Politik? Parteien? - CDU Ortsverband Grafschaft

2007
KOMMUNAL
Ortsverband Grafschaft
KOMMUNAL

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KOMMUNAL
cdu grafschaft kommunalreport
Liebe Bürgerinnen und Bürger
der Gemeinde Grafschaft,
die kommunale Legislaturperiode in Rheinland-
Pfalz ist zur Hälfte um. In unserer Gemeinde Grafschaft
heißt dies, dass der Gemeinderat
Grafschaft in seiner neuen Besetzung
seit schon zweieinhalb Jahren
arbeitet. Bürgermeister Achim
Juchem, der für die CDU im Juni 2004
angetreten ist und im ersten Wahlgang
gewählt wurde, ist ziemlich
genau zwei Jahre im Amt. Er genießt
den Respekt der Bürgerinnen und
Bürger der Gemeinde für seine engagierte
Arbeit. Aber auch alle Fraktionen
im Gemeinderat schätzen seine kooperative Art
und gute Informationspolitik. Als CDU freuen wir
uns darüber, dass alle politischen Kräfte in den Gremien
der Gemeinde sehr viel mehr Sachlichkeit,
Kooperation und Gemeinsamkeit an den Tag legen,
als noch vor einigen Jahren!
Als CDU in der Gemeinde Grafschaft wollen wir
mit diesem Kommunalreport, der Ihnen vorliegt,
eine Halbzeitbilanz ziehen und die wichtigen politischen
Themen der letzten Zeit ansprechen. Bei
aller Gemeinsamkeit und der Übereinstimmung mit
den anderen Fraktionen und Parteien, was die wichtigen
Ziele betrifft, so wollen wir natürlich dabei
auch als Christdemokraten unsere Politik und unsere
Initiativen darstellen. Politik lebt eben auch
davon, dass überzeugende Wege angeboten werden!
– Die Altbürger unsere Gemeinde werden mit
dem Ausspruch „Met schwade un‘ wade ist jar nix
jedonn“ etwas anfangen können, unsere vielen Neubürger
werden sich aber sicher auch der Meinung
anschließen können, dass „Abwarten und Tee trinken“
gerade in der Politik nicht ausreicht.
Wir sind der Meinung, dass wir als Gemeinde
Grafschaft auf einem sehr guten Weg sind! – Trotz
der großen Finanznot bei den Kommunen in den
letzten Jahren können wir seit Bestehen der Gemein-
de unseren Haushalt nach wie vor ausgleichen.
Unsere laufenden Einnahmen decken unsere Ausgaben
und wir leben eben nicht auf Kosten der folgenden
Generationen. Und was wichtig ist: wir können
darüber hinaus noch freiwillige Ausgaben für Kinder
und Jugendliche, für die Dorfgemeinschaften,
für unsere Ehrenamtler und Vereine,
für Kultur und Sport leisten.
Unsere Investitionen in Feuerwehren,
Dorfgemeinschaftshäuser und
dezentrale Sportstätten sind ein klares
Bekenntnis zum ländlichen
Raum.
Diesen Kommunalreport empfehle
ich Ihrer Aufmerksamkeit. Wir
freuen uns über jede Reaktion, sei es
Kritik, Anregung oder Lob. Sagen Sie uns Ihre Meinung,
denn eine aktive Bürgergesellschaft lebt
ebenso wie erfolgreiche Kommunalpolitik davon,
dass wir miteinander reden! Die CDU wirbt um die
Mitgestaltung der politischen Zukunft der Gemeinde
und um die aktive Beteiligung der Bürger.
Machen Sie mit!
Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schneider
CDU-Vorsitzender Grafschaft
IMPRESSUM
IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Ortsverband Grafschaft,
verantwortlich: Michael Schneider, Vorsitzender,
Altenahrer Straße 3, Gelsdorf, 53501 Grafschaft
Redaktion:
Michael Schneider, Dieter Seiwerth, Reinhard Schwarz,
Hermann-Josef Linden, Michael Schwarz, Peter Höver
Fotos:
Thomas Schaaf, Michael Schneider
Layout und Satz:
jahn-dtp„creative“, Finkenstraße 14, Bölingen,
53501 Grafschaft
Auflage:
4.900
Verteiler:
alle Haushalte der Gemeinde Grafschaft
März 2007

Die Grafschaft ist für zukünftige Aufgaben gerüstet:
Solide Basis: Haushalt 2007 der Gemeinde
Zum Ende eines jeden Jahres fällt auf,
dass die Politik sich fast ausschließlich
mit dem Thema „Haushalt“ beschäftigt.
Es ist ein wichtiges Thema und
eigentlich sehr einfach
zu erklären. In jedem privaten
Haushalt werden,
genau so wie in der
Gemeinde, Überlegungen
für das nächste Jahr
getroffen. Es wird kalkuliert,
überlegt, geplant
und die Möglichkeiten
der Realisierung abgeschätzt.
Und genau wie im privaten Bereich
muss man alles genau und realistisch
überlegen, um keine falschen Hoffnungen
zu wecken oder sich gar zu
überschulden.
Seit Bestehen der Gemeinde Grafschaft
wird die Verwaltung durch
einen von der CDU vorgeschlagenen
Bürgermeister geführt.
Als CDU sind wir froh, dass wir für
2007 von der Verwaltung der Gemeinde
Grafschaft wieder einen Haushalt
vorgelegt bekommen haben, der unter
dem Strich schwarze Zahlen ausweist,
sprich ausgeglichen ist.
Die Gemeinde kann stolz sein, denn
wenn es auch in der Gemeindeordnung
heißt, der Haushaltsplan ist in
jedem Haushaltsjahr auszugleichen,
so können dieser Forderung schon
viele Gemeinden in Rheinland Pfalz
nicht mehr entsprechen.
Zunächst einige statistische Merkmale,
die jeden Haushalt beeinflussen.
Unsere Gemeinde hat Anfang 2007
11.083 Einwohner in elf Ortsbezirken.
Seit 2002 muss leider eine Stagnation
in der Bevölkerungsentwicklung festgestellt
werden. Das bedeutet auch
eine Stagnation in der Entwicklung
des Steueraufkommens der Gemeinde.
Diese Kennzahl ist wichtig, um
Investitionen und die Entwicklung unserer
Gemeinde sicher zu stellen.
Dieter Seiwerth
CDU-Fraktionsvorsitzender
www.cdu-grafschaft.de 3
Hier ist die Politik gefragt. Die Ausweisung
zusätzlichen Baulandes, die Verbesserung
der Lebensqualität in der
Gemeinde, die Bereitstellung der notwendigen
Infrastruktur
(Schulen, Kindergärten,
Sportplätze, Spielplätze
usw.), sowie die Qualitätssicherung
bei Schulen
und Kindergärten sind
nur einige der Möglichkeiten,
die wir als CDU
angehen wollen und die
ihren Niederschlag im
Haushalt 2007 finden.
Ein Haushalt ist dreigeteilt in:
• Verwaltungshaushalt
• Vermögenshaushalt
• Investitionsprogramm
Einige kurze Erläuterungen:
Der Verwaltungshaushalt für das Jahr
2007 beträgt rund 9,8 Mio. Euro. Im
Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen
aus den Steueraufkommen
vereinnahmt. Daraus erfolgen dann
die laufenden Ausgaben für alle Gemeindeaufgaben.
Für die CDU wichtig
war dabei, dass keine Steuererhöhungen
notwendig waren, um die geplanten
Aufgaben zu erfüllen. Darüber
hinaus muss man hier besonders auch
erwähnen, dass keine zusätzliche
Schulden gemacht und sogar alte
Schulden abgebaut werden.
Der Vermögenshaushalt für das Jahr
2007 beträgt rund 3,3 Mio. Euro. Darin
werden die Investitionen des Jahres
2007 dargestellt. Das Investitionsprogramm
ist die Planung für die
kommenden Jahre bis 2010.
Zu recht können wir von der CDU
stolz sein, dass bei allen Investitionen
die schon realisiert oder auch geplant
worden sind und die durch uns unterstützt
wurden, in unserem Haushalt
keine zusätzlichen Schulden gemacht
werden müssen.
Wir konnten sogar einen Teil der
Schulden der Gemeinde abbauen,
Steuererhöhungen vermeiden und
trotzdem freiwillige Ausgaben zur
Unterstützung der ehrenamtlichen
Tätigkeit in der Gemeinde tätigen.
Zukunft planen heißt auch kalkulieren.
Wir wollen, dass unsere Gemeinde
weiterhin ihren ländlichen,
aber lebenswerten Charakter behält
und werden alles dafür tun,
dass die Menschen sich bei uns
wohl fühlen und zufrieden sind.
Die Gemeinde investiert in Infrastruktur der Zukunft
Die Gemeinde muss in Erfüllung ihres Auftrags der Daseinfürsorge in Infrastruktureinrichtungen
investieren, um für zukünftige Aufgaben gerüstet zu
sein. Die wichtigsten Investitionen nach Haushaltsansätzen im Jahr 2007 sind:
• Anbau Feuerwehrgerätehaus Ringen 92.000 Euro
• Errichtung Kinderspielplatz Bölingen 50.000 Euro
• Sanierung Sportheim Vettelhoven 20.000 Euro
• Sanierung Sportheim Nierendorf/Leimersdorf 25.000 Euro
• Dorfgemeinschaftshaus Birresdorf 350.000 Euro
• Sanierung altes Lehrerwohnhaus Holzweiler 75.000 Euro
• Sanierung altes Lehrerwohnhaus Leimersdorf 20.000 Euro
• Straßenbaumaßnahmen im Gesamtvolumen fast 1.300.000 Euro
• Sanierung altes Rathaus II (Eckgebäude an der Kantenstraße) 200.000 Euro
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cdu grafschaft kommunalreport
Baulandausweisung in der Gemeinde Grafschaft schneller und einfacher machen:
CDU sorgt für Vereinfachung und Liberalisierung
beim „Kommunalen Bodenmanagement“
In der Gemeinde Grafschaft haben
wir seit etwa fünf Jahren unter dem
Stichwort „Kommunales Bodenmanagement“
bei der Ausweisung von neuem
Bauland einen neuen Weg beschritten.
Bei weiterhin unveränderten
Zielsetzungen – günstiges und
verfügbares Bauland für Einheimische,
Auslastung der gemeindlichen
Infrastruktur, schnelle Besiedlung
von Baugebieten – lässt
es die Finanzlage sowie die Personalausstattung
der Gemeinde zukünftig
nicht zu, das Bodenmanagement –
wie ursprünglich geplant – vom Ankauf
über die Erschließung bis zum
Verkauf selbst durchzuführen und
über den Gemeindehaushalt abzuwickeln.
Daher ist es hier zukünftig
unabdingbar, mit Erschließungsträgern
zusammenzuarbeiten. Die CDU
in der Gemeinde Grafschaft hat daher
bereits vor einiger Zeit die Initiative
ergriffen, damit dies umgesetzt wird.
Keine Bauverpflichtung
für Alteigentümer
Der im Bodenmanagement-Ausschuss
beratene und beschlossene Änderungsantrag
der CDU beinhaltet folgende
wesentliche Zielsetzungen:
„Die Gemeinde Grafschaft schließt
zur Umsetzung des Kommunalen
Bodenmanagements Rahmenverträge
mit Erschließungsträgern. Diese
übernehmen im Einvernehmen mit
der Gemeinde Ankauf, Erschließung
und Vermarktung von Plangebieten.
Die Gemeinde verpflichtet sich zur
Durchführung der Bauleitplanung,
sobald die betreffenden Flächen im
Besitz des Erschließungsträgers sind.
Die Gemeinde übernimmt gegebenenfalls
nach einem vertraglich
festzulegenden Zeitraum die noch
nicht veräußerten Flächen vom Erschließungsträger.
Bauland soll in ausreichendem Maße
insbesondere für Einheimische - d.h.
Personen, die in der Grafschaft wohnen
oder arbeiten – zur Verfügung
gestellt werden. Alle interessierten
Einheimischen erhalten bevorzugt
Grundstücke, insbesondere Familien
mit Kindern werden bevorzugt
behandelt.
Die Grundstücke sind innerhalb von
drei Jahren nach Auflassung bzw.
Fertigstellung der Erschließungsanlage
nach den Vorgaben des Bebauungsplanes
zu bebauen. Bei Nichteinhaltung
der Bauverpflichtung erfolgt
die Rückübertragung der Grundstücke
vom Käufer an die Gemeinde.
Die Kosten hierfür müssen vom Käufer
getragen werden.
Alteigentümer erhalten ein Vorkaufsrecht
für ein Baugrundstück des
Plangebiets. Eine Bauverpflichtung
für sie entfällt.
Bauträger können als Käufer von
Grundstücken auftreten, jedoch sollte
der Anteil der Grundstücke, die Bauträger
vom Erschließungsträger erwerben
können, begrenzt werden.“
Auf der Basis dieses Beschlusses hat
die Gemeinde Ende 2006 mit dem
Erschließungsträger „Deutsche StadtundGrundstücksentwicklungsgesellschaft
mbH“, Wiesbaden (DSK) so genannte
„städtebauliche Verträge“ geschlossen.
Die DSK hat bereits in den
80er Jahren erfolgreich das Neubaugebiet
„Kreuzerfeld“ in Ringen für die
Gemeinde entwickelt.
Wo soll Bauland
entstehen?
Der Gemeinderat hat für die Entwicklung
von Baugebieten in der Grafschaft
bereits seit längerem drei Vorranggebiete
benannt, die jetzt von
der DSK gleichzeitig entwickelt werden
sollen:
Lantershofen
Plangebiet „In der Fuchsbach“
(Bereich hinter Mehrzweckhalle und
Burg), Bruttobauland 3,76 ha, Nettobauland
2,80 ha, ca. 70 Bauparzellen
Ringen
Plangebiet „Kreuzerfeld II“ (Bereich
gegenüber Kreuzerfeld I zwischen
Ringen und Bölingen, andere Seite
der Landesstraße 81), Bruttobauland
6,65 ha, Nettobauland 4,71 ha,
ca. 87 Bauparzellen
Neues Bauland für die Grafschaft –
Ziel der Gemeindepolitik

Esch
Plangebiet „Verlängerte Weststraße“
(Bereich zwischen Kindergarten und
Einmündung auf die Kreisstraße Richtung
Dernau), Bruttobauland 5,52 ha,
Nettobauland 3,88 ha, ca. 97 Bauparzellen.
Die Gemeinde hat daneben Ende
2006 ein größeres gemeindeeigenes
Grundstück in Birresdorf, auf dem etwa
38 Bauparzellen entstehen sollen,
einem anderen Erschließungsträger
verkauft. Auch diese Grundstücke sollen
zügig an den Markt gelangen.
Daneben gibt es weitere Anträge aus
den Ortsbezirken der Grafschaft, Bauland
auszuweisen. Hierzu ist festzustellen,
dass die oben genannten Vorranggebiete
mit annähernd 300 Bauparzellen
bis auf weiteres den Bedarf
decken. Sobald neuer oder weiterer
Bedarf erkennbar ist, werden die angebotenen
Grundstücke auf ihre Be-
Die Gemeinde Grafschaft
hat in 1974 von
den damaligen selbstständigenOrtsgemeinden
zahlreiche Baugebiete
übernommen, die
trotz fehlender Teilerschließung(Straßenausbau,
Gehwege, Parkplätze
usw.) bebaut wurden
und bis heute jedoch
nicht komplett erschlossen sind. In
diesen Gebieten gelangen Eigentümer
und Besucher nur über provisorisch
angelegte Straßen und teilweise
über Wirtschaftswege zu ihren Anwesen.
Diese Provisorien verursachen
im Rahmen der Unterhaltung erhebliche
Kosten, die von allen Bürgern der
Gemeinde getragen werden, aber
ebenso den Haushalt der Gemeinde
in erheblichem Umfang belasten.
Nach dem die Bebauungspläne der
60er und 70er Jahre zwischenzeitlich
erschlossen und mit Leben erfüllt
www.cdu-grafschaft.de 5
baubarkeit überprüft werden. Dies
hat der Gemeinderat im Jahr 2006 beschlossen.
Wie geht es weiter?
Die DSK wird nun 2007 im Auftrag der
Gemeinde tätig und soll die drei Vorrang-Baugebiete
entwickeln. Dazu gehören
die Ausarbeitung von Flächennutzungs-
und Bebauungsplänen, die
Bestellung notwendiger Gutachten,
die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse,
die Parzellierung sowie abschließend
der Bau der Erschließungsanlagen
sowie die Vermarktung der
baureifen Grundstücke.
Die Gemeinde bleibt aber Herr des
Verfahrens, da sie die Bebauungspläne
als Satzung beschließt und auch
bei der Festlegung der Ankaufspreise
von den Alteigentümern sowie der
Verkaufspreise an die Bauwilligen mit-
Notwendiger Straßenausbau in den Ortsbezirken der Gemeinde:
Prioritätenliste gibt Planungssicherheit
Hermann-Josef Linden
1. Beigeordneter
sind, ist es nunmehr an
der Zeit, die alten Bebauungspläneaufzuarbeiten
und die seit vielen
Jahren bebauten, nicht
ordnungsgemäß erschlossenen
Gebieten, zu erschließen.
Nicht zuletzt
die Verkehrssicherungspflicht
der Gemeinde gebietet
dieses Vorgehen.
Der Gemeinderat hat sich 2005 mit
dem Sachverhalt befasst und hat
nach Anhörung der Ortsbeiräte eine
Straßenbauprioritätenliste beschlossen.
Sie erhalten diese Liste bei der
Gemeindeverwaltung Grafschaft oder
auf der Internetseite der CDU Grafschaft.
Aufgrund der beschlossenen Prioritätenliste
beauftragt die Gemeinde ein
Ingenieurbüro eine Entwurfsplanung
zu erstellen. Nach Eingang der Entwurfsplanung
werden die Eigentümer
der durch die Strasse erschlosse-
wirkt. Wichtig ist es auch, dass unser
Ziel als CDU, preiswertes Bauland für
Einheimische bereitzustellen, durch
die Mitwirkung der Gemeinde mittels
der Benennung von einheimischen
Bauwilligen gesichert wird.
Abschließend stellen wir fest, dass
wir als CDU aufgrund der Kritik aus
Reihen der Grundstückseigentümer
für eine Liberalisierung gesorgt haben,
insbesondere, indem wir die
Bauverpflichtung für diesen Kreis
aufgehoben haben. Es muss aber im
Sinne der Allgemeinheit – hier geht
es um die Auslastung und Planung
der Infrastruktur und besonders einer
möglichst geringen Kostenbelastung
aller Beteiligten – gesichert
werden, dass neue Baugebiete zügig
vermarktet werden. Die DSK als erfahrener
Erschließungsträger kann
dies sicherstellen.
Michael Schneider
nen Grundstücke von der Gemeinde
zu einer Anliegerversammlung eingeladen.
Bei der Vorstellung der Planung
ist die Gelegenheit gegeben
Anregungen und Wünsche vorzutragen.
Im Rahmen dieser Versammlung
erhalten die Anwohner nähere Auskünfte
über Beginn und Ablauf der
Straßenbaumaßnahme sowie über
die zu erwartenden Kosten.
Nach Anpassung der Entwurfsplanung
wird diese in den öffentlichen
Sitzungen des Ortsbeirates und dem
entscheidenden Bau- und Planungsausschuss
der Gemeinde beraten.
Für Fragen zur Baumaßnahme oder
zu den Ausbau- und Erschließungsbeiträgen
geben die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung
gerne weitere
Auskünfte.
Wir empfehlen Ihnen, sich mit Fragen
und Anregungen vertrauensvoll
an die Gemeindeverwaltung zu wenden.
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cdu grafschaft kommunalreport
Politik für Kinder, Jugendliche und Familien ist vorrangige Aufgabe
der Kommunalpolitik:
Übermittagbetreuung in den Grundschulen
der Gemeinde soll gefördert werden
Eine leistungsfähige und bedarfsgerechte
Betreuung von Kindern im
Kindergarten- und Schulalter ist
angesichts geänderter gesellschaftlicher
Strukturen sowohl Teil der
Grundversorgung der hier lebenden
Menschen als auch ein wichtiger
Standortfaktor beim Werben um
neue Bürger und Unternehmen in
der Grafschaft. Daher hat die CDU-
Grafschaft auch hier die Initiative
ergriffen und mit ihrem Antrag
„Übermittagbetreuung“ ein politisches
Bekenntnis zur Förderung der
Kinderbetreuung durch die Gemeinde
abgelegt.
Junge Familien dürfen nicht vor die
Alternative Beruf oder Kinder gestellt
werden. Wenn wir ihnen die Entscheidung
für Kinder erleichtern wollen,
müssen wir die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf für Frauen und
Männer weiter verbessern. Zur besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
ist insbesondere der Ausbau von
Betreuungsmöglichkeiten für Kinder
Die Gemeinde Grafschaft begrüßt
und fördert die Übermittagbetreuung
der Grundschüler in den
drei Grundschulen der Gemeinde
Grafschaft, sie unterstützt die Übernahme
dieser Aufgabe durch die jeweiligen
Fördervereine der Grundschulen.
Die Verwaltung wird mit
einer Bestandsaufnahme zu diesem
Thema beauftragt, die insbesondere
folgende Fragen klären soll:
• In welchen Varianten wird die
Übermittagbetreuung zurzeit
organisiert und welche Personalstrukturen
sind hierfür vorhanden?
unter drei Jahren wichtig. Dabei darf
nicht weiter das falsche Bild von der
Betreuung als liebloser Verwahrung
gezeichnet werden. Betreuungseinrichtungen
sind Orte der frühkindlichen
Förderung, an die und deren
Personal wir hohe Qualitätsmaßstäbe
legen müssen.
Die besondere Leistung von Müttern
oder Vätern, die sich zuhause um die
Erziehung ihrer Kinder kümmern ist
besonders anzuerkennen. Genauso
wenig darf den Müttern und Vätern
ein Vorwurf gemacht werden, die
Familie und Arbeit gemeinsam
unter einen Hut
bringen. Der bedarfsgerechte
Ausbau von frühkindlicher
Förderung und
die finanzielle Unterstützung
von Familien sind
kein Gegensatz! Die Übermittagbetreuung
in der
Gemeinde Grafschaft wird
an den drei Grundschulstandorten
von den För-
Die Beschlusslage des Gemeinderates
• Wie finanziert sich die Übermittagbetreuung
zurzeit unter Einbeziehung
von Landeszuweisungen,
Eigenmitteln der Fördervereine
sowie Elternbeiträgen?
• Wieviele Kinder werden zurzeit an
den drei Grundschulstandorten
betreut und welchen tatsächlichen
Bedarf (Wartelisten) gibt es?
• Welche Defizite hinsichtlich Raumsituation,
Zeitumfang des Betreuungsangebotes,Personalausstattung
und Verpflegung (insbesondere
warmes Mittagessen) werden
seitens der Trägervereine bei der
derzeitigen Betreuung gesehen?
dervereinen ehrenamtlich mit erheblichem
Aufwand betrieben. Eine gesetzliche
Regelung des Landes in diesem
Bereich gibt es nicht, daher ist das
Engagement der Gemeinde eine typische
„freiwillige Leistung“, die die
politischen Prioritäten der Kommunalpolitik
wiedergibt.
Die Übermittagbetreuung von Grundschülern
bedarf der Förderung und
Unterstützung der Gemeinde, um diese
Strukturen zu festigen und bedarfsgerecht
auszugestalten. Vor allem
muss es Ziel sein, allen Kindern, deren
Anhand der Bestandsaufnahme entscheiden
der Schulträgerausschuss,
der Hauptausschuss sowie der Gemeinderat,
ob und welche Förderung
die Gemeinde Grafschaft zur
bedarfsgerechten Verbesserung der
Situation der Übermittagbetreuung
übernimmt.
Die dafür notwendigen Haushaltsmittel
sind gegebenenfalls im Haushaltsjahr
2007 bereitzustellen. Die
Verwaltung wird beauftragt, zu
Beginn des Schuljahres 2007/2008
den Bedarf zur Einrichtung eines
Ganztagsschulangebotes in der Gemeinde
Grafschaft zu ermitteln und
dem Hauptausschuss zur Beratung
vorzulegen.

Eltern einen Platz für die Übermittagbetreuung
beantragen, diesen auch
kurzfristig bereitzustellen.
Die CDU-Grafschaft freut sich darüber,
dass ihre Initiative im Gemeinderat
von allen Fraktionen mitgetragen
wird. Wir haben vereinbart, dass im
Haushalt 2007 insgesamt 9.000,– Euro
für die Übermittagbetreuung bereitgestellt
werden. Alle drei Grundschulen
sind nun aufgefordert, darzulegen,
wie sie dieses Geld im Sinne der
Verbesserung der Übermittagbetreuung
einsetzen wollen.
Auch auf Kreisebene hat die CDU in
Folge ihrer Beschlüsse des letzten
CDU-Kreisparteitags „Familienfreundlicher
Kreis Ahrweiler“ den Worten
sofort Taten folgen lassen. Auf Initiative
des Grafschafter CDU-Vorsitzenden
Michael Schneider – in seiner Eigenschaft
als Sprecher für „Jugend und
Soziales“ der CDU-Kreistagsfraktion –
wurden im Kreishaushalt 2007 insge-
Die Gemeinde Grafschaft fördert
Vereine im Bereich Kultur und Sport
seit einigen Jahren, dies belegt die
politische Priorität für ehrenamtliches
Engagement. Als CDU sehen
wir hier den Schwerpunkt unserer
politischen Ziele. Unser Bekenntnis
zu dörflichen Strukturen und zu einem
lebenswerten ländlichen Raum
macht es notwendig, unser Vereine
und Ehrenamtler zu fördern.
Genaue Regelungen waren jedoch
seit Jahren Fehlanzeige, nur die eigene
Übung der Vorjahre gab die Richtung
vor. Immer wieder kam es im Kulturausschuss
zu langen Diskussionen
über einzelne Anträge. Die CDU-Grafschaft
hat daher Richtlinien zur Förderung
von Kultur und Sport eingebracht,
die mit wenigen redaktionellen
Änderungen in den Gemeindegremien
auch so verabschiedet wurden.
www.cdu-grafschaft.de 7
samt 30.000 Euro für neue familienpolitische
Initiativen bereitgestellt,
wovon auch die übermittagbetreuung
profitieren wird.
Stichwort
„Ganztagsschule“
Als CDU-Grafschaft stehen wir einem
Ganztagschul-Angebot bei uns offen
gegenüber. Eine Prüfung des entsprechenden
Bedarfs ist Bestandteil
des CDU-Antrages zur Übermittagbetreuung.
Wir lehnen aber eine
„vorsorgende Angebotsplanung“ ab,
denn der Staat muss nicht für die Bürger
denken. Es ist auch nicht Aufgabe
der Politik, sich ideologisch selbst zu
verwirklichen und ohne Rücksicht auf
die Wünsche der Betroffenen Angebote
auf die „grüne Wiese zu setzen.“
Sobald in der Grafschaft ein Bedarf
ermittelt ist – das Land Rheinland-
Pfalz setzt hier eine dauerhafte Nachfrage
für 36 Kinder voraus –, müssen
CDU legt Richtlinien zur Förderung von Kultur und Sport in der
Gemeinde Grafschaft vor:
Signal auf Grün: was ist alles möglich!
Die CDU-Initiative, Richtlinien zu
entwerfen hatte nicht das Ziel, ein
Bürokratisierung oder Reglementierung
einzuführen, sondern für die
Vereine Klarheit zu schaffen. Im übertragenen
Sinne steht die Ampel damit
nicht auf Rot – was ist verboten – sondern
auf Grün – was ist alles möglich.
Abläufe und Verfahren müssen für
alle ersichtlich sein, die Gleichbehandlung
aller Vereine wird angestrebt.
Inhaltlich ist festgelegt, dass kulturelle
Veranstaltungen möglichst unbürokratisch
gefördert werden sollen. Daneben
sind investive Anschaffungen
der Sportvereine förderfähig. Neu
und auf Initiative der CDU ins Tableau
aufgenommen wurde die Förderung
des Unterhalts von vereinseigenen Gebäuden,
auch solche in langfristiger
Pacht. Die neune Richtlinien sollen
sich bewähren und müssen – wenn es
Eltern und Lehrer vor Ort gemeinsam
ein Umsetzungskonzept entwickeln.
Dann entscheidet der Schulträger,
letztlich also der Gemeinderat, ob ein
Antrag beim Land auf Einrichtung
einer Ganztagsschule gestellt wird.
Für die Grafschaft gelten für uns dabei
folgende Maßgaben:
• es wird als erster Schritt nur an
einem der drei Grundschulstandorte
in der Grafschaft ein Ganztagsangebot
geben
• jedes Ganztagsangebot muss freiwillig
sein, wir werden keine Eltern
verpflichten, ihr Kind in die Ganztagsschule
zu geben, die dies nicht
möchten
Das ist eben der Unterschied:
soziale Angebote sind aus Sicht
der CDU bedarfsgerecht und unter
Beteiligung der Betroffenen
zu entwickeln!
Michael Schneider
in Teilbereichen erforderlich ist – weiterentwickelt
werden.
Wieviel Geld für die Vereinsförderung
jeweils zur Verfügung steht, muss der
Gemeinderat Jahr für Jahr im Haushalt
beschließen. Für uns als CDU ist es
wichtig, dass wir damit eine klare politische
Priorität zum Ausdruck bringen
und dass mit den einzelnen Zuschüssen
den Vereinen auch wirklich
geholfen ist. So hat sich zuletzt für
Konzertveranstaltungen ein Zuschuss
von jeweils 250,– Euro als sinnvoll erwiesen.
Die Förderrichtlinien der Gemeinde
Grafschaft sind online abrufbar unter:
www.cdu-grafschaft.de
folgen Sie dem Link auf der Startseite.
Michael Schneider
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cdu grafschaft kommunalreport
Liebe Leserinnen und Leser,
die junge Generation
ist politikverdrossen? –
Nicht bei uns!
Die Junge Union Grafschaft
hat sich vor etwa drei Jahren
neu gegründet und setzt sich
seitdem als einzige jugendpolitische
Kraft in unserer Gemeinde
für die Belange der
hier lebenden jugendlichen
Menschen ein.
Wir entwickeln Konzepte für Themen, die unsere Gemeinde
unmittelbar betreffen, informieren uns mit sachkundigen
Referenten über aktuelle politische Fragestellungen
und unterstützen die ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde
Grafschaft. Bei alledem kommt aber auch der gesellige
Aspekt in der Jungen Union nicht zu kurz.
Drei Jahre tatkräftige Junge Union
Im Einsatz für unsere Gemeinde Grafschaft
Seit ihrer Neugründung am 6. Mai
2004 engagiert sich die Junge Union
Grafschaft für unsere Heimatgemeinde.
Hierbei werden die Mitglieder auf
diversen politischen und gesellschaftlichen
Ebenen aktiv:
Die Mannschaft der
Jungen Union Grafschaft
Als Vorsitzender leitet und koordiniert
Michael Schwarz die Arbeit des Ortsverbandes.
Außerdem unterhält er
den ständigen Kontakt zur CDU Grafschaft
um ihren Vorsitzenden Michael
Schneider. Als stellvertretende Vorsitzende
engagiert sich Regina Schwarz
besonders für die Angebote der Jungen
Union bei Veranstaltungen mit
Jugendlichen und Kindern in der Gemeinde.
Roland Schaaf betreut als
Schatzmeister die Kassenführung des
Ortsverbandes. Roman Scheideck, der
Internet-Beauftragte, betreut die Homepage
www.ju-grafschaft.de der
Jungen Union. Unsere Mannschaft
wird komplettiert durch die Beisitzer
Stefan Lewejohann und Florian Schneider,
die sich besonders in den laufenden
Projekten, wie etwa der Jobbörse,
engagieren.
Unterstützung gemeindlicher
Jugendarbeit
Die Junge Union Grafschaft unterstützt
den Eckendorfer Weihnachtsmarkt
mit einem attraktiven Bastelangebot
für Kinder. Den jungen Besuchern
soll somit eine kurzweilige Beschäftigung
geboten werden, während
ihre Eltern den Weihnachtsmarkt
erkunden. Im vergangenen Jahr hat
die Junge Union außerdem den Jugendförderverein
Grafschaft bei der
Durchführung seines Tenniscamps in
Nierendorf mit einem Spiel- und Bastelprogramm
unterstützt.
Informations- und Diskussionsveranstaltungen
Auf unseren Vorstandssitzungen und
Mitgliederversammlungen laden wir
häufig Gäste ein, die uns über ihre
aktuelle politische Arbeit berichten.
So diskutierten wir bereits mit dem
CDU-Vorsitzenden Michael Schneider
und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden
Dieter Seiwerth über die politischen
Herausforderungen in der Gemeinde
Grafschaft und des Kreises Ahrweiler.
Ein besonderes Highlight stellte für
Die vorliegende Doppelseite soll Sie über unsere Aktivitäten
der letzten drei Jahre informieren und Ihnen darüber
hinaus ein ganz wesentliches Projekt vorstellen, welches
die Junge Union Grafschaft in unserer Gemeinde voranbringen
und verwirklichen möchte: den Jugendrat.
Die Junge Union Grafschaft ist offen für alle Jugendlichen,
denen die Zukunft unserer Gemeinde am Herzen liegt.
Wir würden uns freuen, wenn auch Sie sich in den politischen
Diskurs einschalten. Gerne würden wir auch Sie bei
einer unserer Vorstandssitzungen und Veranstaltungen
begrüßen dürfen. Alle Informationen erhalten Sie hierzu
unter der e-mail-Adresse info@ju-grafschaft.de.
Machen Sie mit! Werden Sie mit uns aktiv!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Michael Schwarz, JU-Vorsitzender
uns zu Beginn des vergangenen Jahres
der JU-Empfang mit unserem
Landtagsabgeordneten Walter Wirz
MdL dar, der uns über die Bildungs-,
Arbeits- und Wirtschaftspolitik der
CDU Rheinland-Pfalz informierte.
Politische Themen
Wir widmen uns regelmäßig wichtigen
kommunalpolitischen Themen,
die unsere Gemeinde unmittelbar
betreffen. So haben wir etwa im Jahr
2005 eine Aktion mit dem Titel „Langsam
fahren! – Schulbeginn!“ durchgeführt.
Hierzu haben wir in allen Dörfern
unserer Gemeinde Plakate aufgehängt,
die die Autofahrer zur Wachsamkeit
aufrufen. Seit einigen Monaten
engagieren wir uns außerdem in
einer breit angelegten JU-Jobbörse.
Hierbei haben wir alle Grafschafter
Betriebe angerufen und nach freien
Ausbildungs- und Praktikumsplätzen
befragt. Das Ergebnis war erstaunlich
positiv. Seit dem vergangenen Jahr
widmen wir uns außerdem einem äußerst
wichtigen Thema für unsere Gemeinde
und die in ihr lebenden Jugendlichen:
dem Jugendrat.

Junge Union Grafschaft mit dem
CDU-Landesvorsitzenden
Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf
Der Jugendrat
Politische Plattform
für unsere
Grafschafter Jugend
Die Junge Union setzt sich für
eine Jugendvertretung ein,
die es der Grafschafter Jugend
ermöglicht, aktuelle gemeindepolitische
Vorhaben zu
In der heutigen Zeit des demografischen
Wandels beginnen wir uns
immer mehr von der durch die Altersforschung
überholten Vorstellung zu
verabschieden, dass man in einem
Alter über 60 Jahren schon „zum
alten Eisen“ gehört. Im Gegenteil, die
Menschen werden immer älter und
bleiben dabei viel länger körperlich
und geistig rege; oft besteht der
Wunsch, sich gerade vor Ort, in seiner
Heimat, gesellschaftlich zu engagieren.
Der CDU-Ortsverband Grafschaft
legt deshalb Wert darauf, in unserer
Gemeinde für Senioren/-Innen über
60 spezifische Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten
nahe der CDU
zu eröffnen. Am 17. Januar 2007 wurde
die Gründungsphase der Senioren-
Union des Ortsverbandes Grafschaft
mit den Vorstandswahlen abgeschlossen.
In den Vorstand wurden gewählt:
Klaus Dücker (Vorsitzender,
zugleich Beisitzer im Kreisvorstand
der SU), Gerta Gros (stellv. Vorsitzende),
Günther Armbruster (Schriftführer
und Kassierer); als Beisitzer/-In-
www.cdu-grafschaft.de
begleiten und im Sinne der
Jugend zu beeinflussen. Der
Jugendrat fungiert somit als
politisches Sprachrohr der
Grafschafter Jugendlichen
und dient darüber hinaus
dazu, die Jugendlichen in
den einzelnen gemeindlichen
Ortsbezirken besser miteinander
zu vernetzen.
Lehrstelleninitiative der
JU-Grafschaft – ein voller Erfolg
Senioren-Union Grafschaft gegründet
nen: Jürgen Klein, Marlene Boudali
und Hilde Pinno. Die Senioren-Union
Grafschaft wird mehrfach im Jahr
themenbezogene Veranstaltungen
für die Senioren anbieten, bei denen
immer auch eine Aussprache zu aktuellen,
interessierenden politischen
Fragestellungen berücksichtigt werden
soll. Die aktive Tätigkeit im Jahr
2007 beginnt am Mittwoch, 14. März
2007, mit einer Veranstaltung zum
Thema: „Für das Alter vorsorgen –
„Der Jugendrat setzt sich seine politischen
Ziele selbst. Geleitet wird der
Jugendrat durch den gewählten Vorsitzenden.
Ihm assistieren zwei Stellvertreter,
ein Schatzmeister sowie ein
Protokollführer.
Bei der Sitzverteilung im Jugendrat
sollen nach unserer Vorstellung möglichst
alle Grafschafter Ortsbezirke berücksichtigt
werden.“
JU und CDU Grafschaft
werden gemeinsam
mit Bürgermeister
Achim Juchem das Projekt
„Jugendrat“ bis
zur Kommunalwahl im
Jahr 2009 auf den Weg
bringen und hoffen
auf breite Beteiligung
der Grafschafter Jugend
an diesem wichtigen
Stück Demokratie.
Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und
Patientenverfügung. Die Mitgliedschaft
in der Senioren-Union kostet
1,– Euro pro Monat für CDU-Mitglieder.
Mitglied kann auch werden, wer
nicht der CDU, aber keiner anderen
Partei angehört. Dieses zahlt einen
Monatsbeitrag von 2,50 Euro.
Interessenten melden sich bitte bei
einem der Vorstandsmitglieder oder
unter E-Mail:
senioren-union@cdu-grafschaft.de
Der neu gewählte Vorstand
der Senioren-Union Grafschaft.
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KOMMUNAL

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KOMMUNAL
cdu grafschaft kommunalreport
Einsatzbereitschaft der Grafschafter Löschgruppen sichern und ausbauen:
Räumlichkeiten in Bengen, Lantershofen und
Ringen werden jetzt angepackt
Auch im Jahre 2006 hat die CDU
Grafschaft nachhaltig dazu beigetragen,
dass sich die Einsatzbereitschaft
der Feuerwehr Grafschaft in Zukunft
nachhaltig verbessern wird. Schwerpunktmäßig
galt das besondere Augenmerk
der räumlichen Ausstattung
der Löschgruppen. Bei einer
Bestandsaufnahme wurde festgestellt,
dass im Hinblick auf die Feuerwehrgerätehäuser
Bengen, Lantershofen,
Ringen und Vettelhoven
Handlungsbedarf in Bezug auf eine
bauliche Optimierung besteht.
Bengen
Durch einen zum Leonhard-Scholz-
Weg ausgerichteten Erweiterungsbau
zwischen dem derzeitigen
Baubestand und
dem Nachbargrundstück
(Alte Schule) soll eine
ausreichende Stellplatzgröße
geschaffen werden.
Die hierdurch frei
werdenden bisherigen
Räume können zukünf-
tig die zentrale Schlauchwerkstatt
der Grafschafter
Feuerwehr mit den
bereits teilweise vorhandenen bzw.
noch zu beschaffenen Prüfgeräten
und “last but not least“ das für das
Regenrückhaltebecken in Bengen vorzuhaltende
Schlauchboot aufnehmen.
Der Förderverein der Feuerwehr Bengen
hat sich zur Errichtung des Erweiterungsbaus
bei weitestgehender Eigenleistung
bereiterklärt. Dies unter
der Voraussetzung, daß die für die
Beschaffung der Baumaterialen erforderlichen
finanziellen Mittel von der
Gemeinde Grafschaft zur Verfügung
gestellt werden.
Lantershofen
Unter Berücksichtigung des fachkundigen
Rats der Löschgruppe Lantershofen
wird die bereits seit dem Jahre
2003 geplante Fahrzeuggarage nicht
Reinhard Schwarz
Stellv. CDU-Vorsitzender
mehr separat, sondern in Winkelform
an die bereits von der Feuerwehr
genutzten Räume im Untergeschoß
der Mehrzweckhalle angebaut werden.
Durch den so geschaffenen
direkten baulichen Zusammenhang
besteht die Möglichkeit, die derzeitigen
Räumlichkeiten sowohl zur Unterbringung
von feuerwehrtechnischem
Gerät, als auch als Mannschaftsraum
zu nutzen. Um zukünftigen Anforderungen
gerecht zu werden, ist vorgesehen,
die Stellplatzgröße so zu wählen,
daß auch ein größeres Löschfahrzeug
abgestellt werden kann.
Auch in Lantershofen sind Eigenleistungen
der Mitglieder der Löschgruppe
bei der Realisierung des Ausbaus
geplant.
Ringen
Hier wird der frühere
Mannschaftsraum seit
dem Jahre 1991 als Funkeinsatzzentrale
genutzt.
Der seither fehlende
Mannschaftsraum sollte
nach einer Planung aus
dem Jahre 1997 durch
eine nördlich ausgerichtete ebenerdige
Erweiterung des Feuerwehrgebäudes
wieder zur Verfügung gestellt
werden. Dieser Plan kollidierte dann
jedoch mit dem Rathausneubau,
so daß
nunmehr Platz für
den Mannschaftsraum
im Wege der
Aufstockung des Gebäudes
geschaffen
werden soll. Hierzu
ist allerdings abzuklären,
ob ein be-
reits für die ebenerdige
Erweiterung
des Feuerwehrgebäudes
zugesagter Landeszuschuss,
auch für
die nunmehr aufwän-
Neue Fahrzeuge für die
Jugendfeuerwehr Grafschaft –
eine Investition in die Zukunft
diger geplante Bauausführung – aufgestockt
– ausgezahlt werden wird.
Vettelhoven
Bei der mit Rüstwagen und Tanklöschfahrzeugen
zur technischen Unfallhilfe
eingesetzten Löschgruppe Vettelhoven
fehlt es an einem geeigneten
Raum, um nach Hilfeleistungseinsätzen
bei Personenschäden – häufig mit
schwerstverletzten und getöteten Verkehrsteilnehmern
– eine sachgerechte
Nachbereitung des Einsatzes durchführen
zu können. Der Förderverein
der Löschgruppe hat daher in Eigenleistung
an das bisherige Gebäude einen
geeigneten Besprechungsraum anbaut
und diesen auch vollständig finanziert.
Weitere bauliche Veränderungen
sind geplant für:
Gelsdorf
Für den Gesamtkomplex des Feuerwehrgerätehauses
(Feuerwehr, Mehrzweckraum
und Verkehrsübungsplatz)
fehlt es an ausreichenden Lagermöglichkeiten.
Der Bau eines Lagerraumes
aus Restmitteln der Baumaßnahme ist
vorgesehen.
Leimersdorf
Im dortigen Feuerwehrgerätehaus
wird noch mit elektrischen Einzelöfen
sowie einem Gaseinzelofen geheizt.

Besuch im neuen Feuerwehrhaus
in Nierendorf
Eine Lösung, die weder ökonomisch,
noch ökologisch vertretbar
ist. Hier soll durch den
Einbau einer Heizungsanlage
auf lange Sicht effektive Abhilfe
geschaffen werden.
Für die Jugendfeuerwehr wurden
zwei Transportfahrzeuge
angeschafft. Die Beschaffung
erfolgte durch Spenden. Darüber
hinaus werden die Fahrzeuge
zukünftig über die Gemeinde
versichert.
Liebe Mitbürgerinnen
und Mitbürger,
seit nunmehr zwei Jahren bin ich als Bürgermeister
der Gemeinde Grafschaft für
Sie tätig. Während dieser Zeit habe ich
seitens des Rates, aber auch durch viele
Bürgerinnen und Bürger, Vereine und
Institutionen der Gemeinde Unterstützung
erfahren, um gemeinsam die Grafschaft
weiter nach vorne zu bringen.
Für diese Unterstützung möchte ich mich
an dieser Stelle herzlich bedanken.
www.cdu-grafschaft.de
Die CDU Grafschaft begrüßt
das in der Zusage
von Eigenleistungen bei
der Realisierung der Umbaumaßnahmen
an den
Feuerwehrgerätehäuser zu
Tage tretende Engagement
der Mitglieder der
Feuerwehrfördervereine,
der Mitglieder der Feuerwehr
selbst sowie anderer
beteiligter Bürger sehr.
CDU-Ortstermin in Vettelhoven:
Anbau an das bestehende Feuerwehrhaus
Vieles hat sich in den vergangenen Jahren
weiter entwickelt, vieles ist noch in Arbeit. Sichtbar
sind beispielsweise die ersten Ansiedlungen im Innovationspark
Rheinland oder weitere Ansiedlungen im
Gewerbepark Gelsdorf. Andere Veränderungen,
wie beispielsweise das durchgängige Angebot unserer
Kindertagsstätten während den Sommerferien, nehmen
zunächst nur die unmittelbar Betroffenen wahr.
Fast für jeden Grafschafter sichtbar sind die Veränderungen
rund um das Rathaus in Ringen. Vor Karneval sind
Ohne dieses könnten in den Zeiten
knapper Gemeindefinanzen die für
jeden Bürger der Gemeinde Grafschaft
wichtigen und unverzichtbaren
Dienstleistungen der Feuerwehr nicht
auf dem gegebenen hohen Niveau
erbracht und gesichert werden.
Die Eigeninitiative zeigt sich z.B. auch
in der Feuerwehrgerätehauserweiterung
in Karweiler bzw. dem Neubau
des Feuerwehrgerätehauses in Nierendorf.
Aber auch in den übrigen
Löschgruppenstandorten Birresdorf,
Eckendorf und Holzweiler
wäre eine effektive Arbeit
der Löschgruppen ohne das am
Gemeinwohl orientierte Engagement
der einzelnen Feuerwehrmitglieder
nicht denkbar.
Die CDU Grafschaft wird auch
zukünftig alles daran setzen,
optimale sächliche und personelle
Voraussetzungen für die
Feuerwehr der Gemeinde Grafschaft
sicherzustellen.
die letzten Mitarbeiter in den ersten sanierten Altbau
umgezogen, so dass nun mit dem Erweiterungsbau alle
Verwaltungsmitarbeiter(innen) für Sie unter einem
Dach erreichbar sind. Bis zum Sommer werden die letzten
kleineren Arbeiten abgeschlossen sein.
Ich lade Sie jetzt schon ein, sich das
Ergebnis der Umbau- und Neubauarbeiten
beim Tag der offenen Gemeinde im
Sommer 2007 persönlich anzusehen.
Neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung
können Sie sich an diesem Tag
rund um das Rathaus über alle Themen
informieren, die seitens der Gemeinde
wahrgenommen oder angeboten werden.
Von unserem Bauhof, der Energieversorgung,
unserer Feuerwehr, über die Kindergärten bis
hin zur Wasserversorgung.
Herzlichst Ihr
Achim Juchem
Bürgermeister
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cdu grafschaft kommunalreport
Fortschritte bei der Besiedlung des Innovationsparks sind deutlich erkennbar:
Kreis fördert Gemeinde mit 100.000 Euro
Im Innovationspark Rheinland tut
sich etwas! – Das erste „Pionierunternehmen“
hat im Jahr 2006 im
wahrsten Sinne des Wortes den „Betrieb
aufgenommen“. Weitere Ansiedlungsprojekte
sind im Bau. Insgesamt
sechs Verträge sind unterzeichnet,
in diesem Jahr werden weitere
folgen. Dies ist vor allem Verdienst
der intensiven Bemühungen von
Bürgermeister Achim Juchem und
seiner Verwaltung. Mit Unterstützung
der CDU und aller Fraktion des
Gemeinderates, unter hohem Personaleinsatz
im Rathaus und mit Haushaltsmitteln
zur Wirtschaftsförderung
ausgestattet, sind die Fortschritte
sichtbar!
Der dreijährige Vertrag mit einem
privaten Berater zur überörtlichen
Vermarktung des Innovationsparks
Rheinland ist zur Jahresmitte 2006
ausgelaufen. Fast 700.000 Euro – die
Hälfte davon Mittel des Bundes, die
andere Hälfte Mittel des Kreises Ahrweiler
– sind hierfür verausgabt worden.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass
leider dadurch keine Vermarktungserfolge
erzielt werden.
Die wirtschaftliche Entwicklung in
Deutschland in den letzten Jahren
war auch nicht geeignet, die Besiedlung
des Innovationsparks Rheinland
zu fördern. Mangelndes Wachstum,
steigende Arbeitslosigkeit, eine hohe
Zahl an Firmenpleiten, die Stagnation
im technologieorientierten „Neuen
Markt“ – die Rahmenbedingungen
stimmten einfach nicht und viele Hoffnungen
aus den 90er Jahren bleiben
damit in den letzten Jahren auf der
Strecke. Nach mageren sieben Jahren
Rot-Grün gibt es nennenswertes Wirtschaftswachstum
in Deutschland erst
jetzt wieder unter der unionsgeführten
Bundesregierung!
Eines der großen Hindernisse war,
dass sich das Land Rheinland-Pfalz
über viele Jahre nicht in der Lage sah,
einen kompletten Autobahnanschluss
zu realisieren. Das FDP-dominierte
Verkehrsministerium in Mainz hat hier
viele Jahre geblockt!
Es ist zu loben und anzuerkennen,
dass der neue SPD-Verkehrsminister in
Mainz die notwendige Bauentscheidung
zuletzt getroffen hat. Zur Wahrheit
in diesem Punkt gehört es aber
auch, dass die Bürgermeister Hubert
Kolvenbach und Achim Juchem, Landrat
Dr. Jürgen Pföhler, der CDU-Landtagsabgeordnete
Walter Wirz sowie
die CDU in Gemeinde und Kreis seit
Jahr und Tag immer wieder auf die
Umsetzung der kompletten A61-Abfahrt
gedrängt hat. Denn eines ist
doch klar: ein erwarteter großer Investor
wird so lange nicht kommen, bis
die Vollendung des Autobahnanschlusses
gesichert ist!
Die Finanzlasten der Gemeinde Grafschaft
für den Innopark sind immens:
• etwa 86.000 Euro jährlich für
den laufenden Unterhalt der
Flächen
• über 200.000 Euro für die
jährlichen Personal- und Sachkosten
der Vermarktung
• dazu jährliche Zinszahlungen
für ca. 7 Millionen Euro Investitionsvolumen
Der Innovationspark Rheinland ist eines
der wichtigen Bonn-Berlin-Ausgleichsprojekte,
er hat eine besondere
Stellung im Kreis und damit eine überörtliche
Bedeutung.
Der Kreis Ahrweiler hat sich von Anfang
an aktiv an der Vermarktung des
Innovationsparks Rheinland beteiligt
und wird auch in Zukunft seine
Verantwortung für dieses Bonn-
Berlin-Ausgleichsprojekt wahrnehmen.
So lautet die Position der CDU im
Kreis Ahrweiler und daher haben
sich die beiden Grafschafter CDU-
Mitglieder im Kreistag – Dieter
Seiwerth und Michael Schneider –
erfolgreich dafür eingesetzt, dass
der Kreis der Gemeinde im Jahr
2007 einen Investitionskostenzuschuss
von 100.000 Euro gewährt.
Politisch bekennt sich die Kreis-
CDU auch für die Jahre nach 2007
zu einer Förderung.
FAZIT:
Die Weichen für den Innovationspark
Grafschaft sind auf „Grün“
gestellt. Der Standort Grafschaft
bleibt hochattraktiv auch für größere
Ansiedlungen von renommierten
Unternehmen. Diesbezügliche
Kontakte und Anstrengungen
laufen weiter.
Innovationspark Rheinland – es tut sich etwas!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nunmehr bin ich im achten Jahr Landrat eines der schönsten
Kreise Deutschlands. Ein Amt, das ich mit viel Herzblut
und Engagement ausübe. In diesem Jahr findet wieder
die Landratswahl statt. Der genaue
Termin wird demnächst festgelegt.
Auch in der kommenden Wahlperiode
bis zum Jahr 2016 möchte ich
diese Arbeit gerne weiter fortführen.
Zusammen mit der CDU-Kreistagsfraktion,
der CDU hier in der Grafschaft
und dank einer hervorragenden Verwaltung
kann ich eine positive Bilanz
präsentieren: Der Kreis Ahrweiler hat
sich in wichtigen Bereichen dynamisch
und erfolgreich weiter entwickelt, etwa
beim Bürgerservice, den Gewerbeanmeldungen,
im Tourismus oder im
Umweltschutz. Die Arbeitslosenzahlen
sinken kräftig – und dies seit Jahren.
Mit aktuell 6,5 Prozent liegen wir deutlich unter dem Landes-
und erst Recht unter dem Bundesdurchschnitt. Auch
innerhalb der Ausgleichsregion Bonn stehen wir bestens
da. Im Großwirtschaftsraum Bonn/Rhein-Sieg liegt die Arbeitslosenquote
rund ein Prozent höher.
Gemeinsam haben wir die großen Herausforderungen,
insbesondere mit Blick auf den Bonn/Berlin-Umzug, erfolgreich
bewältigt. Die Menschen in der Gemeinde Grafschaft
und im übrigen Kreis sind Gewinner im Wettbewerb
der Regionen.
Mit der Ansiedlung der ersten Investoren im Premiumstandort
Innovationspark Rheinland (IPR) ist die Vermarktung
erfolgreich angelaufen. Dank der Zusammenarbeit
mit Bürgermeister Achim Juchem und den CDU-Kreistagsmitgliedern
Michael Schneider und Dieter Seiwerth ist es
uns gelungen, auch die Weichen für den längst überfälligen
Autobahnanschluss des IPR in Richtung Koblenz zu
stellen.
Beim Klimaschutz haben wir auf meine Initiative mit dem
jetzt erstellten Biomasse-Masterplan des Kreises ein wegweisendes
Zukunftsprojekt gestartet. Die Nutzung alternativer
Energiequellen ist umweltfreundlich und wird
wegen steigender Öl- und Gaspreise für die Verbraucher
immer lukrativer. Das Programm erschließt vor allem unseren
Land- und Forstwirten neue Einkommensquellen.
Mit über 80 Vereinen und Verbänden verfügt die Grafschaft
über ein vorbildliches ehrenamtliches Engagement.
Um erfolgreich zu sein, ist heute mehr denn je das Ehrenamt
gefragt. Deshalb nimmt der Kreis auch gerne für die
www.cdu-grafschaft.de
Landratswahl 2007: Dr. Jürgen Pföhler (CDU)
Förderung unserer Vereine und des Ehrenamtes Geld in
die Hand. Seit meinem Amtsantritt haben wir für die Förderung
von Sport, Ehrenamt und Jugendarbeit insgesamt
1,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon haben
auch Vereine und Initiativen in der Gemeinde Grafschaft
profitiert. Es muss unser Ziel sein, Potentiale
zu nutzen und damit vor
allem auch den ländlichen Raum weiter
zu stärken. So ist auch das neue
Förderprogramm für den ländlichen
Raum erfolgreich angelaufen. Eine
der ersten Bewilligungen war ein Zuschuss
für ein in Eigenleistung errichtetes
Gebäude in der Grafschaft.
Neben der Vereins- und der Seniorenförderung
ist das Förderprogramm
die dritte Säule, die insbesondere das
Ehrenamt im Kreis Ahrweiler stärkt.
Auch in anderen Bereichen unterstützt
der Kreis aktiv seine Kommunen.
Beispiel Straßenbau: In den letzten
sieben Jahren haben wir im Bereich der Gemeinde
Grafschaft Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen
von über 900.000 Euro durchgeführt. Hierzu gehört
beispielsweise der Ausbau der Ortsdurchfahrt Vettelhoven.
Für das Jahr 2007 ist im Bereich der K 34 der Ausbau
zwischen Vettelhoven und Holzweiler und die Fahrbahninstandsetzung
in der Ortsdurchfahrt Esch geplant.
Ein Herzstück meiner Politik sind unsere Kinder und
Jugendlichen. Vom 30 Millionen Euro Schulbauprogramm
des Kreises profitieren auch die Kinder in der Gemeinde
Grafschaft, die die Schulen in der Kreisstadt besuchen.
Darüber hinaus haben wir für die sechs Kindertagesstätten
in der Grafschaft seit 2000 Personalkostenzuschüsse in
Höhe von insgesamt rund 8 Millionen Euro gezahlt. Weiter
haben wir die Jugendräume Nierendorf, Ringen und
Oeverich mit über 21.000 Euro unterstützt. Und ganz
wichtig: Die Kindergartenbeiträge werden nicht mehr
erhöht.
Auch in Zukunft möchte ich mich mit voller Kraft für die
Menschen in unserer Region einsetzen und tatkräftig
daran arbeiten, dass unser Kreis weiter vorne liegt! Deshalb
meine herzliche Bitte: Gehen Sie zur Landratswahl
und geben Sie mir Ihre Stimme!
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Dr. Jürgen Pföhler
Landrat
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KOMMUNAL

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KOMMUNAL
cdu grafschaft kommunalreport
Entwicklung der Infrastruktur stärkt die Gemeinde Grafschaft:
Lebensqualität in unseren Dörfern erhalten –
Raum für Bürger-Engagement geben
Die CDU steht für die gezielte und
kontinuierliche Weiterentwicklung in
der Gemeinde Grafschaft. Dabei verfolgen
wir eine stetige und über alle
Ortschaften ausgewogene Strategie
zur gezielten Weiterentwicklung unserer
Gemeinde im Rahmen ihrer
Finanzausstattung. Die CDU unterstützt
die Entwicklungsmöglichkeiten
für Grafschafter Gewerbebetriebe
durch die Ausweitung des Gewerbestandortes
Gelsdorf für hiesige
Betriebe und leistet hiermit nicht
zuletzt einen Beitrag zur Schaffung
und Sicherung ortsnaher Arbeitsplätze.
Ein wichtiger Beitrag zur Optimierung
der Infrastruktur des ländlichen
Raums bildet die konzeptionelle
Ausstattung für
unsere ehrenamtlich tätigen
„Floriansjünger“ im
Rahmen des Feuerwehrkonzeptes
der Gemeinde
Grafschaft.
Dort wo es sinnvoll ist,
werden zusätzliche Einrichtungen
kombiniert aufgebaut
wie beispielsweise
das Feuerwehrhaus Gelsdorf. Hier
finden neben den Einrichtungen für
die Schlagkraft der Feuerwehrkameraden
ein Veranstaltungssaal sowie
ein Verkehrsübungsplatz für die Grundschule
Gelsdorf eine Ergänzung. Das
Feuerwehrhaus Nierendorf fand eine
Peter Höver
CDU-Vorstandsmitglied
Ergänzung durch die Einbeziehung
von Jugendräumen.
Das Bürgerhaus Ringen findet seit seiner
Eröffnung im letzten Jahr anlässlich
mehrerer Veranstaltungen weit
über die Gemeindegrenzen hinaus Beachtung.
Auch hier finden sich weitere Einrichtung
wie Jugendräume für den Jugendförderverein
und ein Verkehrsübungsplatz
für die Grundschule Ringen.
Die Erweiterung der Grundschule
Ringen und die Ausstattung der Grafschafter
Grundschulen mit EDV legen
für die CDU den Grundstein für die
Zukunftsfähigkeit unserer Kinder. Die
CDU stellt sich den geänderten Lebensumständen
der heutigen Zeit
und sieht die Einrichtung
einer Krippengruppe im
Kindergarten Esch als
sinnvolle Ergänzung zur
Betreuung unserer jüngsten
Mitbürger.
Die Anhebung der Lebensqualität
in den Grafschafter
Dörfern unterstützt
die CDU wie beispielsweise
durch den
Aufbau eines Dorfplatzes in Holzweiler.
Dabei setzt die CDU auf die ehrenamtliche
Unterstützung der Projekte
durch die dörfliche Gemeinschaft. Mit
der eindeutigen Unterstützung für
den Rathausneubau in Ringen bekennt
sich die CDU für eine bürger-
Neues Bürgerhaus in Ringen
Feuerwehr- und
Mehrzweckgebäude
Gelsdorf
orientierte Verwaltung. Neben modernen
Arbeitsplätzen für die bediensteten
findet hier der Bürger zentral
Unterstützung für seine Anliegen.
Diese beispielhaft aufgeführten Entwicklungsmaßnahmen
in der Gemeinde
Grafschaft der letzten Jahren,
durch die Grafschafter CDU überwiegend
initiiert, zeigen eindrucksvoll,
wie auch unter schwierigen Finanzsituationen
die Möglichkeiten der gemeindlichen
Gestaltung fortgeführt
werden können. Wichtig an dieser
Stelle ist jedoch der Hinweis, dass
diese Entwicklung nicht losgelöst einer
konzeptionellen Strategie fortgeführt
wird und werden kann.
Die CDU-Grafschaft bekennt sich eindeutig
zu den letztlich auch vom Rat
der Gemeinde Grafschaft beschlossenen
Prioritätenlisten, sei es der Straßenausbau,
die Sportstätten oder das
Feuerwehrkonzept. Dazu zählen auch
die Dorferneuerungskonzepte die für
die Dörfer Birresdorf, Leimersdorf
und Nierendorf erstellt sind. Hier müssen
in den Folgejahren die gewonnenen
Erkenntnisse unter tatkräftiger
Beteiligung der Bürger in die Tat umgesetzt
werden.
Die CDU Grafschaft steht auch künftig
für eine zukunftsorientierte strukturelle
Entwicklung der Gemeinde Grafschaft.
Eine hohe Priorität besitzen

hier beispielhaft aufgezählt die Schaffung
von weiteren Jugendräumen
und Dorfgemeinschaftshäusern sowie
der Schaffung von Bauland im Rahmen
des kommunalen Bodenmanagements.
Zusätzlich finden Entwicklungsmaßnahmen
im Rahmen des Regionalmanagements
für die Bereiche
Adenau, Altenahr, Grafschaft und Teile
von Bad Neuenahr als Gemeinschaftsprojekt
unsere ausdrückliche
Unterstützung.
Dieter Seiwerth
Hermann-Josef Linden
Peter Höver
Bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode
des Rats der Gemeinde
Grafschaft (1999 bis 2004) wurde
durch die CDU Grafschaft eine Bestandsaufnahme
hinsichtlich der Situation
der Sportplätze in der Gemeinde
Grafschaft durchgeführt. Es
ergab sich ein erheblicher Sanierungsbedarf.
Nach einem Antrag der CDU-
Grafschaft im Gemeinderat, die Sanierung
in Angriff zu nehmen, fand eine
Besichtigung der Sportplätze in Vettelhoven,
Bengen und Leimersdorf
sowie des Sportheimes Leimersdorf
mit Vertretern der Struktur- und Genehmigungsdirektion
Nord in Koblenz
(SGD) und der Kreisverwaltung Ahrweiler
am 14. Juli 2004 statt. Ergebnis
der Inaugenscheinnahme war, daß
hinsichtlich des Sportplatzes Leimersdorf
der dringendste Handlungsbedarf
bestand.
www.cdu-grafschaft.de 15
Bereits im Vorfeld
hatte die CDU angeregt,
bei einer Generalsanierung
der Anlage
auch die Ausstattung
mit einem Kunstrasen
zu prüfen. Dieser
Vorschlag wurde
dann auch schnell favorisiert
und übernommen.
Nachdem die Sanierung
des Sportplatzes
Leimersdorf die erforderliche
Position in der Kreisprioritätenliste
erreicht hatte, wurden Zuschussanträge
auch unter Berücksichtigung der
Errichtung eines Granulat verfüllten
Kunstrasenplatzes beim Land Rheinland-Pfalz
gestellt. Die Auftragsvergabe
zur Sanierung des Sportplatzes in
Grafschaft-Leimersdorf erfolgte dann
in der Gemeinderatssitzung vom 13.
Oktober 2005. In das
Auftragsvolumen eingeschlossen
war nicht
nur der Kunstrasenplatz,
sondern auch ein
neuer Ballfangzaun sowie
eine leistungsfähige
Flutlichtanlage. Der
generalerneuerte Sportplatz
in Leimersdorf
konnte dann im Mai
2006 eröffnet werden.
In Grafschaft-Lantersho-
Erweiterung des Rathauses in Ringen
Sportstättenkonzept Grafschaft auf gutem Weg
Die Sportanlage in Vettelhoven soll als nächste Generalsanierung
ebenfalls einen Kunstrasenplatz erhalten.
Kunstrasenplatz in Leimersdorf –
Ergebnis des CDU-Sportstättenkonzeptes!
fen wurde der dort bestehende – völlig
unzureichende – Ballfangzaun bereits
im Jahre 2005 völlig erneuert.
Auf Grund des Erfordernisses, bei den
Sanierungsinvestitionen für die Sportplätze
in Vettelhoven und Bengen
Landeszuschüsse in Anspruch nehmen
zu müssen und darüber hinaus eine
entsprechende Positionierung in der
Kreisprioritätenliste zu erreichen, wird
der Abschluß der noch durchzuführenden
Sanierungsarbeiten an den
Sportplätzen, nicht zuletzt wegen der
knappen Landesmittel, erst in den
nächsten Jahren erfolgen.
Von Seiten der CDU Grafschaft werden
wir darauf achten, dass die Vorhaben
so zeitnah wie möglich durchgeführt
werden. Dies gilt im Übrigen
auch für die Sanierung der Sportlerheime
in Grafschaft-Vettelhoven und
Grafschaft-Leimersdorf.
KOMMUNAL

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KOMMUNAL
cdu grafschaft kommunalreport
Ihre Bürgerpartei
Ortsverband
Grafschaft
in der Gemeinde Grafschaft!
Wir machen Politik
• für Familie, Kinder und Jugendliche
• für Dorfgemeinschaften
• für Ehrenamtler und Vereine
• für Kultur und Sport
• für Sie!
www.cdu-grafschaft.de
Politik?
Parteien? – Ich?
Mitmachen!
Christlich-demokratische Politik wird von
Menschen für Menschen gemacht. Und als
Mitglied der CDU können Sie diese Politik
aktiv mitgestalten und Ihre Ideen einbringen.
Wir sind eine echte Mitglieder-Partei:
Beschlüsse wachsen bei uns vom Ortsverband
bis in die Bundespolitik. Als Mitglied
können Sie also etwas bewegen!
1. Zeigen Sie durch Ihren Beitritt,
dass Sie die Union unterstützen.
2. Tragen Sie als CDU-Mitglied dazu
bei, unsere Positionen zu vermitteln.
3. Als Mitglied der CDU erhalten Sie
stets aktuelle Informationen, z.B. in
unserem internen Mitgliedernetz.
4. Gestalten Sie Politik!
In der CDU wachsen Beschlüsse von
unten nach oben, vom Ortsverband
bis in die Bundespolitik.
Bringen Sie Ihre Ideen mit ein!
Für eine erfolgreiche und
verantwortungsvolle Politik
für unser Land.
Wenn Sie sich für unsere Arbeit in der CDU interessieren, schicken Sie uns den angefügten Abschnitt zu.
Neumitglieder zahlen im ersten Jahr nur den halben Beitrag, Schüler, Studenten und Azubis sind beitragsfrei.
Mehr unter: www.mitglied-werden.cdu.de
✂
Ja, ich möchte...
...bei der CDU Grafschaft mitmachen
und bitte um Kontaktaufnahme!
An den
Ortsverband Grafschaft
Michael Schneider
Altenahrer Straße 3, Grafschaft
53501 Grafschaft
geeignet für Fensterumschlag
Kontakt auch unter info@cdu-grafschaft.de
Meine Kontaktdaten:
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