Vorspann - Wirtschaftskammer Steiermark

LKW-INFO 4/2005 vom 4.7.2005
Kein Fahrverbot für LKW – Standort Steiermark für LKW im Sommer
wieder erreichbar
„Die drohende Schließung wichtiger Verkehrsverbindungen für LKW konnte in letzter Sekunde
verhindert werden. Damit bleibt dem Standort Steiermark ein beträchtlicher Schaden und der
Bevölkerung ein drohendes Verkehrschaos erspart“, dies betont Peter Mühlbacher, Präsident
der Wirtschaftskammer Steiermark, angesichts der neuen Ferienreiseverordnung.
Drohende Autobahn- und Schnellstraßensperre verhindert
Die ursprüngliche Verordnung hatte ein LKW-Fahrverbot auf fünf wichtigen Durchzugsrouten
vorgesehen:
• B320 (Ennstal-Straße),
• A 2 (Südautobahn),
• S6 (Semmeringschnellstraße),
• S 36 (Murtalschnellstraße)
• B 317 (Friesacher Bundesstraße).
Dank an Klasnic und Gorbach
Nunmehr scheint in der Ferienreiseverordnung lediglich die Ennstal-Bundesstraße auf. „Dies
ist ein Erfolg der intensiven Bemühungen der Wirtschaftskammer, die massiv von
Landeshauptmann Klasnic unterstützt wurden“, freut sich Mühlbacher und in Richtung
Bundesminister Hubert Gorbach: „Ich danke dem Verkehrsministerium für die rasche und
verständnisvolle Erledigung dieses wichtigen steirischen Anliegens.“
Massive Belastung für Bevölkerung abgewendet
Der Entwurf hätte LKW von den Autobahnen und Schnellstraßen zurück auf die Bundes- und
Landesstraßen gezwungen. Mühlbacher: „Damit hätte sich der LKW-Verkehr wieder durch
kleine Ortschaften gequält – ein für die Bevölkerung untragbarer Zustand.“
Artikel in der Steirische Wirtschaft:
Kein Fahrverbot für LKW - Standort Steiermark für LKW im Sommer wieder erreichbar!
Die Ferienreiseverordnung ist Vergangenheit. Damit gibt es freie Fahrt für LKW auf den
wichtigsten Transitstrecken. Einzige Ausnahme: das Ennstal.
Für die Sparte Transport und Verkehr und auch für Peter Mühlbacher, Präsident der
Wirtschaftskammer Steiermark, ist damit ein großer interessenpolitischer Erfolg gelungen:
„Die drohende Schließung wichtiger Verkehrsverbindungen für LKW konnte in letzter Sekunde
verhindert werden. Damit bleibt dem Standort Steiermark ein beträchtlicher Schaden und der
Bevölkerung ein drohendes Verkehrschaos erspart.“
Mühlbachers Dank richtet sich an die wichtigste Unterstützerin der WK-Forderungen,
Landeshauptmann Waltraud Klasnic: „Ihrem Einsatz und der Kooperationsbereitschaft von
Minister Gorbach ist es zu verdanken, dass das Verkehrsministerium dieses wichtigen
steirischen Anliegen rasch umgesetzt hat.“
Regina Friedrich, Vizepräsidentin der WK Steiermark und als Spediteurin unmittelbar am
Geschehen zeigt sich ebenfalls zufrieden: „Es hat sich am Ende die wirtschaftspolitische

LKW-INFO 4/2005 vom 4.7.2005
Vernunft durchgesetzt. Man kann ja nicht ein ganzes Bundesland über den Sommer einfach
zusperren unter dem Motto: Nichts geht mehr.“
Nicht nachvollziehbar sind die jetzigen Proteste der Autofahrerclubs für Spartenobmann
Franz Glanz: „Das ist billige Effekthascherei. Die Ferienreiseverordnung hätte die LKW auf
die Bundesstraße gedrängt. Das Chaos hätten sich ÖAMTC und ARBÖ selbst zuzuschreiben.“
Und dass Landesrat Leopold Schöggl die Fahrverbote vehement verteidigt, bezeichnet Glanz
als „wirtschaftspolitischen Wahnsinn. Gerade in einem Schlüsselressort wie dem Verkehr
erwarte ich mir mehr Wirtschaftsverständnis.“
Albert Moder konnte aufgrund vieler intensiven Gespräche mit allen Regionalpolitikern und
der Androhung der Sperre der Murtalschnellstraße erreichen, dass das Murtal am Samstag mit
keinem Arbeitsverbot für die Transportbranche verhängt wurde.
LH Stv. Schöggl versucht derzeit mit allen Mitteln, noch einmal ein „Arbeitsverbot“ am
Samstag einzuführen und die steirische Wirtschaft zu schädigen.
Aktuelle Schöggl Presseaussendung (folgte direkt nach dem Wegfall der steirischen
Straßen aus dem Fahrverbotskalender)
Riesen-Staus befürchtet
ÖAMTC, ARBÖ und Verkehrslandesrat Schöggl (FPÖ) fürchten dadurch massive
Verschlechterungen für die Autofahrer im Urlauberreiseverkehr: Gerade an den
reiseintensivsten Wochenenden im Sommer würde der Lkw-Verkehr zu enormen Staus führen.
Neuralgische Punkte
Besonders heikel sind erfahrungsgemäß die Wochenenden vom 16./17. Juli bis zum 13./14.
August. Bei den Strecken spießt es sich bekanntlich auf der Pack, Behinderungen sind aber
durch Baustellen auch auf der S36 im Baustellenbereich zwischen Zeltweg und Judenburg zu
erwarten; und auf der Pyhrnautobahn (A9) könnte es sich jeweils wegen Großbaustellen beim
Knoten Graz-Webling und beim Knoten Deutschfeistritz spießen.
Frächterlobby hat sich durchgesetzt"
Als "Kniefall" vor der Frächterlobby bezeichnen sowohl die Autofahrerclubs als auch der
steirische Verkehrslandesrat Schöggl sinngemäß die Rücknahme der Fahrverbote - wobei
Schöggl auch noch Landeshauptfrau Klasnic kritisiert: Die Streichung der vier steirischen
Strecken sei in Absprache mit Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (ÖVP) geschehen
Verschiebung des Einführungstermines des digitalen Tachographen
Der massive Protest der Kammerorganisation gegen eine Wettbewerbsverzerrung durch
unterschiedliche Termine bei Einführung des digitalen Tachographen, insbesondere das
spätere in Kraft setzen in vielen neuen Mitgliedsstaaten hat gefruchtet. Mit Entscheidung des
Europäischen Rates wird die Einführung des digitalen Tachographen aufgeschoben.
Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen konnte bereits in Erfahrung gebracht werden, dass in
Kürze bei einer Ratsarbeitsgruppe in Brüssel (unter Teilnahme des BMVIT) über die Details und
die genaue Umsetzung der Toleranzregelung - auch für die Kontrollorgane- verhandelt werden
soll. Ebenso müssen dringend innerstaatliche Regelungen getroffen werden. In Österreich
wäre z.B. ein Toleranzerlass des BMVIT zum KFG denkbar. Wir werden Sie dann umgehend auf
dem Informationsportal www.dietransporteure.at sowie über unseren Newsletter
informieren.

LKW-INFO 4/2005 vom 4.7.2005
Presseaussendung der WKÖ
Die Wirtschaft begrüßt Verschiebung der Einführung des digitalen Kontrollgeräts Toleranzfrist
bis Ende 2005
Die von der Wirtschaftskammer Österreich geforderte Verschiebung des Einführungstermins
des digitalen Tachographens wurde vom Europäischen Rat beschlossen. Zwar wird am Stichtag
"5. August 2005" als Startdatum festgehalten, jedoch hat der Rat technische Schwierigkeiten
bei der Einführung des digitalen Tachographens erkannt und im Sinne der
Wettbewerbsgleichheit eine Toleranzfrist bis Ende 2005 beschlossen.
Für Neufahrzeuge sollen innerhalb der Toleranzfrist keine Sanktionen dafür verhängt
werden, wenn sie noch mit einem analogen Tachographen ausgerüstet sind. Außerdem
wird die Kommission während dieses Toleranzzeitraumes kein Vertragsverletzungsverfahren
wegen der Nichtumsetzung gegen einen Mitgliedstaat einleiten. Prinzipiell wird die Einführung
des digitalen Kontrollgerätes in allen 25 Staaten der Europäischen Union von der heimischen
Wirtschaft unterstützt und positiv gesehen.
Nachdem aber einige Staaten die EU-Vorgaben nicht fristgerecht umsetzen können, wäre es
ohne Toleranzfrist zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gekommen, was für die
heimische Wirtschaft zu einem schwerwiegenden Wettbewerbsnachteil geführt hätte, betont
Veronika Kessler, Leiterin der Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der
Wirtschaftskammer Österreich.
Diese Toleranzfrist wird auch den Fahrzeugherstellern bzw. jenen Firmen, die
Fahrzeugaufbauten produzieren bzw. montieren, die entsprechende Rechtssicherheit bzw.
jenen zeitlichen Rahmen garantieren, der für einen ordnungsgemäßen Ablauf notwendig ist.
Einige Details müssen sowohl auf EU-Ebene als auch auf der nationalen Ebene noch abgeklärt
werden, jedoch ist mit dieser Toleranzregelung einer massiven Forderung der Wirtschaft
Rechnung getragen worden, freut sich Kessler.
Terminaviso - Fachgruppentagung 8.10.2005
Die heurige Fachgruppentagung der Fachgruppe für das Güterbeförderungsgewerbe findet am
Samstag, 8. Oktober 2005 im Grazer Raum statt. Die Einladung erhalten Sie gesondert per
Post. Wir bitten höflich um Vormerkung dieses Termins.