Amtsblatt KW 31/2013 - Bruchsal

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10 Nummer 31 |Donnerstag, 1. August 2013 Amtsblatt BRUCHSAL Anforderung und Versand auf Datenträger: Anforderung über: Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz, Zimmer D038, Otto-Oppenheimer-Platz 5, 76646 Bruchsal Abgabe der Angebote: Bis zum Eröffnungstermin im Zimmer D038, Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz oder im Hausbriefkasten (Leerung 9Uhr) Die Angebote sind auf Papier in entsprechend gekennzeichneten Umschlägen einzureichen. Digitale Angebote sind nochnicht zugelassen. Angebotseröffnung: Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz, Zimmer D038, Otto-Oppenheimer- Platz 5, 76646 Bruchsal. Zuschlags- und Bindefrist: Sonntag, 15. September 2013 Prüfstelle §21VOB: Regierungspräsidium Karlsruhe Info: Rathaus am Otto-Oppenheimer-Platz, Bürgerservice Bauen, Zimmer D038, Telefon: (0 72 51) 79-6 00 oder unter www.bruchsal.de/Ausschreibungen im Internet. AUS DEM GEMEINDERAT Gemeinderatsbericht|Fortsetzung vonSeite 3 Weiterentwicklung Masterplan Bahnstadt Bruchsal Der Gemeinderat nimmt den Zwischenbericht Masterplan Bahnstadt Bruchsal zur Kenntnis und beauftragt einstimmig die Verwaltung mit der Fortführung der Planungen. Ende Januar 2013 hat der Gemeinderat den Masterplan-Entwurf beschlossen. Dieser wurde im Frühjahr auf verschiedenen Veranstaltungen der BürgerschaftBruchsals und der Immobilienwirtschaftvorgestellt. In der Folge wurden Ziele und Inhalte diskutiert und abgestimmt. Weitere Weichen wurden durch die vertraglichen Vereinbarungen zum Bau des Handelszentrums in der Prinz- Wilhelm-Straße und des Behördenzentrums auf der Westseite gestellt. Seither wird der Masterplan weiter verfeinertund konkretisiert. Insbesondere sind geplant: 1. Eine weitere Konkretisierung der Fachplanung im Bereich Energiekonzept für das Neubauquartier und Lärmschutz 2. Eröffnung des Verfahrens zum Bebauungsplan „Bahnstadt Südwest – Innenlage“ (Vergleich Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Bahnstadt Südwest, Innenlage“) 3. Formulierung der Leistungsbeschreibung für die Bodensanierung und die Anforderungen an potentielle Wohnbau-Investoren. Im Rahmen einer Präsentation informierte Stadtplanungsamtsleiter Prof. Dr. Hartmut Ayrle, dass neben dem ADAC-Behördenzentrum, für das im Herbst der Spatenstich erfolgen soll, ein weiterer Büroriegel entstehen soll (Baufeld 2b). Für das Baufeld 4 sind weitere Handels- und Büroflächen geplant. Für Baufeld 5gibt es Interessentenzum Bau eines Seniorenzentrums oder einer Einrichtung der Behindertenpflege. Bericht über den Stand der Finanzwirtschaft der Stadt Bruchsal Der Gemeinderat nimmt den Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug zur Kenntnis. Das veranschlagte Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes verbesserte sich aufgrund einer aktuellen Hochrechnung gegenüber dem Planwert für das Jahr 2013 um rund 1,9 Millionen Euro. Die Erwirtschaftung des Ressourcenverbrauches ist gegeben. Das verbesserte Gesamtergebnis istvor allem auf die positive Entwicklung der Gewerbesteuererträge (+ sechs Millionen Euro) zurückzuführen. Im Gegensatz zu den Mehreinnahmen einer Gewerbesteuererhöhung, müssen vonden konjunkturbedingten Steigerungen rund 75 Prozent (4,5 Millionen Euro) an den kommunalen Finanzausgleich abgeführt werden. Um diesen Effekt auszugleichen, werden Rückstellungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro gebildet, wodurch das Gesamtergebnis „nur“ mit einem Plus von 1,9Millionen Euro abschließt. Auch im Finanzhaushalt zeichnet sich eine Verbesserung des Ergebnisses ab. Zur Finanzierung der Investitionen sind rund acht Millionen Euro Fremdkapitalaufnahme veranschlagt. Davon werden bereits bewilligte 1,1 Millionen Euro als zweckgebundene Darlehen von der KfW zum Bau von Einrichtungen zur U3-Kinderbetreuung abgerufen. Sollte sich der Haushaltsvollzug wie dargestellt entwickeln, kann auf eine weitere kassenmäßige Darlehensaufnahme im laufenden Haushaltsjahr verzichtet werden. Im Idealfall reduziert sich damit die Darlehensaufnahme um rund sieben Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Der Schuldenstand der Stadt Bruchsal beträgt –wie öffentlich bekannt –rund 30 Millionen Euro. Nach den Bevölkerungszahlen, die im Rahmen der Zensus-Erhebung ermittel wurden, sind das rund 700Euro pro Person. „Bahnstadt Südwest, Innenlage“, Bebauungsplan und Bauvorschriften Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ohne Enthaltung die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Bebauungsplanverfahren und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Bahnstadt Südwest, Innenlage“. Der Bereich des Plangebietes gliedert sich in folgende Bereiche: Quartiersplatz/öffentliche Grünanlagen im Norden auf der ehemaligen Siemensparkplatz Wohnschwerpunkte in der „Innenlage“ auf dem ehemaligen Messplatz und auf der westlichen Teilfläche des heutigen OGA-Grundstücks Entwicklungsbereich der östlichen Teilfläche des heutigen OGA-Grundstücks Entwicklungsbereich südlich der Verbindungsstraße Süd Mit dem Bebauungsplan soll die Entwicklung des Gebietes entsprechend den Zielen des Masterplanes planungsrechtlich gesichertwerden. Johann-Peter-Hebel-Schule – Ganztagesschule und Mensa Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei vier Enthaltungen die Einrichtung einer Ganztagesschule in offener Angebotsform ander Johann-Peter-Hebel- Schule zum Schuljahr 2014/2015und für 500000 Euro den Umbau von Klassenräumen zu einer Mensa. Für den Umbau der Mensa wird außerplanmäßig eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 390 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Johann-Peter-Hebel-Schule ist die größte Grundschule in Bruchsal mit aktuell 451 Kindern in 19 Klassen. Im Jahr 2010 wurde ein pädagogisches Konzept für eine Ganztagesschule erarbeitet. Dieses wurde vonder Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz angenommen. Auch das Staatliche Schulamt Bruchsal hat das Konzeptgutgeheißen. Derzeit nutzen rund 108 Kinder das Angebot der Kernzeitbetreuung. Im kommenden Jahr wird mit einer noch stärkeren Nachfrage gerechnet. Eine Bedarfsumfrage bei den Eltern in den Bruchsaler Kernstadtkindergärten hat zudem ergeben, dass 45 voninsgesamt 62 Elterndas neue Ganztagesangebot „sicher“ oder „wahrscheinlich“ annehmen möchten. Gegenwärtig werden fünf Grundschulkinder an der Joß-Fritz-Ganztagesgrundschule in Untergrombach betreut. Die dortigen Kapazitäten sind jedoch erschöpft. Bis zum Jahr 2020 strebt die Landesregierung den Ausbau aller Grundschulen zu Ganztagesschulen an. Die Stadt Bruchsal ist verpflichtet, die Betreuung der Ganztageskinder von montags bis donnerstags in der Zeit von 12bis 14 Uhr sicherzustellen. Neben den bereits vorhandenen Kräften aus der Kernzeit sollen hierfür Personen gewonnen werden, die auf der Basis von Jugendbegleitern beschäftigt und entlohnt werden. Das pädagogische Konzept der Ganztagesschule sieht darüber hinaus den Einsatz von Schulsozialarbeit vor. Angedacht ist ab September 2014 eine halbe Stelle einzurichten. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf circa 25 000 Euro, davon übernehmen Landkreis und Land einen Anteil von14000 Euro. Die Stadt Bruchsal istaußerdem verpflichtet,für die Bereitstellung eines Mittagessens zu sorgen. Hierzu muss eine Mensa mit Ausgabeküche erbaut werden. Die ersten Kostenschätzungen beliefen sich auf rund 800000 Euro, was die politischen Entscheidungsträger veranlasste, die Stadtverwaltung zu beauftragen, kostengünstigere Varianten zu prüfen. Die nun gefundene Lösung zum Preis von rund 500000 Euro ist das Ergebnis dieser Arbeit. Geplant ist die Erstellung eines Küchenbereiches mit circa 30 Quadratmeter Fläche und einem Essbereich mit 112Quadratmeter, der Platz für 82 Schüler/-innen bietet. Im Zweischichtbetrieb ist damit die Verköstigung von 164Kindernmöglich. Die Ausstattung der Kücheund der Mensa orientiertsichanden bereits vorhandenen EinrichtungeninBruchsal. Die Bruchsaler Johann-Peter-Hebel-Schule soll eine Ganztagesschule werden. Foto: pa Feststellung Jahresabschluss 2012 der BTMV Bruchsal Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Oberbürgermeisterin inder Gesellschafterversammlung der BTMV GmbH der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat die Entlastung zu erteilen, sowie den Jahresfehlbetrag vonrund 470000 Euro –bei einer Bilanzsumme von rund zehn Millionen Euro –auf neue Rechnung vorzutragen. Das Geschäftsjahr 2012 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von rund 470000 Euro. Dieser Fehlbetrag ergibt sich aus Erträgen in Höhe von rund zwei Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Das Bilanzvolumen hat sich gegenüber dem Vorjahr von 10,6 Millionen Euro auf 10,3 Millionen Euro verringert. Die BTMV setzt damit ihren positiven Trend fort, was auch verschiedene Kennzahlen belegen. Die Eigenkapitalquote hat sich auf rund 97 Prozent erhöht. Der Verschuldungsgrad
Amtsblatt BRUCHSAL Nummer 31 |Donnerstag, 1. August 2013 11 hat sichauf rund 2,3 Prozent verringert. Die Personalaufwendungsquote liegt bei rund 44 Prozent und die Eigenkapitalrentabilität liegt bei -4,67 Prozent. 2009 betrug er noch-8,15 Prozent. Sachkostenbeiträge für die Schulen Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Festschreibung des schulischen Anteils am Sachkostenbeitrag bis auf Weiteres auf 23 Prozent. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung hat der Gemeinderat für 2012 und 2013 die Senkung des Anteils am Sachkostenbeitrag von 25 Prozent auf 23 Prozent beschlossen. Hierdurchkonnte das Defizit, der durchdie Schulträgerschaftentstehenden Kosten, um jährlichrund 81 000 Euro reduziert werden. Aus dem Rechnungsergebnis 2012 sowie der aktuellen Haushaltslage ist ersichtlich, dass die Schulen mit dem ihnen überlassenen Budget verantwortlich umgehen und die Ausgaben sichimRahmen des verringerten Budgets bewegen. Der Sachkostenbeitrag wird nun auf unbefristete Zeit auf 23 Prozent belassen, um damit steigenden Kosten im Bereich der Schulkindbetreuung und der Betreuung der EDVinden Schulen auszugleichen. Landesfeuerwehrschule, Bebauungsplan und Bauvorschriften Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Bebauungsplangemäß §10BauGB sowie die örtlichen Bauvorschriften gemäß §10BauGB und §74 LBO als Satzung. Umbenennung des Straßennamens „International University Campus“ Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Straßennamen „International University Campus“ in „Campus“ umzubenennen. Straßenumbenennung und Neuordnung der Lagebezeichnungen im Sportzentrum Abgesetzt Benennung der Untergrombacher Mehrzweckhalle in „Bundschuhhalle“ Der Gemeinderat stimmt der Benennung der Untergrombacher Mehrzweckhalle in „Bundschuhhalle“ zu. Der Untergrombacher Joß Fritz, geboren um 1470, wareiner der wichtigsten Führer der Bundschuhbewegung, die im 16.Jahrhundertgegen die Obrigkeit und hohe Abgaben aufbegehrte. Benennung des Platzes in Untergrombach in„Ignatius-Kling-Platz“ Der Gemeinderat stimmt der Platzbenennung neben der katholischen Kirche „St. Cosmas und Damian“ in Untergrombachin„Ignatius-Kling-Platz“ zu. Sportzentrum –Maßnahmenkatalog Nebenplatz II(1. FC Bruchsal) Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen aus den Reihen vonFreien Wählern– die sich für einen Zuschuss in Höhe von 40000 Euro aussprachen, wie er ursprünglich im Verwaltungsund Finanzausschusss vorberaten wurde –und FDP der Gewährung eines pauschalen Zuschusses in Höhe von 50000 Euro an den 1. FC Bruchsal zur Ertüchtigung des Nebenplatzes II im Sportzentrum zu. Mit diesem Zuschuss wird der Verein in die Lage versetzt, den Ansprüchen an die Fußballoberliga Baden-Württemberg gerechtzuwerden und insbesondere die Umgangswege entlang des Nebenplatzes II zu befestigen sowie dort geforderte Rettungswege zu ermöglichen. Aus dem Gemeinderat wurde insbesondere die sportliche Leistung gewürdigt, die zum Aufstieg in die 1. Amateurligageführthat. Verlagerung des Jahrmarktes ans Bruchsaler Schloss Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung hat Matthias Holoch für die CDU-Fraktion einen Antrag zur Absetzung des Tagesordnungspunktes gestellt. Dem Antrag zur Geschäftsordnung wurde mit den Stimmen vonCDU,FDP und Rosemarie Majewski und gegen die Stimmen vonSPD, Freie Wähler und Grüne/ Neue Köpfestattgegeben (Ergebnis 15:13). Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick hat zuvor darum geworben, dass sich das städtische Hauptorgan mit der überarbeiteten Vorlage beschäftigt, weil verschiedene Vorschläge der Ratsmitglieder aus der vorangegangenen Sitzung berücksichtigt worden sind. Nachdem dies nicht gewünscht war, nahm die Oberbürgermeisterin zur Kenntnis, dass der Gemeinderat mehrheitlich keine Realisierung des Jahrmarktes im kommenden Jahr wünscht und stellte fest, dass es damit aufgrund der notwendigen Vorlaufszeit in 2014 keinen Jahrmarkt geben werde. Oberdorf Untergrombach Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einleitung der vorbereitenden Untersuchung nach §141 Absatz 3BauGB für das im beiliegenden Plan abgegrenzte Untersuchungsgebiet. Die vorbereitenden Untersuchungen werden von der Stadtverwaltung durchgeführt. Außerdem wurde die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des Gebietes eine Satzung beschlossen, über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß §25Absatz 1Nr. 2. BauGB. Sanierung Ortskern Helmsheim Der Gemeinderat nimmt die Abrechung und den Schlussbericht zur Sanierungsmaßnahme „Ortskern Helmsheim“ zur Kenntnis und beschließt die Sanierungssatzung vom 23. April 2002, geändert am 18. Oktober 2005 und 26. September 2006 gemäß §162 BauGB aufzuheben. Ausbau Haltepunkt GBZ – Regionalbahn Rhein-Neckar Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal beschließt mehrheitlich mit 17 zu elf Stimmen, bei zwei Enthaltungen, den Ausbau des Haltepunktes Gewerbliches Bildungszentrum, damit auchzukünftig, nachdem die Umrüstung auf Regionalbahn Rhein-Neckar von Zweifach- auf Dreifachtraktion erfolgt ist, der Haltepunkt angefahren werden kann. Am 3. Juli 2012 hat der Gemeinderat der Stadt Bruchsal den Umbau des Haltepunktes GBZ bei 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Vorausgegangen waren umfangreiche Bemühungen, offene Fragen in Abstimmung mit dem Landratsamt Karlsruhe einer Lösung zuzuführen. Die Beschlusslage wurde dem Landkreis Karlsruhe mit Schreiben vom9.Juli 2012 mitgeteilt. Zur Erörterung eines umfänglichen Fragenkatalogs fand am 28. Oktober 2012 eine Sitzung der Verkehrsträger und des Landkreises mit dem Gemeinderat statt. In dieser Sitzung wurden die einzelnen Standpunkte deutlichgemacht und alle Fragen beantwortet, ohne dass eine Veränderung der Standpunkte ersichtlich wurde. Die aus der Mitte des Gemeinderates unterbreiteten Lösungsansätze – einseitiger Ausbau, Aufbau eines provisorischen Holzbahnsteiges und Organisation des Fahrzeughaltes derart, dass nur die Türen der Wagen geöffnet werden, die unmittelbar am Bahnsteig halten können –wurden allesamt durch die Verkehrsträger abgelehnt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde von CDU und SPD mitgetragen. Günter Brüstle (CDU) begründete dies wie folgt: „Wir haben die Ignoranz des Schienenträgersunterschätzt und stimmen zu“. Helga Langrock begründete die Position der SPD-Fraktion mit der Stärkung der Südstadt, die über mehr Einwohner/-innen verfügt als Untergrombach, wo die Haltepunkterweiterung bereits beschlossen wurde. Für die Freien Wähler lehnte Roland Foos den Ausbau ab: „Wir können uns maximal den Ausbau des Haltepunktes in Südrichtung vorstellen“, erläuterte er mit Blick auf den aktuellen Fahrplan. Armin Rupalla erklärt für die FDP-Fraktion: „Wir sehen keine Möglichkeit für diese freiwillige Leistung Gelder zur Verfügung zu stellen.“ Grüne/Neu Köpfe stimmten dem Haltepunktausbau zu und freuen sich über die Stärkung des Schienenverkehrs. Baulandumlegung „Oberer Weiherberg“ Der Gemeinderat beschließt einstimmig zur Durchführung des Baulandumlegungsverfahrens die Bildung eines Umlegungsausschusses und bestellt derenMitgliedersowie derenStellvertreter. Nach §3 BauGEB-DVO sind in den Umlegungsausschuss mit beratender Stimme ein Vermessungssachverständiger und ein Bausachverständiger zu bestellen. Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses ist das Bau- und Vermessungsamt. Der Umlegungsausschuss setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender: Bürgermeister Ulli Hockenberger Mitglieder: Roland Foos, FW (Stellvertreter HeribertSchmitt, FW), Gerhard Schlegel,SPD, (Stellvertreter Dr. Gerd Meisel, Grüne/Neue Köpfe), Peter Schwedes, CDU (Stellvertreter SigridGerdau, CDU), Rainer Stark(Stellvertreter Günter Brüstle, CDU) Vermessungssachversändiger: Karl Stiegeler (Bauund Vermessungsamt) Bausachverständiger: Professor Dr. Hartmut Ayrle (LeiterStadtplanungsamt) Die Größe des Gebietes „Oberer Weiherberg“ umfasst circa 5,2 ha. Es werden insgesamt 75 Bauplätze gebildet. Vergaben Der Gemeinderat vergibt einstimmig: Die Schülerbeförderung mit Kleinbussen für das Schuljahr 2013/2014andie FirmaKöhler Transfer, Mannheim zum Preis von rund 155000 Euro pro Jahr. Ein Nachtragsangebot für die Sicherheitsbeleuchtung am Schönborn-Gymnasium an die FirmaMaier GmbH &Co. KG mit einer Auftragssumme in Höhe vonrund 25 000 Euro. Die Kanalerneuerung in der Straße „Am Stadtgarten“ an die FirmaWeiler aus Karlsruhe zu einem Gesamtpreis vonrund 190000. Kanal- und Straßenbauarbeiten im Sand I, Untergrombach andie Firma Grötz GmbH &Co. KG aus Gaggenau in Höhe von insgesamt brutto rund 650 000 Euro. Brücken- und Straßenbauarbeiten für den Ersatzneubau der Saalbachbrücke an die Firma Harsch Bau GmbH &Co. KG mit Sitz in Bretten in Höhe voninsgesamt bruttorund 1400 000 Euro. Die Vergabe vonKanal- und Straßenbauarbeiten zur Erschließung des Neubaugebietes „Eggerten Nord“ an die Firma Reimold GmbH aus Gemmingen in Höhe vonbruttorund 500000 Euro. Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Der Gemeinderat stimmt der Annahme beziehungsweise Vermittlung diverser Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu. INFO 110 |112 |19222 | Bei Notruf angeben: Wo geschah es? Was geschah? Wie viele Verletzte? Welche Art der Verletzung? Warten auf Rückfragen!
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