Fraktion im Gemeinderat Grafschaft - CDU Ortsverband Grafschaft

CDU-Gemeinderatsfraktion – M. Schneider –Altenahrer Str. 3 – 53501 Grafschaft
Herrn
Bürgermeister Hubert Kolvenbach
Gemeindeverwaltung Grafschaft
Ahrtalstraße 5, Ringen
53501 Grafschaft
Anlage eines Verkehrsübungsplatzes in Gelsdorf
Antrag für die Sitzungen des
a.) Hauptausschusses am 23. Januar 2003
b.) Gemeinderates am 6. Februar 2002
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolvenbach,
die CDU-Fraktion im Gemeinderat Grafschaft stellt für o.a. Sitzungen den Antrag, den Punkt:
auf die Tagesordnung zu setzen.
Anlage eines Verkehrsübungsplatzes vor dem
Feuerwehrhaus Gelsdorf, Altenahrer Straße
Wir unterbreiten hierzu folgenden Beschlußvorschlag:
Fraktion im
Gemeinderat Grafschaft
Vorsitzender :
Dieter Seiwerth
Katharinastraße 12, Lantershofen, 53501 Grafschaft
privat :
(02641) 65 66 (02641) 90 34 17
Email Seiwerth@t -online.de
Geschäftsführer :
Michael Schneider
Altenahrer Straße 3, Gelsdorf, 53501 Grafschaft
privat :
(02225) 1 71 31 (02225) 70 42 32
Email cdu-grafschaft@t -online.de
dienstlich :
(0228) 16 73 223 (0228) 16 76 423
Email wilhelm-josef.sebastian.ma01@bundestag.de
Datum: 27. Dezember 2002
1. Die Gemeinde Grafschaft richtet auf dem Vorplatz des Feuerwehrhauses
in Gelsdorf einen Verkehrsübungsplatz zur Nutzung
durch die Grundschule „Obere Grafschaft – Grafschaft Gelsdorf“ ein.
2. Die nötigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2003 einzustellen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zuschußantrag beim Land
Rheinland-Pfalz sowie – in Verbindung damit – einen Antrag auf
vorzeitigen Baubeginn zu stellen.
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Begründung:
- 2 –
Das Feuerwehrhaus Gelsdorf steht kurz vor der Fertigstellung. Gleichzeitig wird von der
Grundschule Gelsdorf der berechtigte Wunsch nach Anlage eines Verkehrsübungsplatzes
vorgetragen. Hierdurch können unter anderem Kosten für zahlreiche Busfahrten sowie
Unterrichtsausfall durch Fahrtzeiten vermieden werden. Planerisch kann der Verkehrsübungsplatz
auf der vorhandenen Fläche vor dem Feuerwehrhaus unter Zustimmung des für diese
Fragen zuständigen Schulbeauftragten im Kreis Ahrweiler dargestellt werden.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, daß angesichts der zuletzt zurückgestellten vollständigen
Befestigung des Vorplatzes dieses Projekt doch umgesetzt werden kann. Das Land Rheinland-
Pfalz bezuschußt die Anlage von Verkehrsübungsplätzen mit 40% der Kosten, maximal mit
28.000 Euro. Die vorhandenen Resthaushaltsmittel sowie der Landeszuschuß ermöglichen
nach Ansicht der CDU-Fraktion die Gesamtfinanzierung.
Die Trägergemeinschaft des neues Mehrzweckgebäudes hat sich bereit erklärt, die Plasterung
des Vorplatzes in Eigenleistung – entsprechend den bereits fertiggestellten Flächen rund um
das Gebäude - zu übernehmen, sofern das Material hierfür bereitgestellt wird.
Die vorzeitige Baugenehmigung sollte beantragt werden, da die Zuschußbewilligung des
Landes erfahrungsgemäß auf sich warten läßt; die Umsetzung der Maßnahme sollte jedoch
möglichst zeitig in 2003 erfolgen können.
Auf die Befassung des Bauausschusses im Zuge der Vorberatung kann unseres Erachtens
verzichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Seiwerth, Vorsitzender Michael Schneider, Geschäftsführer