Die nachstehende Richtlinie wurde nach zustimmender ...

Richtlinien der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe über die
Vergabe von Leistungsbezügen
Die nachstehenden Richtlinien wurden vom Rektorat der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe
am 19. Januar 2011 beschlossen.
§ 1 Regelungsgegenstand
Diese Richtlinien regeln die Grundsätze der Vergabe von Leistungsbezügen und des dabei
einzuhaltenden Verfahrens gemäß der Leistungsbezügeverordnung (LBVO) vom 14. Januar
2005 (zuletzt geändert am 9. November 2010), soweit nicht die Zuständigkeit des Hochschulrats
gegeben ist.
§ 2 Anwendungsbereich
Die Regelungen in § 3 bis § 8 dieser Richtlinien gelten für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3, ansonsten auch für Juniordozentinnen
und -dozenten, Juniorprofessorinnen und -professoren.
§ 3 Vergabe der Leistungsbezüge
(1) Die Leistungsbezüge nach § 4 aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen
werden auf der Grundlage von § 38 Abs. 3 Landesbesoldungsgesetz (LBesG) gewährt.
Unbefristete Leistungsbezüge können an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen
teilnehmen.
(2) Leistungsbezüge nach § 5 für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Weiterbildung
und Nachwuchsförderung werden in Pauschalbeträgen vergeben. Diese Leistungsbezüge
nehmen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nicht teil.
(3) Funktionsleistungsbezüge nach § 8 werden in Pauschalbeträgen vergeben. Sie nehmen
an den allgemeinen Besoldungsanpassungen im Rahmen der Festlegung nach § 38 Abs.
5 LBesG teil.
(4) Forschungs- und Lehrzulagen nach § 9 werden entsprechend der Vereinbarung mit dem
Drittmittelgeber im Rahmen von § 60 LBesG vergeben.
§ 4 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
(1) Leistungsbezüge nach § 2 LBVO können bei der Berufung auf eine Professur an der Pädagogischen
Hochschule Karlsruhe gewährt werden.
(2) Die Fakultät oder das Institut kann begründen, warum bei einer geplanten Berufung ein
besonderes Interesse an einer Person besteht, das Berufungs-Leistungsbezüge rechtfertigt.
Stand 20. 1. 2011

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(3) Berufungs-Leistungsbezüge werden in der Regel nach folgenden Grundsätzen gewährt:
a. Bei einer Erstberufung werden keine Leistungsbezüge gezahlt. Die Hochschule gewährt
eine Erstausstattung in Form von Sach- und Personalmitteln.
b. Bei der Berufung einer Professorin/eines Professors, die/der bereits in der W-
Besoldung ist, wird zunächst eine grundsätzlich auf drei Jahre befristete Berufungszulage
gezahlt, die nach folgenden Kriterien ermittelt wird:
- Qualifikation (einschließlich internationaler Erfahrungen)
- Publikationen
- bisherige eigene Forschungsprojekte (national und international)
- Einbindung in Forschungsprojekte (national und international)
c. Bei der Berufung einer Professorin/eines Professors, die/der bisher in der C-
Besoldung ist, können Leistungsbezüge bis zur Höhe der Differenz zwischen der W-
und C-Besoldung, in besonderen Fällen auch darüber hinaus, gewährt werden. Eine
teilweise Befristung ist möglich.
d. Die Leistungsbezüge können ganz oder zum Teil mit Zielvereinbarungen verbunden
werden.
(4) Wer zum Zeitpunkt der Ruferteilung seinen Lebensmittelpunkt weiter als 100 km Luftlinie
von der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe entfernt hat, kann für 5 Jahre befristete
Berufungsleistungsbezüge in Höhe von 100 € monatlich erhalten, wenn er/sie innerhalb
von zwei Jahren nach Dienstantritt seinen/ihren Lebensmittelpunkt in das Einzugsgebiet
der Pädagogischen Hochschule Karlsruhe (Entfernung maximal 30 km Luftlinie) verlegt.
Diese Bezüge sind nicht dynamisiert und nicht ruhegehaltsfähig. Sie werden unabhängig
von sonstigen Leistungsbezügen gewährt.
(5) Bleibe-Leistungsbezüge können auf Antrag einer Professorin oder eines Professors nach
Stellungnahme der Fakultät vom Rektorat gewährt werden, wenn ein schriftlicher Ruf einer
anderen Hochschule vorliegt oder in analoger Weise die Möglichkeit eines anderen
Beschäftigungsverhältnisses nachgewiesen wird. Bleibe-Leistungsbezüge können unbefristet
gewährt werden.
Bei der Festsetzung dieser Bezüge werden insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt:
a. bisher erbrachte Leistungen in Forschung, Lehre, Nachwuchsförderung, Weiterbildung
und Selbstverwaltung
b. Bedeutung des Instituts/der Abteilung für das Profil der Hochschule.
Wurden Bleibe-Leistungsbezüge gewährt, so sollen höhere Leistungsbezüge infolge eines
erneuten Rufs frühestens nach Ablauf von drei Jahren gewährt werden.
§ 5 Leistungsbezüge für besondere Leistungen
(1) Leistungsbezüge gemäß § 3 LBVO können gewährt werden für
a. besondere Leistungen in der Forschung
b. besondere Leistungen in der Lehre
c. besondere Leistungen in der Nachwuchsförderung
d. besondere Leistungen in der Weiterbildung.
Die Leistungen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erbracht worden sein.

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(2) Besondere Leistungen in der Forschung können insbesondere nachgewiesen werden
durch:
a. Publikationen, Herausgabe von Zeitschriften
b. Einwerbung von Drittmitteln in erheblichen Umfang
c. Aufbau und Leitung wissenschaftlicher Arbeitsgruppen
d. Vortragstätigkeit und verantwortliche Tagungsmitwirkung
e. Preise oder Evaluationen
f. Patente, Forschungstransfer.
(3) Besondere Leistungen in der Lehre können insbesondere nachgewiesen werden durch:
a. Preise für herausragende Lehre
b. Lehrevaluationen
c. Curricularentwicklung und Entwicklung neuer Studiengänge
d. innovative Lehre
e. eine über die Lehrverpflichtung hinausgehende Lehrtätigkeit
f. eine Lehrbelastung mit besonderem Betreuungsaufwand
g. besondere Belastungen durch Prüfungstätigkeiten
h. Abfassung von Lehrbüchern, die hohe fachliche Anerkennung genießen.
(4) Besondere Leistungen bei der Nachwuchsförderung können insbesondere nachgewiesen
werden durch:
a. Betreuung von Promotionen und weiterführenden wissenschaftlichen Qualifikationen
b. nicht auf die Erfüllung der Lehrverpflichtung anrechenbare Betreuung von Promotionsstudien
c. Entwicklung und Durchführung von Nachwuchsförderprogrammen
d. besondere Leistungen bei der Förderung des weiblichen wissenschaftlichen Nachwuchses.
(5) Besondere Leistungen in der Weiterbildung können insbesondere nachgewiesen werden
durch:
a. Entwicklung neuer Weiterbildungsangebote
b. Lehrleistungen in der Weiterbildung, die über die Regellehrverpflichtung hinaus erbracht
werden.
§ 6 Leistungsstufen / Befristung
(1) Leistungsbezüge gemäß § 5 werden in der Regel in vier Stufen gewährt. Die einzelnen
Stufen entsprechen folgenden monatlichen Beträgen:
Stufe 1: 300 bis 500 Euro
Stufe 2: 600 bis 1.000 Euro
Stufe 3: 1.100 bis 1.500 Euro
Stufe 4: 1.600 bis 2.000 Euro.
Berufungs-Leistungsbezüge gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 werden gegebenenfalls angerechnet.
(2) Die Gewährung von Leistungsbezügen der Stufe 2 setzt voraus, dass besondere Leistungen
in mindestens zwei der in § 5 genannten Tätigkeitsfelder erbracht wurden.

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Für die Gewährung von Leistungsbezügen der Stufe 3 wird darüber hinaus vorausgesetzt,
dass Leistungen von nationaler Bedeutung erbracht wurden.
Für die Gewährung von Leistungsbezügen der Stufe 4 wird darüber hinaus vorausgesetzt,
dass Leistungen von internationaler Bedeutung erbracht wurden.
Bei der Bemessung der Leistungsbezüge werden auch Verdienste bei der Prägung des
Hochschulprofils und bei der Förderung der Chancengleichheit berücksichtigt.
(3) Die Gewährung einer Leistungsstufe wird in der Regel auf drei Jahre befristet. In der Bewertungsrunde
am Ende dieses Zeitraums kann die Leistungsstufe entfallen, weitergewährt
oder durch eine andere Leistungsstufe ersetzt werden.
(4) Leistungsbezüge gemäß § 5 können in besonderen Fällen auch als Einmalzahlung gewährt
werden. Der Betrag muss in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der
Leistung stehen; er soll 5.000 € nicht überschreiten.
(5) Für die Ruhegehaltsfähigkeit der Leistungsbezüge nach § 4 und nach § 5 ist § 6 LBVO
maßgebend. An Pädagogischen Hochschulen ist die Bewilligung ruhegehaltsfähiger Leistungsbezüge
nur bis zur Höhe von 40 % des jeweiligen Grundgehalts möglich.
§ 7 Verfahren
(1) Die Entscheidung über die Gewährung von Leistungsbezügen gemäß § 5 erfolgt einmal
jährlich.
(2) Die Vergabe setzt einen schriftlichen Antrag voraus, der einen Umfang von 5 Seiten nicht
überschreiten soll. In dem Antrag hat die Antragstellerin/der Antragsteller darzulegen,
worin das besondere ihrer/seiner Leistungen liegt. Dabei sind die Leistungen in den relevanten
Tätigkeitsfeldern darzulegen. Nachweise, die zum Beleg hierfür geeignet sind,
sind dem Antrag beizufügen.
(3) Der Antrag auf Gewährung von Leistungsbezügen gemäß § 5 muss dem Rektorat spätestens
bis zum 15. September eines Jahres mit Wirkung für das Folgejahr vorliegen.
Das Rektorat kann sich zur Vorbereitung der Entscheidung über die Anträge durch
die/den jeweilige/n Dekan/in beraten lassen. Es entscheidet in der Regel bis zum 1. Dezember
eines Jahres über die vorgelegten Anträge.
(4) Die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Leistungsbezügen wird schriftlich begründet.
Auf Wunsch wird dem oder der Betroffenen die Entscheidung in einem Gespräch
erläutert.
§ 8 Funktionsleistungsbezüge
(1) Die Gewährung von Funktionsleistungsbezügen erfolgt für die Dauer der Wahrnehmung
der Funktion. Begonnene Monate werden als ganze Monate gerechnet.
(2) Funktionsleistungsbezüge werden monatlich gewährt in Höhe von:
• 200 Euro für die Gleichstellungsbeauftragte
• 400 Euro für die Leitung des Zentrums für Schulpraktische Studien
• 400 Euro für die Leitung des Prüfungsamtes
• 200 Euro für die Leitung eines Bachelor- oder Masterstudiengangs.

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(3) Funktionsleistungsbezüge für Mitglieder der Leitungsgremien werden vom Personalausschuss
des Hochschulrats festgesetzt.
§ 8a Zulagen für Juniorprofessorinnen und -professoren,
Juniordozentinnen und -dozenten
(1) Juniorprofessorinnen und –professoren sowie Juniordozentinnen und -dozenten können
gemäß § 59 LBesG zur Gewinnung, zur Erhaltung und für besondere Leistungen eine
nicht ruhegehaltfähige Zulage bis zur Höhe von 600 Euro pro Monat erhalten. Für die Definition
der besonderen Leistungen nach Satz 1 gilt § 5 entsprechend.
(2) Das der Hochschule zur Verfügung stehende Volumen für Zulagen nach Absatz 1 beträgt
300 Euro pro Monat für jede der Hochschule zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe
W 1.
(3) Für das Vergabeverfahren gilt § 7 entsprechend. Abweichend hiervon können im Jahr
2011 Anträge für das laufende Jahr dem Rektorat bis zum 28. Februar vorgelegt werden.
§ 9 Forschungs- und Lehrzulagen
(1) Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern in den Besoldungsgruppen W 1 bis W 3, die
Mittel privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und
diese Vorhaben durchführen, kann aus diesen Mitteln für den Zeitraum, für den Drittmittel
gezahlt werden, auf formlosen Antrag eine nicht ruhegehaltsfähige Zulage gewährt werden,
soweit der Drittmittelgeber Mittel für diesen Zweck ausdrücklich vorgesehen hat.
Dem Antrag ist der Bewilligungsbescheid beizufügen, aus dem sich die Höhe der Zulage
sowie Beginn und Ende des Zeitraums ergeben müssen, für den sie bewilligt wurde.
Über den Antrag entscheidet das Rektorat.
(2) Forschungs- und Lehrzulagen werden nur gewährt, wenn die Drittmittelabrechnung über
die Hochschulkonten abgewickelt wird und erst nachdem entsprechende Zahlungen eingegangen
sind.
§ 10 Häufung
Leistungsbezüge nach den §§ 5 und 8 bzw. nach § 8a und Zulagen gemäß § 9 können nebeneinander
gewährt werden.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten am 20. Januar 2011 in Kraft. Zugleich treten die am 23. April 2009
beschlossenen Richtlinien außer Kraft.
Prof. Dr. Liesel Hermes
Rektorin