Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie

Vertrag
nach § 127 Abs. 2 SGB V
zwischen
Fachverband für Orthopädie-Technik
und Sanitätsfachhandel Bayern e.V.
Westenriederstr. 18
80331 München
und
AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,
Carl-Wery-Str. 28, 81739 München
über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur
Kompressionstherapie
AC / TK 15 02717
AOK-Bayern – Die Gesundheitskasse
Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB, Stand 24.01.2014
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§ 1
Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist die Versorgung der Versicherten der Krankenkasse mit den in
den Anlagen 2 bis 2f dieses Vertrages aufgeführten Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie der
Produktgruppe 17 (nachfolgend Hilfsmittel), ausgenommen Apparate zur Kompressionstherapie
(Produktuntergruppe 17.99.01. und 17.99.02. sowie Positionsnummern 17.99.99.3001 und
17.99.99.4001), sowie der Produktart 02.40.01.3 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 Sozialgesetzbuch
(SGB) V unter Berücksichtigung des Medizinproduktegesetzes (MPG), der
Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibVO) und des Wirtschaftlichkeitsgebotes (§ 12
SGB V). Für Versicherte, die im Rahmen der Sozialversicherungsabkommen (SVA, KVA) von
der Krankenkasse betreut werden, gelten die vertraglichen Bestimmungen entsprechend.
Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird in diesem Vertrag z. T. die männliche Sprachform
gewählt. Wenn Personen in männlicher Form genannt werden, so ist die weibliche Form
mit eingeschlossen, wie z.B. Versicherter, Mitarbeiter, Leistungserbringer usw..
Der Vertrag gilt für
§ 2
Geltungsbereich
1. die AOK Bayern – Die Gesundheitskasse (nachfolgend Krankenkasse),
2. die Mitglieder des Fachverbandes für Orthopädie-Technik und Sanitätsfachhandel Bayern
e.V., sofern sie die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und ihren Beitritt mittels der Anlage 4
erklären (nachfolgend Leistungserbringer),
3. Nicht-Mitglieder des Fachverbandes für Orthopädie-Technik und Sanitätsfachhandel Bayern
e.V., sofern sie die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und ihren Beitritt mittels der Anlage 4
erklären (nachfolgend Leistungserbringer).
§ 3
Grundsätze der Leistungserbringung
1. Der Leistungserbringer erfüllt die Anforderungen für eine ausreichende, zweckmäßige und
funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V
i.V.m. § 126 Abs. 1a SGB V der in den Anlagen aufgeführten Hilfsmittel. Dabei sind die Anforderungen
der Empfehlungen nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V in der jeweils gültigen Fassung
einzuhalten. Der Leistungserbringer erfüllt zudem während der Vertragslaufzeit die in der
Anlage 1 genannten persönlichen, fachlichen und sachlichen Voraussetzungen. Er verpflichtet
sich, die Versicherten der Krankenkasse entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und den
Bestimmungen dieses Vertrages zu versorgen und dabei das Wirtschaftlichkeitsgebot nach §
12 SGB V zu beachten. Er hat eine aufzahlungsfreie Versorgung zu gewährleisten.
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2. Für die Versorgung mit Hilfsmitteln ist die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses
über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (§ 92 Abs.1 Nr. 6
SGB V) in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
3. Voraussetzung für die Abgabe von Hilfsmitteln und deren Abrechnung nach diesem Vertrag ist
eine vollständig und ordnungsgemäß ausgestellte vertragsärztliche Verordnung (vgl. Richtlinie
des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 SGB V) sowie deren Genehmigung, soweit
nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
4. Ordnungsgemäß ausgestellt ist eine vertragsärztliche Verordnung (siehe Muster 16 gemäß
Anlage 3), wenn sie neben dem Hilfsmittel und der Verordnungsmenge folgende Angaben
enthält:
a. Bezeichnung der Krankenkasse,
b. Kassen-Nummer,
c. Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Versicherten,
d. Versicherten-Nummer,
e. Status des Versicherten (einschließlich der Kennzeichen nach § 267 Abs. 5 Satz 1 SGB V),
f. Betriebsstättennummer (BSNR) des Arztes,
g. Arzt-Nummer (LANR),
h. Ausstellungsdatum,
i. Kennzeichnung der Statusgruppen 6, 7 und 9 des Verordnungsblattes, soweit zutreffend,
j. Kennzeichnung für Unfall, soweit zutreffend,
k. Kennzeichnung für Arbeitsunfall, soweit zutreffend,
l. Kennzeichnung der Gebührenpflicht und der Gebührenbefreiung, soweit zutreffend,
m. Diagnose oder Indikation,
n. Unterschrift des Vertragsarztes,
o. Vertragsarztstempel oder entsprechender Aufdruck
5. Die Angaben gemäß Abs. 4 werden vom Vertragsarzt auf das Verordnungsblatt übertragen.
Fehlende Angaben nach den Buchstaben b), d), f), g) oder l) werden vom Leistungserbringer
gemäß den folgenden Erläuterungen nachgetragen.
a. Ist nur der Kostenträger (Buchstabe a) angegeben, ist vom Leistungserbringer ggf. anhand
der Eintragung auf der Versichertenkarte die Kassen-Nummer (Buchstabe b) zu ergänzen.
b. Sind nur der Name, der Vorname, das Geburtsdatum und die Anschrift (Buchstabe c) angegeben,
ist vom Leistungserbringer anhand der Eintragung auf der Versichertenkarte die
Versicherten-Nummer (Buchstabe d) zu ergänzen.
c. Zu den Buchstaben f) und g) gilt: Eine fehlende Angabe der BSNR bzw. NBSNR im Versichertenfeld
muss vom Leistungserbringer mit der BSNR bzw. NBSNR aus der Codierzeile
ergänzt werden. Eine fehlende Angabe der LANR im Versichertenfeld muss vom Leistungserbringer
aufgrund einer Rücksprache mit dem Vertragsarzt ergänzt werden; das Ergebnis
der Rücksprache ist auf dem Verordnungsblatt zu vermerken und abzuzeichnen.
Der Leistungserbringer haftet nicht für die Richtigkeit der LANR. Kann die LANR vom Leistungserbringer
auch durch Nachfrage beim Arzt nicht ermittelt werden, kann die Aufbringung
der LANR entfallen; der Leistungserbringer hat dies auf dem Verordnungsblatt zu
vermerken und abzuzeichnen. Einer LANR bedarf es nicht bei Krankenhausverordnungen.
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d. Zu Abs. 4 Buchstabe l) gilt: Ist weder das Feld „Gebühr frei“ noch das Feld „Gebühr pflichtig“
auf dem Verordnungsblatt angekreuzt oder sind beide Felder angekreuzt, muss die
Verordnung als gebührenpflichtig behandelt werden. Eine vom Vertragsarzt als gebührenpflichtig
oder nicht eindeutig als gebührenfrei gekennzeichnete Verordnung darf vom Leistungserbringer
nur dann als gebührenfrei behandelt werden, wenn der Versicherte eine am
Tage der Abgabe gültige Bescheinigung der Krankenkasse über die Befreiung von der Zuzahlung
nach § 33 Abs. 2 SGB V vorlegt; der Leistungserbringer hat in diesem Fall unter
Angabe seines Namenszeichens das Feld „Gebühr frei“ anzukreuzen und ggf. das Feld
„Gebühr pflichtig“ zu korrigieren.
6. Neben den Verordnungen (Muster 16) zugelassener Vertragsärzte akzeptiert die Krankenkasse
zur Krankenhausentlassung auch nicht förmliche ärztliche Bescheinigungen durch zugelassene
stationäre oder teilstationäre Einrichtungen. Hier kann die Form vom Muster 16 abweichen;
es müssen jedoch mindestens alle Inhalte vorhanden sein.
7. Die Verordnung verliert ihre Gültigkeit, wenn sie nicht innerhalb von 28 Tagen nach ihrer Ausstellung
vom Leistungserbringer angenommen worden ist, sofern nicht medizinische Gründe
eine andere Frist begründen.
8. Gefälschte Verordnungen oder Verordnungen auf missbräuchlich benutzten Verordnungsblättern
dürfen nicht beliefert und abgerechnet werden, wenn die Fälschung oder der Missbrauch
bei Wahrung der erforderlichen Sorgfalt erkennbar war.
9. Änderungen oder Ergänzungen an der ausgestellten Verordnung bzw. Bescheinigung dürfen,
unbeschadet des Absatzes 5, nur durch den ausstellenden Arzt oder die verantwortlichen medizinischen
Vertreter der zugelassenen Einrichtung vorgenommen werden. Die Bestimmungen
aus der Hilfsmittel-Richtlinie zu § 7 Abs. 4 sind uneingeschränkt zu beachten.
10. Liegt dem Leistungserbringer eine vertragsärztliche Verordnung vor, ermittelt er die für die
Versorgung notwendigen Patientenparameter. Er erstellt einen Versorgungsvorschlag und
reicht diesen - sofern vorgesehen – zur Genehmigung bei der Krankenkasse ein. Nach Zustimmung
der Krankenkasse oder bei genehmigungsfreien Versorgungen wählt er das geeignete
Hilfsmittel aus, probiert es mit dem Versicherten aus und bessert es ggf. nach. Er überlässt
ihm das passende Hilfsmittel und gewährleistet dessen einwandfreie Beschaffenheit,
Funktionsfähigkeit sowie die Anleitung in dessen Gebrauch. Erforderliche Nachbesserungen
und Nachbetreuungen sind ebenfalls sicherzustellen. Weitere Details sind in der Anlage 1 geregelt.
11. Die Abgabe der Hilfsmittel erfolgt unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Verordnung und -
soweit erforderlich - der Genehmigung der Krankenkasse. Sofern es das Krankheitsbild oder
die Behinderung zulässt, erfolgt die Abgabe bei maßangefertigten Hilfsmitteln an den Versicherten
innerhalb von 2 Wochen nach Übergabe der Verordnung bzw. Eingang der Genehmigung
der Krankenkasse. Dies gilt nicht, wenn die Abgabe des Hilfsmittels aus nicht vom Leistungserbringer
zu vertretenden Gründen erst später möglich ist. Die Abgabe von Hilfsmitteln
ohne Genehmigung der Krankenkasse geht zu Lasten des Leistungserbringers. Kosten für
nicht genehmigte Versorgungen können dem Versicherten nur nach entsprechend begründeter
Privatvereinbarung in Rechnung gestellt werden.
12. Abweichend von Absatz 3 wird auf die Genehmigung der Versorgung durch die Krankenkasse
verzichtet, soweit dies in den Anlagen 2 bis 2f vorgesehen ist. Der Verzicht auf die Genehmigung
kann unabhängig von der Gültigkeit der Anlagen 2 bis 2f von der Krankenkasse gegenüber
dem Leistungserbringer widerrufen werden.
13. Ist auf der vertragsärztlichen Verordnung das Kennzeichen „6“ für BVG angegeben, ist die
Krankenkasse regelmäßig nicht zuständig, sondern die Orthopädische Versorgungsstelle. Für
in dieser Form gekennzeichnete Verordnungen besteht bei der Krankenkasse immer eine Genehmigungspflicht.
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14. Vor einer notwendigen Ersatzversorgung ist der Leistungserbringer verpflichtet, auf etwaige
Garantie-/Gewährleistungsansprüche zu achten. Die Krankenkasse erhält vom Leistungserbringer
einen schriftlichen Hinweis, wenn an einem Hilfsmittel ein Schaden festgestellt oder
vermutet wird, der auf unsachgemäße Behandlung bzw. nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch
zurückzuführen ist.
15. Ist gemäß der vertraglichen Regelungen eine Genehmigung erforderlich, reicht der Leistungserbringer
die ärztliche Verordnung in Kopie zusammen mit einem Kostenvoranschlag, bei
flachgestrickten Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie und Hilfsmitteln zur Narbenkompression
bei der Erstversorgung zusätzlich das Maßblatt, bei der Krankenkasse ein. Der Kostenvoranschlag
soll in der von der Krankenkasse vorgesehenen Form elektronisch übermittelt werden.
Aus dem Kostenvoranschlag müssen die Daten des Leistungserbringers, insbesondere
das diesem Vertrag zugeordnete Institutionskennzeichen (IK), eindeutig hervorgehen. Der
Kostenvoranschlag muss in seinen Bestandteilen und der Preisfindung/Kalkulation nachvollziehbar
sein. Er enthält mindestens den Namen und Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift
und die Versichertennummer, die 10-stellige Hilfsmittelpositionsnummer oder kassenspezifische
Abrechnungsnummer aus den Anlagen 2 bis 2f, die Artikelnummern, die genaue
Modellbezeichnung, den Hersteller; die Bezeichnungen von Zubehör, das nicht im Grundhilfsmittel
enthalten ist. Anfragen der leistungspflichtigen Krankenkasse sind zeitnah zu beantworten;
eine gesonderte Vergütung kann nicht beansprucht werden. Kostenvoranschläge
sind kostenlos zu erstellen.
16. Der Leistungserbringer setzt herstellerneutral die notwendigen Hilfsmittel bedarfsgerecht ein
und trifft die individuelle Produktauswahl in Abstimmung mit dem Versicherten. Für die Produktauswahl
gelten die Bestimmungen der Hilfsmittel-Richtlinie, die Ausführungen im Hilfsmittelverzeichnis
sowie das MPG.
17. Der Leistungserbringer behandelt alle Versicherten nach gleichen Grundsätzen. Der Leistungserbringer
darf eine Versorgung mit Hilfsmitteln nicht ablehnen. Ausgenommen sind Fälle,
in denen das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Leistungserbringer und der Versicherten
durch konkrete Vorkommnisse zerstört ist oder dem Leistungserbringer notwendige
Zusatzqualifikationen fehlen.
18. Die von den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen und dem Bundesfachverband
Medizinprodukteindustrie e. V. (BVMed) gemeinsam erstellten Verhaltensregeln im sogenannten
"Kodex Medizinprodukte" sind zu beachten und einzuhalten.
§ 4
Beratung der Versicherten und Versorgungsqualität
1. Der Leistungserbringer führt zur Feststellung des Versorgungsbedarfs eine umfassende Beratung
durch und leitet den Versicherten in der Handhabung und Pflege des Hilfsmittels an. Die
Versorgung und gegebenenfalls erforderliche Nachbesserungen und Nachbetreuungen erfolgen
in den geeigneten Räumlichkeiten des Leistungserbringers. Falls erforderlich, sind Beratung
und Anleitung auch an anderen Örtlichkeiten (z. B. Wohnung, Krankenhaus usw.) durchzuführen.
Versicherte sind nur nach vorheriger Terminabsprache durch den Leistungserbringer
aufzusuchen. Hausbesuche müssen ärztlich verordnet sein, sofern diese zu Lasten der
Krankenkasse abgerechnet werden sollen (Beratung und / oder Versorgung im Krankenhaus /
in der Reha-Einrichtung fallen nicht unter Hausbesuch). Die Bestimmungen des § 128 SGB V
sind zu beachten.
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2. Es ist nur fachlich qualifiziertes Personal einzusetzen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass sich
die Mitarbeiter regelmäßig fortbilden. Auf Verlangen der Krankenkasse ist ein Nachweis vorzulegen.
3. Art und Umfang der Versorgung richten sich indikationsbezogen nach dem jeweils notwendigen
Bedarf. Es gilt der Grundsatz, dass die Versorgung ausreichend, in der fachlich gebotenen
Qualität und zweckmäßig zu erfolgen hat (§§ 12 und 70 SGB V).
4. Der Leistungserbringer gewährleistet eine qualitätsgesicherte Versorgung mit Hilfsmitteln für
die Versicherten der Krankenkasse gemäß der Anlage 1.
§ 5
Leistungsbeschreibung
1. Der Leistungserbringer liefert nur solche Hilfsmittel, die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139
SGB V gelistet oder in Qualität und Ausführung gleichwertig sind. Nicht im Hilfsmittelverzeichnis
gelistete Produkte haben mindestens die Vorgaben des MPG und der Richtlinie
93/42/EWG (CE-Kennzeichnung) sowie die im Hilfsmittelverzeichnis festgeschriebenen Qualitätsstandards
zu erfüllen. Ein geeigneter Nachweis ist auf Verlangen der Krankenkasse zu erbringen.
2. Neben der fachgerechten Versorgung mit den Hilfsmitteln nach Absatz 1 beinhaltet die Versorgung
alle damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen. Hierzu zählen
insbesondere Beratung, Anpassung sowie eine umfassende Anleitung/Einweisung und
Nachbetreuung des Versicherten bzw. der Betreuungsperson(en) in den sachgerechten Gebrauch
durch den Leistungserbringer. Weitere Details sind in der Anlage 1 geregelt..
3. Es ist unzulässig, Ärzte oder Versicherte zur Stellung von Anträgen auf Bewilligung von Hilfsmitteln
zu veranlassen oder in einer anderen personenbezogenen Weise zu werben. Werbemaßnahmen
des Leistungserbringers dürfen sich nicht auf die Leistungspflicht der Krankenkasse
beziehen. Zahlungen oder Zuwendungen anderer Art des Leistungserbringers an verordnende
Vertragsärzte oder andere medizinische Einrichtungen sind unzulässig.
§ 6
Haftung / Gewährleistung
1. Der Leistungserbringer übernimmt die Gewähr für eine einwandfreie Beschaffenheit und
Funktionsfähigkeit der Hilfsmittel bei der Auslieferung.
2. Der Leistungserbringer haftet für die bei der Leistungserbringung nach diesem Vertrag ggf.
entstehenden Schäden, die dem Versicherten oder Dritten durch Hilfsmittel entstehen, die fehlerhaft
ausgeliefert wurden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
3. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Garantie / Gewährleistung gelten entsprechend. Garantien,
die der Hersteller dem Leistungserbringer über die jeweils gesetzlich geregelten Fristen
hinaus gewährt, gelten in gleicher Weise für die Krankenkasse, wenn sie der Leistungserbringer
erfolgreich umsetzen konnte.
4. Zur Erfüllung der vorgenannten Bedingungen schließt der Leistungserbringer eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden ab.
Ausreichend für den Versicherungsfall sind: 2.000.000 EUR pauschal für Personenschäden,
1.000.000 EUR pauschal für Sachschäden, 100.000 EUR pauschal für Vermögensschäden.
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§ 7
Vergütung / Rechnungslegung
1. Der Leistungserbringer hat einen Anspruch auf Vergütung, wenn er die Versorgungsleistungen
nach diesem Vertrag erbracht hat. Der Empfang der Lieferung ist durch den Versicherten,
die betreuende Person bzw. eine berechtigte Person in dem dafür vorgesehenen Feld auf der
Rückseite der ärztlichen Verordnung zu bestätigen. Erfolgt die Lieferung auf Grund einer nicht
förmlichen ärztlichen Bescheinigung im Sinne des § 3 Abs. 6 kann der Empfang mit einem separaten
Nachweis auf Standardpapier (Papiergröße DIN A4 oder A5 mit einer Papierstärke
von mindestens 70 g/m² bis maximal 100 g/m²) bestätigt werden.
2. Die Vergütung ist in den Anlagen 2 bis 2f geregelt; die vereinbarten Preise sind Höchstpreise.
Die Vergütung vermindert sich um die nach § 33 Abs. 8 i.V.m. § 61 SGB V durch den Leistungserbringer
von den volljährigen Versicherten einzuziehende Zuzahlung in Höhe von 10
v.H., mindestens 5 € aber höchstens 10 €. Versicherte, die eine gültige Befreiungskarte nach
§ 62 SGB V vorlegen, sind von der Zuzahlung befreit.
3. Mit der Vergütung nach den Anlagen 2 bis 2f ist der in diesem Vertrag beschriebene Leistungsumfang
abgegolten. Eine darüber hinausgehende Forderung einer Aufzahlung oder Kostenbeteiligung
neben der gesetzlich vorgeschriebenen Zuzahlung gegenüber dem Versicherten
ist unzulässig und darf weder gefordert noch angenommen werden.
4. Verlangt der Versicherte neben den von diesem Vertrag umfassten Leistungen eine über das
Maß des Notwendigen hinausgehende Versorgung, können die entstehenden Mehrkosten
dem Versicherten in Rechnung gestellt werden (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V). Voraussetzung
ist, dass der Versicherte die Mehrleistung ausdrücklich gefordert hat, dem Leistungserbringer
hierüber eine schriftliche Bestätigung vorliegt und der Leistungserbringer den Versicherten
vor der Abgabe des Hilfsmittels schriftlich über die entstehenden Mehrkosten informiert
hat. Die schriftliche Aufklärung des Versicherten ist vom Leistungserbringer zu dokumentieren.
5. Die Rechnungslegung erfolgt für alle Versorgungen eines Kalendermonats jeweils frühestens
am Monatsletzten. Die Abrechnung ist einmal monatlich als Gesamtrechnung zu erstellen und
bei den von der Krankenkasse benannten Daten- und Papierannahmestellen unter Angabe
des Institutionskennzeichens einzureichen. Die in § 302 SGB V vorgesehenen Richtlinien in
der jeweils aktuellen Fassung sind anzuwenden.
6. Der Leistungserbringer ist zur Nachprüfung der vom Arzt angegebenen Zugehörigkeit des
Versicherten zu der auf der Verordnung angegebenen Krankenkasse nicht verpflichtet; ein
Fehlen der Mitgliedschaft entbindet die angegebene Krankenkasse nicht von der Zahlungspflicht,
es sei denn, die Krankenkasse hat den Leistungserbringer entsprechend informiert.
7. Die Verordnung (z.B. Muster 16) enthält alle notwendigen Angaben über die Preisfeststellungen;
die Aufstellung des Kostenbetrages nach den jeweiligen Positionen der Anlagen 2 bis 2f
ist auf dem dafür vorgesehenen Feld der Verordnungen vorzunehmen. Eine Abrechnung ist
nur mit dem für diesen Vertrag angegebenen Institutionskennzeichen möglich. Es ist Pflicht
des Leistungserbringers die Daten seines Institutionskennzeichens zu pflegen. Verzögerungen
oder Fehlbuchungen aufgrund nicht zutreffender Daten gehen zu Lasten des Leistungserbringers.
8. Die Krankenkasse begleicht Rechnungen bargeldlos innerhalb von vier Wochen nach Eingang
der vollständigen Rechnungsunterlagen. Als Zahltag gilt der Tag der Übergabe des Überweisungsauftrages
an ein Geldinstitut. Maßgebend für die Berechnung des Zahlungsziels ist der
Tag, an dem alle zu einem Abrechnungsfall gehörenden Unterlagen (Daten und Papierbelege)
bei der Krankenkasse vorliegen.
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9. Die Zahlungen an zentrale Abrechnungsstellen haben befreiende Wirkung gegenüber dem
Leistungserbringer. Wenn eine Abrechnungsstelle beauftragt wird, ist das vorab der Krankenkasse
zu melden. Im Übrigen können Forderungen gegen die Krankenkasse nur mit vorheriger
Zustimmung der Krankenkasse an Dritte (z. B. Abtretungen an Banken, Finanzierungsinstitute,
verlängerter Eigentumsvorbehalt, usw.) abgetreten bzw. verkauft werden.
10. Bei mangelnder Prüffähigkeit, erheblichen Differenzen oder der Abrechnung anderer als der in
den Anlagen 2 bis 2f vereinbarten Preise kann die Krankenkasse dem Leistungserbringer die
eingereichten Unterlagen zur Prüfung zurückgeben oder die Abrechnung vollständig verweigern,
wenn der überwiegende Teil der Abrechnung fehlerhaft ist. Diese Rechte können innerhalb
des Zahlungsziels gemäß Absatz 8 geltend gemacht werden. Bei zurückgegebenen oder
zurückgewiesenen Rechnungen nach Satz 1 beginnt mit der erneuten Rechnungslegung das
Zahlungsziel nach Absatz 8. Der Nachweis des vollständigen Eingangs der Abrechnungsunterlagen
obliegt dem Leistungserbringer oder dessen Abrechnungsstelle. Bei fehlerhaft erstellten
Rechnungen ist die Krankenkasse nicht zur Bezahlung verpflichtet.
11. Die Aufrechnung und/oder Verrechnung seitens der Krankenkasse gegen Ansprüche des
Leistungserbringers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
möglich.
§ 8
Datenschutz / Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
1. Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die im Rahmen dieses Vertrages bekannt werdenden
Daten und persönlichen Verhältnisse Betroffener nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.
2. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, bei der Abwicklung dieses Vertrages die nach den datenschutzrechtlichen
Vorschriften erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen
zu treffen. Insbesondere hat er die zur Durchführung dieses Vertrages von ihm beauftragten
Personen über die Beachtung der Datenschutzvorschriften zu informieren und zu belehren.
3. Der Leistungserbringer darf die ihm überlassenen Sozialdaten nur zu dem Zweck verarbeiten
oder nutzen, zu dem sie an ihn übermittelt wurden. Die Daten dürfen vom Leistungserbringer
nicht anderweitig verwendet und nicht länger gespeichert werden, als es für die Auftragserfüllung
bzw. Abrechnung erforderlich ist. Die gesetzlichen Vorgaben zu den Aufbewahrungsfristen
sind einzuhalten.
4. Die Geheimhaltungspflicht des Leistungserbringers und seiner für die Auftragsabwicklung eingesetzten
Mitarbeiter reicht über das Vertragsende hinaus. Der Leistungserbringer verpflichtet
sich, über alle ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder noch bekannt
werdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten, auch über das Ende dieses
Vertragsverhältnisses hinaus, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Er verpflichtet sich,
die ihm übergebenen Geschäfts- und Betriebsunterlagen sorgfältig zu verwahren und vor Einsichtnahme
Dritter zu schützen.
5. Der Leistungserbringer haftet gegenüber der Krankenkasse für alle materiellen und immateriellen
Schäden, die durch Verstöße gegen Datenschutzgesetze entstehen.
6. Bei Beendigung des Vertrages sind sämtliche überlassenen Unterlagen (z.B. nicht realisierte
vertragsärztliche Verordnungen oder Kostenübernahmeerklärungen) bzw. Daten für nicht abgeschlossene
Versorgungen an die betreffende Krankenkasse zurückzugeben und ggf. Mehrfertigungen,
die nicht wegen den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Leistungserbringers
benötigt werden, zu vernichten.
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§ 9
Vertragserfüllung / Vertragsverstöße
1. Der Leistungserbringer hat alle Veränderungen, die das Vertragsverhältnis berühren (insbesondere
den Wegfall der in § 3 genannten Voraussetzungen), der Krankenkasse unverzüglich
mitzuteilen.
2. Die Krankenkasse hat das Recht, während der üblichen Öffnungszeiten die Betriebsstätte
durch Beauftragte besichtigen zu lassen. Dieses Recht erstreckt sich in begründeten Fällen
auch auf die Einsicht in sämtliche Dokumentationen und sonstigen Unterlagen, aus denen die
durchgeführten Lieferungen für den Versicherten der Krankenkasse ersichtlich sind. Die Krankenkasse
kündigt den Besuch zeitnah an.
3. Bei Verstößen gegen diesen Vertrag kann die Krankenkasse unter Beachtung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit den Leistungserbringer abmahnen und in Fällen wiederholter o-
der schwerer Verstöße die Zahlung einer Vertragsstrafe bis zur Höhe von 25.000 €, maximal 5
% des vom Leistungserbringer mit diesem Vertrag erzielten Jahresumsatzes verlangen.
4. In Fällen wiederholter, in der Regel abgemahnter, oder schwerer Verstöße gegen diesen Vertrag
oder gegen die Berufspflicht kann der Vertrag fristlos gekündigt werden. Als schwerwiegende
Verstöße gelten insbesondere:
5. Berechnung nicht erbrachter Leistungen
das abgegebene Hilfsmittel entspricht in seiner Ausführung nicht der Genehmigung und /
oder Abrechnung (ausgenommen § 7 Abs. 3)
Nichterfüllung der in der Anlage 1 geregelten Voraussetzungen, es sei denn, hierüber wurde
im vorhinein für den konkreten Einzelfall eine Ausnahmeregelung zwischen Leistungserbringer
und Krankenkasse getroffen
Leistungserbringung mit groben Mängeln, welche geeignet ist, die medizinische und therapeutische
Zielsetzung der ärztlichen Verordnung zu gefährden
Leistungserbringung durch fachlich nicht qualifizierte Mitarbeiter
unberechtigte Änderung der ärztlichen Verordnung
wiederholter oder schwerer Verstoß gegen den Datenschutz
Zuwendungen an Ärzte in Zusammenhang mit der Hilfsmittelverordnung
Unzulässige Abgabe von Hilfsmitteln über Depots bei Vertragsärzten, Krankenhäusern und
anderen medizinischen Einrichtungen
6. Die Krankenkasse räumt dem betroffenen Leistungserbringer vor Maßnahmen nach den Absätzen
3 und 4 in der Regel die Möglichkeit zur Stellungnahme ein.
7. Bei Verstößen gegen § 128 Abs. 1 und 2 SGB V gelten die Absätze 3 bis 5 entsprechend. Bei
schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen im Sinne des Satzes 1 kann der Leistungserbringer
zudem für die Dauer von bis zu 2 Jahren von der Versorgung der Versicherten ausgeschlossen
werden.
8. Unabhängig von den Maßnahmen ist der durch die Vertragsverletzung entstandene Schaden
zu ersetzen. Mit einer Vertragsstrafe gemäß Abs. 3 ist ein Schadenersatz nach Satz 1 nicht
abgegolten. Bei nicht nur geringfügiger Nichterfüllung der fachlichen, sachlichen, räumlichen
und / oder personellen Voraussetzungen sind, ungeachtet der Möglichkeit des Ausspruchs einer
Verwarnung, für alle während dessen abgegebenen und abgerechneten Leistungen je
Leistungsfall 20 % der vertraglich geschuldeten Netto-Vergütung zuzüglich hierauf entfallender
Umsatzsteuer zurück zu erstatten.
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§ 10
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so kann
daraus nicht die Rechtsunwirksamkeit des gesamten Vertrages hergeleitet werden. Die Vertragspartner
sind sich darüber einig, dass rechtsunwirksame Bestimmungen anzupassen sind.
§ 11
Inkrafttreten / Kündigung des Vertrages
1. Dieser Vertrag tritt am 15.02.2014 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt abgegebenen
Hilfsmittel. Er kann mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende, erstmals zum
31.12.2015 schriftlich gekündigt werden. Dieser Vertrag löst alle anderen bestehenden Regelungen
für diesen Bereich ab.
2. Schließt die Krankenkasse Verträge nach § 127 Abs. 1 SGB V, endet dieser Vertrag am Tag
vor dem Inkrafttreten der dann maßgebenden ausgeschriebenen Verträge.
3. Werden vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach Inkrafttreten dieses Vertrages
gemäß § 36 SGB V Festbeträge festgesetzt, die unterhalb der in den Anlagen 2 bis 2f vereinbarten
Preise liegen, treten die Festbeträge einschließlich der Leistungsinhalte anstelle der
Vertragspreise. § 127 Abs. 4 SGB V gilt entsprechend.
4. Abweichende Absprachen sind zwischen den vertragsschließenden Parteien möglich; sie bedürfen
jedoch der Schriftform.
5. Werden Änderungen im Ablauf dieses Vertrages erforderlich, können diese einvernehmlich
kurzfristig vereinbart werden.
6. Sollten für den Bereich der Hilfsmittel zur Kompressionstherapie neue gesetzliche Regelungen
in Kraft treten, sind diese zu beachten und der Vertrag ist ggf. entsprechend zu modifizieren.
7. Die Anlagen 1 - 4 sind Bestandteil dieses Vertrages. Die Anlagen 2 bis 2f können separat mit
einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende, erstmals zum 31.12.2014 schriftlich gekündigt
werden, ohne dass dies den Vertrag an sich tangiert.
München, den 24.01.2014
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Fachverband für Orthopädie-Technik
und Sanitätsfachhandel Bayern e.V.
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Anlage 1
zum Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB
Vertragsvoraussetzungen
Präambel
Mit der durch diesen Vertrag vereinbarten Versorgungsqualität soll die Vorbeugung und die Vermeidung
von Komplikationen, die Integration der Betroffenen in die Gesellschaft und die Zufriedenheit
(Lebensqualität) erreicht werden. Zur Erreichung dieser Zielstellung wurden Anforderungen
bezüglich des eingesetzten Personal, der durchzuführenden Beratung und der einzusetzenden
Hilfsmittel definiert.
Für eine bedarfsgerechte, ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Versorgung mit
Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie sind während der gesamten Vertragslaufzeit die nachfolgend
genannten Voraussetzungen zu erfüllen. Der Leistungserbringer stellt hierzu, unter Berücksichtigung
des § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V i.V.m. § 126 Abs. 1a SGB V und in Abhängigkeit der in
der Anlage 4 von ihm angegebenen und von der AOK bestätigten Versorgungsbereiche, die Versorgung
mit den von diesem Vertrag umfassten Hilfsmitteln sicher. Dies gilt auch für die nachfolgend
aufgeführten Qualitäts- und Versorgungsstandards.
Personelle Voraussetzungen
Der fachliche Leiter des Leistungserbringers ist in Vollzeit beschäftigt. Der fachliche Leiter steht
während der üblichen Öffnungszeiten dem Betrieb zur Verfügung.
Der Leistungserbringer stellt für sich und seine Mitarbeiter die regelmäßige Teilnahme (mindestens
alle 2 Jahre) an Seminaren und Weiterbildungen über Material-, Funktions- und Produkteigenschaften
der von diesem Vertrag umfassten Hilfsmittel sicher. Auf begründetes Verlangen der
Krankenkasse hat der Leistungserbringer entsprechende Nachweise vorzulegen.
Das Fachpersonal muss in der Weise angestellt sein, dass während der üblichen Geschäftszeiten
die kontinuierliche Beratung und Versorgung der Versicherten gewährleistet werden kann.
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Zusätzliche Anforderung an die Versorgung mit flachgestrickter Kompressionsware
Für die Versorgung mit flachgestrickter Kompressionsware der Produktuntergruppen 17.06.14. bis
17.06.19., 17.10.04., 17.10.05. und diverse Zusätze in der Untergruppe 17.06.07. sowie 17.99.99.
sind besondere fachliche Kenntnisse nachzuweisen. Der Nachweis erfolgt durch Zertifikate über
eine Fortbildung zur lymphologischen Kompressionsstrumpfversorgung. Die Teilnahme an dieser
Fortbildung setzt solide Kenntnisse in der phlebologischen Kompressionsstrumpfbehandlung voraus.
Die mindestens 2-tägige Fortbildung muss die folgenden Anforderungen erfüllen:
- es werden die Besonderheiten der lymphatischen Kompressionstherapie vermittelt
- es wird umfassender Einblick in das gesamte Therapiekonzept gegeben
- an einem Tag steht die Praxis der Lymphversorgung im Mittelpunkt
- für PatientInnen mit lymphatischen Erkrankungen der oberen und unteren Extremität werden
Versorgungskonzepte erstellt und Versorgungen bewertet
- das Seminar endet mit einer Überprüfung des Lernfortschrittes
- Grundlagen der Kompressionstherapie
- Grundlagen und Aufbau der physikalischen Ödemtherapie
- Funktion des Gefäßsystems
- Aufbau des Lymphsystems
- Erkrankungen des Lymphsystems
- Diagnostik und Therapie der Erkrankungen des Lymphsystems
- Demonstration der Lymphdrainage inkl. Bandagierung
- Praxis der Lymphversorgung durch Vorstellen der Patienten mit Beinlympherkrankungen (1
Patient für 2 Teilnehmer) inkl. Maßnehmen und Strumpfauswahl
- Grundlagen der lymphologischen Kompressionsbehandlung der unteren Extremität inkl.
Hinweise zum Maßnehmen und zur Materialauswahl
- Stricktechnische Besonderheiten der Hersteller (inkl. Zehenkappen etc.) inkl. Maßnehmen
und Qualitätsfestlegung
- Grundlagen der lymphologischen Kompressionsbehandlung der oberen Extremität inkl. Hinweise
zum Maßnehmen und zur Materialauswahl sowie Maßnehmen und Qualitätsfestlegung
Seminarveranstaltungen werden von der Krankenkasse anerkannt, wenn sie mindestens diesen
Anforderungen entsprechen.
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Zusätzliche Anforderung an die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Narbenkompression
Für die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Narbenkompression der Produktuntergruppen 17.06.06.,
17.07.01., 17.10.02., 17.11.01. und 17.17.01. und diverse Zusätze in der Untergruppe 17.99.99.
sind besondere fachliche Kenntnisse nachzuweisen.
Der Nachweis erfolgt durch die Fortbildung zur Versorgung mit flachgestrickter Kompressionsware
und einer zusätzlichen, mindestens 2-tägigen Weiterbildung im Bereich der Narbenkompression
mit mindestens folgenden Inhalten:
- Grundlagen der Narbenkompressionstherapie
- Funktion der Hilfsmittel
- Besonderheiten der Verschlußsysteme
- Besonderheiten der Narbenkompressionstherapie bei Verbrennungen und nach chirurgischen
Eingriffen mit Keloidbildungstendenz (Hauttransplantationen und plastische Chirurgie)
- es wird umfassender Einblick in das gesamte Therapiekonzept gegeben
- Versorgung von Schwerbrandverletzten - von der Erstbehandlung bis zur Nachbehandlung
inkl. Kompressionstherapie
- Narbenkompressionskleidung - Materialien, Fertigungstechnik und Einsatzbereiche
- Neuheiten bei der Versorgung mit Narbenkompressionskleidung und -produkten
- Möglichkeiten einer kombinierten Kompressions- und Silikonversorgung
- Speziallösungen zur Versorgung der Extremitäten
- Maßtraining sämtlicher relevanter Versorgungsmöglichkeiten am Patienten
- Erstversorgung und Aufnahme von Schwerbrandverletzten im Krankenhaus
- Transplantation - wann und wie erfolgt die Wunddeckung
- für Patienten mit Verbrennungs- oder Transplantationsnarben werden Versorgungskonzepte
erstellt und Versorgungen bewertet
- das Seminar endet mit einer Überprüfung des Lernfortschrittes
Räumliche und strukturelle Voraussetzungen
Soweit zutreffend, gilt die Arbeitsstättenverordnung für betriebliche Räumlichkeiten des Handwerks.
Der Betrieb muss in sich abgeschlossen und von anderen Betrieben / Praxen sowie privaten
Wohn- und anderen gewerblichen Bereichen räumlich und organisatorisch getrennt sein.
Zur Entgegennahme der Aufträge stellt der Leistungserbringer an mindestens fünf Wochentagen
im Rahmen von mindestens 40 Gesamtstunden Öffnungszeit und während seiner darüber hinausgehenden
Geschäftszeiten die kontinuierliche Beratung und Versorgung im Sinne diese Vertrages
sicher.
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Sachliche Voraussetzungen
Der Leistungserbringer verpflichtet sich, die einschlägigen rechtlichen Regelungen und Vorschriften
des Medizinproduktegesetzes (MPG), der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV),
der Medizinprodukte-Verordnung (MPV), der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung, der
DIMDI-Vorschriften (DIMDIV), der Hygiene-Sterilvorschriften und des Arbeitssicherheitsgesetzes
sowie der Empfehlungen des Spitzenverbandes der Krankenkassen zum Hilfsmittelverzeichnis
nach § 139 SGB V einzuhalten und zu beachten. Er gewährleistet dies durch ein zertifiziertes Qualitätsmanagement-System.
Das Qualitätsmanagement-System muss durch eine akkreditierte Zertifizierungsgesellschaft
geprüft und abgenommen sein. Die Zertifizierung kann nach den Normen
DIN EN ISO 13485, DIN EN ISO 9001 in Verbindung mit DIN EN ISO 13485 oder DIN EN ISO
9001 erfolgen. Sollte ein Zertifikat nicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgelegt werden
können, wird eine Übergangsfrist von maximal 6 Monaten ab Beitritt zum Vertrag gewährt. Dies gilt
nur, soweit der Fristbeginn nicht durch einen anderen Vertrag der Krankenkasse bereits ausgelöst
wurde. In diesen Fällen bleibt es bei der erstmalig eingeräumten Übergangsfrist. Mit dem Vertragsbeitritt
hat der Leistungserbringer den Nachweis zu erbringen, dass ein Zertifizierer beauftragt
wurde. Innerhalb dieser Frist ist das Zertifikat der AOK Bayern vorzulegen; andernfalls endet der
Vertrag mit Ablauf der Übergangsfrist.
Beratungs- und Qualitätsstandards
Der Leistungserbringer sichert während der Geschäftszeiten die Auskunft und Beratung durch
fachkompetentes Personal. Während der Geschäftszeiten ist die fachliche Leitung sicherzustellen.
Die Durchführung ist bei allen Versorgungsschritten durch qualifiziertes Personal (vgl. personelle
Anforderungen) sicherzustellen.
Bei Maßanfertigungen ist der Versicherte darauf hinzuweisen, dass die Passgenauigkeit und der
Sitz durch den Leistungserbringer nachzukontrollieren sind. Diese Leistung ist den Versicherten
als Qualitäts- und Servicestandard durch den Leistungserbringer zu unterbreiten.
Die in Produktgruppe 17 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V festgelegten Anforderungen
an die Qualität der Versorgung und der Produkte sind zu beachten.
Der Leistungserbringer informiert den Versicherten über alle wesentlichen Schritte im Versorgungsprozess.
Notwendige Termine sind mit dem Versicherten abzusprechen.
Allergien gegen bestimmte Materialien, die in Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie vorkommen
können, sind abzuklären.
Der Versicherte ist über die Eigenschaften hinsichtlich des Wärme- und Feuchtigkeitsverhaltens
der unterschiedlichen Materialien zu informieren.
Die Produktauswahl berücksichtigt mindestens die Indikation/Diagnose gemäß der vertragsärztlichen
Verordnung, die Fähigkeitsstörungen des Versicherten, das therapeutische Ziel, die Fähigkeit
und den Willen das Produkt zu nutzen.
Lymphatische Versorgungen beginnen mit einer ausführlichen Anamnese. Geht aus der Befragung
des Versicherten nicht hervor, dass eine manuelle Lymphdrainage bereits durchgeführt wird oder
verordnet ist, ist zunächst mit dem behandelnden Arzt Rücksprache zu nehmen und ggf. auf manuelle
Lymphdrainage zu dringen, um das Therapieziel nicht zu gefährden.
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Vor der Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie ist eine individuelle Messung der zu
versorgenden Extremitäten durch den Leistungserbringer durchzuführen. Die Körpermaße sind
nach dem jeweils aktuell verbindlichen Maßschema (zur Zeit Güte- und Prüfbestimmung RAL-GZ
387/1 und 387/2 vom Januar 2008) abzunehmen. Sollte nach den Messergebnissen eine Erstversorgung
mit einem konfektionierten Produkt nicht möglich und somit eine Maßanfertigung notwendig
sein, ist dem Kostenvoranschlag bzw. beim Verzicht auf eine Genehmigung der Abrechnung
eine Kopie des Maßblattes beizufügen.
Ist für den Versicherten bei den maßgefertigten Kompressionshilfen eine Wechselversorgung erforderlich,
sollte diese frühestens 4 Wochen nach der Erstversorgung erfolgen, um eintretende
Veränderungen berücksichtigen zu können. Vor der Wechselversorgung ist eine erneute Messung
durchzuführen. Sofern der Vertragsarzt hier die Erst- und Wechselversorgung gleichzeitig auf einem
Muster 16 verordnet, kann die Krankenkasse nach Prüfung der Voraussetzungen zunächst
nur der Erstversorgung zustimmen. Wird nach Ablauf der vorgenannten Frist die Passform der
Erstversorgung bestätigt, genehmigt die Krankenkasse die beiden Versorgungen und der Leistungserbringer
kann erst damit abrechnen.
Medizinische Kompressionsstrümpfe müssen passgenau sein. Deshalb ist insbesondere bei flachgestrickten
Kompressionsstrümpfen davon auszugehen, dass die anatomischen Verhältnisse berücksichtigt
werden und sich die Maßanfertigung auch auf die Fersen-/Sprunggelenk-/Knieregion
erstreckt, so dass auch für diese Region eine passgenaue Bestrumpfung erstellt wurde. Eine Ellipsen-
bzw. Y- oder vergleichbare Einkehr kann im begründeten Einzelfall gesondert vergütet werden,
wenn sie bei immobilen Versicherten (z.B. Rollstuhlfahrern) oder bei Versicherten mit Gelenkversteifungen
ärztlich verordnet werden. Ohne die explizite ärztliche Verordnung können diese
Zusätze dem Versicherten gegen Aufpreis angeboten werden, soweit der Hersteller diese Leistung
gesondert berechnet und der Versicherte sich diesen Zusatz wünscht.
In medizinisch (durch den Arzt) oder anatomisch (durch den Leistungserbringer mittels Maßblatt)
begründeten Einzelfällen kann eine Kombination aus verschiedenen Kompressionshilfen erfolgen.
Auch hier kann der Versicherte auf eigenen Wunsch eine geteilte Versorgung erhalten, wenn er
den Aufpreis dieser Ausführung übernehmen möchte, falls die medizinische Notwendigkeit nicht
gegeben ist.
Die Abgabe des Hilfsmittels ist mit dem Ausprobieren durch den Versicherten und der Einweisung
in den Gebrauch verbunden. Der Versicherte erhält Hinweise auf die Reinigung, die Pflege soweit
sie vom Hersteller vorgesehen ist und die Gebrauchsanweisung. Er ist auf die Verfahrensweisen
bei Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen hinzuweisen. Der Versicherte erhält die Kontaktdaten
des Leistungserbringers in schriftlicher Form.
Bei regelmäßigem Tragen und ordnungsgemäßer Pflege halten Kompressionsstrümpfe etwa 6
Monate, bei einer Wechselausstattung entsprechend länger. Ist bei einer einfachen Ausstattung
eine Folgeversorgung früher als 6 Monate (bei Wechselausstattung 12 Monate) nach der letzten
Versorgung erforderlich, ist diese mit einem begründeten Kostenvoranschlag zur Genehmigung
bei der Krankenkasse einzureichen.
Anti-Thrombosestrümpfe sind keine Hilfsmittel im Sinne der GKV und können nicht zu Lasten der
Krankenkasse abgerechnet werden. Ein Anspruch der Versicherten auf Sport- und Freizeitkompressionsstrümpfe
besteht nicht. Gleiches gilt für Kompressionsstücke, die gemäß der Rechtsverordnung
nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind.
Der Versorgungsverlauf ist gemäß MPG zu dokumentieren.
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Depotverbot / Annahmestellen / Notfallversorgung / unzulässige Zusammenarbeit
Hilfsmitteldepots in oder für Arztpraxen, Krankenhäuser oder sonstigen medizinischen Einrichtungen,
Annahmestellen für vertragsärztliche Verordnungen, die Annahme vertragsärztlicher Verordnungen
unter Umgehung des Versicherten (direkte Weitergabe vom Arzt an den Leistungserbringer)
und Sprechstunden von Leistungserbringern in Arztpraxen, Krankenhäuser oder sonstigen
medizinischen Einrichtungen sind nach § 128 SGB V unzulässig.
Ausgenommen hiervon sind ausschließlich Versorgungen mit Hilfsmitteln, die bei einem Notfall
benötigt werden. Eine Notfallversorgung ist anzunehmen, wenn
aus medizinischen Gründen i.S.d. § 33 Abs. 1 SGB V eine umgehende Versorgung mit einem
Hilfsmittel im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit in Anbetracht eines akuten
Ereignisses in einer Arztpraxis oder einer medizinischen Einrichtung notwendig ist und
die konkret benötigte Versorgung nicht im Vorfeld planbar ist und
der Versicherte das Hilfsmittel nicht bei einem Leistungserbringer in der gebotenen Eile
selbst besorgen kann oder die Beschaffung durch ihn unzumutbar wäre und
der Versicherte nach der Versorgung wieder nach Hause geht, also die Versorgung nicht
im Rahmen eines stationären Aufenthaltes erfolgt.
Die Abgabe von Hilfsmitteln über Depots in Arztpraxen oder sonstigen medizinischen Einrichtungen
ist ausschließlich bei den vorgenannten Sachverhalten im Einzelfall möglich.
Der Leistungserbringer gewährleistet für diese Hilfsmittel die einwandfreie Qualität, die Qualifizierung
des Arztes im Umgang mit den Hilfsmitteln und die Abrechnung nach diesem Vertrag.
Zulässig ist die Abgabe der Hilfsmittel nur, wenn die Notfallversorgung keinen unmittelbaren Aufenthalt
in einem Krankenhaus nach sich zieht.
Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass eine Notfallversorgung hier nur vorliegen kann,
wenn die Produkte unmittelbar postoperativ benötigt werden und die konkrete Produktauswahl erst
nach der ambulanten Operation möglich ist, insbesondere nach einem Venenstripping. Es kommen
dabei ausschließlich Hilfsmittel der nachstehenden Produktuntergruppen in Betracht:
17.06.01. Med. Kompressionswadenstrümpfe, Serienfertigung
17.06.02. Med. Kompressions-Halbschenkelstrümpfe, Serienfertigung
17.06.03. Med. Kompressionsschenkelstrümpfe, Serienfertigung
17.06.04. Med. Kompressionsstrumpfhosen, Serienfertigung
Leistungserbringer dürfen Vertragsärzte sowie Ärzte in Krankenhäusern oder anderen medizinischen
Einrichtungen nicht gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der
Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln beteiligen. Unzulässig sind deshalb in diesem Zusammenhang
insbesondere auch Beteiligungen von Vertragsärzten sowie Ärzten in Krankenhäusern
oder anderen medizinischen Einrichtungen am Unternehmen des Leistungserbringers (z.B.
als Gesellschafter), wenn Vertragsärzte sowie Ärzte in Krankenhäusern oder anderen medizinischen
Einrichtungen dabei durch ihr Verordnungsverhalten finanziell partizipieren.
Eine unzulässige Zusammenarbeit im Sinne von § 128 Abs.2 SGB V zwischen Leistungserbringer
und Vertragsärzten sowie Ärzten in Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen
liegt auch vor, wenn der Leistungserbringer seine Geschäftsräume über oder unter den marktüblichen
Mietpreisen von Vertragsärzten, Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen
anmietet. Zulässig angemietete Geschäftsräume müssen eindeutig und für jedermann auf den
ersten Blick erkennbar von der Arztpraxis, dem Krankenhaus oder einer anderen medizinischen
Einrichtung räumlich getrennt und separat zugänglich sein.
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Produktstandards
Der Leistungserbringer liefert nur solche Hilfsmittel, die im Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V
gelistet oder in Qualität und Ausführung gleichwertig sind. Nicht im Hilfsmittelmittelverzeichnis gelistete
Produkte haben mindestens die Vorgaben des MPG und der Richtlinie 93/42/EWG (CE-
Kennzeichnung) sowie die im Hilfsmittelverzeichnis festgeschriebenen Qualitätsstandards zu erfüllen.
Ein geeigneter Nachweis ist auf Verlangen der Krankenkasse zu erbringen. Entsprechend der
medizinischen Notwendigkeit erfolgt die Versorgung mit Hilfsmitteln gemäß der Produktgruppe 17
des Hilfsmittelverzeichnisses.
Die notwendigen Hilfsmittel werden herstellerneutral und an den Erfordernissen der Versorgung
orientiert eingesetzt.
Der behandelnde Arzt hat grundsätzlich nur die für die Versorgung notwendige Produktart zu verordnen.
Die Auswahl des geeigneten Hilfsmittels obliegt dem Leistungserbringer. Benennt der Arzt
im Einzelfall in seiner Verordnung ein Hilfsmittel namentlich, kann der Leistungserbringer in Abstimmung
mit dem Arzt hiervon innerhalb der Produktart abweichen. Hat der Arzt ein Einzelprodukt
aus einer Produktart der Produktgruppe 17 verordnet und kann nach Rücksprache mit dem Arzt
dieses Produkt aufgrund einer produktbezogenen medizinischen Begründung nicht durch ein anderes
Produkt dieser Produktart ersetzt werden, ist der Leistungserbringer berechtigt, einen Kostenvoranschlag
einzureichen, wenn der Einkaufspreis des verordneten Produktes den vereinbarten
Netto-Preis überschreitet.
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Anlage 2
zum Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB
Vergütungsvereinbarung
AC/TK 15 02717
Leistungsbeschreibung
1. Der Vertrag regelt die Versorgung der Versicherten der Krankenkasse mit Hilfsmitteln zur
Kompressionstherapie einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und
Serviceleistungen. Die Anlagen 2 bis 2f regeln die Vergütung für die im Vertrag über die Versorgung
mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie und in der Anlage 1 genannten Leistungen.
2. Bei einer Fortschreibung im Hilfsmittelverzeichnis in der Produktgruppe 17 sind Produkte neuer,
in diesem Vertrag noch nicht aufgeführter Produktuntergruppen und/oder –arten mit Kostenvoranschlag
zur Genehmigung bei der Krankenkasse einzureichen. Die Vertragspartner
bemühen sich zeitnah Preise für neue Produktuntergruppen und/oder –arten zu vereinbaren.
3. Sind für Produktarten keine Vertragspreise vereinbart, wird vom Leistungserbringer zur Angebotsberechnung
auf den vom Hersteller ausgewiesenen Einkaufspreis bei rundgestrickter
Kompressionsware ein Aufschlag in Höhe von 70 %, bei flachgestrickter Kompressionsware
und bei Hilfsmitteln zur Narbenkompression ein Aufschlag in Höhe von 20 % zzgl. Arbeitszeit
mit den in den Anlagen 2c, 2e und 2f angegebenen Stundenverrechnungssatz zuzüglich der
Mehrwertsteuer veranschlagt.
4. Für die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln gelten die Qualitätsstandards der Produktgruppe
17 des Hilfsmittelverzeichnisses des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
gemäß § 139 SGB V in der jeweils gültigen Fassung.
5. Mit den in den Anlagen 2a bis 2f vereinbarten Vertragspreisen sind die fachgerechte Versorgung
mit den Hilfsmitteln und alle damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen
abgegolten. Hierzu zählen insbesondere Beratung, Ausprobieren, Anleitung, Anpassung,
Abgabe sowie Nachbetreuungen der Versicherten oder deren betreuenden Personen.
6. Bei flachgestrickten Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie und Hilfsmitteln zur Narbenkompression
ist bei der Erstversorgung zusätzlich zur ärztlichen Verordnung und dem Kostenvoranschlag
das Maßblatt vorzulegen. Das Maßblatt ist als zahlungsbegründende Unterlage der
Abrechnung beizufügen.
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Genehmigungspflicht
Verw.Kennzeichen
Anlage 2a
zum Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB
Vergütung für Anziehhilfen – Versorgungsbereich 02A
Positionsnummer*
Bezeichnung
Preis in € netto MwSt.
02.40.01. Anziehhilfen
02.40.01.3 Strumpfanziehhilfen für Kompressionsstrümpfe 00 36,21 € 1
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Verw.Kennzeichen
Genehmigungspflicht
Anlage 2b
zum Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB
Vergütung für rundgestrickte Kompressionsstrümpfe – Versorgungsbereich 17A
Positionsnummer*
Bezeichnung
Preis in € netto MwSt.
17.06.01. Med. Kompressionswadenstrümpfe, Serienfertigung
17.06.01.0 Wadenstrümpfe KKL. I, Serienfertigung 00
1
17.06.01.1 Wadenstrümpfe KKL. II, Serienfertigung 00 analog Festbetrag
gemäß § 36
1
17.06.01.2 Wadenstrümpfe KKL. III, Serienfertigung 00 SGB V 1
17.06.01.3 Wadenstrümpfe KKL. IV, Serienfertigung 00 1
17.06.02. Med. Kompressions-Halbschenkelstrümpfe, Serienfertigung
17.06.02.0 Halbschenkelstrümpfe KKL. I, Serienfertigung 00
1
17.06.02.1 Halbschenkelstrümpfe KKL. II, Serienfertigung 00 analog Festbetrag
gemäß § 36
1
17.06.02.2 Halbschenkelstrümpfe KKL. III, Serienfertigung 00 SGB V 1
17.06.02.3 Halbschenkelstrümpfe KKL. IV, Serienfertigung 00 1
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17.06.03. Med. Kompressionsschenkelstrümpfe, Serienfertigung
17.06.03.0 Schenkelstrümpfe KKL. I, Serienfertigung 00
1
17.06.03.1 Schenkelstrümpfe KKL. II, Serienfertigung 00 analog Festbetrag
gemäß § 36
1
17.06.03.2 Schenkelstrümpfe KKL. III, Serienfertigung 00 SGB V 1
17.06.03.3 Schenkelstrümpfe KKL. IV, Serienfertigung 00 1
17.06.04. Med. Kompressionsstrumpfhosen, Serienfertigung
17.06.04.0 Strumpfhosen KKL. I, Serienfertigung 00
1
17.06.04.1 Strumpfhosen KKL. II, Serienfertigung 00 analog Festbetrag
gemäß § 36
1
17.06.04.2 Strumpfhosen KKL. III, Serienfertigung 00 SGB V 1
17.06.04.3 Strumpfhosen KKL. IV, Serienfertigung 00 1
17.06.05. Med. Kompressionsstumpfstrümpfe
17.06.05.0 Unterschenkelstumpfstrumpf 00 EK + 70 % 1
17.06.05.0999 Maßanfertigung Stumpfstrumpf 00 EK + 70 % 1
17.06.05.1 Oberschenkelstumpfstrümpfe 00 EK + 70 % 1
17.06.05.1999 Maßanfertigung Stumpfstrumpf 00 EK + 70 % 1
17.06.07. Befestigungshilfen
17.06.07.0 Hautkleber 12
1
17.06.07.1 Strumpfhaltersysteme, einseitig 12 analog Festbetrag
gemäß § 36
1
17.06.07.2 Strumpfhaltersysteme, doppelseitig 12 SGB V 1
17.06.07.3 Leibteile/-gurte 12 1
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17.06.08. Med. Kompressionswadenstrümpfe zur Ulcus cruris Behandlung
17.06.08.0 Kompressionswadenstrümpfe zur Ulcus cruris Behandlung 00
17.06.08.1 Zweikomponenten-Kompressionswadenstrümpfe zur Ulcus cruris Behandlung 00
EK + 20% + 40
Min AZ
EK + 20% + 40
Min AZ
1 X
1 X
17.06.10. Med. Kompressionswadenstrümpfe nach Maß, rundgestrickt
17.06.10.0 Wadenstrümpfe KKL. I, nach Maß, rundgestrickt 00
1
17.06.10.1 Wadenstrümpfe KKL. II, nach Maß, rundgestrickt 00 analog Festbetrag
gemäß § 36
1
17.06.10.2 Wadenstrümpfe KKL. III, nach Maß, rundgestrickt 00 SGB V 1
17.06.10.3 Wadenstrümpfe KKL. IV, nach Maß, rundgestrickt 00 1
17.06.11. Med. Kompressions-Halbschenkelstrümpfe nach Maß, rundgestrickt
17.06.11.0 Halbschenkelstrümpfe KKL. I, nach Maß, rundgestrickt 00
1
17.06.11.1 Halbschenkelstrümpfe KKL. II, nach Maß, rundgestrickt 00
analog Festbetrag
gemäß § 36
1
17.06.11.2 Halbschenkelstrümpfe KKL. III, nach Maß, rundgestrickt 00 SGB V 1
17.06.11.3 Halbschenkelstrümpfe KKL. IV, nach Maß, rundgestrickt 00 1
17.06.12. Med. Kompressionsschenkelstrümpfe nach Maß, rundgestrickt
17.06.12.0 Schenkelstrümpfe KKL. I, nach Maß, rundgestrickt 00
1
17.06.12.1 Schenkelstrümpfe KKL. II, nach Maß, rundgestrickt 00 analog Festbetrag
gemäß § 36
1
17.06.12.2 Schenkelstrümpfe KKL. III, nach Maß, rundgestrickt 00 SGB V 1
17.06.12.3 Schenkelstrümpfe KKL. IV, nach Maß, rundgestrickt 00 1
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17.06.13. Med. Kompressionsstrumpfhosen nach Maß, rundgestrickt
17.06.13.0 Strumpfhosen KKL. I, nach Maß, rundgestrickt 00
1
17.06.13.1 Strumpfhosen KKL. II, nach Maß, rundgestrickt 00 analog Festbetrag
gemäß § 36
1
17.06.13.2 Strumpfhosen KKL. III, nach Maß, rundgestrickt 00 SGB V 1
17.06.13.3 Strumpfhosen KKL. IV, nach Maß, rundgestrickt 00 1
17.06.20.
NN (geplante Produktuntergruppe: Kompressionsbehandlung gegen Ulcus
cruris)
17.06.20.0
NN (geplante Produktart: Kompressionswadenstrümpfe zur Ulcus cruris Behandlung
nach Maß)
00
EK + 20% + 40
Min AZ
1 X
17.99.99.0 Abrechnungsposition für Zubehör (Zubehör muss ärztlich verordnet sein)
17.99.99.0002 Kompressionspelotten incl. Tasche 12
analog Festbetrag
gemäß § 36
SGB V
1
17.99.99.2
Abrechnungspositionen für Zuschläge/Zusätze (Zusätze müssen ärztlich verordnet
sein)
17.99.99.2003 Komprimierendes Leibteil 12 17,00 € 1
17.99.99.2005
Webansatz – keine explizite ärztl. Verordnung notwendig
nur bei Rundstrick in Verbindung mit einem Hüftgürtel, Mieder oder Tragegurt
(17.06.07.3 oder 17.99.99.2006) ansetzbar
17.99.99.2006 Hüftbefestigung für A-F und A-G Strümpfe 12
12 nach KV 1 X
analog Festbetrag
gemäß § 36
SGB V
1
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17.99.99.2007 Hüftbefestigung für Stumpfstrümpfe 12
17.99.99.2008
Haftrand – ansetzbar bei A-D Strümpfen, wenn cC-Maß kleiner oder gleich cD-Maß;
keine explizite ärztl. Verordnung notwendig
12
keine Berechnung,
da in
17.06.05. enthalten
analog Festbetrag
gemäß § 36
SGB V
1 X
17.99.99.2016 Haftbandstücke 12 9,00 € 1 X
17.99.99.2018 Eingriff 12
analog Festbetrag
gemäß § 36
SGB V
17.99.99.2019 Schwangerschaftshosenteil 12 15,72 € 1
17.99.99.2020 Stomaöffnung 12
analog Festbetrag
gemäß § 36
SGB V
17.99.99.2024 Abrechnungsposition für Unterstrümpfe bei Ulcus-Cruris-Strümpfen 12 50,00 € 1
17.00.99.9902 Offenes Leibteil – Aufpreis zur Strumpfhose 12 EK + 20 % 1
17.00.99.9903 Eingebetter Schlitz – Aufpreis zur Strumpfhose 12 EK + 20 % 1
17.00.99.9904 Schritt offen – Aufpreis zur Strumpfhose 12 EK + 20 % 1
17.00.99.9905 Baumwollfütterung = Aufschlag in Höhe von 10 % 12 1
1
1
1
17.00.99.9906
Depotabschläge
Abschlag bei zulässiger Depotversorgung mit Kompressionsstrümpfen
auf die Festbeträge der Produktuntergruppen 17.06.01. bis 17.06.04.
00 - 20 % 1
Mehrwertsteuer: 1 = voller MwSt.-Satz, 2 = ermäßigter MwSt.-Satz
* Die fehlenden Ziffern bei den Produktarten sind durch die letzten drei Ziffern des jeweiligen Produkts zu ergänzen.
Soweit in der vorgenannten Preisliste „analog Festbetrag gemäß § 36 SGB V“ ausgewiesen ist, gelten die vom GKV-Spitzenverband nach § 36
SGB V festgesetzten Festbeträge in der jeweils gültigen Fassung.
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Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB, Stand 24.01.2014
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Genehmigungspflicht
Verw.-
Kennzeichen
Anlage 2c
zum Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB
Vergütung für flachgestrickte Kompressionsstrümpfe – Versorgungsbereich 17A
Positionsnummer* Bezeichnung
Preis in € netto MwSt.
17.06.14. Med. Kompressionswadenstrümpfe nach Maß, flachgestrickt
17.06.14.0 Wadenstrumpf KKL. I, nach Maß, flachgestrickt 00 95,00 € 1 X
17.06.14.1 Wadenstrumpf KKL. II, nach Maß, flachgestrickt 00 97,50 € 1 X
17.06.14.2 Wadenstrumpf KKL. III, nach Maß, flachgestrickt 00 100,00 € 1 X
17.06.14.3 Wadenstrumpf KKL. IV, nach Maß, flachgestrickt 00 100,00 € 1 X
17.06.15. Med. Kompressions-Halbschenkelstrümpfe nach Maß, flachgestrickt
17.06.15.0 Halbschenkelstrumpf KKL. I, nach Maß, flachgestrickt 00 118,00 € 1 X
17.06.15.1 Halbschenkelstrumpf KKL. II, nach Maß, flachgestrickt 00 118,00 € 1 X
17.06.15.2 Halbschenkelstrumpf KKL. III, nach Maß, flachgestrickt 00 123,00 € 1 X
17.06.15.3 Halbschenkelstrumpf KKL. IV, nach Maß, flachgestrickt 00 123,00 € 1 X
17.06.16. Med. Kompressionsschenkelstrümpfe nach Maß, flachgestrickt
17.06.16.0 Schenkelstrumpf KKL. I, nach Maß, flachgestrickt 00 135,00 € 1 X
17.06.16.1 Schenkelstrumpf KKL. II, nach Maß, flachgestrickt 00 137,50 € 1 X
17.06.16.2 Schenkelstrumpf KKL. III, nach Maß, flachgestrickt 00 137,50 € 1 X
17.06.16.3 Schenkelstrumpf KKL. IV, nach Maß, flachgestrickt 00 138,00 € 1 X
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17.06.17. Med. Kompressionsstrumpfhosen nach Maß, flachgestrickt
17.06.17.0 Strumpfhosen KKL. I, nach Maß, flachgestrickt 00 405,00 € 1 X
17.06.17.1 Strumpfhosen KKL. II, nach Maß, flachgestrickt 00 405,00 € 1 X
17.06.17.2 Strumpfhosen KKL. III, nach Maß, flachgestrickt 00 415,00 € 1 X
17.06.17.3 Strumpfhosen KKL. IV, nach Maß, flachgestrickt 00 415,00 € 1 X
17.06.18. Med. Kompressions-Caprihosen nach Maß, flachgestrickt
17.06.18.0 Caprihosen KKL. I, nach Maß, flachgestrickt 00 340,00 € 1 X
17.06.18.1 Caprihosen KKL. II, nach Maß, flachgestrickt 00 340,00 € 1 X
17.06.18.2 Caprihosen KKL. III, nach Maß, flachgestrickt 00 350,00 € 1 X
17.06.18.3 Caprihosen KKL. IV, nach Maß, flachgestrickt 00 400,00 € 1 X
17.06.19. Med. Kompressionsbermudahosen nach Maß, flachgestrickt
17.06.19.0 Bermudahosen KKL. I, nach Maß, flachgestrickt 00 270,00 € 1 X
17.06.19.1 Bermudahosen KKL. II, nach Maß, flachgestrickt 00 270,00 € 1 X
17.06.19.2 Bermudahosen KKL. III, nach Maß, flachgestrickt 00 270,00 € 1 X
17.06.19.3 Bermudahosen KKL. IV, nach Maß, flachgestrickt 00 270,00 € 1 X
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Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB, Stand 24.01.2014
Seite 26 von 37

17.99.99.0 Abrechnungsposition für Zubehör (Zubehör muss ärztlich verordnet sein)
17.99.99.0002 Kompressionspelotten incl. Tasche 12
17.00.99.0002
Pelotten für lymphologische Versorgungen inklusiv Einarbeitung
Nicht zusammen mit der Pos. 17.99.99.0002 abrechenbar
analog Festbetrag
gemäß § 36
SGB V
12 35,70 € 1 X
1
17.99.99.2
Abrechnungspositionen für Zuschläge/Zusätze (Zusätze müssen ärztlich verordnet
sein)
17.99.99.2003 Komprimierendes Leibteil 12 17,00 € 1 X
17.99.99.2004 Komprimierendes Zehenteil/Zehenkappe 12 180,00 € 1 X
17.99.99.2006 Hüftbefestigung für A-F und A-G Strümpfe 12
17.99.99.2007 Hüftbefestigung für Stumpfstrümpfe 12
17.99.99.2008
Haftrand – ansetzbar bei A-D Strümpfen, wenn cC-Maß kleiner oder gleich cD-Maß;
keine explizite ärztl. Verordnung notwendig
17.99.99.2009 Einbeinhosenteil (Beinring) 12
12
analog Festbetrag
gemäß § 36
SGB V
keine Berechnung
da in
17.06.05. enthalten
analog Festbetrag
gemäß § 36
SGB V
EK + 20% + 30
Min. AZ
1 X
1 X
1 X
1 X
17.99.99.2015 Reißverschluss am Beinstrumpf 12 32,00 € 1 X
17.99.99.2016 Haftbandstücke 12 9,00 € 1 X
17.99.99.2017
Hodensack
Gilt auch für kompressives Suspensorium
12 25,00 € 1 X
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17.99.99.2018 Eingriff 12
analog Festbetrag
gemäß § 36
SGB V
1 X
17.99.99.2019 Schwangerschaftshosenteil 12 15,72 € 1 X
17.99.99.2020 Stomaöffnung 12
analog Festbetrag
gemäß § 36
SGB V
1 X
17.00.99.9902 Offenes Leibteil – Aufpreis zur Strumpfhose 12 EK + 20% 1 X
17.00.99.9903 Eingebetter Schlitz – Aufpreis zur Strumpfhose 12 EK + 20% 1 X
17.00.99.9904 Schritt offen – Aufpreis zur Strumpfhose 12 EK + 20% 1 X
17.00.99.9905 Baumwollfütterung = Aufschlag in Höhe von 10 % 12 1 X
17.00.99.9906
17.00.99.9907
17.00.99.9908
Distaler schräger Fußabschluss
nur bei Lymphödemen mit beginnendem Vorfußödem ansetzbar
90 Grad Fuß Stellung/y-Einkehr
nur bei immobilen Patienten (z.B. Rollstuhlfahrer) oder Arthrose und starke Schmerzustände
sowie Versteifungen des Sprunggelenkes ansetzbar
Knieentlastung / Ellipsenform
nur bei immobilen Patienten (z.B. Rollstuhlfahrer) oder Arthrose und starke Schmerzustände
12 12,00 € 1 X
12 15,50 € 1 X
12 15,50 € 1 X
17.00.99.9909 Schräger Abschluss bei g 12 EK + 20% 1 X
17.00.99.9910
Oberbeinerhöhung (ventrolaterale Erhöhung von 8-10 cm)
nur in begründeten Einzelfälle
12 15,00 € 1 X
Arbeitszeiten
17.00.99.9991 Arbeitszeit pro Minute exkl. 19 % MwSt. 00 0,83 € 1 X
17.00.99.9990 Hausbesuch, wenn ärztlich verordnet 00 30,00 € 1 X
Mehrwertsteuer: 1 = voller MwSt.-Satz, 2 = ermäßigter MwSt.-Satz
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Verw.Kennzeichen
Genehmigungspflicht
MwSt.
Anlage 2d
zum Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB
Vergütung für rundgestrickte Kompressionsarmstrümpfe – Versorgungsbereich 17B
Positionsnummer*
Bezeichnung
Preis in €
netto
17.10.01. Med. Kompressionsarmstrümpfe, Serienfertigung
17.10.01.0 Armstrümpfe KKL. I, Serienfertigung 00
17.10.01.1 Armstrümpfe KKL. II, Serienfertigung 00
17.10.01.2 Armstrümpfe KKL. III, Serienfertigung 00
EK + 20% +
35 Min. AZ
1
Genehmigungsfrei
bis
70 € netto
17.10.03. Med. Kompressionsarmstrümpfe nach Maß, rundgestrickt
17.10.03.0 Armstrümpfe KKL. I, nach Maß, rundgestrickt 00
17.10.03.1 Armstrümpfe KKL. II, nach Maß, rundgestrickt 00
17.10.03.2 Armstrümpfe KKL. III, nach Maß, rundgestrickt 00
EK + 20% +
35 Min. AZ
1
Genehmigungsfrei
bis
90 € netto
Mehrwertsteuer: 1 = voller MwSt.-Satz, 2 = ermäßigter MwSt.-Satz
* Die fehlenden Ziffern bei den Produktarten sind durch die letzten drei Ziffern des jeweiligen Produkts zu ergänzen.
Soweit in der vorgenannten Preisliste „analog Festbetrag gemäß § 36 SGB V“ ausgewiesen ist, gelten die vom GKV-Spitzenverband nach § 36
SGB V festgesetzten Festbeträge in der jeweils gültigen Fassung.
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Verw.Kennzeichen
Genehmigungspflicht
MwSt.
Anlage 2e
zum Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB
Vergütung für flachgestrickte Kompressionsarmstrümpfe – Versorgungsbereich 17B
Positionsnummer*
Bezeichnung
Preis in €
netto
17.10.04. Med. Kompressionsarmstrümpfe nach Maß, flachgestrickt
17.10.04.0 Armstrümpfe KKL. I, nach Maß, flachgestrickt 00 125,00 € 1 X
17.10.04.1 Armstrümpfe KKL. II, nach Maß, flachgestrickt 00 130,00 € 1 X
17.10.04.2 Armstrümpfe KKL. III, nach Maß, flachgestrickt 00 135,00 € 1 X
17.10.05. Med. Kompressionsunterarmstrümpfe nach Maß, flachgestrickt
17.10.05.0 NN (geplante Produktart: Unterarmstrumpf KKL. I, nach Maß, flachgestrickt) 00 80,00 € 1 X
17.10.05.1 NN (geplante Produktart: Unterarmstrumpf KKL. II, nach Maß, flachgestrickt) 00 80,00 € 1 X
17.10.05.2 NN (geplante Produktart: Unterarmstrumpf KKL.II I, nach Maß, flachgestrickt) 00 80,00 € 1 X
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Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB, Stand 24.01.2014
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17.99.99.2
Abrechnungspositionen für Zuschläge/Zusätze (Zusätze müssen ärztlich verordnet
sein)
17.99.99.2010 Handteil für Armstrümpfe mit Daumenöffnung 12
EK + 20% + 30
Min. AZ
1 X
17.99.99.2011 Handteil für Armstrümpfe mit Daumenansatz 12 75,00 € 1 X
17.99.99.2012 Handteil für Armstrümpfe mit Daumen und Fingern 12 150,00 € 1 X
17.99.99.2013 Schulterbefestigung/Kappe für Armstrümpfe 12 23,74 € 1 X
17.99.99.2014
Reißverschluss am Armstrumpf
Auch ansetzbar für Reißverschluss an der Hand
17.99.99.2022 Bolero 12
17.99.99.2023 Komprimierender Fingerling 12
12 32,00 € 1 X
EK + 20% + 30
Min. AZ
EK + 20% + AZ
30 Min
1 X
1 X
17.00.99.9905 Baumwollfütterung = Aufschlag in Höhe von 10 % 12 1 X
17.00.99.9911 Vermehrte Einkehre bei Armstrumpf 12 EK + 20% 1 X
17.00.99.9912 Schräger Abschluss Oberarm bei Armstrumpf 12 EK + 20% 1 X
17.00.99.9913
Schräger Abschluss bei Handteil
Ansetzbar, wenn Versorgung nur mit Handschuh erfolgt
12 EK + 20% 1 X
Arbeitszeiten
17.00.99.9991 Arbeitszeit pro Minute exkl. 19 % MwSt. 00 0,83 € 1 X
17.00.99.9990 Hausbesuch, wenn ärztlich verordnet 00 30,00 € 1 X
Mehrwertsteuer: 1 = voller MwSt.-Satz, 2 = ermäßigter MwSt.-Satz
* Die fehlenden Ziffern bei den Produktarten sind durch die letzten drei Ziffern des jeweiligen Produkts zu ergänzen.
Soweit in der vorgenannten Preisliste „analog Festbetrag gemäß § 36 SGB V“ ausgewiesen ist, gelten die vom GKV-Spitzenverband nach § 36
SGB V festgesetzten Festbeträge in der jeweils gültigen Fassung.
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Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB, Stand 24.01.2014
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Genehmigungspflicht
Verw.-
Kennzeichen
Anlage 2f
zum Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB
Vergütung für Hilfsmittel zur Narbenkompression – Versorgungsbereich 17C; 17D
Positionsnummer* Bezeichnung
Preis in € netto MwSt.
17.06.06. Hilfsmittel zur Narbenkompression
17.06.06.0 Narbenkompressionsbandagen 00 EK + 20 % + AZ 1 X
17.07.01. Hilfsmittel zur Narbenkompression
17.07.01.0 Narbenkompressionsbandagen 00 EK + 20 % + AZ 1 X
17.10.02. Hilfsmittel zur Narbenkompression
17.10.02.0 Narbenkompressionsbandagen 00 EK + 20 % + AZ 1 X
17.11.01. Hilfsmittel zur Narbenkompression
17.11.01.0 Narbenkompressionsbandagen 00 EK + 20 % + AZ 1 X
17.17.01. Hilfsmittel zur Narbenkompression
17.17.01.0 Narbenkompressionsbandagen 00 EK + 20 % + AZ 1 X
AOK-Bayern – Die Gesundheitskasse
Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB, Stand 24.01.2014
Seite 32 von 37

17.99.99.0 Abrechnungsposition für Zubehör (Zubehör muss ärztlich verordnet sein)
17.99.99.0002 Kompressionspelotten 12
analog Festbetrag
gemäß § 36
SGB V
1 X
17.99.99.2
Abrechnungspositionen für Zuschläge/Zusätze (Zusätze müssen ärztlich verordnet
sein)
17.99.99.2004 Komprimierendes Zehenteil/Zehenkappe 12 180,00 € 1 X
17.99.99.2010 Handteil für Armstrümpfe mit Daumenöffnung 12 EK + 20% + AZ 1 X
17.99.99.2011 Handteil für Armstrümpfe mit Daumenansatz 12 75,00 € 1 X
17.99.99.2012 Handteil für Armstrümpfe mit Daumen und Fingern 12 150,00 € 1 X
17.99.99.2014
Reißverschluss am Armstrumpf
Auch ansetzbar für Reißverschluss an der Hand
12 32,00 € 1 X
17.99.99.2015 Reißverschluss am Beinstrumpf 12 32,00 € 1 X
17.99.99.2017
Hodensack
Gilt auch für kompressives Suspensorium
17.99.99.2022 Bolero 12
17.99.99.2023 Komprimierender Fingerling 12
12 25,00 € 1 X
EK + 20% + 30
Min. AZ
EK + 20% + AZ
30 Min
1 X
1 X
17.00.99.9911 Vermehrte Einkehre bei Armstrumpf 12 EK + 20% 1 X
17.00.99.9912 Schräger Abschluss Oberarm bei Armstrumpf 12 EK + 20% 1 X
17.00.99.9913
Schräger Abschluss bei Handteil
Ansetzbar, wenn Versorgung nur mit Handschuh erfolgt
12 EK + 20% 1 X
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Arbeitszeiten
17.00.99.9991 Arbeitszeit pro Minute exkl. 19 % MwSt. 00 0,83 € 1 X
17.00.99.9990 Hausbesuch, wenn ärztlich verordnet 00 30,00 € 1 X
Mehrwertsteuer: 1 = voller MwSt.-Satz, 2 = ermäßigter MwSt.-Satz
* Die fehlenden Ziffern bei den Produktarten sind durch die letzten drei Ziffern des jeweiligen Produkts zu ergänzen.
Soweit in der vorgenannten Preisliste „analog Festbetrag gemäß § 36 SGB V“ ausgewiesen ist, gelten die vom GKV-Spitzenverband nach § 36
SGB V festgesetzten Festbeträge in der jeweils gültigen Fassung.
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Hinweise zur Abrechnung über Datenträger (DTA):
Für die Abrechnung über § 302 SGB V (DTA) sind die Richtlinien nach § 302 Abs. 2 SGB V über
Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens sowie die zugehörigen Technischen Anlagen in der
jeweils gültigen Fassung zu beachten.
Besonders hervorzuheben sind hier folgende Punkte:
1. Die Abrechnung ist monatlich zu erstellen. Es sind die 10-stelligen Hilfsmittelnummern des
jeweiligen Einzelproduktes zu verwenden.
2. Die Positionen dieses Vertrages sind abhängig von der Art der Versorgung mit dem Abrechnungscode/Tarifkennzeichen
15 02717 anzuliefern.
3. Auf den Urbelegen (z. B. Verordnung) sind die Rechnungs- und Belegnummer zur Kennzeichnung
aufzudrucken. Das Anbringen von Aufklebern ist nicht zugelassen, soweit durch diese
wichtige Teile der Urbelege verdeckt werden.
4. Im Fall einer Versorgung, zu welcher der Versicherte auf eigenen Wunsch gemäß § 7 Abs. 4
des Vertrages Mehrkosten trägt, hat der Leistungserbringer bei der Abrechnung abweichend
von dem jeweils in den Anlagen 2a bis 2f vereinbarten Verwendungskennzeichen das Kennzeichen
06 für die höherwertige Versorgung anzugeben. Zudem ist bei der Abrechnung die
10-stellige Hilfsmittelpositionsnummer des tatsächlich abgegebenen Hilfsmittels anzugeben.
Die Preise verstehen sich je Stück netto zzgl. Der jeweils gültigen Mehrwertsteuer (z. Zt. 19%).
Bei den Festbeträgen handelt es sich um Nettopreise je Stück.
Es besteht Einigkeit darüber, dass bei Krankenhausentlassungsversorgungen die Versorgung der
Versicherten auch mit einer nach dem Versorgungsbeginn ausgestellten Verordnung begonnen
werden kann. Die Vergütung beginnt in diesen Fällen frühestens mit dem Tag der Entlassung.
Kündigung
Diese Vergütungsvereinbarung kann unabhängig vom Vertrag mit einer Frist von drei Monaten
zum Quartalsende, erstmals zum 31.12.2014, schriftlich gekündigt werden.
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Anlage 3
zum Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB
Vordruck Muster 16
Vorderseite
Rückseite
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Anlage 4
zum Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie mit dem FAB
Beitrittserklärung
Leistungserbringergruppenschlüssel (AC / TK) 15 02717
_____________________________________
(Name des Leistungserbringers)
_____________________________________
(Straße)
_____________________________________
(Postleitzahl und Ort)
______________________________________
(Institutionskennzeichen)
Hiermit erklären wir ab
unseren Beitritt zu dem zwischen AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
und dem Fachverband für Orthopädie-Technik und Sanitätsfachhandel Bayern
e.V. zum 15.02.2014 abgeschlossenen Vertrag über die Versorgung mit Hilfsmitteln zur Kompressionstherapie.
Wir versorgen in folgenden vom Vertrag umfassten Versorgungsbereichen:
Anziehhilfen – Versorgungsbereich 02A
rundgestrickte Kompressionsstrümpfe – Versorgungsbereich 17A
flachgestrickte Kompressionsstrümpfe – Versorgungsbereich 17A
Zertifikat für flachgestrickte Kompressionsstrümpfe liegt bei
rundgestrickte Kompressionsarmstrümpfe – Versorgungsbereich 17B
flachgestrickte Kompressionsarmstrümpfe – Versorgungsbereich 17B
Zertifikat für flachgestrickte Kompressionsstrümpfe liegt bei
Hilfsmittel zur Narbenkompression – Versorgungsbereich 17C und / oder 17D
Zertifikat für Hilfsmittel zur Narbenkompression liegt bei
___________________________
Ort, Datum
___________________________
Stempel und Unterschrift
Der Vertrag zwischen dem Leistungserbringer und der AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
kommt erst zustande, wenn die AOK Bayern dies schriftlich bestätigt.
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