Download als PDF - Landesfeuerwehrverband Hessen

Aus den Fachausschüssen
Ausgangspunkt ist der Artikel 35 Ab satz
1 des Grundgesetzes, das auch die
öffentlichen Feuerwehren verpflichtet,
bei Bedarf Amtshilfe gegenüber andere
Behörden zu leisten. Die Amtshilfe ist
in diesem Fall die verwaltungsmäßige
Unterstützung einer Behörde durch
eine andere Behörde, hier: Gemeinde
unterstützt die Gefahrenabwehrbehörde
des jeweiligen Landes. Das Gesetz
gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit
der Behörden des Landes,
der Gemeinden und Gemeindeverbände.
Behörde im Sinne dieses Ge -
setzes ist jede Stelle, die Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Dr. Schneider erläuterte in seinem Vortrag,
dass für eine Amtshilfe zwei wichtige
Faktoren vorliegen müssen:
1. die zuständige Gefahrenabwehrbehörde
ist selbst nicht in der Lage die
erforderliche Maßnahme auszuüben,
sonst würde und dürfte sie
auch keine Amtshilfe veranlassen, ist
aber nach den gesetzlichen Bestimmungen
zuständig!
2. die Feuerwehr muss für die Ausübung
der Maßnahme in der Lage
daher auch grundsätzlich ge eignet
sein, ist aber nach den gesetzlichen
Bestimmungen nicht zuständig!
In dem geschilderten Fallbeispiel kann
die Polizeibehörde aus tatsächlichen
Gründen die erforderliche Amtshandlung
nicht selbst vornehmen, weil es ihr
zur Vornahme der Amtshandlung an
erforderlichen Dienstkräften, Einsatzmitteln
und/oder Einrichtungen mangelt
oder fehlt und sie daher die Amtshandlung
nicht selbst ausüben kann.
Die besagte Feuerwehr ist aber – im
Gegensatz zur Polizeibehörde – in der
Lage, die erforderliche Maßnahme
durchzuführen, weil sie über die erforderlichen
Dienstkräften, Einsatzmittel
und Einrichtungen und über die Eignung
der ergänzenden Amtshandlung verfügt.
Die Zulässigkeit der Amtshilfe unterscheidet
also zwischen Ersuchen und
Durchführung:
• sie wird auf Ersuchen geleistete,
• es ist immer nur eine ergänzende Hilfe
für die verantwortliche Behörde,
• zwischen Behörden im jeweiligen
gesetzlichen Rahmen,
• ohne dass ein Weisungsverhältnis zwischen
den Behörden besteht!
• und die ersuchte Behörde die ergänzende
Amtshandlung auch in Form
einer eigenen Aufgabe wahrnimmt
(Eignung).
Ersuchen einer Amtshilfe
Im Recht versteht man unter Zulässigkeit
das rechtliche »Erlaubtsein« einer
Handlung. Im Verfahrensrecht kommt es
auf die formelle Zulässigkeit an. Das
bedeutet, dass eine Verfahrenshand-
lung nur dann zu einer Befassung mit
dem Inhalt (sachliches Begehren)
durch eine Behörde führt, wenn das Verfahrensrecht
die Verfahrenshandlung
vorsieht.
Durchführen einer Amtshilfe
Die Durchführung beinhaltet:
• ein Vorhaben, das verwirklicht werden
soll
• die Tat, das Ausüben von Handlungen,
• die Realisierung, das etwas umgesetzt
und ausgeführt werden soll
Die Durchführung ist der Vollzug eines
Vorhabens zur Umsetzung einer ge -
setzlichen Bestimmung. Hierbei verpflichtet
das Gesetz die ersuchte
Behörde zur Durchführung der Amtshilfe
und diese ist für die Umsetzung der
erforderlichen Maßnahmen verantwortlich.
Sie ist jedoch nie für die Durchführung
der gesamten Maßnahme
zuständig, sondern ergänzt lediglich die
Maßnahmen, zu der die ersuchte Be -
hörde selbst nicht in der Lage ist.
Die Durchführung der Amtshilfe hat
jedoch nach dem für die ersuchte
Behörde geltenden Recht zu erfolgen.
Im Fall der Feuerwehren bedeutet dieses
im Klartext, dass auch bei der Ausübung
einer Amtshilfe die Feuerwehr
von ihren Rechtsvorschriften, hier speziell
die Feuerwehrdienstvorschriften,
nicht entbunden ist. Feuerwehrdienstvorschriften
sind anerkannte Regeln der
Technik. Die Feuerwehr ist nach den
gesetzlichen Bestimmungen dienstrechtlich
verpflichtet, ihre Regelwerke
einzuhalten. Anerkannte Regeln der
Technik sind alle auf Erkenntnissen und
Erfahrungen beruhenden geschriebenen
und ungeschriebenen Regeln der
Technik, deren Befolgung beachtet
werden muss, um Gefahren auszuschließen,
und die in den betreffenden
Fachkreisen bekannt sind und als richtig
anerkannt werden.
Der Mindeststandard Rettungshunde-
Ortungstechnik, der die Durchführung
einer Maßnahme in einem speziellen
Fachbereich ergänzt und vom Deutschen
Feuerwehrverband als Facharbeit
veröffentlicht wurde, entspricht
24 LFV-Infodienst Nr. 39