Kurt Quarz Dipl.-Verwaltungswirt - CDU Ortsverband Grafschaft

Was spricht den gegen die Schließung des BKA-Standortes Meckenheim?
In Meckenheim werden politische Straftaten bearbeitet wie Terrorismus von rechts und links,
islamistischer Terrorismus oder Straftaten der IRA und ETA usw. Im Umkreis von 100
Kilometern von Meckenheim leben rund 20 Millionen Menschen. Das sind ¼ der
Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und damit mehr als im Umkreis von 100
Kilometer um Berlin. Das derzeitige „Haupt-Klientel“ der Staatsschutzabteilung gehört dem
islamistisch-terroristischen Umfeld an und hält sich größtenteils im Bereich von Nordrhein-
Westfalen bis Baden-Württemberg auf. Die Wege von Meckenheim dorthin sind wesentlich
kürzer als von Berlin. Es kann von hier aus schneller reagiert werden und es werden weniger
Reisekosten verursacht.
Auch liegt Meckenheim näher an europäischen Einrichtungen in Den Haag, Brüssel und
Luxemburg. Im aktuellen Fall der Briefbombenanschläge auf Mitglieder dieser Einrichtungen
waren BKA-Ermittler in Stundenfrist vor Ort und haben die Arbeit aufgenommen.
In den vergangenen Jahren wurde die Abteilung Staatsschutz in Meckenheim von allen
politisch Verantwortlichen für die gute Arbeit gelobt. Die Mitarbeiter haben an heimatfernen
Orten viele Wochen lang ihre Tätigkeit ausgeübt wie z.B. in Hamburg, wo ein Teil der
Attentäter vom 11. September 2001 wohnten, in Solingen, wo Rechtsextremisten eine
Ausländerfamilie ermordeten und an vielen weiteren Orten, auch im Ausland. Dabei waren
sie oft über mehrere Wochen an einem Stück von Ihren Ehe-/Lebenspartnern und Kindern
getrennt. Sie haben mehr als deutlich die von den Beamten immer wieder geforderte
Mobilität bewiesen.
Auch in Wiesbaden ist die Abteilung OA, die besonders schwere Kriminalität wie
Menschenhandel, Rauschgift- und Waffenhandel, Falschgeldkriminalität usw. bearbeitet, mit
ihrer Nähe zum Kriminalitätsbrennpunkt Frankfurt und dem internationalen Drehkreuz
Frankfurter Flughafen dort, wo sie hin gehört.
Was braucht Innenminister Schily den „einfachen“ Ermittler in Berlin? Sicher macht es Sinn,
die Amtsleitung des Bundeskriminalamtes mit einigen wenigen, die Amtsleitung direkt
unterstützenden Bereichen im Zentrum der Macht zu haben. Aber es ist gar nicht so gut,
wenn der Ermittlungsbereich dem direkten Einfluss der Politik unterliegt. Bei polizeilichen
Ermittlungsverfahren ist bekanntlich die Staatsanwaltschaft der Herr des Verfahrens und
nicht die Politik. Und die Generalbundesanwaltschaft kommt mit der derzeitigen
Standortsituation des Bundeskriminalamtes hervorragend aus.
Was soll also ein kompletter Umzug der Dienststelle in Meckenheim für einen Sinn machen?
Warum sollen weitere rund 1.000 Mitarbeiter aus Wiesbaden nach Berlin? Lassen wir sie
dort, wo sie sind und wo sie bisher ausgezeichnete Arbeit gemacht haben. Die jetzt
vorliegende Entscheidung bringt nur Unruhe in das gesamte BKA und hemmt die Arbeit. Ein
Sicherheitsproblem ist entstanden, und das, wenn die Entscheidung nicht revidiert wird, für
mehrere Jahre. Zusätzlich werden viele Mitarbeiter versuchen, so schnell wie möglich eine
Stelle in einer anderen Behörde in der Umgebung zu finden. Die Folge davon ist, wie es der
ehemalige BKA-Präsident Zachert gesagt hat, dass „viel kriminalistisches Hirn verloren
geht“.
Von der Schließung des Standortes Meckenheim sind 1.017 Mitarbeiter direkt betroffen. Mit
Ehe-/Lebenspartner und Kinder sind es 2.224 Bürger. Davon haben rund 500
Wohnungseigentum, welches zum Teil erst im zweiten Halbjahr 2003 im Hinblick auf die am
31.12.2003 auslaufende Eigenheimzulage und im Vertrauen auf die vom Präsidenten des
Bundeskriminalamtes immer wieder geäußerte Standortgarantie erworben wurde. Rund 650
Ehe-/Lebenspartner sind durch eine eigene Beschäftigung an den hiesigen Bereich
gebunden. Im Landkreis Ahrweiler leben nach ersten Erhebungen des Personalrates 150 bis
200 der betroffenen Mitarbeiter mit ihren Familien.