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Grundsatzbeschluss für die Anwendung
folgender Tarife im
Jahr 2011: Trinkwasserversorgung,
Abwasserentsorgung,
Müllentsorgung.
Der Bürgermeister berichtet, dass
es vor Jahresende notwendig ist,
die Gemeindetarife für das kommende
Jahr 2011 festzulegen. Er
berichtet weiters, dass gemäß Vereinbarung
über die Gemeindefinanzierung
für 2011 vom 07.12.2010
die Ausgaben für die Wasserversorgung,
die Abwasserentsorgung und
die Müllabfuhr mindestens zu 90%
durch entsprechende Einnahmen
gedeckt werden müssen. Während
die Gebühren für die Trinkwasserversorgung
und die Müllentsorgung
für das Jahr 2011 unverändert bleiben
sollen, ist es notwendig, die Abwassergebühren
zu erhöhen, um
die Deckung der Kosten des Dienstes
zu gewährleisten. Aufgrund der
gestiegenen Kosten für die Kläranlage
erachtet man es für notwendig,
den Teil der Gebühr betreffend die
Kläranlage um 0,09 Euro zu erhöhen,
während der Teil der Gebühr
betreffend die Kanalisierung unverändert
bleibt. Dies vorausgeschickt,
ergeben sich aus dem Bericht über
die voraussichtlichen Kosten der
genannten Dienste folgende Deckungssätze
für das Jahr 2011:
Trinkwasserversorgung: 99,67%
Abwasserentsorgung: 93,99%
Müllentsorgung: 95,13%
Nach kurzer Aussprache über die
Durchführung dieser Dienste und
die anfallenden Kosten sowie nach
Einsichtnahme in die Satzung der
Gemeinde fasst der Gemeinderat
einstimmig den Beschluss:
1. Der Voranschlag betreffend die
Kosten der Dienste Trinkwasserversorgung,
Abwasserentsorgung und
Müllabfuhr für das Jahr 2011 sowie
das in den Prämissen genannte
Ausmaß ihrer Deckung durch die
entsprechenden Gebühren wird genehmigt.
2. Es wird festgehalten, dass der
Gemeindeausschuss die Höhe der
Gebühren für das Jahr 2011 in diesem
Sinne festsetzen wird.
3. Es wird festgehalten, dass die
Abwassergebühren wie in den Prämissen
beschrieben, um 0,09 Euro
erhöht werden.
Festsetzung des Hebesatzes
der Gemeindeimmobiliensteuer
GEMEINDERAT
und des Freibetrags für die
Erstwohnung.
Mit Gesetzesvertretendem Dekret
vom 30.12.1992, Nr. 504, ist die Gemeindeimmobiliensteuer
(ICI) mit
Wirkung ab 01.01.1993 eingeführt
worden. Bereits mit eigenem Beschluss
Nr. 40 vom 13.12.2005, abgeändert
durch eigenen Beschluss
Nr. 6 vom 26.01.2006, ist der Freibetrag
der Gemeindeimmobiliensteuer
auf die Hauptwohnung mit
315,00 € und der Steuersatz der
Gemeindeimmobiliensteuer für Liegenschaften
mit 4‰ (ordentlicher
Steuersatz) festgesetzt worden.
Oben genannter Freibetrag und
Steuersatz der Gemeindeimmobiliensteuer
für Liegenschaften ist für
die Jahre 2007 und 2008 unverändert
geblieben. Der bestehende
Steuerhebesatz der Gemeindeimmobiliensteuer
für Liegenschaften
wird mit 4‰ (ordentlicher Steuersatz)
beibehalten. Nach Einsichtnahme
in die geltende Gemeindeverordnung
betreffend die Gemeindeimmobiliensteuer
und in die
Satzung der Gemeinde fasst der
Gemeinderat einstimmig den Beschluss:
1. Die Befreiung von der Gemeindeimmobiliensteuer
(ICI) für die
Hauptwohnung und einem Zubehör
wird auch für das Jahr 2011 zur
Gänze angewandt.
2. Der Freibetrag wird auch für in
Nutzungsleihe abgetretene Wohnungen
angewandt.
3. Der festgesetzte Hebesatz (ordentlicher
Hebesatz) von 4 ‰ auf
den anderen Liegenschaften wird
für das Jahr 2011 unverändert gelassen.
Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
der Freiwilligen
Feuerwehr für das Jahr 2011.
Der Kommandant der Freiwilligen
Feuerwehr Tiers hat den Haushaltsvoranschlag
für das Jahr 2011 vorgelegt,
welcher Einnahmen und
Ausgaben in Höhe von insgesamt
40.500,00 € vorsieht. Der ordentliche
Beitrag zu Lasten der Gemeinde
zum Wirtschaftsausgleich ist mit
18.500,00 € veranschlagt. Nach eingehender
Aussprache genehmigt
der Gemeinderat einstimmig den
Haushaltsvoranschlag der Freiwilligen
Feuerwehr Tiers für das Jahr
2011.
Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
2011 und des
Mehrjahreshaushaltes 2011-
2013.
Der Gemeindeausschuss hat den
Entwurf zum Haushaltsvoranschlag
2011, welcher Einnahmen und Ausgaben
von insgesamt 7.118.511,30
€ vorsieht und sich somit im Ausgleich
befindet, vorgelegt. Der genannte
Entwurf weist einen Wirtschaftsüberschuss
von 77.265,11 €
auf. In den Haushaltsvoranschlag
wurde ein voraussichtlicher Verwaltungsüberschuss
aus dem Jahr
2010 in Höhe von 863.311,18 €
übertragen. Alle Steuern und Gebühren
werden voraussichtlich in
den vorgeschriebenen und genehmigten
Sätzen zur Einhebung gelangen.
I Nach Einsichtnahme in die
Satzung der Gemeinde fasst der
Gemeinderat einstimmig den Beschluss,
den Haushaltsvoranschlag
für das Finanzjahr 2011 der Gemeinde
Tiers zu genehmigen.
Genehmigung der Vereinbarung
zwischen den Gemeinden für
die Verwaltung des Kindergartens
und der Grund- und Mittelschule
in Blumau.
In Blumau besteht ein Kindergarten,
eine Grundschule und eine Mittelschule,
welche auch von Kindern
aus den Gemeinden Ritten, Völs am
Schlern und Tiers besucht werden.
Da es in der Gemeinde Tiers keine
Mittelschule gibt, besuchen die
Schüler jene von Blumau. Um die
gegenseitigen Beziehungen zwischen
den Gemeinden betreffend
die Verwaltung und Finanzierung
dieser Einrichtungen zu regeln, wurde
zuletzt mit Beschluss Nr. 38 vom
13.12.2007 eine Vereinbarung zwischen
den Gemeinden Karneid, Ritten,
Völs am Schlern und Tiers zur
Verwaltung der Grund- und Mittelschule
sowie des Kindergartens in
Blumau beschlossen. Da diese Vereinbarung
eine Dauer von 3 Jahren
hat und somit heuer verfällt, erachtet
man es für notwendig, diese Vereinbarung
zu erneuern und den
heutigen Erfordernissen anzupassen.
In den von der Gemeinde Karneid
ausgearbeiteten Vertragsentwurf
wird Einsicht genommen. Es
wird festgestellt, dass die Vereinbarung
eine Dauer von 2 Jahren hat
und zwar vom 01.01.2011 bis
31.12.2012 und dass die Kostenbe-
4 www.gemeinde.tiers.bz.it