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A g e n d a
Deutschland und Europa –
Agenda für mehr Wachstum
Dr. Angela Merkel MdB,
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Sehr gerne bin ich auch in diesem Jahr zur
Tagung des Wirtschaftsrates gekommen,
um mit Ihnen die Meinungen auszutauschen.
Ich glaube, das Thema ist ausgesprochen
gut gewählt: „Wettbewerb der Kontinente“, das
ist das, was uns umtreibt und was uns als Bundesregierung
in unserer Verantwortung der
EU-Präsidentschaft und auch der G8-Präsidentschaft
umtreiben muss.
Das Jahr 1989 war ein Schlüsseljahr – durch zwei
Ereignisse: Einmal den Fall der Berliner Mauer,
einhergehend mit dem Ende des Kalten Krieges,
mit der Demokratisierung all der Staaten, die
sich über Jahrzehnte im sowjetischen Einflussbereich
befanden. Zum zweiten wurden in den
80er Jahren die Grundlagen für das World- Wide-
Web, also das Internet, entwickelt. Für mich besteht
zwischen der Entwicklung des Internet, der
Informationsgesellschaft und dem Fall des Eisernen
Vorhangs ein unauflöslicher Zusammenhang.
Damit hat sich die Welt verändert.
Heute stehen wir vor der Aufgabe, den Wohlstand
unseres Kontinentes zu sichern. Dazu
müssen wir uns fragen, was wir dafür nach
innen und nach außen tun müssen, um mit
anderen gemeinsam einen Rahmen zu ent -
wickeln, in dem Wohlstand für alle und ein
möglichst nachhaltiges und dauerhaftes Wirtschaftswachstum
gesichert werden können.
Aus meiner Sicht ist Offenheit die einzige Möglichkeit,
die Chancen der Globalisierung, die
Chancen dieses weltweiten Zusammenwachsens
zu nutzen. Es geht um Offenheit gegenüber
Wettbewerb, niemals um Abschottung.
Das heißt also: Ängste ernst nehmen, aber nicht
so beantworten, dass wir uns einigeln, sondern
dem Wettbewerb stellen.
III/2007 trend
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Was heißt das für Deutschland? Wir müssen
vor allen Dingen ein neugieriges Land sein. Unsere
Chancen – ich habe das schon oft gesagt –
liegen darin, dass wir unsere Zukunft in Innovation
sehen, in Entwicklung, in Forschung, in
Kreativität. Deshalb ist die Tatsache, dass sich
die Bundesregierung dazu entschlossen hat,
drei Prozent unseres BIP in Forschung und Entwicklung
zu investieren, von entscheidender
Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Aus
dem Grund haben wir auch ein 25-Milliarden-
Investitionsprogramm für diese Legislaturpe -
riode beschlossen. Durch das erhebliche Wirtschaftswachstum
wird das, was in die Forschung
fließt, sogar noch mehr sein müssen,
um den Anteil von drei Prozent zu sichern. Aber
um den Beitrag der Wirtschaft auch sicherstellen
zu können, müssen wir natürlich auch die
entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
Daher brauchen wir vernünftige steuerliche
Förderungsbedingungen für die Forschung.
Wir brauchen natürlich auch die Mitwirkung
der Wirtschaft. Forschung und Innovation werden
für die Zukunft der Bundesrepublik
Deutschland entscheidend sein. Deshalb müssen
wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen,
um das Drei-Prozent-Ziel auch wirklich
mit Leben zu füllen.
Das Ganze muss natürlich auch mit einem Bekenntnis
zur Exzellenz verbunden sein. Deshalb
glaube ich, dass die Exzellenzinitiative, wie sie
jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird, ein Umdenken
auch über den Stellenwert von Leis -
tung mit sich bringen wird. Es war richtig, in
der ersten Stufe der Exzellenzinitiative die Universitäten
herauszustellen, die auch die besten
Leistungen erbringen. Denn es nützt nichts,
wenn wir uns in die Tasche lügen und so tun,
als ob alle gleich hervorragend wären. Wir müssen
deshalb ein klares Bekenntnis zu Spitzenleistungen
aufbringen. Das heißt eben auch,
dass es Unterschiede gibt. Es heißt aber auch,
dass der, der heute noch nicht so gut ist, die
Chance bekommen muss, morgen besser zu
sein.
Wenn Deutschland weiter ein Wirtschaftswachstum
haben wird, dann wird der Ruf nach
mehr Fachkräften sicherlich lauter werden. In
diesem Zusammenhang meine Bitte: Schaffen
Sie ausreichend Ausbildungsplätze! Lassen Sie
uns – und Sie tun das jetzt ja auch vermehrt –
einen engen Dialog auch mit den Ländern da rü -
ber führen, dass die Schüler, die die Schule verlassen,
auch tatsächlich ausbildungsfähig sind.
Wir können es uns nicht leisten, jungen Menschen
keine Chance zu geben, nur weil sie nach
der Schule nicht in der Lage sind, einen Beruf zu
lernen. Es geht um jeden Einzelnen. Nur so können
wir auch den Fachkräftebedarf decken.
Die Bundesregierung hat auf einem weiteren
Gebiet etwas in Gang gesetzt, was ich für außerordentlich
wichtig halte: und zwar auf dem
Gebiet der besseren Integration der Migrantinnen
und Migranten. Wir sind jetzt zum ersten
Mal zur parteiübergreifenden Auffassung gelangt,
dass es nichts nützt, von multikulturellem
Leben zu schwärmen und dabei zuzusehen,
wie junge Menschen, die hier aufwachsen,
nicht einmal die deutsche Sprache beherrschen.
Nur wer Deutsch kann, hat auch eine
Chance, in unserem Lande wirklich einen Anteil
am Wohlstand zu haben. Das muss durchgesetzt
werden. Deshalb ist es richtig, wenn junge
Menschen die Schule nur besuchen dürfen,
wenn sie auch den Lehrer verstehen.
Deshalb werden wir im Juli auf unserem Integrationsgipfel
einen Integrationsplan verabschieden.
Integration bedeutet zweierlei: Einmal
Pflichten für die, die hier bei uns leben wollen,
und zum anderen die Offenheit der Menschen,
die hier schon lange leben. Beides gehört
zusammen und beides werden wir in dem Integrationsplan
ansprechen.
Meine Damen und Herren, wenn wir über ein
neugieriges Deutschland sprechen, dann hat
für mich das Thema lebenslanges Lernen eine
entscheidende Bedeutung. Denn angesichts
des demographischen Wandels werden wir es
uns nicht leisten können, Spitzenkräfte, also
Fachkräfte im Alter von 45, 50, 55, aus dem Berufsleben
zu entlassen. Ich bin deshalb den
Wirtschaftsbranchen, wie z. B. der IT-Industrie,
sehr dankbar, die ganz speziell versuchen, denjenigen,
die etwas älter sind, eine Fortbildungs -
chance zu geben. Lebenslanges Lernen muss
ein Motto des 21. Jahrhunderts werden. Das ist
noch nicht genug eingeübt. Die Menschlichkeit
unserer Gesellschaft wird sich auch an der Frage
entscheiden, ob jemand über 50 in dieser
Gesellschaft noch gebraucht wird.
Deutschland muss insgesamt ein attraktiver
Standort sein. Ich glaube, dass wir dafür auch
durch die Unternehmensteuerreform eine
wichtige Voraussetzung geschaffen haben.
8 trend III/2007

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Deutschland liegt jetzt mit der Steuerbelas -
tung bei unter 30 Prozent. Das ist für viele
Inves toren von außen eine gute Möglichkeit,
wieder in den Standort Deutschland zu inves -
tieren. Wir haben versucht, obwohl das in der
Sache sehr schwer zu 100 Prozent zu erreichen
ist, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften
vergleichbare steuerliche Bedingungen
zu geben. Ich denke, dass wir mit einer Gesamtentlastung
von fünf Milliarden € einen
Beitrag dazu leisten, dass nicht allzu viele Verwerfungen
in diesem System entstehen.
der Tarifautonomie gibt. Hier muss man zur
Kenntnis nehmen, dass die starke tarifliche Bindung,
wie wir sie über Jahrzehnte insbesondere
in den alten Bundesländern hatten, heute in
dieser Form nicht mehr besteht und insbesondere
in den neuen Bundesländern die Situation
zum Teil völlig anders ist. Wir haben sehr unterschiedliche
Bedingungen in den einzelnen
Branchen. Durch die Tatsache, dass wir in einem
offenen europäischen Binnenmarkt arbeiten,
haben wir natürlich auch einen gewissen Lohndruck
von außen.
Wer einmal eine Steuerreform konzipiert hat,
der merkt, dass zwischen dem Lehrbuch und
den angestammten Besitzständen natürlich
ein weites Feld ist. Je größer die Entlastungsmöglichkeiten
sind, umso besser können Sie
das überbrücken. Unsere Spielräume aber waren
angesichts der Maßnahmen, die wir sonst
in diesem Jahr gemacht haben, begrenzt. Doch
unter dem Strich wird der Standort Deutschland
mit der Unternehmensteuerreform attraktiver.
Herr Lauk hat mit Recht davon gesprochen, dass
wir jetzt noch die Erbschaftsteuer umsetzen
müssen. Für Familienunternehmen ist es auch
psychologisch ein ganz wichtiger Punkt, dass
im Unternehmen einbehaltenes Kapital, wenn
es dort zehn Jahre bleibt, nicht versteuert wird.
Wir sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zwar in keine ganz einfache Lage
gekommen und müssen alles im Paket umsetzen,
aber ich darf Ihnen hier sagen, dass die Erbschaftsteuerreform
kommt, so wie wir es Ihnen
bezüglich des betrieblichen Vermögens versprochen
haben. Dazu stehen wir und daran arbeiten
wir.
Im Augenblick wird eine Diskussion über die so
genannten Mindestlöhne geführt. Lassen Sie
mich dazu an dieser Stelle noch einmal ganz
deutlich sagen: Ich bin wie Sie der Meinung,
dass die Tatsache, dass 20 oder mehr europäische
Länder einen solchen Mindestlohn haben,
noch lange nicht heißt, dass dies für Deutschland
das geeignete Instrumentarium ist. Es gibt
in keinem dieser Länder einen so hohen Stellenwert
der Tarifautonomie wie in Deutschland.
Deshalb ist die Christlich Demokratische
Union gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne.
Ich rate uns gleichzeitig, gemeinsam zu betrachten,
welche Veränderungen es im Bereich
III/2007 trend
In Deutschland gibt es durch den Regelsatz von
Hartz IV plus Unterkunftskosten ein gewisses
gesetzliches Mindestniveau des Einkommens,
abhängig von der Größe der Familie. Es kann
aber durchaus vorkommen, dass jemand durch
seine Arbeit weniger verdient, als dieses Mindesteinkommen
ausmachen würde. Dann ist
es besser, das durch Arbeit erzielte Einkommen
in einem gewissen Umfang durch so genannte
Aufstockerleistungen zu unterstützen, als dass
auf diesen Arbeitsplatz verzichtet wird und die
betroffenen Menschen gänzlich von Transferhilfen
abhängig werden.
Wenn man das zur Kenntnis nimmt, dann müssen
wir folgende weitere Fragen beantworten:
Kommen die Tarifpartner zusammen bzw. kann
man Entscheidungen treffen, die ein solches
Zusammenkommen der Tarifpartner befördern?
Auch Herr Lauk hat davon gesprochen,
dass beim Entsendegesetz z. B. Erweiterungen
in gewissem Umfang denkbar sind, wobei wir
aber ganz klar das Prinzip haben: Die Tarifautonomie
ist das, was wir stützen und fördern wollen.
Wir können diese Tarifautonomie durch gesetzliche
Regelungen kräftigen, aber wir wollen
„Wir müssen alles tun,
um den Aufschwung
zu stärken“
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nicht als Staat einen einheitlichen branchenunabhängigen
gesetzlichen Mindestlohn festsetzen.
Wir haben derzeit Wachstumsraten, von denen
wir jahrelang geträumt haben. Die deutsche
Wirtschaft hat einen großen Beitrag dazu geleis -
tet, dass das so ist. 600.000 neue sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse sind
zu verzeichnen. Zum ersten Mal seit langem liegt
die Arbeitslosenzahl wieder unter vier Millionen.
Aber, meine Damen und Herren, unter vier Millionen
heißt doch noch lange nicht, dass wir die
jetzt bestehenden Arbeitsplätze wieder in Gefahr
bringen dürfen. Wir müssen vielmehr weiter
daran arbeiten, die Zahl der Arbeitslosen zu
senken. Dies ist die zentrale Aufgabe, an der auch
die Arbeit dieser Koalition zum Schluss beurteilt
wird. Deshalb werden wir alles daransetzen,
mehr Menschen in Arbeit zu bringen und nicht
durch irgendwelche Maßnahmen Arbeitsplätze
in unserem Land zu vernichten. Das wäre verantwortungslos.
wir reformieren – u. a. Unternehmensteuerreform,
Rente, Gesundheit – und leisten damit einen
Beitrag dazu, die Lohnzusatzkosten auf unter
40 Prozent zu senken.
Wir müssen alles tun, um den Aufschwung zu
stärken. Deshalb dürfen wir weder falsche
Schritte gehen, noch dürfen wir erlahmen bei
der Frage, was noch zu tun ist. Das heißt, Stillstand
kann nicht das Motto der Stunde sein,
vielmehr müssen wir konsequent weitermachen.
Auch wenn es natürlich manch unterschiedliche
Auffassungen innerhalb der Großen
Koalition gibt, so wissen wir doch um die
unbedingte Notwendigkeit, das Maß an Gemeinsamkeit,
was da ist, zu nutzen, um das
Wirtschaftswachstum in Deutschland zu stärken
und Arbeitsplätze zu schaffen.
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in
Europa. Wie es der Bundesrepublik Deutschland
wirtschaftlich geht, hat ohne Zweifel auch
auf Wachstum und Entwicklung in anderen europäischen
Ländern Auswirkungen. Deshalb
sind wir uns unserer Verantwortung bewusst
und haben im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
eine Vielzahl von Entscheidungen
getroffen, die im Ergebnis auch dem Anspruch
der EU, ein wirtschaftlich starker Partner in der
Welt zu sein, gerecht werden.
Wichtig dabei war zunächst, dass Deutschland
den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder
verlässlich einhält. Wenn Deutschland versucht
hätte, den Stabilitäts- und Wachstumspakt irgendwie
aufzubohren oder aufzuweichen,
dann hätte das keine guten Auswirkungen auf
Europa gehabt.
Mit einem neuen
DAX-Rekord feiert die
Börse den Aufschwung
Die Koalition hat für eine Vielzahl von Maßnahmen
eine Menge Kritik bekommen. Als wir im
vorigen Jahr immer und immer wieder gesagt
haben, dass wir den Dreiklang „Sanieren, Inves -
tieren, Reformieren“ durchsetzen, und damit
auch Maßnahmen verbunden waren, die den
Menschen Härten zugemutet haben, haben
viele vorhergesagt, dass wir damit das zarte
Pflänzchen Aufschwung kaputt machen würden.
Heute wissen alle, dass der genannte Dreiklang
richtig ist. Wir haben einen Haushalt, der
auf Sanierungskurs ist. Zum ersten Mal ist ein
ausgeglichener Haushalt in Sichtweite. Mit den
Investitionen haben wir den Mittelstand und
insbesondere kleinere Betriebe gestärkt. Und
Heute können wir festhalten, dass Deutschland
aus dem Defizitverfahren entlassen ist, aber
nicht, weil wir politischen Druck gemacht haben,
sondern weil wir die Bedingungen des Stabilitäts-
und Wachstumspaktes erfüllen. Das ist
nach meiner Meinung auch der einzig richtige
Weg. Er schafft uns auch die Voraussetzung dafür,
nachdrücklich für die Unabhängigkeit der
Europäischen Zentralbank einzutreten. Sie darf
nicht unter politischen Druck kommen. Sie ist
das Fundament des Euro.
Darüber hinaus muss Europa lernen, dass nicht
immer nur neue Richtlinien verabschiedet werden,
sondern dass auch einmal Richtlinien abgeschafft
werden können und Bürokratie in
Europa abgebaut werden muss. 1,5 Prozent
10 trend III/2007

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mehr Wachstum könnte freigesetzt werden,
wenn bei den europäischen Richtlinien 25 Prozent
Bürokratieabbau wirklich erreicht würden.
Außerdem muss Europa weltweite Abkommen
unterstützen. An dieser Stelle nenne ich beispielhaft
die Doha-Runde. Europa muss Vorreiter eines
offenen und liberalen multilateralen Handels
auf der Welt sein – einmal um seinem eigenen
Wertefundament gerecht zu werden, zum
zweiten weil Europa und auch Deutschland immer
am meisten davon profitiert haben, wenn
wir für einen offenen Welthandel eintreten.
Auch haben wir uns in unserer deutschen EU-
Ratspräsidentschaft intensiv für die transatlantische
Wirtschaftspartnerschaft eingesetzt. Das
ist eine wichtige Antwort auf den gewachsenen
Wettbewerb. Nichttarifäre Hemmnisse, wie wir
sie vor der Einführung des Binnenmarktes in
der Europäischen Union hatten, binden hier zu
viele Kräfte. Wenn wir zum Beispiel bei der Zulassung
von Medikamenten, bei Crashtests von
Autos, bei den Bilanzierungsregeln und vielem
anderen mehr eine gemeinsame Kraftanstrengung
schafften, dann brächte das einen großen
Gewinn, den wir in Innovation, in Forschung, in
Zukunft investieren könnten, was beide Kon -
tinente im Übrigen dringend gebrauchen
können.
Wenn wir über den Wettbewerb der Kontinente,
über die Entwicklung der Globalisierung
sprechen, werden wir sicherlich auch in Zukunft
darüber reden müssen, welche Instrumente
der Finanzmärkte uns nach vorne bringen
und – im Gegenzug – welche Möglichkeiten
der Transparenz und der Kontrolle wir hier
einfordern müssen.
Ohne Zweifel ist die Globalisierung für viele
Menschen eine große Herausforderung. Deshalb
beschäftigen wir uns zum Beispiel mit der
Frage, wie Transparenzregeln für Hedgefonds
aussehen sollten. Nicht weil wir diese Instrumente
der modernen Finanzpolitik einfach ablehnen,
sondern weil wir sehen, dass zwischen
den herkömmlichen und den neuen Instrumenten
ein hohes Maß an Unterschiedlichkeit
in der Transparenz herrscht. Ich bin dem Präsidenten
der Europäischen Zentralbank sehr
dankbar, dass er sich für einen Code of Conduct
eingesetzt hat. Wenn dieser von der Industrie
und der Finanzwirtschaft selber erarbeitet
wird, dann ist das allemal das Beste.
Deshalb meine Bitte an dieser Stelle auch an Sie
für Ihre Diskussion im Wirtschaftsrat: Lassen
Sie uns für das notwendige Maß an Regu lie -
rung eintreten, bevor wir zum Schluss zu fal -
schen Formen der Überregulierung kommen.
Was also ist die Aufgabe der Europäischen
Union? Mit Sicherheit nicht, sich dauernd mit
sich selbst zu beschäftigen. Deshalb hoffe ich,
dass Europa für seine zukünftigen vertrag -
lichen Grundlagen in der nächsten Woche ein
Stück weiter kommen wird. Denn es gibt so viele
Dinge, bei denen die Welt nicht auf Europa
wartet und bei denen es darum geht, dass wir
uns kraftvoll mit einer einheitlichen Stimme
ein mischen. Das beginnt bei der Frage des
Klima schutzes und der Energiepolitik, es geht
weiter über kräftiges wirtschaftliches Wachstum,
Ausbildung, Rahmenbedingungen für
Arbeitsstandards bis hin zu ökologischen Standards.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit
unseren kulturellen Erfahrungen, Traditionen
und Erfolgen der vergangenen Jahre alle Chancen
haben, im globalen Wettbewerb nicht nur
bestehen zu können, sondern ihn auch ganz
entscheidend mitbestimmen zu können.
Das können wir aber nur, wenn wir uns der realen
Kräfteverhältnisse in der Welt bewusst sind.
In der Europäischen Union leben zusammen fast
500 Millionen Einwohner. Auf der Welt leben
über sechs Milliarden Menschen, in Deutschland
80 Millionen. Wer also glaubt, er könne allein
mit 80 Millionen Deutschen oder knapp 500
Millionen Europäern für sechs Milliarden den
Takt vorgeben, der überhebt sich schlicht und
einfach. Deshalb muss die Europäische Union
gemeinsam handeln. Wir müssen selbstbewusst
auftreten, selbstbewusst mit dem, was wir können,
neugierig auf das, was zu machen ist, kraftvoll
und mit Elan. Dann, so glaube ich, hat
Europa, ein Kontinent, der heute ohne Krieg
friedlich und demokratisch seine Zukunft gestaltet,
die Chance, weltweit ein anerkannter
Partner zu sein.
Zurzeit findet ein großer Wettbewerb um gesellschaftliche
Ordnungen statt. Deshalb ist es
so wichtig, dass eine dynamische Wirtschaft
mit einer mit Maß gestaltenden Politik einhergeht,
um ein Ziel unserer Zeit zu erreichen: die
Globalisierung menschlich zu gestalten.
Rede Wirtschaftstag 2007
III/2007 trend
11

E u r o p a
Die Europäische Union:
Zukunft im internationalen
Wettbewerb
Toomas Hendrik Ilves,
Staatspräsident der Republik Estland
Toomas Hendrik Ilves stellte fest, dass man
sich in einer globalisierten Welt die Frage
stellen müsse, mit wem man konkurriere.
Der Wettbewerb finde sowohl innerhalb der
EU als auch in der Welt statt. Wenn man sich
aber die langfristigen Trends der Globalisierung
ansehe, müsse man dankbar sein, dass
die Europäer frühzeitig einen einheitlichen
Binnenmarkt geschaffen hätten. Dieser habe
es den europäischen Staaten erlaubt, sich auf
den mit der Globalisierung einhergehenden
schärferen Wettbewerb einzustellen und vorzube
reiten. „Wir wären heute hinsichtlich unserer
Wettbewerbsfähigkeit in einer wesentlich
schlechteren Verfassung, wenn wir diesen
Binnenmarkt nicht gehabt hätten“, sagte Ilves.
Die Offenheit der europäischen Märkte im innereuropäischen
Wettbewerb sei der Motor für
die heute weltweite Wettbewerbsfähigkeit der
EU-Staaten gewesen. „Aber das reicht nicht. Wir
brauchen mehr Mut, mehr Visionen und eine
Vorstellung davon, wohin wir in den nächsten
25 Jahren wollen“, betonte der Präsident Estlands.
Indien und China seien zwei mächtige
Volkswirtschaften, die die Wirtschaftskraft
Deutschlands in einigen Jahren übersteigen
würden. Heute könnten die Europäsche Union
und die USA noch mit China oder Indien konkurrieren.
Dort kämen bislang nur rund acht Prozent
der Bevölkerung in den Genuss dessen, was
man eine Mittelschicht-Existenz nennen könne.
„Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen,
dass diese acht Prozent Inder, die einen europäischen
Lebensstandard genießen, mehr
12 trend III/2007

E u r o p a
Menschen sind als Deutschland Einwohner
hat“, sagte Ilves. „Und dieser Prozentsatz wird
steigen. Die Frage ist, wo wir in 20 Jahren sein
werden.“ Das gegenwärtige Denken in der Europäischen
Union darüber, wohin Europa gehen
werde, sei kein Grund für Optimismus. „Aus
zwei Gründen“, führte der Staatspräsident Estlands
aus: „Ein Grund ist das Scheitern der EU
beim Erreichen der Lissabon-Ziele, also bei der
Weiterentwicklung von Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit.
Und zweitens entwickelt die
EU einen gefährlichen Hang zu Protektionismus
– und zwar nach außen und nach innen.“
Ilves verdeutlichte in diesem Zusammenhang
die Situation Estlands. Das Land habe mit Blick
auf die eigene Infrastruktur binnen kürzester
Zeit nach der Sowjetherrschaft bis Mitte der
Neunziger Jahre eine Infrastruktur aufgebaut,
die deutlich über dem Durchschnitt der EU-
Länder liege. Im Bankensektor habe Estland bis
zur Jahrtausendwende sogar ein Niveau erreicht,
das nur wenige Länder in der Europäischen
Union erreichten. Große Fortschritte habe
Estland auch hinsichtlich der Versorgung
mit Internetanschlüssen gemacht. Im kom -
men den Jahr werde in jedem Winkel des Landes
der Zugang zum World Wide Web möglich
sein, berichtete Ilves. Aber die Fortschritte, die
sein Land gemacht habe, machten nicht jeden
glücklich. Die hohe Effizienz etwa im Bankensektor
habe dazu geführt, dass weniger Mit -
arbeiter benötigt würden. „97 Prozent aller
Banktransaktionen finden bei uns inzwischen
im Internet statt – natürlich braucht man dann
weniger Mitarbeiter an den Bankschaltern.“
Auch eine große Zahl von Arbeitern sei durch
technologische Innovationen überflüssig geworden.
Dies könne bei jährlichen Wachstumsraten
von acht bis zehn Prozent zwar noch kompensiert
werden. Das Problem der Arbeitslosigkeit
sei dank der hohen Wachstumsraten relativ
gering ausgeprägt. „Aber nichtsdestotrotz
ist dies ein Problem für Länder, die bereits eine
hohe Arbeitslosigkeit haben und ihre Effizienz
nicht weiter steigern wollen“, betonte Ilves.
„Estland aber hat durch die starke Betonung
der Informationstechnologie wirtschaftlich
schneller aufholen können als ohne.
funktioniere heute nicht mehr, weil der Kostenvorteil
inzwischen nicht mehr so groß sei. „Wir
müssen neue Technologien erfinden, wir müssen
innovativ sein.“ Und um dieses Ziel zu erreichen,
benötige auch Estland mehr technische
Intelligenz und Wissen. „Ja, wir haben Skype erfunden.
Aber mein Land fällt – wie die ganze
Europäische Union – in Sachen Innovationen
und Wissenschaft zurück“, mahnte Ilves. „Technische
Innovationen kommen vor allem aus
den Vereinigten Staaten von Amerika. Und die
USA sind selbst darauf angewiesen, den Brain
Drain von Europa, China und Indien zu nutzen,
um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.“
Ilves erinnerte daran, dass die Situation vor 150
Wir müssen viele Probleme auf
europäischer Ebene lösen
Jahren eine völlig andere gewesen sei. „Es war
Deutschland, das die großen Physiker und Ingenieure
und auch die großen Erfindungen und
Innovationen hervorgebracht hat. Europa war
der Innovator.“ Dies sei heute anders. Nicht nur,
weil die Europäer sich aus diesen Feldern zurückgezogen
hätten, sondern weil die jungen
Wissenschaftler in die Vereinigten Staaten gingen.
„Die klügsten Köpfe verlassen Europa –
und zugleich sperren wir uns gegen Einwanderer“,
kritisierte Ilves.
Der estnische Staatspräsident machte deutlich,
dass Europa sich mit Blick auf den Wettbewerb
als einheitlichen Wirtschaftsraum begreifen
müsse. „Da gibt es kein altes und kein neues
Europa – wir konkurrieren als Europa. Und das
bedeutet, dass wir viele Probleme auf europäischer
Ebene lösen müssen.“ Wenn die Qualität
von Dienstleistungen und Innovationen nicht in
ganz Europa verbessert würde, sei dies ein Pro-
In jedem Winkel
des Landes Zugriff auf
das World Wide Web
„Aber das reicht nicht mehr“, sagte Ilves. „Wir
müssen jetzt beginnen, selber Innovationen zu
entwickeln, weil auch Estland nicht länger da -
rauf setzen kann, einfach nur niedrigere
Arbeitskosten zu haben, um wettbewerbsfähig
zu bleiben.“ Was vor 15 Jahren geklappt habe,
III/2007 trend
13

E u r o p a
Infrastruktur
deutlich über dem
europäischen Durchschnitt
„Es gibt keine altes
und kein neues Europa“
blem für den ganzen Kontinent. Ilves kritisierte,
dass zwar die Grenzen für Kapital geöffnet worden
seien, nicht aber für Dienstleistungen.
„Europa bleibt unvollendet, solange sich die
Freiheit offener Grenzen nicht auf alle Bereiche
bezieht. Wir aber tun alles, um die Freiheit von
Dienstleistungen zu beschneiden. Wir beklagen
den Mangel an Ingenieuren, aber wir tun sehr
wenig, um Wissenschaft und Forschung voranzubringen.
Und wenn wir Probleme haben, weichen
wir schließlich in den Protektionismus aus.
Das sieht nicht gut aus“, kritisierte Ilves.
Beispielhaft führte der estnische Staatspräsident
den Energiesektor an. „In einem der wichtigsten
Sektoren für das Wirtschaftswachstum,
dem Energiesektor, sind wir von einem Staat
abhängig, der seine Energieressourcen gezielt
für außenpolitische Ziele einsetzt.“ Europäer
müssten darum in energiepolitischen Fragen
zusammenarbeiten. Selbst Deutschland als
größte europäische Wirtschaftsmacht sei letztlich
ein kleines Land, wenn es um Verhandlungen
mit Gasprom gehe. „Die Europäer müssen
eine gemeinsame Energiepolitik entwickeln
mit einem Kommissar, der für energiepolitische
Fragen zuständig ist. Und die wichtigste
Voraussetzung für ein kraftvolles gemeinsames
Auftreten nach außen ist, dass die Energiemärkte
im Inneren liberalisiert werden. Doch
stattdessen versuchen einzelne Länder in
Europa lieber, nationale Champions im Energiesektor
aufzubauen und die eigenen Märkte
abzuschotten“, monierte Ilves. „Das alles führt
zu einem Niedergang Europas und der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten
Welt, sofern wir nicht bald etwas tun.“
Der Staatspräsident Estlands machte in diesem
Zusammenhang auch auf die besondere Bedeutung
eines europäischen Verfassungsvertrages
aufmerksam. „Wir alle brauchen einen Verfassungsvertrag,
der nicht nur eine Festschreibung
bestehender Verträge bedeutet – sondern einen,
der uns erlaubt, einen Schritt nach vorne zu
gehen und den Herausforderungen der Globalisierung
zu begegnen“, mahnte Ilves. Die Globalisierung
sei eine bekannte Unbekannte. Aber es
gebe auch „unbekannte Unbekannten“ – also
Herausforderungen und Gefahren, die sich heute
noch nicht absehen ließen. Jedoch müsse
man heute alles tun, um mit den „bekannten
Unbekannten“ der Globalisierung, also mit den
Veränderungen des Wettbewerbs, neuen Bildungsanforderungen
und den Herausforderungen
an die Wissenschaft umzugehen. „Wir kennen
die Probleme und wir kennen die Lösungen.
Wir wissen, dass die Probleme sich am besten
auf europäischer Ebene bewältigen lassen. Wir
müssen etwas tun. Mit Mut und Entschlossenheit.
Unsere Kinder werden uns nicht verzeihen,
wenn wir untätig bleiben.“
Aus Rede Wirtschaftstag 2007
14 trend III/2007

G l o b a l i s i e r u n g
Deutschland in der
Globalisierung:
Herausforderungen für
Unternehmen und Politik
Jürgen R. Thumann,
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
Jürgen Thumann hob hervor, dass Globalisierung
ein altes Phänomen der Weltwirtschaft
sei. Für einige sei „Globalisierung“
heute zum Synonym für die Spaltung der Welt
in Arm und Reich geworden. „Für andere ist
Globalisierung in erster Linie ein gewaltiger
Wachstumsmotor“, erklärte Thumann. „Gerade
in Ostasien drängt sie die Armut immer weiter
zurück.“ Auch aus deutscher Sicht gebe es Widersprüche.
„Unser Land ist Exportweltmeister,
zugleich erreichen uns Nachrichten von Massenentlassungen.“
Die Globalisierung habe
den Strukturwandel beschleunigt und gleichzeitig
habe der Wettbewerb eine ganz neue Dimension
erreicht. Der Wettbewerb zwischen
Unternehmen und der Wettbewerb zwischen
Standorten gehörten ganz eng zusammen. „Ihr
Bindeglied war stets die Standortbindung der
Unternehmen. Diese Selbstverständlichkeit
gibt es nicht mehr“, sagte Thumann.
Der Industriepräsident unterstrich, dass sich
der Zusammenhalt im Zuge der Globalisierung
dramatisch zurückgebildet habe. „Und auch
der Markt veränderte sich. Für die Mehrzahl der
Industrieunternehmen gilt längst: Der Weltmarkt
ist der Heimatmarkt.“ Umsatzsteigerungen
würden meist auf Auslandsmärkten er-
III/2007 trend
15

G l o b a l i s i e r u n g
Thumann mahnte, sich von den guten Konjunkturdaten
nicht blenden zu lassen.
„Deutschland hat die Rote Laterne abgegeben,
wir sind nicht mehr das europäische Wachstumsschlusslicht.
Aber nach wie vor ist unser
Standort von einer strukturellen Wachstumsschwäche
gekennzeichnet. Trotz kräftigen
Wachstums im laufenden Jahr belegt Deutschland
international nur einen Platz im Mittelfeld.
Vor uns liegen die osteuropäischen Länder,
aber auch Finnland, Schweden, Großbritannien.
Und in den USA würde unser aktueller
Boom wohl eher als Wachstumsdelle bezeichnet
werden“, sagte der BDI-Präsident. Das
Trendwachstum sei zu schwach. „Der politische
Reformprozess wurde vom unternehmerischen
quasi abgehängt. Die Agenda 2010, die Politik
der kleinen Schritte – es reicht ganz einfach
nicht“, kritisierte der Industriepräsident.
Für mittelständische
Unternehmen bedeutet
die Globalisierung eine
große Herausforderung
zielt, betonte Thumann. „Unsere DAX-30-Unternehmen
zum Beispiel erwirtschaften inzwischen
über drei Viertel ihrer Umsätze im Ausland.
Die Globalisierung bietet Unternehmen
also viele neue Handlungsoptionen. Die deutschen
Unternehmen haben diese Chancen erkannt
und sie nutzen sie.“ Dabei hätten deutsche
Unternehmen teils schmerzhafte Umstrukturierungsprozesse
hinter sich. „Strukturen
wurden schlank gemacht, Erblasten aus
den 70er Jahren und den 80ern wurden beseitigt“,
sagte der BDI-Präsident. „Am Weltmarkt
überleben heißt eben, sich ändern.“
Wirtschaftspolitik müsse stärker als bisher die
Voraussetzungen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen im Blick
haben. Angesichts der Europäisierung seien die
nationalen Handlungsmöglichkeiten deutlich
geschwunden. Internationale wirtschafts -
politische Akteure würden immer wichtiger.
„Nationale Politik verliert durch internationale
Regelsetzung an Durchschlagskraft. Die Glo -
balisierung hat den Handlungsspielraum der
Politik verändert“, sagte Thumann. „Einige
Kritiker der Globalisierung sagen sogar, dass
allein der Markt die Politik bestimmt. Ich halte
das für übertrieben.“
Komplementäre Fertigung im Ausland eröffnet
Möglichkeiten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Die komplementäre Fertigung im Ausland eröffne
den Unternehmen Möglichkeiten zu Rationalisierung
und Kostenreduktion. „Das
nutzt unserer Wettbewerbsfähigkeit. Und so
bleibt die Außenwirtschaft Deutschlands wichtigstes
Konjunkturprogramm. Jeder vierte
deutsche Arbeitsplatz hängt von der Außenwirtschaft
ab“, betonte der Industriepräsident.
Diese Abhängigkeit habe sich in den vergangenen
Jahren sogar noch verstärkt. Die deutsche
Exportquote sei von 25 Prozent Anfang der
neunziger Jahre auf heute 45 Prozent gestiegen.
„Internationalisierung, die Flucht nach
vorn, ist also die Erfolgsformel der deutschen
Industrie. Und wenn es um den Wettbewerb
der Unternehmen geht, um die Performance
der deutschen Unternehmen, dann können wir
heute wieder stolz sein.“
Tatsache sei, dass die Verschärfung des glo -
balen Wettbewerbs erhebliche Anpassungsleis -
tungen erfordere. Deutschland müsse seine
Standortnachteile wie hohe Arbeitskosten und
Bürokratie abbauen und zugleich seine Standortstärken
ausbauen.
Die Globalisierung könne nur mit der Wirtschaft
gestaltet werden – und nicht gegen sie.
Deutschland könne es mit der Globalisierung
aufnehmen. „Wir sind auf dem richtigen Weg,
diese Herausforderungen, die uns gestellt sind,
zu meistern“, erklärte Thumann. „Das zeigen
unsere Unternehmen, die sich stark gemacht
haben für den internationalen Wettbewerb.
Das zeige auch der aktuelle Aufschwung. Es
geht voran. Die Unternehmen brauchen eine
Politik, die dieses Tempo mithält – in Deutschland
und weltweit“, forderte der Industriepräsident.
„Der Kurs ist richtig. Aber wir müssen
noch härter am Wind segeln. Nur dann kommen
wir voran. Und nur dann erreichen wir
neue Ufer.“
Aus Rede Wirtschaftstag 2007
16 trend III/2007

We t t b e w e r b
Wettbewerbspolitik im
Sinne Ludwig Erhards –
Erfolgsmodell für
Deutschland und Europa
René Obermann,
Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom AG
René Obermann erklärte, die Deutsche Telekom
als so genannter „Incumbent“, als
ein Unternehmen, das aus einem staatlichen
Monopol hervorgegangen sei, sei in besonderem
Maße von staatlicher Wettbewerbsaufsicht
betroffen. „Fast 60 Prozent der Umsätze
in Deutschland unterliegen heute noch der
Preis- und Zugangskontrolle der Bundesnetzagentur.
Unternehmenszukäufe im Kerngeschäft
bedürfen grundsätzlich einer Genehmigung
der EU-Kommission“, erläuterte Obermann.
„Es gibt also kaum Entscheidungen, die
wir autonom und ohne behördliche Vorgaben
treffen können.“ Gleichwohl müsse die Telekom
für ihre Entscheidungen geradestehen.
Hier komme der inhaltliche Bezug zu Ludwig
Erhard ins Spiel. Wesentliche Bausteine einer
marktwirtschaftlichen Ordnung im Sinne Erhards
seien die Kontrolle wirtschaftlicher
Macht in Form von Monopolen und Kartellen,
freie Preise und stabiles Geld. „In den maßgeblich
von Erhard geprägten Düsseldorfer Leitsätzen
von 1949 – so etwas wie ein Manifest der
Sozialen Marktwirtschaft – ist die unabhängige
Monopolkontrolle im ersten und auch wich -
tigs ten der 16 Leitsätze aufgeführt“, erinnerte
Obermann.
Freie Preise und zugleich eine unabhängige
Monopolkontrolle habe Ludwig Erhard als
III/2007 trend
17

We t t b e w e r b
„Die zunehmende
Bereitschaft des Staates
allerdings, in das
Wirtschafts geschehen
einzugreifen, hätte nicht
Erhards Wohlwollen
gefunden“
Die Bundesagentur fungiert als
eine Art oberster „Preiskommissar“
Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet.
Wenn Erhard indes von der Kontrolle
von Monopolen und dem Verbot von Kartellen
gesprochen habe, dann habe er den Staat in seiner
Rolle als Schiedsrichter vor Augen gehabt,
der sich selbst aus dem Spielgeschehen fernzuhalten
habe, betonte der Vorstandsvorsitzende
der Deutschen Telekom. „Die zunehmende Bereitschaft
des Staates allerdings, in das Wirtschaftsgeschehen
einzugreifen, hätte nicht Erhards
Wohlwollen gefunden. Davon bin ich
überzeugt. So wohlmeinend die dahinterstehenden
Erklärungen, zum Beispiel der Verbraucherschutz,
auch sein mögen.“
Obermann sagte, Erhard stünde nach seiner
Auffassung heute für eine Wettbewerbsaufsicht,
die sich nach fast zehn Jahren rasanten
Umbruchs und intensiven Wettbewerbs wieder
auf die grundlegenden Regeln des Kartellrechts
beschränken würde. Er betonte, der Telekommunikationssektor
habe eine gewisse Vorreiterrolle
für andere Sektoren.
„Regulierung wird nicht als Instrument eingesetzt,
um mit einem geeigneten Rahmen eine
freie, wohlfahrtsverbessernde Preisbildung zu
fördern, sondern erledigt die Preisbildung zum
Teil gleich mit.“ Die Bundesnetzagentur fungiere
als eine Art oberster „Preiskommissar“. Hinzu
komme die Regulierung auf europäischer
Ebene. Obermann warnte, eine Superregulierungsbehörde
auf EU-Ebene sei kontraproduktiv
und trage dazu bei, die regulierungsbedingten
gesamtwirtschaftlichen Verluste zu erhöhen.
Dies sei indes unvereinbar mit der wirtschaftspolitischen
Konzeption eines Ludwig Erhard,
monierte Obermann. Die gegenwärtige
Regulierungspraxis wirke investitionshemmend.
„Europa fällt hinsichtlich der Investitionen
in die Telekommunikationsinfrastruktur
deutlich hinter Nordamerika und Ostasien zurück.“
Risikobehaftete Investitionen mit einer
Refinanzierung über Jahrzehnte würden nicht
getätigt, wenn die Gefahr einer Entwertung
durch Regulierung zu groß werde.
„Markt und Wettbewerb können ihre wohlfahrtssteigernde
Wirkung nur entfalten, wenn
man ihren selbstregulativen Kräften auch ein
ausreichendes Maß an Vertrauen schenkt. Dieses
Vertrauen hatte auch Erhard, als er die Preise
freigab und damit den Grundstein für das
deutsche Wirtschaftswunder legte“, erklärte
Obermann. „Die Tatsache, dass die großen europäischen
Wettbewerber der Deutschen Telekom
längst in Deutschland Fuß gefasst haben
und amerikanische Industrieriesen sowie Finanzinvestoren
auf dem Sprung sind, lässt die
Gefahr einer Remonopolisierung der Märkte
bei nachlassender Regulierung gering erscheinen.“
Hinzu komme die fortschreitende Globalisierung.
In der Telekommunikation sei ein „Öko -
sys tem“ entstanden, das durch weltweite,
wechselseitige Abhängigkeiten gekennzeichnet
sei. „Auch auf den Kapitalmärkten konkurrieren
die großen Unternehmen der Branche
um die Gunst der Anleger. Die Europäer werden
weiter an Boden verlieren, wenn sie nicht vergleichbare
Rahmenbedingungen vorfinden
18 trend III/2007

We t t b e w e r b
wie ihre amerikanischen und asiatischen Konkurrenten“,
mahnte Obermann.
Hinsichtlich der Konsolidierung der Märkte
gebe es in Europa erheblichen Nachholbedarf.
„Hemmend wirkt dabei auch die restriktive Bewertung
von Unternehmenszusammenschlüssen“,
hob der Telekom-Chef hervor. Angesichts
der Entwicklungen der letzten Jahre besteht
nach seinen Worten derzeit Anlass zur Sorge,
dass nationale Überregulierungen durch eine
Harmonisierung auf europäischer Ebene tendenziell
zementiert werden. Jeder Versuch der
Regulierung und des staatlichen Dirigismus
gehe in die Irre.
„Mit Blick auf die Dynamik der Telekommunikationsindustrie
und der Kapitalmärkte wäre
dies aus Sicht der verbliebenen europäischen
Unternehmen eine fatale Fehlentwicklung“,
warnte Obermann. Die Wettbewerbspolitik im
Bereich der Telekommunikation solle darum
zehn Jahre nach der Liberalisierung wieder
stärker auf die Schiedsrichter-Rolle im Sinne
Erhards zurückgedrängt werden. „Zugang zu
grundlegenden wettbewerbsnotwendigen Vorleistungen,
Missbrauchsaufsicht bei Verbraucherpreisen
wie in anderen Versorgungsin -
dustrien auch – und eine die Größenvorteile in
unserer Branche berücksichtigende Fusionskontrolle“,
forderte der Vorstandsvorsitzende
der Deutschen Telekom.
Wenn der Staat ein ehemaliges Monopolunternehmen
wie die Telekom in die Freiheit des liberalisierten
Marktes entlasse, dann solle er
auch konsequenterweise seinen Macht- und
Gestaltungsanspruch zurücknehmen und Eingriffe
in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit
unterlassen. Die Bundesrepublik habe
seit mehr als 50 Jahren ein funktionierendes
und bewährtes Wettbewerbsrecht mit starken
Kontroll-, Korrektur- und Sanktionsmechanismen.
Es bedürfe keiner Ergänzung durch neue Regulierungsvorschriften.
Der deutsche Staat und
die EU-Behörden sollten sich wieder stärker
auf ordnungspolitische Aufgaben konzentrieren,
forderte Obermann. „Das ist auch ein Thema
für den europäischen Verfassungsvertrag.“
Aus Rede Wirtschaftstag 2007
„Hinsichtlich der
Konsolidierung der Märkte
gibt es in Europa
erheblichen Nachholbedarf“
Der deutsche Staat und die EU-Behörden sollten sich wieder
stärker auf ordnungspolitische Aufgaben konzentrieren
„Die gegenwärtige
Regulierungspraxis wirkt
investitionshemmend“
III/2007 trend
19

EU-Herausforderungen
Wirtschaft, Klimawandel
und Energieversorgung
Peter Sutherland,
Chairman BP plc und Goldman Sachs International
Peter Sutherland machte deutlich, dass sich
die Europäische Union (EU) nach dem
Scheitern der Verfassungsreferenden in
den Niederlanden und in Frankreich nach wie
vor in einer fragilen Situation befinde. „Die Ergebnisse
dieser Referenden wurden fälschlicherweise
als Ablehnung der EU selbst interpretiert“,
kritisierte Sutherland. „Das war weit
von der Wahrheit entfernt.“ Nach den Worten
des BP-Chairmans haben die Bürger tatsächlich
eine ganze Reihe von Fragen mit „Nein“ beantwortet.
Sie hätten zum Beispiel gegen die Globalisierung,
gegen Migration, gegen die Türkei
und gegen ihre politischen Führer votiert. Außerdem
habe es für die Wähler keinen erkennbaren
Preis für ihr „Nein“ gegeben. Sie hätten
den Verfassungsvertrag folgenlos ablehnen
können, weil die negativen Konsequenzen ihrer
Ablehnung nicht erkennbar gewesen seien. Zudem
hätten die Bürger über einen unverdaulichen
Text mit mehr als 50.000 Wörtern abstimmen
müssen, dessen genauer Inhalt den Wenigsten
bekannt gewesen sein dürfte. „Die
Menschen waren nicht länger inspiriert von
den honorigen Idealen der EU-Gründungsväter,
die die Grenzen durch eine Teilung von Hoheitsrechten
einreißen wollten. Es war also letztlich
wenig verwunderlich, dass die Bürger mit
,Nein‘ stimmten“, bemerkte Sutherland.
Insbesondere in Frankreich sei dies der Fall gewesen.
Dort hätten die Politiker seit Jahrzehnten
die EU für alles verantwortlich gemacht,
was falsch gelaufen sei. Überdies sei die EU in
Paris als Vehikel für den Neoliberalismus verunglimpft
worden. „Das ist natürlich eine geschmacklose
und falsche Karikatur der Wahrheit
– denn wo wären wir wohl heute ohne die
EU?“, fragte Sutherland.
Der BP-Chairman kritisierte, dass der „Verfassungsvertrag“
der EU unpassend benannt wor-
20 trend III/2007

EU-Herausforderungen
den sei. Es habe sich um einen Vertrag, nicht
aber um eine Verfassung gehandelt. Selbst der
Maastricht-Vertrag oder der „Single European
Act“ seien für Europa in ihrer Bedeutung weitreichender
gewesen, und auch hier habe man
nicht von einer Verfassung, sondern von Verträgen
gesprochen. Nichtsdestotrotz seien die institutionellen
Vorkehrungen, die der geplante
Vertrag vorsieht, das absolute Minimum, betonte
Sutherland. „Wenn man etwas kritisieren
will, dann nicht, dass der Vertrag zu weit ginge
– im Gegenteil, der Vertrag ist eher nicht weitreichend
genug“, sagte der Chairman von Goldman
Sachs International.
Die Europäische Union müsse nun in die Zukunft
schauen und die vor ihr liegenden Herausforderungen
bewältigen. Man könne nicht einfach
den abgelehnten Vertrag ad acta legen. Der Ablehnung
der Bevölkerung in den Niederlanden
und in Frankreich zum Trotz benötige die Europäische
Union (EU) die zentralen Regelungen des
Vertrages. 18 Länder hätten überdies den Verfassungsvertrag
bereits ratifiziert, sechs weitere
sind nach der Auffassung Sutherlands dazu bereit,
dies ohne Schwierigkeiten zu tun. „Es ist politisch
nicht akzeptabel, dass sich die Geschwindigkeit
bei der Entwicklung der Institutionen
Europas immer nach den langsamsten und zögerlichsten
Ländern richten muss“, betonte Sutherland.
In der Vergangenheit sei Blockaden mit
einem Europa der zwei Geschwindigkeiten begegnet
worden. „In diesem Zusammenhang haben
wir die Entwicklung des Schengen-Abkommens
erlebt und die Einführung des Euro.“ Dennoch
seien nicht alle Themen dazu geeignet, um
in dieser Weise mit ihnen umzugehen.
Aus Rede Wirtschaftstag 2007
„Die Europäische Union
muss die vor ihr liegenden
Herausforderungen
bewältigen“
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S t a b i l i t ä t
Ökonomische Integration
und Anpassungsprozesse
im Euro-Raum
Jean-Claude Trichet,
Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB)
Jean-Claude Trichet verwies auf die zentrale
Bedeutung, die bereits Ludwig Erhard
der Preisstabilität für die ökonomische
Prosperität beigemessen habe. Ökonomische
Integration, so der Präsident der Europäischen
Zentralbank, sei für die Bürger Europas gerade
in Zeiten der Globalisierung ein wichtiger
Wohlstandsmotor. Konsumenten profitierten
durch niedrigere Preise, die Arbeitslosigkeit
sinke. Seit der monetären Integration Europas,
also seit der Einführung des Euro Anfang 1999,
seien in der EU rund zwölf Millionen neue Jobs
geschaffen worden. „Ich behaupte nicht, dass
die Einführung der Gemeinschaftswährung
allein dieses positive Ergebnis gezeitigt hat –
aber man kann kaum dem Befund wider -
sprechen, dass die Preisstabilität in Europa diese
Entwicklung maßgeblich begünstigt hat“,
sagte Trichet.
Der EZB-Präsident machte deutlich, dass die
europäische Integration zu einem bemerkenswerten
Wachstum des Handels innerhalb der
Eurozone und auch mit Drittländern geführt
habe. Die Eurozone sei eine offene Wirtschaft,
offen auch nach außen. „Man kann also nicht
behaupten, wir hätten eine Festung Europa
geschaffen“, sagte Trichet. Die Staaten der
Eurozone profitierten vom Euro. Dies insbesondere
deshalb, weil der Euro zu einer Angleichung
der Konjunkturzyklen verschiedener
Staaten, zu mehr Preistransparenz und zu
niedrigeren Transaktionskosten geführt habe.
Aber nicht nur der Handel habe von der Einfüh-
22 trend III/2007

S t a b i l i t ä t
rung der Gemeinschaftswährung profitiert. Trichet
verwies auch auf die monetäre Integration,
die durch den Euro beflügelt worden sei.
„Dadurch hat sich die Freizügigkeit für Kapital
erheblich erhöht.“ Eine weitere Integration der
Finanzmärkte sei wichtig, um ein reibungsloses
und effizientes Funktionieren der einheitlichen
Geldpolitik zu gewährleisten.
Kritik übte Trichet indes an der bislang weniger
weit vorangeschrittenen Integration und Fle -
xibilisierung der Arbeitsmärkte. Dies sei von
maßgeblicher Bedeutung für Wachstum und
Wohlstand. Weil der Wechselkurs als Anpassungsmechanismus
für die Verarbeitung externer
ökonomischer Schocks weggefallen sei,
müssten die Rigiditäten auf den Faktor- und
Gütermärkten abgebaut werden. Insbesondere
die Mobilität des Faktors Arbeit sei noch
nicht befriedigend. Dies habe auch mit den
formalen Zugangsbeschränkungen für die
Arbeitsmärkte in einigen EU-Ländern zu tun.
Trichet sprach sich in diesem Zusammenhang
dafür aus, für Slowenien die volle Mobilität herbeizuführen,
weil das Land seit Anfang 2007
Teil der Eurozone sei. „Wir müssen die Integration
weiter vorantreiben, insbesondere auf den
Arbeitsmärkten und in einigen Segmenten der
Finanzmärkte“, betonte Trichet.
Die Lissabon-Strategie sei ein probates Mittel,
um die ökonomischen Rigiditäten in Europa zu
beseitigen. „Hierfür ist aber nicht die EZB, sondern
hierfür sind die Regierungen und die
Sozialpartner in den jeweiligen Ländern verantwortlich“,
sagte der Zentralbankchef. „Wir
unterstützen die Regierungen so gut wie möglich
bei der Umsetzung struktureller Reformen.“
Trichet wies in diesem Zusammenhang
auch auf die Verantwortung der Tarifpartner
hin. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber -
verbände trügen Verantwortung dafür, dass
die Lohnspreizung hinreichend sei. Nur so könne
gewährleistet werden, dass die Entstehung
neuer Arbeitsplätze durch eine marktwidrige
Verzerrung der Preise und eine schlechtere
Wett bewerbsfähigkeit behindert werde.
mich bewegt, weil das ein sehr, sehr wichtiges
Signal ist“, sagte Trichet. Der EZB-Präsident verwies
in diesem Zusammenhang auf Ludwig
Erhard. Dieser habe schon früh erkannt, dass es
ein großer Fehler sei, wenn ein Staat glaube,
dass er mit einer auf Inflation ausgerichteten
Politik Positives erreichen könne, ohne die negativen
Folgen zu tragen. Dies entspreche
gleichsam dem Irrglauben, man könne sich
selbst an seinen eigenen Schnürsenkeln nach
oben ziehen. Es sei vielmehr von entscheidender
Bedeutung, sich auf das Gegenteil, auf die
Preisstabilität, zu konzentrieren. Hierzu müssten
alle Anstrengungen unternommen werden.
„Und lassen Sie mich anfügen: Das beste
Instrument, um eine stabile Währung zu gewährleisten,
ist eine unabhängige Zentralbank“,
betonte Trichet. Dies trage maßgeblich
zu Wachstum und der Entstehung von Arbeitsplätzen
bei.
Die Europäische
Zentralbank ist ...
... dem Primat der
Preisstabilität verpflichtet
Trichet betonte, dass sich die Europäische Zentralbank
ohne jede Einschränkung dem Primat
der Preisstabilität verpflichtet fühle. Er dankte
der deutschen Bundeskanzlerin, weil Angela
Merkel der EZB in ihrer Rede auf dem Wirtschaftstag
zugesichert hat, für die Unab -
hängigkeit der europäischen Geldpolitik von
politischem Einfluss einzustehen. „Das hat
III/2007 trend
23

S t a b i l i t ä t
Wirtschaftsrat ehrt Jean-Claude Trichet
Schon in Ihrer Zeit als französischer Notenbank präsident galten Sie als Vater
des Franc fort, des starken Franc. Und als ein entschiedener Verfechter gesunder
Staatsfinanzen. Dabei scheuten Sie keine Konfrontation mit der Regierung,
egal welcher Couleur. Die französische Bevöl
kerung hatten Sie dagegen stets mit bis zu 70
Prozent Zustimmung hinter sich.
Und noch etwas eint uns: der Kampf gegen die
Renaissance des Protektionismus. Nationale Abschottung
ist der stärkste Feind von Wachstum
und Wohlstand in Europa. Erst kürzlich haben Sie
den Protektionismus als Risiko Nummer eins für
die weltwirtschaftliche Lage gegeißelt.
Gedenkmünze Ludwig Erhard in Gold
für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank
„Sie führen die Europäische Zentralbank in der Tradition der Deutschen Bundesbank.
Das tut uns besonders gut!“ So begann Prof. Dr. Kurt J. Lauk seine
Laudatio auf Jean-Claude Trichet, den der Wirtschaftsrat mit der Verleihung
der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold ehrte.
Der Präsident des Wirtschaftsrates weiter: „Bei Ihrer Amtsübernahme über -
titelte das Handelsblatt: „Einer der Väter des Euro wird Wahrer der Gemeinschaftswährung.“
Sie waren es, der gemeinsam mit unserem heutigen Bundespräsidenten Horst
Köhler maßgeblich die europäische Währungsverfassung und den Stabilitätspakt
mitgestaltet hat. Von Anfang an waren Sie Mitglied im EZB-Rat, zunächst
als Gouverneur der Bank de France und jetzt als Präsident.
Die Wahl des diesjährigen Preisträgers fiel uns nicht schwer. Mit der Gedenkmünze
Ludwig- Erhard in Gold ehren wir Sie, lieber Herr Trichet, für hervor -
ragende Verdienste um die Soziale Marktwirtschaft in Europa.
Für uns sind Sie ein ordnungspolitischer Partner erster Güte. Sie verteidigen die
Unabhängigkeit der Zentralbank gegen jegliche Versuche politischer Einflussnahme,
so auch gegen die immer wieder aufkommenden Vorschläge einer
europäischen Wirtschaftsregierung.
Alleiniger Maßstab Ihrer Politik ist und bleibt die Sicherung der Preisstabilität.
Sie werden nicht müde, die Regierungen Europas zu mehr Strukturreformen
und Flexibilisierung der verkrusteten Systeme aufzufordern. Nur so können
die Schocks, die in der Weltwirtschaft über uns hereinbrechen können, aufgefangen
und absorbiert werden. Zugleich appellieren Sie immer wieder an die
Tarifpartner, ihre Verantwortung für Wachstum und Beschäftigung wahrzunehmen.
Auch den Kampf gegen eine ausufernde Staatsverschuldung haben
Sie sich auf die Fahnen geschrieben.
Ihr Selbstverständnis an der Spitze einer euro -
päischen Institution haben Sie unmissverständlich
klar gemacht. Ich zitiere: ,Als Präsident der
Europäischen Zentralbank bin ich kein Franzose.
Ich werde keine Nationen mehr ken nen, nur
noch Europäer.‘ Wie Sie sich zuvor in vielen hohen
Positionen in den Dienst Frankreichs gestellt
haben, stehen Sie nun ganz im Dienst des Euro
und Europas. Hierfür zollen wir Ihnen unseren
Respekt, unseren Dank und heute Abend unsere
Anerkennung.“
Der Präsident der Europäischen Zentralbank bedankte
sich: „Es ist mir eine große Ehre, als Ehrengast
zu dieser Veranstaltung eingeladen worden
zu sein. Nicht nur Deutschland, sondern
ganz Europa ist Ludwig Erhard zu Dank verpflichtet
für seine mutige, auf den Prinzipien von
freiem Wettbewerb, flexiblen Preisen und offenen
Märkten beruhende Politik und insbesondere
für seine Ideen zum Konzept der Sozialen
Marktwirtschaft. Er hat überdies auf die Bedeutung
der Preisstabilität hingewiesen, welche er
als menschliches Grundrecht aufgefasst hat. Ich
bin sehr bewegt und ergriffen. Ich bin stolz, Franzose
und Europäer zu sein, ich bin sehr stolz, mit
meinen Kollegen die Verantwortung zu tragen
für alle Entscheidungen des Rates der EZB als Hüterin
der Währung für Deutschland und all die
anderen Länder, die Teil dieser immensen kontinentalen
Wirtschaft mit 318 Millionen Menschen
sind. Wir haben heute Ludwig Erhard zu danken
für sein Werk, das er geleistet hat unter aufregenden
Herausforderungen in einer einmaligen
historischen Entwicklung. Ich erinnere an viele
kritische Stimmen, Vorurteile und Behauptungen,
es würde unmöglich sein, eine einzige Geldpolitik
und eine einzige Währung in Europa zu
schaffen. Es war eine außergewöhn liche Anstrengung,
den Euro zu schaffen. Wir sollten nie
die Bedeutung einer einheitlichen, stabilen Währung
für 318 Millionen Menschen aus den Augen
verlieren.“
24 trend III/2007

S t a b i l i t ä t
Mit Blick auf die Gütermärkte erklärte Trichet,
dass ein uneingeschränkter einheitlicher Binnenmarkt
verwirklicht werden müsse. „Eine
noch tiefer gehende Integration der Märkte
würde die Preisflexibilität durch mehr Wettbewerb
weiter verbessern. Dies wiederum würde
zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen“,
unterstrich der EZB-Präsident. „Nichts ist
unmöglich für Europa, solange wir die rich -
tigen Entscheidungen treffen.“ Die nationalen
Regierungen könnten einen großen Beitrag dazu
leisten, die Anpassungsmechanismen innerhalb
der Eurozone zu stärken. So könnten sie
nicht nur die Flexibilität der Arbeits-, Güterund
Finanzmärkte verbessern – sondern auch
eine vernünftige Finanzpolitik verfolgen.
„Den besten Beitrag, den die nationalen Fi -
nanz politiken zum Funktionieren der Wäh -
rungs union beitragen können, ist eine nachhaltige
und mittelfristig orientierte Politik, die
sich nach den Erfordernissen des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakts richtet“, unterstrich
Trichet. Ferner könne die Finanzpolitik
auch dazu beitragen, unerwünschte Wachstumsunterschiede
zwischen den Ländern der
Eurozone durch sinnvolle Staatsausgaben und
eine vernünftige Steuerpolitik zu mindern.
Trichet begrüßte in diesem Zusammenhang
ausdrücklich, dass sich die Finanzminister der
Eurozone darauf verständigt haben, den Konjunkturaufschwung
in Europa nicht für eine
pro zyklische Finanzpolitik und höhere Staatsausgaben
zu nutzen, sondern stattdessen die
Staatshaushalte zu konsolidieren und die Erfordernisse
des EU-Stabilitätspakts einzuhalten.
Zum Abschluss betonte der Preisträger, der einheitliche
Währungsraum Europas sei ein beeindruckender
Erfolg. „Wahrscheinlich ist der Euro
der größte Erfolg seit der Unterzeichnung der
Verträge von Rom vor fünfzig Jahren, wenn man
den Fall des Eisernen Vorhangs einmal beiseite
lässt“, sagte der Präsident der Europäischen
Zentralbank. Der Erfolg des einheitlichen europäischen
Währungsraums müsse von allen Verantwortlichen
in den kommenden Jahren gefes -
tigt werden. „318 Millionen Bürger Europas können
auf den Euro und die Euro päische Zentralbank
zählen – sie sind ein Garant für die Preisstabilität
in Europa“, betonte Trichet. „Das ist eine
Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze
– und Ludwig Erhard war ein Pionier, der
verstanden hat, welche Bedeutung stabile und
freie Preise, flexible Märkte und der Wettbewerb
für wirtschaftlichen Fortschritt und die Schaffung
von Arbeitsplätzen haben.“
Aus Rede Wirtschaftstag 2007
Der Euro wird immer mehr
zur Erfolgsgeschichte
Die Hoffnungen wurden
sogar übertroffen
III/2007 trend
25

H a n d e l s p o l i t i k
Nicht in die alten Reflexe des
Protektionismus zurückfallen
Dr. Lars H. Thunell,
Executive Vice President, International Finance Corporation (IFC), Weltbank-Gruppe
Lars Thunell, Executive Vice President der International
Finance Corporation (IFC) bei
der Weltbank, erklärte, die Investitionen
der IFC in Öl-, Gas- und Finanzgesellschaften
hätten in den vergangenen 50 Jahren mehr als
50.000 Arbeitsplätze in Schwellenländern geschaffen.
Zudem seien diesen Ländern nach
den Worten Thunells durch die privaten Inves -
titionen und das daraus resultierende Wirtschaftswachstum
in dieser Zeit mehr als vier
Milliarden Dollar Steuereinnahmen zugeflossen,
führte der Executive Vice President der
Weltbankorganisation aus.
„Aber die Projekte der IFC müssen sehr umsichtig
gemanagt werden“, erläuterte Thunell. Für
viele Schwellenländer sei ihr Reichtum an Bodenschätzen
und Energieressourcen wegen
Korruption und Nepotismus in der Tat ein
Fluch, wie der US-Ökonom Geoffrey Sachs einmal
geschrieben habe. Transparenz sei ein
wichtiges Instrument, um diese Situation zu
verbessern, betonte Thunell.
Eine weitere Antwort auf derartige Probleme
sei das freiwillige Rahmenwerk von Banken für
das Management von sozialen Risiken und Umweltproblemen.
„Heute werden schon 90 Prozent
aller grenzüberschreitenden Finanzierungsprojekte
von diesen Prinzipien abgedeckt“,
erläuterte Thunell. Die Finanzierungsprojekte
basierten auf den IFC-eigenen Umwelt-
und Sozialstandards. „In diesem Jahr wird
ferner die Exportfinanzierung in dieses System
aufgenommen“, kündigte der IFC Executive
Vice President an. Mit derartigen Regelwerken
bei der Kreditvergabe ließe sich sozialen Verwerfungen
und Umweltproblemen effektiv zu
Leibe rücken.
Im Folgenden ging Thunell auf die Ergebnisse
des G8-Gipfels im Juni in Heiligendamm an der
26 trend III/2007

H a n d e l s p o l i t i k
Ostsee ein. Die Verabredungen zum Klimaschutz
auf dem G8-Gipfel hält Lars Thunell für
einen wichtigen Schritt nach vorn. Der Klimawandel
und der Schutz der Umwelt müsse unter
dem Dach der Vereinten Nationen diskutiert
werden, forderte der Executive Vice President
der International Finance Corporation IFC. In
dieser Hinsicht, also mit Blick auf weitere Klimaschutzbemühungen
unter dem Dach der UN, sei
auf dem G8-Treffen in Heiligendamm ein bemerkenswerter
Fortschritt erzielt worden. Die
internationale Klimapolitik müsse auch die Veränderungen
auf den globalen Märkten berücksichtigen.
Ohne den Fokus auf Indien, China und
andere aufstrebende Schwellenländer sei internationale
Klimapolitik wenig sinnvoll, sagte der
IFC Executive Vice President.
Lars Thunell betonte ferner, dass Investitionen
in umweltfreundliche Technologien als Gelegenheit
gesehen werden müssten, um Geschäfte
zu machen.
führte Lars Thunell weiter aus. „Dieses Ziel wird
von unseren Anteilseignern sehr deutlich unterstützt.“
Folge dieses Trends sei ein bereits zunehmender
Austausch von Direktinvestitionen
von Entwicklungs- und Schwellenländern untereinander.
„Es ist sehr interessant, wenn man
heute bereits feststellen kann, dass schon 58
der 500 größten globalen Unternehmen aus
Schwellenländern kommen.“ Indes seien auch
diese so genannten „South-to-South-Investments“
nicht frei von Kontroversen, berichtete
Thunell. Sie schürten Ängste und Befürchtungen
in etablierten Industriestaaten und in Entwicklungsländern.
Doch sei dies ein natürlicher
Prozess. Die Verschiebung ökonomischer
Machtzentren in der Welt bringe Konflikte und
Friktionen mit sich. Nicht mehr allein die USA,
Japan und Europa seien die ökonomischen
Machtzentren. China, Indien und andere große
Schwellenländer sorgten dafür, dass sich das
Machtgefüge deutlich verschiebe.
„... wir dürfen nicht
in die alten Reflexe
des Protektionismus
zurückfallen“
Ferner machte der Executive Vice President der
International Finance Corporation deutlich,
dass in der Handelspolitik und der Liberalisierung
des Welthandels im Rahmen der World
Trade Organization (WTO) dringend weitere
Fortschritte gemacht werden müssten. Auch
unter dem Dach der WTO gehe es darum, die
Interessen der Schwellenländer und der etablierten
Industriestaaten in Einklang zu bringen.
Nach dem Stocken der Doha-Runde brauche
die Welt einen Durchbruch. Eine weitere Libera
lisierung des Welthandels sei für das
Wachstum der Weltwirtschaft von maßgeb -
licher Bedeutung, erklärte der IFC-Chef.
„In der Zwischenzeit ist es sehr wichtig, weiter
eine Freihandelsagenda zu verfolgen“, unterstrich
Lars Thunell. Die IFC versuche, mit der Förderung
privater Investitionen das Thema Handelsbeschränkungen
in Schwellenländern anzugehen.
„Ich denke dabei vor allem an Investitionen
in Infrastruktur, die für den Handel wichtig
ist: Straßen, Häfen oder auch Logistik-Unternehmen.“
In diesem Zusammenhang berichtete
Lars Thunell von einem Netzwerk von rund hundert
Banken, die für diesen Zweck zusammenarbeiteten.
Der Auf- und Ausbau der handelsrelevanten
Infrastruktur sei die beste Voraussetzung,
um die Handelsbeziehungen zwischen
Ländern voranzubringen, erklärte Thunell.
„Unser Ziel ist auch, die Zusammenarbeit der
Schwellenländer untereinander zu stärken“,
III/2007 trend
Abschließend mahnte Thunell, dass die Kritik
an der Globalisierung Ernst genommen werden
müsse. „Wir müssen uns aber konstruktiv
damit auseinandersetzen – und wir dürfen
nicht in die alten Reflexe des Protektionismus
zurückfallen“, warnte der IFC Vice President.
„Multilaterale Zusammenarbeit ist meines Erachtens
hier von entscheidender Bedeutung.
Die multilateralen Werkzeuge und Institu -
tionen, die wir benötigen, um die Heraus -
forderungen zu bewältigen, sind vorhanden.“
Herausforderungen seien das eine, die Globa -
lisierung biete auf der anderen Seite aber auch
große Chancen, sagte Thunell.
Aus Rede Internationaler Abend 2007
27

Hightech-Gründungen
Innovationen von heute
sind Wohlstand von morgen
Achim Berg,
Vorsitzender der Geschäftsführung Microsoft Deutschland
Achim Berg erklärte, Microsoft sei ein international
agierendes Unternehmen, das
auf nationalen Märkten aktiv sei, dort
Mitarbeiter beschäftige und somit nicht nur
wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftliches
Engagement und Interesse zeige. „Ich spreche also
als Deutschland-Chef eines mittelständischen
Unternehmens, das 1983 in Deutschland als
GmbH gegründet wurde und mittlerweile rund
2.200 Beschäftigte hat“, sagte Berg. Darüber hi -
naus arbeite Microsoft allein in Deutschland mit
33.000 Partnern zusammen. „Das bedeutet zusammengerechnet
mehr als 100.000 Arbeitsplätze
für und mit Microsoft in Deutschland.“
Microsofts Partner seien unabhängige, meist
kleine und mittelständische Unternehmen, die
auf Microsoft-Technologien basierte Produkte,
Lösungen und Dienstleistungen anböten. „Als
Microsoft Deutschland haben wir also ein vitales
Interesse an der Gestaltung der Zukunft am
Standort Deutschland“, betonte Berg.
Das gelte besonders auch für die Informationstechnik
und Telekommunikation. „In Deutschland
beschäftigen ITK-Unternehmen insgesamt
etwa 800.000 Mitarbeiter“, erläuterte der Microsoft-Deutschland-Chef.
Der Umsatz der ITK-
Branche habe 2006 bei rund 136 Milliarden €
gelegen. „Ist diese Branche in Deutschland für
die Zukunft gut aufgestellt?“, fragte Berg. „Ist
sie fit für den Wettbewerb der Kontinente?“
Man müsse genau hinschauen. Eine wichtige
Frage sei, ob es hier und auch in anderen
Hightech-Branchen einen gemeinsamen
Schwachpunkt gebe. Nach den Worten Bergs ist
dies die Zahl der Existenzgründer im Hightech-
Bereich. Existenzgründer im Hightech-Bereich
seien für die Zukunft Deutschlands sehr wichtig.
„Sie sind ein entscheidender Motivationsmotor,
dem allerdings noch häufig der Transmissionsriemen
fehlt, um die innovative Stärke auf den
harten Boden des Wettbewerbs zu übertragen.“
28 trend III/2007

Hightech-Gründungen
Vieles falle den Hightech-Firmen schwer, manches
werde ihnen aber auch schwer gemacht.
„Hightech-Gründungen haben in wissensbasierten
Volkswirtschaften wie unserer eine besondere
Bedeutung“, betonte Berg. „In kaum einer
Darstellung und Diskussion zu den Perspektiven
des Hightech-Standorts Deutschland
fehlt heute der Verweis auf die Heilsbringer
Hightech-Gründungen. Sie sind als junge, innovative
Unternehmen in den Bereichen der Wirtschaft
tätig. Gleichzeitig ist jedoch wenig bekannt,
ob Hightech-Gründungen auch tatsächlich
den Hoffnungen, die in sie gesetzt werden,
gerecht werden können, denn die Hoffnung
nährt sich primär durch Erfolgsbeispiele aus
den USA.“ Microsoft sei ein Beispiel, Google
ebenfalls. „Und im Silicon Valley finden Sie genügend
florierende Unternehmen, die als Beleg
dienen könnten“, führte Berg aus.
Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung
(ZEW) in Mannheim habe
deshalb deutlich machen wollen, wie Hightech-
Gründungen in Deutschland besser unterstützt
werden könnten. „Die gute Nachricht
vorweg: Bei unserer ersten Studie für 2005 waren
Hightech-Gründungen in Deutschland
noch um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Dieser Trend ist gestoppt. Im vergangenen
Jahr hat sich die Zahl der Unternehmensgründungen
stabilisiert. 2006 waren dies etwa
17.700 Gründungen. Demnach konnte der seit
Jahren anhaltende Rückgang der Hightech-
Gründungen im Jahr 2006 zum ersten Mal gestoppt
werden“, erläuterte Berg. „Damit entwickelt
sich die Hightech-Branche entgegen
dem allgemeinen Trend.“ Denn die Zahl der Unternehmens-Gründungen
aller Wirtschaftszweige
sei im vergangenen Jahr um etwa vier
Prozent gesunken. Diese Konsolidierung lasse
sich nach Einschätzung des ZEW vor allem
durch die anziehende Konjunktur in Deutschland
erklären. „Hightech-Gründungen fühlen
sich tendenziell durch eine anziehende Konjunktur
zur Existenzgründung ermutigt. In anderen
Wirtschaftszweigen wird dagegen der
sichere Arbeitsplatz als Angestellter dem rauen
Wind der Selbstständigkeit vorgezogen.“
Der Stopp des Abwärtstrends bei den Hightech-
Gründungen dürfe allerdings nicht darüber
hinweg täuschen, dass das Niveau des Gründungsgeschehens
im Hightech-Sektor noch
sehr niedrig sei. „Mit 17.700 Hightech-Gründungen
liegen wir derzeit nur auf einem Niveau
von 80 Prozent im Vergleich zu 1985 – also einem
Zeitpunkt noch weit vor dem Platzen der
Internetblase“, bemerkte Berg. Die ZEW-Studie
zeige auch ganz deutlich, dass der Fachkräf -
temangel und Finanzierungsprobleme weiterhin
ernstzunehmende Hindernisse für die
Hightech-Gründer seien. „Die Finanzierung von
jungen Start-ups bleibt ein Hauptstolperstein.
Nur rund fünf Prozent aller Hightech-Start-ups
haben seit 2005 Eigenkapital von Dritten, also
Privatinvestoren, Business-Angles und Venture-Capital-Gebern
bekommen.“ Die nach wie
vor wichtigste Finanzierungsquelle junger
Gründer sei der eigene Geldbeutel. „Neben den
Eigenmitteln wird mit zunehmendem Alter des
Unternehmens der Cashflow vermehrt zur Finanzierung
genutzt.“ Die Studie zeige aber
auch, dass Start-ups, die Finanzmittel von Dritten
erhalten hätten, sich deutlich von den
anderen innovativen Jungunternehmen unterschieden.
„Sie sind größer, wachsen schneller,
sind innovativer und lagern häufiger Forschungs-
und Entwicklungstätigkeiten aus“,
erklärte Berg. „Der Anteil der Spin-offs, also der
Ausgründungen aus Hochschulen unter ihnen
ist besonders hoch.“
Dies sei erfreulich, aber nur eine Seite der Medaille.
„Denn insgesamt ist gerade bei den
Hochschulausgründungen ein Rückgang zu
verzeichnen“, berichtete Berg. Ihr Anteil an den
Start-Ups nehme seit dem Jahr 2003 stetig ab.
„Im Jahr 2005 und Jahr 2006 betrug er in den
forschungsintensiven Wirtschaftszweigen nur
noch rund zwölf Prozent.“ Eine mögliche Erklärung
sei der Fachkräftemangel. Denn Spin-offs
würden vor allem von Naturwissenschaftlern
und Ingenieuren gegründet. Für den Studienbereich
Informatik hätten sich 2006 zum sechs -
ten Mal in Folge weniger Erstsemester einge-
Der dramatische
Rückgang der Hochschul -
ausgründungen gefährdet
den Wirtschaftsstandort
Deutschland
III/2007 trend
29

Hightech-Gründungen
schrieben als im Vorjahr. Gleichzeitig seien zu
Jahresbeginn 2007 rund 20.000 Stellen in der
Branche nicht besetzt gewesen. „Berufsaussichten
und Berufswahl driften in Deutschland
auseinander, während andere Länder gigantische
Kapazitäten aufbauen“, kritisierte der Microsoft-Chef.
„Deutschlands Hochschulen entlassen jährlich
rund 14.000 Informatikstudenten auf den Arbeitsmarkt.
In Indien sind es etwa zwanzigmal so
viele.“ Diese Entwicklung werde ihre Spuren
auch in der Gesamtwirtschaft hinterlassen, denn
die Hochschul-Spin-offs nutzten deutlich häufiger
eigene Patente und betrieben wesentlich
mehr Forschung und Entwicklung als andere
Start-ups. „So bleiben wichtige Impulse für Wissenstransfer
und Innovation aus. Obwohl deutsche
Hochschulen exzellente Forschung betreiben,
landen schon heute zu viele Ergebnisse in
den Schubladen, ohne sie wirtschaftlich zu nutzen.
Dieser dramatische Rückgang an Hochschulausgründungen
gefährdet den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Innovationen von heute
sind der Wohlstand von morgen“, betonte Berg.
Der Weg von der technischen Idee zur Innova -
tion müsse stärker begleitet werden, sowohl
von politischer wie von unternehmerischer
Seite, forderte der Microsoft-Chef. „Damit
Deutschlands Innovationsstandard Nummer
eins bleibt, benötigen wir dringend ein neues
Private-Equity-Gesetz, das private Investments
wieder stärker fördert als behindert.“ Diese Forderung
sei zwar nicht neu. Das Thema müsse
aber jetzt vorangetrieben werden. „Dass es hier
Probleme gibt, zeigt ein europäischer Vergleich:
Deutschland liegt bei der absoluten Höhe von
Venture Capital auf dem vierten Platz hinter
England, Frankreich und Israel. Wir haben aber
nur ein Viertel des Investmentvolumens von
England und nur die Hälfte der VC-Investi -
tionen von Frankreich.“
Beziehe man die Zahlen auf die Bevölkerungszahlen,
dann liege die Bundesrepublik im europaweiten
Vergleich nur auf Platz 14. „Leider haben
wir in Deutschland auch noch keine nennenswerte
Business-Angels-Kultur wie in den
USA“, monierte Berg. „Dabei sind Business Angels
bei der lebendigen Gründerszene von unschätzbarem
Wert. Dies merken wir immer
wieder im Gespräch mit jungen Gründern.“
Auch die genannte ZEW-Studie habe dies bestätigt.
„Diese Gespräche und Kontakte sind
wichtig, denn die Unterstützung von Hightech-
Gründern ist nicht nur eine Aufgabe der Politik.
Auch die Wirtschaft selbst kann hier einen
Beitrag leisten.“
Vor dem Hintergrund der Probleme für Gründer
im Hightech-Sektor habe Microsoft 2005
gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft
und Politik die Gründerinitiative
„Unternimm was“ ins Leben gerufen. Deren
Ziel sei es, junge Gründer aus der Hightech-
Branche auf dem Weg zu einem erfolgreichen
Unternehmen zu begleiten. Unterschieden
werde dabei zwischen der Breiten- und der Tiefenförderungsinitiative.
Mit der Breitenförderung
unterstütze „Unternimm was“ junge
Gründer mit praxisorientiertem Know-how,
Workshops zur Technologie, Marketing und
Vertriebsthemen und dem Zugang zu einem
großen Partner- und Kundennetzwerk. „Dazu
hat Microsoft zusammen mit zahlreichen Partnerinitiativen
regional und national ein umfassendes
Förderangebot aufgebaut.“ „Unternimm
was“ kooperiere etwa mit der Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW) und dem
Hightech-Gründerfonds. Mit der so genannten
Tiefenförderung würden derzeit 16 ausgewählte
Gründerunternehmen mindestens ein Jahr
lang im Rahmen von „Unternimm was“ besonders
intensiv unterstützt. „Je nach Bedarf erhalten
sie Unterstützung bei der technischen Weiterentwicklung
ihrer Produkte – oder werden in
Vertriebs- und Marketingfragen von Microsoft-
Spezialisten unterstützt“, erläuterte Berg.
Mit „Unternimm was“ würden besonders Institutionen
gefördert, die die Zusammenarbeit
von Wirtschaft und Hochschulen vorantrieben.
„Die Folge: Derzeit sind neun von 16 der hoch
innovativen Unternehmen in der Tiefenför -
derung von „Unternimm was“ Hochschul-Spinoffs.
Im Rahmen von „Unternimm was“ würden
den Unternehmen auch Kontakte zu Venture-
Capital-Gebern vermittelt. „Die Patenschaft mit
Microsoft kann dabei als Aushängeschild für
die jungen Unternehmen gelten.“ Für die Menschen
in Deutschland sei eine lebendige und
innovative Wirtschaftslandschaft wichtig. „Der
Hightech-Bereich nimmt hierbei eine Schlüsselposition
ein. Wir haben hier einen Ansatzpunkt
und einen wichtigen Hebel für das
Gestalten von Zukunft. Lassen Sie uns diesen
Hebel noch intensiver als bisher als gemeinsame
politische und unternehmerische Herausforderung
begreifen.“
Aus Rede Internationaler Abend 2007
30 trend III/2007

Ru s s l a n d
Wir sollten unsere Chancen
endlich realisieren
Grigory A. Yavlinsky,
Vorsitzender Russian Democratic Party
Grigory Yavlinsky wies darauf hin, dass
die Bundesrepublik Deutschland einer
der wichtigsten Wirtschaftspartner
Russlands sei. Im Jahr 2006 habe Deutschland
Waren im Wert von 23 Milliarden € nach Russland
exportiert. Dies seien mehr als ein Drittel
aller EU-Exporte gewesen. In die umgekehrte
Richtung, von Russland nach Deutschland, seien
Waren im Wert von 29 Milliarden € geflossen.
Die Hälfte aller EU-Exporte seien moderne
Technologien und Maschinen, Russlands Exporte
in die EU hingegen bestünden zu zwei Dritteln
aus Rohstoffen und Energielieferungen
wie Öl, Gas, Kohle, Nickel und Aluminium. „In
den vergangenen sechs Jahren hat die Europäische
Union Waren und Dienstleistungen von
insgesamt 72,5 Milliarden € nach Russland exportiert“,
berichtete der russische Oppositionsführer.
Diese hätten sich damit zwischen 2000
und 2006 verdreifacht. Die Importe der EU aus
Russland hätten sich im gleichen Zeitraum um
den Faktor 2,5 erhöht. „Russland ist nach den
USA und China inzwischen der drittgrößte
Handelspartner der EU“, erläuterte Yavlinsky.
Der russische Politiker erinnerte an die Auseinandersetzungen
seines Landes mit der Ukraine
und Weißrussland hinsichtlich der Gaslieferungen,
von denen auch die EU wegen der Transitpipelines
und des Druckabfalls bei den Gaslieferungen
indirekt betroffen gewesen sei.
Russlands Position in dem Gas-Streit sei leicht
zu verstehen: Gasprom müsse in den kommenden
Jahren mehrere hundert Milliarden €
inves tieren, um Gasfelder zu erschließen. Man
könne es sich mithin nicht mehr leisten, Gas zu
subventionierten Preisen an die früheren
Sowjetrepubliken zu liefern. Russland sei zwar
der weltgrößte Gas-Exporteur. Aber 28 Mil -
III/2007 trend
31

Ru s s l a n d
Das Thema „Russisches Gas“
ist längst ein Symbolthema
lionen Menschen der eigenen Bevölkerung –
insgesamt rund 140 Millionen – hätten selber
keinen Zugang zu Gas.
Das Gasthema sei symbolisch, und könne als
Beispiel dafür gelten, dass die EU und Russland
noch keine passende Strategie für den Umgang
miteinander gefunden hätten. Nach Auffassung
Yavlinskys sind es an erster Stelle aber die
Europäer, denen es an einer Strategie mangelt.
„Der Fall der Berliner Mauer war zwar nicht das
von Francis Fukuyama ausgerufene Ende der
Geschichte – aber das Ende einer über Jahrzehnte
erfolgreichen Strategie“, sagte Yavlinsky. „Das
Ende des Kalten Krieges, der Zusammenbruch
des Warschauer Pakts und die europäische Einigung
waren ein riesiger Erfolg – aber es war
auch das Ende einer Strategie und Planung.“
Die Frage, die nunmehr zu beantworten sei, beziehe
sich darauf, wie die Europäische Union
sich ihre Beziehungen zu Russland, zur Ukraine
oder zu Weißrussland in 25 oder 30 Jahren vorstelle.
„Das ist die wichtigste Frage – sie muss gestellt
und nach Möglichkeit auch beantwortet
werden“, betonte der russische Oppositionsführer.
„Sonst werden die Probleme mit Gaslieferungen
oder polnischem Fleisch nie gelöst.“
Yavlinsky sagte, um 2050 werde es nur noch
zwei wesentliche Wirtschaftsmächte in der
Welt geben – die USA und Süd-Ost-Asien.
„Wenn Europa mit diesen beiden Wirtschaftsmächten
dann noch konkurrieren will, dann
gibt es nur einen Weg: Europa muss sich Gedanken
darüber machen, wie es die Ressourcen
des östlichen Teils Europas und des nordöst -
lichen Teils Asiens integrieren will – das betrifft
nicht nur Energieressourcen, sondern ebenso
intellektuelle Ressourcen, militärische und geopolitische.
Das ist meines Erachtens die derzeit
wichtigste Frage“, sagte der Vorsitzende der
Russian Democratic Party.
Yavlinsky machte aber zugleich deutlich, dass er
nicht an einen EU-Beitritt Russlands im traditionellen
Sinne denke. Er denke, wenn er über eine
Annäherung Russlands an die EU spreche, ers -
tens an einen Zeitraum von rund 25 bis 30 Jahren.
Und zweitens passe Russland nicht in das
gegenwärtige institutionelle Gefüge der EU mit
Kommission und Ministerrat. Russland werde
der Europäischen Union nicht beitreten wie etwa
Bulgarien, die Slowakei oder Slowenien dies
getan hätten. „Hier muss es eine andere Strategie
geben“, hob Yavlinsky hervor. „Zunächst aber
muss es überhaupt einmal eine Strategie geben.
Wir brauchen eine Vision, wohin wir in den
nächsten 30 Jahren wollen.“ Yavlinsky machte
deutlich, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg
auch eine Strategie verfolgt habe, um den
Kontinent zu befrieden und die Länder zusammenzuführen.
„Als das 1947 begann, war das gerade
einmal zwei Jahre nachdem Deutsche und
Franzosen sich getötet haben und halb Europa
unter dem Diktat Stalins stand. Aber die europäische
Strategie war dennoch erfolgreich.
Darum ist es so wichtig, ein Ziel und eine Strategie
zum Erreichen dieses Ziels zu formulieren“,
betonte der russische Politiker.
Yavlinsky erklärte zum Abschluss, er hoffe, die
Europäer hätten eine Vorstellung von ihrem
Verhältnis zu Russland in den kommenden zwei
bis drei Dekaden. „Ich habe Ihnen mein Szenario
skizziert, einen Weg, den ich für gangbar
halte – vielleicht liege ich falsch. Lassen Sie uns
darüber diskutieren.“ Der Vorsitzende der Russian
Democratic Party kritisierte allerdings, dass
es kein echtes Forum gebe, wo derartige Fragen
diskutiert würden. „Niemand spricht darüber“,
monierte der russische Oppositionsführer. „Gesprochen
wird nur über Detailfragen der tagespolitischen
Auseinandersetzungen, nicht über
Strategien. Es ist eine Schande, dass Deutschland,
Russland und die EU sich im 21. Jahrhundert
immer wieder an nachrangigen tagesaktuellen
Problemen aufreiben und keine Lösung
finden, weil sie keine Strategie für den langfris -
tigen Umgang miteinander haben.“ Russland
sei ein Teil Europas. „Wir sollten unsere Chancen
endlich realisieren“, mahnte Yavlinsky.
Aus Internationaler Abend 2007
32 trend III/2007

Wirtschaftstag 2007
Wettbewerb
der Kontinente –
Deutschland und Europa
gestalten Zukunft
Der traditionelle Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates wurde auch in diesem Jahr
wieder zum überzeugenden Nachweis unternehmerischen Engagements. Über
1.800 Mitglieder und nationale und internationale Gäste aus der Wirtschaft, der
Politik und der Wissenschaft waren der Einladung gefolgt und nach Berlin
gereist. Nach einer harmonischen Bundesdelegiertenversammlung mit Wahlen
wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel herzlich empfangen. Für ihre glänzende
Rede mit einer klaren ordnungspolitischen, marktwirtschaftlichen Agenda
wurde ihr mit Standing Ovations gedankt. Die Ehrungen des EZB-Präsidenten
Jean-Claude Trichet sowie der verdienten ehemaligen Präsidiumsmitglieder des
Wirtschaftsrates, Rosely Schweizer und Prof. Dr. mult. Nikolaus Schweickart,
waren besondere Höhepunkte eines erfolgreichen, spannenden Tages.
im Internet – Aktuelles, Archiv, Daten, Kontakte:
www.wirtschaftsrat.de
62 trend III/2007

Bundesdelegiertenversammlung
2007
Den Kern der Sozialen
Marktwirtschaft verteidigen
Bericht des Präsidenten Kurt J. Lauk
Der Wirtschaftstag 2007 des Wirtschaftsrates
steht unter drei außergewöhnlich
guten Vorzeichen:
Die Konjunktur brummt wie lange nicht –
trotz Mehrwertsteuer-Erhöhung!
Die Arbeitslosenzahlen sind im Sinkflug!
Die Maastrichter Drei-Prozent-Defizitgrenze
wird endlich wieder unterschritten – und
zwar mit sattem Abstand!
Diese Erfolge scheinen sich auf das Gemüt der
SPD-Anhänger zu legen. Eine aktuelle Forsa-
Umfrage belegt: Zwei Drittel von ihnen sehnen
sich nach der Opposition! Der Wirtschaftsrat
wird alles tun, damit dieser Wunsch der Genossen
in Erfüllung geht.
Die Niederlage der Links-Regierung in Schweden
und der überzeugende Wahlsieg von
Nicolas Sarkozy in Frankreich zeigen, dass bürger
liche Mehrheiten in Europa wieder auf dem
Vormarsch sind.
III/2007 trend 63

Unser Ziel muss es sein, dass spätestens 2009
die strukturelle Linksmehrheit, die wir seit zehn
Jahren in unserem Land haben, wieder ge -
brochen wird. Dies ist unser Ziel! Dafür käm p -
fen wir gemeinsam in den nächsten zwei
Jahren.
Ausbildung, Fortbildung und Unternehmertum des Einzelnen
sind die richtige Antwort auf die Globalisierung
Die Globalisierung ist Triebfeder – und nicht
Bremse für wirtschaftliches Wachstum! Die
Globalisierung hat für alle beteiligten Länder
mehr Vor- als Nachteile gebracht:
350 Millionen Menschen wurden aus tiefster
Armut befreit.
Das Pro-Kopf-Einkommen in den ärmsten
Ländern der Welt ist innerhalb der letzten 20
Jahre um 160 Prozent gestiegen.
Allein in den letzten 15 Jahren ist die Wirtschaftsleistung
weltweit jährlich über vier
Prozent gewachsen.
Es ist verantwortungslos und schadet uns allen,
wenn linke Populisten die Ängste der Menschen
vor Veränderungen schüren und so den
sozialen Zusammenhalt auf eine harte Probe
stellen.
Zu den Nachteilen gehört, dass sich weltweit
die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet
hat. Zwischen 2000 und 2005 ist das Pro-
Kopf-Einkommen der untersten zehn Prozent
der Einkommensbezieher in China um 26 Prozent
gestiegen. Dies erinnert an die Zeiten des
Wirtschaftswunders unter Ludwig Erhard in
Deutschland. Das Problem ist nur, dass im gleichen
Zeitraum das Pro-Kopf-Einkommen der
oberen zehn Prozent um 133 Prozent gestiegen
„Der Wirtschaftsrat war noch nie so gut aufgestellt wie heute. Gemeinsam können wir auf ein überaus erfolgreiches
Geschäftsjahr zurückblicken:
Die Mitgliederzahl liegt mit knapp 11.000 auf einem historischen Höchststand.
Der WR ist in der Öffentlichkeit stärker präsent als je zuvor.
Wir haben eine wirtschaftliche Haushaltsführung. Wir konnten in den vergangenen zwei Jahren Rücklagen bilden, die in
der Höhe einmalig sind in der Geschichte des WR. Unser ausdrücklicher Dank hierfür gilt dem Bundesschatzmeister
Dr. Schleifer, dem Generalsekretär Henke sowie dem Hauptamt.
Gleichzeitig konnten wir große Zukunfts-Investitionen tätigen.
Von den hohen Investitionen profitieren vor allem die Mitglieder: Nach erfolgreicher Modernisierung der IT-Strukturen kann
jetzt jeder Sektionssprecher mit minimalem technischem Aufwand eigene Mitglieder-Umfragen durchführen. Die Kommunikation
mit den Mitgliedern wird auf eine neue, zeitgemäße Basis gestellt. Damit wird der WR noch stärker als bisher zu
einer ,lebenden‘ Organisation – zu einer ,Mitmach-Organisation‘.
Die Zahl der engagierten und leistungsfähigen Sektionen hat deutlich zugenommen. Dank gilt daher allen Sektions -
sprechern und -vorständen. Wir sind zuversichtlich, dass Ihnen die neue IT bei der Gestaltung Ihrer Arbeit eine innovative
Unterstützung sein wird.
Wir haben einen eigenständigen Marketingbereich geschaffen. Ziel ist die Verbesserung der Mitgliederbindung. Besonderer
Dank gilt dem Ehrenamt in den Bundesländern, die die Mitgliedergewinnung – wie beispielsweise in Baden-Württemberg
und Schleswig-Holstein – mit beachtlichem Erfolg in eigene Hände genommen haben. Wir haben gemeinsam viel gelernt
und sind gemeinsam besser geworden. Diesen Kurs setzen wir fort! Für ihren vorbildlichen persönlichen Einsatz in der
Marketingkommission danke ich besonders Frau Hamker, Herrn Eckes, Herrn Dr. Zeitel und erneut Herrn Bundesschatzmeis -
ter Dr. Schleifer. Mein Dank gilt zudem den übrigen Mitgliedern der Kommission sowie dem Hauptamt für ihr Engagement.
Erstmals in seiner Geschichte hat der WR ein Leitbild verabschiedet. Unser Selbstverständnis beginnt mit der klaren Aussage:
Ohne Unternehmen gibt es keine Marktwirtschaft – ohne Marktwirtschaft keinen Wohlstand! Als „Unternehmen der
Unternehmer“ setzen wir uns für einen klaren ordnungspolitischen Kurs in der Union ein. Unser Leitbild lässt keinen Zweifel:
Unternehmen, die sich weltweit aufstellen und sich erfolgreich am Markt behaupten, sind keine vaterlandslosen Gesellen
oder unpatriotisch. Nur Erfolg im globalen Wettbewerb sichert auch Arbeitsplätze in Deutschland. Deshalb ist die
Renaissance des Protektionismus nach unserem Selbstverständnis die falsche Antwort auf die Globalisierung. Besonderer
Dank gilt unserem Ehrenamt auf allen Ebenen, das dieses Leitbild mitentwickelt hat und wir haben damit unserem Selbstverständnis
mehr Kontur gegeben.
64 trend III/2007

„Die Subsidiarität als Leitprinzip der Sozialen
Marktwirtschaft – ganz im Sinne Ludwig
Erhards – muss wiedererweckt und weiterentwickelt
werden.
Wir als WR stellen uns dieser Herausforderung!
Als ersten Beitrag werden wir in Kürze
ein Buch vorstellen, das dazu einen Beitrag
leistet.“
ist. So eine Studie der Weltbank. Damit ist der so
genannte GINI-Index – Null ist perfekte Gleichheit,
100 ist vollkommene Ungleichheit – in den
Jahren 1984 - 2004 von 29 auf 47 gestiegen.
In Latein-Amerika – so die Weltbank weiter – ist
die Schere zwischen Arm und Reich nach ökonomischer
Liberalisierung in neun von zwölf
Ländern angestiegen. Die Weltbank-Studie
zeigt: Dies ist ein weltweiter Trend.
Wie kommt es, dass Globalisierung Ungleichheit
so sichtbar fördert?
Die Frage ist zu neu, um schon definitiv Antworten
zu haben. Aber eines ist klar: Die Einkommen
der gering qualifizierten Arbeiter mögen
ansteigen, aber die Einkommen der besser Ausgebildeten
steigen viel steiler an.
Daraus entsteht auch für uns die sozialpolitische
Frage: Wie viel Ungleichheit verträgt ein
Land? Wann bringt diese aufgehende Schere
emotionale Feindschaft gegen den offenen
Welthandel und die fortgesetzte Liberalisierung
des Kapitalflusses und der Investitionen?
Unsere notwendige, wenngleich noch nicht hinreichende
Antwort ist: Ausbildung, Fortbildung
und Unternehmertum des Einzelnen sind die
richtige Antwort auf die Globalisierung. Dies ist
die Ausrichtung einer neuen Sozialpolitik.
Eine dynamische Weiterentwicklung und Anpassung des Leitbildes an künftige Herausforderungen ist selbstverständlich –
Ihre Anregungen sind jederzeit willkommen. Denn: Ihr Engagement macht den Erfolg des WR aus! Herzlichen Dank dafür!
Weiter so!
Dieses unternehmerische Selbstverständnis des WR ist auch im neuen CDU-Grundsatzprogramm enthalten, das zuverlässig
an die Leipziger Beschlüsse anknüpft. Das ist das Verdienst unseres Generalsekretärs, Henke, der sich hier durchgesetzt
hat. CDU-Generalsekretär Pofalla hat Herrn Henke für seinen persönlichen Einsatz gedankt.
An der Erarbeitung des Leitbildes haben viele
mitgewirkt. Ich danke besonders unseren Landesvorsitzenden
mit ihren Landesvorständen
(insgesamt 150), den über 150 Sektionssprechern
und 800 Sektionsvorständen, den Vorsitzenden
und mehr als 500 Mitgliedern der Bundesfachkommissionen
sowie ganz herzlich Ihnen
allen, den Mitgliedern der Bundesdelegiertenversammlung.
Für die langjährige prägende Mitwirkung, die
nachhaltige ideelle und materielle Unterstützung
unserer Arbeit, schlage ich Ihnen als Dank
für den beispielhaften persönlichen Einsatz im
Namen von Präsidium und Bundesvorstand
vor,
Rosely Schweizer und
Prof. Dr. Nikolaus Schweickart
die Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Silber zu verleihen und zu Ehrenmitgliedern zu berufen.
Der vorbildliche Einsatz von beiden verdient unseren anerkennenden und zustimmenden Applaus.
Auch dem Rechnungsprüfer des WR, Herrn Hohlfeldt, möchte ich für seine 23-jährige Prüftätigkeit beim WR herzlich danken.
Besonderer Dank gilt schließlich meinen Kollegen in Präsidium und Bundesvorstand sowie der Bundesgeschäftsführung und
allen Mit arbeitern auf Bundes- und Landesebene.“
III/2007 trend
65

„Wir sind auf das Reformkonzept der Bundeskanzlerin für die zweite
Halbzeit der Großen Koalition sehr gespannt. Der heutige Wirtschaftstag
findet zwischen dem zukunftsweisenden G8-Treffen und dem EU-
Gipfel statt.
In der G8-Runde wurden u. a. maßgebliche Weichen für den Klimaschutz
und die Freiheit der internationalen Finanzmärkte gestellt. Wir sind zuversichtlich,
dass Bundeskanzlerin Merkel diesen erfolgreichen Kurs auf
dem EU-Gipfel fortsetzen wird. Nur ein souveränes und wirtschaftlich
starkes Europa kann seiner Rolle als Mittler der Globalisierung und
transatlantischer Partner gerecht werden. Wir unterstützen die Initiative
von Angela Merkel zur Stärkung der transatlantischen Partnerschaft.
Der Wirtschaftsrat Deutschland freut sich besonders über die Gründung
des transatlantischen Wirtschaftsrats. Diese Initiative hat eine nicht zu
unterschätzende Bedeutung: Europa und die USA haben nur noch wenige
Jahre Zeit, weltweite Standards bei Rechnungslegung, Corporate
Governance und Korruptionsbekämpfung, Trade Rules etc. zu setzen.
Anschließend werden China und Indien den Takt vorgeben.
Die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hat uns schon im
letzten Jahr bewogen, eine eigenständige Sektion ,New York‘ zu gründen.
Herr Nürnberger ist hier als Sektionssprecher die treibende Kraft.
Es ist mir eine besondere Freude, dass wir heute Jean Claude Trichet, den
obersten Währungshüter Europas, als weiteren ordnungspolitischen
Mitstreiter auf internationalem Parkett begrüßen dürfen. Präsident
Trichet mahnt immer wieder strukturelle Reformen in den Euro-Ländern
als Voraussetzung für die Absorption möglicher weltwirtschaftlicher
Schocks an. Sein konsequenter Stabilitätskurs als EZB-Chef hat den Euro
zur zweiten Leitwährung weltweit gemacht und mit dafür gesorgt, dass
seit Euro-Einführung im Euro-Raum zwölf Millionen Arbeitsplätze entstehen
konnten. Oder, wie die Financial Times vom 18. Mai 2007 treffend
zusammengefasst hat: „under fire, on target“. Untergetitelt: „A vindicated
Trichet continues to press for reform“. Wir unterstreichen seine ordnungs
politische Gradlinigkeit und die politische Unabhängigkeit der
EZB. Deshalb schlagen Präsidium und Bundesvorstand vor, Jean-Claude
Trichet mit der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold auszuzeichnen.“
Die Globalisierung hat weitere unbeabsichtigte
Nebenwirkungen. Die Zusammenhänge sind
komplex. Eines ist klar: Innen- und Außen -
politik und Sicherheitspolitik lassen sich weniger
denn je trennen. Wirtschafts- und Sozial -
politik sind zunehmend von internationalem
Druck geprägt und mitbestimmt. Wir müssen
diese Zusammenhänge neu durchdenken und
Lö sungs vorschläge einbringen.
Dies gilt vor allem mit Blick auf das Verhältnis
Deutschlands zu Europa. Ein „Europa der
Bürger“ wird nur gelebt, wenn:
die politische Handlungsfähigkeit Europas
gestärkt wird
und zugleich die Beschränkung auf Kernkompetenzen
gelingt.
Wir waren alle geschockt, dass Franzosen und
Holländer Nein! gesagt haben zur vorgelegten
EU-Verfassung. Rückblickend können wir nur
froh darüber sein: Das was jetzt für den EU-Gipfel
erarbeitet worden ist, ist programmatischer,
auf das wirklich Notwendige begrenzt und
nicht überkandidelt und überkomplex.
Zudem muss gewährleistet sein, dass EU-Länder,
die die weitere Integration nicht mitgehen
wollen, die Union verlassen und eine rein assoziierte
Partnerschaft eingehen können. Bei der
vorhandenen erweiterten Diskrepanz der EU
sind kleine, erfolgreiche, pragmatische Schritte
wichtiger, als nicht vermittelbare große Lösungen.
Bereitschaft zum Risiko sowie inhaltliches Augenmaß
und Zähigkeit sind Grundlage des Erfolges
der Kanzlerin beim G8-Gipfel gewesen.
Die gleichen Eigenschaften werden den dringend
notwendigen Erfolg beim anstehenden
EU-Gipfel für den neuen europäischen Vertrag
von Brüssel bringen.
Den Konjunkturschwung in Deutschland sollte
die Große Koalition für mutige Strukturreformen
in der zweiten Hälfte der Legislatur nutzen!
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Beck stellt
sich selbst ins Abseits, wenn er glaubt, den
Menschen dürften keine weiteren Reformen
mehr zugemutet werden.
Man stelle sich einen solchen Rückzug in einem
Fußballspiel vor, in dem die eine Hälfte der
Mannschaft nach der ersten Halbzeit in der
66 trend III/2007

Kabine bleibt: Dann ist die Partie verloren! Umso
mehr gilt: Die Große Koalition muss in der
zweiten Halbzeit mit Druck nach vorne spielen!
Lassen Sie mich jetzt in sechs Punkten die
drängendsten Reformnotwendigkeiten skiz -
zieren:
Die öffentlichen Haushalte müssen
mit Etatdisziplin und neuen
Verschuldungsregeln aus der
Schuldenfalle befreit werden!
Das avisierte Ziel – Gesamthaushalt ohne Neuverschuldung
bis 2010 und ausgeglichener
Bundeshaushalt bis 2011 – hätte aber aus unserer
Sicht durchaus noch ambitionierter ausfallen
können. Um schnellstmöglich Haushalte
ohne Neuverschuldung zu erreichen, empfiehlt
der Wirtschaftsrat ein Ausgabenmoratorium
und eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild!
Nach der Unternehmensteuerreform
ist vor der Unternehmensteuerreform –
im Wettkampf um international
wettbewerbsfähige Steuern muss
Deutschland nochmals ins Rennen!
Mit der jüngst beschlossenen Senkung des
Unternehmensteuersatzes verschaffen wir uns
lediglich eine Verschnaufpause im Ringen um
ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem:
In der EU liegt die Unternehmensteuer -
belastung bei durchschnittlich 23,5 Prozent.
Wir dagegen erreichen die gesetzte Zielmarke
von 30 Prozent nicht ganz!
Dänemark, Großbritannien, Spanien und
nun auch Frankreich haben eine weitere
Steuersenkungsrunde in 2008 eingeleitet.
Und als wäre das noch nicht genug, lockt die
Österreichische Wirtschafts-Werbegesellschaft
deutsche Unternehmen mit verführerischen
Slogans in die Alpenrepublik:
Lukrative Unternehmensbesteuerung
Gewinnbesteuerung 25 Prozent
Keine Zinsschranke
Keine Gewerbesteuer!
Dem haben wir momentan nichts entgegen -
zusetzen!
Zudem sind wichtige Themen ausgelassen
worden: Der Holding-Standort Deutschland
wird noch weniger attraktiv, Konzernzentralen
wandern aus, Arbeitsplätze verschwinden. Dies
III/2007 trend
67

muss nachgebessert werden. Machen wir uns
deshalb nichts vor: Das Projekt „Unternehmensteuerreform“
kann noch nicht zu den Akten.
Vielmehr muss es auf Wiedervorlage in der
nächsten Legislaturperiode gelegt werden!
„Der Wirtschaftsrat hat allen Grund, selbstbewusst und tatkräftig aufzutreten.
Wir stehen für diejenigen Werte und Überzeugungen, die unser
Land unter ungleich schwierigeren Bedingungen nach dem zweiten
Weltkrieg wirtschaftlich stark gemacht haben.
In dieser Tradition ist es uns besonders wichtig, den Kern der Sozialen
Marktwirtschaft gegen alle Widerstände zu verteidigen und erfolgreich
für das Zeitalter der Globalisierung zu erneuern.
Wir haben deshalb gerne den Vorschlag unserer Mitglieder auf der Bundesdelegiertenversammlung
aufgenommen, diesem Anliegen in einer
hochkarätigen Veröffentlichung Nachdruck zu verleihen.
„Was würde Ludwig Erhard heute sagen?“ Unter diesem wegweisenden
Titel gibt der Wirtschaftsrat als Aufgalopp pünktlich zur zweiten Hälfte
der Legislaturperiode einen Sammelband heraus. Der Wirtschaftsrat bekennt
sich zur Sozialen Marktwirtschaft und zeigt Flagge bei ihrer Weiterentwicklung
im Zeitalter der Globalisierung.
In dem Buch melden sich hochrangigste Co-Autoren wie Bundeskanzlerin
Merkel, Bundeskanzler a.D. Schüssel, Kardinal Lehmann, Bundes -
verfassungsrichter Di Fabio, Nikolaus Schweickart, Berthold Leibinger,
Pascal Krimmer und Bernd Raffelhüschen, Michael Hüther und Peter
Gillies zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu Wort.
Wir alle können dazu beitragen, dass der Band ein Bestseller wird. Lassen
Sie uns auf diese Weise gemeinsam den linken Angriffen auf die
Soziale Marktwirtschaft mutig entgegentreten.
Wir werden nicht nachlassen, Etatdisziplin und ein konjunkturell flexibles
Neuverschuldungsverbot zu fordern.
Die Unternehmensteuerreform ist der erste Schritt. Wir fordern dringend
den zweiten Schritt, um den Anschluss an andere Länder nicht
zu verlieren.
Die Erbschaftsteuerreform muss kommen – ohne verkappte Steuer -
erhöhung.
Der Arbeitsmarkt muss flexibilisiert werden. Einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.
Klimapolitik muss vom ökologischen Kopf auf die ökonomischen Füße
gestellt werden. Weg vom Kostentreiber, hin zum Innovations motor!
Um Wachstum, Innovationen und Arbeitsplätze zu sichern, haben Inves
titionen in Bildung und Forschung auf allen Ebenen höchste Priorität.
Nur so können wir die Zukunftschancen der Menschen fördern
und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.“
Die Erbschaftsteuer-Reform muss noch in diesem
Jahr verabschiedet werden, ist aber Ländersache.
Wettbewerb unter den Ländern begrüßen
wir.
Der Arbeitsmarkt ist ein Markt –
und keine sozialstaatliche Wellness-
Oase! Auch hier besteht dringender
Reformbedarf!
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
ist kein Beitrag zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Dies lehnen wir ab!
Wir haben die Wahl: Tarifautonomie oder gesetzlicher
Mindestlohn! Beides zusammen geht
nicht! Kein Land der Welt hat beides. Lassen wir
es bei der Tarifautonomie!
Gesetzliche Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze
und sind daher unsozial. Tarifvertraglich
festgelegte Löhne können nicht sittenwidrig
sein.
Mit dem Modell der so genannten „Flexicurity“
ist es Dänemark gelungen, die Arbeitslosenquote
innerhalb der letzten zehn Jahre von
zehn auf fünf Prozent zu halbieren.
Der bisher in Deutschland übliche Kombilohn
Arbeitslosengeld II plus Schwarzarbeit gehört
entschieden bekämpft!
Die Bundesagentur für Arbeit in Thüringen hat
kürzlich die arbeitsuchenden Reinigungskräfte
und Bauarbeiter ihrer Sektion zu einer ein -
wöchigen Pflichtveranstaltung eingeladen. Die
Resonanz: Die Hälfte der Kandidaten ist erst gar
nicht erschienen – trotz massiver Leistungs -
kürzungen. Was war ihr Problem? Ganz einfach:
Die Pflichtveranstaltung fiel in ihre Kern-
Schwarzarbeits-Zeit von acht bis elf Uhr morgens.
Konsequenz: 50 Prozent der Angeschriebenen
haben sich aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet!
Der Missbrauch muss beendet werden. Der
Koalitionsvertrag muss eingelöst werden –
auch wenn die SPD heute nichts mehr davon
wissen will.
Effektive Klimaschutzpolitik erfordert
Vernunft und nicht Ideologie!
Nur so kann sie vom Kostentreiber
zum Innovationsmotor werden.
Selbstverständlich können wir Deutschland jederzeit
auch zum CO 2-freien Raum erklären –
68 trend III/2007

dann haben wir allerdings bald keine Wirtschaft
mehr.
Richtig ist: Die Umsetzung der Klimaschutzziele
wird für Unternehmen und Bürger zur Herkulesaufgabe.
Wir brauchen in der EU eine faire
Lastenverteilung!
Herr Gabriel! Wenn dies so weitergeht, sehnen
wir uns nach Herrn Trittin zurück!
Der Wirtschaftsrat setzt sich mit allen Kräften
für mehr Effizienz und ökonomisches Bewusstsein
im Klimaschutz ein. Dies erfordert:
Bisher hat Deutschland allein 75 Prozent der
CO 2-Reduktion in der EU getragen. Dies ist ein
Hauptverdienst der deutschen Wirtschaft. Mit
kostspieligen Alleingängen sind globale Klimaprobleme
nicht lösbar. Die USA, China und Indien
sind zügig in ein globales Klimaschutzabkommen
unter dem Dach der Vereinten Nationen
einzubeziehen.
Klimaschutz eröffnet Marktchancen! Deutschland
ist weltweiter Spitzenreiter bei innova -
tiven Umwelttechnologien. Unsere Vorreiterrolle
werden wir nur dann behaupten, wenn
wir den Klimaschutz stärker vom ökologischen
Kopf auf die ökonomischen Füße stellen.
Umso mehr ist es verantwortungslos, was wir
derzeit in unserem Land erleben: Ausstieg aus
der CO 2-freien Kernenergie, Tempolimit, Sonntagsfahr-
und Glühbirnenverbot, Boykott der
Ferienflieger – dies ist blinder Aktionismus!
Eine konsequente Orientierung an den CO2-
Vermeidungskosten.
Eine Stärkung der Energieforschung auf allen
Feldern der CO 2-freien Energieerzeugung.
„Die Sorge um die Erschöpfung der Rohstoffreserven ist uralt:
Ich erinnere nur an die berühmte Prognose von Stanley Jevons aus dem Jahre 1864, dass im Jahre 1900 in England die
Kohle ausgehen werde. Seine Hochrechnung für 1964, also für die damals kommenden 100 Jahre besagte, dass die Energienachfrage
in England die Kohle reserven bei weitem übertreffen werde – dabei übersah Jevons an dere Energiequellen
wie Öl, Elektrizität, Kernkraft und Gas.
Malthus hatte angesichts einer drohenden Überbevölkerung einen dramatischen Mangel an Agrarprodukten vorhergesagt
– allerdings nicht mit der Erfindung der Düngemittel gerechnet.
Solange es die Ölindustrie gibt, wurde prognostiziert, dass die Ölvorräte noch 40 Jahre reichen – die erste Prognose
stammt aus dem Jahr 1865. Technische Erschließungsinnovationen und neue Lagerstätten wurden nicht in Betracht gezogen.
Anfang der 70er Jahre beschwor der Club of Rome die Grenzen des Wachstums. Dabei wurden die Innovationskraft unserer
Wirtschaft und die Stärke der Marktmechanismen unterschätzt. Diese haben jedoch in den letzten 15 Jahren zu den
höchsten Wachstumsraten der Weltwirtschaft geführt.
Wer ist heute unser Club of Rome und unser Malthus? Derzeit bewerben sich sehr viele um die Nachfolge dieser Herren.
Den Aposteln der Klima-Apokalypse rufen wir zu: Seien Sie beschei dener! Wichtig ist die Erkenntnis, dass aus heutiger Sicht
nicht alles gewusst werden kann.
Die Stimmen der Weisen, die bekennen, dass sie nicht alles wissen können, werden oft von denen übertönt, die nicht wissen,
dass sie nichts wissen.“
III/2007 trend
69

Ein klares Bekenntnis zur Kernenergie! Lassen
Sie uns den Gewinn aus der Laufzeitverlängerung
folgendermaßen verteilen: 50 Prozent
setzen die Energie-Unternehmen für
Preissenkungen ein. Die anderen 50 Prozent
gehen ausschließlich in Forschung und Entwicklung
neuer CO 2-freier Energiequellen.
Dies ist innovative Energiepolitik! Dann
bringt uns die Kernenergie noch weitere Innovationen.
Die SPD hat dagegen bis heute
kein konsistentes Konzept für eine sichere
und CO 2-arme Energieversorgung.
Nur durch mehr Investitionen in Bildung
und Forschung können die Wett -
bewerbsfähigkeit der Menschen und
nationales Wachstum und Wohlstand
auch in Zukunft gesichert werden.
Für die Zukunft unserer Informationsgesellschaft
ist eines klar: Rauchende Köpfe schaffen
mehr Wohlstand als rauchende Schlote. Die Eliten
und die Masse der gut ausgebildeten Menschen
in unserem Land sind die Basis unserer
Zukunft! Anerkennung und Förderung von
Spitzenleistungen muss auf allen Ebenen stattfinden:
in der betrieblichen Ausbildung, wie im
Hochschulbereich, in der Fortbildung und in
der Umschulung. Die höchste Leistungsfähigkeit
unseres Bildungssystems ist gefordert!
Rauchende Köpfe schaffen mehr Wohlstand
als rauchende Schlote
Die Fakten sind alarmierend:
Jedem vierten Schüler fehlt die notwendige
Ausbildungsreife.
Zwölf Prozent der Hauptschüler verlassen die
Schule ohne Abschluss.
Ein solches Versagen unseres Bildungssystems
ist nicht akzeptabel.
Über 5.000 Deutsche forschen derzeit in den
USA – doch die Hälfte der akademischen Auswanderer
kehrt nicht zurück! Der Wirtschaftsrat
hat sich das Thema Hochschulbildung als
Kampagnethema auf die Fahnen geschrieben
und hierbei auch schon Erfolge erzielt:
Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes
Einführung von Studiengebühren
Bei beiden Themen konnten wir unsere Kernforderungen
durchsetzen. Dies gilt auch für
Forschung und Entwicklung:
Die Ausgaben des Bundes für Forschung und
Entwicklung wurden im vergangenen Jahr
erstmals wieder gesteigert!
Das neue Grundsatzprogramm der CDU legt eine
Steigerung der FuE-Gesamtausgaben bis
2015 auf vier Prozent des BIP (von 75 auf über
100 Milliarden Euro) fest.
Die Exzellenzinitiative stellt zusätzliche 1,9
Milliarden € für die Spitzenforschung an
deutschen Hochschulen zur Verfügung.
Wir danken Bundesministerin Schavan für diese
wichtigen Fortschritte.
Deutschland kann sein Wachstums po ten -
zial nur dann voll ausschöpfen, wenn in
Zukunft deutlich mehr inter nationales
Kapital ins Land geleitet wird als bisher.
Jeden Tag gehen 2.000 Milliarden Dollar um die
Welt. Dieses Kapital darf nicht an Deutschland
70 trend III/2007

vorbeifließen. Die SPD hat hingegen eine völlig
verantwortungslose, populistische Debatte
über das angeblich schädliche Treiben von
Finanzinvestoren in unserem Land losgetreten.
Die Wahrheit ist:
In Europa wurden von 2000 bis 2004 eine
Millionen Arbeitsplätze durch Private Equity
geschaffen.
Dazu hat der Wirtschaftsrat einen eigenen Forderungskatalog
formuliert. Kernforderungen
sind:
Die Verkleinerung der Aufsichtsrats-Größe
auf maximal zwölf Sitze,
In Deutschland wurden seit 1990 fast 1.200
erfolgreiche Buy-Outs durchgeführt – bei nur
zwei Missbrauchsfällen (Quelle BVK).
Der Wirtschaftsrat hat sich deshalb sowohl im
Kanzleramt wie auch gegenüber Bundes -
finanzminister Steinbrück dafür eingesetzt,
beim Private-Equity-Gesetz Tempo zu machen.
Auch das Thema Hedge Fonds ist noch akut:
Viele in der SPD wissen offenbar nicht einmal,
was ein Hedge Fonds eigentlich ist und tut.
Weltweit gibt es hiervon etwa 9.000, wobei die
größten 100 circa 80 Prozent des Volumens ausmachen.
Sie stellen dem Kapitalmarkt zusätz -
liche Liquidität zur Verfügung und erfüllen damit
eine wichtige Funktion, die die Banken
nicht mehr leisten wollen oder können.
Diese neuen Finanz-Dienstleister sind dringend
aufgefordert, Transparenz-Richtlinien zu
erarbeiten, umzusetzen und einzuhalten. Der
G8-Gipfel hat hierzu das Notwendige beschlossen!
Für populistische Verteufelungen ist daher
nur bei Ignoranten Platz, nicht bei uns!
Mit dem Corporate-Governance-Kodex zur Modernisierung
der Unternehmensverfassung
hat Deutschland gute Erfahrung gemacht.
die Reduzierung der Parallel-Aufsichtsratsmandate
auf maximal fünf für alle Aufsichtsräte
sowie eine Karenzzeit von mindestens zwei
Jahren beim Wechsel eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden
in den Aufsichtsratsvorsitz.
Finanz-Dienstleister sind aufgefordert,Transparenz-
Richtlinien zu erarbeiten, umzusetzen und einzuhalten
Fakt ist: Wenn es um die Unabhängigkeit der
Aufsichtsräte geht, ist Deutschland Schlusslicht
in Europa. Und: Wir haben viele Export-Schlager
– die unternehmerische Mitbestimmung
zählt aber ganz sicher nicht dazu.
III/2007 trend
71

Unglaublich viel
Engagement,
Einsatzbereitschaft und
Idealismus in der Weite
des Verbandes
Bericht des Generalsekretärs Hans Jochen Henke
Der Wirtschaftsrat ist nicht irgendeine
Organisation, sondern in mancherlei
Hinsicht ein Solitär in Deutschlands Verbandslandschaft.
Und wenn wir das mit Begrifflichkeiten
wie „Unternehmen für Unternehmer“,
„Ordnungspolitisches Kompetenzzentrum“
und uns in der Umsetzung als „Mitmachorganisation“
verstehen, dann mögen
diese Begriffe schon prägende inhaltliche Vorstellungen
und Strahlkraft in der Wirklichkeit
entfalten.
Als Kompetenzzentrum getragen wird der
Wirtschaftsrat von der Erfahrung der Wirtschaft
und der Unternehmer. Wenn heute gefragt
wird: Wo ist der Sachverstand in der Politik
versammelt? In welcher Partei? wird deutlich,
welch hoher Anspruch dem Wirtschaftsrat
heute und in Zukunft zufällt.
Wenn von 82 Millionen Menschen in Deutschland
weit mehr als die Hälfte nicht mehr im
aktiven Berufsleben und sozialversicherungs-
72 trend III/2007

pflichtigen Beschäftigungsverhältnissen steht,
kommt der kompetenten Minderheit eine besondere
Bedeutung zu. Mit ihrem wirtschaft -
lichen Selbstverständnis, ihrem Mut zur Leis -
tung und Risikobereitschaft und ihrem Bekenntnis
zum Standort tragen sie mit gewichtiger
Stimme zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung
wie zur Weiterentwicklung
unseres Welt- und Gesellschaftsbildes bei.
Ein Flaggschiff des Wirtschaftsrates sind seine
Veranstaltungen und Arbeitskreise. Die strategische
Weiterentwicklung der Facharbeit steht
im Vordergrund mit dem Ziel, in Zukunft noch
enger mit gleichgelagerten Interessengruppen
Sie engagieren sich für den Wirtschaftsrat in
Ehrenämtern und Kommissionen. Wobei die
konzeptionelle Kompetenz unserer Organisa -
tion nicht in erster Linie in der Zentrale in Berlin
liegt. Das Herz des Wirtschaftsrates schlägt
in seinen 15 Landesverbänden und den fast 160
Sektionen draußen im Land.
Wie ließe sich dies eindrucksvoller unterstreichen
als mit der Vielfalt der Aktivitäten in Form
von rund 1.200 bundesweiten Veranstaltungen
allein im letzten Jahr. Die konzeptionelle Kompetenz
unserer Organisation unterstützen acht
Bundesfachkommissionen, die alle wichtigen
Politikfelder von der Steuer- bis hin zur Sozialpolitik
abdecken.
Mehr als 500 hochrangige Unternehmervertreter
diskutieren hier mit Vertretern aus Wissenschaft
und Politik. Aus dieser Arbeit heraus entstehen
neue Initiativen und Ideen für unsere
Kampagnen. Es gibt keinen anderen Verband,
der horizontal und ver tikal in unserer föderalen
Republik und bis Brüssel in allen politisch
relevanten Themen so kampagnefähig ist wie
der Wirtschaftsrat.
zusammenzuarbeiten und sich noch stärker
am europäischen und internationalen Maßstab
zu orientieren. Entscheidend ist dabei, unsere
Kernkompetenz, die Beratung und Ein fluss -
nahme auf politische Themen auf Bundes- wie
Länderebene noch weiter auszubauen.
Der Wirtschaftsrat hat zum ersten Mal eine
Klausurtagung „Energie- und Klimaschutzpolitik
aus einem Guss – Chancen für Deutschland
III/2007 trend
73

Rosely Schweizer und Nikolaus Schweickart
mit Ludwig-Erhard-Gedenkmünze ausgezeichnet
Auf Beschluss des Präsidiums und des Bundesvorstandes sowie nach Zustimmung durch
die Bundesdelegiertenversammlung wurden die beiden langjährigen Präsidiumsmitglieder
des Wirtschaftsrates, Rosely Schweizer und Prof. Dr. mult. Nikolaus Schweickart,
mit der Verleihung der „Gedenkmünze Ludwig Erhard in Silber“ sowie durch die Ernennung zu
Ehrenmitgliedern ausgezeichnet.
Der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
„Liebe Rosely Schweizer, lieber Herr Schweickart! Es ist mir eine besondere Ehre und Freude zugleich,
Sie für Ihre großen Verdienste um unseren Wirtschaftsrat und die Weiterentwicklung der
Sozialen Marktwirtschaft zu ehren.
Liebe Rosely Schweizer! Sie waren über acht Jahre, von 1996 bis 2003, Vorsitzende des größten Landesverbandes
des Wirtschaftsrates Baden-Württemberg und haben seit 1997 die Arbeit im Präsidium
des Wirtschaftsrates entscheidend mitgestaltet, mit geprägt. Vorbildlich haben Sie gezeigt,
dass sich Unternehmer nicht nur über ihren Betrieb hinaus für das Gemeinwohl engagieren, sondern
auch bereit sind, Ihren durch Lebenserfahrung gestützten Rat einzubringen. Herzlichen Dank
dafür. Als Unternehmerin und langjähriges Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg sowie
insbesondere in Ihrer Funktion als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion dort
haben Sie stets beide Seiten im Blick gehabt, die Politik und die Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat hat
von diesem besonderen Profil, von der Untrüglichkeit Ihres persönlichen Urteils und Ihrem hohen
Maße an Zivilcourage stets profitiert. Herzlichen Dank.
Lieber Professor Schweickart, seit Anfang der 70er Jahre sind Sie dem Wirtschaftsrat verbunden.
Als Unternehmer haben Sie eine von allen Seiten anerkannte große unternehmerische Karriere
gemacht. Als Vorstandsvorsitzender der Altana AG waren Ihnen die Gesundheitspolitik und die zukunftsfesten
sozialen Sicherungssysteme, die Investitionsfähigkeit Deutschlands und die Corporate
Governance besonders wichtig. Erst vor wenigen Monaten haben Sie vor dem Werteforum des
74 trend III/2007

Wirtschaftsrates vor der Fehlentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zum vormundschaftlichen
Wohlfahrtsstaat gewarnt. Besonders hat Sie bedrückt, dass die Ausweitung der Freiheit von vielen
Bürgern eher als Bedrohung statt als Verheißung begriffen wird.
Seit 1991 waren Sie im Bundesvorstand und haben sich ab 1997 als Präsidiumsmitglied und Vize-
Präsident engagiert. Sie haben trotz Ihres hohen unternehmerischen Einsatzes und Ihres ehrenvollen
Einsatzes, beispielsweise als Vorsitzender der Herbert-Quant-Stiftung, als Präsidiumsmitglied
des Stifterverbandes für die Deutsche Wirtschaft oder als Vorsitzender des Kurato riums der Stiftung
Marktwirtschaft stets auch die Aufgaben und Ziele des Wirtschaftsrates mit großem persönlichen
Einsatz gefördert. Die loyale, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen als Vize-Präsident
hat mir immer besonderen Spaß gemacht. Sie standen immer zur Verfügung, wenn Sie gebraucht
worden sind, und waren immer mit entscheidendem Rat und Tat dabei. Sie haben sich in vorbildlichster
Weise um den Wirtschaftsrat verdient gemacht. Herzlichen Dank dafür.“
Rosely Schweizer bedankte sich: „Ich möchte mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken für diese
Ehre. Für mich ist der Wirtschaftsrat nach wie vor die Brücke zwischen Wirtschaft und Politik.
Wir können unsere Gedanken aus der Wirtschaft in der Politik einbringen und wir
wissen alle, wie nötig das ist. Und wir können auch die Gedanken der Politik in die Wirtschaft einbringen.
Lassen Sie uns alle gemeinsam diese Brücke jederzeit und intensiv nutzen.“
Nikolaus Schweickart: „Auch ich möchte mich sehr nachdrücklich bedanken für diese ehren-volle
Auszeichnung, auch für die Worte, die Sie gefunden haben. Der Wert einer Laudatio, die Qualität
einer Laudatio erkennt man ja daran, ob sich der Gelobte real wiederfindet. Wenn man mal das
schmückende Beiwerk abstreift, ist es mir tatsächlich so vorgekommen, als habe die Person, die
Herr Lauk beschrieben hat, etwas mit mir, mit meinem realen Engagement für den Wirtschaftsrat
zu tun. Insofern ein Lob dem Laudator.
Wenn man diese Medaille in den Händen hält, dann kommt es einem so vor, als würde Ludwig Erhard
einem persönlich die Hand drücken. Und in der Tat, ich hatte das große Glück, vor fast 35 Jahren
als junger Assistent in Bonn Ludwig Erhard persönlich begegnet zu sein. Wo? Natürlich im
Wirtschaftsrat, an den seinerzeit berühmten Kaminabenden in der Ölbergstraße 13. Meine Altersgenossen
werden sich erinnern, was die Ölbergstraße 13 war. Das war der frühere Sitz des Wirtschaftsrats
in Bonn. An diesem besagten Abend nahmen neben Ludwig Erhard auch Hans-Martin
Schleyer, Kurt Biedenkopf, Philipp von Bismarck und andere einflussreiche Persönlichkeiten teil.
Es ging um das Thema Mitbestimmung, ein Thema, das mich persönlich über die ganzen mehr als
30 Jahre sowohl in der politischen wie auch später in der unternehmerischen Sphäre begleitet
hat, beschäftigt hat, bekämpft vom Bundesverfassungsgericht bis hin in der politischen Arena.
Auch nun als Lehrer an der Hochschule versuche ich meinen Studenten unter dem Stichwort Corporate
Governance das System der Marktwirtschaft und den deutschen Sonderweg der Mitbestimmung
zu vermitteln.
Aber nicht nur Mitbestimmung, sondern das System der Marktwirtschaft hat mich bewegt,
begleitet, engagiert hier im Wirtschaftsrat für die Entwicklung und Weiterentwicklung dieses Ordnungsprinzips
zu kämpfen. Bei nüchterner Betrachtung ist in den 30 Jahren durchaus eine gewisse
Erosion des marktwirtschaftlichen Denkens feststellbar. Ich bin deshalb besonders froh, mit Dr.
Eckhard Cordes einen gestandenen Unternehmer, jetzt auch mit einem Familien hintergrund, als
meinen Nachfolger im Präsidium zu sehen. Es ist an der Zeit, für diese Wirtschaftsordnung zu
kämpfen. Denn wenn – von Lafontaine über Beck bis hin zu Seehofer – marktwirtschaftliches Denken
als Schimpfwort neoliberal denunziert wird, dann ist es Zeit, dass sich der Wirtschaftsrat um
den Kern und das System dieser Marktwirtschaft aktiv einbringt.
Da ich vier Präsidenten und fünf Generalsekretäre erlebt habe, die alle dafür gestanden sind, dass
dieses System den Anfeindungen nicht zum Opfer fällt, bin ich überzeugt, dass dies auch in Zukunft
die richtige Institution sein wird, nach innen in die Partei wie auch nach außen in die Öffentlichkeit
für dieses System zu kämpfen.“
III/2007 trend
75

forum. Verkehr, Mobilität und Logistik sind die
ganz großen Herausforderungen in Mittel -
europa. Die Logistik ist aufgrund unserer zentralen
geographischen Lage in der Europäischen
Union ein wichtiger Wachstumsmarkt
und Standortfaktor für Deutschland. Unsere
Verkehrsinfrastruktur muss endlich wirtschaftlich,
leistungs- und zukunftsfähig gemacht
werden.
Der Wirtschaftsrat hat sich dazu die Unterstützung
von 20 Verbänden aus Wirtschaft und Politik
gesichert und mit dem ADAC selbst die breiteste
Bewegung zu diesem Thema einbezogen.
und Europa“ in Brüssel durchgeführt. Eine Folgeveranstaltung
wird im Herbst 2007 mit dem
Schwerpunkt Energieeffizienz in Berlin stattfinden.
Eingeladen sind Abgeordnete aus Brüssel
und der Bundeshauptstadt ebenso wie der
breite Sachverstand der Wirtschaft und Wissenschaft.
Im Juli wird erstmals der vorbereitende
Arbeitskreis tagen und eine sachliche Bewertung
sämtlicher Energietechnologien und
ihrer CO 2-Vermeidungskosten unter dem As -
pekt der Effizienzoptimierung anstellen.
Bereits zum dritten Mal veranstaltete unsere
Organisation ein eigenständiges Verkehrs -
Geplant ist darüber hinaus eine Konferenz
“Europäische Verkehrspolitik“ mit dem Bundesverkehrsminister
und dem Vize-Präsidenten
der EU-Kommission in Brüssel zum Thema
„Mehr Wettbewerb im Verkehrsbinnenmarkt“.
Insbesondere sollen die Finanzierung, die Leis -
tungsfähigkeit und die Europafähigkeit der
Verkehrsinfrastruktur beleuchtet werden.
Wenn wir Brüssel als Tagungsort wählen, dann,
weil wir die EU-Ebene brauchen, um die großen
Probleme in Deutschland voranzubringen.
Die gelungene Auftaktveranstaltung „Kompetenzzentrum
Deutschland“ mit dem Schwerpunkt
Innovation und Bildungspolitik im
Oktober 2006 wird unter der weiteren Mitwirkung
von Ministerin Annette Schavan als Innovationskampagne
in diesem Jahr fortgesetzt.
76 trend III/2007

In wenigen Monaten findet unser zweites
Werteforum „Grundwerte und Moral in der
Globalisierung und Verantwortung der Politik“
zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung
statt – dankenswerterweise künftig unter der
Federführung und Verantwortung von Prof. Dr.
mult. Nikolaus Schweickart. Für den Wirtschaftsrat
liegt hier eine der ganz großen
gesellschaftspolitischen Verantwortungen.
Unsere Organisation muss vor allen Dingen der
Jugend das Bild der Wirtschaft und ihr Ansehen
näherbringen und bei ihr die Faszination für
das Unternehmertum maßgeblich fördern und
entwickeln.
In Kürze nimmt die neue Arbeitsgruppe Bürokratieabbau
ihre Arbeit auf: Entscheidend ist
hier der strategische Gesamtansatz. Mit Vorschlägen
zu einzelnen Vorschriften und Gesetzen
erreichen wir nichts. Zusammen mit Johannes
Ludewig, der den Normenkontrollrat der
Bundesregierung im Kanzleramt leitet, und
dem früheren Innenstaatssekretär und Ber -
liner Innensenator Eckart Werthebach sowie
der uns zugesagten bewährten Unterstützung
durch das Kanzleramt und andere Verbände,
möchten wir dieses Thema nicht mehr aus den
Augen lassen.
Weitere Arbeitskreise hat der Wirtschaftsrat, in
dem Verständnis ordnungspolitischer Vordenker
zu sein, zu aktuellen Themen einberufen: zu
einer europa- und wettbewerbsfähigen Steuerpolitik,
für Wettbewerbselemente in unserem
Föderalismus und zur weiteren aktiven Begleitung
der Politik im Bereich Telekommunikations-
und Informationstechnologie.
Die Union wird im Dezember auf ihrem Parteitag
in Hannover ihr Grundsatzprogramm beschließen
– nicht nur für die nächste Bundestagswahl,
sondern für das nächste Jahrzehnt.
Der Entwurf liegt vor. Der Wirtschaftsrat war
eingeladen, an diesem Programm mitzuwirken.
Als Generalsekretär des Wirtschaftsrates
hatte ich den Auftrag und die Ehre, den Arbeitskreis
„Verantwortung für Unternehmer“ mit zu
führen.
Mit dem Präsidenten des Wirtschaftsrates ist es
mir gelungen, erstmals in einem Grundsatzprogramm
die herausragende gesellschaftsund
wirtschaftspolitische Bedeutung der Unternehmer
als tragende Säule der Sozialen
Marktwirtschaft zu verankern.
III/2007 trend
Wahlen 2007
Präsidium
Prof Dr. Kurt J. Lauk MdEP, President Globe Capital Partners GmbH, wurde
auf der Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates der
CDU e.V. in seinem Amt bestätigt. Vizepräsidenten sind: Hermann-Josef
Lamberti, Mitglied des Vorstandes Deutsche Bank AG, und Dr. Eckhard
Cordes, Vorsitzender des Vorstandes Franz Haniel & Cie. GmbH, als
Nachfolger von Prof. Dr. h.c. mult. Nikolaus Schweickart, Vorsitzender des
Vorstandes Altana AG. Als Schatzmeister in seinem Amt bestätigt wurde
Dr. Carl Hermann Schleifer, Rechtsanwalt und Staatssekretär a.D.
Paul Bauwens-Adenauer, Geschäftsführender Gesellschafter, Bauwens
GmbH & Co. KG; Peter E. Eckes, Peter Eckes Vermögensverwaltungs
GmbH; Dr. Hugo Fiege, Geschäftsführender Gesellschafter, Fiege Gruppe;
Michael Glos MdB, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie;
Astrid Hamker, Geschäftsführende Gesellschafterin, Piepenbrock Unternehmensgruppe
GmbH & Co. KG; Dr. Andreas Mattner MdHB, Geschäftsführer,
ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG; Dr. Michael Meister
MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag; RA Friedrich Merz MdB, Anwaltssozietät Mayer, Brown,
Rowe & Maw LLP; Dr. Dieter Soltmann, Präsident, Wirtschaftsbeirat der
Union e.V.; Prof. Hans Helmut Schetter, Mitglied des Vorstandes, Bilfinger
Berger AG; Andreas Trautvetter MdL, Minister für Bau und Verkehr des
Freistaates Thüringen; Matthias Wissmann, Präsident, Verband der
Auto mo bilindustrie (VDA); Bettina Würth, Vorsitzende des Beirats, Adolf
Würth GmbH & Co. KG.; Dr. Ulrich Zeitel, Geschäftsführer, FORUM Ins titut
für Management GmbH
Bundesvorstand
Neben den Mitgliedern des Präsidiums gehören dem Bundesvorstand
an: Werner Michael Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung, Bahlsen
GmbH & Co. KG; Prof. Dr. Ulrich Bittihn, Vorsitzender des Vorstandes,
Volksbank Paderborn-Höxter eG; Dr. Jens-Jürgen Böckel, Mitglied der
Geschäftsleitung Unternehmensgruppe Tengelmann; Dr. Christoph
Matthias Brand, Managing Director, Goldman, Sachs & Co. oHG; Prof. Dr.
Jörg F. Debatin, Ärztlicher Direktor, Vorsitzender des Vorstandes, Uni ver -
sitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KdÖR; Reiner Dickmann, Vorsitzender
des Aufsichtsrats, PricewaterhouseCoopers AG WPG; Dr. Hanns R.
Glatz, Bevollmächtigter des Vorstandes, DaimlerChrysler AG Repräsentanz
für Europaangelegenheiten; Hans-Ulrich Göhringer, Leiter der
Niederlassung Thüringen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG; Chris -
toph Graf von Hardenberg, Corporate Finance; Georg M. Hänsel, Un ter -
nehmerberater, Hänsel CConsult; Hans Jochen Henke, General se kre tär
des Wirtschaftsrates der CDU e.V.; Eldach-Christian Herfeldt, Vor sitzen -
der der Geschäftsleitung, Region Rheinland/Köln Dresdner Bank AG;
Nils Herrmann, Geschäftsführer, Wiking Helikopter Service GmbH;
Klaus Hofer, Mitglied des Vorstandes, B. Braun Melsungen AG; S.D. Karl-
Friedrich Erbprinz von Hohenzollern, Generalbevollmächtigter, Unter -
nehmensgruppe Fürst von Hohenzollern; Wilhelm Dietrich Karmann,
Geschäftsführender Gesellschafter, Wilhelm Karmann GmbH;
Dr. Chris toph von Katte, Rechtsanwalt; Enno von Katte, Direktor Hypo-
Vereinsbank AG; Andreas Kleffel, Mitglied des Regionalvorstandes, Commerzbank
AG; Manfred Krischek, Geschäftsführer, Manesco GmbH;
Fortsetzung: nächste Seite
77

Fortsetzung: Bundesvorstand
Heinz-Jürgen Kronberg, Geschäftsführer, business impuls GmbH; Dierk
Lause, Geschäftsführender Gesellschafter, HTB Haustechnik GmbH; Matthias
Leutke, Fachanwalt für Steuerrecht, Sozius Dr. Scheffler & Partner;
Dr. Wolf-Dietrich Loose, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Schwarz Pharma
AG; Baron Ludolf von Löwenstern, Chairman, CREATIV CONZEPT
HOLDING; Dr. Henneke Lütgerath, Sprecher des Vorstandes, Bankhaus
Löbbecke AG; Dr. Claus-Peter Martens, Partner Murawo Rechtsanwälte
und Notare; Andreas Mau, Geschäftsführender Gesellschafter, MDS
Möhrle Steuerberatungs GmbH; Prof. Hans-Reiner Meinel, West-Ost
Unternehmensberatung; Hildegard Müller MdB, Staatsministerin im
Bundeskanzleramt; Dr. Jürgen R. Neuhaus, Rechtsanwalt; Dr. Andreas M.
Odefey, Geschäfts führender Gesellschafter, BPE Private Equity G.m.b.H.;
Marc Osterwald, Geschäftsführender Gesellschafter, geckospezial
GmbH; Elard Raben, Raben'sche Forst- und Gutsverwaltung Palmzin; Dr.
Lutz R. Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates, Morgan Stanley Bank AG;
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Bundesminister a.D., CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag; Dr. Hans Christoph von Rohr, Rechtsanwalt;
Dr. André-Michael Schultz, Geschäftsführender Gesellschafter, Gebrüder
Krose GmbH & Co. KG;Wolfgang Steiger, Geschäftsführer, S-International
Consulting GmbH; Dorothee Stein-Gehring, Geschäftsführende Ge sell -
schafterin, Gehring GmbH & Co. KG; Matthias Stinnes, Geschäftsführender
Gesellschafter, Hugo Stinnes GmbH & Co. KG; Frank Straub, Geschäftsführender
Gesellschafter, Blanco GmbH & Co. KG; Johannes-Georg
Voll, Vorstandsvorsitzender, ADI Innovation AG; Dr. Eberhard Weiers häu -
ser, Treuhänder/Geschäftsführer; Dr. Constantin Westphal, Geschäfts -
führer, Deutsche Wohnen AG; Rolf Wirth, Geschäftsführer, GEWIMAR
Consulting Group GmbH; Dr. Andreas Wolf, Geschäftsführender Gesellschafter,
Linnig Trucktec GmbH; Thomas Wolff, Geschäftsführender
Gesellschafter, wolfcraft GmbH; Dr. Reinhard Christian Zinkann, Geschäftsführender
Gesellschafter, Miele & Cie. KG; Dr. Marc Zoellner,
Geschäfts führender Gesellschafter, Accumulatorenwerke Hoppecke,
Carl Zoellner & Sohn GmbH
Ständige Gäste des Juniorenkreises im Bundesvorstand
Paul Jörg Feldhoff, Persönlich haftender Gesellschafter, FMS Consulting
Group KG; Bernhard Kirschbaum, Geschäftsführer, Kirschbaum Verlag
GmbH;Timo Kirstein, Geschäftsführender Gesellschafter, Privatgymna -
sium St. Leon-Rot; René S. Spiegelberger, Anzeigenleiter BTH Heimtex,
SN-Verlag; Stefan Stüdemann, Geschäftsführer, fiveandfriends; Florian
Würzburg, Geschäftsführender Gesellschafter, Content Unternehmensberatung
GmbH
Hamburger Anträge
Auf Antrag des Landesverbandes Hamburg fasste die Bundesdelegiertenversammlung
zwei Beschlüsse:
Der Wirtschaftsrat soll gemeinsam mit anderen thematisch befassten
Wirtschafts- und Unternehmensverbänden einen neuen strategischen
Gesamtansatz für einen beschleunigten Bürokratieabbau ent wickeln.
Präsidium und Bundesvorstand wurden beauftragt, sich bei der Bundesregierung
für eine europafähige Reform des Gesundheitswesens einzusetzen
und frühzeitig vor der neuen Legislaturperiode selbst ein überzeugendes
Reformkonzept zu erarbeiten.
In dem Entwurf, der jetzt den Gremien der Partei
vorliegt, heißt es wörtlich: „Unternehmer
und Unternehmensführer sind mit ihrer Kreativität
und Leistungsbereitschaft eine tragende
Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Für den
Erfolg unseres Landes ist es wichtig, dass Menschen
bereit sind, ein Unternehmen zu gründen
und Risiken zu unternehmen. Die ganze
Gesellschaft profitiert von Unternehmen, die
produktiv arbeiten und Gewinne erzielen. Das
Streben nach Gewinn dient der Sicherung und
Fortentwicklung des Unternehmens und der
Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben.
Die CDU bekennt sich zum freiheitlichen und
sozialverantwortlichen Unternehmertum. Unternehmer
und Unternehmensführer schaffen
zukunftsfeste Arbeitsplätze und prägen auch
mit ihrem Ruf und ihrer kulturellen Identität
das Ansehen Deutschlands in der Welt. Unternehmer
brauchen zum erfolgreichen Handeln
Freiräume und geeignete Rahmenbedingungen.
Wer unternehmerisch handelt, übernimmt
Verantwortung. Das gilt für die geschäftlichen
und gesellschaftlichen Beziehungen, gegenüber
Umwelt und zukünftigen Generationen
und ganz unmittelbar gegenüber Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern und ihren Familien.
Dazu gehört auch, dass Unternehmen die
Gleichstellung von Mann und Frau auf allen
Ebenen fördern, einschließlich der höchsten
Führungspositionen. Weitblickende Unternehmen
wissen, dass dies in ihrem eigenen Interesse
liegt.
Diese Verankerung im CDU-Grundsatzprogramm
ist keine Selbstverständlichkeit in dieser
Gesellschaft. Auch für die Union ist es – wie
die Programmarbeit gezeigt hat – geradezu
selbstverständlich, dass Unternehmer einfach
da sind. Und dass es natürlicherweise Freiheit
gibt. Einzig worüber sich die Politik mit der
Wirtschaft unterhalten müsse – so die Vorstellung
– sei über Gerechtigkeit, Verantwortung
und andere Fragen, die Pflichten des Unternehmers
anlangen.
In dieser modernen Gesellschaft muss nach 60
Jahren teils fataler Fehlentwicklungen unserer
Sozialen Marktwirtschaft ein Bewusstseinswandel
einsetzen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche,
politische, aber auch in überragendem
Maße eine Aufgabe für unsere Organi -
sation.
78 trend III/2007

Vor diesem Hintergrund sind im neuen CDU-
Grundsatzprogramm positive und wegweisende
Strukturen deutlich erkennbar. Deutlich in
den Vordergrund gerückt ist die Freiheit, die
Leistungsbereitschaft, die Verantwortung des
Einzelnen sowie die Subsidiarität des Staates.
Mit diesem Programm – das an manchen Stellen
sicherlich weiter zu konkretisieren ist –
zeigt sich eine erfreulich nahe Orientierung an
den Leipziger Beschlüssen und damit eine
deutliche Profilschärfung in der von uns vertretenen
Richtung.
Wer behauptet, dass die beiden großen Volksparteien
SPD und CDU gleiche Programme hätten,
der hat sie nicht gelesen. Die SPD und ihr
Vorsitzender sprechen nach wie vor von demokratischem
Sozialismus. Dahinter steckt ein autoritäres
Staatsverständnis, während die Union,
basierend auf dem christlichen Menschenbild,
die Freiheit und die Selbstverantwortung
des Menschen – und damit auch die des Unternehmers
– in den Vordergrund stellt. Die SPD
hingegen bekennt sich zum vorsorgenden
Sozialstaat, während die Union auf die kapitalgedeckte
Sozialversicherung, Eigenverantwortung
und Leistungsanreize setzt.
Unserer Verband versteht sich als aktive Mitmachorganisation
und möchte seine Mitglieder
einladen mitzumachen. Wir müssen unsere
Ziele leben, unseren Einfluss multiplizieren
und auf allen Ebenen optimieren. Der Wirtschaftsrat
versteht sich als lernende Organisation.
Es gibt in der Weite des Wirtschaftsrates
unglaublich viel Engagement, Einsatzbereitschaft
und Idealismus. Und viele positive Beispiele,
wie aktiv diese Organisation – in ganz
unterschiedlicher Form – Inhalte lebt.
In Zukunft wollen wir dies noch transparenter
machen und auch wieder Sektionssprecherkonferenzen
veranstalten, bei denen der Austausch
nach Benchmark- und Best-Practice-
Strukturen in den Mittelpunkt gerückt wird,
um voneinander zu lernen.
III/2007 trend
79

Der Wirtschaftsrat lebt, wie wir es in unserem
Leitbild festgeschrieben haben, vor Ort in seinen
Landesverbänden und Sektionen und
durch sein engagiertes Ehrenamt. Er lebt aber
auch von den Gästen und Beteiligten, die wir in
unsere Facharbeit einbeziehen. Wir erleben,
um unseren Wirkungsgrad weiter zu verbessern.
Umgekehrt sind wir dafür offen, dass Experten
aus den Bundesfachkommissionen in die Landesverbände
gehen. Die Landesfachkommissionen
sind in ihrer Funktion in engem Austausch
mit der Bundesebene ein wichtiges Scharnier.
Einen neuen Schwerpunkt sollen Metropol -
regionen bilden. Auf der europäischen Ebene
werden Räume nicht mehr nach traditionellen
Landes- oder Ländergrenzen gebietsscharf abgegrenzt,
sondern nach Wirtschaftsräumen.
Die Bundesrepublik versteht sich als ein Raum
mit elf Metropolregionen. Der Wirtschaftsrat
will, orientiert an den Metropolregionen, auch
landesverbandsübergreifende Schwerpunkte
setzen.
dass sich viele Unternehmerpersönlichkeiten
aktiv einbringen möchten. Deshalb sind wir dazu
übergegangen, zu vielen in der Vergangenheit
geschlossenen Kreisen – Fachgremien und
Kommissionen auf Bundesebene – kompetente
Gäs te aus den Landesfachkommissionen,
Landesvorständen und dem Kreis der Sektionssprecher
zu bestimmten Themen einzuladen,
So veranstalteten die norddeutschen Landesverbände
2006 unter Federführung des Landesverbandes
Hamburg den ersten Norddeutschen
Wirtschaftstag. Eine Folgeveranstaltung
ist 2008 in Hannover geplant. Ein erster mitteldeutscher
Wirtschaftstag wird noch in diesem
September stattfinden. Wir glauben, dass das
der Wahrnehmung und der Schwerpunkt -
bildung und dem Zusammenwirken unserer
Organisation dient.
Der Wirtschaftsrat macht mit vielen Veranstaltungsformen
sehr positive Erfahrungen. Etwa
mit dem großen, immer wiederkehrenden
80 trend III/2007

Haupt stadtfrühstück im Reichstag in Berlin,
auf dem Unternehmer mit führenden poli -
tischen Persönlichkeiten aus allen politischen
La gern, mit Ausnahme der Linken, diskutieren.
Oder mit Kamingesprächen traditionell in Hamburg,
Bremen, dem Saarland und Sachsen-
Anhalt.
seiner neuen Mannschaft im Bundesvorstand
eine überzeugende Garde junger Nachwuchsunternehmer
zusammengestellt, in die wir
große Hoffnung setzen. Wenn es dem Wirtschaftsrat
gelingt, mit der gleichen Begeisterung
wie in der Vergangenheit Deutschlands
Für junge Abgeordnete aus dem Bundestag
und dem Europaparlament veranstalten wir
ein Europa-Dinner zusammen mit Unternehmerpersönlichkeiten.
Dies ist eine wichtige
Plattform, auf der junge Abgeordnete enger
und vertraulich mit der Wirtschaft zusammengeführt
werden. Den Vorsitz hatte in diesem
Jahr Matthias Wissmann MdB inne – jetzt hat
ihn dankenswerterweise Dr. Norbert Röttgen
MdB übernommen.
Der Wirtschaftsrat kann sich durchaus vorstellen,
neben der Sektion New York weitere unselbstständige
Gliederungen – immer angebunden
an unsere Satzung und Organisation –
auch in anderen Kapitalen Europas zu gründen.
Die satzungsmäßigen Vorkehrungen dafür
sind auf der letzten Bundesdelegierten -
versammlung getroffen worden.
Der Wirtschaftsrat ist kompetenter Partner für
junge Leistungsträger: Unsere Juniorenkreise
sind dabei, sich neu zu orientieren, kompetente
inhaltliche Schwerpunkte zu bilden. Sie haben
mit einer Neuaufstellung in der Führung
unter dem Vorsitzenden Paul Jörg Feldhoff und
Zukunft mitzugestalten, können wir viel bewirken.
Die Chancen in unserem Land, unserer Gesellschaft
sind trotz aller Schwierigkeiten so
groß wie nie.
Dieser Wirtschaftsrat wird gebraucht wie nie.
Wenn wir zusammenstehen – das müssen wir
wollen – dann schaffen wir noch vieles.
III/2007 trend
81

Podium I
50 Jahre Europäische
Integration – Stillstand
oder Durchbruch?
Lars Bosse
Lars Bosse, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
der Deutsch-Polnischen Indus -
trie- und Handelskammer, betonte, dass
Polen zu den größten Befürwortern der europäischen
Erweiterung gehöre. Dies manifestiere
sich etwa in der Unterstützung der Ukraine
durch die polnische Regierung und die Aufgeschlossenheit
der polnischen Bevölkerung gegenüber
der Türkei. Der Weg Polens in die EU
habe viel zur Verbesserung der Beziehungen zu
Deutschland beigetragen, betone Bosse. „Der
damalige Bundeskanzler Helmut Kohl war Polens
größter und am Ende erfolgreicher Mäzen.“
Seit der Vollmitgliedschaft Polens im Mai
2004 steige der EU-Optimismus. Nach einer
Umfrage seien 73 Prozent der Polen zufrieden
mit der Mitgliedschaft, 22 Prozentpunkte mehr
als noch vor drei Jahren. Der EU-Beitritt sei ein
wichtiger Impuls für die Wirtschaft Polens gewesen,
betonte das Vorstandsmitglied der Polnischen
Industrie- und Handelskammer. „Trotz
aller positiver Effekte gibt es aber auch Konfliktpunkte
– der Irak-Krieg, die geplante Ostsee-Pipeline,
das Raketenabwehrsystem und
nicht zuletzt die Europäische Verfassung führen
zu Scharmützeln, wobei diese meistens auf
Regierungsebene auftreten und nicht unbedingt
die Einstellung des Normalbürgers wiedergeben“,
sagte Bosse. So seien zum Beispiel
63 Prozent der Polen für die Ratifizierung des
Europavertrags. „Wieder einmal erweist sich
Deutschland als der Fels in der Brandung: Trotz
Spannungen in den bilateralen Beziehungen
werden die Bemühungen von Bundeskanzlerin
Angela Merkel von der polnischen Bevölkerung
sehr hoch angesehen“, sagte Bosse.
Elmar Brok MdEP sagte, es gebe gute Chancen
für einen erfolgreichen Abschluss des europäischen
Verfassungsprozesses. „Wir haben im letzten
Jahr – insbesondere bei den Regierungen –
ein zunehmendes Bewusstsein dafür bekommen,
dass wir zu einem Erfolg kommen müssen
– weil die Erkenntnis vorhanden ist, dass die
82 trend III/2007

Podium I
In das Thema: „50 Jahre Europäische Integration – Stillstand
oder Durchbruch“ führten ein: Dr. Werner Langen
MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Euro -
päischen Parlament und Peter Sutherland, Chairman BP
plc und Goldmann Sachs International.
Unter der Moderation von Dr. Michael Inacker, stell -
vertretender Chefredakteur Wirt schaftswoche, diskutier -
ten: Lars Bosse, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer;
Elmar Brok, MdEP; Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Geschäftsführender
Direktor des Walter Hallstein Instituts
für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität
zu Berlin; Eggert Voscherau, Stellvertretender Vorsitzender
des Vorstands der BASF AG; Dr. Joachim Wuermeling,
Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie.
Herausforderungen so sind, dass wir ohne eine
Veränderung der Rechtsgrundlagen und eine
Verbesserung der Entscheidungsmechanismen
dies nicht bewältigen können“, sagte Brok. „Und
wir sehen auch, dass wir die Legitimation von
unseren Bürgern nicht bekommen, wenn wir
nicht auch Werteentscheidungen haben, die etwas
mit der Charta der Grundrechte zu tun haben.“
Der Europaparlamentarier erklärte, dies
zeigten auch die Umfragen. In den Niederlanden
seien inzwischen 56 Prozent der Bevölkerung
für die Verfassung. In Polen seien es 65 Prozent.
„Das einzige Land, in dem wir noch negative
Zahlen haben, ist Großbritannien“, so Brok.
„Es zeigt sich, dass es eine gewisse Erfahrung gegeben
hat – und dass es eine Antwort auf ein
Nein geben muss.“ Nahezu alle Regierungen
hätten konstruktive Beiträge dafür geleistet. Je
reduzierter die Themen seien, desto besser. Brok
warnte in diesem Zusammenhang indes vor einem
Europa der zwei Geschwindigkeiten. „Das
können wir Deutschen nicht wollen. Ich glaube,
dass wir mit aller Geduld daran arbeiten müssen,
dass wir über die europäische Einigung und
das Verständnis, was wir darüber gegenseitig
finden, mit Polen dasselbe Wunder zuwege
bringen wie es mit Frankreich gelungen ist.“
ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt,
wenn man seine Chancen und Möglichkeiten
aktiver Gestaltung nicht nutze. Pernice erinnerte
an Walter Hallstein. Dieser habe gesagt: „Wer
in europäischen Dingen nicht an Wunder
glaubt, ist kein Realist.“ Pernice betonte, dass es
keine Alternative zur europäischen Integration
gebe. „Wer heute den Prozess der schrittweisen
Verfassung Europas als supranationaler Union
hintertreibt, wendet sich gegen das bislang einzige
tragfähige Konzept dauerhafter Sicherung
von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa
– und vielleicht weltweit“, betonte Pernice.
Das westfälische Modell der völkerrechtlichen
Kooperation und Koordination souveräner
Nationalstaaten habe hingegen als Friedensmodell
versagt. Das zeige die europäische Geschichte
bis 1945. „Ein Durchbruch zu einem
demokratischer, bürgernäher und effizienter
verfassten Europa schaffe die Strukturen, die
Kraft, aber auch die Glaubwürdigkeit, die nötig
sind, um unsere gemeinsamen Werte weltweit
wirksam zu vertreten“, sagte Pernice. Die Welt
warte gespannt, ob Europa den Durchbruch
schaffe. „Es liegt an uns.“
Dass der Vertrag über eine Verfassung für
Europa im Oktober 2004 von allen Mitgliedstaaten
unterzeichnet und bis heute von mehr
als 18 Mitgliedstaaten angenommen wurde, sei
bereits ein Durchbruch gewesen, betonte Pernice.
Seine Ablehnung durch die Referenden in
Frankreich und den Niederlanden könne man
auch als Chance begreifen: „Sie hat zu einem
intensiven europaweiten Diskurs geführt, zu
einer Vergewisserung darüber, was uns an und
in der EU wichtig ist und was nicht.“ Erst mit
der Krise erlange ein politisches Projekt Aufmerksamkeit.
„Europa wird zur Sache der Bürger,
mit allen Risiken und Nebenwirkungen.“
Elmar Brok MdEP
Prof. Dr. Dr. h.c.
Ingolf Pernice
Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Geschäftsführender
Direktor des Walter Hallstein-Instituts für
Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-
Universität zu Berlin, erklärte, für einen neuen
Nationalismus und die damit begründete Gefahr
für die Globalisierung biete die EU ein Gegenmodell:
„Die Integration unter der Herrschaft
des Rechts, Solidarität zwischen Menschen
und Völkern, proaktive Steuerung und
Gestaltung der Globalisierung im Rahmen eines
rechtlich verfassten globalen Mehrebenensystems.“
Die globale Wirtschaft sei nur dann
III/2007 trend
83

Werner Langen MdEP
Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
wirklich angetreten worden“, kritisierte Langen.
Langen führte weiter aus, Angela Merkel
habe mit ihrer Formel „3 mal 20“ bei der Klimapolitik
einen Durchbruch erzielt. „Weil es
erstmals gelungen ist, alle Europäer auf diese
Ziele zu verpflichten. Das ist erstmals gelungen,
obwohl vorher Frankreich nicht damit
einverstanden war“, bemerkte Langen. „Das
haben sogar ganz erfolgreiche frühere Bundeskanzler
– welcher Couleur auch immer –
nicht geschafft, einen Vorschlag auf dem Gipfel
mehrheitsfähig zu machen, der nicht im
Vorfeld mit den Franzosen abgestimmt war.“
Werner Langen sagte, in den zurückliegenden
50 Jahren habe Europa immer dann Fortschritte
erlebt, wenn der deutsch-französische
Motor der Antrieb für europäische Integrationsfortschritte
gewesen sei. Bundeskanzlerin
Angela Merkel habe erfolgreiche Politik
in Europa praktiziert. „Sie hat Deutschland
wieder in das Zentrum der europäischen
Politik zurückgebracht. Die Tatsache, dass die
Regierung vorher die Achse Berlin, Paris und
Moskau stärker gepflegt hat als die innereuropäische
Zusammenarbeit, hat zu erheb -
lichen Vorbehalten bei den neuen Mitgliedstaaten
geführt“, sagte Langen. „Das ist zum
Glück überwunden.“ Europa könne nun mit
neuem deutsch-französischen Schwung in
die nächste Periode gehen.
Europa als größte Handelsmacht der Welt
müsse zunehmend sicherheits-, verteidigungs-
und außenpolitische Verantwortung
geschlossen wahrnehmen. Langen sagte, er
habe den Eindruck, dass der Lissabon-Prozess,
also Europa zur wettbewerbsfähigsten wissensorientierten
Region der Welt zu machen,
noch nicht besonders weit fortgeschritten sei.
„Weil die nationalen Egoismen uns immer
wieder bremsen“, erklärte der Europaparlamentarier.
„Man hat die Ziele umformuliert,
ohne die Ergebnisse zu verbessern. Lissabon
war ein großes Ziel bis 2010. Der Koffer ist so
langsam gepackt, aber die Reise ist noch nicht
Doch nichtsdestotrotz stehe die Bewährungsprobe
noch aus. Schwierige Fragen blieben zu
beantworten. „Wer übernimmt welche Verantwortung?
Wo werden Windenergie und
Sonnenenergie produziert? Wer reduziert CO 2
in welchem Ausmaß?“, fragte Langen. Das
gegenwärtige Konzept des Emissionshandels
sei deshalb zum Scheitern verurteilt, weil die
Nationalstaaten für die Reduktion verantwortlich
seien, sagte der Unionspolitiker. Die
Nationalstaaten würden versuchen, ihre Industrien
zu schützen. „Der Erfolg liegt auf
dem Tisch. Es ist bisher ein Misserfolg. Erst
wenn es eine sektorbezogene Verpflichtung
gibt, das ist meine Überzeugung, die den
Wettbewerb zwischen den Unternehmen in
Europa nicht verzerrt und die Staaten nicht in
die Notwendigkeit bringt, ihre eigenen Unternehmen
zu schützen, dann werden wir auch
auf diesem Gebiet durchgreifend Erfolg haben“,
prophezeit Langen.
Er kritisierte ferner, die Vollendung des Binnenmarktes
stocke sehr. „Wenn ich an die Reform
der Postdienste denke, da gibt es ein Hin
und Her“, kritisierte Langen. „Seit 1994 bin ich
im Europäischen Parlament. Wenn wir über
Wettbewerb reden, stelle ich fest, dass Wettbewerb
immer unbeliebter wird. Wettbewerb ja,
theoretisch in Riesenerklärungen – aber sobald
es an eine wirkliche Wettbewerbsrahmenordnung
geht, dann fallen jedem immer
wieder Argumente für die Sicherung eigener
Privilegien ein. Der Wettbewerb wird proklamiert,
ist aber ein ungeliebtes Kind des europäischen
Einigungsprozesses“, bemängelte
der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament. Die Wettbewerbsidee
84 trend III/2007

sei indes keine neue Erfindung in Europa, sondern
das konstituierende Element der Römischen
Verträge. „Zwar hat Ludwig Erhard auch
die erste Getreidemarktordnung 1963 unterschrieben
– aber es war ein deutsches Anliegen
neben dem französischen Anliegen der Agrarpolitik,
die Wettbewerbspolitik durchzusetzen.
Und die passt nicht jedem“, sagte Langen.
Bei der Liberalisierung der Energiemärkte
komme die EU ebenfalls nur sehr langsam voran.
„Und der Enthusiasmus, sich für den globalen
Wettbewerb fit zu machen, indem wir
Strukturen verändern, dieser europäische Enthusiasmus
hat in den letzten Jahren stark,
stark gelitten. Das macht mir persönlich etwas
Sorge.“ Ferner bereite ihm, Langen, Sorge, dass
die Zustimmung der Bürger zum europäischen
Projekt gesunken sei. Die Zustimmung
der Bürger sei vor 50 Jahren kein Problem gewesen.
„Da musste man nur auf die Friedhöfe
und die Soldatenfriedhöfe in Europa gehen. Da
wusste jeder, warum Europa notwendig ist“,
erinnerte Langen. „Heute brauchen wir eine
neue Begründung in den Köpfen und Herzen
der Menschen. Wir müssen den Menschen sagen:
Wo ist der Mehrwert von Europa, außer
der Friedenssicherung und außer der Wohlstandssicherung?“
Den Bürgern müsse erklärt
werden, warum Europa notwendig ist und
warum Renationalisierung und Protektionismus
die falschen Antworten auf die Herausforderungen
der Zukunft sind.
„Diese Neubegründung in den Köpfen und
Herzen der Menschen ist eines der wichtigs -
ten Ziele – auch für die Mitglieder des Europäischen
Parlaments“, betonte Langen. „Wir
brauchen mehr Demokratie. Das Europäische
Parlament ist der geeignete Ort, um die demokratische
Kontrolle auszuüben“, sagte Langen.
Europa werde indes nur Fortschritte erreichen,
wenn es wirtschaftlich erfolgreich sei.
„Das ist eine Voraussetzung.“ Ohne wirtschaftlichen
Erfolg werde das europäische
Modell gefährdet. „Ich bin davon überzeugt,
Europa kann in den nächsten Jahren den
Durchbruch schaffen, wenn wir uns an marktwirtschaftliche
Grundsätze und an gemein -
same Überzeugungen halten“, sagte Langen.
Eggert Voscherau, stellvertretender Vorsitzender
des Vorstands der BASF AG, machte deutlich,
dass das Europa des 21. Jahrhunderts vor
historischen Herausforderungen stehe. Diese
seien selbst mit den umfassenden Stichworten
Erweiterung, Globalisierung, Migration oder
Wohlstandssicherung nur annähernd umrissen.
„Ich will, dass Europa diese Herausforderungen
erfolgreich meistert – und ich will vor allem
auch, dass wir aufhören, diese Herausforderungen
nur als Risiken zu diskutieren. Ich will, dass
wir mehr die Chancen sehen und auch darüber
reden“, sagte Voscherau. Über Eu ropa müsse
man strategisch nachdenken. „Die Entwicklung
der Produktion von Industriegütern wird auf
diesem Kontinent langfristig durch eine Reihe
von Faktoren begrenzt, woraus abnehmende
Wachstumspotenziale für uns als Zulieferer
resultieren“, erklärte der BASF-Vorstand.
III/2007 trend
Für Deutschland gelte, dass die staatliche Kraft
nicht mehr ausreiche für alle Leistungen und
Aufgaben, die in der Vergangenheit selbstverständlich
erschienen seien. Es müsse darum vor
allem um strukturelle Reformen des ganzen
Landes gehen. Ferner müsse es gelingen, die
Ziele Klimaschutz und Energieversorgung global
und balanciert zu erreichen. „In einer Balance,
die alle drei Dimensionen beinhaltet, nämlich
Verfügbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit“,
sagte Voscherau.
„Klimaschutz entscheidet sich mit uns Deutschen,
aber nicht isoliert durch oder in Deutschland.“
Erfolgreich sei ein Europa, das funktionierende,
demokratische und damit handlungsfähige Institutionen
habe, das äußeren und inneren
Frieden und Stabilität sichere, das zum ökonomischen
und damit auch sozialen und ökologischen
Wohlstand seiner Bürger beitrage – „und
das es damit letztlich schafft, dass die Europäer
sich mit Europa identifizieren.“ Dieses Paket
sei eine ambitionierte Pflicht für Europa. „Ich
sehe als Kür aber noch zwei weitere Aufgaben:
Das Nord-Süd-Problem ist konsequent – das
heißt in der Entwicklungs- und in der Handelspolitik
– anzugehen. Und Europa hat einen subs
tanziellen Beitrag dazu zu leisten, den Weltfrieden
zu sichern.“
Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
sagte, Europa könne stolz auf das sein,
was es bislang erreicht habe. Europa stehe in-
Eggert Voscherau
Dr.
Joachim Wuermeling
85

des auch vor fundamentalen Herausforderungen.
„Wir sehen uns heute im Zuge der Globalisierung
ganz neuen Realitäten gegenüber.
Europa muss hierfür fit gemacht werden“, forderte
Wuermeling. Bürgerinnen und Bürger erwarteten
zu Recht Antworten darauf, wie die
EU den Herausforderungen begegne. „Nur
Europa kann die Globalisierung gestalten. Anders
als jeder einzelne Mitgliedstaat ist die EU
als Global Player hierzu in der Lage“, unterstrich
der Staatssekretär. Europa werde sein Gewicht
nur dann zur Geltung bringen, wenn es wirtschaftlich
stark und dynamisch sei. Der Binnenmarkt
sei Garant für Wachstum und Wohlstand.
Auch die Herausforderungen in den
Bereichen Energie und Klimaschutz müssten
die Staaten Europas gemeinsam angehen: „Das
Europa der Zukunft ist stark und schlank. Es
zeigt ein humanes Gesicht in Zeiten der Glo -
balisierung. Europa vertritt mit Erfolg die
europäischen Interessen in der Welt“, erklärte
Wuermeling.
Peter Sutherland
Chairman BP plc und Goldman Sachs International
„Grundlegende institutionelle Strukturen
können zum Beispiel nicht mit einem Europa
der zwei Geschwindigkeiten reformiert werden“,
sagte Sutherland. Als Beispiel nannte der
BP-Chairman Budgetfragen und gemeinsame
Politikfelder wie die Agrarpolitik. „Auf diesen
Themenfeldern müssen die Länder Europas
zusammenrücken.“ Außerdem könne die große
Mehrheit der europäischen Länder nicht
tatenlos dabei zusehen, wie wichtige politische
Fragen etwa in den Bereichen Außenpolitik,
innere Sicherheit und Justiz durch eine
Kooperation einzelner Regierungen zustandekämen.
„Die Methode, die uns zum Erfolg gebracht
hat, wie zum Beispiel beim gemeinsamen
Binnenmarkt und dem Euro, ist die supranationale
Herangehensweise. Hier können
gemeinsame Institutionen, insbesondere die
Europäische Kommission, die politischen Entscheidungen
vorbereiten, die vom Ministerrat
und vom Europäischen Parlament angenommen
werden“, hob Suther land hervor. Wo es
möglich sei, sollten auch solche politischen
Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip
getroffen werden. „Nicht funktioniert hat hingegen
die traditionelle Kommunikation zwischen
den europäischen Hauptstädten.“ Auf
diese Weise erreiche man kein Zusammen -
rücken, sondern provoziere im Gegenteil eine
Teilung Europas. Dies gelte noch mehr für eine
Europäische Union mit 27 oder 29 Mitgliedstaaten,
unterstrich der BP-Manager.
Sutherland machte deutlich, dass die Herausforderungen
der Zukunft nicht „weniger“, sondern
„mehr“ Europa erforderten. Dieses zeige
sich schon mit Blick auf die großen Zukunftsfragen
wie den Klimawandel, Migration, Energiesicherheit
und internationale Beziehungen.
„Die Umfragen zeigen deutlich, dass die
Bürger in dieser Hinsicht oft schon viel weiter
sind als unsere Politiker. Sie wissen: Wenn
Europa sein eigenes Schicksal bestimmen will,
muss es zusammenstehen und zusammen
handeln – und das wird nur funktionieren,
wenn wir die bestehenden Institutionen nutzen
und diese weiterentwickeln“, prophezeite
Sutherland. „Wir können wirklich glücklich
sein, im vergangenen halben Jahr eine EU-
Ratspräsidentin wie Angela Merkel gehabt zu
haben. Sie ist eine wirkliche europäische Führerin.“
Es sei aber auch wahrscheinlich und von
essenzieller Bedeutung, dass Frankreich künftig
wieder eine konstruktive Rolle in der Debatte
um den Verfassungsprozess einnehmen
werde. „In dieser Debatte kann man nur hoffen,
dass eine Krise vermieden werden kann –
allerdings nicht zu jedem Preis.“
86 trend III/2007

Podium II
Neuer Nationalismus,
Kampf um Ressourcen –
Gefahr für die Globalisierung
Georg Boomgaarden, Staatssekretär im
Auswärtigen Amt, machte in seinen
Ausführungen deutlich, dass die global
steigende Nachfrage nach Rohstoffen die Weltwirtschaft
vor enorme Herausforderungen
stelle. „Die Sorge um die Verfügbarkeit von Rohstoffen
verändert weltweit die Gewichte“, hob
Boomgaarden hervor. Die internationalen Rohstoffmärkte
seien zum Teil sehr stark von
marktverzerrenden Strukturen geprägt. Produktions-
und Investitionsentscheidungen
würden zunehmend an politische und geopolitische
Überlegungen geknüpft. „Die Außenpolitik
muss sich dieser Fragen vermehrt annehmen
und die sichere Versorgung unserer Wirtschaft
mit Rohstoffen zu ihrem Thema machen“,
forderte der Staatssekretär des Auswärtigen.
„Wenn die Märkte mehr denn je staatlich
geprägt sind, dann muss die Staatengemeinschaft
auch ihren Beitrag zu deren sicherer und
nachhaltiger Ausgestaltung leisten.“ Fragen
der Energie- und Rohstoffsicherheit würden
III/2007 trend
darum auch auf lange Sicht eine Konstante der
Außenpolitik bleiben. Boomgarden regte für
den Bereich der energetischen Rohstoffe eine
Strategie an, die die Diversifizierung von Energieträgern,
Lieferanten und Versorgungswegen
ins Auge fasse. „Die Überwindung einer Konfrontation
zwischen Produzenten- und Transitstaaten
ist für uns von entscheidender Bedeutung“,
betonte der Staatssekretär.
Dr. Uwe Franke, Vorsitzender des Vorstands der
Deutschen BP AG, erklärte, die Globalisierung
bringe per Saldo mehr Menschen neue Pers -
pektiven und Wohlstand. „Der Protest kommt
teilweise auch aus Industrieländern, in denen
Wohlstand und Besitzstände durch die neuen
Wachstumszentren herausgefordert werden“,
sagte Franke. „Die eigentliche Herausforderung
liegt in der zunehmenden Diskrepanz zwischen
dem global gebotenen politischen Handlungsrahmen
und den nationalen Interessen.“ Sorge
um Wohlstandsverschiebungen schürten Pro-
Podium II
In das Thema: „Neuer Nationalismus,
Kampf um Ressourcen
– Gefahr für die Globalisierung“
führten ein:
Jür gen Hogrefe, Generalbevollmächtigter
EnBW, und
Dr. Lars H. Thunell, Executive
Vice President, International
Finance Corporation, Weltbank
Gruppe.
Unter der Moderation von
Henning Krumrey, Leiter der
Parlamentsredaktion Focus,
diskutierten: Georg Boomgaarden,
Staatssekretär im
Auswärtigen Amt; Dr. Uwe
Franke, Vorsitzender des
Vorstands der Deutschen BP
AG; Hermann-Josef Lamberti,
Mitglied des Vorstands
der Deutschen Bank AG;
Peter Schwartz, Mitbegründer
und Vorsitzender des
Global Business Network.
87

Jürgen Hogrefe
Generalbevollmächtigter der EnBW
Nichtsdestotrotz gebe es einen globalen Kampf
um Ressourcen. „Doch nicht die Verknappung
der Rohstoffe ist das Problem, sondern vielmehr
die schwieriger gewordenen Möglichkeiten,
den gegenwärtigen und künftigen Bedarf
in unseren westlichen Wirtschaften überhaupt
zu decken.“ Man habe es darum nicht mit einer
absoluten, sondern relativen Verknappung der
Rohstoffe zu tun, unterstrich der EnBW-Generalbevollmächtigte.
„Das große Problem ist der
Zugang zu den Rohstoffen. Bei der Sicherung
der Rohstoffe tritt immer sichtbarer die Konkurrenz
aus Ostasien und anderen Boom-Regionen
der Welt auf. Das bedeutet, dass die
Konkurrenz um die Ausbeutung und den Erwerb
von Rohstoffen sich erheblich verschärft
hat“, erklärte Hogrefe weiter. Dies resultierte
auch aus der großen Nachfrage aus Ländern
wie China und Indien, die sich binnen kürzester
Zeit wirtschaftlich und demographisch dramatisch
entwickelt hätten.
Jürgen Hogrefe bemerkte, das Thema Rohstoffsicherheit
sei in jüngerer Zeit zu einem
viel diskutierten Thema geworden. „Dazu
trägt ganz sicher auch das zunehmende Bewusstsein
darüber bei, dass manche der für
unsere Volkswirtschaften unverzichtbaren
Rohstoffe wie Öl und Gas in absehbarer Zeit
erschöpft sein werden.“ Hogrefe betonte, dass
niemand den genauen Zeithorizont kenne.
Die meisten mineralischen Rohstoffe und Metalle
indes seien in ausreichender Menge vorhanden.
„Die Frage nach der Reichweite von
diesen Rohstoffen wird oft überdramatisiert.
Platin, Diamanten, Kupfer, Zink und Zinn beispielsweise
sind ausreichend da – zumal der
technische Fortschritt den Abbau, die Nutzung
und den Einsatz von solchen Stoffen erheblich
erleichtert“, sagte Hogrefe. „Die dynamische
Bevölkerungsentwicklung und damit
verbundene Industrieentwicklung muss nicht
schrecken, weil wir erst am Beginn neuer Gewinnungstechniken
stehen.“
„China wird demnächst 70 Prozent seines Rohstoff-Bedarfs
durch Importe decken müssen.
Indien sogar 90 Prozent. Beide Länder sind
zwar bevölkerungsreich, aber rohstoffarm. Beide
Länder haben die Rohstoffpolitik längst
zum Bestandteil ihrer Geopolitik gemacht.
Dieser Umstand erhöht nicht nur tendenziell
die Preise, sondern wird uns in Zukunft auch
womöglich den Zugang zu einigen Ressourcen
erheblich erschweren“, erläuterte Hogrefe.
„Schon heute gilt: Wo immer Öl ist, sind Chinesen.
Womöglich gilt in Zukunft: Hier gibt es
kein Öl für uns, hier sind schon die Chinesen.“
Länder wie China, Russland und Saudi Arabien
hielten sich zudem nicht immer an die traditionellen
Spielregeln im internationalen Marktgeschehen.
So schlössen sie etwa Lieferverträge
ab mit demokratisch nicht legitimierten Regierungen
und unterliefen so internationale Bestrebungen
der Herausbildung von Zivilgesellschaften,
kritisierte Hogrefe. „Die Art, wie China
im Sudan, in Nigeria und Angola sich den
Zugang zu Ressourcen verschafft, wird von uns
als Bedrohung wahrgenommen – nicht zuletzt
wegen der daraus resultierenden sicherheitspolitischen
Bedrohung.“ Eine Folge der relativen
Rohstoffverknappung sei ferner, dass sich
ressourcenreiche Länder eine stärkere Verhandlungsmacht
verschaffen könnten. Dies
helfe ihnen, Preise zu setzen oder sich ihre Kunden
beliebig aussuchen zu können. „Beispielhaft
ist Venezuela, das lange als Hinterhof der
USA galt und nun sein Öl bewusst nicht mehr
in die USA liefern will“, sagte Hogrefe.
Energie spiele beim Kampf um Rohstoffe hingegen
„in einer völlig anderen Liga“. „Zum einen
wegen der herausragenden Bedeutung
88 trend III/2007

der Rohstoffe Öl, Gas, Steinkohle und Uran für
unsere Industriegesellschaften“, erläuterte
Hogrefe. „Zum anderen aber auch, weil sich
vor dem Hintergrund der galoppierenden
Globalisierung der Umgang mit Primärenergieträgern,
der traditionell schon außerordentlich
politisiert war, noch einmal weiter
politisiert hat.“ Die Situation heute sei entscheidend
anders als die Situation im Jahr
1971. Wegen der größeren Konkurrenz von Öl
und Gas sei die Position der OECD-Länder auf
dem Weltmarkt gravierend schwächer als Anfang
der siebziger Jahre. „Wir sind nicht mehr
die einzigen potenten Kunden. Es gibt eine vehemente
Kundenkonkurrenz.“ So werde der
Anteil der OECD-Länder an der globalen Energienachfrage
von 62 Prozent im Jahr 1971 auf
42 Prozent im Jahr 2030 zurückgehen, berichtete
der Energieexperte. Der Anteil der
Schwellen- und Entwicklungsländer steige
hingegen von 22 Prozent auf 49 Prozent im
gleichen Zeitraum. „Das ist ein qualitativer
Umschwung – und zwar zu unserem Nachteil.“
Ein weiterer wichtiger Unterschied sei,
dass Anfang der siebziger Jahre 80 Prozent
des weltweiten Öls durch multinationale
westliche Konzerne gefördert worden sei,
heute hingegen würden bereits 85 Prozent
durch staatliche Unternehmen erschlossen.
tektionismus und Nationalismus – bis hin zum
Wunsch nach dem Schutz heimischer Ressourcen.
Regierungen müssten hierauf Rücksicht
nehmen, wollten sie nicht ihre Legitimation
verlieren, sagte der BP-Manager. „Ideal scheint
für die Kritiker der Globalisierung beides zu
sein – die Vorteile des globalen Marktes und
des heimischen Schutzes“, so Franke weiter.
Der Zielkonflikt werde besonders in der Energieversorgung
deutlich. Die weltweite Energie-
Nachfrage werde bis 2030 um rund 50 Prozent
zunehmen, gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern
mit China und Indien an der
Spitze. „Während der Wettbewerb der großen
III/2007 trend
Die Weltpolitik habe ein neues Zeitalter betreten,
in dem Energieressourcen eine niemals
zuvor gekannte strategische Bedeutung erlangen
würden, bemerkte Hogrefe. Die relative
Knappheit bei Energieressourcen habe zu
einem Erstarken des Ressourcennationalismus
geführt. „Wir müssen uns dauerhaft darauf
einrichten, dass sich die Marktmacht zugunsten
der Produzentenländer verschoben
hat. Die Sorge um die Versorgungssicherheit
sei berechtigt. Der Ressourcennationalismus
könne zu einem Hindernis für die Versorgungssicherheit
und für die Globalisierung
insgesamt werden.
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleis -
ten, sei ein internationales Ressourcenmanagement
notwendig. „Um Konflikte oder gar
Kriege zu vermeiden, um Versorgungssicherheit
zu gewährleisten, um faire Handelsbeziehungen
für alle Seiten zu generieren, um den
für alle Seiten segensreichen Prozess einer
nachhaltigen und fairen Globalisierung nicht
zu behindern“, sagte Hogrefe. Er schlug vor,
für den Bereich der Energie der Internationalen
Energieagentur (IEA) neue Kompetenzen
zuzuweisen. „Das wäre der erste Ort, wo ich
dieses Ressourcenmanagement für den Bereich
Energie ansiedeln würde“, sagte Hogrefe.
„Wir brauchen ferner eine Energieaußenpolitik.
Der jetzige Außenminister hat auf diesem
Wege erste, außerordentlich vernünftige
Schritte unternommen.“
Die Politik müsse auch berücksichtigen, dass
der Kampf um Ressourcen starke Unternehmen
der Energieindustrie brauche. „Wenn wir
in Russland oder anderswo als Konsumenten
in der Größenordnung etwa von Stadtwerken
auftreten, haben wir beim Kampf um Ressourcen
international keine Chance.“ In diesem
Sinne müsse Energiepolitik immer auch
Industriepolitik sein. „Forderungen nach Zerschlagung
von Energieversorgungsunternehmen
sind vor diesem Hintergrund fahrlässig
bis unverantwortlich.“
Verbraucherregionen um Energieressourcen
zunimmt, ringen protektionistische Tendenzen
inner- und außerhalb der EU um die Einsicht in
die Vorteile der Globalisierung und die richtigen
Antworten.“ Die richtige Antwort bleibe
selbstverständlich der globale Markt. Ohne
Zweifel würde der globale Markt seiner Vorteile
wegen langfristig obsiegen, erklärte Franke.
Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstands
der Deutschen Bank AG, betonte, dass
wirtschaftliche Offenheit und globale Vernetzung
Wachstum und Beschäftigung sicherten.
„Protektionistische Tendenzen und industriepolitische
Ambitionen werden zunehmend zu
Georg Boomgaarden
Dr. Uwe Franke
89

Dr. Lars H. Thunell
Executive Vice President, International Finance Corporation, Weltbank-Gruppe
wahrscheinlich der weltgrößte Finanzanbieter
und Anbieter nachhaltiger Finanzierungen in
Schwellenländern“, sagte Lars Thunell.
Lars Thunell, Executive Vice President der International
Finance Corporation (IFC) bei der
Weltbank-Gruppe, betonte, dass die in der öffentlichen
Diskussion verwendeten Schlagworte
„neuer Nationalismus“, „Kampf um Ressourcen“
und „Gefahren für die Globalisierung“
jedermann rund um den Globus vor Augen
führten, dass multilaterale Kooperationen
der Staaten und Institutionen in der heutigen
Welt von entscheidender Bedeutung für
die künftige Entwicklung seien. Nur mit multilateral
ausgelegten Regelwerken und Institutionen
wie zum Beispiel der Welthandelsorganisation
WTO könne man den genannten
Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung
gerecht werden. Multilateralismus
habe sich dem Bilateralismus noch stets überlegen
erwiesen. Die internationale Gemeinschaft
habe, so Lars Thunell weiter, viele Möglichkeiten
für einen multilateralen Ansatz.
In seinem einleitenden Vortrag zu Podium II
lenkte der Executive Vice President der International
Finance Corporation den Blick auf die
Bedeutung des Privatsektors bei der ökono -
mischen Entwicklung in aufstrebenden
Schwellenländern. Ziel der wirtschaftlichen,
sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung
in den bislang weniger wohlhabenden Ländern
sei es, dass der Wohlstand möglichst breiten
Bevölkerungsschichten zugutekomme.
„Die International Finance Corporation IFC ist
Die IFC wurde nach seinen Worten vor 50 Jahren
gegründet. Ihre wichtigsten Werkzeuge
seien, so Thunell, finanzielle Dienstleistungen,
Kreditsicherungsinstrumente, Eigenkapitalinvestitionen
und Beratungsleistungen.
„Unsere Aufgabe ist es, Menschen Chancen
und Gelegenheiten zu verschaffen, sich aus
ihrer Armut zu befreien“, erläuterte Lars Thunell.
„Unser Beitrag zur Entwicklungshilfe ist
die Zusammenarbeit mit Banken und Indus -
trieunternehmen in Schwellenländern“, sagte
der IFC Executive Vice President. Das Geschäftsvolumen
der IFC mit Blick auf Eigenkapitaldarlehen
belaufe sich gegenwärtig auf
rund zehn Milliarden Dollar pro Jahr. In den
vergangenen 50 Jahren seien durch die IFC
mehr als 56 Milliarden Dollar Investitionen in
den Privatsektor geflossen. Ferner seien weitere
25 Milliarden Dollar in 3.500 verschiedene
Firmen geflossen, die von der International
Finance Corporation auf andere Weise unterstützt
worden seien. „Wir bieten darüber hinaus
viele technische Hilfen an“, erläuterte der
prominente Vertreter der Weltbank-Organisation.
„Und alles erfolgt grundsätzlich zu kommerziellen
Bedingungen“.
Die Nachfrage nach den Produkten der Weltbank-Tochter
habe in den vergangenen Jahren
stark zugenommen. Ohne den Privatsektor
lasse sich kein nennenswertes Wachstum erzeugen:
„Der Privatsektor ist der stärkste Motor
für Wachstum und Arbeitsplätze“, sagte
Thunell. Man habe in den letzten Jahren beobachten
können, dass mehr und mehr private
Unternehmen jene Probleme lösten, die früher
von Regierungen gelöst worden seien. Der Privatsektor
sei allerorten auf dem Vormarsch.
Die IFC sei daran beteiligt, hier das notwendige
Kapital aufzubringen. „Ich denke an Schulen,
Infrastruktur und Public-Private-Partnership-Modelle“,
erläuterte Thunell. Der Executive
Vice President verwies auf die enormen
Wachstumsraten in Ländern wie China und Indien.
Dadurch steige die Nachfrage dieser
Staaten nach Rohstoffen wie Öl, Gas und Metalle.
Zugleich werde diskutiert, wie die Versorgung
mit Wasser und sauberer Luft in dieser
90 trend III/2007

Ära der Globalisierung gesichert werden könne.
„Viel steht auf dem Spiel“, sagte Thunell.
Er verwies darauf, dass nach wie vor 2,7 Milliarden
Menschen weltweit mit weniger als
zwei Dollar am Tag auskommen müssten.
„Das ist eine Tragödie für Afrika, viele Regionen
in China, für Afghanistan und für viele
andere Länder.“ Thunell erklärte, der Abbau
von Energieträgern sei eine kritische Ressource
für die ökonomische Entwicklung. Hier seien
große Herausforderungen zu bewältigen.
Die Menschen in den entwickelten Staaten
hätten in den vergangenen Jahren ihren Verbrauch
natürlicher Ressourcen dramatisch erhöht,
um ihren Wohlstand zu steigern.
Stolpersteinen im Globalisierungsprozess“,
monierte Lamberti. Die Abschottung nationaler
Märkte helfe aber keinem Land. „Denn wenn
sich die Protektionismusspirale erstmal dreht,
ist sie nur noch schwer aufzuhalten.“ Dies gelte
umso mehr angesichts der stark gewachsenen
Handels- und Kapitalverflechtung der
Volkswirtschaften. Die Politik müsse weltweit
durch ein globalisierungsfreundliches Umfeld
dafür sorgen, dass sich diese positiven Wirkungen
der Globalisierung auch in Zukunft fortsetzten.
„Auch Europa ist vom protektionistischen
Bazillus infiziert“, sagte Lamberti. „Der
politische Wille zur Liberalisierung der Märkte
sinkt, die Bereitschaft zur Intervention bei Unternehmensübernahmen
oder Konsolidierungsprozessen
steigt.“
In dem auf gegenseitige Öffnung angelegten
europäischen Binnenmarkt sei für einen Fokus
auf vermeintliche Nationalinteressen indes
kein Platz. „Der Binnenmarkt ist für viele Unternehmen
Trainingsfeld für den globalen Wettbewerb
und erfolgreiches Sprungbrett in die
Welt“, hob Lamberti hervor. Europa sei auch die
adäquate Antwort auf den Kampf um die natürlichen
Ressourcen. „Deutschland und Europa
sollten den Mut zu einer eigenständigen modernen
Geopolitik haben, die den energiereichen
Lieferländern mehr Aufmerksamkeit
schenkt“, forderte der Deutsche-Bank-Vorstand.
gegenwärtig Sorgen, weil dieser Weg oft zu
Konflikten und schließlich womöglich militärischer
Gewaltanwendung führe. Furcht und
Konflikte könnten die internationalen Beziehungen
dominieren, erläuterte Schwartz. „Weil
keine Industrienation auf ihre Energieversorgung
verzichten kann, wird bei einem Scheitern
der ökonomischen Mittel immer der politische
Weg gewählt, um Interessen durchzusetzen.“
Damit politische und militärische Konflikte vermieden
werden, müssten die Energienachfrager
sicher sein, es mit transparenten, effizienten
und glaubwürdigen Energiemärkten zu tun zu
haben. Diese Faktoren hingen aber von mehr ab
als dem guten Willen der Marktteilnehmer. „Eine
gewisse Form der Marktregulierung ist geradezu
zwangsläufig vonnöten – und die Welthandelsorganisation
WTO ist ein Schritt in diese
Richtung.“ Ein Scheitern der Globalisierung
hingegen führe in eine Konfliktsituation wie zu
Beginn des 20. Jahrhunderts. „Die Strategie jeder
Nation muss darum den effizienten und diversifizierten
Umgang mit Energieressourcen
beinhalten“, hob Schwartz hervor. „Von ebenso
zentraler Bedeutung sind aber auch stabile, vertrauensvolle
politische Beziehungen und effektive,
transparente internationale Institutionen“,
hob Schwartz hervor. Doch könne letztlich auf
eine militärische Unterstützung der politischen
Ziele nicht verzichtet werden.
Hermann-Josef
Lamberti
Peter Schwartz
Peter Schwartz, Mitbegründer und Vorsitzender
des Global Business Network, unterstrich,
dass moderne Industriestaaten trotz entsprechender
politischer Rhetorik in der Energieversorgung
nicht autark sein könnten. „Alle Staaten
werden darum von anderen Staaten abhängen,
um ihre Energienachfrage zu befriedigen“,
sagte Schwartz. Diese Energienachfrage
könne grundsätzlich mit politischen, militärischen
oder ökonomischen Mitteln erreicht werden.
„Alle drei sind in der Geschichte bereits angewandt
worden“, sagte Schwartz. Das politische
Streben nach Energieressourcen bereite
III/2007 trend
91

Podium III
Globale Wirtschaft –
Angriff auf den sozialen
Zusammenhalt?
Dr. Eckhard Cordes
Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Vorstandes
der Franz Haniel & Cie. GmbH, erklärte,
nach seiner Auffassung sei die globale
Wirtschaft kein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt.
„Das Gegenteil trifft zu“, betonte
Cordes. Die Globalisierung wirke in mehrfacher
Hinsicht sozial: „Sie schafft Fortschritt und eröffnet
Chancen, sie mehrt den globalen Wohlstand,
sie erhöht den Lebensstandard auch in den bisherigen
Entwicklungsländern, sofern sich diese
der Globalisierung öffnen. Und sie wirkt in Richtung
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“ Nach
den Worten Cordes’ ist China eine Erfolgsgeschichte
der Globalisierung. Vor 40 Jahren noch
sei das Reich der Mitte im Bann von wiederkehrenden
Hungersnöten gefangen gewesen, heute
sei die Herausforderung, den Wohlstand in alle
Regionen des Landes zu tragen. Die Region des
Perlflussdeltas, die Großregion Shanghai und die
südostchinesische Küstenregion hätten Anschluss
gefunden an die industrialisierte Welt.
„Milliardenschwere Entwicklungsvorhaben sollen
Chinas Westen industriell erschließen und
die Infrastruktur modernisieren“, erläuterte Cordes.
„Demokratische und rechtsstaatliche Ins -
titutionen werden sich weiter entwickeln“, prophezeite
der Haniel-Manager. Ein Meilenstein in
der Entwicklung des Landes sei der im März
2007 erfolgte Beschluss des chinesischen Volkskongresses,
Privateigentum zu schützen. „Unabhängige
Gerichte werden nun dieses grundlegende
Freiheitsrecht schützen müssen“, betonte
Cordes. Globales Denken und Handeln ermög -
liche erst, die hohen Standards der entwickelten
Welt über politische Gremien und durch unternehmerisches
Handeln weltweit zu verbreiten.
Der „Global Compact“ der UN globalisiere als
Netzwerk der selbstverpflichtenden Standards
für nachhaltiges Handeln. Die öffentliche Aufmerksamkeit
in Richtung „Corporate Social
Responsibility“ veranlasse zudem immer mehr
Unternehmen, Nachhaltigkeitsberichte zu veröffentlichen.
92 trend III/2007

Podium III
In das Thema: „Globale Wirtschaft – Angriff auf den
sozialen Zusammenhalt“ führten ein: Claus Hjort Frederiksen,
Minister für Beschäftigung, Dänemark und Ronald
Pofalla MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands.
Unter der Moderation von Roland Tichy, Stellvertretender
Chefredakteur Handelsblatt, diskutierten: Dr. Eckhard
Cordes, Vorsitzender des Vorstandes der Franz Haniel &
Cie. GmbH; Günter Dibbern, Vorsitzender des Vorstands
der DKV und Victoria Krankenversicherung AG; Prof. Dr.
Dr. h.c. Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim;
Prof. Hans Helmut Schetter, Mitglied des Vorstands der
Bilfinger Berger AG.
Günter Dibbern, Vorsitzender des Vorstands
der DKV und Victoria Krankenversicherung AG,
sagte, je höher die Lohnnebenkosten seien, des -
to schwieriger werde es für Deutschland, sich
als attraktiver Standort im Rahmen der Globalisierung
durchzusetzen. „Die beschleunigte
und intensivierte Internationalisierung der
Wirtschaftsprozesse erhöht zunehmend den
Wettbewerbsdruck auf die europäischen Volkswirtschaften
und auf Deutschland.“ Der damit
einhergehende Standortwettbewerb drehe
sich zu einem großen Teil um die Arbeitskosten,
unterstrich Dibbern. „Darum sind sie bei Reformen
der sozialen Sicherungssysteme und deren
Auswirkungen auf die Lohnnebenkosten
deutlich stärker als bisher zu berücksichtigen.“
Mehr Kapitaldeckung in der Kranken- und Pflegeversicherung
bedeute mehr Vorsorge für altersbedingt
steigende Krankheits- und Pflegekosten.
Mehr Vorsorge entlaste und stabilisiere
schließlich die umlagefinanzierten Sicherungssysteme.
„Der Staat soll für die Lebensrisiken
des Einzelnen erst dann eintreten und ihn unterstützen,
wenn er sich selbst nicht mehr helfen
kann“, forderte Dibbern. „Die Freiheit und
Eigenverantwortung des Einzelnen sind vorrangig
gegenüber staatlichem Handeln.“
„Hinter der Globalisierung stehen im Wesent -
lichen zwei Triebkräfte“, erläuterte Franz. Die
erste sei das Resultat einer gewollten Politikgestaltung
im Hinblick auf eine Liberalisierung
des Welthandels wie im Rahmen des GATT, der
WTO und in Form des Europäischen Binnenmarktes.
„Das hat die Politik zu Recht so gewollt,
selbst wenn man sich heutzutage des gegenteiligen
Eindrucks mitunter nicht erwehren kann“,
bemerkte der Ökonomieprofessor. „Marktmä -
ßige Triebkräfte stellen die zweite Ursache dar,
wie etwa der technische Fortschritt im Bereich
der Informations- und Kommunikationstechnologie
oder die Verringerung der Transak -
tionskosten auf den Finanzmärkten.“
Es gebe Gewinner und Verlierer der Globalisierung.
„Zu den Gewinnern gehören nicht zuletzt
die Arbeitnehmer als Konsumenten, die sich
einem reichhaltigen Angebot an Gütern und
Dienstleistungen zu wesentlich niedrigeren
Preisen als ohne Globalisierung gegenüber sehen“,
hob Franz hervor. Zu den Verlierern zählten
hingegen beispielsweise die gering qualifizierten
Arbeitnehmer, da ihre Arbeiten sehr viel
kostengünstiger im Niedriglohnausland verrichtet
werden könnten und durch einen arbeitssparenden
technischen Fortschritt ersetzt
würden. „Die Globalisierung ist unumkehrbar“,
betonte Franz. „Alle Bereiche stehen unter
Wettbewerbs- und Anpassungsdruck – und das
ist gut so, denn dadurch werden Fehlentwicklungen
und Ineffizienzen schonungslos offengelegt“,
machte der Wirtschaftsweise deutlich.
Prof. Hans Helmut Schetter, Mitglied des Vorstands
der Bilfinger Berger AG, sagte, die glo -
Günter Dibbern
Prof. Dr. Dr. h.c.
Wolfgang Franz
Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Franz, Präsident des
Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung
(ZEW) in Mannheim, betonte, dass die
zunehmende Internationalisierung der Arbeits-,
Güter- und Finanzmärkte tiefe Spuren
hinterlasse. „Die internationale Arbeitsteilung
ist für sich genommen nichts Neues – aber sie
gewinnt an Dynamik, Breite und Tiefe“, erläuterte
der Wirtschaftsweise. Der Welthandel mit
Waren wachse zunächst überproportional im
Vergleich zur Weltproduktion, industrienahe
Dienstleistungen würden mehr und mehr handelbar,
obwohl sie lange Zeit als standortgebunden
angesehen worden seien.
III/2007 trend
93

Claus Hjort Frederiksen
Minister für Beschäftigung, Dänemark
Mit dem Konzept der „Flexicurity“ seien sowohl
Unternehmen als auch Beschäftigte gut
auf die Herausforderungen der Globalisierung
vorbereitet. Sicherheit und Freiheit, oft
als Gegensatz verstanden, würden durch das
dänische Arbeitsmarktmodell in Einklang gebracht.
Claus Hjort Frederiksen erklärte, das dänische
Arbeitsmarktmodell „Flexicurity“ beschreibe
man am besten mit dem Bild der Triangel.
„Die erste Ecke der Triangel ist ein flexibler
Arbeitsmarkt, auf dem Arbeitgeber relativ
frei sind, Arbeitnehmer ohne lange Kündigungsfristen
anzustellen und zu entlassen.
Das Ergebnis ist eine Mischung aus Wettbewerbsfähigkeit
und einer niedrigen Ar beits -
losen rate“, erläuterte Frederiksen. Dies erlaube
auch weniger gut ausgebildeten Arbeit -
nehmern, in den Arbeitsmarkt einzutreten.
„Mit anderen Worten: Flexibilität und so -
ziale Sicherheit sind voneinander unabhängig.“
Die zweite Ecke der Triangel beschrieb der dänische
Arbeitsminister als ein dichtes Netz an
sozialer Sicherheit, welches den Dänen einen
hohen Grad an Einkommenssicherheit garantiere.
„Das erlaubt den dänischen Arbeitnehmern
ein hohes Maß an Flexibilität – rund ein
Drittel der Arbeitskräfte wechselt den Job einmal
pro Jahr.“
Die dritte Ecke der Triangel sei die aktive Arbeitsmarktpolitik.
„Diese Politik garantiert,
dass die verfügbaren Arbeitslosen gut qualifiziert
werden, um die vakanten Stellen besetzen
zu können. Diese aktive Arbeitsmarktpolitik
ist zwar sehr teuer – aber sie zahlt sich
aus“, machte Frederiksen deutlich.
„Das Flexicurity-Modell erlaubt Dänemark,
das meiste aus der Globalisierung zu machen.“
Dänemark stütze seine Politik auf ein
ein faches, aber entscheidendes Prinzip:
„Wenn andere billiger sind, müssen wir eben
besser sein.“ Seiner Erfolge wegen sei das dä -
nische Modell in vielen europäischen Ländern
extensiv diskutiert worden, um mit den He -
rausforderungen der Globalisierung fertig zu
werden. Doch Frederiksen warnte davor, das
Konzept des relativ kleinen skandinavischen
Landes einfach eins zu eins zu übernehmen.
„Flexicurity kann anderen als Inspiration, als
Anregung dienen – aber das Konzept muss
den nationalen Gegebenheiten und Institutionen
in jedem Fall angepasst werden“, betonte
der dänische Arbeitsminister.
Im Folgenden beschäftigte sich Frederiksen
mit der Frage, wie Politiker die notwendige
Unterstützung der Bevölkerung für derartige
Reformen gewinnen können. „Reformkonzepte
können auch in einer Kamikaze-Politik enden
– versteckte, hässliche und ungestüme
Reformen laufen Gefahr, niemals erfolgreich
zu sein“, warnte Frederiksen. Aus dänischer
Sicht seien die wichtigsten Voraussetzungen
für eine erfolgreiche Reformpolitik die gute
Vorbereitung und Durchführung der Strategie
gewesen. „Die dänische Regierung hat den
Reformen durch eine breite öffentliche Debatte
den Boden bereitet“, erläuterte der Arbeitsminister.
„Die Reformpläne wurden vor der
Wahl offengelegt – die Bürger hatten also die
Möglichkeit, sowohl die Pläne selbst als auch
die Regierung beim Urnengang abzulehnen.“
Die dänische Regierung sei auf diese Weise eine
Art Vertrag mit der Bevölkerung eingegangen:
„Wir machen das, was wir angekündigt
haben – nicht mehr, aber auch nicht weniger.“
Die Reform des dänischen Wohlfahrtsstaates
sei schließlich von einer breiten Parlamentsmehrheit
im Jahr 2006 angenommen wor-
94 trend III/2007

den. Im Jahr 2003 bereits habe die dänische
Regierung indes eine unabhängige „Wohlfahrtskommission“
eingesetzt, die künftige
Herausforderungen identifizieren, Empfehlungen
machen und eine breite öffentliche
Debatte anschieben sollte. „Kurz gesagt: Die
Kommission hat erklärt, warum die dänische
Gesellschaft vor großen Herausforderungen
steht“, sagte Frederiksen.
Nachdem die Kommission das „Warum“ erklärt
habe, habe die Regierung Unterstützung
für das „Wie“ suchen können. Dieser Prozess
habe den Menschen in Dänemark gezeigt,
dass die Reformen notwendig seien und nach
den Regeln der Fairness umgesetzt würden.
Neben der Wohlfahrtskommission habe die
dänische Regierung ferner noch einen „Globalisierungsrat“
eingerichtet. Auch dieser habe
den Zweck verfolgt, den Boden für Reformen
zu ebnen. Der Rat habe dafür gesorgt, eine
breite Akzeptanz der Bevölkerung für die politische
Agenda zu schaffen. „So wurde gewährleistet,
dass vom Premierminister über
Wirtschaftsverbände bis zu den Gewerkschaften
eine breite gesellschaftliche Mehrheit hinter
den Reformen steht“, erläuterte Frederiksen.
Abschließend erläuterte der Minister, dass die
dänischen Reformen vor allem drei Dinge gezeigt
hätten. „Erstens: Eine breite Unterstützung
der Bevölkerung von Reformpolitik ist
möglich. Zweitens: Reformpolitik ist nicht notwendigerweise
eine Kamikaze-Aktion. Und
drittens zeigt der dänische Weg auch, dass eine
breite öffentliche Debatte die Ängste der
Bevölkerung vor der Globalisierung nehmen
kann. 70 Prozent der Dänen sagen, dass Dänemark
von der Globalisierung profitiert.“
bale Wirtschaft strapaziere den sozialen Zusammenhalt.
„Es gibt gegensätzliche Wahr -
nehmungen der Globalisierungschancen und
-risiken in Deutschland: Manager sehen die
globale Wirtschaft als Chance. Die tarifge -
bundenen Mitarbeiter dagegen fürchten eher
negative Konsequenzen wie Arbeitsplatzabbau,
ausbleibende Reallohnsteigerungen oder
gar Firmenschließungen“, erklärte Schetter.
Hinzu komme, dass in den Medien das Thema
Globalisierung vielfach negativ besetzt sei und
darüber hinaus eine Neiddebatte geschürt
werde.
Der Bilfinger-Berger-Manager regte an, Beschäftigte
über flexible Vergütungssysteme am
Erfolg zu beteiligen. „Zehn Jahre Stagnation auf
der Reallohnseite haben dazu geführt, dass
Deutschland wieder wettbewerbsfähig geworden
ist. Um diesen Status zu halten, gibt es
kaum Spielraum für Lohnerhöhungen. Insbesondere
können wir es uns aus Wettbewerbsgründen
nicht leisten, die Arbeitskosten zu
erhöhen“, betonte Schetter. Gleichwohl hätten
die Mitarbeiter die Erwartungshaltung, dass
sie am Aufschwung adäquat partizipieren.
„Da zu können flexible, erfolgsabhängige Vergütungskomponenten
dienen, die eine rasche
Anpassung an die jeweilige konjunkturelle
Situation erlauben“, schlug Schetter vor.
„Auch Lebensarbeitszeitkonten sind sinnvoll.
Sie können konjunkturelle Schwankungen reflektieren
und ermöglichen die individuelle
Anpassung der Ruhestandsgrenze.“
Schetter hob ferner hervor, dass Deutschland
mehr Ingenieure brauche. „Der Politik der sieb -
ziger Jahre haben wir zwei große Fehlentwicklungen
zu verdanken: Bildungsmisere und Technikfeindlichkeit.“
Vor allem seine technologische
Kompetenz aber habe Deutschland zum Ex -
portweltmeister gemacht. Gegenwärtig fehlten
jedoch rund 20.000 Ingenieure. „Wir brauchen
umgehend eine Renaissance von Naturwissenschaft
und Technik“, forderte Schetter. Zukunftsfähige
Arbeitsplätze erforderten eine Schul- und
Universitätsausbildung auf hohem Niveau.
Prof. Hans Helmut
Schetter
III/2007 trend
95

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63, 66, 67, 69, 70, 71, 73, 76, 79, 80,
81); Vario-Press/Baumgarten (6, 9,
10, 13, 14, 16, 18, 19, 21, 23, 25, 27,
29, 32, 42, 45, 53, 60, 61); WR (1);
H. Zeuzem (56, 57, 58).
Umschlagseite:
Vario-Press/Baumgarten
Karikatur: Jürgen Tomicek (5)
Ronald Pofalla MdB
Generalsekretär der CDU Deutschlands
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beschäftigte
sich in seinem einleitenden Vortrag zu
Podium III mit der Frage, wie sozialer Zusammenhalt
entstehe. „Sozialer Zusammenhalt
definiert sich über unterschiedliche Faktoren,
wie zum Beispiel die Integrationskraft der Gesellschaft,
die Verankerung des Grundgesetzes
und des Wertefundaments in allen Teilen
der Gesellschaft, die Stärke der Familien, die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems und
der sozialen Sicherung“, erläuterte Pofalla.
Sozialer Zusammenhalt sei vor allem dann
gegeben, wenn sich der Einzelne in der Gemeinschaft
aufgehoben fühle, einen Ausbildungs-
oder Arbeitsplatz habe und seine
Familie angemessen versorgen könne.
Die Globalisierung könne den sozialen Zusammenhalt
gefährden. Angst vor Arbeits -
losigkeit und die Sorge vor dem Verlust der
sozialen Absicherung beunruhige viele Menschen,
hob Pofalla hervor. Arbeitslosigkeit
bleibe ein zentrales Problem in Deutschland.
„Sie kann den Zusammenhalt der Gesellschaft
gefährden.“ Die Ursachen für die Arbeitslosigkeit
in Deutschland lägen aber vor allem in
hausgemachten Strukturproblemen – und
nicht in der Globalisierung. Die zunehmende
Vernetzung der Märkte sei vielmehr eine
Chance für Deutschland. Nichtsdestotrotz
stelle die Globalisierung eine zentrale Herausforderung
unserer Zeit dar. „Die CDU begreift
sie aber in erster Linie als Chance“, machte
Pofalla deutlich. „In zahlreichen Unternehmen
und Branchen in Deutschland sind erst durch
die Globalisierung neue Arbeitsplätze entstanden“,
hob der Generalsekretär der CDU
hervor. Nach Angaben der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) stehe Deutschland mit einem
Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent im
laufenden Jahr an der Spitze der G7-Länder.
„Deutschland ist Exportweltmeister und
braucht den globalen Handel und Austausch.“
Vor diesem Hintergrund bestehe der Anspruch
der CDU darin, die Globalisierung zu
gestalten. „Das heißt einerseits, sich über internationale
Rahmenbedingungen zu verständigen.
Globalisierung zu gestalten bedeutet
für die CDU andererseits aber auch die
Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland“, so Pofalla weiter. „Fehlentwicklungen
und Strukturschwächen des Sozialstaats
müssen korrigiert werden, die Arbeitslosigkeit
weiter zurückgedrängt werden“,
forderte der CDU-Politiker.
Pofalla erklärte weiter, aus seiner Sicht sei die
Globalisierung keine Gefährdung für den sozialen
Zusammenhalt, wenn es in Deutschland
gelinge, die Stärken der Sozialen Marktwirtschaft
auszubauen und sie zu erneuern.
„Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht es
den Menschen, frei und sicher zu leben.“ Die
CDU setze auf eine Chancengesellschaft, in
der sich jeder seinen Fähigkeiten entsprechend
entfalten könne. „Aufgabe wird es sein,
das Chancenpotenzial der Globalisierung auszuschöpfen
– und dabei gleichzeitig den Anspruch
auf Teilhabe der bisher Ausgeschlossenen
und Schwächeren zu erfüllen“, sagte der
CDU-Politiker. „Denn daran wird sich künftig
der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft
und zwischen den Menschen weltweit entscheiden.“
Die CDU müsse darauf achten, dass ihre Politik
wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht
sei. „Dann ist die Globalisierung nicht
das Ende des Sozialstaats und der Sozialen
Marktwirtschaft, sondern kann vielmehr der
Beginn ihrer weltweiten Akzeptanz sein.“
96 trend III/2007