
PIRATEN 13 1,5 0 65 2 0,2 148 1,6 -0,5 13 1,8 -1,1 32 1,2 -0,7
NPD 9 1 0,4 59 1,8 -0,1 216 2,3 -0,4 28 3,9 -0,4 76 2,9 0,9
MLPD - - -0,1 1 0 -0,2 10 0,1 -0,4 - - -0,1 2 0,1 -0,1
AfD 30 3,4 3,4 123 3,7 3,7 432 4,6 4,6 22 3,1 3,1 89 3,4 3,4
pro Deutschland 4 0,5 0,5 12 0,4 0,4 39 0,4 0,4 2 0,3 0,3 7 0,3 0,3
FREIE WÄHLER 5 0,6 0,6 20 0,6 0,6 78 0,8 0,8 3 0,4 0,4 29 1,1 1,1
ÖDP 4 0,5 0,5 5 0,2 0,2 12 0,1 0,1 1 0,1 0,1 2 0,1 0,1
Andere x x -0,1 x x -0,2 x x -0,3 x x -0,1 x x -0,4

BTW 2013 - WK Harz 68
Erststimme
Kandidaten
Reinke, Elke
DIE LINKE
Brehmer, Heike
CDU
Hennig, Mario
SPD
Ebert, Detlef
FDP
Wetzel, Sabine
Grüne
Lübbers, Henning
Piraten
Grunzel, Michael
NPD
Muschalle-Höllbach,
Ethel Freie Wähler
Streit, Nancy
Tierschutzpartei
Wahlbeteiligung
Zweitstimme
Stadt Gernrode Gemeinde Groß Quenstedt Stadt Halberstadt Gemeinde Harsleben Stadt Harzgerode
Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009
338 22,7 -4,8 106 23,9 -8,9 3 891 25 -8,2 233 23,5 -6 908 23,7 -8,3
768 51,5 15,8 199 44,9 13,6 6 989 45 13,5 501 50,5 10,8 1 780 46,5 13,9
234 15,7 -0,6 82 18,5 1,1 3 064 19,7 -1,8 155 15,6 -1,8 748 19,5 -0,3
27 1,8 -10 12 2,7 -6,8 152 1 -4,5 10 1 -4,7 40 1 -7,1
33 2,2 -4,4 6 1,4 -3,3 494 3,2 -2,5 23 2,3 -3 113 3 -1,2
19 1,3 1,3 10 2,3 2,3 295 1,9 1,9 24 2,4 2,4 66 1,7 1,7
25 1,7 -0,3 21 4,7 0,3 363 2,3 -0,3 23 2,3 -0,2 108 2,8 -0,4
19 1,3 1,3 5 1,1 1,1 106 0,7 0,7 10 1 1 35 0,9 0,9
28 1,9 1,9 2 0,5 0,5 180 1,2 1,2 14 1,4 1,4 30 0,8 0,8
50,3% 56,1% 45,3% 54,5% 53,4%
DIE LINKE
CDU
SPD
FDP
GRÜNE
PIRATEN
NPD
MLPD
AfD
pro Deutschland
FREIE WÄHLER
ÖDP
Andere
328 22 -9,4 102 23,1 -9,6 3 860 24,7 -9,6 215 21,7 -10,5 919 24 -9,5
729 48,8 17 182 41,2 10,9 6 617 42,4 12,9 481 48,4 12,1 1 709 44,7 14,2
243 16,3 2,2 75 17 4,7 2 976 19,1 1,9 161 16,2 2,5 688 18 1,4
49 3,3 -10,3 12 2,7 -9,3 291 1,9 -7 21 2,1 -5,8 77 2 -8,3
49 3,3 -2,3 8 1,8 -3 526 3,4 -2 25 2,5 -1,4 99 2,6 -1,8
15 1 -0,8 9 2 -1,5 248 1,6 -0,4 16 1,6 -1,1 61 1,6 0,1
11 0,7 -0,9 20 4,5 1,5 288 1,8 -0,5 20 2 -0,3 89 2,3 -0,2
- - -0,1 - - - 16 0,1 0 - - -0,6 4 0,1 0
51 3,4 3,4 26 5,9 5,9 564 3,6 3,6 42 4,2 4,2 133 3,5 3,5
5 0,3 0,3 2 0,5 0,5 33 0,2 0,2 3 0,3 0,3 12 0,3 0,3
13 0,9 0,9 6 1,4 1,4 85 0,5 0,5 7 0,7 0,7 33 0,9 0,9
1 0,1 0,1 - - - 95 0,6 0,6 2 0,2 0,2 1 0 0
x x -0,1 x x -1,3 x x -0,2 x x -0,3 x x -0,4

BTW 2013 - WK Harz 68
Erststimme
Kandidaten
Reinke, Elke
DIE LINKE
Brehmer, Heike
CDU
Hennig, Mario
SPD
Ebert, Detlef
FDP
Wetzel, Sabine
Grüne
Lübbers, Henning
Piraten
Grunzel, Michael
NPD
Muschalle-Höllbach,
Ethel Freie Wähler
Streit, Nancy
Tierschutzpartei
Wahlbeteiligung
Zweitstimme
Gemeinde Hedersleben Gemeinde Huy Stadt Ilsenburg Gemeinde Nordharz Stadt Oberharz am Brocken
Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009
130 23,2 -9,1 655 21,4 -6,5 815 18,4 -5,7 665 17,3 -8,6 1 164 22,6 -7
254 45,3 15,1 1 558 50,9 11 2 167 48,9 13,2 1 940 50,6 13,5 2 353 45,7 11,8
132 23,5 2,3 549 17,9 -1,6 973 21,9 -4,9 801 20,9 -2,5 1 007 19,6 -1,3
2 0,4 -8,6 37 1,2 -5,2 55 1,2 -4,7 27 0,7 -5 54 1 -6,7
7 1,2 -1 84 2,7 -1,6 207 4,7 -0,7 160 4,2 0 157 3,1 -1,1
11 2 2 62 2 2 70 1,6 1,6 79 2,1 2,1 101 2 2
20 3,6 -1,4 68 2,2 0,2 75 1,7 -0,4 110 2,9 -0,8 185 3,6 -0,1
1 0,2 0,2 25 0,8 0,8 32 0,7 0,7 19 0,5 0,5 50 1 1
4 0,7 0,7 23 0,8 0,8 42 0,9 0,9 33 0,9 0,9 73 1,4 1,4
46,8% 48,9% 55,4% 58,3% 52,1%
DIE LINKE
CDU
SPD
FDP
GRÜNE
PIRATEN
NPD
MLPD
AfD
pro Deutschland
FREIE WÄHLER
ÖDP
Andere
135 24,1 -8,8 663 21,6 -8 864 19,4 -6,2 663 17,3 -9,7 1 168 22,6 -8,6
237 42,2 16,3 1 464 47,6 11,4 2 017 45,3 12,2 1 828 47,8 13,2 2 185 42,3 9,1
108 19,3 -1 512 16,7 0,7 925 20,8 -1,1 768 20,1 1 1 010 19,5 2,9
14 2,5 -7,6 67 2,2 -7,5 100 2,2 -7,1 64 1,7 -7 119 2,3 -7,2
6 1,1 -3,3 90 2,9 -1,9 192 4,3 -0,9 143 3,7 -0,8 119 2,3 -1,4
13 2,3 0,5 53 1,7 0,4 73 1,6 -0,9 65 1,7 -0,7 88 1,7 -0,2
12 2,1 -2,2 56 1,8 -0,1 55 1,2 -0,5 95 2,5 -0,7 143 2,8 -0,2
1 0,2 0,2 3 0,1 -0,1 6 0,1 0 3 0,1 -0,1 6 0,1 0
24 4,3 4,3 130 4,2 4,2 169 3,8 3,8 159 4,2 4,2 269 5,2 5,2
4 0,7 0,7 12 0,4 0,4 12 0,3 0,3 15 0,4 0,4 16 0,3 0,3
5 0,9 0,9 18 0,6 0,6 35 0,8 0,8 21 0,5 0,5 41 0,8 0,8
2 0,4 0,4 6 0,2 0,2 3 0,1 0,1 3 0,1 0,1 5 0,1 0,1
x x -0,3 x x -0,2 x x -0,3 x x -0,4 x x -0,8

BTW 2013 - WK Harz 68
Erststimme
Kandidaten
Reinke, Elke
DIE LINKE
Brehmer, Heike
CDU
Hennig, Mario
SPD
Ebert, Detlef
FDP
Wetzel, Sabine
Grüne
Lübbers, Henning
Piraten
Grunzel, Michael
NPD
Muschalle-Höllbach,
Ethel Freie Wähler
Streit, Nancy
Tierschutzpartei
Wahlbeteiligung
Zweitstimme
Stadt Osterwieck Stadt Quedlinburg Gemeinde Rieder Stadt Schwanebeck Gemeinde Selke-Aue
Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009
1 163 21,4 -9,8 1 874 23,1 -7,2 260 30,8 -8,5 226 23,2 -11,5 164 22,4 -10,8
2 582 47,6 12,9 3 526 43,5 15 358 42,4 15,1 466 47,7 14,6 337 46 12,7
1 152 21,2 1 1 554 19,2 -0,1 116 13,7 -1,5 169 17,3 -1,9 151 20,6 1,2
57 1,1 -5,6 169 2,1 -7,9 10 1,2 -8,1 11 1,1 -3,4 11 1,5 -6,9
125 2,3 -1,6 377 4,7 -4,5 19 2,2 -1,7 22 2,3 -1,6 12 1,6 -1,4
113 2,1 2,1 226 2,8 2,8 23 2,7 2,7 13 1,3 1,3 22 3 3
141 2,6 -0,7 175 2,2 -0,4 33 3,9 -1 54 5,5 0,9 19 2,6 0,2
35 0,6 0,6 65 0,8 0,8 11 1,3 1,3 9 0,9 0,9 7 1 1
57 1,1 1,1 133 1,6 1,6 15 1,8 1,8 6 0,6 0,6 9 1,2 1,2
55,8% 47,4% 57,0% 46,7% 60,1%
DIE LINKE
CDU
SPD
FDP
GRÜNE
PIRATEN
NPD
MLPD
AfD
pro Deutschland
FREIE WÄHLER
ÖDP
Andere
1 206 22,3 -9,6 1 888 23,3 -8,6 249 29,6 -9,6 237 24,2 -11,7 175 23,9 -9,2
2 380 43,9 11,9 3 310 40,8 12,6 364 43,2 16,6 426 43,4 12,6 325 44,5 12,8
1 106 20,4 3,6 1 509 18,6 1 108 12,8 -1,2 165 16,8 1 142 19,4 3,4
105 1,9 -7,4 220 2,7 -7,6 13 1,5 -7,8 25 2,5 -4,9 14 1,9 -8,2
155 2,9 -1,4 375 4,6 -2,6 22 2,6 -1,4 26 2,7 -0,9 15 2,1 -0,9
102 1,9 -0,3 202 2,5 0,1 23 2,7 1,3 7 0,7 -1,1 15 2,1 -0,8
129 2,4 -0,8 150 1,9 -0,2 29 3,4 -0,8 41 4,2 0,7 21 2,9 0,1
7 0,1 -0,1 8 0,1 -0,1 1 0,1 0 1 0,1 -0,4 - - -0,4
167 3,1 3,1 337 4,2 4,2 21 2,5 2,5 42 4,3 4,3 17 2,3 2,3
18 0,3 0,3 28 0,3 0,3 4 0,5 0,5 2 0,2 0,2 3 0,4 0,4
35 0,6 0,6 60 0,7 0,7 7 0,8 0,8 6 0,6 0,6 4 0,5 0,5
10 0,2 0,2 21 0,3 0,3 1 0,1 0,1 3 0,3 0,3 - - -
x x -0,2 x x -0,2 x x -0,9 x x -0,6 x x -0,1

BTW 2013 - WK Harz 68
Erststimme
Kandidaten
Reinke, Elke
DIE LINKE
Brehmer, Heike
CDU
Hennig, Mario
SPD
Ebert, Detlef
FDP
Wetzel, Sabine
Grüne
Lübbers, Henning
Piraten
Grunzel, Michael
NPD
Muschalle-Höllbach,
Ethel Freie Wähler
Streit, Nancy
Tierschutzpartei
Wahlbeteiligung
Zweitstimme
Stadt Thale Stadt Wernigerode Zweitstimme Landkreis Harz
Stimmen % zu 2009 Stimmen % zu 2009
1 763 22,4 -8,5 2 864 19,4 -8,2
3 583 45,6 12,5 7 099 48 13,2
1 487 18,9 -0,1 2 843 19,2 -3,3
206 2,6 -5,5 135 0,9 -5,1
238 3 -2,4 902 6,1 0,1
167 2,1 2,1 327 2,2 2,2
236 3 -0,4 368 2,5 -0,6
67 0,9 0,9 101 0,7 0,7
107 1,4 1,4 155 1 1
49,9% 51,8%
DIE LINKE
CDU
SPD
FDP
GRÜNE
PIRATEN
NPD
MLPD
AfD
pro Deutschland
FREIE WÄHLER
ÖDP
Andere
1 798 22,8 -9,7 2 928 19,8 -8,8 Zweitstimme Wahlkreis Harz
3 426 43,5 11,8 6 711 45,3 13,6
1 441 18,3 1,8 2 898 19,6 0,9
188 2,4 -7,4 324 2,2 -7,4
256 3,2 -1,1 649 4,4 -1,3
149 1,9 -0,2 295 2 -0,7
174 2,2 -0,4 289 2 -0,8
10 0,1 0 15 0,1 -0,1
338 4,3 4,3 566 3,8 3,8
36 0,5 0,5 38 0,3 0,3
57 0,7 0,7 79 0,5 0,5
10 0,1 0,1 20 0,1 0,1
x x -0,3 x x -0,2

Die neue Linksfraktion
34 Frauen und 30 Männer
Jan van Aken (Hamburg); Agnes Alpers (Bremen), Dietmar Bartsch (MV), Herbert Behrens (Niedersachsen), Karin
Binder (BW), Matthias B. Birkwald (NRW), Heidrun Bluhm (MV), Christine Buchholz (Hessen), Eva Bulling-Schröter
(Bayern), Roland Claus (Sachsen-Anhalt), Sevim Dagdelen (NRW), Diether Dehm (Niedersachsen), Klaus Ernst
(Bayern), Wolfgnag Gehrcke (Hessen), Nicole Gohlke (Bayern), Diana Golze (Brandenburg), Annette Groth (BW),
Gregor Gysi (Berlin), Heike Hänsel (BW), André Hahn (Sachsen), Rosemarie Hein (Sachsen-Anhalt), Inge Höger
(NRW), Andrej Hunko ((NRW), Sigrid Hupach (Thüringen), Ulla Jelpke (NRW), Susanna Karawanskij (Sachsen),
Kerstin Kassner (MV), Katja Kipping (Sachsen), Jan Korte (Sachsen-Anhalt), Jutta Krellmann (Niedersachsen),
Katrin Kunert (Sachsen-Anhalt), Caren Lay (Sachsen), Sabine Leidig (Hessen), Ralph Lenkert (Thüringen),
Michael Leutert (Sachsen), Stefan Liebich (Berlin), Gesine Lötzsch (Berlin), Thomas Lutze (Saarland), Cornelia
Möhring (SH), Niema Movassat (NRW), Alexander Neu (NRW), Thomas Nord (Brandenburg), Petra Pau (Berlin),
Harald Petzold (Brandenburg), Richard Pitterle (BW), Martina Renner (Thüringen), Michael Schlecht (BW), Petra
Sitte (Sachsen-Anhalt), Kersten Steinke (Thüringen), Kirsten Tackamnn (Brandenburg), Azize Tank (Berlin),
Frank Tempel (Thüringen), Axel Trosst (Sachsen), Alexander Ulrich (RP), Kathrin Vogler (NRW), Sahra
Wagenknecht (NRW), Halina Wawzyniak (Berlin), Harald Weinberg (Bayern), Katrin Werner (RP), Birgit Wöllert
(Brandenburg), Jörn Wunderlich (Sachsen), Hubertus Zdebel (NRW), Pia-Beate Zimmermann (Niedersachsen),
Sabine Zimmermann (Sachsen) (Bilder: Abg. aus LV Sachsen-Anhalt)
Anzahl nach Bundesländer:
Baden-Württemberg 5 Bayern 4 Berlin 6 Brandenburg 5
Bremen 1 Hamburg 1 Hessen 3 MV 3
Niedersachsen 4 NRW 10 Rheinl.-Pfalz 2 Saarland 1
Sachsen 8 Sach.-Anhalt 5 Schleswig-H. 1 Thüringen 5
Gregor Gysi bleibt Fraktionsvorsitzender
Die Abgeordneten haben Gregor Gysi am Mittwochabend mit großer Mehrheit in
seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. 50 von 62 Stimmen, rund 81 Prozent,
entfielen auf ihn - bei acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
Als Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Sahra Wagenknecht gewählt.
Sie erhielt 41 von 62 abgegebenen Stimmen, rund 66 Prozent. Zum Zweiten
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist Dietmar Bartsch mit 41 Stimmen von 60
Stimmen, somit 68 Prozent, gewählt. Zur Ersten parlamentarischen Geschäftsführerin
wurde Petra Sitte mit 84 Prozent gewählt oder 52 von 62 Stimmen.
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Sabine Zimmermann (59%), Caren
Lay (72%), Diane Golze (66%) und Cornelia Möhring ( 62%) gewählt. Cornelia
Möhring übernimmt zugleich das Amt der frauenpolitischen Sprecherin. Sabine Zimmermann leitet fortan den
Abreitskreis I – Soziales, Gesundheit und Rente, Caren Lay Arbeitskreis II – Struktur und Regionalpolitik – und
Diana Golze Arbeitskreis IV – Lebensweise und Wissen.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden und Arbeitskreisleitern wurden Klaus Ernst (68%), Jan Korte (77%) und
Wolfgang Gehrcke (70%) gewählt. Klaus Ernst leitet den Arbeitskreis III – Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, Jan
Korte Arbeitskreis V – Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung – und Wolfgang Gehrcke Arbeitskreis VI –
Außenpolitik und Internationale Beziehungen.
Gregor Gysi sagte im Anschluss an die Wahlen, dass die Fraktion mit dem neuen Vorstand bereit sei, an die Arbeit
zu gehen. DIE LINKE werde ihrer Rolle im Parlament gerecht werden. (linksfraktion.de, 9. Oktober 2013)

POLITIKWECHSEL:
SOZIAL. GERECHT. MACHBAR. MIT DER LINKEN.
DIE LINKE im Parlament wird Ideenwerkstatt für den sozialen Fortschritt und Motor
für einen Politikwechsel sein. Unsere Partei wird in der kommenden Wahlperiode zehn konkrete Kernziele eines
Politikwechsels in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und dafür politische Einstiegsprojekte definieren, die unsere
neue Fraktion in den ersten Monaten auf die politische Tagesordnung setzen wird.
ALS PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN IN DEN ERSTEN HUNDERT TAGEN WERDEN WIR IN DEN
BUNDESTAG EINBRINGEN:
1.) Wir wollen einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik verankern und das
Geschäft mit dem Tod ächten.
Wir werden beantragen:
• das unverzügliche Ende der Afghanistan-Mission der Bundeswehr und die Rückkehr aller
Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan;
• das sofortige Ende des Patriots-Einsatzes der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze;
• von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob und wie Deutschland die Verwendung der an Syrien
gelieferten Chemikalien, die auch für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden, überprüft hat und
welche Kenntnisse sie über den Verbleib und die Nutzung der Chemikalien hat;
• als ersten Schritt hin zu einem generellen Rüstungsverbot fordern wir, den Export von Kleinwaffen und
Waffenfabriken zu verbieten.
2.) Wir wollen den Niedriglohnsektor abbauen und das Reallohnniveau erhöhen.
Wir werden beantragen:
• den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde mit einer stetigen
Dynamisierungsperspektive;
• die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um Massenentlassungen in
profitablen Unternehmen zu verhindern;
• als erste Maßnahme auf dem Weg zu einem Verbot der Leiharbeit eine verpflichtende Flexibilitätszulage
für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Höhe eines Aufschlags von 10 Prozent gegenüber dem Lohn, den für
eine gleiche Tätigkeit Beschäftigte der Stammbelegschaft erhalten;
• Rahmenbedingungen zu ändern, so dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden
können;
• den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen zu unterbinden
• ein Verbot der sachgrundlosen Befristungen.
3.) Wir wollen Altersarmut abbauen und das Rentenniveau erhöhen:
• Die Rente erst ab 67 wollen wir sofort vollständig zurücknehmen und wieder die Regelaltersrente ab 65
Jahren ohne Kürzungen einführen.
• Als ersten Schritt werden wir die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53% beantragen.
• Wir werden beantragen, dass für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern den Müttern (oder
Vätern) ebenfalls drei Jahre Kindererziehungszeit in der Rente angerechnet werden.
• Wir fordern die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente
4.) Wir wollen die Lohn- und Renteneinheit vollenden:
• Als Einstiegsprojekt werden wir ein Konzept für die schrittweise Angleichung des Rentenwerts Ost an das
Westniveau bis 2017 vorlegen;
• Wir bereiten eine Initiative vor, die niedrigeren Branchenmindestlöhne in Ostdeutschland auf Westniveau
anzugleichen;
5.) Wir wollen eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem:
• Wir werden beantragen, den Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent, den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro und
das Kindergeld auf 200 Euro anzuheben (ab dem dritten Kind entsprechend mehr).
• Wir werden eine Millionärssteuer auf hohe Vermögen beantragen. Die Steuerpflicht auf Einkommen- und
Vermögenssteuer muss generell an die Staatsbürgerschaft gebunden werden.
6.) Wir wollen ein Land ohne Armut:
• Als ersten Schritt zur Überwindung des Hartz-Systems werden wir beantragen, die Hartz-IV-Sätze auf 500
Euro zu erhöhen, so dass sie das soziokulturelle Existenzminimum abdecken. Die Sanktionen sind
abzuschaffen.
• Wir beantragen die Abschaffung des Betreuungsgeldes, um die dafür in den Haushalt eingestellten Gelder
in den Ausbau der Kita-Infrastruktur umzuleiten;

• Die Künstlersozialkasse muss auf eine sichere finanzielle Grundlage gestellt werden.
7.) Wir wollen ernsthafte Schritte zur Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin gehen:
• Wir werden beantragen, die Beiträge zur GKV wieder paritätisch zu finanzieren.
• Wir werden beantragen, die staatliche Förderung privater Pflegeversicherungen („Pflege-Bahr“)
einzustellen und die dadurch freiwerdenden Mittel für die schnelle Umsetzung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs einzusetzen.
8.) Wir wollen mehr Demokratie und Teilhabe und stärken die Persönlichkeitsrechte der Menschen:
• Wir werden beantragen, den Umfang der Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland vollständig
aufzuklären und sie für die Zukunft zu unterbinden;
• DIE LINKE wird sich für die sofortige Umsetzung der von allen Fraktionen des 17. Deutschen Bundestages
verabschiedeten Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen. Zentral und
vordringlich sind hierbei:
• Die dauerhafte und finanziell gestärkte Förderung der Bundesprogramme gegen
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus (DIE LINKE fordert eine Verdopplung der Mittel auf 50
Mio. Euro)
• Die gesetzliche Verpflichtung der Polizei, bei Gewalttaten gegen Migrantinnen und Migranten,
immer auch in Richtung eines rassistischen Tatmotivs zu ermitteln;
• Wir werden beantragen, die Aufhebung des Kooperationsverbots für Bund und Länder in Bildung und
Wissenschaft zu beschließen.
• Wir wollen die EU-Flüchtlingspolitik nach humanitären Gesichtspunkten neu gestalten. Asylsuchende
sollen die freie Wahl haben, wo sie in der EU leben wollen. Wir wollen Möglichkeiten einer legalen Einreise für
Asylsuchende schaffen, um den Tod von Schutzsuchenden auf der Flucht über das Mittelmeer, wie vor
Lampedusa, oder dem Atlantik zu verhindern. Das bedeutet unter anderem die sofortige Aufnahme von mehr
Flüchtlingen aus Syrien.
• Die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.
9.) Wir wollen bezahlbare Wohnungen und eine Energiewende mit Sozialsiegel:
• Wir werden eine Initiative vorlegen, die Mieterhöhungen ohne Wohnwertsteigerungen oberhalb der
Inflationsrate für unzulässig erklärt und Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietungen ausschließt;
• Wir erarbeiten ein Konzept für die Regulierung der Strompreise. Stromabschaltungen sind unverzüglich zu
verbieten.
10.) Wir wollen, dass Deutschland zum Motor einer sozialen und demokratischen Wende in Europa wird:
• Wir unterstützen keine Bankenrettungspakete, sondern fordern stattdessen ein europaweites sozialökologisches
Investitionsprogramm. Wir werden beantragen, dass Spareinlagen und das gewerbliche
Kreditgeschäft privater Banken abgesichert werden. Dies darf nur nach Haftung der Eigentümer und Gläubiger
von Banken und nicht mehr ohne Gegenleistungen erfolgen (öffentliche Anteile und Einfluss auf die
Geschäftspolitik).
Mit diesen Einstiegsprojekten geben wir die Richtung vor, in die wir das Land verändern wollen. Wir beginnen mit
diesen Schritten - aber dabei kann es nicht bleiben. Die LINKE steht für eine Alternative.
Die Fraktion DIE LINKE wird darüber hinaus auf eine schnelle Ausschussbildung dringen, damit der Bundestag
auch ohne Koalitionsbildung arbeitsfähig wird. Zur Sicherung der Oppositionsrechte wird DIE LINKE umgehend
Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Bundestages in diesen einbringen. (linksfraktion.de, 9. Oktober 2013)
FÜNF INITIATIVEN FÜR MEHR GERECHTIGKEIT UND SOZIALE SICHERHEIT
Unmittelbar nach der Konstituierung des Bundestages werden wir parlamentarische Initiativen
einbringen, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung abbilden und sowohl von der SPD als auch
den GRÜNEN und uns im Wahlkampf gleichermaßen gefordert wurden. Zu diesem
Zeitpunkt ist keine Partei an einen Koalitionsvertrag gebunden. Die Mehrheit von SPD,
GRÜNEN und uns im Bundestag muss genutzt werden, um zu beginnen, den
Gerechtigkeitsstau aufzulösen. Es darf nicht sein, dass eine monatelange
Regierungsbildung den Bundestag und damit auch das Land quasi lahmlegt. Wir wollen eine
Stunde des Parlaments begründen, um mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu erreichen.
Es geht uns um
1. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2014.
2. Die Abschaffung des Betreuungsgeldes, um die dafür im Haushalt eingestellten Mittel in den Ausbau der
Kita-Infrastruktur umzuleiten.
3. Die vollständige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe.
4. Die Abschaffung der Möglichkeit zu sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen.
5. Wir fordern die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente

Regionalberatung: Harzer Abgeordnetenbüros besuchen Kinder- und Jugendheim
Gernrode
Im Rahmen ihrer turnusmäßigen
Regionalberatung besuchten die Harzer
LINKE-Landtagsabgeordnetenbüros von
MdL Evelyn Edler (Wernigerode),
Monika Hohmann (Quedlinburg) und
André Lüderitz (Blankenburg)
gemeinsam mit Rainer Zühlke vom
Regionalbüro Harz in Halberstadt und
Helga Poost vom Kreisvorstand und
Gernröder Abgeordnete das Kinder- und
Jugendheim in Gernrode und
informierten sich bei Heimleiter Herrn
Kaufhold über die therapeutische
Behandlung und pädagogische
Betreuung in der 50 Plätze zählenden
Einrichtung.
Bild: Im Hintergrund, links erklärt Herr
Kaufhold die Kreativwerkstatt.
Den Förderfilz aufrollen
Auf Antrag
der Fraktion
DIE LINKE
debattierte
der Landtag
zur Fördermittelpraxis
der IBG-
Beteiligungsgesellschaft:
„Wir fordern
die
notwendige Transparenz im Umgang mit
öffentlichen Geldern, die als Fördermittel
ausgereicht werden, ein. Wer mit
öffentlichen Geldern arbeitet, muss auch
bereit sein, über die Verwendung
öffentlich Rechenschaft abzulegen“.
Frank Thiel, wirtschaftspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE
brachte es in der aktuellen Debatte zur
Fördermittelpraxis der IBG
Beteiligungsgesellschaft auf den Punkt:
Zu viele Fragen sind noch offen und die
Antworten der Landesregierung sind
alles andere als befriedigend.
Wie konnte es geschehen, dass der
ehemalige Geschäftsführer der IBG von
der Osten Anteile am Unternehmen
QCells hielt, das über Jahre von der IBG
selbst gefördert wurde? Und warum ging
eine Fördersumme von 40 Millionen
Euro an eine Gruppe von insgesamt 14
Firmen ein und derselben
Unternehmerfamilie Hübner. „Es geht
darum, herauszufinden, welche
Entscheidungen von welchen Personen aus welchen Gründen
getroffen wurden“, so Frank Thiel. Der Knackpunkt ist dabei
insbesondere die Tatsache, dass mit der Firmengruppe Hübners
Unternehmen von der IBG gefördert wurden, die in das Förderportfolio
der Beteiligungsgesellschaft nicht so recht nicht passen wollen.
Dass die Landesregierung im Vorfeld der aktuellen Debatte nur
unzureichend bzw. falsch auf offene Fragen antwortete, bestärkt die
Fraktion DIE LINKE umso mehr, den offensichtlichen Förderfilz im
Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
aufzurollen. Dass sie dabei seitens der CDU auf völliges
Unverständnis trifft und sich Kay Barthel furchtbar aufplustern musste,
war zu erwarten, lässt tief blicken und ist schlussendlich deren
Problem. So einfach wegwischen lässt sich der verantwortungslose
Umgang mit Fördergeldern eben nicht. Auch ein Wirtschaftsminister
Möllring macht es sich zu einfach, wenn er den ehemaligen
Geschäftsführer der IBG von der Osten als das einzig schwarze Schaf
hinstellt und meint, dass dessen Entlassung das Kapitel beendet
hätte.
„Nach wie vor wird versucht, den Eindruck zu vermitteln, am
‚Erfolgskonstrukt IBG‘ sei nicht zu rütteln, auch wenn die private
Interessenslage nicht weniger Beteiligter so offensichtlich zu Tage
tritt, wie hier“, so Frank Thiel. Die Annahme, dass
Entscheidungsgremien entweder bewusst getäuscht, weggeschaut
oder nicht nachgefragt haben, ist bislang nicht zweifelsfrei widerlegt.
Für DIE LINKE steht fest: Ja zur Förderung von Innovation und
Forschung. Nein zu intransparenten Förderstrukturen, die wohl nicht
intransparent wären, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde.
Nicht zuletzt wirft die Intransparenz der IBG-Fördermittelvergabe vor
dem Hintergrund des aktuellen Sparkurses der Landesregierung
Fragen auf. „Warum sollen die Strukturen in so vielen Bereichen auf
dem Prüfstand stehen, nur nicht im Fördermittelgeschäft“, so Frank
Thiel. Außerdem müssen tausende Firmen in Sachsen-Anhalt ohne
einen einzigen Fördercent auskommen.

Thomas Poost, Gernrode
Betr.: BTW 2013 / „Union sucht das
Lockmittel“ Artikel „MZ“ vom 27.09.13
Am Samstag vor der Bundestagswahl lief beim Sender
RTL eine Spielshow mit dem Titel „Wie tickt
Deutschland“! Genau diese Frage ist es die mich zur
Zeit beschäftigt. Und ich muss sagen ich habe keine
Antwort darauf. Überrascht hat mich beispielsweise,
dass die CDU/CSU mit 41,5% ein so gutes
Wahlergebnis erreichte, lediglich 5 Sitze fehlten zur
absoluten Mehrheit. Und das wo zumindest in den
östlichen Bundesländern, die Stimmung gegenüber der
Bundesregierung klar eher schlecht war! Wie kann es
dann sein, dass 41,2% der Wähler die in Sachsen-
Anhalt an die Wahlurnen traten die CDU gewählt
haben? Das ist nur ganz knapp unter dem
Bundesdurchschnitt! Der CDU ist es also am besten
gelungen ihre Wähler zu mobilisieren und an die Urnen
zu bekommen. Da können sich wie es scheint Parteien
wie FDP, die Linke oder die Grünen eine Scheibe
abschneiden, denen ist dies scheinbar nicht gelungen.
Die Linke, als zweitstärkste politische Kraft in unserem
Bundesland, erreichte mit 23,9% über 8% weniger im
Vergleich zur BTW von 2009. Andererseits ist die Linke
heute die drittstärkste politische Kraft in Deutschland,
diese Tatsache hätte 1990 wohl niemand auf dem
Zettel gehabt. Eine, wenn auch knappe Mehrheit hätte
eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Aber das
geht angeblich ja gar nicht, da sei Gott vor! Also ich
gehöre keiner politischen Partei an und ich hätte nichts
gegen solch eine Koalition. Ebenfalls überrascht hat
mich die Wahlbeteiligung, sie stieg gegenüber der BTW
2009 leicht an auf 71,5%. In Sachsen-Anhalt lag sie bei
62%, also fast 10% unter dem Bundesdurchschnitt.
Unser Bundesland hatte damit die schlechteste
Wahlbeteiligung aller fünf östlichen Bundesländer. Dies
hat mit Sicherheit Gründe, darüber sollte sich unsere
Landesregierung einmal ernsthafte Gedanken machen!
Das Abschneiden von FDP und AfD kam für mich nicht
überraschend. Die FDP flog in erster Linie wegen ihrer
katastrophalen Ergebnisse in den östlichen
Bundesländern aus dem Bundestag. Sie lagen
zwischen 2,2% in Mecklenburg-Vorpommern und 3,6%
in Berlin. Im Westen bekam die FDP nur in
Niedersachsen, im Saarland, sowie in Hamburg und
Bremen weniger als 5%. Mit 4,7% hat die Alternative
für Deutschland nur ganz knapp den Einzug in den
Bundestag verpasst. Ein Warnsignal für die Politik in
Deutschland. Auch das fast ein Drittel der
Wahlberechtigten erst gar nicht zur Bundestagswahl
gegangen sind, ist meiner Ansicht nach, ein
gefährliches Signal. Am 22. September gab es über
620000 ungültige Stimmen. Die Zahl der Wähler die
durch eine ungültige Stimme ihren Protest gegenüber
der Politik ausdrückt war noch nie so hoch. Hätten
diese 620000 Wählerinnen und Wähler beispielsweise
alle die AfD gewählt, hätte diese Partei locker die 5%-
Hürde übersprungen. Eine für mich persönlich
erschreckende Vorstellung.
Nun braucht die CDU also einen Koalitionspartner,
weder SPD noch die Grünen scheinen sich um diesen
Job zu reißen. Meiner Ansicht nach wird es wohl auf
eine große Koalition hinauslaufen. Wie immer die neue
Bundesregierung auch aussehen mag, die Politik
muss sich schnellstens darüber Gedanken machen,
wie die Probleme in Deutschland gelöst werden
können. Mindestlohn, Kürzungen bei Kultur und
Bildung, Renten, Hartz IV, Leiharbeit, Pkw-Maut,
Elterngeld oder Niedriglohnsektor sind hier nur einige
Themen die sicherlich eine Rolle spielen werden.
In der Druckausgabe gibt es an dieser Stelle 2 Traueranzeigen/Nachruf

Alle interessierten Genossen möchte die AG
Kultur einladen, mit uns gemeinsam die
Sonderausstellung „Roter Drachen-
ROTMILAN“ zu besuchen.
Wir treffen uns dazu am Mittwoch, den
06.November 2013 um 14.30 Uhr in der
Ausstellungsscheune am Schraube Museum,
Straßenbahnhaltestelle Voigtei.
Eintritt: 2,00 Euro
Es gratulieren die jeweiligen Ortsvorstände
und der Kreisvorstand im Oktober:
In der Druckausgabe stehen die Namen.
Anschließend Kaffeeplausch im
Museumskaffee – auf eigene Kosten!
Anmeldung beim Diensthabenden im
Regionalbüro dienstags und donnerstags von
10.00 bis 12.00 Uhr erwünscht, um die
Gruppenstärke zu erfassen - bis dann !
Elisabeth und Siegfried Witschaß,
Mitgestalter unserer AG Kultur –Gruppenarbeit
eröffnen am Samstag, den 19.Oktober 2013, in
der Museumsscheune am Schraubemuseum
ihre Ausstellung „RETROSPEKTIVE“ -
Rückblicke auf reiche Anregungen aus vielen
Jahren künstlerischen und kunsterzieherischen
Schaffens . Interessenten sind ab 10.30 Uhr
willkommen .
Einladung zum
„Rote-Socken-Ball“
Die
Halberstädter
Ortsverband
lädt für den
08. November 2013 ab 18.00 Uhr
in die Gaststätte „Lindenhof“
Spiegelsbergenweg
zum 6. „Rote-Socken-Ball“ ein.
Unter dem Motto Geselligkeit mit Tanz soll ein
gemeinsamer gemütlicher Jahresausklang
gefunden werden, an dem Gäste aus nah und
fern ihre Erfolge des Jahres feiern.
Karten für den Preis von 6,00 € können
am 22.10. und 29.10.2013 sowie am
05.11.2013 in der Geschäftsstelle erworben
werden in der Zeit von 10.00 – 12.00 Uhr.
Telefonische Nachfragen unter 03941/26996.

"Harzlaut-Splitter"
‣ Internetauftritt des Kreisverbandes unter: www.dielinke-harz.de. Zuarbeiten bitte einreichen! Anmeldungen
zur Harzer Rundmail, d.h. aktuelle Emails werden vom Regionalbüro direkt an euch weitergeleitet. Weitere
Interessenten bitte melden. Unser „Harzlaut“ hat eine kleine Schwester, die „Harzlaut“ Online-Ausgabe. Auf
unserer Homepage hat die Online-Ausgabe einen festen Platz erhalten. In dieser Online-Ausgabe veröffentlichen wir
nur Beiträge für und aus unserer Region.
‣ Lieber Freund und Genosse Andreas Henke,
der Vorstand und Seniorenbeirat der Initiativgemeinschaft zum
Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter
Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR), der TIG
Halberstadt/Oschersleben, alle Mitglieder, Freunde und Sympathisanten
gratulieren ganz herzlich anlässlich Deiner Wiederwahl
zum Stadtoberhaupt. Schwere 7 Jahre liegen hinter
Dir, aber mit Freude und Stolz kannst Du auf das Erreichte
zurückblicken. Allen negativen Prognosen, bis zu persönlichen
Anfeindungen – zum Trotz, hast Du die Arbeit Deines Vorgängers,
Dr. Harald Hausmann in einer neuen Qualität fortgeführt.
Du hast keine Illusionen oder Luftschlösser im Wahlkampf aufgebaut,
sondern Du standest für klare, realistische Aussagen.
Eine offene Arbeit für die Stadt und ihre Menschen und für eine
reale Sicht der zum Teil äußerst komplizierten Problemen wie
zum Beispiel: Stadtentwicklung, Kultur und Soziales, Verkehrswesen,
vereins- und Jugendarbeit.
Lieber Oberbürgermeister, die Mitglieder von ISOR haben den
Wahlkampf mit heißem Herzen verfolgt. Wir sind zutiefst erfreut
über das sehr gute Ergebnis von Wählern bewusster und verantwortungsvoller
Halberstädter Bürger.
Otto Pump – Eva-Maria Hartig, Halberstadt,m September 2013
‣ „Ein leben für die Aufklärung, Aktuelle Probleme
der NATO“Haake – eine Veranstaltung vom „Rotfuchs“ am
18.10.2013 in Halberstadt, Gaststätte Lindenhof - Referent: Karl
Rehbaum
‣ Herzlichen Glückwunsch richtete Evelyn Edler an
Reiner Straubing und seinen Kolleginnen und Kollegen zur
Wahl des neuen DGB-Kreisvorstandes Harz. Die Antwort lies
nicht lange auf sich warten: Liebe Evelyn, vielen Dank für deine
Glückwünsche, die ich natürlich sehr gern an meine Mitstreiter
weiterleiten werde. Keine Frage, wir werden auch weiterhin gut
Zusammenarbeiten!
Viele Grüße Reiner
‣ In den neuen Landesvorstand wurde aus dem KV Harz
Monika Hohmann und Evelyn Edler (LISA) gewählt. Carsten
Nell ist neues Ersatzmitglied des Bundesausschusses und
Richard Kabelitz wurde in die Landesschiedskommission gewählt.
Matthias Korwitz wurde aus dieser Kommission mit
einen Blumendank verabschiedet.
‣ Vormerker – Bund- & Landesebene
15.02. 2014, Europa-Parteitag und Vertreter/innenversammlung
‣ Vormerker (Bei allen Terminen gilt das Hausrecht):
28.10.2013, Geschf. KV, 16.00 Uhr, Büro Halberstadt
04.11.2013, KV Harz mit Vors. der OV und LV, 18.00 Uhr, Gaststätte
Lindenhof, HBS
23.11.2013, KPT - 09.30 & KVV - 13.30.00 Uhr, Halberstadt Gesundheits-
und Bildungszentrum, Kirschallee 6,
Impressum
Info-Blatt DIE LINKE. KV Harz „Harzlaut", Auflage
380 Stück, Herausgeber DIE LINKE. KV Harz, Regionalbüro
Harz, Rainer Zühlke, 38820 Halberstadt,
Hoher Weg 12b Tel.: (0 39 41) 2 43 95 / Fax: (0 39
41) 57 15 64 - Internet:: www.dielinke-harz.de -
E-Mail: region@dielinke-harz.de & kv@dielinkeharz.de
Artikel, Meinungen, Berichte oder Informationen
spiegeln nicht die Meinung des Herausgebers wieder.
Auf der Homepage des Kreisverbandes ist eine
„Harzlaut“ Online-Ausgabe veröffentlicht. Für die
Inhalte im „Harzlaut“ gilt das Urheberrecht. Wir bitten
um Beachtung.
Nächste Ausgabe: November 2013
Redaktionsschluss: 30.10.2013
Unsere Anschriften:
DIE LINKE. Regionalbüro Harz
Kreisverband & Kreistagsfraktion Harz
Hoher Weg 12b, 38820 Halberstadt
Tel.: (0 39 41) 2 43 95
Fax.: (0 39 41) 57 15 64
Email: region@dielinke-harz.de
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Bürgerbüro Blankenburg
MdL Andrè Lüderitz
Lange Str. 17, 38889 Blankenburg
Tel.: ( 0 39 44) 6 88 10 50
Fax: (0 39 44) 6 88 10 60
E-Mail: post@andre-luederitz.de
www.andre-luederitz.de
Bürgerbüro Quedlinburg
MdL Monika Hohmann
Lange Gasse 3, 06484 Quedlinburg
Tel.: (0 39 46) 8 19 12 67
Fax : (0 39 46) 8 19 12 68
E-Mail: wkb@monika-hohmann.de
www.monika-hohmann.de
Bürgerbüro Wernigerode
MdL Evelyn Edler
Unterengengasse 4, 38855 Wernigerode
Tel.: (0 39 43) 63 63 15
Fax : (0 39 43) 63 63 14
E-Mail: wahlkreisbuero@evelyn-edler.de
www.evelyn-edler.de
Unsere Bankverbindung:
DIE LINKE. Kreisverband Harz
K. Nr.: 370 142 152
BLZ.: 81052000 - Harzsparkasse
Wir danken für die Überweisung aller Spenden.
Aktuelle Informationen und weitere Termine über
www.dielinke-harz.de

„Stefan Heym – Einer, der nie schwieg“
Die szenische Lesung „Stefan Heym – Einer, der nie schwieg“
wird vom Schauspieler Gunter Schoß aus Berlin und Schülerinnen
und Schülern des Gymnasiums Am Thie Blankenburg am
27.10.2013 ab 16:00 Uhr im Großen Schloß Blankenburg
vorgetragen.
Die von Schauspieler und Dramaturg Franz Sodann erarbeitete Lesung würdigt im
Jahr seines 100. Geburtstages den großen deutschen Schriftsteller Stefan Heym.
Stefan Heym wäre am 10. April 2013 100 Jahre alt geworden. 1933 musste er in die
USA ins Exil, schrieb dort seinen Debütroman und ersten Bestseller „Hostages“.
1943 trat er in die US-Armee ein und erlebte die Invasion in der Normandie. Als er
1945 als US-Offizier nach Deutschland zurückkehrte, durfte er dort aufgrund seiner
prosowjetischen Einstellung nicht lange bleiben und wurde in die USA zurückversetzt. Dort geriet er jedoch in das
Visier von McCarthy und US-Behörden, die linke Intellektuelle, Sozialisten und Kommunisten verfolgten. Heym
verließ zeitgleich mit Charlie Chaplin, Bertolt Brecht und Thomas Mann 1952 die USA. Er zog zunächst nach Prag,
von wo er 1953 in die DDR übersiedelte.
Mit seinen Schriften eckte er in Ost und West an. Romane wie „The Crusaders“ (1948, dt.: „Kreuzfahrer von
heute“), „Der König-David-Bericht“ (1972), „5 Tage im Juni“ (1974) oder „Ahasver“ (1981) machten ihn international
bekannt.
1994 kandidierte Stefan Heym als Parteiloser für die PDS und gewann das Direktmandat. Er eröffnete am 10.
November 1994 als Alterspräsident den 13. Deutschen Bundestag: „(...)Toleranz und Achtung gegenüber jedem
einzelnen und Widerspruch und Vielfalt der Meinungen sind vonnöten, ebenso wie eine politische Kultur, mit der
unser Land, das geeinte, seine besten Traditionen einbringen kann in ein geeintes, freies und friedliches
Europa.(...)“ Er appellierte an alle Bundestagsabgeordneten: „(...)Die Menschheit kann nur in Solidarität überleben.
Das aber erfordert Solidarität zunächst im eigenen Lande: West, Ost, oben, unten, reich, arm (...)“.
Stefan Heym starb am 16.12.2001 in Israel.
Die szenische Lesung in Blankenburg findet zur Würdigung von Stefan Heym statt. Interessenten sind herzlich
eingeladen.
Der Eintritt beträgt 8,00 € und ermäßigt 3,00 €.
Der Kartenverkauf erfolgt an den bekannten Vorverkaufsstellen wie bei anderen
Veranstaltungen auf Schloß Blankenburg sowie über den Verein Rettung Schloß
Blankenburg e.V..
Zusätzlich werden Karten in unserer Regionalgeschäftsstelle Harz im Hohen Weg 12b in 38820
Halberstadt (Dienstag und Donnerstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie nach Absprache 03941 24395
oder Email kv@dielinke-harz.de) verkauft bzw. vorbestellt.
Kartenbestellungen sind auch möglich in den Wahlkreisbüros
Blankenburg (Lange Str. 17, Tel. 03944-6885010),
Quedlinburg (Lange Gasse 3, Tel. 03946 819 1267) und
Wernigerode (Unterengengasse 4, Tel. 03943-636315).