Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land ...

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S O Z I A L E S S TADTENTWICKLUNG
ten werden darf. Bei einem Arbeitnehmerhaushalt
mit zwei Personen beträgt der Höchstbetrag
42.000 Euro, mit drei Personen 52.700
Euro. Durch diese erhöhten Einkommensgrenzen
wird der Kreis der Berechtigten erheblich
erweitert; dies ist durchaus zu begrüßen, da
damit auch Arbeitnehmer mit niedrigen und
mittleren Einkommen in den Genuss einer
entsprechenden Förderung kommen könnten.
Das Programm ist aus Sicht der Arbeitnehmerkammer
insgesamt als eine erste Initiative
zu bewerten, um preisgünstigen Wohnungsneubau
für die oben genannten Zielgruppen
zu initiieren. Inwiefern es aber ausreichende
Anreize für Investoren bietet, bleibt vorerst
abzuwarten, denn der hohe Anstieg der Neubaukosten
von bis zu 2.000 Euro pro Quadratmeter
in Verbindung mit hohen Grundstückskosten
und Modernisierungskosten von bis
zu 1.200 Euro pro Quadratmeter lassen nicht
erkennen, ob die gegebenen Fördermöglichkeiten
eine ausreichende Refinanzierung der
Immobilien sicherstellen. Die Bauherren erhalten
beim Neubau von Wohnungen Darlehen
von bis zu 60.000 Euro pro Wohnung, bei
Modernisierungen von bis zu 40.000 Euro.
Dabei wird der marktübliche Zins zehn Jahre
lang um vier Prozent und weitere zehn Jahre
um zwei Prozent herabgesetzt. Die Dauer
der Belegungsbindung beträgt zwanzig Jahre.
Hinsichtlich der befristeten Laufzeit des Programms
und den zu vermutenden langen Vorlaufzeiten
zur Entwicklung der neuen Wohnbaugebiete,
muss geprüft werden, inwieweit
das Konzept über 2013 hinaus weiterentwickelt
werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass Wohnungsbauförderung nach der
Föderalismusreform I den Ländern obliegt. Vor
dem Hintergrund der Verpflichtung des Landes
Bremen zur Verringerung der Neuverschuldung
(›Schuldenbremse‹), sollte das Land eine
deutlich verstärkte finanzielle Beteiligung des
Bundes auch für die Zukunft einfordern.
Weitergehende Maßnahmen
Aus Sicht der Arbeitnehmerkammer kann eine
Strategie, die sich vorwiegend auf den Neubau
konzentriert, nicht die gewünschten Entlastungseffekte
auf dem Wohnungsmarkt erzielen.
Das größte Problem auf dem Wohnungsmarkt
ist nicht der Mangel an Wohnungen
insgesamt, sondern eher die andauernde Verteuerung
von bisher preiswerten Wohnungen.
Dies spiegelt sich im Besonderen bei den stark
steigenden Mieten im Bereich der Neuvermietungen
wider. Für eine durchschnittliche Mietwohnung
in Bremen in mittlerer Lage und
normaler Ausstattung mit drei Zimmern und
rund 70 Quadratmetern, zahlt man heute
rund 6,50 Nettokaltmiete pro Quadratmeter
Wohnfläche – dies entspricht einem Plus von
vier Prozent gegenüber dem Vorjahr (Quelle:
Immobilienverband Deutschland/IVD). Die
Neubauförderung wird dabei von der Hoffnung
getrieben, dass, nachdem erst einmal viele
neue Wohnungen gebaut sind, durch sogenannte
›Sickereffekte‹ der Nachfragedruck auf
dem Wohnungsmarkt sinkt und die Bestandsmieten
wieder sinken. Ein entspannter Wohnungsmarkt
ist aber nach dieser Methode erst
nach einem gewissen Umfang an Neubautätigkeit
zu erwarten und ob die jetzt genannten
1.400 Wohnungen im Jahr erreicht werden, ist
bislang mehr als fraglich – gegenwärtig wird
lediglich knapp die Hälfte dieser Anzahl
erstellt und es ist nicht erkennbar, ob die Neubautätigkeit
im Geschosswohnungsbau durch
die oben genannte Initiative kurzfristig signifikant
erhöht werden kann.