Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus - BLLV

Entwurf
der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bayerische Landeszentrale
für politische Bildungsarbeit (ZPolBiV)
Vorblatt
A. Problem
Die Verordnung über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit regelt
die Aufgaben und Organisation der Landeszentrale. Die Verordnung wurde zuletzt
im Jahr 1995 geändert; die seitdem eingetretenen Veränderungen in Bezug auf
die Rahmenbedingungen der Arbeit der Landeszentrale, beispielsweise im Hinblick
auf veränderte Zielgruppen, Themen und Herausforderungen, machen eine Aktualisierung
der Verordnung erforderlich. Die bislang knappe Aufgabenbeschreibung der
Landeszentrale ist zu konkretisieren, um der Landeszentrale ein prägnanteres Profil
zu geben. Darüber hinaus ist der Parlamentarische Beirat, der die Arbeit der Landeszentrale
seit Jahrzehnten begleitet, bislang nicht in der Verordnung über die Bayerische
Landeszentrale für politische Bildungsarbeit verankert. Um den Parlamentarischen
Beirat noch stärker in die Arbeit der Landeszentrale einzubeziehen, bedürfen
Funktion und Befugnisse des Parlamentarischen Beirats einer rechtlichen Regelung.
B. Lösung
Um das Aufgabenprofil der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zu schärfen
und die Befugnisse des Parlamentarischen Beirats klar zu definieren, erlässt die
Staatsregierung eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bayerische
Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.