Geschäftsbericht 2013 - Bundesvereinigung der Deutschen ...

Geschäfts bericht 2013

BDA | DIE ARBEITGEBER
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
ist die sozialpolitische Spitzenorganisation der gesamten deutschen
gewerblichen Wirtschaft. Sie vertritt die Interessen kleiner, mittelständischer
und großer Unternehmen aus allen Branchen in allen
Fragen der Sozial- und Tarifpolitik, des Arbeitsrechts, der Arbeitsmarktpolitik
sowie der Bildung. Die BDA setzt sich auf nationaler, europäischer
und internationaler Ebene für die Interessen von 1 Mio. Betriebe
ein, die 20 Mio. Arbeitnehmer beschäftigen und die der BDA durch
freiwillige Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden verbunden sind. Die
Arbeitgeberverbände sind in den der BDA unmittelbar angeschlossenen
52 bundesweiten Branchen organisationen und 14 Landes vereinigungen
organisiert.

Sehr geehrte Damen und Herren,
2013 war ein Jahr der Rekorde: Noch
nie waren in Deutschland so viele
Menschen in Arbeit wie heute. EUweit
hat Deutschland die niedrigste
Jugendarbeitslosigkeit. Die Steuereinnahmen
des Staats haben einen
neuen Höchststand erreicht und auch
die Sozialversicherungen verzeichnen
Rekordeinnahmen. Bei aller Euphorie
dürfen wir jedoch nicht übersehen,
dass die Staatsschuldenkrise in Europa
noch nicht überwunden ist. Auch
Deutschland muss seinen Haushalt
konsolidieren und seine Wettbewerbsfähigkeit
verbessern.
Erstmals seit Jahren eröffnet sich
die Chance, in unserem Land Vollbeschäftigung
zu erreichen. Hierfür dürften
die erfolgreichen Reformen der zurückliegenden
Jahre – insbesondere
in der Arbeitsmarkt­, Renten­ und
Steuerpolitik – nicht zurückgedreht
werden. Der politische Mainstream
im Bundestagswahlkampf ging allerdings
in eine völlig andere Richtung:
Neue Regulierungen am Arbeitsmarkt,
Leistungsausweitungen in den
Sozialversicherungen und mehr Umverteilung
durch Steuererhöhungen
waren die prägenden Themen.
Die BDA hat sich klar gegen diesen
Mainstream gestellt. Wir haben die
Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands deutlich gemacht,
die Finanzierungsfolgen von
Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen
offengelegt und vor
staatlichen Eingriffen in die Tarifautonomie
gewarnt.
CDU, CSU und SPD haben sich
schließlich auf einen Koalitionsvertrag
geeinigt, der von Kompromissen gekennzeichnet
ist. Es ist zu begrüßen,
dass die neue Koalition ab 2015 keine
neuen Schulden mehr machen will. Die
Entscheidung, auf zusätzliche Steuererhöhungen,
insbesondere auf eine
Substanzbesteuerung, zu verzichten,
ist richtig. Zu begrüßen ist zudem die
klare Absicht der Koalitionspartner,
die Tarifeinheit durch eine gesetzliche
Regelung wiederherzustellen.
Der vorgesehene gesetzliche
Mindestlohn ab 2015 wird allerdings
Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt
hinterlassen. Wichtig ist jedoch,
dass laufende Tarifverträge nicht
außer Kraft gesetzt werden sollen.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen
milliarden schweren Ausgaben im
Bereich der Renten­ und Pflegeversicherung
stellen mittel­ und langfristig
eine erhebliche Belastung dar.
Die Lohnzusatzkosten werden dadurch
langfristig steigen. Die geplante
Mütterrente, die unter bestimmten
Voraussetzungen vorgesehene abschlagsfreie
Rente ab 63 und die weiteren
rentenpolitischen Maßnahmen
werden in der Rentenkasse jährlich
mit zweistelligen Milliardenbeträgen
zu Buche schlagen.
In den kommenden Monaten wird
es die Aufgabe der BDA sein, die Gesetzgebungsverfahren
konstruktiv zu
begleiten, damit durch falsche Entscheidungen
die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt
nicht gefährdet werden,
die Tarifautonomie nicht beschädigt
wird und die sozialen Sicherungssysteme
nachhaltig finanzierbar bleiben.
Der vorliegende Geschäftsbericht
stellt die Positionen der BDA dar und
gibt Ihnen einen umfassenden Überblick
über die inhaltlichen Schwerpunkte
und Tätigkeitsbereiche der
BDA im Jahr 2013.
Dr. Reinhard Göhner
Hauptgeschäftsführer der BDA

ARBEITS- und
TARIfrecHT
lohn- und
TARIfpolITIk
6 28
Bildung
82
Europa und
internATIonales
100

BESchäfTIGung
46
sozIAle
SIcHERung
64
wirtschaft
und finanzen
DIE bda
116 138

Arbeits- und
tArifrecht

dA | geschäftsbericht 2013 | Arbeits- und tArifrecht
8
seit 2010 neu gegründete spArtengewerkschAften
tarifautonomie sichern –
tarifeinheit gesetzlich
regeln
cdu, csu und sPd haben sich bereits
in ihren Programmen zur bundestagswahl
ausdrücklich zu einer gesetzlichen
regelung der tarifeinheit bekannt.
der Koalitionsvertrag bekräftigt
dieses bekenntnis. die Vertragspartner
haben sich darauf verständigt, die
tarif einheit gesetzlich festzuschreiben.
eine solche gesetzliche regelung ist
überfällig, um die tarifeinheit und die
von tarifverträgen ausgehende friedenspflicht
als unverzichtbare basis
der tarifautonomie zu garantieren.
beide elemente unserer erfolgreichen
tarifordnung müssen im tarifvertragsgesetz
in dieser Legislaturperiode geregelt
werden.
die tarifautonomie, also das Verhandeln
von tarifverträgen, ist zentraler
bestandteil der vom grundgesetz
garantierten Koalitionsfreiheit.
Aufgabe von tarifverträgen ist es, die
Arbeitsbeziehungen zu ordnen und zu
befrieden. dies setzt Klarheit und Vorhersehbarkeit
der tarifbeziehungen
voraus. Auf dieser grundlage haben die
seit der entscheidung des bundesarbeitsgerichts (bAg) zur Aufgabe
des grundsatzes der tarifeinheit im Jahr 2010 haben sich mehrere neue
sparten gewerkschaften formiert:
• Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr (AgiL)
november 2012
• deutsche feuerwehr-gewerkschaft (dfeug)
Mai 2011
• technik gewerkschaft Luftfahrt (tgL)
dezember 2010
• gewerkschaft der servicekräfte (gds)
dezember 2010
• neue Assekuranz gewerkschaft (nAg)
november 2010
tarifvertragsparteien die tarif verträge
z. b. durch die einführung einer großen
Anzahl von Öffnungsklauseln in den
vergangenen Jahren grundlegend modernisiert
und erneuert.
die funktionsfähigkeit der tarifordnung
in deutschland war eine wesentliche
Voraussetzung dafür, dass
die durch die finanzkrise im Jahr 2008
und 2009 hervorgerufenen Verwerfungen
auf dem Arbeitsmarkt durch die
tarifvertragspartner abgefedert werden
konnten. eine funktionierende tarifordnung
ist daher unverzichtbar für
eine funktionierende Wirtschaftsordnung.
dies setzt voraus, dass sich die
tarifvertragsparteien auf die Verlässlichkeit
und friedenstiftende Wirkung
der tarifverträge verlassen können.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen
wissen, woran sie sind und was
für sie gilt!
Überschneiden sich tarifverträge
in ihrem sachlichen oder persönlichen
Anwendungsbereich, muss klar sein,
welcher tarifvertrag gilt. ebenso muss
sichergestellt sein, dass der anwendbare
tarifvertrag friedenspflicht auslöst.
Ohne diese beiden gewährleistungen
verlieren die tarifautonomie
und auch der flächentarifvertrag ihre
Akzeptanz. die bereitschaft der unternehmen,
aber auch der Arbeitnehmer,
sich in Arbeitgeberverbänden oder
gewerkschaften zu organisieren, wird
abnehmen, wenn nicht sichergestellt
ist, dass ein tarifsystem friedenswirkung
und Ordnungsfunktion erfüllen
kann.
Jüngste studien belegen, dass die
friedenswirkung des tarifvertragssystems
durch das Auftreten von spartenorganisationen
erheblich gestört
wird. solche spartengewerkschaften
legen eine deutlich höhere Konfliktbereitschaft
an den tag als gewerkschaften,
die auch den Ausgleich zwischen
einzelnen Arbeitnehmergruppen finden
müssen. fehlt diese bereitschaft,
einen Ausgleich zu suchen, wird der
Verteilungskonflikt zwischen den Arbeitnehmern
in die einzelnen betriebe
hineingetragen. das bisherige system
von flächentarifverträgen und betriebsverfassung
hat diese Verteilungskonflikte
erfolgreich aus den betrieben
herausgehalten.

9
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht 2013 | bdA
ein beispiel dafür hat die situation
am frankfurter flughafen rhein-
Main gegeben, wo im frühjahr 2012
rd. 160 Vorfeldlotsen versucht haben,
den betrieb mit mehr als 20.000 beschäftigten
zum erliegen zu bringen,
obwohl auch für sie der tarifvertrag
gegolten hat, der alle anderen Arbeitsverhältnisse
regelte. Mit jeder neuen
spartenorganisation nimmt dieses
Konflikt potenzial zu und steigt die Möglichkeit
von Arbeitskämpfen, obwohl in
einem betrieb ein tarifvertrag für alle
Arbeitnehmer gilt und für alle Arbeitnehmer
tarifliche friedenspflicht begründet.
im vergangenen Jahr ist in deutschland
deutlich mehr gestreikt worden.
dabei erfasst die offizielle streikstatistik
des instituts für Arbeitsmarktund
berufsforschung (iAb) aufgrund
der gesetzeslage noch nicht einmal
alle Arbeitskämpfe in deutschland. so
muss ein Arbeitskampf nicht erfasst
werden, wenn er nicht länger als einen
tag dauert. dies aber kann die Wirkung
einer statistik erheblich verzerren. ein
streik – und sei es ein „Warnstreik“ –
von nur einem tag am flughafen in
frankfurt/Main kann weitgehend den
gesamten flugverkehr in der bundesrepublik
zum erliegen bringen.
das Miteinander der tarifpartner
in deutschland ist bei Weitem nicht in
demselben umfang wie in anderen großen
europäischen Volkswirtschaften,
wie z. b. frankreich, großbritannien
und italien, von Konflikt und gegeneinander
geprägt. das ist gerade auf
die Wirkungen der tarifeinheit zurückzuführen,
die in den vergangenen Jahrzehnten
wesentlichen Anteil an der
stabilisierung des flächentarifvertrags
gehabt hat. dies darf auch künftig nicht
in frage gestellt werden. Zur stabilisierung
des tarifwesens ist die tarifeinheit
somit unverzichtbar.
ich begrüße es, dass sich cdu, csu und sPd im Koalitionsvertrag
auf eine gesetzliche regelung der tarifeinheit verständigt
haben. tarifeinheitswidrige Arbeitskämpfe sind eine
große gefahr für die Akzeptanz der tarifautonomie. Wenn ein
tarifvertrag mit einer Mehrheitsgewerkschaft für alle Arbeitnehmer
gilt, muss für dessen Laufzeit seine friedenswirkung
gewährleistet sein.
ingo kramer | Präsident der bdA, geschäftsführender gesellschafter J. heinr.
Kramer holding gmbh

dA | geschäftsbericht 2013 | Arbeits- und tArifrecht
10
der im Jahr 2010 gemeinsam von
bdA und dgb entwickelte Vorschlag
zur Wiederherstellung der tarifeinheit
sichert die Anwendbarkeit der
tarifverträge in den betrieben und die
von diesen tarifverträgen ausgehende
friedenspflicht. er sieht eine klarstellende
ergänzung des geltenden tarifvertragsgesetzes
vor, die zwei regelungsgegenstände
enthalten muss:
• soweit sich die geltungsbereiche
mehrerer tarifverträge überschneiden,
die auf gewerkschaftsseite
von unterschiedlichen tarifvertragsparteien
geschlossen worden sind,
findet im betrieb der tarifvertrag
Anwendung, der die größere Arbeitnehmerzahl
erfasst.
• für die Laufzeit des danach im betrieb
anzuwendenden tarifvertrags
gilt – wie bisher – die friedenspflicht.
diese friedenspflicht sorgt
dafür, dass während der Laufzeit
des repräsentativen tarifvertrags
für konkurrierende tarifverträge
kein Arbeitskampf geführt werden
darf. die vom repräsentativen tarifvertrag
ausgehende friedenspflicht
wird damit stabilisiert und
unterstrichen. das risiko von friedenspflichtwidrigen
Arbeitskämpfen
wird ausgeschlossen und damit die
Akzeptanz des flächentarifvertrags
erhöht.
der Vorschlag bedeutet nicht, die
existenz bestehender gewerkschaften
in frage zu stellen. bedeutende spartengewerkschaften,
wie die gewerkschaft
der Lokomotivführer oder die
spartenorganisationen für Piloten und
flugbegleiter, haben sich unter der
geltung der tarifeinheit entwickelt. die
tarifeinheit unterstützt vielmehr ein
geordnetes Miteinander von einzelnen
tarifakteuren und gewerkschaften in
einem betrieb. sie erzwingt ein solches
Miteinander allerdings nicht und ordnet
damit auch nicht vor dem hintergrund
der Koalitionsfreiheit fragwürdige
gesetzliche tarifgemeinschaften
an. der Vorschlag gestaltet vielmehr
1,2 Mio.
beschäftigte haben im Jahr 2012
an streiks teilgenommen.
streiktAge hAben zugenommen
das institut für Arbeitsmarkt- und berufsforschung (iAb) und das Wirtschafts-
und sozialwissenschaftliche institut (Wsi) der hans-böckler-stiftung
kommen gemeinsam zu dem schluss, dass die Zahl der streiktage
deutlich zugenommen hat. die Zahl der an streiks und Warnstreiks beteiligten
beschäftigten hat sich einer studie des Wsi zufolge im Vergleich zum
Jahr 2011 von ca. 180.000 auf 1,2 Mio. erhöht. diese entwicklungen zeigen,
dass eine gesetzliche regelung der tarifeinheit weiterhin notwendig ist.

11
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht 2013 | bdA
die bestehende, durch die Verfassung
geschützte Koalitionsfreiheit in einer
Weise aus, die die funktionsfähigkeit
der tarifautonomie erhält und unterstreicht.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „tarifeinheit“
werk- und dienstverträge –
unverzichtbar für wettbewerbsfähigkeit
im Laufe des Jahres hatten die sPdbundestagsfraktion
und der bundesrat
zwei initiativen für gesetzliche regelungen
zu Werk- und dienstverträgen
durch selbstständige und/oder Werkvertragsarbeitnehmer
gestartet. Während
der gesetzesantrag des bundesrats
noch dem bundestag durch die
neue bundesregierung zugeleitet werden
muss, hat schon der 17. bundestag
die initiative der sPd-bundestagsfraktion
zurückgewiesen.
cdu, csu und sPd haben sich im
Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die
Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen
organisatorisch effektiver
zu gestalten, das informations- und
unterrichtungsrecht des betriebsrats
zu konkretisieren, den gesetzlichen
Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmer
sicherzustellen und die durch
die rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien
für den einsatz von
fremdpersonal gesetzlich niederzulegen.
dazu bedarf es keiner gesetzlichen
neuregelung. sollte es zu einem
Missbrauch von Werk- und dienstverträgen
durch sog. scheinwerkverträge
oder scheindienstverträge kommen,
kann dieser bereits mit den gesetzlichen
Mitteln bekämpft werden. das
geltende recht bietet eine ausreichende
rechtsgrundlage zur bekämpfung
eines nicht gesetzmäßigen einsatzes.
für die Arbeitnehmer, die aufgrund
von Werkverträgen eingesetzt werden,
gilt schon heute das gesamte Arbeits-,
sozialversicherungs- und tarifrecht.
ist ihr Arbeitgeber an tarifverträge gebunden,
finden auch diese tarifverträge
Anwendung. insbesondere gelten
tArifeinheit: ALternAtivvorschLäge
unzureichend und kontrAproduktiv
richtig ist: der Vorschlag von bdA und dgb für eine gesetzliche regelung
der tarifeinheit mit der darin vorgesehenen sicherung der Ordnungs- und
befriedungsfunktion des tarifvertrags löst nicht alle Probleme der rechtsprechung
zum Arbeitskampf. er bewahrt allerdings die tarifordnung in
deutschland vor ihrer Zerfaserung, indem er die Zersplitterung der tarifpartner
in unterschiedliche Partikularinteressen verhindert. der Vorschlag
zielt damit punktuell darauf, die basis der tarifordnung zu erhalten.
der Vorschlag, gesetzliche Quoren für das tätigwerden einer gewerkschaft
oder die streikerlaubnis einer gewerkschaft einzuführen, löst die frage
nach der stabilität des tarifvertragssystems nicht. Quoren sind beliebig und
können beliebig verändert werden. sie können sogar zu einer verstärkten
Aufsplitterung von belegschaften führen. Von ihnen betroffene gewerkschaften
werden versuchen, das Quorum zu erreichen. damit wird der
Kampf um die Arbeitnehmer innerhalb der gesamtbelegschaft erst recht
in die betriebe hineingetragen. dies hat das höchst erfolgreiche system der
flächentarifverträge in der bundes republik deutschland weitgehend verhindern
können.
auch die Mitbestimmungsrechte des
betriebsverfassungsgesetzes. diese
Mitbestimmungsrechte werden verantwortungsvoll
durch die bei den Werkunternehmen
gebildeten betriebsräte
ausgeübt. darüber hinaus bestehen
umfassende informationsrechte der
betriebsräte in den betrieben, in denen
die Arbeitnehmer eingesetzt werden.
diese können dem einsatz von Arbeitnehmern
in fällen von scheinverträgen
sogar die Zustimmung verweigern.
daher muss vermieden werden,
dass im rahmen einer gesetzesänderung,
die der Klarstellung dienen
soll, faktisch doch ein eingriff in die
unternehmensfreiheit stattfindet. die
entscheidung darüber, was und mit
welchen Mitteln produziert wird und
welche für die Produktion unverzichtbaren
bestandteile des Prozesses
hinzugekauft werden, kann nur der Arbeitgeber
selbst fällen. der betriebsrat
haftet für seine entscheidungen nicht
und kann daher in diesem Punkt auch
nicht mitbestimmen. diese entscheidung
ist mitbestimmungsfrei und muss
mitbestimmungsfrei bleiben.
es bestehen keinerlei bedenken
gegen Prüfungen durch die zur bekämpfung
von Missbrauch zuständigen
behörden. eine Klarstellung

dA | geschäftsbericht 2013 | Arbeits- und tArifrecht
12
von Abgrenzungskriterien zu anderen
formen des Personaleinsatzes birgt
aber das risiko, dass unterschiedliche
sachverhalte über denselben Leisten
geschlagen werden. Zu recht prüft die
rechtsprechung jeden einzelnen fall
genau anhand der von ihr aufgestellten
Kriterien, die je nach Ausgestaltung
des einzelfalls unterschiedlich abgewogen
werden müssen. gesetzliche
Vermutungsregelungen können diesen
Abwägungsprozess nicht angemessen
wiedergeben. solche Vermutungsregelungen
für die Abgrenzung von
Werk- und dienstverträgen z. b. zur
Arbeitnehmerüberlassung würden der
bisherigen rechtsprechung entgegenstehen.
für den einsatz von Werk- und
dienstverträgen haftet zu recht der Arbeitgeber,
der einen Werk- und dienstvertrag
annimmt. das unternehmen,
in dessen Auftrag und ggf. in dessen
räumen der Werkvertrag durchgeführt
wird, kann nicht überprüfen, wie
die entlohnungsgrundlagen bei seinem
Vertragspartner sind. die Kontrolle
der Arbeitsbedingungen beim
Vertragspartner ist nicht Aufgabe des
Werk- und dienstverträge unterstützen die Arbeitsteilung
und spezialisierung der deutschen Wirtschaft und sind
für die Wertschöpfung der unternehmen in deutschland unverzichtbar.
der gesetzgeber darf diese bewährte Vertragsform
nicht beschränken. das geltende recht bietet bereits
alle Möglichkeiten, einen Missbrauch von Werkverträgen
auszuschließen.
margret suckale | Vizepräsidentin der bdA, Vorsitzende bdA-Ausschuss Arbeitsrecht,
Präsidentin bAVc, Vorstandsmitglied bAsf se
AufgAbenteiLung ist grundLAge für wertschöpfung
Werk- und dienstverträge sind eine übliche und faire Vertragsform zwischen unternehmen und Verbrauchern wie auch
zwischen unternehmen. sie helfen, Arbeitsteilung und spezialisierung in der Wirtschaft zu sichern, und ermöglichen
kostengünstige und damit wettbewerbsfähige industrielle Produktion und dienstleistung in deutschland. die Arbeitnehmer,
die zur durchführung solcher Verträge eingesetzt werden, sind umfassend durch das gesamte gesetzliche
Arbeits- und tarifrecht der bundesrepublik deutschland geschützt.

13
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht 2013 | bdA
Auftraggebers. damit würde er auch
an rechtliche grenzen stoßen. bei einem
fehlerhaften einsatz von Werkund
dienstverträgen muss daher der
Auftragnehmer als Arbeitgeber haften.
die fiktion eines Arbeitsverhältnisses
zum Auftraggeber widerspräche
grundsätzlich der risikozuordnung und
wäre systemwidrig. daher bedarf es
auch im einzelfall der genauen Kontrolle,
wie Arbeitsschutzvorschriften
für Werkvertragsarbeitnehmer angewendet
werden können. selbstverständlich
müssen risiken beim einsatz
minimiert werden. dies garantiert
allerdings das geltende recht. es ist
demgegenüber nicht akzeptabel, wenn
Mitbestimmungsrechte des betriebsrats
im betrieb des Auftraggebers auf
dem umweg des Arbeitsschutzes auch
auf Arbeitnehmer ausgeweitet werden,
die in keinem Arbeitsverhältnis zum
Arbeitgeber stehen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „Werkverträge“
zeitarbeit baut brücken in
beschäftigung
Arbeitnehmerüberlassung hat sich in
deutschland zu einer anerkannten beschäftigungsform
entwickelt. Zeitarbeit
ist eine reguläre sozialversicherungspflichtige
beschäftigung. für die Zeitarbeit
gilt das gesamte Arbeitsrecht
wie z. b. das Kündigungsschutzgesetz
sowie das betriebsverfassungsrecht.
durch tarifliche entgeltregelungen
und zusätzlich durch viele branchenzuschlagstarifverträge
wird Zeitarbeit
anständig bezahlt. die tarifliche Abdeckung
der Arbeitsverhältnisse in der
Zeitarbeit beträgt annähernd 100 %.
Zeitarbeit ist eine vollwertige beschäftigungsform,
in der sich die tarifautonomie
besonders bewährt hat, was der
tarifabschluss in der Zeitarbeit vom
17. september 2013 erneut belegt. die
Koalitionspartner haben sich darauf
verständigt, eine höchstüberlassungsgrenze
von 18 Monaten gesetzlich festzulegen.
Allerdings sollen durch einen
tarifvertrag oder aufgrund eines tarifvertrags
in einer betriebsvereinbarung
unter berücksichtigung der berechtigten
interessen der stammbelegschaft
abweichende Lösungen gefunden werden
können. darüber hinaus enthält
der Koalitionsvertrag die Abrede, Zeitarbeitskräfte
spätestens nach neun
Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts
mit den stammarbeitnehmern
gleichzustellen. es soll klargestellt
werden, dass Zeitarbeitskräfte bei
den betriebsverfassungsrechtlichen
schwellenwerten grundsätzlich zu berücksichtigen
sind und der einsatz von
Zeitarbeitskräften in einem Arbeitskampf
ausgeschlossen ist.
für die in Arbeitgeberverbänden organisierten
Arbeitgeber stellt Zeitarbeit
kein instrument dar, um eine „zweite
Lohnlinie“ in den betrieben aufzubauen.
Zeitarbeit ist vielmehr ein instrument,
beschäftigungsengpässe abzufedern
und in unsicherer wirtschaftlicher situation
Anpassungsfähigkeit zu gewährleisten.
dadurch sichert Zeitarbeit
Arbeitsplätze nicht nur in der branche
der Arbeitnehmerüberlassung, sondern
auch unter den stammbeschäftigten
der einsatzbetriebe.
die Akzeptanz der Zeitarbeit auf
europäischer ebene, wie auch in
deutschland, wird durch die richtlinie
zur Zeitarbeit und durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
gesichert.
in umsetzung der Zeitarbeitsrichtlinie
hat der gesetzgeber dies noch einmal
unterstrichen: er hat bestimmt, dass
Zeitarbeit „vorübergehend“ stattfindet.
diese gesetzliche Klarstellung
war überflüssig, weil schon zuvor klar
und unbestritten war, dass eine nicht
vorübergehende Überlassung von der
Zeitarbeitsrichtlinie nicht gedeckt ist.
einem dauerhaften, auf den Austausch
von Arbeitsverhältnissen zielenden einsatz
von Zeitarbeitskräften kann der
betriebsrat widersprechen. das bedeutet
aber nicht, dass jeder einsatz von
Zeitarbeitnehmern auf dauerarbeitsplätzen
ein Widerspruchsrecht des betriebsrats
auslöst. selbstverständlich
kann Zeitarbeit vorübergehend auch auf
dauerarbeitsplätzen stattfinden.
Mit urteil vom 10. dezember 2013
hat das bundesarbeitsgericht (bAg) zu
recht entschieden, dass auch bei einem
als dauerhaft geplanten einsatz
von Zeitarbeitskräften kein Arbeitsverhältnis
zum einsatzbetrieb zustande
kommt. der zuständige Arbeitgeber ist
Jobmotor zeitArbeit
Zeitarbeitskräfte und ihre
Vorbeschäftigung, in %
37
vorher ohne Beschäftigung
vorher noch gar nicht beschäftigt
1 Jahr und mehr ohne Beschäftigung
bis 1 Jahr ohne Beschäftigung
vorher beschäftigt
Quelle: bA, 2013
11
44
8

dA | geschäftsbericht 2013 | Arbeits- und tArifrecht
14
das Zeitarbeitsunternehmen und nicht
der betreib, bei dem die Arbeitskraft
eingesetzt wird. Anders als vielfach behauptet,
bedeutet das keine schutzlücke
für Arbeitnehmer. Vielmehr haftet z. b.
der Arbeitgeber schon heute – soweit
ein schaden eingetreten ist – auf schadensersatz.
die festlegung einer höchstüberlassungsdauer
von 18 Monaten lässt einen
großen teil der Arbeitnehmerüberlassung
unbeeinträchtigt. nach vorliegenden
erhebungen beträgt die dauer der
Überlassung von Arbeitnehmern in 85 %
der fälle nicht mehr als zwölf Monate.
gerade für qualifizierte, gut ausgebildete
Zeitarbeitskräfte kann sich eine
höchstüberlassungsgrenze aber als
beschäftigungspolitisch kontraproduktiv
erweisen. beim einsatz solcher Arbeitskräfte
ist die einarbeitungszeit regelmäßig
höher und der Verbleib ist für
längere Zeiträume geplant. daher ist es
zu begrüßen, dass in branchen und betrieben,
in denen ein tarifvertrag zu den
einsatzbedingungen von Zeitarbeit gilt
oder eine betriebsvereinbarung auf der
grundlage eines solchen tarifvertrags
abgeschlossen worden ist, abweichende
einsatzdauern möglich bleiben.
schon jetzt sehen die geltenden
branchenzuschlagstarifverträge für die
Zeitarbeit eine gleichstellung beim
Arbeitsentgelt nach Ablauf von neun
Monaten vor. daher bedarf es keiner
besonderen gesetzlichen neuregelung.
das gilt zumindest für die branchen,
in denen entsprechende branchenzuschlagstarifverträge
zur Anwendung
kommen. der gesetzgeber muss die
verfassungsrechtlich gesicherte tarifautonomie
achten und darf nicht die
geltenden entgelttarifverträge für die
Zeitarbeitnehmer entwerten. Zumindest
dort, wo branchenspezifisch durch
Zuschläge equal Pay gewährleistet
wird, ist eine gesetzliche regelung zum
Arbeitsentgelt überflüssig.
Zeitarbeitskräfte sind nicht Arbeitnehmer
des einsatzbetriebs. daher ist
schon das im betriebsverfassungsgesetz
geltende Wahlrecht für Zeitarbeitnehmer
im einsatzbetrieb fragwürdig.
soweit darüber nachgedacht wird, Zeitarbeitskräfte
auch bei den schwellenwerten
in Mitbestimmungsgesetzen zu
berücksichtigen, muss es angemessene
fristen für eine solche berücksichtigung
geben. die geltende frist von
drei Monaten für das aktive Wahlrecht
ist viel zu kurz. bei den schwellenwerten
geht es nicht um das Wahlrecht einer
bestimmten Person, sondern um
die Anzahl der beschäftigungsverhältnisse.
daher kann nicht auf die zufällige
Anwesenheit einer Person im betrieb
abgestellt werden. die beschäftigung
muss stattdessen auf dauer im betrieb
vorhanden sein.
ein generelles gesetzliches Verbot,
Zeitarbeitskräfte im fall des Arbeitskampfs
einzusetzen, ist von der einschlägigen
Zeitarbeitsrichtlinie nicht
gefordert. es ist auch überflüssig, da
sich die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit
dazu verpflichtet haben, in fällen
von Arbeitskämpfen keine Zeitarbeitskräfte
einzusetzen. darüber hinaus besteht
schon heute im fall des einsatzes
bei einem Arbeitskampf für den einzelnen
Arbeitnehmer ein gesetzliches
Leistungsverweigerungsrecht.
dass die Zeitarbeit in den betrieben
funktioniert und einen wesentlichen
beitrag zur beschäftigungssicherung
und zum beschäftigungsaufbau leistet,
hat ein Workshop des bundesarbeitsministeriums
im frühsommer 2013
nachdrücklich unterstrichen. deutlich
wurde, dass sich die Zeitarbeit durch
die geltenden branchenzuschlagstarifverträge
als anerkanntes flexibles instrument
des Arbeitsmarkts bewährt
hat. die bdA hat im rahmen dieses
Workshops nachdrücklich davor gewarnt,
neue beschäftigungshürden für
die Zeitarbeit zu schaffen. Wir werden
weiter dafür werben, dieses wichtige
instrument für die Arbeitslosen, die Arbeitssuchenden
und den Arbeitsmarkt
zu erhalten.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „Zeitarbeit“

15
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht 2013 | bdA
befristete Arbeitsverhältnisse
bieten auch künftig
e instieg in Arbeit
es ist ein großer erfolg für beschäftigungssuchende
und unternehmen,
dass sich die Koalitionspartner entgegen
ersten Ankündigungen darauf
verständigt haben, das instrument der
sachgrundlosen befristung unangetastet
zu lassen. die sachgrundlose
befristung ermöglicht es, Arbeitsplätze
z. b. auch dann zu schaffen, wenn
aufgrund der ungewissheit der wirtschaftlichen
Zukunft noch unklar ist,
ob eine bestehende nachfrage nach
beschäftigung auch über einen längeren
Zeitraum fortbesteht. die sachgrundbefristung
ist gerade in diesen
fällen keine Alternative zur sachgrundlosen
befristung. eine unsichere
Auftragslage ist als befristungsgrund
in der rechtsprechung des bAg und
auch nach dem teilzeit- und befristungsgesetz
(tzbfg) nicht anerkannt.
Anders als die öffentliche hand verfügen
private Arbeitgeber nicht über die
Möglichkeit, wegen eingeschränkter
finanzieller haushaltsvorgaben einen
befristeten bedarf an Arbeit durch eine
mit dem sachgrund der sog. haushaltsbefristung
gerechtfertigte einstellung
abzufangen. daher ist die
sachgrundlose befristung besonders
wichtig, um auch in wirtschaftlich unsicheren
Zeiten oder sogar in Krisenzeiten
beschäftigung aufzubauen oder zu
halten. Von der gesetzlich vorgegebenen
Öffnungsklausel für tarifverträge
zur sachgrundlos befristeten beschäftigung
haben die tarifpartner vor diesem
hintergrund immer wieder angemessen
gebrauch gemacht.
befristete beschäftigung von Arbeitnehmern
ist auf dem deutschen
Arbeitsmarkt kein Massenphänomen.
der Anteil der befristeten beschäftigungen
an allen beschäftigungsverhältnissen
liegt seit Jahren stabil
unter 9 %. befristung steigert insbesondere
die einstellungschancen der
Menschen ohne berufserfahrung oder
mit langer erwerbsunterbrechung.
sie ist ein beitrag, Arbeitslosigkeit
zu beenden oder gar nicht erst eintreten
zu lassen. Während befristeter
beschäftigungen wird wertvolle
AnteiL von befristeter beschäftigung und teiLzeit nAhezu konstAnt
beschäftigungsformen der 15- bis 64-Jährigen, in %
40 5 6 6 5
38
2000
40 7 7 8 7
32
2010
Vollzeit
Befristet
Selbstständig
Teilzeit, 20 bis 31 Std./Woche
Weniger als 20 Std./Woche
Nicht erwerbstätig oder arbeitslos
Quelle: statistisches bundesamt, 2012

dA | geschäftsbericht 2013 | Arbeits- und tArifrecht
16
72 %
aller befristet beschäftigten werden
nach Ablauf der befristung weiterbeschäftigt.
Arbeitserfahrung gesammelt und die
Mehrzahl der befristet beschäftigten
(72 %) wird nach Ablauf der befristung
weiterhin beschäftigt.
die Vereinbarung einer sachgrundlosen
befristung ist darüber hinaus an
strenge Voraussetzungen gebunden.
Wenn nicht von der tariföffnungsklausel
durch die tarifpartner gebrauch gemacht
worden ist, darf die sachgrundlose
befristung einen gesamtzeitraum
von zwei Jahren nicht überschreiten.
eine kürzere befristung darf nicht
häufiger als dreimal innerhalb dieses
Zeitraums verlängert werden. Zudem
gilt das Vorbeschäftigungsverbot: der
jeweilige Arbeitnehmer darf innerhalb
eines Zeitraums von bis zu drei Jahren
nicht bereits einmal bei demselben
Arbeitgeber beschäftigt gewesen sein.
sachgrundlose befristungen sind neben
den befristungen mit sachgrund
in den vergangenen Jahren ein gestaltungsinstrument
geworden, das
Arbeitnehmern und Arbeitgebern die
Möglichkeit bietet, für vereinbarte Zeiträume
neue beschäftigungspotenziale
zu erschließen und beschäftigungsbarrieren
abzubauen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „befristungen“
befristete teilzeit und
rückkehransprüche
auf vollzeit erschweren
personalplanung
der Koalitionsvertrag sieht die einführung
eines befristeten teilzeit anspruchs
vor. Arbeitnehmer sollen nach einer
zeitlich befristeten teilzeit wieder zur
früheren Arbeitszeit zurückkehren können.
für bestehende teilzeitarbeitsverhältnisse
soll die darlegungslast auf
den Arbeitgeber übertragen werden.
schon heute stellen die gesetzlichen
regelungen zur teilzeit kleine
und mittlere Arbeitgeber vor große
Probleme bei der Personalplanung.
das gilt für den allgemeinen teilzeitanspruch
nach dem tzbfg ebenso wie für
spezielle teilzeitansprüche in anderen
gesetzen. im rahmen der eltern- als
auch der Pflegezeit können Arbeitnehmer
zeitlich befristet in teilzeit
tätig sein, um danach wieder zu ihrer
ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren.
Qualifizierte Arbeitnehmer,
die frei werdende Arbeitszeit ausfüllen
können, sind vielfach nicht für eine
entsprechende beschäftigung, z. b. an
einzelnen tagen oder nur an nachmittagen,
zu gewinnen. eine ersatzkraft zu
finden, würde noch schwieriger, wenn
ihr die tätigkeit nur noch befristet angeboten
werden kann.
befristungen: weiterbeschäftigungsquote
steigt
die Quote derjenigen Arbeitnehmer, die nach einer befristeten beschäftigung
weiterbeschäftigt werden, ist über die Jahre deutlich angestiegen. sie
liegt heute bei fast drei Vierteln (72 %) aller zuvor befristet beschäftigten,
fast 40 % werden dabei unmittelbar in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
übernommen. nicht erfasst sind davon außerdem solche befristet beschäftigte,
die nach Auslaufen ihres Vertrags in einem anderen betrieb eine unbefristete
beschäftigung erhalten.
die hohe Anzahl jüngerer Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen
ist vor allem bedingt durch eine ständige Praxis der öffentlichen hand,
Arbeitsverträge zu befristen. im bereich erziehung und unterricht werden
76 % aller einstellungen befristet, im bereich Organisation ohne erwerbscharakter
sind es 68 % und im bereich der öffentlichen Verwaltung 60 %.
dies verzerrt die statistiken, die durchschnittswerte der gesamten Wirtschaft
wiedergeben.
den Koalitionspartnern ging es entsprechend
ihren Wahlprogrammen bei
dem instrument der befristeten teilzeit
um eine bessere Vereinbarkeit von familie
und beruf. die einführung eines
generellen Anspruchs auf rückkehr zur
ursprünglichen Arbeitszeit unabhängig
vom grund für die befristete teilzeit
lehnt die bdA ab. teilzeitbeschäftigte,
die in Vollzeit arbeiten wollen, müssen
bereits heute bei der besetzung eines
Vollzeitarbeitsplatzes bevorzugt berücksichtigt
werden. ein Anspruch, jederzeit
ohne rücksicht auf die betrieblichen
Möglichkeiten von teil- in Vollzeit
zu wechseln, wäre dagegen nicht erfüllbar.
der beste Weg, unfreiwillige
teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von
Kinderbetreuungseinrichtungen. darüber
hinaus existieren schon heute viele
tarifvertragliche und maßgeschneiderte
betriebliche Lösungen, die auf eine
hohe Akzeptanz stoßen.

17
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht 2013 | bdA
eine Verschiebung der darlegungsund
beweislast auf den Arbeitgeber
bei einem Wunsch des Arbeitnehmers
auf Verlängerung der Arbeitszeit wäre
auch ein schwerwiegender eingriff in
das recht des Arbeitgebers, seinen betrieb
selbstbestimmt zu organisieren.
die erbringung eines negativbeweises
ist in der Praxis regelmäßig fast ausgeschlossen.
Aufgabe und recht des
Arbeitgebers sind es, zu entscheiden,
welches Arbeitsvolumen bereitgehalten
wird, wie es aufgeteilt wird und ob
ein bewerber für eine freie stelle qualifiziert
ist. Aus verfassungsrechtlichen
gründen kann eine Verschiebung der
darlegungs- und beweislast nicht dazu
führen, dass der Arbeitgeber beweisen
muss, dass er gar keine beschäftigungsmöglichkeit
hat, um dem Wunsch
des Arbeitnehmers zu entsprechen.
die bdA hat sich in der politischen
diskussion, wie z. b. bei den beratungen
der bundesregierung zur demografiestrategie,
intensiv gegen die schaffung
eines befristeten teilzeitanspruchs
eingesetzt. Vor dem hintergrund, dass
sich in allen Parteiprogrammen für
fAmiLie: häufigster grund für teiLzeit
unfreiwillige teilzeit ist nicht die regel, sondern die Ausnahme. Laut statistischem
bundesamt arbeitet ein großer teil der erwerbstätigen aus
familiären gründen in teilzeit: fast ein drittel gibt familiäre Pflichten als
grund an, wie die betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen.
bei den teilzeitbeschäftigten frauen sind es sogar 54 %. ein weiterer
wichtiger grund ist eine Aus- oder Weiterbildung (14,7 %). nur 3,2 % aller
erwerbstätigen sind unfreiwillig in teilzeit beschäftigt.
teiLzeittätigkeit meist Auf wunsch der Arbeitnehmer
gründe für teilzeit, in %
Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen
2,7
Sonstige familiäre oder persönliche Verantwortungsbereiche
7,6
26,1
27,6
23,0
Aus- oder Weiterbildung
6,4
Krankheit oder Unfallfolgen
6,8
2,6
35,9
Vollzeittätigkeit aus anderen Gründen nicht erwünscht
23,0
24,1
Vollzeittätigkeit nicht zu finden
14,3
Quelle: statistisches bundesamt, 2012

dA | geschäftsbericht 2013 | Arbeits- und tArifrecht
18
die neue Legislaturperiode entsprechende
Vorhaben fanden, wurden deren
praktische Auswirkungen bereits
im rahmen des bdA-Arbeitskreises
„teilzeitansprüche“ eingehend erörtert.
die bdA wird sich weiterhin dafür
einsetzen, dass unternehmen durch
eine fortentwicklung des teilzeitrechts
nicht übermäßig belastet werden. dazu
gehört insbesondere auch, dass ein
Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch
seinen Verlängerungswunsch nicht
verpflichten kann, unnötige, weil von
ihm nicht gebrauchte Arbeitsvolumina
bereitzustellen.
Weitere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
argumente > „teilzeit weiterhin flexibel
handhaben“
rechtsmissbrAuch des teiLzeitAnspruchs
der Arbeitgeber kann einen teilzeitanspruch nicht nur ablehnen, wenn ihm betriebliche gründe entgegenstehen,
sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer ihn rechtsmissbräuchlich geltend macht. dies hat das bAg im fall
eines flugzeugführers entschieden. der zuletzt als Kapitän beschäftigte Kläger hatte von seinem Arbeitgeber eine
reduzierung seiner Arbeitszeit um 3,29 % verlangt. die verbleibende Arbeitszeit sollte so verteilt werden, dass er
jeweils vom 22. dezember eines Jahres bis zum 2. Januar eines folgejahres frei hat. die beklagte hat den Antrag für
rechtsmissbräuchlich gehalten und ihn deshalb abgelehnt.
diese Auffassung hat das bAg bestätigt. die regelung zum teilzeitanspruch in § 8 tzbfg enthalte zwar keine Vorgaben
hinsichtlich des umfangs der Vertragsänderung. insbesondere nenne sie kein Mindestmaß der Verringerung
der Arbeitszeit. daher handle ein Arbeitnehmer, der nur eine verhältnismäßig geringfügige Verringerung seiner
Arbeitszeit und eine bestimmte Verteilung der reduzierten Arbeitszeit verlangt, nicht per se rechtsmissbräuchlich.
besondere umstände des einzelfalls, die darauf schließen lassen, der Arbeitnehmer wolle die ihm gem. § 8 tzbfg
zustehenden rechte zweckwidrig dazu nutzen, unter inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit
und der Arbeitsvergütung eine blockweise freistellung durchzusetzen, könnten allerdings die Annahme eines
rechtsmissbrauchs rechtfertigen.
die besonderen umstände, die einen rechtsmissbrauch indizieren, lägen darin, dass die vom Kläger begehrte
blockweise freistellung einen Zeitraum umfasse, in dem erfahrungsgemäß viele flugzeugführer der beklagten
von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt werden wollen. der Kläger verfolge mit seinem geringfügigen
Verringerungsverlangen die garantie freier tage jeweils vom 22. dezember eines Jahres bis zum 2. Januar des
folgejahres, ohne damit rechnen zu müssen, dass sein urlaubsantrag für diese Zeit wegen entgegenstehender
Wünsche anderer Arbeitnehmer abgelehnt werden könnte. damit nutze der Kläger eine formale rechtsposition, um
einen Anspruch geltend zu machen, an dem er isoliert betrachtet kein erkennbares interesse hat.
Zu recht bejaht das bAg die rechtsmissbräuchliche geltendmachung des teilzeitanspruchs. trotzdem ist für die
umsetzung des urteils in die Praxis zu beachten, dass das bAg nicht jede geringfügige Arbeitszeitreduzierung,
die mit einer bestimmten neuverteilung der restarbeitszeit verbunden ist, als rechtsmissbrauch ansieht. Kein
rechtsmissbrauch liegt nach dem Arbeitsgericht stuttgart vor, wenn die Arbeitszeitverringerung einen dem tzbfg
entsprechenden Zweck verfolgt, z. b. die Arbeitszeit an die Öffnungszeiten einer Kindertagesstätte angepasst werden
soll.

19
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht 2013 | bdA
gesetzentwurf zur Ausweitung
der großelternzeit zu
recht nicht weiter betrieben
die bundesregierung hatte im rahmen
der demografiestrategie im April 2013
beschlossen, die elternzeit weiterzuentwickeln
und dabei insbesondere
die großelternzeit auszuweiten.
bundesfamilienministerin dr. schröder
hatte dazu einen referentenentwurf
vorgelegt. die ressorts der beteiligten
bundesministerien konnten sich nicht
auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
neben der Ausweitung des elternzeitanspruchs
auf alle großeltern,
der auch gemeinsam mit den eltern in
Anspruch genommen werden können
sollte, sah der entwurf vor, dass ein
Anteil der elternzeit von bis zu 24 Monaten
(bisher 12 Monate) bis zur Vollendung
des 14. Lebensjahres (bisher
8. Lebensjahr) in Anspruch genommen
werden kann. die inanspruchnahme
eines Anteils von 24 Monaten
der elternzeit bis zum 8. Lebensjahr
wird im Koalitionsvertrag wieder aufgegriffen.
die bdA hat sich mit ihrer stellungnahme
„für eine praxistaugliche
Ausgestaltung der elternzeit- und
elterngeldregelungen“ vom 14. november
2012 sowie im rahmen der
beratungen der demografiestrategie
der bundesregierung für eine
praxis gerechte Ausgestaltung der
elternzeit- und elterngeldregelungen
eingesetzt. Zahlreiche gesetzliche,
tarifvertragliche und betriebliche regelungen
unterstützen heute bereits
umfassend die Vereinbarkeit von beruf
und familie. die bdA hat deutlich
gemacht, dass es einer Ausweitung
des Anspruchs auf großelternzeit
darüber hinaus nicht bedarf. Auch
großeltern haben nach dem tzbfg
einen Anspruch, ihre Arbeitszeit zu
reduzieren. Zudem können sie betreuungsengpässe
mit einer Arbeitszeitreduzierung
nach dem gesetz zum
elterngeld und zur elternzeit (beeg)
abfedern, sofern ein elternteil minderjährig
ist, kurz vor dem Ausbildungsabschluss
steht oder krank ist.
hilfreicher als eine großelternzeit ist
es, eltern mit einer ausreichenden
und qualifizierten staatlichen Kinderbetreuung
zu unterstützen.
Arbeitszeitflexibilität
stärken
die Möglichkeit, flexible Arbeitszeitregelungen
zwischen Arbeitgebern
und Arbeitnehmern zu treffen, ist für
alle beteiligten unverzichtbar. flexible
Arbeitszeiten sind ein zunehmend
wichtiger faktor im Wettbewerb um
fachkräfte. Arbeitszeitflexibilität unterstützt
die Vereinbarkeit von familie
und beruf. die tarifvertragsparteien
haben in vielen branchen in den letzten
Jahren den rahmen dafür geschaffen,
dass auf betrieblicher ebene solche
Lösungen gefunden werden können.
flexible Arbeitszeitregelungen sind ein
beleg für das sinnvolle ineinandergreifen
von tarifvertrag, betriebsvereinbarung
und Arbeitsvertrag.
der rahmen für Arbeitszeit flexibilität
wird in deutschland durch verschiedene
gesetze vorgegeben. insbesondere
das Arbeitszeitgesetz (ArbZg)
ist noch an vielen stellen reformbedürftig.
so schöpft es Arbeitszeitflexibilität,
die von der europäischen
LebensArbeitszeitkonten wenig verbreitet
Verbreitung der verschiedenen Arten von Arbeitszeitkonten in den
unternehmen, in %
Gleitzeit-, Überstunden- oder Flexi-Konten
mit einem Ausgleichszeitraum von mehr als einem Jahr
Langzeitkonten mit Wertguthaben
für längere Freistellungen
14
29
befragung von 4.699 geschäftsführern, Personalleitern oder filialleitern von
september bis Oktober 2010; unternehmen mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen
beschäftigten
Quelle: iW Köln, 2012
Gleitzeit-, Überstunden- oder Flexi-Konten
ohne festgelegten Ausgleichszeitraum
Gleitzeit-, Überstunden- oder Flexi-Konten mit
einem Ausgleichszeitraum von bis zu einem Jahr

BDA | geschäftsbericht 2013 | Arbeits- und Tarifrecht
20
Flexible Arbeitszeiten unverzichtbar für unternehmen
Verbreitung von Arbeitszeitmodellen in Unternehmen verschiedener Branchen, in %
Unternehmensnahe Dienstleistungen,
Finanzsektor,
Forschung und Entwicklung
4
24
75
Gesellschafts- und personennahe
Dienstleistungen
2
43
63
Metall- und
Elektrobranche
3
40
58
Großhandel, Verkehr, Logistik,
Nachrichtenübermittlung
27
53
Einzelhandel,
Gastgewerbe
35
50
Sonstiges
Verarbeitendes
Gewerbe
2
42
54
Alle Unternehmen
2
37
58
Hohe Flexibilität bei Arbeitszeiten
Jahresarbeitszeitkonten
Lebensarbeitszeitkonten
Befragung von 1.853 Personalverantwortlichen im Juli und August 2010;
alle Unternehmen mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten;
Mehrfachnennungen und keine Angaben möglich
Quelle: IW Köln, 2012

21
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht 2013 | bdA
Arbeitszeitrichtlinie vorgegeben wird,
nicht in vollem umfang aus. entsprechend
der rechtspolitischen diskussion
zu beginn des 20. Jahrhunderts gilt
z. b. als Maßstab für die bemessung
der zulässigen höchstarbeitszeit eine
tägliche Arbeitszeit. die richtlinie der
eu ist hier viel weiter, indem sie auf
eine wöchentliche höchstarbeitszeit
rekurriert. An dieser stelle sollte das
ArbZg entsprechend angepasst werden.
ein wichtiges flexibilisierungsinstrument
stellen Arbeitszeitkonten
dar. es war ein bedeutender erfolg der
bdA, dass flexible Arbeitszeitkonten
auch künftig ohne bürokratischen Aufwand
möglich sind. in der Wirtschaftskrise
2009 haben Arbeitszeitkonten
für kurzzeitige Arbeitszeitschwankungen
(sog. flexi-Konten) wesentlich
dazu beigetragen, Auftragsrückgänge
abzufedern und Arbeitnehmer in den
unternehmen zu halten. in Zeiten mit
guter Auftragslage können Arbeitszeitkonten
dazu genutzt werden, um
auf Auftragsspitzen schnell zu reagieren.
flexi-Konten sind ein unverzichtbarer
baustein für eine moderne Arbeitszeitorganisation.
die nutzung von Zeitwertkonten
als Lebensarbeitszeitkonten ist eine
Möglichkeit, den Übergang aus dem
erwerbsleben in den ruhestand flexibel
den bedürfnissen von betrieben
und Arbeitnehmern anzupassen. bei
der durch das sog. flexi-ii-gesetz
geschaffenen rahmenregelung besteht
aber Optimierungsbedarf. die
gesetzlichen rahmenbedingungen für
Lebensarbeitszeitkonten müssen so
unbürokratisch und flexibel wie möglich
sein, ohne dass die sicherheit der
angesparten Werte gefährdet wird.
nach einer von der bundesregierung
in Auftrag gegebenen evaluation bieten
erst 2 % aller betriebe Wertguthaben
an.
die bundesregierung hat angekündigt
zu prüfen, welche Maßnahmen
dazu beitragen können, die Verbreitung
von Wertguthaben insbesondere
bei kleinen und mittleren unternehmen
zu erleichtern. dazu muss identifiziert
werden, welche hindernisse
bzw. gründe für die unzureichende
nutzung bestehen. Außerdem wäre es
wünschenswert, gerade kleinen und
mittleren betrieben verstärkt passgenaue
hilfestellungen anzubieten,
um Wertguthaben einzuführen. die
bundesregierung wird die entwicklung
geeigneter instrumente initiieren
(z. b. checklisten, handlungsleitfäden,
standardisierungen, prototypische
formen der Anwendung).
um Wertguthaben besser nutzen
zu können, haben sich die sozialpartner
im rahmen der demografiestrategie
darauf geeinigt, dass folgender
Ansatz überprüft wird: Je mehr Mitarbeiter
in einem unternehmen beschäftigt
sind, desto unpraktikabler
ist die bestehende regelung, dass
jeder einzelne beschäftigte einem
Wechsel des trägers der insolvenzsicherung
der Wertguthaben zustimmen
muss. sofern im unternehmen
ein betriebsrat besteht, sollte dessen
Zustimmung ausreichen. darüber hinaus
werden die sozialpartner und
fachleute die diskussion über weitere
zu überprüfende regelungen und gesetzgeberische
Anpassungsnotwendigkeiten
fortsetzen, die die Attraktivität
von Wertguthaben steigern.
unter federführung von bdA und
dgb wurden im rahmen der demografiestrategie
von der Arbeitsgruppe
„Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten“
die – teils unterschiedlichen –
Positionen zur flexiblen gestaltung
des Übergangs in den ruhestand sowie
zu den rahmenbedingungen für
flexible Arbeitszeitgestaltung herausgearbeitet.
die bdA hat sich in einem
Workshop des bundesarbeitsministeriums
für eine rechtssichere beschäftigungsmöglichkeit
älterer, die bereits
das renteneintrittsalter erreicht
haben, eingesetzt. um Kalkulierbarkeit
und rechtssicherheit für Arbeitgeber
und Arbeitnehmer zu unterstützen,
könnten etwa die einschlägigen
Vorschriften im sgb Vi so angepasst
werden, dass eine beschäftigung
auch über die Vollendung des renteneintrittsalters
hinaus planbar bleibt.
die bestehenden tariflichen und arbeitsvertraglichen
regelungen im
renteneintrittsalter würden dadurch
nicht in frage gestellt.

dA | geschäftsbericht 2013 | Arbeits- und tArifrecht
22
für eine „rentnerbeschäftigung“
bedarf es maßgeschneiderter Lösungen
für den einzelfall und verlässlicher
rechtsgrundlagen, die z. b. das
hinausschieben der automatischen
beendigung des Arbeitsverhältnisses
möglich machen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „Arbeitszeitkonten“
mobile Arbeits- und
kommunikationsmittel –
kein zusätzlicher
regulierungsbedarf
Mobile Arbeits- und Kommunikationsmittel
bieten chancen. Vollkommen zu
recht gehen daher auch die Koalitionspartner
davon aus, dass sich durch die
zunehmende digitalisierung chancen
für flexible Arbeitszeit modelle zur besseren
Vereinbarkeit von familie und
beruf ergeben. bei der z. t. einseitig
geführten diskussion über mobile Arbeits-
und Kommunikationsmittel werden
diese chancen oft nicht erwähnt.
Mobile Arbeits- und Kommunikationsmittel
ermöglichen es, Arbeit ortsunabhängig
nachzugehen, also auch außerhalb
des betriebs, wenn dies z. b. aus
familiären gründen erforderlich ist.
die bdA hat im rahmen ihres Leitfadens
„Vernetzung der Arbeitswelt
fördert flexibilität und beschäftigung“
deutlich gemacht, welche chancen
mobile Arbeits- und Kommunikationsmittel
bieten. Kein Arbeitnehmer muss
dabei ständig erreichbar sein. die geltenden
europäischen und nationalen
bestimmungen sichern vielmehr den
gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
in umfassender Weise. das Arbeitszeitrecht
steht einer dauerbeanspruchung
zu recht klar entgegen. neue gesetzliche
regelungen sind daher nicht erforderlich.
die Koalitionspartner appellieren
in diesem Zusammenhang an die
tarifvertragsparteien, tätig zu werden
und regelungen für telearbeitsplätze
zu schaffen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „Moderne Arbeitsformen“
offshore-Arbeitszeit flexibel
gestaltet – energiewende
wird unterstützt
Zum 1. August 2013 ist das seearbeitsgesetz
in Kraft getreten. dieses erstreckt
die Anwendung des ArbZg
auf die Ausschließliche Wirtschaftszone
(AWZ) deutschlands, die bis zu

23
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht 2013 | bdA
200 seemeilen vor die deutsche Küste
reicht. damit würden tätigkeiten in der
Offshore-industrie dem regime des
ArbZg unterliegen, das eine tägliche
höchstarbeitszeit von zehn stunden
vorsieht.
Auf initiative der bdA wird jedoch
Abhilfe durch die zugleich in Kraft tretende
Offshore-Arbeitszeit-Verordnung
(OffshoreArbZV) geschaffen. nach dieser
kann u. a. der Offshore-einsatzzeitraum
für bis zu 14 tage am stück auf
bis zu zwölf stunden pro tag erhöht
werden. die über acht stunden hinausgehende
Arbeitszeit wird an Land
ausgeglichen. damit wird das auch international
in der Praxis gelebte Zweischichten-system
möglich. Zugleich
wird den bedürfnissen der Arbeitnehmer
rechnung getragen, denen nach
intensiven Offshore-einsatzphasen mit
z. t. langen Anreisewegen Zeit an Land
zur Verfügung steht. die OffshoreArbZV
schafft die arbeitszeitrechtlich erforderliche
flexibilität, um die energiewende
voranzubringen, insbesondere
durch die errichtung von Windparks.
die bdA hat sich im gesetzgebungsbzw.
Verordnungsverfahren für praktikable
Lösungen eingesetzt. durch die
nun erlassene OffshoreArbZV wurde
dieses Ziel erreicht.
rechtssicherheit im
urlaubsrecht schaffen
Mit einem urteil vom Juni 2013 hat der
europäische gerichtshof (eugh) erneut
die systematik des urlaubsrechts
durcheinandergeworfen. der eugh hat
nun geurteilt, dass teilzeitarbeitnehmer
hinsichtlich ihres urlaubs teilweise
wie Vollzeitarbeitnehmer zu behandeln
sind. Kann ein urlaubsanspruch
wegen Krankheit nicht verwirklicht
werden und wechselt der Arbeitnehmer
nach seiner genesung in teilzeit,
muss er für den nicht genommenen
urlaubs anspruch wie eine Vollzeitkraft
behandelt werden. demgegenüber
entsprach es bisher der systematik in
deutschland und vielen anderen europäischen
staaten, den urlaub zeitratierlich
anzupassen. in Zeiten, in denen
ohnehin keine Arbeitspflicht besteht,
ist es sinnlos, eine Arbeitsfreistellung
qua gesetzes zu gewähren.
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
ist wichtig, dass das urlaubsrecht
wieder eine klare Linie erhält und für
die Arbeitsvertragsparteien rechtssicherheit
geschaffen wird. Zielführend
ist hierfür, auf die rechtsprechung des
eugh gesetzgeberisch zu reagieren.
im bundesurlaubsgesetz (burlg) sollte
klargestellt werden, dass urlaub
auch bei lang andauernder Krankheit
spätestens 15 Monate nach ende des
urlaubsjahres verfällt. Zugleich sollte
es möglich sein, den Jahresurlaub entsprechend
den Monaten des Jahres in
teilurlaub aufzuteilen und diesen abschnittsweise
zu berechnen. dies ist
bereits für bestimmte Konstellationen
(beginn und ende des Arbeitsverhältnisses)
in § 5 burlg geregelt. der Anwendungsbereich
dieser norm sollte
weiter ausgedehnt werden. Vor allem
beim Wechsel von Voll- in teilzeitbeschäftigung
bzw. bei rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung
ermöglicht eine abschnittsweise
berechnung des urlaubs
sachgerechte Lösungen. die bdA setzt
sich – auch auf europäischer ebene –
für praxisgerechte Lösungen ein.
Antidiskriminierungsstelle
des bundes stellt die situation
auf dem Arbeitsmarkt
verzerrt dar
die Antidiskriminierungsstelle des
bundes (Ads) hat der bundesregierung
alle vier Jahre einen bericht über empfehlungen
zur beseitigung und Vermeidung
von benachteiligungen vorzulegen.
Am 13. August 2013 hat sie ihren
bericht dem deutschen bundestag
übergeben. er behandelt das thema
„diskriminierung im bildungsbereich
und im Arbeitsleben“. im Koalitionsvertrag
wurde vereinbart, dass die ergebnisse
der evaluierung der Ads zu empfehlungen
führen und diese umgesetzt
werden.
die förderung von Vielfalt einerseits
bzw. die bekämpfung und Verhinderung
von diskriminierung andererseits
sind wichtige gesellschaftliche
Ziele. in deutschland ist beides eine
selbstverständlichkeit. ein gutes Arbeitsklima
liegt im interesse von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern. es

dA | geschäftsbericht 2013 | Arbeits- und tArifrecht
24
trägt zur Arbeitszufriedenheit und damit
auch zur Motivation der beschäftigten
bei. Zufriedene Arbeitnehmer
sind gesünder und produktiver. damit
ist das bewusste eintreten des Arbeitgebers
für ein benachteiligungsfreies
Arbeitsumfeld nicht nur eine frage
des Anstands und der erfüllung gesetzlicher
Vorgaben, sondern auch
eine frage der wirtschaftlichen Vernunft.
der bericht stellt die Wirklichkeit
verzerrt dar, wenn u. a. behauptet
wird, dass in deutschland diskriminierungen
und benachteiligungen im
bildungsbereich und im Arbeitsleben
weit verbreitet seien. damit wird die
betriebliche realität ignoriert. die
Oecd hat dem deutschen Arbeitsmarkt
gerade erst bescheinigt, dass
die Arbeitsbedingungen im internationalen
Vergleich weit überdurchschnittlich
sind. die Verzerrung gilt
besonders für die diffamierung flexibler
Arbeitsbeziehungen als „dirty,
dangerous and difficult“. schon die
reine bewertung von Arbeitsvertragstypen
ist vom gesetz nicht dem
Kompetenzbereich der Ads zugewiesen.
Vor allem aber gehen diese
einschätzungen völlig an der sache
vorbei: flexible beschäftigungsformen
haben ganz wesentlich zu den
Arbeitsmarkterfolgen der letzten
Jahre beigetragen und wirken damit
diskriminierungen entgegen. nicht
zielführend sind vor allem forderungen
nach einführung eines Verbandsklagerechts,
von Quoten für frauen in
führungspositionen und für andere
„unterrepräsentierte gruppen“, die
undifferenzierten Ausführungen zu
entgeltunterschieden und zu den Arbeitsbedingungen
in deutschland.
die bdA hat sich in ihrer stellungnahme
vom 26. April 2013 bereits im
entwurfsstadium des berichts deutlich
gegen zahlreiche forderungen
gewandt. sie wird sich weiterhin dafür
einsetzen, dass die betriebliche realität
richtig dargestellt wird.
kein weiterer regelungsbedarf
bei daten- und
informantenschutz
die geplante europäische datenschutzgrundverordnung
hat in den
vergangenen Monaten zu kontroversen
debatten im europäischen Parlament
und rat über die zukünftige gestaltung
des datenschutzes in europa
geführt. der federführende innenausschuss
des europäischen Parlaments
hat mit großer Mehrheit seinen bericht
zur Verordnung verabschiedet.
die festlegung auf eine gemeinsame
Linie im rat steht weiterhin aus, die
Verhandlungen dauern an. für Arbeitgeber
und Arbeitnehmer ist der Aspekt
des beschäftigtendatenschutzes
besonders relevant. im Koalitionsvertrag
wurde vereinbart, weitere nationale
regelungen zu treffen, falls es
nicht zu einer europäischen regelung
kommt. Vereinbart wurde auch, weitergehende
standards zum beschäftigtendatenschutz,
als sie die Verordnung
vorsieht, auf nationaler ebene zu
ermöglichen.
die unternehmen haben ein großes
interesse an einheitlichen regelungen
zum datenschutz. gerade bei
grenzüberschreitenden Aktivitäten
führen unterschiedliche rechtliche
Vorgaben zu hohem bürokratischem
Aufwand. deshalb unterstützt die
bdA die bestrebungen der eu-Kommission
nach einer harmonisierung
des datenschutzes auf europäischer
grundlage. die bdA setzt sich dafür
ein, dass eine weitgehende harmonisierung
auch für den beschäftigtendatenschutz
gilt.
in der eu-datenschutzgrundverordnung
sollten betriebsvereinbarungen
und tarifverträge auch weiterhin
als grundlage für datenverarbeitungen
festgeschrieben werden. die bdA
macht sich für die Klarstellung in der
datenschutzgrundverordnung stark,
dass dies unzweifelhaft sichergestellt
ist. gerade betriebsvereinbarungen
zwischen Arbeitgebern und
Arbeitnehmervertretern gewährleisten,
dass unbestimmte rechtliche Vorgaben
„vor Ort“ praxisnah umgesetzt
werden. deshalb ist es ein wichtiger
schritt, dass der innenausschuss des

25
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht 2013 | bdA
europäischen Parlaments die regelung
der datenverarbeitung auf der
grundlage von Kollektivvereinbarungen
grundsätzlich zulassen will.
eine Vielzahl von unternehmen hat
entschieden, betriebliche regelungen
zum Whistleblowing zu schaffen
und damit auch datenschutz rechtliche
fragen zu regeln. dies ist sowohl ein
beispiel für die notwendigkeit maßgeschneiderter
Lösungen im datenschutz
als auch dafür, dass gesetzliche
regelungen für hinweisgeber
überflüssig sind. deutschland hat alle
internationalen Verpflichtungen durch
die bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen
erfüllt. ein weiterer gesetzlicher
regelungsbedarf ist nicht
vorhanden.
die bdA setzt sich zudem dafür
ein, die einwilligung auch weiterhin
im beschäftigungsverhältnis zu erlauben.
dass der innenausschuss des
europäischen Parlaments sich deshalb
im gegensatz zur eu-Kommission
für die einwilligung im beschäftigungsverhältnis
starkmacht, ist ein
positives Zeichen hin zu mehr Privatautonomie.
es ist vollkommen richtig,
dass die neue bundesregierung das
europäische gesetzgebungsverfahren
abwarten will, bevor neue nationale
regelungen diskutiert werden.
nicht richtig ist es, die mit der
europäischen Verordnung angestrebte
europaweite Vereinheitlichung des
datenschutzes durch weitergehende
nationale regelungen auch im bereich
des beschäftigungsverhältnisses
zu konterkarieren.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „Arbeitnehmerdatenschutz“
und unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
argumente > „Whistleblowing –
neue gesetze überflüssig“
compliance für Arbeitgeber
verbände ein
wichtiges Anliegen
die einhaltung von gesetzen ist für
Arbeitgeberverbände und ihre Arbeit
ein wichtiges Anliegen. das gilt auch
für das Wettbewerbsrecht. im rahmen
der Verbandsarbeit kommen bei
verschiedenen Anlässen Vertreter

dA | geschäftsbericht 2013 | Arbeits- und tArifrecht
26
von unternehmen zusammen. der
dabei erfolgende Meinungsaustausch
ist im rahmen von tarifverhandlungen
zwingend erforderlich, um eine
einheitliche Verhandlungsposition auf
Arbeitgeberseite zu schaffen und
spielräume bei tarifverhandlungen
abschätzen zu können. der im rahmen
von tarifverhandlungen erfolgende
informationsaustausch ist daher umfassend
durch die tarifautonomie gegenüber
dem Wettbewerbsrecht privilegiert.
sonstige Verbandsaktivitäten
sind dagegen am Wettbewerbsrecht
zu messen.
die bdA hat zum thema „Wettbewerbsrecht
und tarifautonomie“
einen Leitfaden erstellt. darin wird
vor allem der besondere schutz, den
der informationsaustausch im rahmen
von tarifverhandlungen durch
Art. 9 Abs. 3 gg genießt, deutlich gemacht.
Zudem wird klargestellt, dass
die Arbeitgeberverbände sich für eine
einhaltung vor allem des Wettbewerbsrechts
in Zusammenhang mit
ihrer tätigkeit einsetzen. beispielhaft
werden elemente einer complianceerklärung
dargestellt.
gesellschaftsrecht vor
überfrachtung schützen
das von den Koalitionspartnern
erwogene unternehmensstrafrecht
ist systemwidrig und überflüssig. das
bestehende straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
bietet bereits alle Möglichkeiten,
Verantwortliche von straftaten
zur rechenschaft zu ziehen. das
geltende und bewährte individuelle
schuld- und haftungsprinzip muss
erhalten werden. Kollektiv wirkende
strafvorschriften für unternehmen
würden im ergebnis dazu führen,
dass indirekt alle beschäftigten eines
unternehmens für Verfehlungen
einzelner haften. das bestehende
Ordnungswidrigkeitenrecht sorgt bereits
dafür, dass neben der geldbuße,
die unternehmen bereits empfindlich
trifft, instrumente des Verfalls und
der Vorteilsabschöpfung in betracht
kommen. ein darüber hinausgehender
regelungsbedarf ist nicht vorhanden.
ebenso wenig bieten sich änderungen
bei der festsetzung der Vergütung
von Vorständen an. gehaltsexzesse
gibt es in deutschland nicht. die
Aufsichtsräte nehmen ihre Aufgaben
verantwortungsvoll wahr. der breit
akzeptierte corporate governance
Kodex, der von allen deutschen dAXund
MdAX-unternehmen angewendet
wird, enthält umfassende regelungen
zur transparenz – jegliches weitere
gesetz würde den bewährten freiwilligen
Kodex obsolet machen. die ergänzungen
des Kodex im Jahr 2013 sehen
vor, dass die Vorstandsvergütung betragsmäßige
höchstgrenzen aufweisen
soll und dass der Aufsichtsrat das
Verhältnis von Vorstandsvergütung
zur Vergütung des oberen führungskreises
und der belegschaft insgesamt
auch in der zeitlichen entwicklung
berücksichtigen soll.
neue ziele beim bürokratieabbau
setzen
der nationale normenkontrollrat
(nKr) hat im Monitor erfüllungsaufwand
im Juli 2013 festgestellt, dass
seit Juli 2011 der erfüllungsaufwand,
also der Zeitaufwand und die
Kosten, die bei Wirtschaft, bürgern
und Verwaltung zur erfüllung einer
bundesrechtlichen norm entstehen,
um rd. 2,1 Mrd. € netto angestiegen
ist, davon allein für die Wirtschaft
mit einer zusätzlichen belastung von
1,4 Mrd. €.
dieser negativen entwicklung
muss durch die neue bundesregierung
mit verstärkten Anstrengungen
entgegengewirkt werden. Zwar
wollen die Koalitionspartner spürbare
entlastungen bei unnötiger
bürokratie schaffen, insbesondere
entlastungen bei den informationspflichten.
Zielführend dazu wäre es,
wenn sich die neue bundes regierung
direkt ein quantifizierbares Abbauziel
auch beim erfüllungsaufwand setzen
würde. die erfahrung beim Abbau
der durch informationspflichten entstehenden
Kosten hat gezeigt, dass
nur ein quantifizierbares Abbauziel
bei allen beteiligten zu dem engagement
führt, das für einen effektiven
bürokratieabbau erforderlich ist. die

27
Arbeits- und tArifrecht | geschäftsbericht 2013 | bdA
bdA hat sich im rahmen der Projektgruppe
„einfacher beschäftigen“ im
Austausch mit Vertretern der bundesregierung
und des nKr sowie in
regelmäßigen gesprächen mit politischen
entscheidungsträgern für einen
weiteren Abbau bürokratischer
belastungen eingesetzt. Zugleich
wollen sich die Koalitionspartner für
einen normenkontrollmechanismus
auf europäischer ebene starkmachen.
dies entspricht einer stetig wiederholten
forderung der bdA nach einem
europa-nKr.
2,1 Mrd. €
beträgt der Anstieg von bürokratiekosten
für Wirtschaft, bürger und
Verwaltung seit 2011.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > themen A–Z >
bürokratieabbau
stAtt bürokrAtieAbbAu: erfüLLungsAufwAnd stArk Angestiegen
in Mrd. €
2,1
Zusätzlicher
gesamter jährlicher
Erfüllungsaufwand
1,4 Zusätzlicher
jährlicher Erfüllungsaufwand
der
Wirtschaft
Juli 2011 Juli 2013
Quelle: nationaler normenkontrollrat, 2013

LOHN- UND
TARIFPOLITIK

BDA | geschäftsbericht 2013 | Lohn- und tarifpoLitik
30
Tarifjahr 2013 – geprägt
durch differenzierte
Entgeltabschlüsse
die tarifverhandlungen 2013 standen
wie seit Langem nicht mehr im Zeichen
der entgeltentwicklung. dabei
erzielten die tarifvertragsparteien
in über 60 branchen differenzierte
Verhandlungsergebnisse, die den
betrieben neben branchenadäquaten
tarifsteigerungsraten mehrheitlich
planungssicherheit durch lange Laufzeiten
bieten.
die zu beginn des Jahres verstärkten
forderungen nach überdurchschnittlich
hohen tariflohnsteigerungen
– von seiten der gewerkschaften,
von einzelnen Wirtschaftswissenschaftlern
bzw. politikern aus dem europäischen
ausland – fanden erfreulicherweise
in den tarifabschlüssen
grundsätzlich keinen nachhall. die
tarifpartner ließen sich von den wirtschaftspolitisch
zweifelhaften aufforderungen,
die Wirtschaft konjunkturell
angeschlagener eu-Länder durch
kräftige Lohnanstiege in deutschland
zu stärken, nicht beirren. Vielmehr
war die branchenkonjunktur auch
2013 wieder der kompass für eine angemessene
tariflohnentwicklung.
das tarifjahr war anfangs von
einem äußerst schwachen konjunkturellen
einstieg und anschließend
von einer steigenden exportnachfrage
– insbesondere im verarbeitenden
gewerbe – geprägt. die vereinbarten
tarifsteigerungsraten für 2013 lagen
schließlich mehrheitlich bei 3 %, die
spanne reichte hingegen von 1,5 % bis
4 %. dieses ergebnis zeigt deutlich,
dass die beschäftigten auch dieses
Jahr, soweit es sich tariflich abbilden
ließ, vom erfolg ihrer branche profitierten.
Zugleich veranschaulicht die
bestehende differenziertheit die tarifpolitische
anpassungsfähigkeit an
unterschiedliche wirtschaftliche gegebenheiten
der branchen und Möglichkeiten
der betriebe.
ein weniger differenziertes, aber
nicht minder positives bild zeigt der
blick auf die vereinbarten Laufzeiten,
nullmonate und einmalzahlungen.
Überwiegend gelten die
Lohntarifverträge länger als 20 Monate
– oftmals gar länger als zwei Jahre
– und sie geben den betrieben
damit in konjunkturell immer noch
unsicheren Zeiten wichtige planungssicherheit.
genauso häufig wie lange
Laufzeiten gehören auch dieses Jahr
nullmonate – oftmals kombiniert mit
einmalzahlungen vor beginn der ersten
entgeltanhebung – zu den wirtschaftlich
noch vertretbaren belastungen
aus den Lohnabschlüssen.
eine weniger ausgeprägte rolle
spielten diesmal hingegen betriebliche
flexibilisierungsmöglichkeiten in
form von Öffnungsklauseln. Lediglich
in der kautschukindustrie und der papiererzeugenden
industrie konnte der
einsatz einer entgeltanhebungsstufe
variiert werden – dabei handelte es
sich in der kautschukindustrie lediglich
um das Vorziehen einer der vereinbarten
entgeltsteigerungen.
dieses bild verdeutlicht den von der
bda stets hervorgehobenen verantwortungsvollen
umgang der tarifpartner
mit dem tarifpolitischen instrumentarium.
standen in Zeiten wirtschaftlicher
schwierigkeiten und hoher arbeitslosigkeit
vor allem Öffnungsklauseln im
bereich der arbeitszeit und bei massiven
konjunkturschwankungen vor
allem flexibilisierungsmöglichkeiten
im bereich der entgeltgestaltung im
Vordergrund der tarifrunden, kann in
wirtschaftlich gesünderen phasen der
schwerpunkt auf der tariflohnanhebung
liegen. Wichtig ist, dass die tarifeinigungen
letztlich immer die wirtschaftliche
Lage und die betrieblichen
gegebenheiten widerspiegeln und die
gewerkschaften branchenweit die tür
zu notwendigen betrieblichen flexibilisierungsspielräumen
offen halten.
dass dies trotz der tarifpolitischen erfolge
der jüngeren Vergangenheit noch
nicht für alle branchen selbstverständlich
ist, zeigt sich dieses Jahr deutlich
am beispiel des einzelhandels. die
ab Mai laufenden regionalen tarifverhandlungen,
bei denen die arbeitgeber
neben einer moderaten entgeltentwicklung
wichtige strukturelle änderungen
auch bei Manteltarifmaterien
angestrebt haben, wurden von ver.di
lange blockiert und führten erst anfang
dezember zu einer ersten einigung in
baden-Württemberg.

31
Lohn- und Tarifpolitik | geschäftsbericht 2013 | BDA
LANge LAUFzEITEN und differenzIERTE EntgELT ANHEBUNgen prägen
DIE TARIFABscHLüsse 2013
Tarifbereich (Laufzeit)
Landwirtschaft
(Mrz. 2013 bis Jun. 2015, regional angepasst)
Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie
(Jan. 2013 bis Apr. 2014, regional angepasst)
Steinkohlebergbau
(Apr. 2013 bis Dez. 2014)
Eisen- und Stahlindustrie
(Mrz. 2013 bis Mai 2014)
Öffentlicher Dienst, Länder (ohne Hessen)
(Jan. 2013 bis Dez. 2014)
Deutsche Bahn AG
(Jan. 2013 bis Jul. 2014)
Bauwirtschaft
(Apr. 2013 bis Apr. 2014)
Kautschukindustrie
(Mai 2013 bis Jun. 2014)
Feinkeramische Industrie, West
(Apr. 2013 bis Jun. 2014)
Textil- und Bekleidungsindustrie, Ost
(Apr. 2013 bis Mrz. 2015)
Deutsche Post AG
(Apr. 2013 bis Mai 2015)
Deutsche Lufthansa AG, Boden
(Feb. 2013 bis Mrz. 2015)
Metall- und Elektroindustrie
(Mai 2013 bis Dez. 2014, regional angepasst)
Volkswagen AG, West
(Jul. 2013 bis Feb. 2015)
Zuckerindustrie
(Apr. 2013 bis Mrz. 2014)
Versicherungen, Innendienst
(Apr. 2013 bis Mrz. 2015)
Groß- und Außenhandel
(Apr. 2013 bis Mrz. 2015, regional angepasst)
Gebäudereinigerhandwerk
(Nov. 2013 bis Okt. 2015)
Papiererzeugende Industrie
(Jun. 2013 bis Jun. 2015)
Zeitarbeit
(Nov. 2013 bis Dez. 2016)
Zeitschriftenverlage, Redakteure
(Okt. 2013 bis Mrz. 2016)
Einzelhandel, Baden-Württemberg
(Apr. 2013 bis Mrz. 2015)
Eckpunkte Tarifabschluss
3,7 % ab Mrz. 2013,
2,8 % ab Jul. 2014
3 % ab Mrz. 2013
630 € Pauschalzahlung,
3,5 % ab Apr. 2013
3 % ab Mrz. 2013
2,65 % ab Jan. 2013,
2,95 % ab Jan. 2014
500 € Einmalzahlung,
3 % ab Mai 2013,
3 % ab Apr. 2014
3,2 % (West),
4 % (Ost) ab Mai 2013
2,1 % ab Mai 2013,
1,1 % ab Jan. 2014
(Zweite Erhöhung kann durch BV vorgezogen werden.)
2,6 % ab Mai 2013
60 € Einmalzahlung,
3 % ab Mai 2013,
2,6 % ab Feb. 2014
3,1 % ab Aug. 2013,
2,6 % ab Okt. 2014
1,5 % ab Aug. 2013,
1,5 % ab Aug. 2014
3,4 % ab Jul. 2013,
2,2 % ab Mai 2014
3,4 % ab Sep. 2013,
2,2 % ab Jul. 2014
3,1 % ab Apr. 2013
3,2 % ab Aug. 2013,
2,2 % ab Okt. 2014
90 € Pauschalzahlung,
3 % ab Jun. 2013,
2,1 % ab Apr. 2014
3,44 % (West) ab Jan. 2014,
2,58 % (West) ab Jan. 2015,
Lohnniveau (Ost) ab Jan. 2014 85,5 % und ab Jan. 2015 86 %
des Lohnniveaus (West)
1,8 % ab Jul. 2013,
3 % ab Mai 2014
(Erste Erhöhung kann durch BV um bis zu zwei Monate
verschoben werden.)
3,8 % (West), 4,8 % (Ost) ab Jan. 2014,
3,5 % (West), 4,3 % (Ost) ab Apr. 2015,
2,3 % (West), 3,7 % (Ost) ab Jun. 2016
2 % ab Dez. 2013,
1,9 % ab Nov. 2014
3 % ab Jul. 2013,
2,1 % ab Apr. 2014
Quelle: BDA-Tarifarchiv, 2013

BDA | geschäftsbericht 2013 | Lohn- und tarifpoLitik
32
Beschäftigte partizipieren an
ausgewogener geschäftslage
der Betriebe
im ersten halbjahr 2013 richtete sich
der tarifpolitische blick vor allem auf
die einigung für die Metall- und elektroindustrie
(M+e-industrie). dort
erzielten die tarifpartner nach einer
zügigen, konstruktiven und von
verstaubten ritualen losgelösten
Verhandlungszeit am 14. Mai 2013
in bayern einen pilotabschluss für
die branche. arbeitgeberpräsident
prof. dr. hundt bewertete das ergebnis
als fairen tarifabschluss: die zweistufige
entgeltanhebung von 3,4 %
zum Juli 2013 und 2,2 % zum Mai 2014
sei aufgrund der langen Laufzeit von
20 Monaten und zweier nullmonate
zu beginn wirtschaftlich noch vertretbar.
Zwar stellt der abschluss angesichts
der unterschiedlich ausgeprägten
konjunkturlage innerhalb der
M+e-branche für viele betriebe eine
besondere herausforderung dar. der
tarifvertrag bietet aber vor allem eine
lange planungssicherheit und ist deshalb
ein wichtiger beitrag zur konjunkturellen
entwicklung. trotz der bedeutung
dieses tarifbereichs unterstrich
die bda stets, dass kein abschluss
eine blaupause für tarifergebnisse
anderer branchen darstellen kann.
bereits die ersten tarifergebnisse
dieses Jahres verdeutlichen die differenziertheit
der branchenlohnsteigerungen.
so liegen z. b. die für 2013
vereinbarten tarifsteigerungsraten
in der schuhindustrie bei 2,2 %, für
die fluglotsen bei 2 %, die entgeltanhebungen
in der holz und kunststoff
verarbeitenden industrie hingegen
bei 3 %, im steinkohlebergbau bei
3,5 % und in der Landwirtschaft sogar
bei 3,7 %. in der Mitte dieser Lohnentwicklungen
befindet sich der am
6. März 2013 erzielte und insgesamt
ausgewogene tarifkompromiss für die
stahlindustrie (West). er sieht bei einer
Laufzeit von 15 Monaten ab März
dieses Jahres eine entgeltsteigerung
von 3 % vor. darüber hinaus wurden
der altersteilzeittarifvertrag modifiziert
sowie die vermögenswirksamen
Leistungen für auszubildende bei
Wahl einer altersvorsorgewirksamen
anlageform angehoben.
nach den durch bundesweite Warnstreiks
begleiteten tarifverhandlungen
im Öffentlichen dienst der Länder
(ohne hessen) erzielten die tarifpartner
am 9. März 2013 ein tarifergebnis,
das Lohnsteigerungen von 2,65 % bzw.
2,95 % ab Januar 2013 bzw. 2014 bei
einer 24-monatigen Laufzeit vorsieht.
für viele Länder stellt diese tarifvereinbarung
vor allem angesichts der
angespannten haushaltslage jedoch
eine erhebliche belastung dar.
in dem am 25. März 2013 von
der deutsche bahn ag (db) und der
eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
(eVg) vereinbarten tarifergebnis,
das nach einer einmalzahlung von
500 € eine zweistufige tariflohnanhebung
von jeweils 3 % ab Mai 2013
bzw. april 2014 vorsieht, kam auch
die zuletzt sehr gute wirtschaftliche
entwicklung des db-konzerns zum
ausdruck. planungssicherheit liefern
die differenzierten Laufzeiten von 19
bzw. 23 Monaten im dienstleistungsbereich.
ein vergleichbares ergebnis
mit einer 18-monatigen Laufzeit und
identischen entgeltanhebungen zum
februar 2013 sowie april 2014 wurde
für die sechs privatbahnen erzielt.
in der bauwirtschaft wurden bei
einer Laufzeit von 13 Monaten und
einem anfänglichen nullmonat die
entgelte (West) im Mai dieses Jahres
um 3,2 % erhöht. die tariflohnanhebung
um 4 % in ostdeutschland sowie
die bis 2017 stufenweise annäherung
des West/ost-differenzierten Mindestlohns
i sind ein wichtiger schritt zur
angleichung der unterschiedlichen
tariflohnniveaus, die bis 2022 erfolgen
soll.
in einem wettbewerbsfähigen kostenrahmen
bewegt sich das Mitte april
beschlossene tarifergebnis der kautschukindustrie
mit der ig bce. bei
einer Laufzeit von 14 Monaten steigen
die tariflöhne um 2,1 % ab Mai 2013
und um 1,1 % zum Januar 2014; hier
konnte die zweite entgeltstufe durch
betriebsvereinbarung bis auf den Mai
2013 vorgezogen werden.
Weniger ausgeglichen und begleitet
von z. t. ausufernden Warnstreiks
verliefen die tarifverhandlungen mit
ver.di, z. b. bei der deutsche post ag

33
Lohn- und Tarifpolitik | geschäftsbericht 2013 | BDA
AussTEHENDE TARIFVERHANDLUNgen 2014/2015 – KURs brancHENKONFORMER
TARIFABscHLüsse BEIBEHALTEN
Kündigungsmonat
Branche Tarifgebiete
2013
Dezember
2014
Januar
Februar
März
April
Druckindustrie
Entsorgungswirtschaft
Fluglotsen (DFS)
Chemische Industrie
Deutsche Telekom AG + Servicegesellsch.
Energieversorgung
Öffentlicher Dienst (Bund + Gemeinden)
Gerüstbauerhandwerk
T-Systems
Feinkeramische Industrie
Zuckerindustrie
Banken
Holz und Kunststoff verarbeitende Industrie
Bauwirtschaft
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
E.ON
West + Ost
West + Ost
West + Ost
Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
Beschäftigte
in 1.000
Mai Eisen- und Stahlindustrie West + Ost 75 IGM
160
35
1,9
550
67
30
2.000
23
18
8
5
230
170
750
Gewerkschaft
ver.di
ver.di
GdF
IG BCE
ver.di
ver.di, IG BCE
ver.di, dbb-Tarifunion
IG BAU
ver.di
IG BCE
NGG
ver.di
IGM
IG BAU
Juni
Deutsche Bahn AG – Lokführer
Kautschukindustrie
Feinkeramische Industrie
West + Ost
West + Ost
West
Juli Deutsche Bahn AG West + Ost 135 EVG
20
75
25
GDL
IG BCE
IG BCE
August
Dachdeckerhandwerk
Papier, Pappe und Kunststoff verarb. Ind.
Eisen- und Stahlindustrie
West + Ost
West + Ost
Saarland
60
100
15
IG BAU
ver.di
IGM
September Schuhindustrie West + Ost 8 IG BCE
November Systemgastronomie West + Ost 100 ngg
Dezember
2015
Februar
März
Mai
Juni
Zigarettenindustrie
Steinkohlebergbau
Öffentlicher Dienst, Länder (ohne Hessen)
Metall- und Elektroindustrie
Kali- und Steinsalzindustrie
Volkswagen AG
Energieversorgung
Kfz-Handwerk
Textil- und Bekleidungsindustrie
Deutsche Lufthansa AG (Boden)
Versicherungen (Innendienst)
Groß- und Außenhandel
Deutsche Post AG
Deutsche Seehafenbetriebe
Landwirtschaft
Papiererzeugende Industrie
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West
Vattenfall
West + Ost
Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
West + Ost
8
17
800
3.700
9
100
15
453
18
33
170
1.600
130
15
120
50
ngg
IG BCE
ver.di, dbb-Tarifunion
IGM
IG BCE
IGM
IG BCE
IGM
IGM
ver.di
ver.di, DBV, DHV
ver.di
ver.di
ver.di
IG BAU
IG BCE
Oktober Gebäudereinigerhandwerk West + Ost 590 IG BAU
Quelle: BDA-Tarifarchiv, 2013

BDA | geschäftsbericht 2013 | Lohn- und tarifpoLitik
34
22 Monate
beträgt 2013 die durchschnittlich
vereinbarte Laufzeit von tarifverträgen.
und der deutsche Lufthansa ag. die
tarifpartner für die postbeschäftigten
einigten sich letztlich am 26. april 2013
auf einen 26 Monate laufenden tarifvertrag,
der nach vier nullmonaten
eine zweistufige entgeltanhebung von
3,1 % zum august 2013 und 2,6 % zum
oktober 2014 vorsieht. ein erstmals
nach unterschiedlichen geschäftsfeldern
differenziertes tarifergebnis
erzielte am 1. Mai 2013 die deutsche
Lufthansa ag für ihr bodenpersonal.
Während einer gesamtlaufzeit von
26 Monaten steigen die tarifentgelte
bereichsdifferenziert nach sechs bzw.
neun nullmonaten zweistufig um 1,5 %
bzw. 2,4 % im Jahr 2013 und 1,5 % bzw.
2,3 % im Jahr 2014.
ende Mai 2013, zwei Wochen nach
dem tarifabschluss in der M+e-industrie,
erzielte die Volkswagen ag (VW)
ein tarifergebnis, das sich im entgeltbereich
lediglich in der gewährung
eines einmalbetrags i. h. v. 275 € bzw.
300 € als baustein der betrieblichen
altersvorsorge von dem abschluss in
der M+e-industrie unterscheidet. Zudem
wird der Versorgungsaufwand
für auszubildende und nunmehr auch
studierende im praxisverbund von
bislang 13,50 € auf 27 € monatlich angehoben.
Zwar bleibt die schwierige
konjunkturelle Lage in europa nicht
ohne risiken für die automobilwirtschaft,
dennoch stellen diese entgeltanhebungen
sicherlich eine handhabbare
herausforderung für den
VW-konzern dar.
die am 7. Juni 2013 geschlossene
tarifeinigung für die innendienstmitarbeiter
der Versicherungen fügt sich
mit einer Laufzeit von 24 Monaten
und einer zweistufigen entgeltanhebung
von 3,2 % zum august dieses
und 2,2 % zum oktober des nächsten
Jahres in das bild anderer 2013 mit
ver.di erzielter tarifabschlüsse. der
reine entgeltabschluss stellt für die
Versicherungswirtschaft ein noch
vertretbares ergebnis dar. die vereinbarten
einmalbeträge von jeweils
150 € für die beschäftigungswirksamen
Lohngruppen, die nach früherem
outsourcing wieder in den branchentarifvertrag
integriert wurden, führen
aufgrund der niedrigen Zahl betroffener
Mitarbeiter nur zu geringem
Mehraufwand.
nachdem die arbeitgeberseite
die tarifverhandlungen im groß- und
außenhandel mit einem abschlussnahen
angebot eröffnet hatte, kam es
trotz vereinzelter streikmaßnahmen
am 14. Juni 2013 zu einem ersten regionalen
tarifabschluss in baden-
Württemberg mit pilotcharakter für
die branche. anfang Juli folgte bayern
als letztes bundesland dem Verhandlungsergebnis,
das bei einer zweijährigen
Laufzeit eine zweistufige entgeltanhebung
von 3 % zum Juni 2013
und 2,1 % zum april 2014 vorsieht. für
die Monate Januar bis april 2014 erhalten
die beschäftigten zudem eine
pauschalzahlung von 90 €. der abschluss
bietet planungssicherheit im
personalkostenbereich, stellt aber vor
allem für betriebe, die wirtschaftliche
einbußen wegen der im frühjahr wetterbedingten
rückgänge in der bauproduktion
verkraften mussten, eine
neuerliche bürde dar.
der bundesinnungsverband des
gebäudereiniger-handwerks einigte
sich am 20. Juni 2013 mit der ig bau
auf einen 24 Monate laufenden tarifvertrag.
nach zwei nullmonaten werden
in den westdeutschen bundesländern
die entgelte um 3,44 % zum
Januar 2014 und um weitere 2,58 %
zum Januar des folgejahres erhöht.
Mit der zweistufigen erhöhung der
Löhne in ostdeutschland auf vorerst
85,5 % und anschließend auf 86 % des
Westniveaus ist ein gebotener schritt
zur angleichung der ost- an die Westlöhne
gelungen.
als bislang einziger tarifabschluss
dieses Jahres sieht die einigung in
der papiererzeugenden industrie vom
26. Juni 2013 mit der ig bce eine betriebliche
entlastungsmöglichkeit in
form einer Öffnungsklausel während
der 25-monatigen Laufzeit vor. so
steigen die tarifentgelte nach einem
nullmonat zum Juli 2013 um 1,8 %.
aus wirtschaftlichen gründen kann
diese tariflohnanhebung um bis zu
zwei Monate verschoben werden. Zum
Mai nächsten Jahres folgt eine entgeltanhebung
um 3 %. im Mittelpunkt
der Verhandlungen stand vor allem die
vorzeitige Verlängerung des noch bis
2015 laufenden tarifvertrags zur förderung
der altersteilzeit bis zum Jahr
2020.

35
Lohn- und tarifpoLitik | geschäftsbericht 2013 | BDA
der am 17. september 2013 geschlossene
tarifvertrag für die Zeitarbeitnehmer
in deutschland ist mit
seinen dreistufigen, West/ost-differenzierten
anhebungen von 3,8 %
(West) bzw. 4,8 % (ost) zum Januar
2014, 3,5 % (West) bzw. 4,3 % (ost)
zum april 2015 und 2,3 % (West) bzw.
3,7 % (ost) ab Juni 2016, aufgrund der
vorgeschalteten zwei nullmonate sowie
der langen gesamtlaufzeit von
38 Monaten vertretbar. das lange planungskonzept
bringt wichtige stabilität
sowohl in die Zeitarbeitsunternehmen
als auch in die einsatzbetriebe.
Mit den entgeltsteigerungen und vor
allem mit der absicht, abermals eine
Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche
in einer rechtsverordnung
verbindlich festsetzen zu lassen, haben
die tarifvertragsparteien einmal
mehr ihr tarifpolitisches Verantwortungsbewusstsein
bewiesen.
in baden-Württemberg haben sich
nach monatelangen und von streiks
begleiteten Verhandlungen die tarifvertragsparteien
im einzelhandel am
5. dezember 2013 auf einen ersten
regionalen tarifabschluss geeinigt.
Während der 24-monatigen Laufzeit
sieht die Vereinbarung nach drei nullmonaten
eine zweistufige entgeltanhebung
von 3 % rückwirkend zum
1. Juli 2013 und 2,1 % ab 1. april 2014
vor. die tarifpartner verständigten sich
zudem darauf, durch ergänzungen bei
den entgelt regelungen für die Warenverräumung
für die einzelhandelsunternehmen
einen anreiz zu schaffen,
diese tätigkeiten wieder vermehrt
von eigenen Mitarbeitern ausführen
zu lassen. der ebenfalls gekündigte
Manteltarifvertrag wurde rückwirkend
zum 1. Mai 2013 mit einer Laufzeit von
24 Monaten wieder in kraft gesetzt.
in einer protokollnotiz werden die arbeitszeitregelungen
neu gedeutet und
damit die Möglichkeit eröffnet, arbeitszeitkonten
zu praktizieren.
gestaltung des demografischen
Wandels bleibt
wichtiges tarifpolitisches
Feld
das thema „demografie“ gehörte
2013 zwar nicht – anders als in den
Jahren zuvor – zu den zentralen themen
der tarifverhandlungen. die
diesjährigen Vereinbarungen zeigen
dennoch, dass die befassung mit dem
demografischen Wandel ein wichtiges
gestaltungsfeld der tarifvertragsparteien
bleibt. so haben dieses Jahr die
schuhindustrie und die Leder erzeugende
industrie demografie-tarifverträge
abgeschlossen.
die eisen- und stahlindustrie im
saarland folgt mit ihrem einstieg in
den tarifvertrag „Lebensarbeitszeit
und demografie“ den Vereinbarungen
in der stahlindustrie (West). auch
die stahlindustrie (ost) sowie weitere
branchen wie die Zigarettenindustrie,
die textil- und bekleidungsindustrie
(ost), das elektrohandwerk
nordrhein-Westfalen und die papiererzeugende
industrie vereinbarten
Verhandlungsverpflichtungen zum
komplex „demografie“.
Zur bewältigung der herausforderung
alternder belegschaften gehört
gleichermaßen die fachkräftesicherung,
zu der u. a. auch die Übernahme
von auszubildenden zählen kann. dieser
aspekt, der vor allem während der
tarifrunde 2012 in vielen branchen zu
den zentralen gewerkschaftsforderungen
gehörte, wurde dieses Jahr sehr
viel geräuschloser tarifpolitisch weiter
umgesetzt. die ergebnisse reichen von
der einigung über gespräche bzw. Verhandlungsverpflichtungen
zur Übernahme
von auszubildenden, wie z. b.
in der bayerischen süßwarenindustrie
und beim energieversorger rWe ag,
bis zu Vereinbarungen zu befristeten
Übernahmen, wie z. b. im Öffentlichen
dienst der Länder (ohne hessen). dort
wurde die bereits 2012 getroffene regelung
für die beschäftigten des Öffentlichen
diensts beim bund und den
kommunen übernommen.

BDA | geschäftsbericht 2013 | Lohn- und tarifpoLitik
36
in der papiererzeugenden industrie
vereinbarten die tarifvertragsparteien
eine empfehlung an die betriebe,
auch über bedarf auszubilden und
ausgebildete möglichst für mindestens
zwölf Monate zu übernehmen.
im bereich der energieversorgung
baden-Württemberg sowie bei der
e.on ag einigte man sich auf eine regelung
zur befristeten Übernahme der
ausgebildeten für zwölf Monate. darüber
hinaus gab es einige branchen, die
weitergehende tarifvertragliche regelungen
vereinbarten. so unterzeichnete
z. b. die textil- und bekleidungsindustrie
die unbefristete Übernahme
der ausgebildeten bei bestandener
abschlussprüfung.
diese Maßnahmen zeigen, dass die
tarifvertragsparteien ihrer Verantwortung
gerecht werden. sie arbeiten
erfolgreich daran, die auswirkungen
des gesellschaftlichen Wandels auf
die arbeitswelt aktiv mitzugestalten.
Wichtig bei dieser entwicklung ist
stets, dass es bei einer tarifpolitischen
flankierung bleibt, bei der die betriebe
immer noch über genügend eigene
gestaltungsfreiräume verfügen.
Flächendeckender gesetzlicher
Mindestlohn ist Eingriff
in die Tarif autonomie
cdu, csu und spd haben sich im rahmen
ihrer koalitionsvereinbarung auf
die einführung eines allgemeinen gesetzlichen
Mindestlohns geeinigt. Laut
koalitionsvertrag soll ab 2015 – unter
berücksichtigung einer Übergangsfrist
mit tariflichen abweichungsmöglichkeiten
bis ende 2016 – ein flächendeckender
gesetzlicher Mindestlohn
i. h. v. 8,50 € eingeführt werden. dieser
soll regelmäßig von einer kommission
der tarifpartner geprüft und
angepasst werden.
ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn bedroht vor
allem die arbeitsplätze von geringqualifizierten und berufseinsteigern.
Wir werden dafür kämpfen, dass die tarifautonomie
nicht angetastet wird. Wenn überhaupt, dann müssen
arbeitgeber und gewerkschaften Lohnuntergrenzen miteinander
vereinbaren.
Dr. Rainer V. Dulger | Vizepräsident der bda, präsident gesaMtMetaLL
gesamtverband der arbeitgeberverbände der Metall- und elektro-industrie,
geschäftsführender gesellschafter proMinent dosiertechnik gmbh
ein solcher gesetzlicher Mindestlohn
wird bremsspuren auf dem arbeitsmarkt
hinterlassen, vor allem im
dienstleistungsbereich in den östlichen
bundesländern. Menschen, die
noch nie gearbeitet haben, junge Leute
ohne schulabschluss, Langzeitarbeitslose
und geringqualifizierte werden
schwierigkeiten haben, einen einstieg
in arbeit zu finden, wenn undifferenziert
ein stundenlohn von 8,50 € für
alle beschäftigten gelten soll.
daher ist es wichtig, dass der koalitionsvertrag
vorsieht, dass der Mindestlohn
im dialog mit arbeitgebern
und arbeitnehmern erarbeitet werden
soll und bei der umsetzung entstehende
probleme, wie z. b. bei der saisonarbeit,
differenzierten Lösungen
zugeführt werden können. gerade für
junge Menschen darf ein Mindestlohn
nicht zu einer Verriegelung des arbeitsmarkts
führen, wie dies z. b. in
anderen Mitgliedstaaten der eu festzustellen
ist.

37
Lohn- und tarifpoLitik | geschäftsbericht 2013 | BDA
Zu recht ist der Mindestlohn auf
arbeitsverhältnisse beschränkt. so
werden z. b. ausbildungs- oder praktikumsverhältnisse
nach dem Wortlaut
der Vereinbarung nicht betroffen.
durch die Übergangsregelung wird ferner
sichergestellt, dass alle laufenden
tarifverträge, die geringere arbeitsentgelte
vorsehen, während ihrer Laufzeit
nicht erfasst werden. damit werden
zumindest für diese bestehenden
tarifverträge die tarifautonomie und
die positive koalitionsfreiheit in weitem
umfang gesichert.
trotzdem: der umstand, dass der
im koalitionsvertrag vorgesehene
Mindestlohn im Juni 2017, und damit
unmittelbar vor der nächsten bundestagswahl,
überprüft werden soll,
belegt, dass eine solche gesetzliche
regelung leicht politischen einflüssen
geopfert werden kann. die erfahrungen
mit vergabespezifischen
Mindestlöhnen in den bundesländern
aus den letzten Jahren unterstreichen
dies. dort wurden immer höhere
Mindestlöhne eingeführt – von zunächst
7,50 € 2009 in bremen bis zum
aktuellen spitzensatz von 9,18 € seit
august 2013 in schleswig-holstein.
Mehrere bundesländer haben ihre
Vergabemindestlöhne bereits erhöht.
damit der Mindestlohn nicht zur
gefahr für die tarifautonomie und die
koalitionsfreiheit wird, bedarf es eines
behutsamen umgangs mit diesem
neuen instrument. eine funktionierende
tarifautonomie wie in deutschland
Über
20 €
beträgt der durchschnittliche
bruttostundenverdienst in deutschland
im verarbeitenden gewerbe und
bei dienstleistungen.
EUROPäIscHE LäNDER DIFFERENzIEREN BEIM gEsETzLIcHEN MINDEsTLOHN
die gefahr eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns geht vor allem von seiner höhe und starrheit aus.
der derzeit von den koalitionsparteien vorgesehene Mindestlohn i. h. v. 8,50 € entspricht bei einer 38-stunden-
Woche einem Monatseinkommen von über 1.400 €. Wenn die betriebe in Zukunft z. b. schulabbrechern, geringqualifizierten
oder Langzeitarbeitslosen nur dann eine beschäftigung anbieten können, wenn sie ihnen von beginn an
1.400 € pro Monat zahlen, werden die chancen dieser Menschen auf einen einstieg in den arbeitsmarkt erheblich
sinken.
um diese drohende arbeitsmarktbarriere zumindest etwas zu öffnen, sind für diese personengruppen differenzierungen
bzw. ausnahmen unabdingbar. fast alle anderen europäischen Länder, die gesetzliche Mindestlöhne haben,
berücksichtigen diese problematik durch unterschiedliche differenzierungsmodelle:
belgien:
frankreich:
irland:
arbeitnehmer der privatwirtschaft ab 21 Jahren; für jüngere arbeitnehmer ab 16 Jahren wird der Mindestlohn
pro Jahr abstand zur altersgrenze um 6 prozentpunkte reduziert (20-Jährige 94 %, 19-Jährige
88 % usw.); höherer Mindestlohn für berufserfahrung
alle arbeitnehmer ab 18 Jahren; sofern sie weniger als sechs Monate berufserfahrung haben, erhalten
16- bis 17-Jährige 80 % und 17- bis 18-Jährige 90 %; einen reduzierten anspruch gibt es für
auszubildende bis 26 Jahre (mindestens 55 %, abhängig von alter und Qualifikation)
alle arbeitnehmer; reduzierungen für unter 18-Jährige (70 %), für berufsanfänger mit bis zu zwei beschäftigungsjahren
(80/90 %) und auszubildende ab 18 Jahren (75–90 % je nach ausbildungsdauer)
Luxemburg: alle arbeitnehmer ab 18 Jahren; mit anerkannter berufsausbildung 120 %; im alter von 17–18 Jahren
80 %, 75 % für 15- bis 17-Jährige
niederlande: alle arbeitnehmer ab 23 Jahren; reduzierter Mindestlohn für 15-Jährige (30 %) bis 22-Jährige (85 %)
portugal:
Vereinigtes
königreich:
alle arbeitnehmer in der privatwirtschaft; reduzierter Mindestlohn für unter 18-Jährige und auszubildende
unter 25 Jahren (80 %)
alle arbeitnehmer; reduzierter Mindestlohn für 18- bis 20-Jährige und 16- bis 17-Jährige sowie für
auszubildende unter 19 Jahren bzw. über 19 Jahren im ersten Lehrjahr

BDA | geschäftsbericht 2013 | Lohn- und tarifpoLitik
38
HÖHERE JUgENDARBEITsLOsIgKEIT UND ARBEITsLOsIgKEIT IN LäNDERN MIT
EINHEITLIcHEM gEsETzLIcHEM MINDEsTLOHN
Werte für oktober 2013
in €
8,65
9,43
9,10
7,78
kein einheitlicher gesetzlicher
Mindestlohn vorhanden
Irland
Frankreich
Belgien
Großbritannien *
Deutschland
in %
26,0
12,6
25,8
10,9
23,4
9,0
20,8
7,5
7,8
5,2
einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn
* Werte für august 2013
Jugendarbeitslosigkeit
Arbeitslosigkeit
Quellen: eurostat, 2013; Wsi, 2013
FEsTsETzUNg DER MINDEsTLÖHNE sOLL VERäNDERT WERDEN
cdu, csu und spd planen in ihrem koalitionsvertrag neben einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn erhebliche
Veränderungen der bestehenden instrumente zur festsetzung von Mindestlöhnen:
gesetzlicher Mindestlohn
ab 1. Januar 2015 soll ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € (brutto) je stunde gelten. bis zum 31. dezember 2016
ermöglicht eine Übergangsregelung tarifliche abweichungen. ab 1. Januar 2017 soll dann das Mindestlohn-niveau
von 8,50 € uneingeschränkt gelten. eine Mindestlohn-kommission soll in regelmäßigen abständen – erstmals zum
10. Juni 2017 – den Mindestlohn prüfen und ggf. – erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – anpassen können.
Tarifvertragsgesetz (TVg)
auf der grundlage des geltenden tVg kann ein tarifvertrag vom bundesarbeitsministerium auch für die bisher nicht
an ihn gebundenen arbeitgeber und arbeitnehmer für allgemeinverbindlich erklärt werden. kernvoraussetzung
einer solchen allgemeinverbindlicherklärung (aVe) ist bisher, dass die an den tarifvertrag bereits gebundenen arbeitgeber
mindestens 50 % aller arbeitnehmer in dieser branche beschäftigen und ein öffentliches interesse an der
aVe besteht. künftig soll hierfür ein besonderes öffentliches interesse erforderlich sein.
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntg)
das aentg wurde ursprünglich eingeführt, um in bestimmten branchen drohende soziale Verwerfungen durch die
entsendung ausländischer arbeitnehmer nach deutschland zu verhindern. dazu kann ein bestehender Mindestlohn-tarifvertrag
einer der im aentg genannten branchen durch rechtsverordnung auch auf die in deutschland
tätigen arbeitnehmer ausländischer arbeitgeber erstreckt werden. Laut koalitionsvertrag soll der geltungsbereich
des aentg über die bereits dort genannten branchen hinaus für alle branchen geöffnet werden.

39
Lohn- und tarifpoLitik | geschäftsbericht 2013 | BDA
bedarf eines gesetzlichen Mindestlohns
nicht. Wenn trotzdem die politische
entscheidung für seine einführung
fällt, sind gesetzgeber und
bundesregierung in der pflicht, die
damit verbundenen risiken verantwortungsvoll
zu handhaben. die angekündigte
kommission zur festsetzung
des Mindestlohns darf kein feigenblatt
für politische einflussnahme auf
die Lohngestaltung in deutschland
werden. dies muss durch das anstehende
gesetzgebungsverfahren gewährleistet
bleiben.
Branchenmindestlöhne
verantwortungsvoll
weiterentwickeln
eine Öffnung des arbeitnehmer-entsendegesetzes
(aentg) für weitere
branchen ist akzeptabel, wenn dies
von beiden tarifpartnern der jeweiligen
branche gewünscht wird. nur wenn die
tarifpartner gemeinsam einen antrag
auf aufnahme in das aentg stellen, besteht
eine gewähr dafür, einen möglichen
Missbrauch der erstreckung von
tariflichen Mindestentgelten abzuwehren.
eine generelle Öffnung des aentg
ohne oder gar gegen den Willen beider
tarifpartner in einer branche lehnt die
bda auch künftig ab.
die im koalitionsvertrag angekündigten
änderungen bei der allgemeinverbindlicherklärung
(aVe) von
tarifverträgen sind differenziert zu
bewerten. nach geltendem recht genügt
ein öffentliches interesse an einer
solchen aVe, wenn die tarifgebundenen
arbeitgeber mindestens 50 %
der unter den geltungsbereich des
tarifvertrags fallenden arbeitnehmer
beschäftigen. es ist zu begrüßen, dass
künftig hierfür ein besonderes öffentliches
interesse erforderlich sein soll,
wie es der koalitionsvertrag von cdu,
csu und spd formuliert.
dies soll laut koalitionsvertrag
dann gegeben sein, wenn die funktionsfähigkeit
von gemeinsamen einrichtungen
der tarifvertragsparteien
(sozialkassen) gesichert werden soll.
die bisher notwendige nachweisgrenze
von 50 % kann in der praxis zu schwierigkeiten
führen. für sozialkassen ist
es daher nachvollziehbar, wenn ein
solches öffentliches interesse faktisch
unterstellt wird, weil die tarifpartner
eine entsprechende einrichtung geschaffen
haben.

BDA | geschäftsbericht 2013 | Lohn- und tarifpoLitik
40
IN ELF BRANcHEN sIND MINDEsTLÖHNE
ALLgEMEINVERBINDLIcH
derzeit geltende unterste branchenmindestlöhne auf bundesebene, in €
Abfallwirtschaft, inklusive
Straßenreinigung und Winterdienst
Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
Bauhauptgewerbe
Dachdeckerhandwerk
Elektrohandwerk
Gebäudereinigerhandwerk
Gerüstbauerhandwerk
Maler- und Lackiererhandwerk
Pflegedienste (Altenpflege)
Sicherheitsdienstleistungen
(regional differenziert)
Steinmetz- und
Steinbildhauerhandwerk
8,68
8,68
12,60
11,25
11,05
10,25
11,20
11,20
9,90
8,85
9,00
7,56
10,00
10,00
9,90
9,90
9,00
8,00
7,50–8,90
7,50
11,00
10,13
ebenfalls nachvollziehbar erscheinen
die regelungen des koalitionsvertrags,
dass ein besonderes öffentliches
interesse vorliegt, wenn die tarifvertragsparteien
eine tarifbindung von
mindestens 50 % glaubhaft darlegen.
die notwendige glaubhaftmachung
verhindert eine beliebigkeit, die eine
erstreckung auch bei sehr geringer tarifbindung
möglich machen würde.
demgegenüber ist völlig unklar,
was der koalitionsvertrag meint,
wenn die aVe die effektivität der tarifvertraglichen
normsetzung gegen
die folgen wirtschaftlicher fehlentwicklungen
sichern soll. dies muss
einer klärung und präzisierung im
gesetzgebungsverfahren zugeführt
werden. andernfalls würde die allgemeinverbindlichkeit
von tarifverträgen
faktisch voraussetzungs- und
konturlos. das ist nicht akzeptabel.
im gesetzgebungsverfahren ist darauf
zu achten, dass nicht unter dem
deckmantel wirtschaftlicher fehlentwicklungen
eine grenzenlose Öffnung
für aVe erfolgt.
die im koalitionsvertrag darüber
hinaus vorgesehene prüfung einer
beteiligung der betroffenen tarifvertragsparteien
am Verfahren zur aVe
ist nach geltendem recht erfüllt. die
tarifvertragsparteien werden bereits
im tarifausschuss bei einem entsprechenden
Verfahren angehört und
können schriftlich stellung nehmen.
Werden diese Voraussetzungen eingehalten,
ist davon auszugehen, dass von
den rd. 68.000 geltenden tarifverträgen
auch in Zukunft die weit überwiegende
Zahl nicht allgemeinverbindlich
sein wird. die aVe wird und muss eine
ausnahme bleiben, für die künftig
nicht mehr ein einfaches öffentliches
interesse ausreichend sein wird, sondern
entsprechend der forderung der
koalitionspartner ein gesteigertes besonderes
öffentliches interesse notwendig
sein muss.
West
Ost
Quelle: bda-tarifarchiv, 2013

41
Lohn- und tarifpoLitik | geschäftsbericht 2013 | BDA
Tarifausschuss stimmt
neuen Branchenmindestlöhnen
zu
der tarifausschuss beim bundesarbeitsministerium
hat 2013 der
jeweils ersten Mindestlohnverordnung
für das gerüstbauerhandwerk
sowie für das steinmetz- und steinbildhauerhandwerk
zugestimmt. Zudem
hatte sich der tarifausschuss
mit den Verlängerungsanträgen des
bauhauptgewerbes, des Maler- und
Lackiererhandwerks sowie des gebäudereinigerhandwerks
und des
elektrohandwerks befasst und sich
im ergebnis für diese anträge ausgesprochen.
die mittlerweile neunte
Mindestlohnverordnung für das baugewerbe
bewertete die arbeitgeberseite
im tarifausschuss als wichtigen
schritt in richtung eines bundeseinheitlichen
branchenmindestlohnniveaus
und damit eines künftigen
Wegfalls des Mindestlohns ii. deshalb
stimmte sie der Mindestlohnverordnung
trotz ihrer bedenken u. a. hinsichtlich
der langen Laufzeit des tarifvertrags
zu.
die neue Möglichkeit einer arbeitszeitflexibilisierung
mit einem verstetigten
Monatsgehalt rechnung getragen.
positiv hervorzuheben sind die
bestrebungen weiterer branchen
nach einem branchenmindestlohn.
so unterstützt die bda ausdrücklich
das Vorhaben der fleischindustrie,
für die beschäftigten der schlachthöfe
einen Mindestlohntarifvertrag
auszuhandeln. damit der Mindestlohntarifvertrag
auf alle in- und
ausländischen arbeitnehmer auf
deutschen schlachthöfen erstreckt
werden kann, muss diese branche
aber zunächst in das aentg aufgenommen
werden.
Zum ende des Jahres zeigten
sich auch die bemühungen um einen
branchenmindestlohn im friseurhandwerk
erfolgreich: am 27. november
2013 stimmte der tarifausschuss
der aVe des ersten bundesweit geltenden
Mindestlohntarifvertrags im
friseurhandwerk zu. bemerkenswert
ist dabei, dass die tarifvertragsparteien
diesen tarifvertrag bereits zum
rund
68.000
tarifverträge sind in
deutschland in kraft.
erneut problematisch war der
Mindestlohn für die aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
nach dem
sgb ii oder sgb iii. bei seiner sitzung
im Mai 2013 hatte der tarifausschuss
auf initiative der arbeitgebervertreter
einvernehmlich keine stellung zum
antrag und entwurf einer Zweiten Verordnung
für dieses segment der bildungsbranche
genommen. schon die
erste Verordnung war erlassen worden,
obwohl der tarifausschuss wegen
bedenken gegen die repräsentativität
einvernehmlich kein Votum abgegeben
hatte. die arbeitgebervertreter im
tarifausschuss und die bda in ihrer
stellungnahme stellten abermals die
repräsentativität des tarifvertrags in
frage und bemängelten den Mindesturlaub
i. h. v. 29 tagen. einzig den einwänden
gegen die besonders strengen
und nicht praxisgerechten Vorgaben
zum stundenlohn und zur arbeitszeitdokumentation,
die im Zuge der
umsetzung der ersten Mindestlohnverordnung
immer wieder von betroffenen
bildungsträgern und auch der
bda vorgebracht worden waren, haben
die tarifvertragsparteien durch
sO VIELE BUNDEsWEITE BRANcHENMINDEsTLÖHNE
WIE NOcH NIE
in kraft gesetzte rechtsverordnungen nach dem aentg während der jeweiligen
Legislaturperiode
3
Quelle: bda-tarifarchiv, 2013
8 9
1998–2002 2002–2005 2005–2009 2009–2013
28

BDA | geschäftsbericht 2013 | Lohn- und tarifpoLitik
42
1. august 2013 in kraft gesetzt haben,
obwohl die von den branchenvertretern
angestrebte aVe zunächst noch
offen war. denn es war zunächst unklar,
ob der branche der nachweis der
für die aVe erforderlichen gesetzlichen
Voraussetzungen gelingt. dieses
Vorgehen beweist einmal mehr den
Willen der tarifpartner, die arbeitsbedingungen
und entgelte in ihrer branche
selbst zu gestalten. bei einem
einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn
wird dieser handlungsfreiraum
entscheidend beschnitten. die jetzt
erreichte aVe trat rückwirkend zum
1. november 2013 in kraft.
ENTWIcKLUNg ALLgEMEINVERBINDLIcHER BRANcHENMINDEsTLÖHNE
aktuell gelten in elf branchen auf dem Verordnungsweg erstreckte tarifmindestlöhne. in der Legislaturperiode
von 2009 bis 2013 sind bislang 28 Mindestlohnverordnungen erlassen worden. in einer weiteren branche des
aentg, im elektrohandwerk, wurden Mindestlöhne traditionell über das tVg für allgemeinverbindlich erklärt.
bundesweite branchenmindestlöhne gelten damit bereits für rd. 4 Mio. beschäftigte. Zum Vergleich: in der Legislaturperiode
von 2005 bis 2009 sind neun Mindestlohnverordnungen erlassen worden und ein weiterer Mindestlohn
wurde über das tVg für allgemeinverbindlich erklärt. Von 2002 bis 2005 gab es neben einem allgemeinverbindlichen
Mindestlohn weitere acht nach dem aentg verordnete Mindestlöhne. in der Legislaturperiode von
1998 bis 2002 sind drei Mindestlohnverordnungen erlassen und ein Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt
worden.
Aktuelle Branchenmindestlöhne nach AEntg
im rahmen des aentg gelten derzeit elf branchendifferenzierte Mindestlöhne mit einer spanne von 7,50 € bis
13,70 €. Zu den branchen des aentg gehören:
• die abfallwirtschaft
• das bauhauptgewerbe
• bergbauspezialarbeiten auf steinkohlebergwerken
• das dachdeckerhandwerk
• briefdienstleistungen
• das elektrohandwerk
• das gebäudereinigerhandwerk
• das gerüstbauerhandwerk
• das Maler- und Lackiererhandwerk
• die pflegedienste (altenpflege)
• die sicherheitsdienstleistungen
• die aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem sgb ii/iii
• Wäschereidienstleistungen im objektkundengeschäft
• das steinmetz- und steinbildhauerhandwerk
Lohnuntergrenze in der zeitarbeitsbranche nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Aüg)
für Zeitarbeitnehmer galt seit 2012 bis 31. oktober 2013 eine verbindliche Lohnuntergrenze in höhe von 7,50 € (ost)
und 8,19 € (West).
Aktuelle Branchenmindestlöhne nach TVg
im rahmen des tVg gelten bundesweit bzw. regional in sechs branchen allgemeinverbindliche tarifmindestlöhne
von bis zu 19,10 €. Zu den branchen gehören:
• das bäckerhandwerk
• das elektrohandwerk
• das friseurhandwerk
• das hotel- und gaststättengewerbe
• das Wach- und sicherheitsgewerbe
• die bodenverkehrsdienstleistungen an flughäfen

43
Lohn- und tarifpoLitik | geschäftsbericht 2013 | BDA
zeitarbeit mit neuen
Tarifverträgen
in deutschland erreicht die tarifbindung
in der Zeitarbeit praktisch
100 %. damit gilt für ca. 850.000 Zeitarbeitnehmer
ein tarifvertrag. erst am
17. september 2013 einigte sich die aus
dem bundesarbeitgeberverband der
personaldienstleister (bap) sowie dem
interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen
(igZ) bestehende
Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit
(VgZ) mit den dgb-gewerkschaften auf
einen neuen, wichtigen tarifabschluss,
der der branche und den einsatzbetrieben
lange planungssicherheit und notwendige
stabilität bietet. neben Modifizierungen
im bereich der Mantel- und
entgeltrahmentarifverträge wurden
neue entgelttarifverträge vereinbart.
damit werden während der 38-monatigen
Laufzeit die tariflöhne nach zwei
nullmonaten in drei stufen jeweils zum
1. Januar 2014, zum 1. april 2015 sowie
zum 1. Juni 2016 angehoben. die vereinbarten
tarifsteigerungsraten betragen
in Westdeutschland 3,8 %, 3,5 %
und 2,3 %, in ostdeutschland liegen sie
bei 4,8 %, 4,3 % und 3,7 %.
diese tariflohnsteigerungen führen
zu Mindestlöhnen von 8,50 €
(West) bzw. 7,86 € (ost) ab 2014 und
bis zu 9,00 € (West) bzw. 8,50 € (ost)
ab Juni 2016, die abermals in einer
rechtsverordnung als verbindliche
Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche
festgelegt werden sollen.
oberhalb dieser Mindestlöhne führen
die tarifsteigerungsraten zu einem
anstieg der entgelttabelle in
ihrer letzten stufe auf bis zu 20,00 € in
Westdeutschland und 18,03 € in ostdeutschland.
da in der industrie die entgelte teilweise
über den tarifen der Zeitarbeit
liegen, hat die VgZ mit den jeweils für
die einsatzbranchen zuständigen dgbgewerkschaften
für diese bereiche
spezielle branchenzuschlagstarifverträge
vereinbart, um das entgelt der
Zeitarbeitnehmer schrittweise an das
niveau der stammarbeitnehmer heranzuführen.
neben den bereits im letzten Jahr
in kraft getretenen branchenzuschlagsvereinbarungen
für Zeitarbeit
in der M+e-industrie sowie in der chemischen
industrie gelten ab 1. Januar
2013 branchenzuschlagsregelungen
für Zeitarbeit in der kautschukindustrie
sowie in der kunststoff verarbeitenden
industrie, ab 1. april 2013 die
entsprechenden Vereinbarungen für
den schienenverkehrsbereich, die textil-
und bekleidungsindustrie sowie die
holz und kunststoff verarbeitende industrie.
am 1. Mai 2013 trat der branchenzuschlagstarifvertrag
für Zeitarbeit
in der papier, pappe und kunststoffe
verarbeitenden industrie in kraft und
am 1. Juli 2013 die Vereinbarung für
gewerbliche Zeitarbeitnehmer in der
druckindustrie. somit können bereits
mehr als die hälfte der Zeitarbeitnehmer
von branchenzuschlägen profitieren.
denn der mit abstand größte
anteil der Zeitarbeitnehmer ist im verarbeitenden
gewerbe tätig.
die tarifpartner der Zeitarbeitsbranche haben durch die
branchenzuschlagstarifverträge ihre handlungsfähigkeit bewiesen.
die branchenzuschlagstarifverträge stellen bereits
jetzt die Zeitarbeitnehmer nach gewissen fristen weitgehend
mit dem stammpersonal in den einsatzbetrieben gleich. dies
zeigt, dass die tarifpartner differenzierte und damit praxisgerechte
Lösungen finden.
Elke strathmann | Vizepräsidentin der bda, Vorsitzende bda-ausschuss Lohnund
tarifpolitik, Vorstandsmitglied continental ag

BDA | geschäftsbericht 2013 | Lohn- und tarifpoLitik
44
DIE MEHRHEIT DER zEITARBEITNEHMER ERHäLT
BRANcHENzUscHLägE
Einsatzbranche
Quelle: bda-tarifarchiv, 2013
Branchenzuschlag
(nach Einsatzdauer)
Metall- und elektroindustrie 15–50 % alle egr
chemische industrie 15–50 %
10–35 %
kautschukindustrie 4–16 %
3–10 %
4–16 %
kunststoff verarbeitende industrie 7–25 %
4–15 %
3–10 %
schienenverkehrsbereich 4–14 %
3–10 %
4–14 %
in dienstleistungsbranchen sind
aufgrund vergleichbarer entgeltstrukturen
Zuschlagstarifverträge in
der regel nicht erforderlich. Wird ein
Zeitarbeitnehmer in eine einsatzbranche
entsandt, wo das entgelt für einen
vergleichbaren stammarbeitnehmer
sogar niedriger liegt, gelten dennoch
die höheren entgelte der mit der dgbtarifgemeinschaft
Zeitarbeit vereinbarten
Vergütungstarifverträge. diese
sehen mit entgelten ab 2014 von 8,50 €
bis 18,89 € (West) bzw. 7,86 € bis
16,67 € (ost) selbst eine differenzierte
Vergütungsstruktur mit einsatzbezogenen
Zuschlägen vor.
Entgeltgruppen der
zeitarbeit
egr 1 + 2
egr 3–5
egr 1 + 2
egr 3
egr 4–6
egr 1 + 2
egr 3 + 4
egr 5
egr 1 + 2
egr 3
egr 4 + 5
textil- und bekleidungsindustrie 5–25 % alle egr
holz und kunststoff verarbeitende industrie 7–31 % alle egr
papier, pappe und kunststoffe
verarbeitende industrie
tapetenindustrie
4–20 %
7–23 %
alle egr
alle egr
druckindustrie (gewerblich) 8–45 % egr 1–5
die branchenzuschläge folgen einem
einheitlichen Muster und erhöhen
sich bei ununterbrochener tätigkeit
in einem einsatzbetrieb in fünf stufen
(nach vier bzw. sechs Wochen, drei,
fünf, sieben und neun Monaten). einsatzunterbrechungen
unter drei Monaten
bleiben hierbei unberücksichtigt.
die prozentualen branchenzuschläge
beziehen sich zwar auf die jeweilige
entgeltgruppe im Zeitarbeitstarifvertrag,
sie sind aber auf das Lohnniveau
in der einsatzbranche hin orientiert.
daher weisen die branchenzuschläge
zwischen den einzelnen einsatzbranchen,
aber auch teilweise innerhalb
eines einsatzbereichs zwischen den
einzelnen entgeltgruppen deutliche
unterschiede auf. so erhöhen sich z. b.
die branchenzuschläge für Zeitarbeit
in der M+e-industrie oder in der papier,
pappe und kunststoffe verarbeitenden
industrie für alle neun entgeltgruppen
der Zeitarbeitstarifverträge hinweg in
gleichen stufen. nach neun Monaten
beträgt der branchenzuschlag dann in
der M+e-industrie 50 % und in der papier,
pappe und kunststoffe verarbeitenden
industrie 20 %.
die branchenzuschläge spiegeln
die zunehmende betriebliche erfahrung
und produktivität der Zeitarbeitnehmer
im einsatzbetrieb wider. auch
in branchentarifverträgen werden unterschiede
bei erfahrung und produktivität
z. b. durch einarbeitungstarife
gemacht. eine obergrenzenregelung
stellt sicher, dass Zeitarbeitnehmer
infolge des Zuschlags nicht höher
vergütet werden als vergleichbare
stammarbeitnehmer in den einsatzbetrieben.
damit sehen die geltenden branchenzuschlagstarifverträge
schon jetzt
für die Zeitarbeit eine gleichstellung
beim arbeitsentgelt nach ablauf von
neun Monaten vor. Vor diesem hintergrund
bedarf es zumindest bei
branchen, in denen entsprechende
branchenzuschlagstarifverträge zur
anwendung kommen, keiner gesetzlichen
regelung. der gesetzgeber
muss die verfassungsrechtlich gesicherte
tarifautonomie achten und darf
die geltenden entgelttarifverträge und
ihre Zuschläge für die Zeitarbeitnehmer
nicht vollständig entwerten.

45
Lohn- und tarifpoLitik | geschäftsbericht 2013 | BDA
DEUTscHLANDs TARIFLIcHE JAHREsARBEITszEIT
IMMER NOcH WEIT UNTER EU-DURcHscHNITT
Jahresarbeitszeit im Jahr 2012, in std.
PL
IR
PT
BE
ES
AT
EU-28
GB
NL
IT
DE
FR
1.848
1.778
1.774
1.739
1.731
1.730
1.712
1.702
1.699
1.680
1.659
1.574
Quelle: eurofound, 2013
JAHREsARBEITszEIT 2013 LEIcHT RücKLäUFIg
im Jahr 2013 ist laut aktuellen prognosen des instituts für arbeitsmarkt- und berufsforschung (iab) die Jahresarbeitszeit
der Vollzeitbeschäftigten um 0,4 % gegenüber dem Vorjahr auf durchschnittlich 1.639 stunden gesunken.
die Wissenschaftler sehen die gründe hierfür neben der konjunkturellen schwächephase zu beginn des Jahres und
dem höheren krankenstand von durchschnittlich 9,5 tagen je arbeitnehmer auch in gestiegenen urlaubsansprüchen
einiger branchen sowie in den ausfalltagen während der hochwasserkatastrophe. ebenso nahm die Zahl der
bezahlten Überstunden je beschäftigten 2013 gegenüber 2012 von durchschnittlich 47,6 stunden auf 46,5 stunden
pro Jahr leicht ab. 2014 soll sich laut iab aufgrund der konjunkturellen belebung die Jahresarbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten
hingegen wieder um 0,4 % gegenüber 2013 erhöhen. die Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten
wird um durchschnittlich 0,3 stunden auf 38,10 stunden steigen und somit erstmals über dem Vorkrisenniveau
von 2008 (38,09 stunden) liegen. die Überstunden erhöhen sich voraussichtlich um 0,5 stunden auf durchschnittlich
jährlich insgesamt 47 stunden pro beschäftigten und die salden der arbeitszeitkonten steigen weiter um 1,8 %.
die konjunkturell bedingten arbeitszeitschwankungen verdeutlichen, wie gut einzelne arbeitszeitkomponenten
dazu beitragen, sich zügig wirtschaftlichen und betrieblichen Veränderungen anzupassen. im europäischen Vergleich
gehört deutschland jedoch immer noch zu den Ländern mit den geringsten arbeitszeiten. um langfristig
wettbewerbsfähig bleiben und arbeitsplätze sichern zu können, ist daher entscheidend, den ausbau tarifvertraglicher
gestaltungsspielräume im bereich der arbeitszeit fortzusetzen.

BESCHÄFTIGUNG

BDA | geschäftsbericht 2013 | beschäftigung
48
Flexible Beschäftigung:
Debatte sachlich führen!
Die beschäftigung in Deutschland befindet
sich auf rekordniveau, die Arbeitslosigkeit
liegt auf dem niedrigsten
stand seit 20 Jahren, die sockelarbeitslosigkeit
sinkt erstmals seit bestehen
der bundesrepublik Deutschland
und umfragen bestätigen eine
überdurchschnittlich hohe Arbeitszufriedenheit
der Deutschen. Dennoch
wird die öffentliche Diskussion von
berichten bestimmt, die schlechte
Arbeitsbedingungen und Zukunftssorgen
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
beklagen. immer wieder
werden die erfolge am Arbeitsmarkt
und die ihnen zugrunde liegenden
Arbeitsmarktreformen in frage gestellt.
insbesondere flexible beschäftigungsformen,
die maßgeblich zum
FlExIBlE BESCHÄFTIGUNG HAT zUm ABBAU
DEr ArBEITSloSIGkEIT BEIGETrAGEN
entwicklung der beschäftigungsformen als Anteil an den 15- bis 64-Jährigen, in %
nicht erwerbstätig/arbeitslos
flexible Beschäftigung
Selbstständige
Normalarbeitsverhältnis
38
14
7
41
33
15
7
45
Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen
haben, werden als „atypisch“ oder
gar „prekär“ diffamiert. Auf der basis
falscher Zahlen werden neue regulierungen
gefordert. ein blick in die
statistik genügt, um viele falsche Darstellungen
zu korrigieren.
Die bDA hat deshalb die broschüre
„Die realität am deutschen Arbeitsmarkt
– fakten statt Zerrbilder“ veröffentlicht,
die halb- und unwahrheiten
zum Arbeitsmarkt bloßstellt, indem
sie die fakten zur beschäftigungsentwicklung
darstellt. Damit leistet
die bDA einen beitrag, die Diskussion
über die zukünftige Weiterentwicklung
der Arbeitsmarktpolitik wieder auf
eine sachliche basis zu stellen. einige
beispiele:
• es gibt keine Verdrängung des sog.
normalarbeitsverhältnisses (sozialversicherungspflichtiges
unbefristetes
Vollzeitarbeitsverhältnis bei dem
Arbeitgeber, mit dem der Arbeitsvertrag
besteht) durch flexible beschäftigungsverhältnisse.
sie sind
in der regel zusätzliche Arbeitsplätze,
die insbesondere tausenden
ehemals arbeitslosen Menschen
den einstieg in den Arbeitsmarkt
ermöglicht haben. Die Zahl der sog.
normalarbeitnehmer ist seit 2006
um über 2 Mio. Personen angestiegen.
Die flexible beschäftigung legte
hingegen um rd. 320.000 zu.
• Der Anteil der befristet beschäftigten
an allen abhängig beschäftigten
liegt seit Jahren unter 10 %, zuletzt
ist er auf 8,5 % gesunken. fast
drei Viertel der zunächst befristet
beschäftigten (72 %) erhalten in
ihrem betrieb eine Anschlussbeschäftigung.
Dabei ist der Anteil
der Übernahmen in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis in den letzten
Jahren deutlich gestiegen (2009:
30 %, 2012: 39 %).
2006
2012
• Die Zahl der ausschließlich geringfügig
beschäftigten ist ebenfalls seit
Jahren konstant. sie lag 2006 bei
4,85 Mio. und 2012 bei 4,82 Mio.
Quelle: statistisches bundesamt, 2013
• Zeitarbeit ermöglicht vielen Arbeitslosen
den einstieg in den Arbeitsmarkt.
2012 waren rd. zwei
Drittel der neu eingestellten Zeit-

49
beschäftigung | geschäftsbericht 2013 | BDA
arbeiter vorher ohne Arbeit, fast
jeder Dritte davon war vorher langzeitarbeitslos
oder noch nie beschäftigt.
• Auch der viel gescholtene niedriglohnbereich
bietet insbesondere
geringqualifizierten beschäftigungschancen.
seit den reformen
der Agenda 2010 im Jahr 2005
weitet sich der niedriglohnbereich
auch nicht mehr aus: Der Anteil der
niedriglohnbeschäftigten schwankt
zwischen 23 % und 24 % mit zuletzt
rückläufiger tendenz. er hat in besonderem
Maße dazu beigetragen,
dass die Langzeitarbeitslosigkeit
gesunken ist: Die Zahl der Menschen,
die zwölf Monate oder länger
ohne Job sind, hat sich seit 2005 um
mehr als 1 Mio. verringert.
Die bDA wird sich weiter dafür einsetzen,
dass die flexiblen beschäftigungsverhältnisse
nicht aufgrund der
verzerrten Darstellung der Arbeitsmarktlage
weiter reguliert werden
und so die positive entwicklung bei
der beschäftigung von geringqualifizierten
und Langzeitarbeitslosen
wieder zurückgedreht wird. um
mehr sog. Aufstocker in vollzeitnahe
tätigkeiten zu bringen, sollten zudem
die hinzuverdienstregelungen
beim Arbeitslosengeld ii weiterentwickelt
werden. Aktuell geht von den
Über
2 Mio.
zusätzliche normalarbeitsplätze sind
seit 2006 entstanden.
HArTEr kErN DEr ArBEITSloSIGkEIT SCHmIlzT ENDlICH
entwicklung der sockelarbeitslosigkeit
2003
Beginn der Agenda 2010
2005
Einführung von
Arbeitslosengeld II
4,4
1990
Wiedervereinigung
3,6
3,9
3,3
2,9
1,9
0,1
0,9
1960 1970 1979 1990 1995 2001 2004 2008 2012
Zahl der Arbeitslosen
Sockelarbeitslosigkeit
sockelarbeitslosigkeit: harter Kern der Arbeitslosigkeit, der auch in konjunkturell guten Zeiten bestehen bleibt;
Zahl der Arbeitslosen: bis 1990 nur Westdeutschland
Quelle: bA, 2013; eigene Darstellung

BDA | geschäftsbericht 2013 | beschäftigung
50
Arbeitslosengeld-ii-beziehern mit Job
(rd. 1,3 Mio.) jeder Zweite nur einer
geringfügigen beschäftigung nach.
Diese sog. Aufstocker stocken nicht
ein unzureichendes erwerbseinkommen
durch Leistungen der grundsicherung
auf, sondern verdienen sich
mit geringstmöglichem zeitlichem
ArBEITSmArkTENTWICklUNG IN DEUTSCHlAND:
BESSEr AlS jE zUvor!
• Die Arbeitslosigkeit lag 2012 mit 2,9 Mio. Menschen auf dem niedrigsten
niveau seit 20 Jahren (bA, 2013). im november 2013 lag sie bei
2,806 Mio. Personen.
• insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich seit 2005 mehr als
halbiert und liegt aktuell bei rd. 1 Mio. Personen (OecD, 2013). bei der
Jugendarbeitslosigkeit weist Deutschland mit einer Jugenderwerbslosenquote
von zuletzt lediglich 7,8 % (Oktober 2013) den eu-weit niedrigsten
Wert auf (eurostat, 2013).
• Die beschäftigung ist auf ein rekordniveau gestiegen: im Oktober 2013
(letztverfügbarer Wert) waren 42,294 Mio. Menschen erwerbstätig. Knapp
30 Mio. waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt (bA, 2013). insbesondere
frauen und ältere beschäftigte haben zum beschäftigungszuwachs
der letzten Jahre beigetragen. Die frauenerwerbstätigenquote
(20- bis 64-Jährige) ist zwischen 2000 und 2012 von rd. 61 % auf rd. 72 %
gestiegen. Die erwerbsbeteiligung älterer ist in diesem Zeitraum von
rd. 37 % auf rd. 62 % gestiegen (jeweils eurostat, 2013).
• Das sog. normalarbeitsverhältnis hat in den letzten Jahren zugenommen:
Die Zahl der normalarbeitnehmer ist seit 2006 um über 2 Mio.
Personen angestiegen.
• Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden aller erwerbstätigen ist seit
2005 um rd. 2,2 Mrd. stunden auf rd. 58 Mrd. stunden gestiegen (iAb,
2013).
Arbeitseinsatz einen spürbaren geldbetrag
brutto für netto zur nahezu
vollen fürsorgeleistung hinzu. nur ca.
jeder vierte Aufstocker hat eine vollzeitnahe
tätigkeit.
Die bDA setzt sich weiter dafür
ein, dass die richtigen Anreize gesetzt
werden für die Aufnahme einer
vollzeitnahen tätigkeit und gegen die
Kombination des Arbeitslosengelds ii
mit einem nur sehr geringen hinzuverdienst.
bruttoeinkommen bis zu 200 €
monatlich sollten deshalb künftig voll
auf das Arbeitslosengeld ii angerechnet
und im gegenzug vollzeitnahe einkommen
stärker freigestellt werden.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
broschüren > beschäftigung
Fachkräftegewinnung –
Willkommenskultur deutlich
machen
Deutschland besitzt ein strukturelles
fachkräftedefizit, das durch Mängel
im bildungssystem und den demografischen
Wandel noch gravierend
verschärft wird. um dem wachsenden
fachkräftemangel effektiv zu begegnen,
sind weitere schritte erforderlich:
reformen im bildungssystem,
nachhaltige Aus- und Weiterbildungsaktivitäten,
weitere Maßnahmen zur
stärkeren erschließung inländischer
Potenziale und eine moderne, an
den bedürfnissen des Arbeitsmarkts
Deutschlands Arbeitsmarkt ist robust, aber nicht gegen
falsche regulierung resistent. statt erfolgreiche Arbeitsmarktreformen
zurückdrehen zu wollen und die im Wettbewerb
notwendige flexible beschäftigung zu kritisieren,
müssen wir unsere Anstrengungen für Arbeitslose erhöhen –
mit gezielter Weiterbildung und Qualifizierung, flexibilität und
Durchlässigkeit am Arbeitsmarkt.
Brigitte Faust | Vorsitzende bDA-Ausschuss Arbeitsmarktfragen, Präsidentin
Arbeitgebervereinigung nahrung und genuss

51
beschäftigung | geschäftsbericht 2013 | BDA
ausgerichtete Zuwanderungspolitik.
erfreulich ist, dass die Attraktivität
Deutschlands für qualifizierte
ausländische fachkräfte gestiegen
ist und dass die neuzuwanderer im
Durchschnitt höher qualifiziert sind
als die gesamtbevölkerung. Da die
neuzuwanderer hauptsächlich aus
der eu kommen, muss es aber gelingen,
nicht nur fachkräfte aus europa,
sondern auch mehr staatsangehörige
aus staaten außerhalb europas für ein
Leben und Arbeiten in Deutschland zu
gewinnen. Zwar wurden in den letzten
Jahren substanzielle Verbesserungen
im Zuwanderungsrecht erreicht, so
dass Deutschland heute ein im internationalen
Vergleich sehr offenes Zuwanderungsrecht
hat. Dennoch gibt es
bei der umsetzung und im bereich der
Potenzialzuwanderung noch Verbesserungsbedarf.
Die erfolgreiche umsetzung der
änderungen im Zuwanderungsrecht
wird umso besser gelingen, je schneller
sie von einem entsprechenden
Mentalitätswechsel hin zu einer echten
Willkommenskultur in den zuständigen
Verwaltungen und behörden, in den
unternehmen und der gesellschaft
getragen wird, den die betroffenen
Zuwanderer persönlich spüren. bürokratische
hemmnisse bei der einstellung
und beschäftigung ausländischer
fachkräfte müssen beseitigt und die
regelungen für den internationalen
Personalaustausch vereinfacht werden,
u. a. durch die praxisgerechte
umsetzung der eu-Vorschläge zur
konzerninternen entsendung von Drittstaatsangehörigen
(ict).
NEUE oNlINE-PlATTForm
WWW.CArEEr-IN-GErmANy.NET
ErFolGrEICH GESTArTET
Die bDA arbeitet bei der errichtung
einer Willkommenskultur und
bei der beseitigung noch bestehender
hemmnisse u. a. im rahmen der
Demografie strategie eng mit der
bundesregierung zusammen. in der
Arbeitsgruppe „Ausländisches Arbeitskräftepotenzial
erschließen und
Willkommenskultur schaffen“ der Demografiestrategie
wirkt sie intensiv an
der entwicklung von Praxistipps mit.
Diese Praxistipps sollen Arbeitgebern
einen kompakten Überblick über die
wichtigsten fragestellungen bieten,
die im Zusammenhang mit der gewinnung
und einstellung ausländischer
Auszubildender und fachkräfte auftreten
können.
Die bDA wird sich auch bei der geplanten
fortführung der Arbeitsgruppe
in einem gleichnamigen netzwerk
einbringen, u. a. bei Maßnahmen zur
stärkung der Willkommenskultur, zur
Weiterentwicklung des rechtsrahmens
für ausländische fachkräfte sowie
zur sicherung des studienerfolgs
ausländischer studierender und zum
Verbleib ausländischer studienabsolventen
in Deutschland.
um für eine echte Willkommenskultur
gegenüber fachkräften aus
dem Ausland zu werben und aufzuzeigen,
welchen beitrag unternehmen
hier schon leisten, hat die bDA ihre
broschüre zur Willkommenskultur in
unternehmen neu aufgelegt und eine
englische Version erstellt. Die bDA hat
darüber hinaus einen forderungskatalog
zum bürokratieabbau im Zuwanderungsrecht
und -verfahren erstellt,
Die bDA unterstützt mit www.career-in-germany.net das engagement
von unternehmen und Verbänden im Werben um ausbildungsinteressierte
Jugendliche und fachkräfte aus dem Ausland sowie für deren
erfolgreiche integration. Die Online-Plattform übernimmt eine wichtige
Lotsenfunktion, indem sie die vielfältigen informationsangebote bündelt
und transparent macht sowie Praxisbeispiele aus unternehmen und Verbänden
zur fachkräftegewinnung aus dem Ausland darstellt.
nähere informationen unter www.career-in-germany.net
NEUzUWANDErEr
üBErDUrCHSCHNITTlICH
GUT qUAlIFIzIErT
Qualifikationsstruktur der 25- bis
64-Jährigen in Deutschland im
Jahr 2010, in %
22
42
35
11
61
43
20
38
28
hochqualifiziert (isceD-Level 5–6)
Mittelqualifiziert (isceD-Level 3–4)
geringqualifiziert (isceD-Level 0–2)
Quelle: iAb, 2013
Neuzuwanderer
2009/2010
Alle Ausländer
(ohne Neuzuwanderer
2009/2010)
Deutsche
Die Qualifikationsebenen wurden
anhand der „international standard
classification of education“ (isceD)
gebildet.

BDA | geschäftsbericht 2013 | beschäftigung
52
Demografiestrategie – neue
Netzwerkmöglichkeiten und
praxisgerechte lösungen
statt neuer regulierung
Mehr als
80 %
der unternehmen helfen ihren
neuen ausländischen Mitarbeitern
bei behördengängen und der
erledigung von formalitäten.
den sie weiter mit den zuständigen
Ministerien und behörden diskutieren
wird.
um das Verfahren und fördervoraussetzungen
des 2013 gestarteten
Programms „förderung der beruflichen
Mobilität von ausbildungsinteressierten
Jugendlichen und arbeitslosen
jungen fachkräften aus europa“ (Mobi-
Pro-eu) des bundesarbeitsministeriums
für unternehmen transparenter zu
machen, hat die bDA zudem verschiedene
sachverhalte aufgegriffen und in
fragen-und-Antworten-Katalogen zusammengestellt.
Vor allem kleine und
mittlere unternehmen müssen bei der
sozialen und kulturellen integration
der ausländischen Auszubildenden außerhalb
des unternehmens unterstützt
werden. Die bDA wird sich weiterhin
für tragfähige Lösungen einsetzen, die
das engagement der unternehmen und
Verbände für eine erfolgreiche integration
sinnvoll ergänzen. Das bundesarbeitsministerium
hat die forderungen
der bDA hierzu bei der zum 1. november
in Kraft getretenen neufassung der
förderrichtlinien zu MobiPro-eu aufgegriffen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > themen A–Z >
Zuwanderung
im Mai 2013 wurden auf dem zweiten
Demografiegipfel der bundesregierung
die ergebnisse der seit
Oktober 2012 tagenden neun Arbeitsgruppen
vorgestellt. Die bDA war in
verschiedene Arbeitsgruppen intensiv
eingebunden. in den Arbeitsgruppen
ging es darum, Vorschläge zu entwickeln,
um den demografischen Wandel
zu gestalten. Diskutiert wurde u. a.,
wie bildungsbiografien gefördert und
dabei alle Lernphasen erfasst werden
können, oder auch die frage der Qualifizierung
von geringqualifizierten und
Migranten sowie die wissenschaftliche
Weiterbildung. Darüber hinaus wurde
nach Lösungen gesucht, wie familien
gestärkt und Zeitkonflikte von
familien im Arbeits- und Privatleben
entschärft werden können. behandelt
wurde auch, wie zusätzliche inländische
und ausländische fachkräftepotenziale
gehoben werden können, insbesondere
die von frauen, von jungen
erwachsenen ohne berufsabschluss
und von Zuwanderern. ebenso wurde
diskutiert, wie eine altersgerechte
Arbeitsgestaltung gefördert, der umgang
mit erkrankten beschäftigten
und flexible Übergänge aus dem erwerbsleben
weiterentwickelt werden
können.
Die bDA hat in den Arbeitsgruppen
darauf hingewirkt, dass handlungsansätze
erarbeitet werden, um
erwerbspotenziale insgesamt besser
zu entwickeln und zu erschließen.
Zum teil wurden dazu in den Arbeitsgruppen
bereits Maßnahmen identifiziert.
Diese zielen z. b. auf Verbesserungen
bei der Kinderbetreuung, die
Vereinfachung des Wiedereinstiegs
von berufsrückkehrerinnen, bessere
Möglichkeiten zur flexiblen gestaltung
des Übergangs in den ruhestand, den
erhalt der beschäftigungsfähigkeit bis
in das rentenalter, die stärkung der
Willkommenskultur in Verwaltung und
gesellschaft oder auch auf die Überwindung
von familiären und beruflichen
Zeitkonflikten ab.

53
beschäftigung | geschäftsbericht 2013 | BDA
Die bDA hat in den Arbeitsgruppen
darauf hingewiesen, dass zur erreichung
dieser Ziele bereits zahlreiche
gesetzliche, tarifvertragliche und betriebliche
regelungen geschaffen wurden
und dass es im rahmen der Demografiestrategie
vor allem darum gehen
muss, „best-Practice-beispiele“ darzustellen,
unbürokratische Lösungen
und neue netzwerkmöglichkeiten aufzuzeigen,
statt neue regulierung zu
schaffen. Zudem hat sich die bDA dafür
eingesetzt, dass nicht nur Maßnahmen
von unternehmen eingefordert werden,
sondern dass mit gleicher intensität
die Verantwortung jedes einzelnen
Arbeitnehmers für den erhalt der eigenen
Arbeits- und beschäftigungsfähigkeit
betont wird. Die bDA wird auch bei
der fortsetzung der Demografiestrategie
oder einzelner Arbeitsgruppen dafür
plädieren, dass die ergebnisse der
Arbeitsgruppen mit den betrieblichen
flexibilitätsanforderungen im einklang
stehen und dass sich Politik und bildungsinstitutionen
ihrer eigenen Verantwortung
stellen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > themen A–Z >
Demografiestrategie der bundesregierung
Erfolge bei der
Beschäftigung Älterer
weiter ausbauen
Die erwerbstätigenquote der 55- bis
64-Jährigen ist zwischen 2000 und
2012 um mehr als die hälfte gestiegen
und liegt heute mit rd. 62 % auf
ErWErBSBETEIlIGUNG ÄlTErEr mENSCHEN Im lETzTEN jAHrzEHNT
mASSIv GESTIEGEN
erwerbsbeteiligung der 55- bis 64-Jährigen im Vergleich zur erwerbsbeteiligung ingesamt (15- bis 64-Jährige)
in %
80
70
65,1
72,8
+7,7 %
60
Erwerbstätigenquote
insgesamt
61,5
50
40
37,4
Erwerbstätigenquote der
55­ bis 64­Jährigen
+24,1 %
30
2000 2012
Quelle: eurostat, 2013

BDA | geschäftsbericht 2013 | beschäftigung
54
rekordniveau. bei den 60- bis 64-Jährigen
hat sie sich seitdem sogar mehr
als verdoppelt. in der eu hat lediglich
schweden mit 73 % eine noch höhere
erwerbsbeteiligung älterer. für die
deutschen unternehmen bleibt es angesichts
der demografischen entwicklung
und der daraus resultierenden
fachkräfteengpässe unverzichtbar, die
Potenziale älterer noch besser zu nutzen.
Die bDA hat sich schon frühzeitig
für einen Paradigmenwechsel bei der
beschäftigung älterer eingesetzt. hieran
knüpft sie weiterhin an: nach wie
vor bestehende gesetzliche hemmnisse
gegen die beschäftigung älterer
müssen weiter abgebaut und die Potenziale
älterer durch eine demografiefeste
Personalpolitik noch besser
entfaltet werden. Die bDA hat im April
2013 das aktualisierte Positionspapier
„erfolgreich mit älteren Arbeitnehmern“
neu herausgebracht, um für
eine konsequente fortsetzung des
erfolgreichen Kurses für mehr beschäftigung
älterer Arbeitnehmer zu
werben. Zahlreiche unternehmen setzen
bereits erfolgreich auf das Wissen
und den erfahrungsschatz der älteren
Arbeitnehmer. um diese beispiele guter
Praxis auch für andere unternehmen
sichtbar zu machen und um einen
Überblick über personalpolitische
handlungsfelder und Lösungsansätze
zu geben, hat die bDA die broschüre
„Demografiefeste Personalpolitik –
ein erfolgsfaktor“ veröffentlicht. Diese
gibt einen Überblick über erfolgsrelevante
handlungsfelder sowie über
die Vielzahl betrieblicher Lösungsansätze
zum thema.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > themen A–Z >
ältere Mitarbeiter
Arbeitgeber werben für
Inklusion von menschen mit
Behinderung
Menschen mit behinderung brauchen
die chance, ihre fähigkeiten und talente
zu entwickeln und ihr Können unter
beweis zu stellen. Mehr inklusion
zu ermöglichen, ist nicht nur gesellschaftspolitisch
erwünscht, sondern
für Arbeitgeber gerade auch aufgrund
des fachkräftemangels betriebswirtschaftlich
sinnvoll und volkswirtschaftlich
notwendig. Die Arbeitgeber
setzen sich aktiv für die inklusion von
Menschen mit behinderung ein. sie
engagieren sich bei der Ausbildung,
der beruflichen integration und beim
nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit
von Menschen mit behinderung.
Deutlich mehr als 1 Mio. schwerbehinderte
Menschen in beschäftigung
im Jahr 2011 belegen dies. sie sind –
richtig eingesetzt – voll leistungsfähige
Mitarbeiter, die vielfach besonders
motiviert ihre Aufgaben erfüllen.
Überregulierung und bürokratisierung
des schwerbehindertenrechts
erschweren Arbeitgebern jedoch die
beschäftigung von schwerbehinderten
Menschen.
Die bDA beteiligt sich an der inklusionsinitiative
für Ausbildung und beschäftigung
des bundesarbeitsministeriums,
die im Oktober 2013 vereinbart
wurde. Mit der botschaft „inklusion
UNTErNEHmENS ENGAGEmENT zUr INklUSIoN voN mENSCHEN mIT
BEHINDErUNG AUSGEzEICHNET
Am 15. Oktober hat die bDA gemeinsam mit dem unternehmensforum und der Antidiskriminierungsstelle des
bundes den vom unternehmensforum ins Leben gerufenen inklusionspreis verliehen. Die prämierten unternehmen
– vom Klein- bis zum großunternehmen – haben in hervorragender Weise gezeigt, wie inklusion von Menschen
mit behinderung im betrieb gelingen und welcher Mehrwert damit für alle beteiligten verbunden sein kann. Das
engagement der unternehmen, das zum nachahmen anregen soll, ist in der broschüre „Alle Potenziale nutzen“
dokumentiert. Die broschüre kann abgerufen und bestellt werden unter www.arbeitgeber.de > Publikationen >
broschüren > beschäftigung

55
beschäftigung | geschäftsbericht 2013 | BDA
gelingt!“ wird die bDA gemeinsam
mit den anderen spitzenverbänden
der Wirtschaft für mehr Ausbildung
und beschäftigung von Menschen mit
behinderung werben. Die Website
www.inklusion-gelingt.de soll Arbeitgebern
einen einstieg in das thema und
wichtige informationen zur Ausbildung
und beschäftigung von Menschen mit
behinderung bieten. Die botschaften
der Kampagne der spitzenverbände
der Wirtschaft „inklusion gelingt!“ sollen
zudem u. a. durch das Ausgleichsfondsprojekt
WirtschAft inKLusiV
der bundesarbeitsgemeinschaft ambulante
berufliche rehabilitation und
die hier zusammengeschlossenen
bildungswerke der Wirtschaft in die
regionen und zu den betrieben vor Ort
getragen werden.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > themen A–Z >
inklusion
reform der Eingliederungshilfe
– Belastung der Beitragszahler
vermeiden
ein wichtiges reformvorhaben in der
neuen Legislaturperiode wird die reform
der eingliederungshilfe für wesentlich
behinderte Menschen nach
dem sgb Xii sein. Die reform der
eingliederungshilfe steht schon seit
Längerem auf der Agenda. Ziel ist vor
allem, die Kommunen von den Kosten
der eingliederungshilfe zu entlasten,
die in den letzten Jahren stetig gestiegen
sind und mittlerweile mehr als die
hälfte der sozialhilfeausgaben betragen.
2011 lagen die Ausgaben für die
Leistungen der eingliederungshilfe
bei über 14 Mrd. €. nach dem Koalitionsvertrag
von cDu, csu und sPD soll
ein bundesleistungsgesetz für Menschen
mit behinderung erarbeitet werden
(bundesteilhabegesetz). im rahmen
seiner Verabschiedung sollen die
Kommunen vom bund i. h. v. 5 Mrd. €
jährlich bei der eingliederungshilfe
entlastet werden. Damit würde eine
Übereinkunft von bund und Ländern
bei den Verhandlungen zum fiskalpakt
umgesetzt, wonach sich der bund
an den Kosten der eingliederungshilfe
beteiligen soll.
Darüber hinaus soll die eingliederungshilfe
inhaltlich reformiert werden.
Dabei stehen insbesondere forderungen
nach einer individualisierung der
Leistungen, einer effektiveren Leistungserbringung
und einer einkommensunabhängigen
Ausgestaltung der
eingliederungshilfe sowie einer Verschiebung
von Aufgaben und Kosten
der eingliederungshilfe auf die sozialversicherungsträger
(insbesondere auf
die Arbeitslosen- und Pflegeversicherung)
im Vordergrund.
Die bDA wird sich aktiv in die
Diskussion über die reform der eingliederungshilfe
einbringen. Die eingliederungshilfe
nimmt eine wichtige
gesamtgesellschaftliche Aufgabe
wahr, indem sie die teilhabe von Menschen
mit wesentlicher behinderung
sichert. Die mit der reform angestrebte
entlastung der Kommunen von
Kosten der eingliederungshilfe muss
deshalb aus steuermitteln erfolgen.
Wichtig ist auch, dass mit der reform
nicht nur fragen der finanzierungsverantwortung
angegangen werden,
sondern auch inhaltliche Verbesserungen
erfolgen, z. b. zum erleichterten
Übergang von Menschen aus einer
Werkstatt für behinderte Menschen
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.
verbesserungen bei der
vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen
erreicht
Die bundesregierung hat das Vergaberecht
reformiert und insbesondere
für arbeitsmarktnahe Dienstleistungen
flexibilisiert. bieterbezogene Qualitätskriterien
können nun auch bei
der Zuschlagsentscheidung stärker
gewichtet werden. Anbieter von Arbeitsmarktdienstleistungen
mit nachweislich
guten eingliederungsleistungen
– und folglich den langfristig
wirtschaftlicheren ergebnissen – können
so verstärkt zum Zuge kommen.
Die bDA hat sich seit Längerem
gegenüber der Politik für eine dahingehende
rechtsänderung bei Arbeitsmarktdienstleistungen
eingesetzt und
deshalb die reform des Vergaberechts
aktiv unterstützt. Die zügige und

BDA | geschäftsbericht 2013 | beschäftigung
56
nachhaltige integration in beschäftigung
und Ausbildung ist Ziel aller
Arbeitsmarktmaßnahmen und muss
für die Zuschlagsentscheidung eine
entscheidende rolle spielen – auch
mit blick auf die steuerung nach Wirkung
und Wirtschaftlichkeit und damit
auf die beitrags- und steuerzahler.
bundesagentur für Arbeit (bA) und
Jobcenter als Auftraggeber von Arbeitsmarktdienstleistungen
müssen
den unter integrationsgesichtspunkten
am effektivsten arbeitenden Anbieter
bevorzugt berücksichtigen können.
Denn das führt dazu, dass Arbeitslose
schnellstmöglich und nachhaltig
aus dem sozialbezug gelangen. Dies
wird durch die änderung des Vergaberechts
grundsätzlich ermöglicht.
inkonsequent ist die reform des
Vergaberechts aber insoweit, als erfolg
und Qualität bereits erbrachter
Leistungen lediglich als bewertungsparameter
für das eingesetzte Personal
und nicht als eigenes vom Personal
unabhängiges Zuschlagskriterium
betrachtet werden können. Dadurch
drohen in der Vergangenheit erreichte
eingliederungsfortschritte eines Anbieters
ihrer bedeutung als entscheidende
größe für die beurteilung der
Wirtschaftlichkeit von Arbeitsmarktmaßnahmen
nicht gerecht werden zu
können. Die bDA wird sich weiterhin
dafür einsetzen, dass Anbieter mit
guter ergebnisperformance bei der
Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen
verstärkt zum Zuge kommen.
NEUE HErAUSForDErUNGEN BEI DEr BEWÄlTIGUNG DEr ArBEITSloSIGkEIT
Anzahl der Arbeitslosen in den rechtskreisen Arbeitslosenversicherung (sgb iii) und grundsicherung (sgb ii), in Mio.;
steigender Anteil der schwerer Vermittelbaren, in %
∑ 4,86
2,09
1,66
43 %
2,77 2,82
1,24
2,52
1,01
1,19
1,08
∑ 2,81
0,89 0,90 0,88
31 %
2,25 2,22 2,16 2,08
1,99 1,93
57 %
69 %
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013*
Arbeitslosenversicherung (SGB III)
Grundsicherung (SGB II)
* letztverfügbarer Wert november 2013
Quelle: bA, 2013

57
beschäftigung | geschäftsbericht 2013 | BDA
Arbeitsmarktpotenziale
auch von Asylbewerbern
und Geduldeten besser
nutzen
Asylbewerber und geduldete bringen
z. t. wertvolle berufliche Kenntnisse
und Qualifikationen mit, die am
Arbeitsmarkt möglichst zeitnah genutzt
werden sollten. Dennoch gilt
aktuell in den ersten neun Monaten
ihres Aufenthalts in Deutschland ein
Arbeitsverbot. Arbeitsmarktpolitisch
ist nicht nachvollziehbar, warum
man diese Menschen zum nichtstun
und zum bezug von sozialleistungen
zwingt und verhindert, dass sie selbst
für ihren Lebensunterhalt aufkommen
können.
Die bDA setzt sich dafür ein, Asylsuchenden
und geduldeten einen unbeschränkten
Zugang zum Arbeitsmarkt
schon nach sechs Monaten bzw.
ab erteilung der Duldung zu eröffnen.
Die Verkürzung des Arbeitsverbots für
Asylsuchende von zwölf auf neun Monate
ist zwar ein schritt in die richtige
richtung, jedoch noch nicht ausreichend.
entscheidend ist ein Arbeitsmarktzugang
ohne Vorrangprüfung.
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte
Arbeitsmarktzugang für geduldete
und Asylsuchende nach drei Monaten
lässt erkennen, dass die bundesregierung
hier ebenfalls handlungsbedarf
identifiziert hat.
Tatsächliche Ursachen
für Unterrepräsentanz
von Frauen in Führungspositionen
angehen
bei der teilhabe von frauen an führungspositionen
ist ein stetiger Aufwärtstrend
festzustellen, auch wegen
der vielfältigen Anstrengungen
der Wirtschaft. in den vergangenen
beiden Jahren haben die Aufsichtsratswahlen
in deutschen unternehmen
zu einer erheblichen steigerung
des frauenanteils in Aufsichtsräten
geführt. so wurden bei den nachwahlen
zu den Aufsichtsräten in den
DAX-30-unternehmen in den vergangenen
beiden Jahren jeweils 40 %
der frei werdenden Posten mit frauen
besetzt. Der frauenanteil in den
DAX-30-Aufsichtsräten beträgt heute
rd. 22 %. Anfang 2011 lag der Anteil
noch bei 13 %. Dennoch haben die
Verhandlungspartner von union und
sPD im Koalitionsvertrag eine starre
geschlechterquote in Aufsichtsräten
voll mitbestimmungspflichtiger und
börsennotierter unternehmen beschlossen.
sie soll auf ab dem Jahr
2016 neu zu besetzende Aufsichtsräte
Anwendung finden und 30 % betragen.
Dabei werden mit einer solchen Quote
allenfalls die symptome der unterrepräsentanz
von frauen in führungspositionen
angegangen.
Wir wollen mehr frauen in führungspositionen und gesamtwirtschaftliche
entgeltgleichheit. es ist aber der falsche
Weg, diese Ziele über Quoten, mehr regulierung oder eingriffe
in die tarifautonomie erreichen zu wollen. Wir brauchen vor
allem eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung, weitere erfolge
bei der familienfreundlichen Personalpolitik und mehr unterstützung
der frauen in der familie.
Ingrid Hofmann | Vorsitzende bDA-Ausschuss betriebliche Personal politik,
geschäftsführende gesellschafterin i.K. hofmann gmbh

BDA | geschäftsbericht 2013 | beschäftigung
58
rund
22 %
beträgt der frauenanteil
in den Aufsichtsräten der
DAX-30- unternehmen.
Die bDA spricht sich vehement gegen
eine starre frauenquote aus. sie
ist der falsche Weg, um den Anteil von
frauen in führungspositionen zu erhöhen.
eine starre Quote beseitigt nicht
die ursachen für die unterrepräsentanz
von frauen in führungspositionen,
insbesondere das berufswahlverhalten,
die längeren
erwerbsunterbrechungen und langfristige
teilzeittätigkeit in geringem
stundenumfang. Wer erreichen will,
dass mehr frauen in führungspositionen
gelangen und dass frauen
auch beim einkommen mit Männern
gleichziehen, muss hier ansetzen.
entscheidende hebel sind die gezielte
berufsorientierung zur erweiterung
des berufswahlspektrums,
der bedarfsdeckende Ausbau der
Kinderbetreuungsinfrastruktur und
von ganztagsschulen, die weitere Arbeitszeitflexibilisierung,
die Vermeidung
von fehlanreizen im sozial- und
steuerrecht, das rollenverständnis in
der Partnerschaft und die berufliche
Mobilität von frauen.
Die bDA unterstützt die unternehmen,
die sich eine freiwillige selbstverpflichtung
zu frauen in führungspositionen
geben. bereits im Oktober
2011 hatten die 30 DAX-unternehmen
eine freiwillige selbstverpflichtung
ImmEr mEHr FrAUEN IN DEUTSCHlAND BErUFSTÄTIG
entwicklung der erwerbstätigenquoten von frauen (20 bis 64 Jahre) in ausgewählten Ländern der eu
in %
Schweden
Deutschland
Vereinigtes Königreich
Frankreich
EU­27
2000
2005*
2012
* Zeitreihenbruch aufgrund erhebungsumstellung in Deutschland
Quelle: eurostat, 2013

59
beschäftigung | geschäftsbericht 2013 | BDA
vorgestellt. im April 2013 haben die
beteiligten unternehmen auf der internetseite
der bDA den inzwischen
zweiten statusbericht zur umsetzung
dieser selbstverpflichtung veröffentlicht,
der die positive tendenz eines
wachsenden frauenanteils in führungspositionen
bestätigt.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
argumente > „frauen in führungspositionen“
und unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „frauen in der Wirtschaft“
mythos Entgeltdiskriminierung
beenden
frauen und Männer gehen in berufsund
familienleben in der regel unterschiedliche
Wege, was sich auch
auf ihr einkommen und ihre Karriereaussichten
auswirkt. frauen haben
längere erwerbsunterbrechungen
und sind deutlich häufiger in teilzeit
beschäftigt. sie erzielen laut statistischem
bundesamt in Deutschland
im Durchschnitt gesamtwirtschaftlich
betrachtet 22 % weniger einkommen
als Männer. Aufgrund dieser Zahl wird
der Mythos genährt, frauen würden
aufgrund ihres geschlechts geringer
entlohnt, also diskriminiert. nach
CHANCENGlEICHHEIT kommT vorAN – vIElFÄlTIGEr BEITrAG DEr UNTErNEHmEN
seit der unterzeichnung der „Vereinbarung zur förderung von chancengleichheit von frauen und Männern in der
Privatwirtschaft“ im Jahr 2001 werden die gemeinsamen fortschritte bei der förderung der chancengleichheit
von frauen und Männern in der Privatwirtschaft bilanziert. Die bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit bDA,
bDi, DihK und ZDh die „5. bilanz chancengleichheit: chancengleichheit auf einem guten Weg“ im Juni 2013 veröffentlicht.
Die bilanz zeigt vielfältige fortschritte in der Privatwirtschaft auf. so hat sich der frauenanteil in allen
bereichen der akademischen Ausbildung weiter erhöht. Die erwerbstätigenquote von frauen (20- bis 64-Jährige)
ist auf hohem niveau weiter angestiegen. Zwischen 2000 und 2012 nahm sie um über elf Prozentpunkte zu und liegt
mit aktuell knapp 72 % deutlich über dem eu-Durchschnitt von nur 62 %. Die bDA hat für die 5. bilanz u. a. eine
Vielzahl an beispielen zum engagement der unternehmen aus den bereichen bildung und Vereinbarkeit von familie
und beruf beigesteuert.
Das vielfältige engagement der unternehmen hat die bDA auch in der broschüre mit dem titel „Vereinbarkeit von
familie und beruf – Praxisbeispiele aus der Wirtschaft“ (Juni 2013) dokumentiert. Anhand von 50 ausgewählten
beispielen von unternehmen und Verbänden verschiedener branchen, die auch das thema „Vereinbarkeit von beruf
und Pflege“ aufgreifen, werden betriebsindividuelle Ansätze aufgezeigt und so Anregungen für erfolgreiche Modelle
für die Vereinbarkeit von familie und beruf gegeben.
Die im März 2013 gemeinsam mit dem netzwerkbüro „erfolgsfaktor familie“ veröffentlichte broschüre „tarifpolitik
für familienbewusste Arbeitszeiten“ zeigt anhand von beispielen auf, wie die tarifpartner zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung
beitragen. Konkrete unternehmensbeispiele aus verschiedenen branchen unterlegen zudem, wie familienfreundliche
und flexible Arbeitszeitregelungen auf grundlage tarifvertraglicher regelungen in der betrieblichen
Praxis umgesetzt werden können. Ziel war es, die funktion und rolle der tarifpolitik bei einer familienfreundlichen
Personalpolitik zu verdeutlichen und die sehr unterschiedlichen Lösungsansätze darzustellen, mit denen betrieblichen
und familiären Anforderungen rechnung getragen werden kann.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > themen A–Z > Vereinbarkeit familie und beruf/familienfreundlichkeit sowie www.arbeitgeber.de
> inhalte > chancengleichheit sowie www.arbeitgeber.de > Publikationen > broschüren > beschäftigung

BDA | geschäftsbericht 2013 | beschäftigung
60
80 %
der teilzeittätigen Mütter schränken
ihren beschäftigungsumfang
wegen persönlicher oder familiärer
Verpflichtungen ein.
entwürfen für entgeltgleichheitsgesetze
von sPD und bündnis 90/
Die grünen im frühjahr 2013 hat diese
irreführende grundorientierung nun
auch in den Koalitionsverhandlungen
von union und sPD ihren niederschlag
gefunden.
Die noch bestehenden gesamtwirtschaftlichen
entgeltunterschiede
zwischen frauen und Männern sind
fast komplett auf sachliche gründe
zurückzuführen, nämlich das unterschiedliche
berufswahl- und erwerbsverhalten,
insbesondere lange
erwerbsunterbrechungen von frauen.
Den tarifparteien und unternehmen
wird jedoch – wie nun auch im Koalitionsvertrag
– strukturelle entgeltdiskriminierung
unterstellt. unterschiedliche
bezahlung von frauen und
Männern bei gleicher tätigkeit und
gleichem Arbeitgeber ist schon heute
verboten. tarifverträge und bestehende
gesetzliche regelungen verhindern
gerade entgeltdiskriminierung.
Die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen
Maßnahmen zielen auf
die Überprüfung von tarifverträgen
und die neugestaltung von Arbeitsbewertungs-
und entgeltfindungssystemen.
es werden Auskunftsansprüche,
Dokumentations- und transparenzpflichten,
entgeltberichte oder die verbindliche
einführung von Verfahren
zur Lohnmessung oder beseitigung
von vermeintlichen Diskriminierungen
gefordert. Dies darf nicht zu einem
eingriff in Koalitionsfreiheit, Privatund
tarifautonomie führen. Die vorgeschlagenen
Maßnahmen würden die
unternehmen unnötig mit bürokratie
belasten. entgeltberichte und Auskunftsansprüche
bringen erheblichen
unfrieden in die betriebe. Zudem können
die geforderten berichtspflichten
praktisch nicht umgesetzt werden:
entweder der bericht ist zu abstrakt
oder er ist zu detailliert und deshalb
mit den Vorgaben des Datenschutzes
nicht vereinbar.
statt solcher regulatorischer eingriffe
muss an den tatsächlichen ursachen
der gesamtwirtschaftlichen entgeltunterschiede
angesetzt werden:
vor allem durch gezielte berufsorientierung,
den bedarfsdeckenden Ausbau
der Kinderbetreuungsinfrastruktur und
von ganztagsschulen, eine familienfreundliche
betriebliche Personalpolitik,
die Vermeidung von fehlanreizen
im sozial- und steuerrecht sowie eine
partnerschaftliche Aufgabenteilung
innerhalb der familie, damit mehr
frauen ohne längere erwerbsunterbrechungen
und in vollzeitnaher tätigkeit
berufstätig sein, aufsteigen
und vermehrt in führungspositionen
gelangen können. Diese Zusammenhänge
und ursachen bleiben bei dem
in der öffentlichen Diskussion oftmals
herangezogenen gesamtwirtschaftlichen
einkommensunterschied zwischen
frauen und Männern i. h. v. 22 %
unberücksichtigt. nach Abzug der wissenschaftlich
messbaren ursachen
ergibt sich ein bereinigter gesamtwirtschaftlicher
entgeltunterschied von
unter 2 %, der nicht eindeutig geklärt
ist, aber auch nicht als indiz für Diskriminierung
gelten kann. Die bDA wird
sich in der neuen Legislaturperiode gegen
die geplanten, nicht zielführenden
Zwangsmaßnahmen wenden.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > themen A–Z >
entgeltgleichheit
Studien bestätigen familienpolitische
Forderungen der
BDA
bundesfamilien- und bundesfinanzministerium
haben eine gesamtevaluation
zentraler ehe- und familienbezogener
Leistungen in Auftrag
gegeben. Diese hat das Zusammenwirken
der Leistungen, bezogen auf
vier familienpolitische Ziele, untersucht:
Vereinbarkeit von familie und
beruf, Wohlbefinden und entwicklung
von Kindern, wirtschaftliche stabilität
von familien und nachteilsausgleich
sowie erfüllung von Kinderwünschen.
Der großteil der studien wurde seit
beginn der evaluation sukzessive veröffentlicht
und bestätigt zentrale familienpolitische
forderungen der bDA.
Die jetzt vorliegenden ergebnisse
sollten konsequent in politisches handeln
umgesetzt werden. Die familienpolitik
sollte basierend auf den neuen

61
beschäftigung | geschäftsbericht 2013 | BDA
erkenntnissen und instrumenten stärker
auf Wirkung und effizienz mit blick
auf die erreichung der vier zentralen
Ziele von familienpolitik ausgerichtet
werden. Der Ausbau einer qualitativen
und bedarfsgerechten Kinderbetreuungsinfrastruktur
muss daher
fortgesetzt werden. bei der Qualität,
in einigen bundesländern und in großstädten
auch bei der Verfügbarkeit und
bei den Öffnungszeiten, besteht weiterhin
handlungsbedarf. erwerbsbedingte
Kinderbetreuungskosten sollten
voll bis zum höchstbetrag von 6.000 €
pro Kind und Jahr abzugsfähig sein.
eine Anhebung des Kinderfreibetrags
oder eine erhöhung des Kindergelds
sind dagegen abzulehnen. Diese Ausweitungen
würden die öffentlichen
haushalte belasten, ohne gleichzeitig
die genannten Ziele der familienpolitik
zu befördern. stattdessen werden
dadurch negative arbeitsmarktpolitische
Anreize gesetzt, da insbesondere
Mütter bei einer erhöhung ihre
erwerbstätigkeit einschränken. Die
Mittel aus dem Kindergeld, das für
über 18-Jährige gezahlt wird, sollten
bei studierenden in ein grundbudget
umgewandelt werden.
ehe- und familienpolitische regelungen,
die Anreize setzen, die erwerbstätigkeit
einzuschränken oder
aufzugeben, wie die beitragsfreie
Mitversicherung in der gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung,
müssen kritisch hinterfragt und korrigiert
werden. eine reform des ehegattensplittings
muss verfassungskonform
erfolgen, dem grundsatz
der besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
folgen und darf zu keinen
steuerlichen Mehrbelastungen führen
– gerade auch wenn beide Partner
vollumfänglich berufstätig sind. Das
im August 2013 eingeführte betreuungsgeld
sollte abgeschafft werden.
es setzt falsche finanzielle Anreize,
dass eltern dem Arbeitsmarkt auch im
zweiten und dritten Lebensjahr ihres
Kindes fernbleiben und Kinder aus bildungsfernen
haushalten nicht betreut
werden. Die bDA hat hierzu ein Positionspapier
veröffentlicht und wird sich
in der neuen Legislaturperiode für die
konsequente umsetzung der handlungsempfehlungen
und erkenntnisse
der studien einsetzen.

BDA | geschäftsbericht 2013 | beschäftigung
62
INqA­Audit: Freiwilligkeit
und individuelle Gestaltungsfreiheit
erhalten
Das bundesarbeitsministerium entwickelt
derzeit das inQA-Audit „Zukunftsfähige
unternehmenskultur“,
das künftig auf freiwilliger basis an
unternehmen vergeben werden soll.
Zielsetzung des mehrstufigen Audits
soll es sein, die teilnehmenden unternehmen
bei der Weiterentwicklung
ihrer betrieblichen Personalpolitik
in den bereichen Personalführung,
chancengleichheit und Diversity, gesundheit
sowie Wissen und Kompetenz
systematisch und prozessorientiert
zu unterstützen.
Die bDA begleitet dieses entwicklungsvorhaben
als Mitglied des
inQA-steuerkreises kritisch und dringt
insbesondere darauf, dass die vom
bundesarbeitsministerium mehrfach
zugesagte freiwilligkeit des Audits
gewährleistet wird. Wesentlicher bestandteil
des Audits ist ein umfassender
Kriterienkatalog. Dieser dient
als Orientierungsrahmen und soll die
Auditoren bei der einschätzung der
betrieblichen Personalpolitik des teilnehmenden
unternehmens unterstützen.
hier muss deutlich werden, dass
die im rahmen des Audits verwendeten
Kriterien lediglich als beispiele personalpolitischer
Maßnahmen herangezogen
werden, keinesfalls aber als zwingende
Kennzahlen, Mindeststandards,
benchmarks etc. individuelle gestaltungsmöglichkeiten
der betrieblichen
Personalpolitik in Abhängigkeit von
branche, unternehmensgröße sowie
von weiteren unternehmensspezifischen
gegebenheiten müssen berücksichtigt
und erhalten bleiben.
ISo­Normierungsvorhaben
„Human resource management“
– zwingende Normen
verhindern
von Personalmanagement aufzunehmen.
Zielsetzung ist es, weltweit gültige
sowie durch allgemein anerkannte
Kennzahlen messbare und damit vergleichbare
Minimalanforderungen in
allen bereichen des human resource
Management zu schaffen, u. a. bei der
rekrutierung, entlohnung, Personalentwicklung,
Personalbeurteilung und
der Dokumentation sowie bei sozialpartnerbeziehungen,
Managing Diversity
und change Management. Die
norm soll Leitbildcharakter haben,
z. t. aber auch Mindestanforderungen
an die unternehmen beschreiben.
Die bDA arbeitet intensiv im Dinspiegelgremium
mit, um die normungsarbeit
kritisch zu begleiten
und zu verhindern, dass bindende
standards, Kennzahlen und Zertifizierungen
im Personalmanagement
eingeführt werden, die die jeweiligen
nationalen gegebenheiten nicht ausreichend
berücksichtigen können.
Aufgrund der international überwiegenden
Zustimmung zum isO-Vorhaben
und der daraus resultierenden
tatsache, dass eine wie auch immer
gestaltete norm kaum noch zu verhindern
ist, ist es vorrangiges Ziel
der bDA-Aktivitäten, der norm den
charakter eines Leitfadens mit empfehlungscharakter
zu geben, der insbesondere
nationale, kulturelle und
unternehmensspezifische besonderheiten
ausreichend berücksichtigt.
Dies lehnt sich an die isO-norm 26000
an, die ebenfalls als Leitfaden lediglich
erstrebenswerte und beispielhafte
Anwendungen enthält und nicht auf
Zertifizierungszwecke abzielt.
Der bDA ist es im Jahr 2013 gelungen,
verschiedene unternehmensvertreter
– vor allem aus der mittelständischen
Metall- und elektroindustrie – für
eine Mitarbeit im spiegelgremium zu
gewinnen, um insbesondere die personalpolitischen
Anforderungen der
kleinen und mittleren unternehmen in
der normungsarbeit stärker zu implementieren.
bereits 2010 hat die internationale Organisation
für normung (isO) gegen
die stimme des Deutschen instituts für
normung (Din) beschlossen, Arbeiten
auf dem gebiet der standardisierung

So anziehend wie nie zuvor: Das »personalmagazin«
Jetzt noch aktueller, fundierter und relevanter.
Sie möchten sich im HR-Bereich gezielt verbessern? Und Ihre Laufbahn voran bringen? Dann haben Sie allen
Grund jetzt zum neuen »personalmagazin« zu greifen. Neben wichtigen News finden Sie hier ein umfassendes
Themenspektrum und fundierte Antworten auf sämtliche Personalfragen. Denn wahre Profis werfen
keine flüchtigen Blicke auf Informationen – sondern nehmen das Heft selbst in die Hand.
www.personalmagazin.de

SOZIALE
SICHERUNG

BDA | geschäftsbericht 2013 | soziale sicherung
66
10 Mio.
rentenakten müssen bei einführung
der Mütterrente bearbeitet werden.
Rentenpläne der Koalition
langfristig nicht finanzierbar
cDu, csu und sPD haben in ihrem
Koalitionsvertrag milliardenschwere
zusätzliche ausgaben im bereich
der rentenversicherung vereinbart.
Diese stellen sowohl kurz- als auch
langfristig eine erhebliche belastung
dar und werden zu einem anstieg
der lohnzusatzkosten führen. zu den
teuersten rentenpolitischen Projekten
zählen die bessere anerkennung
von Kindererziehung im rentenrecht
(„Mütterrente“), die abschlagsfreie
rente ab 63 Jahren, die ost-Westrentenangleichung,
die „solidarische
lebensleistungsrente“ sowie die leistungsverbesserungen
bei der erwerbsminderungsrente.
Die umsetzung der rentenpläne der großen Koalition
würde die lohnzusatz- und damit die arbeitskosten erheblich
erhöhen. besonders die ausweitung der anerkennung der
Kindererziehungszeiten ist ein teures unterfangen. so ist die
nachhaltige finanzierung des rentensystems nicht gewährleistet.
Prof. Randolf Rodenstock | Vizepräsident der bDa, Vorsitzender bDa-ausschuss
soziale sicherung, geschäftsführender gesellschafter optische Werke g. rodenstock
gmbh & co. Kg
in den zurückliegenden legislaturperioden
ist es durch mehrere rentenreformen
gelungen, die gesetzliche
rentenversicherung auf den demografischen
Wandel vorzubereiten. richtschnur
des handelns war immer, die
nachfolgenden generationen nicht finanziell
zu überfordern und den langfristig
drohenden beitragssatzanstieg
zu begrenzen. Diese einsicht droht
nun auf der strecke zu bleiben. Der
beitragssatz zur rentenversicherung
würde bei umsetzung sämtlicher Koalitionspläne
künftig deutlich höher liegen.
Daher würde auch das gesetzlich
definierte ziel, dass der beitragssatz
bis 2030 die belastungsobergrenze
von 22 % nicht übersteigen darf, aller
Voraussicht nach verfehlt.
Die geplante ausweitung der anerkennung
von Kindererziehungszeiten
für geburten vor 1992 ist abzulehnen,
da sie das jährlich im umlageverfahren
zu finanzierende rentenvolumen
sofort um 6,5 Mrd. € erhöhen wird.
bis 2030 würden die Mehrausgaben
der rentenversicherungsträger sogar
auf 8 Mrd. € pro Jahr steigen. nach
berechnungen der Deutschen rentenversicherung
bund (DrV bund)
würde die „Mütter rente“ bei der im
Koalitionsvertrag vereinbarten ausgestaltung
bis 2030 neue finanzierungslasten
von insgesamt 125 Mrd. €
schaffen und käme damit die rentenversicherung
sehr teuer. eine weitere
besserstellung für die überwiegend
rentennahen Jahrgänge wäre zudem
gegenüber den jüngeren beitragszahlern
ungerecht, weil sie die zusätzlichen
lasten zu tragen hätten, obwohl
ihr rentenniveau deutlich niedriger
liegen wird als das der heutigen rentner
bzw. rentennahen Jahrgänge. Die
bDa wird darauf dringen, dass die
„Mütterrente“ nicht aus beitragsmitteln
finanziert wird. es muss dabei
bleiben, dass der bund – wie sonst
auch bei renten für Kindererziehungszeiten
– die finanzierung übernimmt.
Die geplante abschlagsfreie rente
mit 63 Jahren wäre ein kapitaler
fehler. Die entlastung der rentenversicherung
durch die „rente mit
67“ würde für viele Jahre vollständig
aufgezehrt. auf die beitragszahler
kämen lasten in Milliardenhöhe
zu. es wäre auch ungerecht, wenn
ein teil der Versicherten künftig von

67
soziale sicherung | geschäftsbericht 2013 | BDA
abschlägen ausgenommen würde.
Wer vorzeitig abschlagsfrei mit
63 Jahren in rente geht, würde –
trotz gleicher beitragsleistung – besser
stehen als derjenige, der später
in rente geht und damit weniger lang
rente erhält. zudem macht es keinen
sinn, mit der abschlagsfreien rente
mit 63 ein neues Privileg in der
rentenversicherung ausgerechnet
für rentner zu schaffen, die regelmäßig
über besonders hohe renten
verfügen. Die abschlagsfreie rente
mit 63 wäre auch arbeitsmarktpolitisch
ein fehler. Deutschland darf
sich angesichts des demografischen
Wandels keine neue frühverrentungspolitik
leisten. im gegenteil: ältere
arbeitnehmer werden mehr denn je
gebraucht, um unseren Wohlstand zu
erwirtschaften.
es ist bedauerlich, dass die Koalitionäre
sich nicht auf ein einheitliches
rentenrecht für gesamtdeutschland
verständigen konnten. Die stattdessen
geplante angleichung der rentenwerte
für ost und West würde die rentenversicherung
bereits 2020 mit etwa
4 Mrd. € belasten und für die heutigen
beitragszahler die spaltung zwischen
den rechtskreisen ost und West sogar
vertiefen. schon heute werden für
die gleichen beiträge im osten höhere
renten erworben als im Westen.
Künftig würde sich der abstand zulasten
der Westbeitragszahler noch weiter
erhöhen.
Die vereinbarte „solidarische lebensleistungsrente“
ist nicht nur
teuer, sondern auch der sache nach
falsch: sie ist eine ausnahme von der
regel, dass sich die höhe der renten
nach den zuvor eingezahlten beiträgen
richtet. sie kann dazu führen, dass
ein Versicherter, der während seines
erwerbslebens höhere beitragszahlungen
als ein anderer Versicherter
geleistet hat, trotzdem eine geringere
altersrente erhält. Die „solidarische
lebensleistungsrente“ ist zudem nicht
zielgenau, denn sie begünstigt nicht
nur beschäftigte mit niedrigen stundenlöhnen,
sondern auch Personen,
die deshalb wenig verdient haben, weil
sie nur wenige Wochenstunden gearbeitet
haben. richtig ist zwar die absicht,
dass die geplante aufstockung
von altersrenten aus steuermitteln
finanziert wird. es bleibt aber unklar,
ob der rentenversicherung tatsächlich
alle dafür erforderlichen Mittel vom
bund bereitgestellt werden.
Die vorgesehenen Verbesserungen
bei der erwerbsminderungsrente sind
nachvollziehbar, sollten aber beitragsneutral
durch einsparungen an anderer
stelle gegenfinanziert werden.
nach angaben der DrV bund würde
die bessere absicherung des erwerbsminderungsrisikos
Kosten von
bis zu 2,5 Mrd. € (bezogen auf das Jahr
2030) verursachen. Die ausgestaltung
der Verlängerung der zurechnungszeit
– zum 1. Juli 2014 in einem schritt
um zwei Jahre – ist allerdings wenig
sachgerecht. sie sollte vielmehr stufenweise,
parallel zur anhebung der
regelaltersgrenze auf 67 Jahre erfolgen,
weil damit im zeitverlauf ein konstanter
abstand von fünf Jahren zwischen
dem ende der zurechnungszeit
und der regelaltersgrenze gewahrt
bliebe.
Vertrauensschutz für
Altbefreiungen von der
Rentenversicherungspflicht
gewähren
Das bundessozialgericht stellte mit
urteilen vom 31. oktober 2012 fest,
dass einmal erteilte befreiungen von
der rentenversicherungspflicht immer
nur für die jeweilige beschäftigung bei
einem bestimmten arbeitgeber gelten
und diese befreiungen spätestens mit
dem ende der beschäftigung enden.
für beschäftigungswechsel seit dem
31. oktober 2012 ist daher zwingend
ein neuer befreiungsantrag innerhalb
von drei Monaten nach aufnahme der
beschäftigung zu stellen.
Die DrV bund teilte nach der Veröffentlichung
der urteilsgründe mit,
dass angehörige verkammerter berufe,
die in „klassischen“ bereichen arbeiten,
also ärzte in Krankenhäusern
oder arztpraxen, apotheker in apotheken
oder angestellte rechtsanwälte in
rechtsanwaltskanzleien, weiter als von
der rentenversicherung befreit gelten,
wenn die derzeitige beschäftigung vor
dem 31. oktober 2012 aufgenommen

BDA | geschäftsbericht 2013 | soziale sicherung
68
wurde, und einen befreiungsantrag
erst bei einem Wechsel der beschäftigung
stellen müssen.
noch offen ist hingegen die behandlung
der altfälle von angehörigen
verkammerter berufe, die nicht in
klassischen bereichen tätig sind, wie
z. b. syndikusanwälte oder industrieapotheker.
hier besteht die gefahr,
dass der arbeitgeber unter umständen
für beitragsnachzahlungen haftet,
wenn der arbeitnehmer bei einem
Wechsel der beschäftigung in der Vergangenheit
keinen neuen befreiungsantrag
gestellt hat.
Die bDa hat sich daher mit nachdruck
bei der DrV bund dafür eingesetzt,
dass alle angehörigen der
verkammerten berufe, die vor dem
31. oktober 2012 von der Versicherungspflicht
in der gesetzlichen rentenversicherung
befreit wurden und weiter
berufsgruppenspezifisch tätig sind, unabhängig
von vor dem 31. oktober 2012
erfolgten beschäftigungswechseln erst
beim nächsten beschäftigungswechsel
eine erneute befreiung beantragen
müssen und solange als von der
rentenversicherung befreit gelten.
Die DrV bund hat der bDa daraufhin
mitgeteilt, dass sie einen Vertrauensschutz
bei altfällen anstrebe. Das
bundesversicherungsamt (bVa) hat
als aufsichtsbehörde der DrV bund
eine ausweitung des Vertrauensschutzes
in dem von der bDa geforderten
umfang jedoch abgelehnt. Das bVa ist
aber der auffassung der bDa gefolgt,
dass für solche fälle eine regelung
getroffen werden soll, die verhindert,
dass für den betroffenen Personenkreis
einzig aufgrund der fehlenden
bescheinigung nach dem Wechsel der
tätigkeit eine Versicherungspflicht eintritt.
allerdings soll für die neue tätigkeit
rückwirkend ein befreiungsantrag
gestellt werden müssen. zur Klärung
des sachverhalts beabsichtigt die DrV
bund, allen betroffenen, die in einem
nicht „klassischen" bereich tätig sind
und noch keinen befreiungsbescheid
für diese tätigkeit haben, erneut ein
NIEDRIGStER RENtENBEItRAGSSAtZ SEIt 1995 wäRE möGLICH
arbeitgeber- und arbeitnehmeranteil am bruttolohn, in %
19,2
20,3
19,3 19,5
19,1
19,9
19,6
18,9
18,3
2000 2005 2010 2014*
* schätzung
Quelle: DrV bund, 2013

69
soziale sicherung | geschäftsbericht 2013 | BDA
antragsrecht für den zeitraum seit
dem tätigkeitswechsel einzuräumen
und sie aufzufordern, einen antrag auf
befreiung zu stellen. eine offizielle Mitteilung
durch die DrV bund steht noch
aus.
in einer Diskussionsveranstaltung
der bDa am 1. oktober 2013, an der
sich auch die DrV bund, die arbeitsgemeinschaft
berufsständischer Versorgungseinrichtungen
und der Deutsche
anwaltsverein beteiligten, konnten viele
fragestellungen rund um das thema
„befreiung“ besprochen werden.
Erneute Beitragssatzsenkung
in der Rentenversicherung
möglich und sinnvoll
Der beitragssatz zur allgemeinen
rentenversicherung ist zum 1. Januar
2013 von 19,6 % auf 18,9 % gesenkt
worden. Dadurch wurden Versicherte
und betriebe im Jahr 2013 um insgesamt
6,5 Mrd. € entlastet. einen geringeren
rentenbeitragssatz als 2013
hat es zuletzt im Jahr 1995 gegeben.
Die absenkung des beitragssatzes
wird die rentenanpassung 2014 um
0,9 Prozentpunkte erhöhen, so dass
zeitversetzt auch die rentner von ihr
profitieren.
Mit der erneuten senkung des
rentenbeitragssatzes ist der gesetzgeber
einer Kernforderung der bDa
gefolgt. Die bDa und ihre Mitgliedsverbände
hatten sich mit nachdruck
auf allen ebenen für eine spürbare
beitragssatzsenkung eingesetzt. Die
Mittel gehören den beitragszahlern
und dürfen insbesondere vor dem
hintergrund der demografischen
entwicklung nicht für reformrücknahmen
und leistungsausweitungen
zweckentfremdet werden. Die beitragssatzsenkung
trägt dazu bei, dass
dauerhaft nicht bezahlbare Mehrausgaben
unterbleiben, und leistet damit
einen wichtigen beitrag zur langfristigen
sicherung der finanzierbarkeit
der rentenversicherung.
Die bundesregierung ist in ihrem
letzten rentenversicherungsbericht
vom november zu dem ergebnis
gekommen, dass – nach geltendem
recht – der rentenbeitragssatz zum
1. Januar 2014 weiter auf 18,3 % gesenkt
werden muss. Dies entspricht
einer entlastung der beitragszahler
von 6 Mrd. €. Die bDa wird sich weiter
nachdrücklich dafür einsetzen, dass
dieser schritt auch tatsächlich vollzogen
wird.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > inhalte > soziale
sicherung > rentenversicherung
Betriebliche Altersvorsorge
mit besseren Rahmenbedingungen
stärken
für die betriebliche altersvorsorge
haben die deutschen arbeitgeber ihre
erwartungen und Vorschläge gegenüber
der neuen bundesregierung in
ihrem Positionspapier „betriebliche
altersvorsorge – Mit verbesserten
rahmenbedingungen einen weiteren
ich begrüße die ankündigung im Koalitionsvertrag, die
betriebliche altersvorsorge zu stärken. Jetzt wird es darauf
ankommen, dass die bestehenden hemmnisse tatsächlich
angegangen werden. Die arbeitgeber haben hierzu konkrete
Verbesserungsvorschläge unterbreitet.
milagros Caiña­Andree | Präsidiumsmitglied der bDa, Vorsitzende bDa-ausschuss
betriebliche altersvorsorge, Vorstandsmitglied bMW ag

BDA | geschäftsbericht 2013 | soziale sicherung
70
ausbau erreichen“ im Juni 2013 zusammengefasst.
hierin hat die bDa,
gemeinsam mit ihren Mitgliedsverbänden
und den angeschlossenen
unternehmen, ihre grundsatzposition
zur betrieblichen altersvorsorge aktualisiert
und erweitert.
für die arbeitgeber bleibt eine
stärkung der betrieblichen altersvorsorge
als zweiter säule der alterssicherung
notwendig. gerade im aktuellen
Kapitalmarktumfeld kommen
die besonderen stärken der betrieblichen
altersvorsorge zum tragen:
ihre sehr effizienten finanzierungsmöglichkeiten
sowie das hohe Maß an
sicherheit.
Damit noch mehr beschäftigte von
der betrieblichen altersvorsorge profitieren
können, müssen bestehende
bürokratische, steuerliche sowie beitragsrechtliche
hemmnisse abgebaut
werden (siehe Kasten). falsch wäre,
den weiteren ausbau der betrieblichen
altersvorsorge statt über bessere
rahmenbedingungen durch staatliche
zwangslösungen erreichen zu
wollen. hier ist zu berücksichtigen,
dass der aufwand für betriebliche altersvorsorge
immer aus der von den
beschäftigten erwirtschafteten Wertschöpfung
finanziert wird und teil der
gesamtvergütung der arbeitnehmer
ist. insofern können – wie bei sonstiger
Vergütung auch – nur die arbeitsbzw.
tarifvertragsparteien darüber
entscheiden, inwieweit ein teil der gesamtvergütung
für die finanzierung
betrieblicher altersvorsorge verwendet
werden soll.
Verfehlt wäre auch, eine automatische
entgeltumwandlung mit abwahlmöglichkeit
des arbeitnehmers
(opt-out-Modell) staatlich anzuordnen.
Dies würde die bürokratielasten
ALtERSVORSORGE-VERBESSERUNGSGESEtZ
zum 1. Juli 2013 ist das „gesetz zur Verbesserung der steuerlichen förderung der privaten altersvorsorge“ (altersvorsorge-Verbesserungsgesetz)
in Kraft getreten. es soll die staatlich geförderte altersvorsorge transparenter und
noch attraktiver machen. Die wesentlichen neuregelungen des gesetzes sind:
Einführung eines verpflichtenden Produktinformationsblatts
zur Verbesserung der Vergleichbarkeit von staatlich geförderten altersvorsorgeprodukten müssen anbieter künftig
für alle Produktgruppen (z. b. rentenversicherungen, fondssparpläne, banksparpläne, bausparverträge) Produktinformationsblätter
vorhalten, deren inhalt und gestaltung gesetzlich normiert sind.
Begrenzung der Abschluss­ und Vertriebskosten bei Vertragswechseln
um Vertragswechsel zu erleichtern, darf der bisherige anbieter künftig nicht mehr als 150 € für einen Vertragswechsel
in rechnung stellen. gleichzeitig darf der neue anbieter nicht mehr als 50 % des übertragenen altersvorsorgevermögens
bei der berechnung der abschluss- und Vertriebskosten berücksichtigen.
Verbesserung des Erwerbsminderungs­/Berufsunfähigkeitsschutzes
es werden die Möglichkeiten erweitert, im rahmen der staatlich geförderten altersvorsorge das invaliditätsrisiko
abzusichern. anbieter von riester-Verträgen können künftig bis zu 20 % der gesamtbeiträge (bisher: 15 %) für die
absicherung des erwerbsminderungsrisikos vorsehen. bei den sog. rürup-Verträgen wird ein neuer Vertragstyp
geschaffen. Künftig können auch basisrentenverträge zur ausschließlichen absicherung von berufsunfähigkeit
oder verminderter erwerbsfähigkeit zertifiziert werden.
mehrere Vereinfachungen bei der Eigenheimrente
Die förderunschädliche entnahme von altersvorsorgevermögen für die anschaffung bzw. herstellung einer selbst
genutzten immobilie ist künftig jederzeit in der ansparphase möglich. Die steuerpflichtigen können jetzt jederzeit
wählen, ob sie die noch ausstehenden steuern jährlich (ratierliche besteuerung bis zum 85. lebensjahr) oder auf
einmal (sofortbesteuerung mit 30 % steuerrabatt) bezahlen wollen. staatlich gefördertes altersvorsorgevermögen
kann nach neuer rechtslage auch für umbaumaßnahmen zur beseitigung von barrieren in der eigenen Wohnung
eingesetzt werden.

71
soziale sicherung | geschäftsbericht 2013 | BDA
nochmals steigern. Die angestrebte
flächendeckende und dauerhafte Verbreitung
der betrieblichen altersvorsorge
wäre dennoch ungewiss.
Bei EU­Pensionsfondsrichtlinie
Zeit gewonnen
Die von der eu-Kommission geplante
Überarbeitung der eu-Pensionsfondsrichtlinie
wird sich erheblich
verzögern. nachdem die Kommission
bereits im Mai 2013 angekündigt hat,
von änderungen der eigenmittelvorgaben
bei der jetzigen novellierung vollständig
abzusehen, wird sich die Überarbeitung
der Pensionsfondsrichtlinie
auch für die übrigen Vorgaben (z. b.
risikomanagement, berichtswesen)
um Monate verzögern, so dass eine
befassung des europäischen Parlaments
mit dem richtlinienvorschlag
bis zum ende der legislaturperiode
des europäischen Parlaments im
Mai 2014 unwahrscheinlich ist. Damit
ist zumindest zeit gewonnen, um eine
milliardenschwere zusätzliche belastung
der trägerunternehmen und ihrer
einrichtungen der betrieblichen altersvorsorge
endgültig abzuwenden. Diese
entwicklung ist sehr zu begrüßen und
ein wichtiger zwischenerfolg, auf den
die bDa mit ihren Mitgliedsverbänden
und den sozialpartnern auf europäischer
und nationaler ebene hingewirkt
hat.
Die ursprünglich vorgesehene anwendung
der solvency-ii-eigenmittelvorgaben
auf die betriebliche altersvorsorge
hätte viele einrichtungen der
betrieblichen altersvorsorge sowie
die dahinterstehenden arbeitgeber
überfordert und einen erheblichen
schaden für die betriebliche altersvorsorge
bedeutet. Mehr sicherheit für
die betriebsrenten wäre mit einem eigenmittelregime
nach solvency ii nicht
86 %
der betrieblichen altersvorsorge
werden vom arbeitgeber finanziert.
VERBREItUNGSGRAD DER BEtRIEBLICHEN
ALtERSVORSORGE (BAV) AUf REKORDNIVEAU
anteil der sozialversicherungs pflichtig beschäftigten mit baV- anwartschaft, in %
48,9 60,3 60,5
2001 2010 2011
Quelle: tns infratest sozialforschung, 2012

BDA | geschäftsbericht 2013 | soziale sicherung
72
geschaffen worden. Die bDa dringt nun
gegenüber der eu-Kommission darauf,
jetzt endgültig von den eigenmittelvorgaben
nach solvency ii abstand
zu nehmen, um die unternehmen und
ihre Versorgungseinrichtungen von der
noch bestehenden unsicherheit zu befreien.
zudem hat die bDa bereits darauf
hingewiesen, dass die betrieblichen
Versorgungswerke auch bei den geplanten
Vorgaben zum risikomanagement
und zu berichtspflichten nicht mit
unnötiger bürokratie belastet werden
dürfen.
mobilitätsrichtlinie darf
betriebliche Altersvorsorge
nicht belasten
Der beschäftigungsrat der eu hat im
Juni 2013 eine einigung bezüglich des
richtlinienvorschlags über „Mindestvorschriften
zur erhöhung der Mobilität
von arbeitnehmern durch Verbesserung
der begründung und Wahrung
von zusatzrentenansprüchen vom
9. oktober 2007“ (vormals „Portabilitätsrichtlinie“)
erzielt. Derzeit wird der
Vorschlag im europäischen Parlament
beraten. Der Kompromissvorschlag
sieht insbesondere vor, die unverfallbarkeitsfrist
auf max. drei Jahre
festzulegen (in Deutschland bisher
fünf Jahre) und außerdem die gleichbehandlung
von ausgeschiedenen und
aktiven Mitarbeitern bei der anwartschaftsanpassung
festzuschreiben.
BDA-VORSCHLäGE ZUR StäRKUNG DER BEtRIEB LICHEN ALtERSVORSORGE (BAV)
1. erweiterung des steuerlichen und beitragsrechtlichen Dotierungsrahmens
2. Verbesserte nutzbarkeit der riester-förderung in der baV
3. erweiterung der nachgelagerten besteuerung von übertragenen betriebsrentenverpflichtungen
auf den „future service“
4. Verhinderung der finanztransaktionsteuer
5. aufhebung der vollen besteuerung von streubesitzdividenden
6. Volle steuerliche anerkennung der handelsbilanziellen betriebsrentenverpflichtungen
7. Vermeidung unnötiger bürokratie bei Überarbeitung der eu-Pensionsfondsrichtlinie
8. schaffung eines eigenen aufsichtsrechts für einrichtungen der baV
9. Verhinderung von belastungen durch eine eu-richtlinie für Mindeststandards in der baV
10. erleichterung der anpassungsregelungen für laufende betriebsrenten
11. Vereinfachung des Versorgungsausgleichs
12. erleichterung der abfindungsmöglichkeiten
13. Vereinfachung der altersgrenzenanhebung in der baV
14. erleichterung der Übertragung von Wertguthaben in die baV bei sog. störfällen
15. Verhinderung des eintritts der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
durch entgeltumwandlung

73
soziale sicherung | geschäftsbericht 2013 | BDA
anders als die Vorentwürfe dieser
richtlinie soll sich der anwendungsbereich
allein auf grenzüberschreitende
arbeitnehmerwechsel innerhalb
der eu beschränken. gleichwohl ist
wahrscheinlich, dass die Vorgaben der
richtlinie im rahmen ihrer nationalen
umsetzung auch inländische fälle
erfassen werden, um eine benachteiligung
von inländern zu vermeiden.
auch dieser Kompromissvorschlag
ist – wie die entwürfe von 2007 – mit
belastungen für die betriebliche altersvorsorge
verbunden. allerdings
konnte die bDa weitere Verschlechterungen
des Kompromissvorschlags
verhindern.
zu bedauern ist insbesondere,
dass die geplante Verkürzung der
unverfallbarkeitsfrist zu einer zunahme
von geringen anwartschaften
und somit zu einem höheren Verwaltungsaufwand
der betriebe bzw. der
einrichtungen der betrieblichen altersvorsorge
führen wird. außerdem
wird hierdurch die betriebliche altersvorsorge
als Personalbindungsinstrument
entwertet. offen ist noch die
auswirkung der anpassungsregelung
von betriebsrentenanwartschaften.
hier wird der entsprechenden interpretation
bzw. umsetzung durch den
nationalen gesetzgeber eine maßgebliche
bedeutung zukommen.
Leistungsfähige private
Krankenversicherung
erhalten
sPD, bündnis 90/Die grünen und Die
linke haben in ihren Wahlprogrammen
die einführung einer bürgerversicherung
gefordert. in dieser einheitsversicherung
soll die gesamte
bevölkerung Deutschlands zwangsversichert
sein. alle bürgerversicherungsmodelle
sind vor allem auf mehr
umverteilung fixiert: höhere beitragsbemessungsgrenzen,
heranziehung
von weiteren einkunftsarten und mehr
beitragszahlern, indem die private
Krankenversicherung (PKV) faktisch
abgeschafft wird.
Die bDa hat nachdrücklich klargestellt,
dass zu einem freiheitlichen
und pluralen gesundheitssystem auch
leistungsfähige private Krankenversicherungen
gehören. Mit alterungsrückstellungen
i. h. v. derzeit insgesamt
rd. 170 Mrd. € verfügt die PKV
über Mittel in höhe des siebenfachen
der jährlich ausgezahlten Versicherungsleistungen
der privaten Krankenversicherungsunternehmen.
sie ist
dadurch wirksam in der lage, alterungsbedingten
beitragssteigerungen
entgegenzuwirken, und besonders gut
auf den demografischen Wandel vorbereitet.
Die bDa begrüßt daher nachdrücklich,
dass die einführung einer
bürgerversicherung nicht im Koalitionsvertrag
enthalten ist.
170 Mrd. €
alterungsrückstellungen: Private
Krankenversicherung sorgt vor.
cDu, csu und sPD haben zu recht die einführung einer
bürgerversicherung nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Jetzt kommt es darauf an, das gesundheitswesen nicht
nur qualitativ hochwertig, sondern auch generationengerecht
zu gestalten.
Dr. h. c. Josef Beutelmann | Vizepräsident der bDa, Vorsitzender arbeitgeberverband
der Versicherungsunternehmen in Deutschland, aufsichtsratsvorsitzender
barmenia Versicherungen

BDA | geschäftsbericht 2013 | soziale sicherung
74
Neues Begutachtungsverfahren
in der Pflege
kostenneutral gestalten
am 27. Juni 2013 haben die Vorsitzenden
des „expertenbeirats zur
konkreten ausgestaltung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ den
abschlussbericht an den bundesgesundheitsminister
übergeben. Danach
sollen in zukunft auch pflegebedürftige
Personen mit kognitiven erkrankungen
und psychischen störungen
durch ein standardisiertes begutachtungsverfahren
erfasst werden (siehe
Kasten).
Der expertenbeirat konnte im
Konsens nur in einigen bereichen
brauchbare ergebnisse erarbeiten.
immerhin ist es gelungen, eine unbürokratische
formale Überleitung der
bisherigen leistungsbezieher in das
neue system zu entwickeln. Wesentliche
andere fragen, die an den beirat
gestellt wurden, blieben jedoch unbeantwortet.
Die bDa unterstützt die einführung
eines neuen, differenzierteren
Pflegebegriffs im laufe der 18. legislaturperiode,
wenn er die bedarfe von
Versicherten mit unterschiedlichen
beeinträchtigungen in einem differenzierten
begutachtungsverfahren
besser abbildet. als Mitglied des expertenbeirats
hat sich die bDa erfolgreich
für die Klarstellung im abschlussbericht
eingesetzt, dass eine
neudefinition von Pflegebedürftigkeit
auch kostenneutral umgesetzt werden
kann.
zudem ist zu berücksichtigen,
dass im Vorgriff auf eine neudefinition
bereits 2008 mit dem Pflege-
Weiterentwicklungsgesetz (PfWg) für
Personen mit eingeschränkter alltagskompetenz
(Pea) ohne Pflegestufe
die „Pflege stufe 0“ eingeführt
wurde und seit 2013 mit dem Pflegeneuausrichtungs-gesetz
(Png) Pflegegeld
und sachleistungen für Pea
als sonderleistungen anerkannt sind.
insofern hat der gesetzgeber in den
letzten Jahren bereits Maßnahmen
ergriffen, um Pflegebedürftige mit
kognitiven störungen besserzustellen.
union und sPD haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, den beitragssatz
zur sozialen Pflegeversicherung
spätestens zum 1. Januar 2015 für
leistungsverbesserungen, eine Dynamisierung
der leistungen sowie den
aufbau eines Pflegevorsorgefonds
AKtUELLE fINANZDAtEN DER GESEtZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG
Der schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung beim bundesversicherungsamt (bVa) kam – anders als
in den Vorjahren – nicht zu einer einvernehmlichen Prognose des ausgabenvolumens. Das bVa und das bundesgesundheitsministerium
gehen von ausgaben i. h. v. 189,1 Mrd. € für 2013 und von 199,6 Mrd. € für 2014 aus. Der gKVspitzenverband
rechnet dagegen mit höheren ausgaben von 190 Mrd. € 2013 und 201,1 Mrd. € 2014.
einvernehmen herrschte bei der schätzung der einnahmen, die 2013 bei 194,2 Mrd. € und 2014 bei 202,2 Mrd. €
liegen werden. Damit wird ein Deckungsbeitrag von 100 % erreicht, wodurch der durchschnittliche zusatzbeitrag je
gKV-Mitglied (§ 242a sgb V) 2014 erneut null betragen wird. es findet daher – wie bereits 2011 bis 2013 – auch im
nächsten Jahr kein sozialausgleich statt (§ 242b sgb V), der über die betriebe abgewickelt werden müsste. union
und sPD haben im Koalitionsvertrag einen Verzicht auf einkommensunabhängige zusatzbeiträge vereinbart. Dadurch
verringern sich einerseits die Preistransparenz für die Versicherten und der Preiswettbewerb zwischen den
Krankenkassen. andererseits entfällt der für die betriebe extrem bürokratische sozialausgleich, weil der zusatzbeitrag
in zukunft einkommensabhängig erhoben wird.
Der Verzicht auf pauschale zusatzbeiträge darf aber nicht dazu führen, dass die notwendige abkopplung der gesundheitskostenfinanzierung
vom arbeitsverhältnis unterbleibt. Vielmehr bedarf es einer neuen Diskussion, wie
dieses ziel erreicht und eine noch stärkere belastung von löhnen und gehältern durch sozialbeiträge damit verhindert
werden kann.

75
soziale sicherung | geschäftsbericht 2013 | BDA
um 0,3 Prozentpunkte anzuheben. für
die umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs
soll der beitrag
in einem zweiten schritt um weitere
0,2 Prozentpunkte ansteigen. für
leistungsverbesserungen bedarf es
jedoch einer nachhaltigen finanzierung,
worüber im Koalitionsvertrag
nichts vereinbart wurde. Wie in der
Krankenversicherung gilt auch hier:
es muss erreicht werden, dass nicht
alle Kostensteigerungen im gesundheits-
und Pflegebereich vor allem
zulasten von löhnen und gehältern
finanziert werden.
Deutliche Erhöhung der
Künstlersozialabgabe
belastet Unternehmen
Der satz für die Künstlersozialabgabe
wird im kommenden Jahr von 4,1 %
auf 5,2 % steigen. Der hauptgrund für
den überaus kräftigen anstieg ist das
ergebnis der Überschussberechnung
für das Jahr 2012. bei der berechnung
des bedarfs an Künstlersozialabgabe
sind fehlbeträge oder Überschüsse
des vorvergangenen Kalenderjahres
zu berücksichtigen. Der Überschuss
aus dem Jahr 2012 vermindert somit
den bedarf an Künstlersozialabgabe
PfLEGEBEDüRftIGKEItSBEGRIff:
wICHtIGStE ERGEBNISSE DES ExPERtENBEIRAtS
• Die beurteilung von Pflegebedürftigkeit sollte künftig nach fünf Pflegegraden
anstelle der bisherigen drei Pflegestufen erfolgen.
• Der neue begriff der Pflegebedürftigkeit bezieht, gleichberechtigt zu
körperlich betroffenen, auch Pflegebedürftige mit kognitiven erkrankungen
und psychischen störungen ein.
• grundlage für die einstufung in Pflegegrade und die gleichbehandlung
der Pflegebedürftigen ist das „neue begutachtungsassessment (nba)“,
das modular aufgebaut ist und den grad der selbstständigkeit in den
pflegerelevanten bereichen des täglichen lebens misst.
• es gibt keine wissenschaftlich kurzfristig umsetzbaren Möglichkeiten,
leistungshöhen und leistungsspreizungen aus dem nba empirisch
zu begründen. Daher ist eine zuverlässige ermittlung des gesamtaufwands
für Pflege und betreuung unmöglich.
• berechnungen oder zahlenangaben über einen finanziellen Mehraufwand
durch die anwendung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs fehlen.
gesamtszenarien werden in keiner form abgeleitet und dargestellt.
• Die einzig wirklich konkrete finanzaussage im bericht bezieht sich auf
die Möglichkeit eines ausgabenneutralen szenarios, das ohne beitragssatzerhöhung
auskommt und die beitragszahler nicht zusätzlich belastet.
• alle im bericht enthaltenen teilszenarien und beispielhaften berechnungen
sind ausschließlich als analytische Werkzeuge und illustrativ zu
verstehen, stellen also keine empfehlungen dar.

BDA | geschäftsbericht 2013 | soziale sicherung
76
für das Jahr 2014. Die Überschussberechnung
für das Jahr 2012 wurde
dabei mit ca. 24 Mio. € berücksichtigt.
im Vergleich dazu hatte der
Überschuss für das Jahr 2011, der
in die berechnung für das Jahr 2013
eingeflossen ist, noch ca. 67 Mio. €
betragen.
ohne die eigentlichen ursachen zu
ergründen, hat der beirat der Künstlersozialkasse
als reaktion auf den
gestiegenen abgabesatz erneut die
flächendeckende Prüfung aller unternehmen
durch die betriebsprüfung
der Deutschen rentenversicherung
gefordert. Die bDa spricht sich klar
gegen diese Maßnahme aus. Der zusätzliche
Kostenaufwand für die dafür
erforderlichen Prüfungen wäre mit
50 Mio. € jährlich allein für die rentenversicherungsträger
höher als die
zu erwartenden nachforderungen an
die unternehmen. Dies zeigen zahlen
der rentenversicherung. Darüber hinaus
wären die betriebe durch die ausweitung
der Prüfungen spürbar mehr
belastet worden.
Die bDa hat sich erfolgreich dafür
eingesetzt, dass eine solche flächendeckende
Prüfung der arbeitgeber durch
die betriebsprüfung der Deutschen
rentenversicherung, wie sie im entwurf
des bundesunfallkassen-neuorganisationsgesetzes
vorgesehen war, nicht
realisiert wird und es beim bisherigen
sachgerechten Prüfumfang bleibt. im
Koalitionsvertrag von cDu, csu und
sPD wird zwar erneut das ziel formuliert,
die Künstlersozialversicherung
durch eine regelmäßige Überprüfung
der unternehmen auf ihre abgabepflicht
hin dauerhaft zu stabilisieren.
Die gefundene formulierung lässt aber
hoffen, dass damit eine sachgerechte
begrenzung des Prüfungsaufwands
auf die tatsächlich abgabepflichtigen
unternehmen gemeint ist.
ziel muss es sein, die im zusammenhang
mit dem Künstlersozialversicherungsgesetz
anfallenden Kosten
für die arbeitgeber zu reduzieren. Die
beste lösung ist es, die Künstlersozialversicherung
durch eine Versicherungspflicht
für selbstständige
Künstler und Publizisten in der Kranken-,
Pflege- und rentenversicherung
zu ersetzen, auf die die gleichen beitragsrechtlichen
bedingungen wie für
sonstige pflichtversicherte selbstständige
anwendung finden.
Optimiertes meldeverfahren
in der sozialen Sicherung –
vielversprechende
Zwischenergebnisse
im september 2011 hat die bundesregierung
das bundesarbeitsministerium
beauftragt, zu prüfen, inwieweit
die bestehenden Meldewege zwischen
arbeitgebern und sozialversicherungsträgern
unter nutzung der
bei elena gewonnenen erfahrungen
zur optimierung und Vereinfachung
der elektronischen Meldeverfahren
genutzt werden können. zu diesem

77
soziale sicherung | geschäftsbericht 2013 | BDA
zweck wurde das Projekt „optimiertes
Meldeverfahren in der sozialen sicherung“
(oMs) ins leben gerufen. Der
start des oMs-Projekts beruht maßgeblich
auf einer initiative der bDa, die
mit einem entsprechenden Vorschlag
an die zuständigen bundesministerien
herangetreten war. zielsetzung für die
bDa war und ist eine spürbare Verringerung
der bürokratischen belastungen
für die arbeitgeber.
in der ersten Phase des Projekts
wurde eine ausführliche Verfahrensanalyse
vorgenommen. Die
ergebnisse wurden im bericht zur
ist-aufnahme zusammengefasst. Damit
liegt erstmals eine konsolidierte
Übersicht der geschäftsprozesse und
der technischen abläufe der wesentlichen
Meldeverfahren in der sozialen
sicherung vor. auf basis dieser Prozessbeschreibungen
wurde der erfüllungsaufwand
ermittelt, der in den
Prozessabläufen bei allen beteiligten
entsteht. Die dafür erforderliche erhebung
hat das statistische bundesamt
unterstützt und den gesamten erfüllungsaufwand
berechnet. Demnach
entstehen für die arbeitgeber jährlich
Kosten i. h. v. mehr als 3 Mrd. €, allein
um den Verpflichtungen aus den Meldeverfahren
in der sozialversicherung
nachzukommen.
Die bDa setzt sich dafür ein, die
eingereichten optimierungsvorschläge
so umzusetzen, dass es zu einsparungen
für die arbeitgeber kommt.
hierzu arbeitet sie bei der bewertung
der Vorschläge mit, die wiederum
unter der federführung des statistischen
bundesamts erfolgt. im engen
Kontakt mit dem bundesarbeitsministerium
verfolgt die bDa das ziel,
einsparpotenziale für die arbeitgeber
zu erkennen und die Voraussetzungen
zu schaffen, diese rasch in die Praxis
umzusetzen.
3 Mrd. €
pro Jahr kosten die Meldeverfahren
in der sozialversicherung die
arbeitgeber.
QUANtIfIZIERUNG DES ERfüLLUNGSAUfwANDS
UND OPtImIERUNGSPOtENZIAL
im Projekt oMs wurden Meldeverfahren in der sozialversicherung untersucht.
Das statistische bundesamt hat die erhebung der damit verbundenen
Kosten unterstützt und den gesamten erfüllungsaufwand berechnet.
im folgenden wird exemplarisch der für die arbeitgeber festgestellte
jährliche erfüllungsaufwand für die volumenmäßig größten Meldeverfahren
aufgeführt:
• beitragsnachweisverfahren für arbeitgeber:
1,128 Mrd. € bei 105 Mio. Meldungen
• Meldeverfahren für sozialversicherungspflichtig beschäftigte:
1,095 Mrd. € bei 87 Mio. Meldungen
• Meldeverfahren für geringfügig beschäftigte:
392 Mio. € bei 30 Mio. Meldungen
• antragsverfahren auf erstattung gem. aufwendungsausgleichsgesetz
(aag): 123 Mio. € bei 15,5 Mio. anträgen
• bescheinigungsverfahren für den antrag auf arbeitslosengeld und die
vom arbeitgeber zu erstellende arbeitsbescheinigung:
112 Mio. € bei 2,4 Mio. bescheinigungen
im anschluss an die ist-aufnahme untersucht das Projekt oMs die Möglichkeiten
der optimierung der Meldeverfahren. Die sich aus den optimierungsvorschlägen
ergebenden einsparpotenziale werden ebenfalls quantifiziert
und bis zum ende des Jahres 2013 veröffentlicht.

BDA | geschäftsbericht 2013 | soziale sicherung
78
Bundesunfallkassen­
Neuorganisationsgesetz
verabschiedet
bürokratieaufwand für die unternehmen
und die träger der rentenversicherung
deutlich erhöht worden wäre.
im oktober 2013 ist das bundesunfallkassen-neuorganisationsgesetz
(buK-nog) im bundesgesetzblatt veröffentlicht
worden. Mit dem buK-nog
erfolgen rechtsänderungen insbesondere
im arbeitsschutz sowie im
Melde- und beitragsrecht. im arbeitsschutzgesetz
wird klargestellt, dass
die gefährdungsbeurteilung neben
physischen faktoren auch psychische
belastungen umfasst. in bezug auf
die Dokumentation der gefährdungsbeurteilung
wurde die ausnahme für
Kleinbetriebe gestrichen. Die bDa
hatte sich gegen die streichung der
Kleinbetriebsklausel ausgesprochen,
da die betroffenen betriebe hierdurch
zusätzlich belastet werden und die
streichung auch europarechtlich nicht
geboten war.
Die im Melderecht geschaffene
option für arbeitgeber auf freiwilliger
basis, arbeitsbescheinigungen,
die zur bearbeitung des antrags auf
arbeitslosengeld benötigt werden,
elektronisch an die bundesagentur
für arbeit zu übermitteln, hat die
bDa hingegen nachdrücklich begrüßt.
Durch diese neue option, die die bDa
selbst vorgeschlagen hatte, kann die
bürokratiebelastung der unternehmen
spürbar reduziert werden. Die
im laufe des gesetzgebungsverfahrens
zwischenzeitlich vorgesehene
ausweitung der betriebsprüfung zur
Künstlersozialabgabe konnte die bDa
verhindern. Die bDa hatte die ausweitung
strikt abgelehnt, da dadurch der
Gemeinsame Erklärung zur
psychischen Gesundheit
in der Arbeitswelt unterzeichnet
Die bDa hat sich mit dem bundesarbeitsministerium
und dem Dgb auf ein
gemeinsames grundverständnis zum
umgang mit psychischer belastung in
der arbeitswelt verständigt und dies in
einer gemeinsamen erklärung festgehalten.
Die „gemeinsame erklärung zur
psychischen gesundheit in der arbeitswelt“
leistet einen wichtigen beitrag
zum angemessenen umgang mit
diesem thema. in der erklärung wird
klargestellt, dass arbeit grundsätzlich
einen positiven einfluss auf die psychische
gesundheit hat. sie verweist ausdrücklich
darauf, dass die ursachen
für psychische erkrankungen vielfältig
sind und arbeitsbezogene faktoren
nur eine mögliche ursache neben
anderen darstellen. Die erklärung
konzentriert sich auf die formulierung
eines gemeinsamen grundverständnisses
und die Verständigung auf
aktivitäten, um psychischen erkrankungen
entgegenzuwirken. Jedwede
Vorwürfe an die adresse von arbeitgebern,
arbeitnehmern oder Dritten
unterbleiben, weil nur konstruktive
ansätze, nicht aber schuldzuweisungen
in der Diskussion über psychische
erkrankungen weiterhelfen.
Psychische erkrankungen müssen ernst genommen werden.
falsch ist es aber, die ursachen für psychische erkrankungen
vor allem in der arbeit zu suchen. im gegenteil: arbeit
hat deutlich häufiger einen positiven effekt. Die arbeitgeber
dürfen nicht mit neuen gesetzen überfordert werden.
Hans­Dieter Bremer | Vorsitzender bDa-ausschuss arbeitssicherheit, Präsident
Vereinigung der unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, geschäftsführer
beton- service gmbh

79
soziale sicherung | geschäftsbericht 2013 | BDA
Die erklärung beschreibt die Verantwortung
der arbeitgeber beim umgang
mit psychischen belastungen im
rahmen des bestehenden arbeitsschutzgesetzes,
macht jedoch auch
deutlich, dass weitere praktikable instrumente
zur erfassung von psychischen
belastungen notwendig sind.
zur stärkung der handlungssicherheit
der betriebe bei der gefährdungsbeurteilung
hat die bDa im september
2013 einen Praxisleitfaden für arbeitgeber
zur Verfügung gestellt.
in der erklärung wird ausdrücklich
die Verantwortung der beschäftigten
für den erhalt und die stärkung ihrer
psychischen gesundheit hervorgehoben.
Deutlich gemacht wird ferner,
dass Maßnahmen zur Vermeidung psychischer
erkrankungen nicht auf den
bereich der arbeitswelt beschränkt
sein können und dürfen. hingewiesen
wird z. b. auf die notwendigkeit eines
ausreichenden angebots an familien-,
schulden- und sozialberatung sowie
einer beseitigung der bestehenden
Defizite in der psychotherapeutischen
Versorgung.
Die in der gemeinsamen erklärung
vereinbarten Maßnahmen der sozialpartner
sind ein weiterer grund, auf
eine anti-stress-Verordnung – wie sie
z. t. gefordert wird – zu verzichten.
Das rechtliche instrumentarium im
arbeitsschutz ist ohnehin schon ausreichend,
zumal das arbeitsschutzgesetz
inzwischen auch ausdrücklich
regelungen zum umgang mit psychischen
belastungen trifft. erfreulich
ist daher, dass in der Koalitionsvereinbarung
von cDu, csu und sPD Maßnahmen
zur umsetzung des geltenden
rechts der Vorrang gegeben wird gegenüber
neuen gesetzlichen regulierungen.
Wichtiges ziel muss vielmehr
sein, wie in der gemeinsamen
erklärung gefordert, durch konkrete
hilfestellungen handlungssicherheit
in den unternehmen zu erzeugen und
auf diese Weise mögliche Verbesserungen
zu erreichen. in der gemeinsamen
erklärung wurde vereinbart, bis
Dezember 2018 zu prüfen, zu welchen
ergebnissen die aktivitäten geführt
haben.
Nähere Informationen und die
„Gemeinsame Erklärung zur
psychischen Gesundheit in der
Arbeitswelt“ unter
www.arbeitgeber.de > themen a–z >
Psychische belastung – psychische
gesundheit
forschungsprojekte zu
Arbeitsqualität bestätigen
hohe Arbeitszufriedenheit
Das bundesarbeitsministerium führt
derzeit die forschungsprojekte „arbeitsqualität
in zeitarbeitsverhältnissen“
und „arbeitsqualität und wirtschaftlicher
erfolg“ (in Verknüpfung
mit dem iab-betriebspanel) sowie
eine repräsentative befragung zur gewünschten
und erlebten arbeitsqualität
durch. Die bDa hat als Mitglied des
projektbegleitenden forschungsbeirats
bei der gestaltung der fragebögen
darauf hingewirkt, dass sich die
fragestellungen an wissenschaftlich
messbaren Kriterien orientieren und
keine entscheidungslenkende oder ergebnisverzerrende
Wirkung haben.
Während die befragung der zeitarbeitnehmer
erst ende 2013 gestartet
ist, liegen für die beiden anderen
forschungsprojekte bereits erste ergebnisse
vor. Diese deuten darauf hin,
dass die durch andere studien belegte
hohe arbeitsqualität und arbeitszufriedenheit
in Deutschland bestätigt
werden. Das bundesarbeitsministerium
plant eine Veröffentlichung der
forschungsergebnisse voraussichtlich
im frühjahr 2014.
moderne Arbeitsformen
bringen Vorteile für Arbeitgeber
und Arbeitnehmer
in der öffentlichen Diskussion werden
moderne arbeitsformen meist
negativ beschrieben und als zusätzliche
belastung für die beschäftigten
dargestellt. in diesem zusammenhang
werden flexible arbeitsformen
diskreditiert und Projektarbeit, mehr
elektronische Kommunikation und

BDA | geschäftsbericht 2013 | soziale sicherung
80
ergebnisorientiertes führen automatisch
mit Überforderung der Mitarbeiter
gleichgesetzt.
Die gründe für veränderte arbeitsformen
sind vielschichtig und nicht
nur unternehmensbedingt. neben den
fortschritten bei mobilen endgeräten
und anwendungen von elektronisch
unterstützten arbeiten sind die
zunehmende internationalisierung,
die demografische entwicklung, aber
auch der Wunsch der beschäftigten
nach mehr flexibilität jeweils treiber
für moderne arbeitsformen. Viele der
jüngeren berufstätigen legen keinen
Wert auf die strikte trennung von beruflichem
und Privatem. ihnen ist es
wichtiger, zeitlich flexibel arbeiten zu
können.
untersuchungen belegen, dass beschäftigte
in flexibler arbeit zufriedener
sind als der Durchschnitt, seltener
krankheitsbedingt fehlen und weniger
psychische beschwerden haben. Dazu
kommt, dass eine flexibilisierung der
arbeitszeiten nachgewiesenermaßen
die Produktivität erhöht. Wichtig sind
die richtige gestaltung der neuartigen
arbeit und ein strukturierter Prozess
für deren einführung.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „Moderne arbeitsformen“
Neue Verordnungsvorhaben
im Arbeitsschutz belasten
Betriebe
im november 2013 hat das bundesarbeitsministerium
einen zweiten
referentenentwurf zur änderung der
arbeitsstättenverordnung vorgelegt.
Die bDa hat diesen entwurf – wie auch
schon den ersten entwurf – nachdrücklich
kritisiert, da dieser weiterhin
an vielen stellen über den derzeitigen
regelungsbereich der arbeitsstättenverordnung
hinausgeht und damit
die betriebe unnötig belasten würde.
insbesondere die ausweitung des anwendungsbereichs
der Verordnung auf
telearbeitsplätze hätte für die arbeitgeber
erhebliche finanzielle und organisatorische
auswirkungen zur folge.
auch für die beschäftigten würde diese
änderung zu nachteilen führen, da
damit zu rechnen ist, dass arbeitgeber
telearbeit angesichts der nur schwer
erfüllbaren Vorgaben der Verordnung
nicht mehr in dem Maße unterstützen
werden, wie das heute der fall ist. Die
Vereinbarkeit von beruf und familie
würde damit erschwert.
Des Weiteren hat das bundesarbeitsministerium
im laufe des Jahres
2013 verschiedene referentenentwürfe
zur änderung der betriebssicherheitsverordnung
vorgelegt. bDa und bDi

81
soziale sicherung | geschäftsbericht 2013 | BDA
haben in ihren gemeinsamen stellungnahmen
eine Vielzahl von Kritikpunkten
benannt. insbesondere haben
bDa und bDi kritisiert, dass der Verordnungsentwurf
in einigen bereichen
deutliche Verschärfungen gegenüber
den bisherigen regelungen vorsieht,
z. b. bei der gefährdungsbeurteilung,
vorgesehenen schutzmaßnahmen und
Dokumentationspflichten, welche in den
unternehmen zu erheblichen Mehrbelastungen
führen würden, ohne dass
eine sicherheitstechnische rechtfertigung
ersichtlich wäre.
bereits verabschiedet wurde die
änderungsverordnung zur arbeitsmedizinischen
Vorsorge. sie ist ende oktober
2013 in Kraft getreten. Die bDa
hatte im laufe des Verordnungsverfahrens
die geplanten änderungen zur
arbeitsmedizinischen Vorsorge mehrfach
nachdrücklich kritisiert. Dabei hat
die bDa insbesondere die etablierung
neuer begriffe, die nicht – wie eigentlich
beabsichtigt – zu mehr Klarheit
führen, die einführung von angebotsuntersuchungen
bei Muskel-skeletterkrankungen
sowie den Wegfall der
bescheinigung der gesundheitlichen
unbedenklichkeit kritisiert. Durch den
Wegfall dieser bescheinigung wird der
arbeitgeber zukünftig nicht mehr erfahren,
ob sich bei der untersuchung
eines beschäftigten gesundheitliche
bedenken ergeben haben oder nicht.
er wird lediglich vom betriebsarzt darüber
informiert, dass eine teilnahme
an einer Vorsorgeuntersuchung stattgefunden
hat. Dem arbeitsschutz wird
damit ein bärendienst erwiesen.
BDA­Checkliste und
Broschüre zu minijobs
überarbeitet
nach inkrafttreten des gesetzes zu
änderungen im bereich der geringfügigen
beschäftigung am 1. Januar
2013 hat die bDa in enger abstimmung
mit der Minijob-zentrale ihre
checkliste für geringfügig entlohnte
oder kurzfristig beschäftigte an die
aktuellen Vorschriften angepasst. in
der anlage der checkliste befindet
sich ein Muster für den antrag auf befreiung
von der rentenversicherungspflicht.
Die checkliste ist verfügbar
auf der Website der bDa. außerdem
wurde die broschüre „geringfügige
beschäftigung in der Praxis“ redaktionell
überarbeitet und ist in neuer auflage
erhältlich.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > service >
checkliste
UNtERNEHmEN BEtREIBEN ERfOLGREICHEN ARBEItSSCHUtZ
arbeitsunfälle im bereich der gewerblichen Wirtschaft, in Mio.
1,59
1,42
1,14
1,06
0,84
0,83
0,80
1991
1995
2000
2001
2010
2011
2012
Quelle: DguV, 2013

BILDUNG

BDA | geschäftsbericht 2013 | bildung
84
1,4 Mio.
beruflich Qualifizierte werden bis
2020 im Mint-bereich fehlen.
Bildung ist der Schlüssel für
die Zukunftsfähigkeit der
Wirtschaft
bildung ist in unserer wissensbasierten
innovationswirtschaft ein standortfaktor.
diese bedeutung wächst
zusehends angesichts des steigenden
fachkräftebedarfs und des demografisch
bedingten nachwuchsmangels.
bildung ist zugleich ein entscheidender
faktor für die chancen jeder und
jedes einzelnen, die eigenen Potenziale
zu entfalten, und eine wesentliche
grundlage des Wohlstands und der
sozialen sicherheit unserer gesellschaft.
Auch wenn die Kulturhoheit
der bildungspolitik bei den bundesländern
liegt, gibt es zentrale Aufgaben,
an denen bund, länder und
Kommunen im sinne des kooperativen
föderalismus mit einer gemeinsamen
bildungsstrategie arbeiten müssen.
im Koalitionsvertrag wird eine grundlegende
reform der bildungskooperation
zwischen bund und ländern
allerdings nicht angekündigt.
MINT-Fachkräftenachwuchs
sichern
im Oktober 2013 fehlten den unternehmen
in deutschland rd. 116.000 Mint-
Arbeitskräfte, davon jeweils die hälfte
mit beruflichem und akademischem
Abschluss. da die studienanfängerzahlen
im Mint-bereich in den vergangenen
Jahren deutlich angestiegen
sind, geht das institut der deutschen
RUND 116.000 MINT-ARBeITSkRäFTe FehLTeN 2013
rückgang der Akademikerlücke, zunehmende engpässe bei facharbeiterinnen und -arbeitern
in Tsd.
225
200
175
150
125
MINT-Arbeitskräftelücke
(gesamt)
100
75
50
25
0
Aug
2011
Dez
2011
Apr
2012
Aug
2012
Dez
2012
Apr
2013
Okt
2013
Expertentätigkeit
(akademischer Abschluss)
Facharbeiter/-innen
(Berufsbildungsabschluss)
Spezialistentätigkeit
(Meister-, Technikerabschluss)
Quellen: iW Köln, 2013; bA, 2012

85
bildung | geschäftsbericht 2013 | BDA
Wirtschaft Köln (iW Köln) davon aus,
dass die engpässe bei Mint-Akademikerinnen
und -Akademikern in den
kommenden Jahren nicht so dramatisch
ausfallen dürften wie befürchtet.
Zu einer deutlichen Wachstumsbremse
werden sich allerdings die engpässe
bei den beruflich qualifizierten Mint-
Kräften entwickeln. Zum einen werden
weitaus mehr Mint-Arbeitskräfte in
rente gehen, als aus dem system der
beruflichen bildung nachrücken – bis
zum Jahr 2020 rd. 600.000 Personen.
Zum anderen entsteht im gleichen
Zeitraum ein ungedeckter expansionsbedarf
der unternehmen von
etwa 800.000 Personen. damit wird
die Mint-lücke im bereich der beruflich
Qualifizierten bis 2020 auf ca.
1,4 Mio. Arbeitskräfte anwachsen.
der deutliche Anstieg der Mintstudienanfängerzahlen
ist auch ein
erfolg der vielen wirtschaftsseitigen
Mint-initiativen wie „Mint Zukunft
schaffen“ von bdA und bdi oder
„think ing.“ von gesAMtMetAll. die
bdA wird sich auch in den nächsten
Jahren mit nachdruck für eine stärkung
der Mint-bildung entlang der gesamten
bildungskette einsetzen. insbesondere
im beruflichen bereich gilt
es, die Anstrengungen aller Akteure zu
erhöhen. dabei müssen insbesondere
die Potenziale von älteren, frauen und
Zuwanderern in den fokus genommen
werden. die zum 1. Juli 2013 geschaffene
Möglichkeit der Zuwanderung
auch von nicht akademischen fachkräften
sollte gerade für den Mintbereich
umfassend genutzt werden.
Auch die Qualifizierung von An- und
ungelernten – rd. 1,3 Mio. im Alter zwischen
20 und 29 Jahren – wird von den
unternehmen zunehmend als ein Weg
der fachkräftesicherung wahrgenommen.
rund drei von zehn unternehmen
bieten den berufsbegleitenden erwerb
von teilqualifikationen an. Vorrangiges
Ziel bleibt es aber, die hohen studienabbrecherquoten
in den Mint-studiengängen
zu senken. daneben sollten
auch umfassender als bisher studienabbrecher
für eine duale berufsausbildung
gewonnen werden.
hochschulfinanzierung
nachhaltig gestalten
die hochschulen haben in den letzten
Jahren einen enormen Zuwachs erlebt.
immer mehr junge Menschen in
deutschland entscheiden sich für ein
studium. die finanzierungssituation
der hochschulen allerdings ist geprägt
von unsicherheitsfaktoren. eine dauerhafte
Mitfinanzierung des bundes
die fachkräftesicherung ist für die unternehmen eine
der zentralen herausforderungen. Akademische und berufliche
bildung dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt
werden. um weiterhin erfolgreich zu sein, brauchen wir gut
qualifizierte Absolventinnen und Absolventen aus beiden bereichen.
Ingo kramer | Präsident der bdA, geschäftsführender gesellschafter J. heinr.
Kramer holding gmbh

BDA | geschäftsbericht 2013 | bildung
86
ist aktuell aufgrund von Art. 91b des
grundgesetzes nicht möglich. die
bestehenden bund-länder-Kooperationen
(hochschulpakt, Pakt für
forschung und innovation, exzellenzinitiative)
laufen in den nächsten Jahren
aus, gleichzeitig greift in den ländern
die schuldenbremse. gerade in
den weniger finanzkräftigen ländern
werden verstärkte sparanstrengungen
notwendig sein. bei der bisherigen
Mittelzuweisung an die hochschulen
spielte die tatsächlich erbrachte
leistung in der lehre, gespiegelt in
der Absolventenquote, kaum eine rolle.
hohe Abbrecherquoten von 35 %
an den universitäten und 19 % an den
fachhochschulen prägen das bild.
WISSeNSchAFTLIche WeITeRBILDUNG ALS
BAUSTeIN DeR PeRSoNALeNTWIckLUNG
Weiterbildung ist ein zentrales element der Personalentwicklung. Auch
Angebote der wissenschaftlichen Weiterbildung – von berufsbegleitenden
studiengängen, kürzeren Zertifikatskursen oder einzelveranstaltungen –
für besonders qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für
unternehmen unter drei gesichtspunkten zunehmend interessant:
Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit
die technologische entwicklung erfordert gerade in innovativen geschäftsfeldern
eine kontinuierliche Aktualisierung des Wissens auf den
neuesten stand der forschung. die erweiterung und Vertiefung von Wissen
und Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hierfür eine
zentrale Voraussetzung.
Wissens- und Technologietransfer
Über den Weg der Weiterbildung eröffnet sich die Möglichkeit eines direkten
Austauschs von theorie/hochschule und Praxis/unternehmen. Kontakte
zur Wissenschaft werden aufgebaut und/oder gepflegt. es kann ein
direkter Austausch über forschungsfelder und forschungstrends entstehen,
von dem alle profitieren.
Nachwuchs- und Fachkräftesicherung
demografisch bedingt steigt in den betrieben das durchschnittsalter der
belegschaft. dadurch nimmt lebenslanges lernen zur fachkräftesicherung
an bedeutung zu. die unterstützung von Weiterbildungen erhöht die
Mitarbeiterbindung. Zugleich steigert die bereitschaft zur förderung von
Weiterbildungen die Attraktivität eines unternehmens bei potenziellen
bewerberinnen und bewerbern.
Nähere Informationen:
www.arbeitgeber.de > themen A–Z > Wissenschaftliche Weiterbildung >
leitfaden für unternehmen „Wissenschaftliche Weiterbildung als
baustein der Personalentwicklung“
durch die Abschaffung der studienbeiträge
in allen bundesländern
fehlt ein weiteres instrument, das zu
einer stärkeren nachfrageorientierung
der hochschulen führen würde.
die Arbeitgeber sind jedoch überzeugt,
dass die hochschulen in den
kommenden Jahren nur mit einer
nachhaltigen und leistungsorientierten
finanzierung erfolgreich sein können,
wobei gewährleistet sein muss,
dass junge Menschen unabhängig von
ihrem finanziellen hintergrund studieren
können.
die bdA hat gemeinsam mit dem
bdi, dem iW Köln und dem stifterverband
für die deutsche Wissenschaft
konkrete Vorschläge für eine
hochschul- und studienfinanzierung
erarbeitet, die leistungen honoriert
und chancen eröffnet. insbesondere
sollten bund und länder durch eine
Anpassung des grundgesetzes, andernfalls
auch einen staatsvertrag
oder eine Kombination aus beidem,
dauerhaft zusammenarbeiten, zeitlich
befristete Projektmittel verstetigen
sowie nach transparenten und verlässlichen
leistungskriterien in forschung
und lehre investieren. die Mittel
sollten als Absolventenbonus direkt
an die hochschulen gezahlt werden.
dies wird entscheidende Anreize dafür
setzen, die studierenden zum schnellen
und erfolgreichen Abschluss ihres
studiums zu führen. der Koalitionsvertrag
zwischen cdu, csu und sPd
sieht im rahmen der fortsetzung des
hochschulpakts eine honorierung von
hochschulen vor, die besonders hohe
Abschlussquoten vorweisen. bdA, bdi,
iW Köln und stifterverband für die
deutsche Wissenschaft fordern zudem,
dass hochschulen nachgelagert
und in sozialverträglicher Weise moderate
studienbeiträge von ihren studierenden
erheben können und so ihre
lehrqualität zusätzlich verbessern.
eine verbesserte lehre und betreuung
wird auch zu einer senkung der
Abbrecherquote führen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > themen A–Z >
hochschulfinanzierung > broschüre
„hochschulfinanzierung ganzheitlich,
transparent und leistungsorientiert
gestalten“

87
bildung | geschäftsbericht 2013 | BDA
Bologna umsetzen –
Berufsbefähigung fördern
die schaffung eines europäischen
hochschulraums, die seit der unterzeichnung
der „bologna-erklärung“
1999 vorangetrieben wird, ist ein
wichtiger schrittmacher, um die Qualität
der hochschulbildung in europa
zu verbessern und ihre internationale
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
die stufung der studienstruktur in
bachelor und Master entspricht dem
differenzierten bedarf des Arbeitsmarkts
an wissenschaftlich ausgebildeten
fachkräften. nach wie vor gibt
es aber an den hochschulen und bei
studierenden unsicherheit und Vorbehalte
mit blick auf die Arbeitsmarktakzeptanz
des bachelors.
seit seinem start wird der bologna-Prozess
von den Arbeitgebern
positiv bewertet und unterstützt, insbesondere
im rahmen der initiative
„bologna@germany“ (vormals „bachelor
Welcome“). der bachelor ist
längst in den unternehmen angekommen,
den Absolventinnen und Absolventen
werden attraktive berufliche
einstiegs- und entwicklungsmöglichkeiten
geboten. der überwiegende
teil der bachelorabsolventen des Prüfungsjahrgangs
2009, die sich für den
DeR BAcheLoR hAT SIch eTABLIeRT
Mehrzahl aller Absolventinnen und Absolventen erwirbt als ersten studienabschluss einen bachelor
in Tsd.
400
350
300
250
200
150
100
50
0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012* 2013* 2014* 2015*
Bachelorstudienanfänger/-innen
Bachelorabsolventen/-absolventinnen
* schätzung
Quelle: hrK, 2012

BDA | geschäftsbericht 2013 | bildung
88
direkten berufseintritt nach ihrem
studium entschieden haben, übt ein
Jahr nach dem Abschluss eine reguläre
ausbildungsadäquate erwerbstätigkeit
aus; die Arbeitslosenquote
liegt mit 3 % (fh) und 2 % (uni) auf einem
sehr niedrigen niveau. Auch wenn
die staatsexamensstudiengänge Jura,
lehramt und Medizin bisher kaum auf
die zweistufige studienstruktur umgestellt
worden sind, so erwirbt die
Mehrzahl der studierenden als ersten
hochschulabschluss inzwischen einen
bachelortitel – in drei Jahren werden
es voraussichtlich vier von fünf sein.
der erfolg der bachelorabsolventinnen
und -absolventen auf dem Arbeitsmarkt
hängt entscheidend davon
ab, dass die im gesetz geforderte beschäftigungsbefähigung
tatsächlich
gegeben ist. bestimmend hierfür sind
in erster linie Praxisrelevanz und
Praxisorientierung der lehre. den
Versuchen von berufsständischen Organisationen
oder hochschulen, über
die hintertür den diplom-Abschluss
wiedereinzuführen, erteilt die Wirtschaft
eine klare Absage.
STIFTUNG DeR DeUTScheN WIRTSchAFT:
BILDUNGSFöRDeRUNG voN DeR GRUNDSchULe BIS ZUR PRoMoTIoN
Zwei themen standen bei der stiftung der deutschen Wirtschaft (sdw) im Jahr 2013 ganz oben auf der Agenda: das
engagement in der förderung junger Menschen entlang der bildungskette zu erweitern und den Wirkungskreis der
bestehenden Programme zu vergrößern.
rund 4.500 leistungsbereite junge Menschen nahmen an den Programmen der sdw teil, davon 1.700 studierende
und Promovierende im studienförderwerk Klaus Murmann. sie erhielten stipendien und ein förderprogramm, das
100 unternehmen des fördervereins wesentlich mitgestalteten. die Verbundenheit der ehemaligen stipendiatinnen
und stipendiaten ist groß: erstmals hat der Alumni-Verein die Kopfzahl der aktuell geförderten überholt.
seit herbst 2013 widmet sich die sdw auch den ganz Jungen, denn die grundschulzeit ist entscheidend für den Verlauf
des bildungswegs. im Mittelpunkt der im ersten schuljahr beginnenden förderung stehen Persönlichkeitsentwicklung,
förderung von basis- und lernkompetenzen und Zugang zu kulturellen Angeboten. begleitet werden die
Kinder auch beim Übergang von der grundschule in die sekundarstufe i. Weitere sdw-Programme widmen sich den
schnittstellen sekundarstufe i/Ausbildung („Zeig, was du kannst!“, „unternehmen:Jugend“) und sekundarstufe ii/
hochschule (studienkompass, Mintoring, lehramt Mintoring) sowie der ökonomischen grundbildung („universum
Wirtschaft“).
Auch die förderung von Jugendlichen wurde weiter intensiviert. beim thema „studien- und berufsorientierung“
z. b. arbeitet die sdw in Kooperation mit der vbw – Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und dem bayerischen
Kultusministerium flächendeckend mit allen gymnasien bayerns zusammen und nutzt ihr Know-how aus dem erfolgreichen
Programm studienkompass.
bis 2013 war die sdw zudem als transferstelle des Projekts „netzwerk SCHULEWirtschAft Ostdeutschland“ tätig,
das vom Ostbeauftragten im bundesinnenministerium gefördert wurde und in dessen Zentrum die fachkräftegewinnung
für die ostdeutschen bundesländer stand. gemeinsam mit den strategischen Partnern SCHULEWirtschAft
und deutsche Kreditbank Ag entstanden zahlreiche Konzepte und lösungsmöglichkeiten, deren transfer in die
breite wünschenswert wäre.
Personelle Veränderungen gab es im Kuratorium. neue Mitglieder sind Prof. Jutta Allmendinger Ph.d. (Wissenschaftszentrum
berlin für sozialforschung), Prof. dr. Michael hüther (iW Köln), Prof. dr. Manfred Prenzel (technische
universität München) und Prof. dr. gunter thielen (Walter blüchert stiftung).
Nähere Informationen:
www.sdw.org

89
bildung | geschäftsbericht 2013 | BDA
der Zugang zu bildung darf nicht von der sozialen herkunft
abhängen. unser bildungssystem muss daher noch
durchlässiger werden. Jeder und jede sollte die chance haben,
die individuellen Kompetenzen zu entfalten. denn kluge
Köpfe sind die zentrale ressource für die innovationskraft und
den Wohlstand unseres landes.
Dr. Gerhard F. Braun | Vizepräsident der bdA, Vorsitzender bdA/bdi-Ausschuss
bildung, berufliche bildung, Präsident landesvereinigung unternehmerverbände
rheinland-Pfalz, Mitglied des beirats der Karl Otto braun gmbh & co. Kg gruppe
Durchlässigkeit im
Bildungssystem erhöhen
die erhöhung der durchlässigkeit im
bildungssystem ist eine gesellschaftliche
und wirtschaftliche notwendigkeit.
Auch mit blick auf den großen bedarf
an qualifizierten fachkräften gilt
es, alle bildungsressourcen zu mobilisieren
und jedem und jeder einzelnen
die entfaltung der individuellen Potenziale
zu ermöglichen. die individuellen
chancen hängen in deutschland
immer noch zu sehr von der sozialen
herkunft ab. gerade für berufstätige
und beruflich Qualifizierte (ohne
Abitur) müssen sich die hochschulen
stärker öffnen. laut einer studie des
centrums für hochschulentwicklung
(che) liegt der Anteil der beruflich
Qualifizierten an den studienanfängern
bundesweit aktuell bei 2,3 %. die
situation in den einzelnen bundesländern
ist dabei sehr unterschiedlich,
sowohl in bezug auf die Zahlen als
auch auf die konkreten Maßnahmen,
die vor Ort zur förderung der studieninteressierten
ohne Abitur ergriffen
werden. berufstätige und beruflich
Qualifizierte, die studieren wollen,
brauchen mehr flexibilität und mehr
berufsbegleitend studierbare formate.
die Anerkennung und Anrechnung
von im beruf erworbenen Kompetenzen
müssen weiter vorangebracht
werden, genauso wie der einsatz von
blended-learning-Konzepten (Mix von
Präsenzphasen und fernlehrunterricht)
an den hochschulen. der bund
sollte die hochschulen hierbei gezielt
unterstützen.
die bdA hat gemeinsam mit den
fakultätentagen der ingenieurwissenschaften
und der informatik an
universitäten (4ing), der Konferenz
der fachbereichstage (Kfbt) und
dem stifterverband für die deutsche
Wissenschaft im Oktober 2013 die
fachtagung „technikwissenschaften
stärken: brücken ins studium – Wege
zum studienerfolg“ veranstaltet. Zudem
hat die bdA gemeinsam mit dem
stifterverband und der hochschulrektorenkonferenz
(hrK) zum thema
„durchlässigkeit“ ein format von
expertenworkshops entwickelt, das
auf direkten Wissenstransfer setzt:
25–35 expertinnen und experten aus
Politik, hochschulen, forschungsinstituten
und den sozialpartnern bringen
ihre erfahrungen, Perspektiven
und Positionen zusammen, analysieren
den ist-stand und erarbeiten konkrete
Aufgaben und erfordernisse, die
gemeinsam angegangen werden. der
erste Workshop fand am 11. november
2013 in berlin statt.
der Übergang von der akademischen
in die berufliche bildung muss
ebenfalls verbessert werden. studienabbrechern
müssen attraktive einstiegsmöglichkeiten
in eine berufliche
Aus- und fortbildung eröffnet werden.
Auch der deutsche Arbeitgeberpreis
für bildung 2013 war dem thema
„durchlässigkeit“ gewidmet: unter
dem Motto „bildungsgerechtigkeit sichern
– Übergänge aktiv gestalten“
wurden beispielhafte bildungsinstitutionen
ausgezeichnet, die gemeinsam
mit ihren Kooperationspartnern

BDA | geschäftsbericht 2013 | bildung
90
rund
56 %
aller internationalen studierenden,
die in deutschland ihren Abschluss
gemacht haben, verlassen das
land wieder.
Verantwortung für erfolgreiche Anschlüsse
zwischen den bildungsstufen
übernehmen.
Potenzial von internationalen
Studierenden
besser nutzen
Vor dem hintergrund der demografischen
entwicklung, des fachkräftemangels,
fortschreitender globalisierung
der Märkte und der zunehmenden
internationalisierung in der Wissenschaft
werden internationale studierende
und Absolventen als Zielgruppe
deutscher hochschulen und unternehmen
immer wichtiger. laut einer
aktuellen erhebung der Oecd gibt es
weltweit rd. 4,3 Mio. mobile studierende
– in den vergangenen 30 Jahren
hat sich ihre Zahl vervierfacht. die
Zahl der internationalen studierenden
in deutschland ist zwar in den letzten
Jahren deutlich gestiegen. deutschland
ist mit 272.700 ausländischen
studierenden das drittbeliebteste land
für internationale studierende, davon
etwa 190.000 junge Menschen, die
ihre studienberechtigung außerhalb
deutschlands erworben haben. Jedoch
bricht fast die hälfte ihr studium
ab. das iW Köln hat zudem ermittelt,
dass von den Absolventinnen und Absolventen
wiederum über die hälfte
deutschland nach dem studienabschluss
verlässt – ein gravierender
Aderlass.
Wie kann es gelingen, mehr internationale
studierende zum studienerfolg
zu führen und für einen einstieg
in den deutschen Arbeitsmarkt
zu gewinnen? Was können hochschulen
und unternehmen gemeinsam
leisten, um deutschland als studien-,
lebens- und Arbeitsort attraktiver
zu machen? bdA und hrK haben
diese fragen im frühjahr 2013 in
einem expertenworkshop beraten.
dabei wurde deutlich, dass für die
Verbesserung des studien erfolgs
insbesondere die studieneingangsphase
stärker als bisher in den fokus
genommen werden muss. für
die integration der internationalen
studierenden ist die einbindung von
studierendeninitiativen und des sozialen
umfelds der hochschule von
großer bedeutung.
die beratungs- und betreuungsangebote
brauchen insgesamt eine
nachhaltige, nicht nur befristete finanzierung.
studienbegleitende Praxiserfahrungen
und die stärkung der
Willkommenskultur aller Akteure,
auch der unternehmen, sind dabei von
großer bedeutung. die hochschulen
sollten ihr selbstverständnis als Migrationsmagneten
und integrationsmotoren
stärken und internationale
studierende stärker als bisher als
„immigration candidates“ ansprechen
und zum bleiben motivieren. für den
einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt
sollte der erwerb deutscher
sprachkenntnisse gestärkt und die
berufs- und Karriereberatung intensiviert
werden, um frühzeitige Kontakte
in die Wirtschaft zu fördern.
Berufsbildungskooperationen
in europa gestärkt
Angesichts der eu-weit niedrigsten
Jugendarbeitslosigkeit in deutschland
stößt das duale system der berufsausbildung
im europäischen und
internationalen Kontext auf ein wachsendes
interesse und dient als Vorbild
für reformbestrebungen in den Krisenländern.
im Juli 2013 wurde von
der eu-Kommission, der eu-ratspräsidentschaft
und den europäischen
sozialpartnern eine europäische Ausbildungsallianz
geschlossen. Ziel der
Allianz ist es, die Qualität der berufsbildung
und das Angebot an Ausbildungsplätzen
in der gesamten eu zu
verbessern und damit einen beitrag
zur bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
zu leisten. die Weitergabe von
erfahrungen und bewährten Verfahren
sowie eine stärkere Wertschätzung der
dualen berufsausbildung müssen dabei
im Vordergrund stehen. Über den
europäischen Arbeitgeberdachverband
businesseurOPe hat die bdA diese
Position in den erarbeitungsprozess
eingebracht und hat sich erfolgreich
gegen die Aufnahme einer quantitativen
Verpflichtung zur schaffung von
Ausbildungsverhältnissen eingesetzt.

91
bildung | geschäftsbericht 2013 | BDA
Auf nationaler ebene hat die bundesregierung
einen „runden tisch für
internationale berufsbildungszusammenarbeit“
installiert, an dem neben
den zuständigen Ministerien auch Vertreterinnen
und Vertreter der länder,
der Kammerorganisationen und der
sozialpartner beteiligt sind. im rahmen
des „runden tischs“ hat sich
die bdA erfolgreich dafür eingesetzt,
dass die rolle der sozialpartner in der
strategie der bundesregierung „internationale
berufsbildungszusammenarbeit
aus einer hand“ angemessen
beschrieben wird und – statt eines
systemtransfers („berufsbildungsexport“)
– die berufsbildungskooperation
mit den Zielländern im Vordergrund
steht.
Auf dem europäischen berufsbildungsgipfel
im dezember 2012
hat die bundesregierung ein Memorandum
mit spanien, griechenland,
Portugal, italien, der slowakei und
lettland unterzeichnet, das eine stärkere
Zusammenarbeit im bereich der
berufsbildung vorsieht. Mit spanien,
Portugal, griechenland und italien hat
die bundesregierung inzwischen bilaterale
Kooperationsvereinbarungen
geschlossen und vier „task forces“
eingesetzt, die den Aufbau dualer Ausbildungsstrukturen
in diesen ländern
unterstützen sollen. die bdA ist an allen
bilateralen „task forces“ beteiligt
und setzt sich dafür ein, dass zentrale
erfolgsfaktoren der dualen Ausbildung
– wie das Prinzip der lernortkooperation
und die einbindung der
sozialpartner bei der erarbeitung von
Ausbildungsordnungen und lehrplänen
– bei der Weiterentwicklung der
jeweils vorhandenen berufsbildungssysteme
berücksichtigt werden. da
die regierungen der Partnerländer
der einbindung der nationalen sozialpartner
oft kritisch gegenüberstehen,
wirbt die bdA in den „task forces“ für
eine gemeinsame Verantwortung von
staat, Wirtschaft und sozialpartnern
für die berufsbildung und steht den
jeweiligen Arbeitgebervertretern beratend
zur seite.
Geeignete Bewerber für den
Ausbildungsmarkt gesucht!
Junge Menschen haben gute chancen
auf einen Ausbildungsplatz. die bewerberinnen
und bewerber auf dem
Ausbildungsmarkt werden knapp. die
aktuellen Zahlen bestätigen dies: Zum
30. september 2013 meldete die bundesagentur
für Arbeit (bA) ein „lehrstellenplus“:
es gab rd. 12.500 mehr
unbesetzte Ausbildungsstellen als unvermittelte
bewerber. für die betriebe
wird es immer schwerer, nachwuchs
zu finden. im september suchten sie
für rd. 33.500 offene Ausbildungsstellen
geeignete Jugendliche.
ÜBeRGANGSMASSNAhMeN köNNeN SPRUNGBReTT
IN AUSBILDUNG SeIN
Anteil der Jugendlichen, die ein Jahr nach Maßnahmenende einen
Ausbildungsvertrag erhalten haben
in %
60
50
40
30
20
10
0
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12
Quelle: bundesinstitut für berufsbildung, 2013
Monate nach
Abschluss der Maßnahme

BDA | geschäftsbericht 2013 | bildung
92
dies ist darauf zurückzuführen,
dass vielen jungen Menschen die erforderlichen
Voraussetzungen für den
Übergang von der schule in die Ausbildung
fehlen. für diese gibt es die
Möglichkeit, in einer sog. Übergangsmaßnahme
defizite auszugleichen und
z. b. im rahmen von Praktika berufe
kennenzulernen oder soziale Kompetenzen
zu schulen. Zwar gelingt
den Jugendlichen nach einer solchen
Übergangsmaßnahme häufig der Weg
in eine voll qualifizierende Ausbildung,
dennoch muss es das Ziel sein, bereits
in der schule die Ausbildungsreife sicherzustellen
und eine fundierte berufsorientierung
zu vermitteln. dies
ist eine wichtige Aufgabe von ländern,
bundesregierung und Wirtschaft im
rahmen des Ausbildungspakts – und
muss es auch im fall einer Verlängerung
des Pakts 2014 bleiben.
Wie stark das engagement der
Wirtschaft trotz der schwierigkeiten,
geeignete bewerberinnen und bewerber
zu finden, ist, zeigt folgende entwicklung:
im Zeitraum 2003 bis 2012
ging die Zahl der schulabgänger insgesamt
um 9,8 % bzw. der nicht studienberechtigten
schulabgänger (die
hauptinteressierten an einer berufsausbildung)
sogar um 24,6 % zurück –
gleichzeitig wurden 2012 nur 1,1 %
weniger Ausbildungsverträge als 2003
abgeschlossen. dies zeigt den erfolg
des Ausbildungspakts.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
kompakt > „Ausbildungsmarkt“
und unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
argumente > „Wir bilden aus!“
Gestaltungsspielraum bei
Ausbildungsordnungen
gesichert
die Angemessenheit der Ausbildungsdauer
im hinblick auf dreieinhalbjährige
berufe wurde in den vergangenen
beiden Jahren intensiv diskutiert.
Ausgangspunkt der diskussion war
die entscheidung des Wirtschaftsministeriums,
dreieinhalbjährige berufe
nur noch befristet zu verordnen, und
das Vorhaben, einen Kriterienkatalog
zur bestimmung der „richtigen“ Ausbildungsdauer
zu entwickeln.
die bdA hat gemeinsam mit den
gewerkschaften den spielraum der
sozialpartner bei der festsetzung der
regulären Ausbildungsdauer einzelner
berufe erfolgreich verteidigt. die
dauer einer Ausbildung wird durch
Vertreter der sozialpartner und betriebliche
experten festgelegt. dies
hat sich in der Praxis bewährt. starre
Kriterienkataloge oder umfangreiche
studien über die Angemessenheit der
Ausbildungsdauer hingegen schaffen
nur bürokratische hürden und verlängern
die neuordnungsverfahren
unnötig. der hauptausschuss des
bundesinstituts für berufsbildung hat
im Juli 2013 daher beschlossen, dass
Anträge auf neuordnung eines Ausbildungsberufs
künftig eine kurze plausible
erläuterung zur angemessenen
Ausbildungsdauer enthalten müssen,
die im Antragsgespräch näher erläutert
wird. Mit diesem pragmatischen
Verfahren wird sichergestellt, dass
die Ausbildungsdauer auch künftig auf
grundlage der jeweiligen beruflichen
Wir können es uns nicht leisten, talente zu verlieren.
deshalb kooperieren zahlreiche betriebe eng mit schulen.
nur durch eine umfassende berufsorientierung können junge
Menschen herausfinden, welcher beruf wirklich zu ihnen
passt. Praxiserfahrung ist dafür der schlüssel.
otto kentzler | Vizepräsident der bdA, Präsident Zentralverband des deutschen
handwerks, geschäftsführender gesellschafter Kentzler gmbh & co. Kg

93
bildung | geschäftsbericht 2013 | BDA
Anforderungen und der erfahrungen
der betrieblichen Praxis flexibel festgelegt
werden kann.
Deutscher Qualifikationsrahmen
eingeführt
im Mai 2013 haben das bildungs- und
das Wirtschaftsministerium sowie die
Kultus- und Wirtschaftsministerkonferenzen
der länder einen „gemeinsamen
beschluss zur einführung des
deutschen Qualifikationsrahmens für
lebenslanges lernen (dQr)“ unterzeichnet.
in dem mehr als sechsjährigen
erarbeitungsprozess hatte sich
die bdA nachdrücklich für eine konsequente
Orientierung an lernergebnissen
und die gleichwertige Zuordnung
von beruflichen und hochschulischen
Qualifikationen eingesetzt. Mit der
schrittweisen Ausweisung des dQrniveaus
auf Qualifikationsbescheinigungen
ab Januar 2014 wird nun die
Vergleichbarkeit deutscher Qualifikationen
verbessert und die hohe Qualität
der deutschen berufsbildung im
Ausland sichtbar gemacht. um künftig
auch Kompetenzen sichtbar und für
den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen,
die außerhalb von bildungsinstitutionen
erworben wurden oder nicht
durch ein Zertifikat belegt sind, wirkt
die bdA an der entwicklung geeigneter
Kriterien und Validierungsverfahren
mit.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > themen A–Z >
deutscher Qualifikationsrahmen
Lehrkräfte – hohe erwartung,
wenig Unterstützung
die heutigen erwartungen an lehrerinnen
und lehrer sind hoch – sie
sollen junge Menschen fit machen für
die Zukunft, erziehen, motivieren, Vorbilder
sein, jedes Kind gleichermaßen
fördern und dabei chancengerechtigkeit
sichern. Alles, was die schule
leisten soll, müssen letztlich die einzelnen
lehrkräfte leisten. tatsächlich
sehen sich viele aber alleingelassen,
kritisieren die ungenügenden rahmenbedingungen
und werden durch
MoDeRNISIeRUNG DeR BeRUFLIcheN AUS- UND FoRTBILDUNG FoRTGeSeTZT
Neu geordnet wurden 2013 die folgenden Berufe:
fachkraft für Metalltechnik, fertigungsmechaniker/-in, fluggeräte elektroniker/-in, fluggerätemechaniker/-in,
Klempner/-in, Kraftfahr zeugmechatroniker/-in, Mediengestalter/-in digital und Print, Milch wirtschaftliche/-r
laborant/-in, Orthopädietechnik-Mechaniker/-in, Pflanzentechnologe/-technologin, stanz- und umformmechaniker/-in,
Weintechnologe/-technologin, Werkstoffprüfer/-in
In weiteren erarbeitungsverfahren für die Neuordnung zum 1. August 2014 befinden sich
folgende Berufe:
betonfertigteilbauer/-in, dachdecker/-in, fachkraft für lebensmitteltechnik, fachkraft für Veranstaltungstechnik,
gießerei mechaniker/-in, holzmechaniker/-in, Karosserie- und fahrzeugbau mechaniker/-in, Kaufmann/-frau für
büromanagement, Kaufmann/-frau für Versicherungen und finanzen, Mechaniker/-in für land- und baumaschinentechnik,
Modenäher/-in, Modeschneider/-in, notarfachangestellte/-r, Patentanwaltsfachangestellte/-r, Polsterer/
Polsterin, rechtsanwaltsfachangestellte/-r, rechtsanwalts- und notarfachangestellte/-r, süßwarentechnologe/
-technologin, Werksteinhersteller/-in, Zupfinstrumentenmacher/-in, Zweiradmechatroniker/-in
In der beruflichen Fortbildung wurden 2013 folgende verordnungen erlassen (nach § 53 BBiG/§ 42 hwo):
fachkaufmann/-frau für logistiksysteme, fachwirt/-in für güterverkehr und logistik, fachwirt/-in für Personenverkehr
und Mobilität, industriemeister/-in glastechnik, industriemeister/-in schuhfertigung, Kraftwerker/-in,
Zweiradservicetechniker/-in
Im Neuordnungs- bzw. erlassverfahren befinden sich die folgenden Fortbildungsverordnungen:
einkäufer/-in, flugzeugabfertiger/-in, handelsassistent/-in einzel handel, handelsfachwirt/-in, industriemeister/-in
Kunststoff- und Kautschuktechnik, bilanzbuchhalter/-in, fachkaufmann/-frau für Marketing

BDA | geschäftsbericht 2013 | bildung
94
ANTeIL DeR kINDeR MIT FöRDeRBeDARF STeIGT –
BeDeUTUNG voN INkLUSIoN WächST
schüler/-innen mit sonderpädagogischer förderung, in %
5,7
5,8 5,9
Quelle: bundesarbeitsministerium, 2013
die Politik eher behindert als unterstützt.
in allen bundesländern ist oder
wird die lehrerausbildung reformiert.
dennoch fühlen sich angehende lehrkräfte
nach wie vor unzureichend auf
die berufliche Wirklichkeit vorbereitet.
Was genau zu ihren Aufgaben gehört
und was von anderen zu leisten ist, ist
oft unklar – ein verbindliches leitbild
fehlt.
die bdA hat als diskussions- und
Orientierungsbeitrag ein leitbild
für den lehrerberuf vorgelegt und
Vorschläge für eine praxisnahe reform
der lehrerbildung entwickelt.
das Positionspapier „Profilehrer: ein
6,0
6,2
2005 2006 2007 2008 2009 2010
ZAhLeN, DATeN UND FAkTeN ZU kINDeRN UND
JUGeNDLIcheN MIT BehINDeRUNG
um wen geht es?
• 3 % der Kinder im frühkindlichen bereich
• 6,4 % der schülerinnen und schüler
• 7 % der studierenden haben studienerschwerende beeinträchtigungen.
Von den Kindern mit behinderung im Kita-Alter besuchen 87 % eine
regel-Kita (2008: 81 %).
22 % der Kinder mit förderbedarf besuchen eine allgemeine schule
(2007: 20 %).
75 % der förderschülerinnen und förderschüler verlassen die schule
ohne schulabschluss.
6,4
schlüssel für schulqualität“ von 2012
ist dabei unterfüttert mit erfahrungen
aus der Personalentwicklung und
Qualitätssicherung in unternehmen.
Über Profi lehrer und das lehrerleitbild
der bdA wurde im rahmen
der größten europäischen bildungsmesse
„didacta“ im februar 2013 in
einer eigenen Podiumsrunde diskutiert.
die Ministerin für schule und
Weiterbildung des landes nordrhein-
Westfalen, sylvia löhrmann, begrüßte
das bdA-Papier ausdrücklich und unterstrich
die darin enthaltenen Ansätze.
bdA-Vizepräsident dr. gerhard f.
braun hob hervor, wie viel schulen
und betriebe voneinander lernen können,
wenn sie gleichberechtigt und
vertrauensvoll kooperieren.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
broschüren > bildung > Positionspapier
„Profilehrer“
Bildung inklusiv
inklusion ist ein erklärtes politisches
Ziel seit der Verabschiedung
der un-Konvention zu den rechten
von behinderten: Kinder und junge
Menschen mit behinderung, beeinträchtigungen
und sonderpädagogischem
förderbedarf sollen, wo immer
möglich, nicht mehr in speziellen
einrichtungen lernen, sondern in den
allgemeinen schulen gemeinsam mit
allen Kindern unterrichtet werden.
im frühkindlichen bereich ist die Aufnahme
von Kindern mit beeinträchtigungen
bereits weit vorangeschritten,
während die große Mehrheit
der schülerinnen und schüler mit
sonderpädagogischem förderbedarf
bundesweit in förder- und sonderschulen
unterrichtet wird. dies kann
sinnvoll sein, führt aber zu oft zu einem
Automatismus von der förderschule
in die behindertenwerkstatt.
Auch an den hochschulen gibt es studierende,
die durch eine beeinträchtigung
oder chronische erkrankung
besonders herausgefordert sind.
die Arbeitgeber haben ein interesse
daran, das Potenzial auch der
jungen Menschen mit behinderung
zu heben und mehr Jugendliche

95
bildung | geschäftsbericht 2013 | BDA
für Ausbildung und beschäftigung
zu gewinnen. die Zusammenarbeit
im betrieb kann aber nur gelingen,
wenn das gemeinsame lernen, Arbeiten
und der umgang miteinander
schon früh eingeübt wurden. die
bdA plädiert daher in ihrem neuen
und umfassenden Positionspapier
„bildung inklusiv – Potenziale heben
durch inklusion“ für einen frühen und
selbstverständlichen umgang von
behinderten und nicht behinderten
Kindern und Jugendlichen miteinander
– von der Kita bis zur hochschule.
Allerdings droht die umsetzung der
inklusion durch die Politik durch die
streichung von förderschulen ohne
sachgerechten Aufbau entsprechender
strukturen in den aufnehmenden
schulen zum sparmodell zu werden.
es fehlen in der bildungspolitik oftmals
klare Zielsetzungen und realistische
Konzepte sowie konkrete
unterstützung und begleitung der
bildungseinrichtungen. Mit dem Positionspapier
fordert die bdA die politisch
Verantwortlichen auf, inklusion
nicht nur als schlagwort zu verwenden,
sondern planvoll und nachhaltig
vorzugehen und die bildungseinrichtungen
aktiv zu unterstützen und mit
den notwendigen förderinstrumenten
auszustatten. generell darf inklusion
nicht pauschal vorgenommen
werden, sondern muss das Wohl des
einzelnen Kindes und Jugendlichen
in den Mittelpunkt stellen. die bdA
fordert daher „so viel gemeinsames
lernen wie möglich, so viel spezielle
förderung wie nötig“. differenzierte
Angebote mit sonderpädagogischer
Kompetenz bleiben neben dem Ausbau
des gemeinsamen unterrichts
notwendig.
Schulaufsicht – von der verwaltung
zur Dienstleistung
ein wichtiger, aber in den debatten
wenig beachteter Akteur in der bildungspolitik
ist die schulaufsicht. dabei
ist sie die entscheidende nächste
„instanz“ für die schulen, über die die
aktuellen reformen von der Politik an
die schulen vermittelt werden. Zudem
hilft sie den schulen in ihrer entwicklung
und meldet wiederum die
schulische Wirklichkeit an die Politik
zurück. ihre rolle schwankt zwischen
Aufsichtsbehörde und dienstleisterin.
die bdA hat – als einziger externer
Akteur – das thema „schulaufsicht“
bewusst aufgegriffen. seit Jahren besteht
eine Kooperation mit der Konferenz
der schulaufsicht in deutschland
(Ksd). ergebnis des dialogs war
die Position „schulaufsicht neu managen
– Paradigmen wechsel in der
schulaufsicht“. die schulaufsicht hat
aus sicht der bdA eine schlüsselrolle
als direkte Ansprechpartnerin und
operative ebene des systemmanagements
für die schulen. sie muss sich
als Partner der schule verstehen,
entwicklungsprozesse anstoßen und
begleiten sowie zur Verbesserung
von unterrichtsqualität, Organisations-
und Personalentwicklung beitragen.
sie leistet Management durch
unterstützung wie controlling. dies
bedeutet einen gravierenden Wandel
im selbstverständnis der schulaufsicht
und ein verändertes berufsbild.
in der realität ist die schulaufsicht
allerdings oft noch nicht so weit. die
aktuelle untersuchung des iW Köln
für SCHULE WirtschAft „schulleiter
brauchen mehr eigenverantwortung
und entscheidungskompetenzen“ zeigt
deutlich, dass die selbstständigkeit
der schulen zwar in allen bundesländern
verbaler Konsens ist, sich aber
schnell als lippenbekenntnis erweist.
tatsächlich verfügen schulen
noch nicht in allen ländern über eine
freie Personalauswahl und ein nennenswertes
budget – in der regel hat
die schulaufsichtsbehörde am ende
das sagen. bei der 40-Jahr-feier der
Ksd im september 2013 war die bdA
eingeladen und konnte ihre Auffassung
moderner schulsteuerung mit
der versammelten schulaufsicht diskutieren
und den Paradigmenwechsel
ein stück weiter anschieben.
Nähere Informationen unter
www.schulewirtschaft.de >
Publikationen > führung in schule
und Wirtschaft

BDA | geschäftsbericht 2013 | bildung
96
hAUPT- UND ReALSchULeN SIND BeI BeRUFSWAhL-SIeGeL BeSoNDeRS eNGAGIeRT
berufswahl-siegel: Qualitätsauszeichnung für berufs- und studien orientierung in schulen, Anteil der schulformen in %
2 1 1
förderschule
13
12
gymnasium
30
hauptschule
(allgemeinbildend)
13
gesamtschule
28
realschule
Berufliche Schule (Hauptschulabschluss/Berufsreife)
Berufliches Gymnasium/Fachoberschule/Berufskolleg
Sonstige (Sekundarschule, Verbundschule etc.)
Quelle: siegel-statistik, 2013
BeRUFSWAhL-SIeGeL SeTZT IMPULSe
FÜR exZeLLeNTe BeRUFS- UND STUDIeNoRIeNTIeRUNG
das berufswahl-siegel wird schulen mit einer ausgezeichneten berufs- und studienorientierung verliehen. diese
werden bei der systematischen Verbesserung ihrer berufs- und studienorientierung begleitet und erhalten dafür
eine entsprechende Anerkennung. die umsetzung des berufswahl-siegels erfolgt durch eine Vielzahl regionaler
träger. diese haben sich zum netzwerk berufswahl-siegel zusammengeschlossen, das von SCHULEWirtschAft
koordiniert wird.
es gibt keine vergleichbare bundesweite initiative, die so viele berufsorientierungsakteure und schulen miteinander
vernetzt und gleichzeitig einen systematischen Qualitätsverbesserungsprozess in gang gesetzt hat. innerhalb eines
Jahres wurde das siegel-Projekt auf vier weitere bundesländer ausgedehnt, so dass es aktuell in 14 bundesländern
vergeben wird. die Zahl der träger, die das Projekt in den regionen umsetzen, ist 2013 von 39 auf 45 gestiegen.
die Anzahl der siegel-schulen hat sich von 1.165 auf 1.335 erhöht. insgesamt 1.300 Jurorinnen und Juroren sind für
das Projekt aktiv, davon 30 % aus unternehmen. Zusätzlich konnte ein schülerwettbewerb initiiert werden, bei dem
sich schülerteams filmisch mit dem thema „berufswahl“ auseinandersetzen.
Nähere Informationen:
www.netzwerk-berufswahlsiegel.de

97
bildung | geschäftsbericht 2013 | BDA
Auf erfolgskurs –
60 Jahre Netzwerk
SchULe WIRTSchAFT
das von den Arbeitgeberverbänden
und dem iW Köln getragene netzwerk
SCHULEWirtschAft hat sich in
60 Jahren zu einer Marke in der deutschen
schul- und unternehmenslandschaft
entwickelt. sein fundament
bilden 430 regionale Arbeitskreise, in
denen schulen und unternehmen vor
Ort vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Mehr als 22.000 ehrenamtliche
Akteure setzen sich hier für eine praxisnahe
berufs- und studienorientierung
an schulen ein. Ziel der initiative
ist die förderung der Zusammenarbeit
zwischen schule und Wirtschaft,
um junge Menschen auf die Arbeitswelt
vorzubereiten und damit für
fachkräfte nachwuchs zu sorgen.
die Marke wurde in den letzten
Jahren durch eine reihe von Maßnahmen
gestärkt, insbesondere wurde ein
leitbild entwickelt. es wurden Qualitätsstandards
für die netzwerkarbeit
festgelegt und die Außenwirkung des
netzwerks durch die einführung bundesweiter
Projekte und Wettbewerbe
verstärkt. hierzu zählen die Projekte
netzwerk berufswahl-siegel,
beachmanager und JuniOr sowie die
Wettbewerbe SCHULEWirtschAftunternehmenspreis
und Ökonomischer
schulbuchpreis.
durch verschiedene schwerpunktthemen
setzt das netzwerk zusätzlich
Akzente in seiner Arbeit – und
in der gesamten bildungslandschaft.
bis 2014 läuft das schwerpunktthema
„Migration.Qualifikation.integration“,
das sich mit interkultureller Vielfalt
und beruflicher Perspektive junger
Menschen mit Migrationshintergrund
beschäftigt. höhepunkt war 2013
der schülerwettbewerb „ich hab’s
22.000
ehrenamtliche Akteure engagieren
sich bei SCHULEWirtschAft.
WIRTSchAFTLIche ZUSAMMeNhäNGe PRAxISNAh veRMITTeLN MIT
SchULeWIRTSchAFT
die bundesweiten JUNIOR-Programme bieten schülerinnen und schülern die Möglichkeit, ein eigenes schülerunternehmen
zu gründen. im unterschied zum Planspiel entwickeln sie selbst eine geschäftsidee und setzen
diese mit realen Waren bzw. dienstleistungen und geldströmen um. JuniOr startete im Jahr 1994 mit acht schülerfirmen.
im schuljahr 2012/2013 haben sich mehr als 7.600 schülerinnen und schüler mit 565 schülerfirmen
beteiligt. deutschlands beste JuniOr-firma kam 2013 aus bayern: die schülerfirma Kragü der nymphenburger
schulen. sie hatte die idee, aus Krawatten individuelle gürtel zu fertigen.
Nähere Informationen:
www.juniorprojekt.de
SCHULEWirtschAft hat das Wirtschaftsplanspiel beachmanager 2012 für haupt- und realschüler bundesweit
eingeführt und den ersten deutschlandweiten beachmanager-Wettbewerb gestartet. im schuljahr 2012/2013 setzten
mehr als 320 lehrkräfte das Planspiel im unterricht ein, so dass rd. 10.000 schülerinnen und schüler erreicht
werden konnten. insgesamt 700 schüler in 200 unternehmerteams starteten anschließend in den ersten bundeswettbewerb.
An der finalrunde nahmen 14 teams (45 schülerinnen und schüler) und neun lehrkräfte teil. das team
„Zum Anker“ der brombachsee-Mittelschule Pleinfeld (bayern) wurde bester „beachmanager deutschlands 2013“.
Nähere Informationen:
www.beachmanager.de
schulbücher, die schülerinnen und schülern wirtschaftliche themen sachgerecht erschließen und ökonomische
Kompetenzen vermitteln, erhalten von SCHULEWirtschAft ein gütesiegel. Verlage, die ein schulbuch mit wirtschaftlichen
inhalten veröffentlicht haben, konnten sich für die Auszeichnung Schulbuch des Jahres Ökonomische
Bildung 2013/14 bis August 2013 bewerben. 21 schulbücher wurden eingereicht. Am 28. november 2013 wurden in
Köln die Preisträger gewürdigt.

BDA | geschäftsbericht 2013 | bildung
98
geschafft“. hier haben rd. 270 schülerinnen
und schüler knapp 100 beruflich
erfolgreiche Menschen mit
Migrationshintergrund porträtiert und
wiesen damit auf die vielen hervorragenden
integrationsgeschichten in
deutschland hin.
SCHULEWirtschAft hat auf
bundesebene wichtige Kooperationen
angestoßen und intensiviert,
insbesondere mit der bA, der Kultusministerkonferenz
und dem Zentralverband
des deutschen handwerks.
inzwischen werden viele Projekte mit
förderern aus bundesministerien
(bundes innenministerium, bundeswirtschaftsministerium,
Migrationsbeauftragte
der bundesregierung), Verbänden
(gesAMtMetAll, deutscher
sparkassen- und giroverband), unternehmen
(siemens Ag, Mcdonald’s
corporation, deutsche Kreditbank Ag),
stiftungen (sdw, bertelsmann stiftung)
und anderen institutionen (z. b. deutsche
Kinemathek) umgesetzt.
die Jubiläumsfeier am 30. september
und 1. Oktober 2013 in berlin
wurde dazu genutzt, grundlagen für
die Zukunft des netzwerks zu erarbeiten:
bei den themen „fachkräftegewinnung
für unternehmen“ und
„nachwuchsgewinnung für das eigene
netzwerk“ will SCHULEWirtschAft
auch in Zukunft punkten und impulse
setzen. letzteres thema wird auch
durch den Wettbewerb „Mein engagement
macht schule!“ unterstützt,
der 2013 zum zweiten Mal ausgelobt
wurde. es konnten sich unternehmen
bewerben, die sich in einem
SCHULE WirtschAft-Arbeitskreis
ganz besonders engagieren. insgesamt
neun unternehmen in den Kategorien
kleine, mittlere und große
unternehmen wurden aus den 67 eingereichten
bewerbungen ausgewählt
und am 20. november 2013 in hamburg
ausgezeichnet.
Nähere Informationen unter
www.schulewirtschaft.de
PUBLIkATIoNeN voN SchULeWIRTSchAFT 2013 ZUR PRAxISNAheN UND
SySTeMATIScheN BeRUFS- UND STUDIeNoRIeNTIeRUNG
Mit den Checklisten Schülerbetriebspraktikum erhalten betriebe, schülerinnen und schüler, schulen und eltern
praktische hilfen zur umsetzung von schülerbetriebspraktika mit Qualität. die wichtigsten Qualitätskriterien sind
darin anschaulich dargestellt.
Zusammen mit der bA hat SCHULEWirtschAft den leitfaden Eltern erwünscht!? Wie die Zusammenarbeit in
der Berufs- und Studienorientierung gelingen kann entwickelt. er wendet sich an lehr- und beratungsfachkräfte
oder Akteure in der schulsozialpädagogik bzw. berufseinstiegsbegleitung sowie an Multiplikatoren und netzwerkpartner
und zeigt auf, was eltern bei der berufs- und studienwahl ihrer Kinder interessiert, wie eltern erfolgreich
angesprochen, für eine aktive beteiligung motiviert und wie ihnen inhalte wirksam vermittelt werden können.
die Publikation Gemeinsam für die duale Ausbildung stark machen zeigt gute beispiele in der Zusammenarbeit zwischen
allgemeinbildenden und insbesondere auch berufsbildenden schulen mit dem netzwerk SCHULE WirtschAft,
die zur nachahmung anregen sollen.
Alle broschüren unter www.arbeitgeber.de > Publikationen > broschüren > bildung

EUROPA UND
INTERNATIONALES

BDA | geschäftsbericht 2013 | europa und internationales
102
Mit Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
aus der
Krise
die bewältigung der staatsschuldenkrise
ist und bleibt auch 2013 die
existenzielle herausforderung für
die eu. der eingeschlagene Weg, die
haushalte zu konsolidieren und die
Wettbewerbsfähigkeit vieler eu-Mitgliedstaaten
durch strukturelle Wirtschaftsreformen
insbesondere auch
auf den arbeitsmärkten zurückzugewinnen,
zeigt erste messbare erfolge.
Mit der verstärkten wirtschaftspolitischen
Koordinierung im rahmen
des europäischen semesters wurden
verbindlich Weichen für die Weiterentwicklung
der Wirtschafts- und Währungsunion
(WWu) zu einer echten
stabilitätsunion gestellt. Jedoch brauchen
die reformen Zeit, um ihre volle
positive Wirkung zu entfalten.
die bda hat in der erneut entbrannten
debatte über den umfang
der sozialen dimension der WWu
(siehe Kasten) deutlich gemacht, dass
die sicherstellung globaler Wettbewerbsfähigkeit
die zentrale Voraussetzung
für eine starke soziale
dimension der eu ist. die wirtschaftspolitische
Koordinierung im rahmen
Zentrales anliegen all unserer bemühungen – auf
nationaler wie auf europäischer ebene – muss es sein, global
wettbewerbsfähig zu werden bzw. zu bleiben, offene Märkte
zu schaffen und fairen Wettbewerb zu sichern. damit schaffen
wir Wachstum, beschäftigung und Wohlstand und leisten
einen beitrag zur sozialen gerechtigkeit – nicht nur bei uns,
sondern auch über die grenzen europas hinaus.
Prof. Dr. Marion Schick | präsidiumsmitglied der bda, Vorsitzende bda-ausschuss
sozialpolitik in der europäischen union, Vorstandsmitglied deutsche telekom ag
DEBATTE zU SOzIALER DIMENSION DER WIRTSchAfTS- UND
WähRUNgSUNION (WWU)
Vor dem hintergrund der anhaltenden Krise und der sich daraus ergebenden alarmierenden arbeitsmarktsituation
in vielen Mitgliedstaaten ist auf europäischer ebene erneut eine debatte über den umfang der sozialen dimension
der WWu entbrannt. die eu-Kommission hat am 2. oktober 2013 Vorschläge für eine stärkung der sozialen dimension
der WWu vorgelegt.
die arbeitsmarktentwicklung und die soziale lage in den Mitgliedstaaten sollen nach dem Willen der eu-Kommission
durch die aufnahme gesonderter sozialindikatoren in das rein quantitative scoreboard künftig stärker bei der
wirtschaftspolitischen Koordinierung berücksichtigt werden. damit besteht jedoch die gefahr, dass die Zielerreichung
nicht über strukturelle reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erfolgt, sondern über kurzfristige
Maßnahmen wie z. b. kreditfinanzierte öffentliche beschäftigungs- und ausgabenprogramme. solche Maßnahmen
würden aber nur die symptome mangelnder Wettbewerbsfähigkeit überdecken und verhindern, dass die
probleme selbst adressiert und nachhaltig gelöst werden. Mit dem hinauszögern notwendiger strukturreformen
ist jedoch weder den Mitgliedstaaten noch ihren bürgern geholfen. Vielmehr werden hierdurch die wirtschaftlichen
und sozialen probleme nur weiter vergrößert.

103
europa und internationales | geschäftsbericht 2013 | BDA
des europäischen semesters und
insbesondere das Verfahren zur Vermeidung
und Korrektur makroökonomischer
ungleichgewichte müssen
daher auf die beseitigung struktureller
Wettbewerbsschwächen in den
eu-Mitgliedstaaten ausgerichtet sein.
globale Wettbewerbsfähigkeit und
daraus resultierendes nachhaltiges
Wirtschaftswachstum sind das unverzichtbare
fundament für mehr beschäftigung
sowie solide, langfristig
finanzierbare soziale standards. arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Zielvorgaben
sollten weiterhin im qualitativen
Kontext der eu-2020-strategie
behandelt werden.
Europäische Sozialpartner
einigen sich auf Aktionsrahmen
Jugendbeschäftigung
und Mitwirkung am
Europäischen Semester
die europäischen sozialpartner
business europe, der europäische
Verband öffentlicher arbeitgeber
und unternehmen (ceep), die europäische
union des handwerks und
der kleinen und mittleren unternehmen
( ueapMe) sowie der europäische
gewerkschaftsbund (egb) haben
sich auf einen aktionsrahmen zur
förderung der Jugendbeschäftigung
„EUROPäISchES SEMESTER“ STäRKT WIRTSchAfTSPOLITISchE KOORDINIERUNg
Zeitlicher ablauf des „europäischen semesters“
EU-Kommission
legt Jahreswachstumsbericht
vor
erarbeitet empfehlungen für
Mitgliedstaaten auf basis
von nrps und sKps
Ministerrat
debattiert Jahreswachstumsbericht
verabschiedet
länderspezifische
empfehlungen
Europäisches
Parlament
debattiert Jahreswachstumsbericht
Europäischer
Rat
legt auf frühjahrsgipfel
leitlinien für politik fest
billigt
länderspezifische
empfehlungen
Mitgliedstaaten
verabschieden nationale reformprogramme
(nrps) und stabilitätsund
Konvergenzprogramme (sKps)
Januar Februar März April Mai Juni Juli
Quelle: bundesfinanzministerium, 2012; eigene darstellung

BDA | geschäftsbericht 2013 | europa und internationales
104
geeinigt. diesen haben sie beim europäischen
rat im Juni 2013 gemeinsam
den staats- und regierungschefs,
dem präsidenten des europäischen
rats und dem präsidenten der eu-
Kommission vorgestellt. der aktionsrahmen,
an dessen erarbeitung die
bda maßgeblich beteiligt war, ist ein
wichtiges signal an die europäische
politik, dass sich die sozialpartner
konstruktiv an lösungsansätzen zur
bewältigung der Krise beteiligen.
im rahmen der Verhandlungen
konnten die arbeitgeber wichtige
punkte erreichen. so werden strukturelle
gründe als ursache der Jugendarbeitslosigkeit
anerkannt und es wird
klargestellt, dass durch arbeitsmarktreformen
der Zugang junger leute zum
arbeitsmarkt verbessert werden kann.
ferner wird die bedeutung der dualen
berufsausbildung zur förderung der
Jugendbeschäftigung mehrfach hervorgehoben.
hierbei wird aber auch
darauf hingewiesen, dass bestehende
duale ausbildungssysteme nicht eins
zu eins von anderen ländern übernommen
werden können.
europäischen sozialpartner auf eine
gemeinsame erklärung einigen, in
der konkrete Vorschläge für eine gemeinsame
einbindung der sozialpartner
in die neuen Koordinierungsprozesse
im rahmen des europäischen
semesters unterbreitet werden. Wesentliche
forderungen der bda, wie
die angemessene einbindung der
sozialpartner unter nutzung bestehender
gremien und die Klarstellung,
dass fragen der lohnfindung in der
autonomie der tarifvertragsparteien
auf nationaler ebene verbleiben müssen,
konnten dabei durchgesetzt werden.
in den fokus rückt nunmehr das
thema „analyse der funktionsweise
der arbeitsmärkte in europa“, eine
weitere priorität des gemeinsamen
arbeitsprogramms des sozialen dialogs
2012 bis 2014. hierzu haben die
Verhandlungen Mitte oktober 2013
begonnen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > publikationen >
kompakt > „europäischer sozialer
dialog“
neben jährlichen berichten zum
umsetzungsstand werden die europäischen
sozialpartner im Jahr 2016
die auswirkungen auf arbeitgeber
und arbeitnehmer bewerten und bis
2017 einen abschlussbericht erstellen.
darüber hinaus konnten sich die
VERfAhRENSSchRITTE DES EUROPäISchEN
SEMESTERS
die eu-Kommission legt alljährlich zum Jahresbeginn einen Jahreswachstumsbericht
vor, in dem sie die finanz-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischen
herausforderungen in der eu benennt und vorrangige
Maßnahmen zu deren bewältigung empfiehlt. gestützt auf diesen
bericht formuliert der europäische rat auf seiner frühjahrstagung im
März leitlinien, die den Mitgliedstaaten als orientierung dienen. die
Mitgliedstaaten sind aufgefordert, diese leitlinien bei der ausarbeitung
ihrer nationalen reformprogramme (nrp) zu berücksichtigen, in denen
sie die geplanten bzw. umgesetzten Maßnahmen zur Verwirklichung
der Ziele der eu-2020-strategie darlegen. auf der grundlage eines
Vorschlags der eu-Kommission verabschiedet der rat der finanz- und
Wirtschaftsminister (ecofin) im Juni länderspezifische empfehlungen
zu den nrps, die abschließend vom europäischen rat gebilligt werden.
damit ist der sechsmonatige turnus des europäischen semesters abgeschlossen.

105
europa und internationales | geschäftsbericht 2013 | BDA
Deutsch­französische
Sozialpartner erarbeiten
gemeinsame Empfehlungen
arbeitgeberverbände und gewerkschaften
aus deutschland und frankreich
erarbeiten seit anfang 2013 in
einer arbeitsgruppe gemeinsame
politikempfehlungen an die deutsche
und französische regierung. Vor
dem hintergrund der europäischen
staatsschuldenkrise und deren z. t.
dramatischer auswirkungen auf die
arbeitsmärkte in den eu-Mitgliedstaaten
haben die deutsch-französischen
sozialpartner beschlossen,
sich zunächst auf die beiden themen
„Jugendbeschäftigung“ und „globale
Wettbewerbsfähigkeit“ zu konzentrieren.
in den bisherigen beratungen
wurde deutlich, dass beide themen
eng miteinander verzahnt sind: Zum
einen ist eine global wettbewerbsfähige
Wirtschaft eine unerlässliche
Voraussetzung für die schaffung von
arbeitsplätzen. Zum anderen sind gut
ausgebildete Jugendliche das fundament
einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft.
in einem ersten schritt fand ein
intensiver erfahrungsaustausch u. a.
über die stärken und schwächen der
berufsbildungssysteme beider länder
statt. dabei wurde deutlich, dass
das duale ausbildungssystem einen
wesentlichen beitrag zur vergleichsweise
geringen Jugendarbeitslosenquote
von 7,8 % in deutschland leistet,
während z. b. in frankreich die
Jugendarbeitslosenquote 25,8 % beträgt.
der austausch dient als grundlage
für die formulierung konkreter
empfehlungen an die regierungen.
die einrichtung der arbeitsgruppe
geht zurück auf einen Vorschlag der
deutschen und der französischen regierung
zur weiteren Vertiefung der
Zusammenarbeit beider länder aus
anlass des 50. Jahrestags der unterzeichnung
des Élysée-Vertrags. die
bda hat diesen Vorschlag ausdrücklich
begrüßt und beteiligt sich aktiv an
den beratungen der arbeitsgruppe.
7,8 %
betrug die Jugendarbeitslosigkeit in
deutschland im oktober 2013.
SchWERPUNKTE DES gEMEINSAMEN ARBEITS PROgRAMMS DES SOzIALEN
DIALOgS 2012 BIS 2014
• analyse der funktionsweise der arbeitsmärkte in europa
• Jugendarbeitslosigkeit
• gleichbehandlung von Männern und frauen
• bildung und lebenslanges lernen
• Mobilität und Wirtschaftsmigration
• bessere umsetzung und auswirkungen der instrumente des sozialen dialogs
• aufbau von Kapazitäten der sozialpartnerorganisationen in Mittel-, ost- und südeuropa
• Wirtschaftliche und soziale governance der eu

BDA | geschäftsbericht 2013 | europa und internationales
106
20 EU-Mitgliedstaaten
haben keine generalunternehmerhaftung,
eine eu-weite regelung
wäre für sie systemfremd.
Verbesserte Durchsetzung
der Entsenderichtlinie:
richtiges ziel, falscher Weg
der Vorschlag für eine richtlinie zur
verbesserten durchsetzung der heute
geltenden entsenderichtlinie beschäftigt
die bda intensiv. die beratungen
im europäischen parlament
und im rat hierzu befinden sich gerade
in der „heißen phase“. hauptaufgabe
der bda ist es, abgeordnete
und ratsvertreter für die rechtslage
in deutschland zu sensibilisieren,
damit die richtlinie nicht dazu führt,
dass das deutsche arbeitnehmerentsende
gesetz (aentg) in der praxis
durch europäische Vorgaben beeinträchtigt
wird.
der richtlinienvorschlag der eu-
Kommission hat eigentlich das richtige
Ziel, nämlich die durchsetzung
der entsenderichtlinie zu verbessern.
allerdings würde dieses Ziel gerade
in sein gegenteil verkehrt, wenn
die Kontrollmaßnahmen, mit denen
die Mitgliedstaaten die einhaltung
der entsenderichtlinie überprüfen
können, restriktiv und abschließend
ausgestaltet werden. Mit dem derzeit
diskutierten Maßnahmenkatalog
könnten in deutschland existierende
Kontrollmöglichkeiten, wie z. b. unangemeldete
baustellenkontrollen,
zukünftig nicht mehr ohne weiteres
durchgeführt werden. für die bda
ist es deshalb ein zentrales anliegen
zu verhindern, dass das gegenwärtige
niveau an Kontrollen, das die
Mitgliedstaaten zur einhaltung der
entsenderichtlinie praktizieren, nicht
abgesenkt wird. dazu muss der von
der eu-Kommission vorgeschlagene
Katalog grundlegend überarbeitet
werden. diese einsicht hat sich auch
im beschäftigungsausschuss des europäischen
parlaments durchgesetzt,
der in seinem bericht ausreichende
Kontrollmöglichkeiten fordert.
ein weiterer für die bda zentraler
punkt ist die vorgesehene einführung
einer eu-weiten generalunternehmerhaftung
in der bauwirtschaft. dies
wirft zahlreiche fragen auf, insbesondere,
wie weit die haftung des unternehmers
reicht. daneben betrifft
es die frage, ob und wenn ja wie der
unternehmer den nachweis erbringen
kann, dass er sich in der lieferkette
rechtstreu verhalten hat und damit
nicht haftet. diese Möglichkeit der
sog. exkulpation steht nicht im Widerspruch
zu den Zielen der entsenderichtlinie,
gesetzestreues und faires
Verhalten in der lieferkette sicherzustellen.
sie muss daher erhalten bleiben.
andernfalls werden die in einigen
Mitgliedstaaten bereits bestehenden
systeme der generalunternehmerhaftung
empfindlich gestört. dies ist
umso gravierender, als diese systeme
mühsam aufgebaut wurden und als
ergebnis eines langen diskussionsprozesses
zwischen den beteiligten
fein ausbalanciert wurden.
auch die 1999 in der deutschen
bauwirtschaft eingeführte generalunternehmerhaftung
ist das ergebnis
intensiver diskussionen in den 1990er
Jahren zwischen den sozialpartnern
und der bundesregierung und wird
allgemein anerkannt. diese breite akzeptanz
würde verloren gehen, wenn
durch die europäischen Vorgaben z. b.
der haftungsumfang erweitert würde
oder die Möglichkeit zur exkulpation
beschränkt würde. um die bereits
bestehenden, gut funktionierenden
systeme der generalunternehmerhaftung
nicht zu gefährden, sollte die
vorgesehene einführung einer euweiten
generalunternehmerhaftung
in der bauwirtschaft gestrichen werden.
dazu bedarf es noch erheblicher
anstrengungen, zumal der beschäftigungsausschuss
des europäischen
parlaments dafür gestimmt hat, die
generalunternehmerhaftung nicht nur
für die bauwirtschaft, sondern allgemein
für sämtliche branchen einzuführen
und die exkulpationsmöglichkeit
zu streichen.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > themen >
europa/internationales > europäische
gesetzgebung: arbeit und soziales

107
europa und internationales | geschäftsbericht 2013 | BDA
Liberalisierung des Bodenabfertigungsmarkts
sichern
der Verordnungsvorschlag der eu-
Kommission zu bodenabfertigungsdiensten
vom dezember 2011 sieht
vor, dass für bestimmte bodenabfertigungsdienste
an flughäfen künftig
die Mindestanzahl der zugelassenen
dienstleister von bisher zwei auf drei
erhöht werden kann. das europäische
parlament hat in der abstimmung
im april 2013 zwar die erhöhung der
Mindestanzahl gebilligt, jedoch mit
erheblichen schutzklauseln versehen.
so müssen die Mitgliedstaaten
sicherstellen, dass das personal der
flughafendienste von dem neuen
dienstleister übernommen wird. obwohl
die Voraussetzungen für einen
betriebsübergang in einem solchen
fall der auftragsnachfolge nicht vorliegen,
sollen den arbeitnehmern
des alten auftragnehmers bei vollständigem
ausschluss auch betriebsbedingter
Kündigungen die rechte
aus der betriebsübergangsrichtlinie
(rl 2001/23/eg) zustehen. dies wäre
jedoch beschäftigungspolitisch kontraproduktiv,
weil dadurch möglichen
und notwendigen spezialisierungen
und auftragsvergaben unüberwindliche
hindernisse in den Weg gelegt
würden.
der Verordnungsvorschlag findet
darüber hinaus keine rechtsgrundlage
in den europäischen Verträgen.
auch der europäische gerichtshof hat
in vielen entscheidungen bestätigt,
dass eine auftragsneuvergabe grundsätzlich
keinen betriebsübergang auslöst.
die rechtlichen bedenken der
bda werden von der eu-Kommission
und der Mehrheit der Mitgliedstaaten
geteilt. im rat liegt der Verordnungsvorschlag
deshalb zu recht „auf eis“.
die bda steht mit den europäischen
entscheidungsträgern im dialog, um
praxisgerechte lösungen zu finden.
Verabschiedung des EU­
Richtlinienvorschlags zur
konzerninternen Entsendung
verzögert sich weiter
der im Juli 2010 von der eu-Kommission
vorgelegte richtlinienvorschlag
zur konzerninternen entsendung von
drittstaatsangehörigen (intra-corporate
transfer, ict) soll global agierenden
unternehmen ermöglichen,
ihr schlüsselpersonal effektiv und
schnell in verschiedenen unternehmensteilen
einzusetzen. grundsätzlich
unterstützt die bda daher den
richtlinienvorschlag, dringt aber auf
Korrekturen für eine praxisgerechtere
ausgestaltung.
RIchTLINIENVORSchLAg zUR KONzERNINTERNEN
ENTSENDUNg VON DRITTSTAATSANgEhöRIgEN
• statt des von der eu-Kommission vorgeschlagenen zwölfmonatigen
Weiterwanderungsrechts soll eine Weiterwanderung nur noch
für max. drei Monate und nur einmalig innerhalb von sechs Monaten
zulässig sein. global agierende unternehmen müssen ihr schlüsselpersonal
aber oft länger oder für mehrere projekte hintereinander in
verschiedenen unternehmensteilen einsetzen können. eine einsatzzeit
von max. drei Monaten stellt für unternehmen angesichts des umfangs
mancher projekte, für die Manager und fachkräfte geholt werden, keinen
ausreichenden Zeitraum dar. sollte es bei der nur dreimonatigen
Weiterentsendung bleiben, wird die ict-richtlinie bzw. der dann im nationalen
recht einzuführende aufenthaltstitel für die betriebliche praxis
nur sehr begrenzt einsetzbar.
• Kritisch ist auch die im Verhandlungsverlauf erhobene forderung
nach einer erneuten prüfung der einreisevoraussetzungen durch das
Zweiteinreiseland. die dadurch entstehende rechtsunsicherheit und
der bürokratieaufwand für unternehmen sind keinesfalls praxisgerecht.
• auch die vorgeschlagenen sperrzeiten zwischen einzelnen entsendungen
für icts von bis zu drei Jahren behindern den von der ict-richtlinie
intendierten transfer in die eu und innerhalb der eu erheblich. Zudem
stellt dies unternehmen vor noch nicht absehbare bürokratische hürden.
• Völlig praxisfremd und daher zu recht im deutschen recht nicht vorgesehen
ist eine verpflichtende Vorbeschäftigungszeit, die in dem den
trilog-Verhandlungen zugrunde liegenden text enthalten ist. etliche
qualifizierte Mitarbeiter werden aber eingestellt, um sofort international
einsetzbar zu sein. sollte die ict-richtlinie dennoch einen zeitlichen
rahmen vorgeben, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Vorbeschäftigungszeit
festlegen können, muss diese zumindest so kurz wie
möglich bemessen sein.

BDA | geschäftsbericht 2013 | europa und internationales
108
einen echten Mehrwert liefert die
ict-richtlinie für unternehmen nur
dann, wenn arbeitnehmer aus drittstaaten
bei konzerninternen entsendungen
auf der grundlage der Zulassung
im ersten eu-Mitgliedstaat
ohne erneutes antragsverfahren in
andere eu-Mitgliedstaaten weiterziehen
können. dieses Kernelement
des richtlinienvorschlags wurde im
Verhandlungsverlauf leider erheblich
eingeschränkt (siehe Kasten).
die bda führt zu den Kritikpunkten
intensive gespräche mit den relevanten
entscheidungsträgern auf
nationaler und europäischer ebene
und setzt sich dafür ein, dass die ictrichtlinie
mit dem größtmöglichen
Mehrwert für unternehmen verabschiedet
wird. auch hat die bda immer
wieder darauf hingewiesen, dass
der in der baubranche bestehenden
gefahr von erheblichen Verwerfungen
und Verdrängungseffekten am besten
durch eine baubereichsausnahme begegnet
werden kann. alternativ wäre
zur gewinnung von rechtssicherheit
die klarstellende regelung in der
richtlinie zur möglichen festlegung
branchenspezifischer nullkontingente
durch die Mitgliedstaaten denkbar.
der Zeitplan zur Verabschiedung der
ict-richtlinie hat sich leider erheblich
verzögert; eine einigung ist nunmehr
unter griechischer ratspräsidentschaft
im 1. halbjahr 2014 geplant.
Trilog­Einigung über Saisonarbeitnehmerrichtlinie
die trilog-Verhandlungen über den
2010 von der eu-Kommission vorgelegten
richtlinienvorschlag über
die bedingungen für die einreise und
den aufenthalt von saisonarbeitnehmern
aus drittstaaten wurden ende
oktober 2013 abgeschlossen. die
trilog-einigung muss nun noch vom
rat und dem europäischen parlament
förmlich bestätigt werden. das Ziel
der eu-Kommission, für saisonarbeitskräfte
einheitliche Mindeststandards
zu schaffen und eine schnelle
und unbürokratische beschäftigung
in der eu zu ermöglichen, ist grundsätzlich
richtig. die bda hat aber
wiederholt darauf hingewiesen, dass
den bedürfnissen der unternehmen
aus der betriebspraxis ebenso rechnung
getragen werden muss wie dem
Wunsch der Mitgliedstaaten nach flexibilität
für die bedürfnisse des nationalen
arbeitsmarkts.
erfreulicherweise konnte die erzielte
einigung über die einbeziehung
von Kurzaufenthalten unter drei Monaten
aufrechterhalten werden. für
die schaffung eines einheitlichen
rechtsrahmens für die gruppe der
saisonarbeitnehmer hatte sich die
bda eingesetzt. durchsetzen konnte
sich auch die forderung der bda nach
einer flexiblen beschäftigungsdauer,
die nun zwischen fünf und neun Monaten
innerhalb eines Zeitraums von
zwölf Monaten von den Mitgliedstaaten
festgesetzt werden soll. das europäische
parlament hatte eine starre
höchstbeschäftigungsdauer für saisonarbeitnehmer
von sechs Monaten
innerhalb eines Zeitraums von zwölf
Monaten vorgeschlagen, mit der man
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
genommen hätte, flexibel auf bedürfnisse
bestimmter branchen wie etwa
in der landwirtschaft oder im gastgewerbe
einzugehen.
die vom europäischen parlament
vorgeschlagene Übernahmeverpflichtung
von z. b. reise-, Visa- und Krankenversicherungskosten
durch den
arbeitgeber konnte sich nicht durchsetzen.
bda wie bundesregierung
hatten sich nachdrücklich gegen eine
solche eu-weite regelung der Übernahmeverpflichtung
als erheblichen
eingriff in die Vertragsfreiheit ausgesprochen.
nach wie vor kritisch zu sehen
ist, dass der Kompromisstext den
Mitgliedstaaten dennoch die Möglichkeit
einräumt, die Übernahme von reise-
und Krankenversicherungskosten
vom arbeitgeber zu verlangen. die
Kostenübernahme muss aber sache
des einzelnen arbeitsvertrags bleiben.
sie würde darüber hinaus in der
praxis zu vielen inakzeptablen doppelversicherungen
führen, da viele der
saisonarbeitnehmer in ihrem heimatland
sozial- und damit auch krankenversicherungspflichtig
bleiben.

109
europa und internationales | geschäftsbericht 2013 | BDA
Berichtszwang für
corporate Social
Responsibility ist der
falsche Weg
die eu-Kommission hat im april 2013
den richtlinienvorschlag vorgelegt,
nach dem unternehmen im lagebericht
angaben zu ihren aktivitäten in
den bereichen umwelt-, sozial- und
arbeitnehmerbelange, Menschenrechte
sowie Korruptionsbekämpfung machen
müssen. Zu diesen punkten sollen
nicht nur die unternehmenspolitik,
sondern auch die ergebnisse und sogar
mögliche risiken und das risikomanagement
dargelegt werden. Wenn ein
unternehmen keine unternehmenspolitik
in einem dieser punkte eingeführt
hat, dann soll es eine erklärung hierfür
abgeben.
die vier spitzenverbände der deutschen
Wirtschaft bdi, bda, dihK und
Zdh haben bereits bei Veröffentlichung
des richtlinienvorschlags scharfe
Kritik geübt. der Vorschlag verkennt
den Wesenskern von corporate social
responsibility (csr), nämlich die
freiwilligkeit des gesellschaftlichen
engagements von unternehmen. der
grundsatz der freiwilligkeit von csr
ist auch im februar 2013 vom europäischen
parlament in zwei initiativberichten
bestätigt worden. eine gesetzliche
Verpflichtung würde zu einem erheblichen
bürokratischen aufwand führen
und in keinem Verhältnis zum nutzen
stehen. aus sicht der bda sind die förderung
von dialogprozessen und der
austausch von best practice sinnvoller
als die geplanten berichtspflichten.
155.000–600.000 €
pro Jahr investieren große unternehmen in der eu in ihre csr-berichte.
immerhin konnte vor der Verabschiedung
des richtlinienvorschlags erreicht
werden, dass er bei unternehmen
mit weniger als 500 beschäftigten
nicht greift. die ersten beratungen im
europäischen parlament haben allerdings
gezeigt, dass es schwierig
werden wird, eine breite Mehrheit zu
überzeugen, den irrweg dieses richtlinienvorschlags
nicht zu gehen.
DEUTSchE UNTERNEhMEN WEIT üBERWIEgEND AUch gESELLSchAfTLIch ENgAgIERT
anteil der unternehmen mit gesellschaftlichem engagement nach betriebsgröße, in %
Unter 50
Mitarbeiter
63,4
50 bis 499
Mitarbeiter
71,3
Ab 500
Mitarbeiter
96,2
Quelle: bundesfamilienministerium, 2012

BDA | geschäftsbericht 2013 | europa und internationales
110
Initiative zu transnationalen
Unternehmensvereinbarungen
entschärft
der im september 2013 im europäischen
parlament verabschiedete initiativbericht
zu transnationalen unternehmensvereinbarungen
(tcas), die
zwischen gewerkschaftsorganisationen
und einzelnen unternehmen abgeschlossen
werden, ist nun weit weniger
schädlich, als die ursprünglich
diskutierten entwürfe vermuten ließen.
so konnte die bda bewirken, dass
forderungen nach einem recht auf
durchführung grenzüberschreitender
kollektiver Maßnahmen, nach einer
europäischen arbeitsgerichtsbarkeit
oder nach einem einheitlichen rechtsrahmen
für tcas nicht aufgenommen
wurden. in der verabschiedeten fassung
wird lediglich angeregt, dass die
eu-Kommission prüfen könnte, ob für
tcas ein fakultativer europäischer
rechtsrahmen notwendig und sinnvoll
wäre. die eu-Kommission will diese
prüfung nun vornehmen.
VIELfALT DER INDUSTRIELLEN BEzIEhUNgEN
WAhREN
Überlegungen zu europäischen rahmenbedingungen für transnationale
unternehmensvereinbarungen sind keineswegs neu. bereits im Jahr
2005 hatte die eu-Kommission Überlegungen zur einführung eines optionalen
rechtsrahmens für tcas vorgestellt und in den folgejahren untersuchungen
und studien durchgeführt. aus diesen ergibt sich, dass die
einführung eines rechtsrahmens nicht sinnvoll ist, da er weder notwendig
noch realisierbar ist.
Zahlreiche beispiele haben klargemacht, dass ein bedarf für einen europaweit
einheitlichen rechtsrahmen nicht besteht, da der Zweck von
tcas als flexiblem instrument zur anpassung an die im jeweiligen fall
bestehenden konkreten Wünsche konterkariert werden würde. er ist
auch nicht realisierbar, da sich in den eu-Mitgliedstaaten über einen
langen Zeitraum hinweg eigenständige traditionen der industriellen
beziehungen entwickelt haben. diese haben in sehr heterogenen nationalen
regelungen ihren niederschlag gefunden. die bda hatte deshalb
bereits bei einer offenen Konsultation aus dem Jahr 2012 betont,
dass Überlegungen zur einführung eines optionalen rechtsrahmens für
tcas verworfen werden sollten.
Bessere Rechtsetzung:
Mitteilung der EU­Kommission
bleibt hinter
Erwartungen zurück
der abbau unnötiger Verwaltungslasten
stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit
europäischer unternehmen.
darin liegt ein schlüssel
für mehr Wachstum und beschäftigung
in europa. die eu-Kommission
macht mit der im oktober 2013 veröffentlichten
Mitteilung zur besseren
rechtsetzung (refit) deutlich, dass
sie diesem thema große bedeutung
beimisst. die darin enthaltenen Vorschläge
zur evaluierung der europäischen
arbeitsschutzrichtlinien sind
mit blick auf Verwaltungsvereinfachung
und Kostenreduzierung sinnvoll.
dabei ist wünschenswert, dass
aus den ergebnissen – unter einbeziehung
des beratenden ausschusses
für sicherheit und gesundheitsschutz
am arbeitsplatz – prioritäten für eine
neue europäische arbeitsschutzstrategie
abgeleitet und handlungsfelder
identifiziert werden. allerdings bleibt
die mit der Mitteilung veröffentlichte
inventurliste von gesetzgebungsvorhaben,
die nicht weiterverfolgt oder
zurückgezogen werden, weit hinter
dem zurück, was im bereich der europäischen
sozialpolitik angemessen
und notwendig wäre.
die bda hatte sich im Vorfeld der
Mitteilung dafür eingesetzt, richtlinienvorschläge,
z. b. zu Mutterschutz oder
antidiskriminierung, zurückzuziehen.
beide Vorschläge wurden von einer
Vielzahl von Mitgliedstaaten über viele
Jahre hinweg mangels notwendigkeit,
geschweige denn europäischer
Zuständigkeit, im gesetzgebungsverfahren
abgelehnt. Mit der rücknahme
dieser richtlinienvorschläge hätte die
eu-Kommission ein richtungsweisendes
signal für einen wahrnehmbaren
Mentalitätswandel hin zur selbstdisziplinierten
ausübung der ihr zugewiesenen
Kompetenzen setzen können.
sehr zu begrüßen ist es, dass im Koalitionsvertrag
zwischen cdu, csu
und spd „gold plating“, also der nationalen
Übererfüllung europäischer
richtlinien, eine eindeutige absage
erteilt wird. europäische richtlinien
sollten immer eins zu eins umgesetzt

111
europa und internationales | geschäftsbericht 2013 | BDA
REchTSETzUNg NUR MIT fOLgENABSchäTzUNg
Verfahren der folgenabschätzung in der eu-rechtsetzungsphase
ANfANgSPhASE
Verfahren innerhalb
der Kommission
ANfANgSPhASE
ablauf aus sicht
externer betroffener
IDEE
Screening:
fortfahren?
folgenabschätzung
notwendig?
roadmap
Folgenabschätzung:
Konsultation,
datenerhebung, analyse,
berichtsentwurf
Konsultationsersuchen
Konsultation:
bericht über ergebnisse
Ausschuss für
folgenabschätzung
prüfung der folgenabschätzung
und Vorschlag
interne dienststellenübergreifende
Konsultation
Kollegium
(politische einigung)
Veröffentlichung
Vorschlag, folgenabschätzungsberichte,
stellungnahme
des ausschusses
REchTSETzUNgSPhASE
Quelle: eu-Kommission, 2012

BDA | geschäftsbericht 2013 | europa und internationales
112
werden, nicht nur um zusätzliche bürokratie
und aufschaukelungseffekte
zu vermeiden, sondern auch, um gleiche
Wettbewerbsbedingungen in allen
Mitgliedstaaten zu erreichen („level
playing field“).
Umstrukturierung von
Unternehmen: EU­Kommission
lenkt auf vernünftigen
Weg ein
nachdem die eu-Kommission seit
2002 mehrfach anläufe unternommen
hatte, um verbindliche regeln für umstrukturierungen
von unternehmen
aufzustellen, hat sie im dezember
2013 in einer Mitteilung lediglich bewährte
Verfahren ("best practices")
aufgezeigt. damit folgt die eu-Kommission
nicht dem europäischen
parlament, das die eu-Kommission
anfang 2013 in einem mit großer
Mehrheit verabschiedeten initiativbericht
des spanischen europaabgeordneten
cercas aufgefordert hatte,
einen Vorschlag für einen rechtsakt
zu „umstrukturierung und antizipierung
von Veränderungen“ zu unterbreiten.
ein initiativbericht ist für die
eu-Kommission zwar rechtlich nicht
bindend. allerdings haben teile des
europäischen parlaments und die gewerkschaften
in den vergangenen Monaten
versucht, unter Verweis auf den
initiativbericht von Mdep cercas politischen
druck auf die eu-Kommission
auszuüben, damit diese einen verbindlichen
rechtsakt erlässt.
bda und businesseurope haben
sich seit langem gegen eu-weite
Vorgaben für umstrukturierungen ausgesprochen.
die gründe für umstrukturierungen
sind sehr vielfältig, und
damit variieren auch die damit verbundenen
herausforderungen: ein mittelständisches
unternehmen, das aufgrund
von absatzproblemen personal
abbauen muss, steht vor ganz anderen
herausforderungen als ein Konzern,
der aufgrund einer fusion entsteht.
daher dürfen strategien für die bewältigung
von umstrukturierungen
kein einheitliches Vorgehen („one size
fits all“) vorsehen. europaweit einheitliche
Vorgaben würden angesichts der
Vielfalt und Komplexität von umstrukturierungen
den betrieblichen gegebenheiten
nicht gerecht. im Übrigen
besteht auf europäischer ebene bereits
ein umfassender regulierungsrahmen,
um umstrukturierungen von
unternehmen konstruktiv und sozialverträglich
zu gestalten. Vor diesem
hintergrund ist die nun vorgelegte
Mitteilung der eu-Kommission ein
schritt in die richtige richtung.
Internationale Debatte über
unternehmerische Verantwortung
intensiviert sich
die tragischen geschehnisse in bangladesch,
wo bei dem einsturz einer
textilfabrik im april 2013 mehr als
1.200 Menschen ums leben kamen,
haben die internationale debatte über
arbeitsbedingungen in entwicklungsländern
und die soziale Verantwortung
von unternehmen weiter angeheizt. als
reaktion auf den einsturz haben einige
handelskonzerne der textilbranche mit
den gewerkschaften uni global union
und industriall das „abkommen über
brandschutz und gebäudesicherheit
in bangladesch“ abgeschlossen, dem
inzwischen über 100 unternehmen beigetreten
sind. nach diesem rechtlich
bindenden internationalen rahmenabkommen
gehen die unternehmen für
einen Zeitraum von fünf Jahren weitreichende
Verpflichtungen gegenüber
den internationalen gewerkschaften
ein, die sich auf die gesamte Zulieferkette
beziehen und vor allem die
einsetzung von betrieblichen gewerkschaftsvertretungen
für die bereiche
arbeitsschutz und arbeitsinspektionen
betreffen. demgegenüber hatte die internationale
arbeitsorganisation (ilo)
bereits unmittelbar nach dem unglück
vor ort konkrete Maßnahmen zur Verbesserung
des arbeitsschutzes verabredet.
diese Maßnahmen beruhen
auf einem dreigliedrigen Konsens mit
der regierung sowie den nationalen
arbeitgeberverbänden und gewerkschaften.
die bda wird weiter darauf dringen,
dass die sozialen probleme in den
entwicklungsländern, z. b. weit verbreitete
Korruption, fehlen staatlicher

113
europa und internationales | geschäftsbericht 2013 | BDA
strukturen, keine arbeitsinspektion,
effektiv an der Wurzel angegangen und
nicht zur Verfolgung rein organisationspolitisch
motivierter Machtpolitik
von internationalen gewerkschaften
oder nichtregierungsorganisationen
missbraucht werden.
Verbreitung der OEcD­
Leitsätze für Wirtschaft und
Menschenrechte wichtig
die Verbreitung der oecd-leitsätze
für multinationale unternehmen als
instrument zur förderung verantwortungsbewusster
unternehmensführung
bleibt für die Wirtschaft ein wichtiges
thema. den oecd-leitsätzen
kommt in einer globalisierten Wirtschaft
eine herausragende bedeutung
bei der gestaltung eines fairen Wettbewerbs
zu.
die bda setzt sich dafür ein, dass
die leitsätze über die oecd-Mitgliedstaaten
hinaus als anerkannte
grundsätze für verantwortliches unternehmerisches
Verhalten bei auslandsinvestitionen
weltweit verbreitet
werden, insbesondere in schwellenländern
wie china und indien. Von
immer größerer bedeutung werden
dabei die Verfahren vor den nationalen
Kontaktstellen (nKs) im rahmen
der oecd-leitsätze. durch diese Verfahren
kann bei unstimmigkeiten oder
beschwerden bezüglich der umsetzung
vermittelt und geschlichtet werden.
deshalb ist es wichtig, dass die
gegenwärtige ansiedlung der deutschen
nKs beim bundeswirtschaftsministerium
auch in Zukunft erhalten
bleibt. dadurch wird der Zusammenhang
zur internationalen investitionstätigkeit
gewahrt und gleichzeitig die
angemessene beteiligung der stakeholder
gewährleistet.
Umsetzung der UN­Leitprinzipien
für Wirtschaft
und Menschenrechte
die umsetzung der un-leitprinzipien
für Wirtschaft und Menschenrechte,
wonach unternehmen due-diligenceprüfungen
im hinblick auf mögliche
Menschenrechtsverletzungen durch
ihre tätigkeit durchführen sollen,
geht in eine neue phase, in der immer
neue akteure sich auf diesem feld
betätigen. so haben z. b. die nichtregierungsorganisation
shift und die
internationale Wirtschaftsprüfungsund
beratungsgesellschaft Mazars
eine initiative gestartet, mit der ein
neuer berichtsstandard zu den unleitprinzipien
für Wirtschaft und
Menschenrechte und ein standard zur
Überprüfung dieser berichte erarbeitet
werden sollen.
die bda und die ioe haben dieses
Vorhaben klar abgelehnt. es wird
verkannt, dass es auf internationaler,
europäischer und nationaler ebene
bereits hinreichend viele standards
gibt, weshalb die erarbeitung eines
weiteren standards nicht notwendig
ist. auch werden durch diese initiative
die einheitliche haltung und Zustimmung
zu den un-leitprinzipien für
Wirtschaft und Menschenrechte gefährdet.
EU-KOMMISSION VERöffENTLIchT MENSchENREchTSLEITfäDEN
auf eu-ebene hat die eu-Kommission zu beginn des Jahres 2013 leitfäden zur umsetzung für die sektoren
„Öl und gas“, „arbeits- und personalvermittlung“, „informations- und Kommunikationstechnik (ict)“ sowie für
„Kleine und Mittlere unternehmen (KMu)“ entwickelt. die bda und die international organisation of employers
(ioe) hatten zu allen entwürfen umfassende stellungnahmen abgegeben und sich an den anhörungen beteiligt.
Während die drei sektorleitfäden durchaus geeignet sind, den unternehmen hilfestellungen zu geben, zeigt sich
beim leitfaden für KMu, dass häufig bei der auslegung der un-leitprinzipien über das Ziel hinausgeschossen
wird. deshalb hat die bda deutlich darauf hingewiesen, dass dieser leitfaden als praktische handlungsanleitung
für kleine unternehmen ungeeignet ist.

BDA | geschäftsbericht 2013 | europa und internationales
114
auf nationaler ebene verschärft
sich die debatte über die umsetzung
der un-leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte. die eu-
Kommission hatte bereits in ihrer
csr-Mitteilung von oktober 2011 die
Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale
pläne für die umsetzung der
un-leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte zu erstellen. das
10. nationale csr-forum hat die bundesregierung
im Juni 2013 dazu aufgefordert,
über schritte zur umsetzung
der un-leitprinzipien in die nationale
politik zu entscheiden.
die bda und die ioe sind in diesem
bereich bereits seit langem aktiv. so
führt die ioe regelmäßig schulungen
und Webinare zur umsetzung der unleitprinzipien
durch. auch die bda hat
in broschüren und arbeitskreisen regelmäßig
hinweise zur umsetzung der
un-leitprinzipien gegeben.
Arbeitgeber fordern
Neuausrichtung der ILO
auf der europäischen regionalkonferenz
der ilo im april 2013 in oslo konnten
die arbeitgeber einen großen erfolg
auf dem Weg der neuausrichtung der
ilo unter dem neuen generaldirektor
guy ryder erzielen. die arbeitgeber
haben auf der Konferenz erreicht, dass
die von allen drei Mitgliedsgruppen
der ilo – arbeitgeber, gewerkschaften
und regierungen – erarbeiteten
schlussfolgerungen der Konferenz
anders als in der ilo bislang üblich
kurz, konkret und handlungsorientiert
ausgefallen sind. in der osloer erklärung
konnten die arbeitgeber wichtige
botschaften zur stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
durch haushaltskonsolidierung
und strukturelle reformen
sowie zur schaffung eines förderlichen
umfelds für unternehmen verankern.
außerdem wird die ilo in der erklärung
dazu aufgefordert, regierungen
und sozialpartner beim aufbau von
Kapazitäten zu unterstützen und damit
eine starke und verantwortungsvolle
sozialpartnerschaft in den ländern
europas und Zentralasiens zu fördern.
auch soll die ilo den erfahrungsaustausch
zu konkreten themen erleichtern,
etwa durch die Veranstaltung von
seminaren. die osloer erklärung ist
von großer bedeutung für die arbeit
der ilo insgesamt, die damit näher an
die praxis heranrückt. Zudem hat die
erklärung auch signalwirkung für andere
regionen.
auch im normenanwendungsausschuss
der internationalen arbeitskonferenz,
der über die umsetzung
und beachtung der ilo-Übereinkommen
wacht, konnten die arbeitgeber
dieses Jahr einen erfolg erzielen.
Wie in den Jahren zuvor hat die arbeitgebergruppe
deutlich gemacht,
dass das Übereinkommen nr. 87 zur
Vereinigungsfreiheit – anders als von
den sachverständigen der ilo unterstellt
– kein allgemeines streikrecht
regelt. dies ergibt sich sowohl
aus der entstehungsgeschichte des
Übereinkommens als auch aus dessen
Wortlaut.
in diesem Jahr haben die arbeitgeber
durchgesetzt, dass eine missbräuchliche
auslegung des Übereinkommens
im normenanwendungsausschuss gestoppt
und im abschlussbericht nicht
mehr zu fragen des streikrechts stellung
genommen wird.

115
europa und internationales | geschäftsbericht 2013 | BDA
zUNEhMENDE WEchSELWIRKUNg zWISchEN ILO- UND EU-REchT
Vor dem hintergrund des verstärkten Zusammenwirkens zwischen der internationalen arbeitsorganisation (ilo)
und der eu ist die ilo für die deutschen arbeitgeber von zunehmender relevanz. dies betrifft vor allem den bereich
der in den ilo-Übereinkommen geregelten internationalen arbeits- und sozialstandards, die zunehmend auf die
politische debatte auf eu-ebene ausstrahlen:
• die urteile des europäischen gerichtshofs zum Verhältnis von nationalem streikrecht zur niederlassungsfreiheit
(„Viking“) und dienstleistungsfreiheit („laval“) werden von gewerkschaften und teilen der politik unter Verweis auf
ein angeblich im ilo-Übereinkommen nr. 87 geregeltes streikrecht in frage gestellt. deshalb ist die im normenanwendungsausschuss
der internationalen arbeitskonferenz erfolgte Klarstellung durch die arbeitgeberseite, dass
das Übereinkommen nr. 87 kein allgemeines streikrecht umfasst, auch europapolitisch von höchster bedeutung.
• in der diskussion über die revision der eu-Mutterschutzrichtlinie wird von teilen der politik unter Verweis auf iloempfehlung
nr. 191 zum Mutterschutz eine Verlängerung der gesetzlichen Mindestdauer der Mutterschutzzeit von
14 auf 18 Wochen gefordert.
• die eu-Kommission hat 2011 eine studie in auftrag gegeben, um ilo-Übereinkommen zu identifizieren, für deren
ratifizierung die eu bei den Mitgliedstaaten werben sollte.
• in der außenhandelspolitik, für die die eu die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, macht die eu-Kommission
zunehmend die ratifizierung von bestimmten ilo-Übereinkommen zur bedingung für den abschluss von freihandelsabkommen
mit drittstaaten.

WIRTSCHAFT
und Finanzen

BdA | geschäftsbericht 2013 | Wirtschaft und finanzen
118
Wirtschaft gewinnt langsam
an dynamik
die wirtschaftliche entwicklung
deutschlands zeichnet sich im europäischen
Vergleich durch robustheit
aus. großer unsicherheitsfaktor
bleibt jedoch der weitere Verlauf der
europäischen staatsschuldenkrise.
zudem sind wichtige absatzmärkte
in den schwellenländern immer noch
durch ein verlangsamtes Wachstum
gekennzeichnet und von der schwachen
entwicklung in der eurozone
geht eine dämpfende Wirkung aus.
daher muss für das Jahr 2013 nur
von wenig steigenden exporten ausgegangen
werden, die erst im nächsten
Jahr stärker anziehen: das institut
der deutschen Wirtschaft Köln
(iW Köln) erwartet für 2013 einen
anstieg um 3,5 % und für 2014 einen
zuwachs um 5 %.
die unternehmerischen investitionen
sind – trotz günstigem zinsumfeld
– über ein Jahr rückläufig.
sie steigen am aktuellen rand zwar
wieder an, das investitionsniveau des
Vorkrisenjahres 2008 konnte aber
noch nicht wieder erreicht werden.
deutschland weist nach berechnungen
des iW Köln gegenüber dem
durchschnitt der eurozone für den
zeitraum 2001 bis 2012 eine deutliche
investitionslücke auf, die sich jahresdurchschnittlich
auf knapp 3 % des
bruttoinlandsprodukts (biP) beläuft.
gerade die öffentlichen investitionen
haben sich stark rückläufig entwickelt.
besonderer handlungsbedarf
besteht bei infrastrukturinvestitionen.
dafür ist finanzieller spielraum
gegeben: bis 2017 werden nach berechnungen
des deutschen instituts
für Wirtschaftsforschung (diW) die
jährlichen Überschüsse des staats
auf rd. 28 Mrd. € steigen. gleichzeitig
sind die finanzierungskosten für den
deutschen staat derzeit so niedrig wie
noch nie. investitionen z. b. in Verkehrsinfrastruktur
und bildung sind
notwendig, um die zukunft deutschlands
als Wirtschaftsstandort nicht zu
gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit
nachhaltig zu sichern.
InveSTITIonen unTeR voRkRISennIveAu
ausrüstungsinvestitionen in deutschland
in Mrd. €
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
Quelle: statistisches bundesamt, 2013

119
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht 2013 | BdA
nach wie vor bleibt der private
Konsum ein robuster Wachstumsträger.
eine gute arbeitsmarktsituation
und steigende einkommen stärken die
Kaufkraft und sorgen für ein positives
Konsumklima. hierzu haben auch
die entlastungen durch den erhöhten
grundfreibetrag bei der einkommensteuer
und die absenkung der gesetzlichen
rentenversicherungsbeiträge
im Jahr 2013 beigetragen.
nach dem herbstgutachten führender
deutscher Wirtschaftsinstitute
werden die Verbraucherpreise 2013
mit 1,6 % weiter auf moderatem niveau
steigen – immer noch unter der
zielmarke der europäischen zentralbank
(ezb). trotz der aktuellen niedrigzinspolitik
der ezb besteht aktuell
kein inflationsrisiko. gleichwohl muss
die ezb mit einer glaubwürdigen strategie
für einen ausstieg aus ihrer expansiven
geldpolitik bereitstehen,
um bei einer kräftiger anziehenden
deuTSCHe expoRTWIRTSCHAFT BReIT AuFgeSTellT
aufteilung der deutschen Warenexporte nach Ländern/regionen, in %
insgesamt
1.365 Mrd. €
insgesamt
919 Mrd. €
9
9
2
10
8
6
38
Asien (ohne China)
USA
China
EWU
45
35
38
sonstige Absatzmärkte
2005 2012
Quellen: deutsche bundesbank, 2013; statistisches bundesamt, 2013

BdA | geschäftsbericht 2013 | Wirtschaft und finanzen
120
Konjunktur ihrem zentralen auftrag,
der sicherung der geldwertstabilität,
zu entsprechen.
durch den konjunkturellen einbruch
ende 2012 und den verhaltenen
start anfang 2013 ist deutschland
2013 insgesamt nur moderat gewachsen.
zwar sorgten nachholeffekte im
zweiten Quartal für ein relativ starkes
Wachstum (+0,7 % im Vergleich
zum ersten Quartal), doch schwächte
sich die dynamik im dritten Quartal
wieder ab (+0,3 % im Vergleich zum
zweiten Quartal). das biP­Prognosespektrum
liegt für das Jahr 2013 bei
insgesamt +0,3 % bis +0,5 %. 2014 soll
das Wachstum weiter anziehen (Prognosespektrum
+1,3 % bis +2 %). damit
belegt deutschland – wenngleich auf
einem bescheidenen niveau – einen
spitzenplatz beim Wachstum in europa.
europäische Währungsunion:
nachlassende
Reformbereitschaft
gefährdet Stabilisierung
die anhaltende schuldenkrise in vielen
Ländern der Wirtschafts­ und
Währungsunion (WWu) hat strukturelle
defizite und Wettbewerbsschwächen
offengelegt und bereits
viele seit Langem überfällige Konsolidierungs­
und reformanstrengungen
ausgelöst. so stellen sich
langsam erste erfolge ein: es wurden
fortschritte beim defizitabbau
erzielt, sinkende Lohnstückkosten
haben die Wettbewerbsfähigkeit südeuropas
verbessert. die neuesten
Konjunkturzahlen zeigen eine leichte
aufwärtsbewegung. 2013 ist die eurozone
aus einer langen rezessionsphase
herausgekommen.
WeITeRHIn RezeSSIve Tendenzen InneRHAlB deR eu
Wachstumsrate des realen biP, Veränderung gegenüber Vorjahr
in %
2
0
GR* IT PT ES
EU-27
FR
DE
–2
–4
–6
–8
2012
2013 (Prognose)
* zahlen für griechenland vorläufig
Quelle: eurostat, 2013

121
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht 2013 | BdA
dies hat sich jedoch noch nicht
nachhaltig auf die staatsfinanzen
ausgewirkt: daher bemängelte die
eu­Kommission im zuge der Überprüfung
der nationalen haushalte der
eurozone („two­Pack“­Verordnung)
die unzureichenden Konsolidierungsanstrengungen
in 13 eurostaaten. bei
der öffentlichen schuldenstandsquote
sind noch keine durchschlagenden
erfolge zu verzeichnen. zudem macht
sich auch aufgrund der zunehmenden
nationalen Widerstände reformmüdigkeit
in einigen Ländern südeuropas
breit. die eu­Kommission hat im
rahmen des defizitverfahrens mehreren
Ländern, allen voran frankreich,
mehr zeit eingeräumt, um die Maastrichter
defizitgrenze von 3 % einzuhalten.
gleichzeitig hat sie zu recht
zusätzliche reformanstrengungen angemahnt.
strukturelle reformen, solide
staatsfinanzen und die sicherung
von Wettbewerbsfähigkeit sind die
wesentlichen Voraussetzungen für
nachhaltiges Wachstum und eine stabile
gemeinschaftswährung. Je länger
notwendige reformen hinausgezögert
werden, umso einschneidender sind
die erforderlichen Korrekturmaßnahmen.
deshalb ist es besonders
wichtig, an einer für die bevölkerung
transparenten reformpolitik festzuhalten
und die akzeptanz für die gemeinschaftliche
europäische idee zu
stärken.
die Verantwortung für das gelingen
der WWu tragen alle Mitgliedstaaten
gemeinsam. dieser Verantwortung
wurde mit der schaffung des
europäischen semesters ein institutioneller
rahmen gegeben, an dem
sich alle Mitgliedsländer orientieren
müssen. das bedeutet: reformen voranbringen,
schulden abbauen, Wettbewerbsfähigkeit
wiederherstellen,
rahmenbedingungen für nachhaltiges
Wachstum schaffen.
in einer gemeinsamen erklärung
mit dem bdi und ihren europäischen
schwesterverbänden aus frankreich,
italien, spanien, Österreich und den
niederlanden hat die bda deshalb die
politischen entscheidungsträger aufgefordert,
konsequent am reformkurs
festzuhalten und das Vertrauen der
Kapitalmärkte in die zahlungsfähigkeit
der eurostaaten nicht aufs spiel
zu setzen.
Nähere Informationen und die
Erklärung im Wortlaut unter
www.arbeitgeber.de > inhalte > europa/
internationales > standort europa
griechenland konnte sein defizit
zwischen 2009 und 2012 um rd.
30 %
verringern.
globale Wettbewerbsfähigkeit muss ziel eines jeden eustaats
sein: an einer wachstumsfreundlichen Konsolidierungspolitik
und notwendigen strukturreformen führt deshalb
kein Weg vorbei. auch deutschland muss stärker als
bisher für attraktive investitionsbedingungen sorgen – sonst
riskieren wir unseren Wohlstand.
prof. dr. Michael Heise | Vorsitzender bda­ausschuss Volkswirtschaftliche
fragen, Leiter der unternehmensentwicklung bereich economic research and
corporate development allianz se

BdA | geschäftsbericht 2013 | Wirtschaft und finanzen
122
WeITeRHIn HoHeR konSolIdIeRungSBedARF In deR euRozone
anteil der staatsverschuldung am biP für 2012 und 2014 (Prognose)
Maastrichter Schuldenobergrenze
PL
AT
NL
DE
EU-27
FR
ES
BE
IE
CY
PT
IT
GR
0 20 40 60 80 100 120 140 160 180
2012
2014 (Prognose der EU-Kommission)
Quelle: eurostat, 2013

123
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht 2013 | BdA
nationales Reformprogramm:
ungenutzte
Beschäftigungspotenziale
heben
das bundeswirtschaftsministerium
hat im März 2013 das nationale reformprogramm
(nrP) vorgelegt. darin
werden fortschritte dokumentiert,
die im vorangegangenen Jahr bei der
umsetzung von europäischen und nationalen
Verpflichtungen erzielt wurden.
darüber hinaus stellt der entwurf
dar, welche weiteren reformmaßnahmen
geplant sind.
das nrP belegt erfolge der bundesregierung
im hinblick auf die
eu­2020­Kernziele: so konnten die
erwerbstätigenquote und das bildungsniveau
erhöht und die Langzeitarbeitslosigkeit
verringert werden.
Positiv hervorzuheben ist auch, dass
sich die bundesregierung quantitative
ziele gesetzt hat, die über die
eu­Vorgaben im rahmen der eu­
2020­Wachstumsstrategie hinausgehen:
es werden z. b. höhere zielmarken
bei den erwerbstätigenquoten
angestrebt und eine Verringerung
der Langzeitarbeitslosigkeit um 20 %
(2020 gegenüber 2008) anvisiert. erforderlich
ist nun jedoch, dass die ambitionierten
ziele mit geeigneten Maßnahmen
erreicht werden.
die bda hat in ihrer stellungnahme
zum entwurf des nrP 2013 weiteren
reformbedarf angemahnt und
die bundesregierung aufgefordert,
Maßnahmen umzusetzen, die der erschließung
ungenutzter beschäftigungspotenziale
dienen. um arbeitsmarktferne
Personen stärker als
bisher in beschäftigung zu bringen,
sind flexible beschäftigungsformen
als instrumente des Personaleinsatzes
unverzichtbar. auch sind reformen
im bildungssystem notwendig,
um den anteil der schul­ und ausbildungsabbrecher
zu reduzieren. um
die Vereinbarkeit von familie und
beruf zu verbessern, muss der ausbau
der Kinderbetreuung stärker vorangebracht
werden. darüber hinaus
sollten fehlanreize für zweitverdiener
im steuer­ und sozialversicherungssystem
beseitigt werden.
die bda fordert zudem, dass der
faktor arbeit weniger mit abgaben
belastet wird. der abgabenkeil zwischen
arbeitskosten und nettolöhnen
in deutschland ist im internationalen
Vergleich mit am höchsten. Vor allem
die sozialversicherungsbeiträge, die
als „zusatzsteuer auf arbeit“ anzusehen
sind, stellen ein hindernis bei der
schaffung neuer arbeitsplätze dar.
umso schwerer dürften die infolge
der im Koalitionsvertrag vorgesehenen
milliardenschweren zusätzlichen

BdA | geschäftsbericht 2013 | Wirtschaft und finanzen
124
ausgaben im bereich der renten­ und
Pflegeversicherung steigenden Lohnzusatzkosten
die beschäftigungsentwicklung
belasten. um bestehende
arbeitsplätze zu sichern und neue
beschäftigung zu schaffen, müssten
vielmehr die lohnbezogenen sozialbeiträge
durch ausgabenreduzierende
Maßnahmen im bereich der sozialversicherung
und durch eine stärkere abkopplung
der finanzierung der sozialversicherung
vom arbeitsverhältnis
gesenkt werden.
Bankenrestrukturierungsregime
muss zeitnah auf
europäische Bankenaufsicht
folgen
die staats­ und regierungschefs des
euroraums haben sich im april 2013
über die einrichtung einer einheitlichen
bankenaufsicht unter dem dach
der ezb geeinigt. im september 2013
gab auch das europäische Parlament
grünes Licht für den beschluss. die
aufsicht ist der erste grundpfeiler der
europäischen bankenunion und soll
ab november 2014 ihre operative tätigkeit
aufnehmen. davor sollen die
bilanzen der 130 systemrelevanten
banken der eurozone durchleuchtet
und stresstests unterzogen werden,
um etwaige risiken in den bilanzen
noch vor dem start der neuen aufsicht
zu beseitigen. zur finanzierung
etwaiger Kapitallücken sollen zuerst
die banken und gläubiger, dann die
nationalstaaten und im extremfall
der europäische stabilitätsmechanismus
(esM) herangezogen werden. ein
einheitliches bankenaufsichtsregime
und eine harmonisierung der nationalen
einlagensicherungssysteme sollen
die bankenunion vervollständigen. ihr
ziel ist es, die stabilität auf den finanzmärkten
wiederherzustellen und
zukünftig über eine frühe risikoerkennung
der gefährlichen Verflechtung
zwischen staatsfinanzen und bankensystemen
entgegenzuwirken.
es ist noch abzuwarten, wie die
ezb innerhalb der beschlossenen aufsichtsstruktur
die herausforderung
der vollständigen trennung zwischen
ihren aufsichtsrechtlichen und geldpolitischen
Kompetenzen bewältigen
wird. eine solche strikte trennung ist
notwendig, damit die unabhängigkeit
der ezb bei der Wahrnehmung ihrer
zentralen aufgabe der sicherung der
geldwertstabilität in der eurozone
nicht gefährdet wird. der beschluss
sieht eine organisatorische trennung
der Politikbereiche mit einem neu
eingerichteten aufsichtsgremium vor.
strenge, unabhängige und transparente
Überprüfungen der bankbilanzen
sind notwendig, um die glaubwürdigkeit
der ezb als neuer bankenaufseher
nicht aufs spiel zu setzen. bei der
abwicklung von altlasten müssen die
nationalstaaten in die Pflicht genommen
werden. Mit der nun im extremfall
beim bankenstresstest ermöglichten
schließung von Kapitallücken
durch den esM wurden spielräume für
die Vergemeinschaftung von schulden
eröffnet und die bail­in­regeln noch
vor beschluss eines einheitlichen
abwicklungsmechanismus gefährlich
aufgeweicht.
noch vor ende der aktuellen Legislaturperiode
des europäischen
Parlaments im Jahr 2014 wollen sich
die staats­ und regierungschefs auf
ein gemeinsames bankenabwicklungsregime
einigen. die eu­Kommission
hat im Juli 2013 einen entsprechenden
entwurf vorgelegt, nach
dem die Kommission zukünftig über
die abwicklung von banken entscheiden
soll. auch soll ein gemeinsamer
abwicklungsfonds errichtet werden,
der durch bankenabgaben finanziert
werden und dessen umfang binnen

125
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht 2013 | BdA
zehn Jahren 1 % der gesicherten einlagen
aller banken erreichen soll.
ein Kernelement des Vorschlags ist
die strikte einhaltung der haftungskaskade:
für Verluste sollen zuerst
eigentümer und gläubiger der bank
haften, danach inhaber von bankeinlagen
über 100.000 € und zuletzt ein
noch zu schaffender europäischer abwicklungsfonds.
ein glaubwürdiger und funktionsfähiger
abwicklungsmechanismus
als zweiter grundpfeiler der bankenunion
ist dringend erforderlich. dafür
hat sich die bda zusammen mit sechs
anderen europäischen Wirtschaftsverbänden
in einer resolution vom
16. september 2013 eingesetzt. zu
begrüßen ist die von der eu­Kommission
geplante haftungskaskade,
denn steuerzahler sollten – wenn
überhaupt – erst als Letzte in die
Mithaftung genommen werden. es
ist entscheidend, einen solchen Mechanismus
auf eine solide rechtliche
basis zu stellen und eine mögliche
aushebelung der nationalen budgethoheiten
zu vermeiden.
konsolidierung deutscher
Staatsfinanzen weiterverfolgen
die bundesregierung hat in der vergangenen
Legislaturperiode die Konsolidierung
der öffentlichen haushalte
eingeleitet. die bda unterstützt
diesen Kurs grundsätzlich. gerade
die vorzeitige einhaltung der Obergrenze
einer strukturellen neuverschuldung
von max. 0,35 % des biP
im bundeshaushalt 2012 und 2013 ist
positiv hervorzuheben. die Vorgabe
der schuldenbremse wird damit
bereits vier Jahre früher erfüllt als
durch das grundgesetz gefordert.
gleichwohl sind in den kommenden
Jahren zusätzliche anstrengungen
zur sanierung der staatsfinanzen
vordringlich. denn die gesamtstaatliche
Verschuldung – u. a. als folge
der stabilisierungsmaßnahmen der
finanzmarktkrise – liegt mit rd. 80 %
des biP weiterhin deutlich oberhalb
der Maastrichter staatsschulden­
Obergrenze von 60 % des biP.
79,5 %
des biP beträgt die gesamte staatsverschuldung
deutschlands.
enTSCHeIdungSSTRukTuRen deR ezB InneRHAlB deR BAnkenAuFSICHT
(veRoRdnung [eu] nR. 1024/2013 deS RATS voM 15. okToBeR 2013)
• ein neu eingerichtetes aufsichtsgremium soll die der ezb neu übertragenen aufsichtsaufgaben planen und ausführen.
das gremium setzt sich aus einem Vorsitzenden und einem stellvertreter (ernannt vom europäischen rat),
vier Vertretern der ezb sowie je einem Vertreter der nationalen aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen.
• das aufsichtsgremium entscheidet mit einfacher Mehrheit. ein Lenkungsausschuss, gebildet aus dem Kreis der
Mitglieder des aufsichtsgremiums, bereitet dessen entscheidungen vor.
• der ezb­rat kann als oberstes ezb­beschlussorgan dem beschlussentwurf des aufsichtsgremiums widersprechen.
dann wird der fall an eine dafür vorgesehene schlichtungsstelle aus je einem Mitglied der Mitgliedsländer
verwiesen. diese soll die Meinungsverschiedenheiten zwischen den aufsichtsbehörden der betroffenen
teilnehmenden Mitgliedstaaten und dem ezb­rat beilegen. die schlichtungsstelle entscheidet mit
einfacher Mehrheit.
• erhebt der ezb­rat keinen einwand, gilt der entwurf des aufsichtsgremiums als beschlossen.

BdA | geschäftsbericht 2013 | Wirtschaft und finanzen
126
ziel der bundesregierung muss
es daher sein, die Verschuldung
schrittweise wieder in richtung der
Maastrichter staatsschulden­Obergrenze
abzubauen. dies gilt umso
mehr, als die derzeit günstigen finanzierungsbedingungen
des staats
infolge des niedrigen zinsniveaus
nicht von dauer sein werden. die bda
unterstützt daher ausdrücklich den
im Koalitionsvertrag festgeschriebenen
Konsolidierungskurs: der bundeshaushalt
soll 2014 strukturell
ausgeglichen sein und ab 2015 ganz
ohne neue schulden auskommen.
die gesamtstaatliche Verschuldung
soll bis ende 2017 auf unter 70 % des
biP sinken. innerhalb von zehn Jahren
soll die Maastricht­schuldenobergrenze
(60 %) wieder eingehalten
werden. Mit diesen klaren zielvorgaben
stärkt die große Koalition das
Vertrauen in den standort deutschland
und unterstützt so Wachstum
und beschäftigung.
allerdings beruht die geplante Konsolidierung
des bundeshaushalts z. t.
auch auf Kürzungen von bundeszuschüssen
an die sozialversicherungen.
geSAMTSTAATlICHe veRSCHuldung: konSolIdIeRung konSequenT uMSeTzen
finanzierungssaldo und schuldenstand in deutschland (Maastricht­Kriterien)
Finanzierungssaldo
in % des BIP
Schuldenstand
in % des BIP
85
1
0
0,2
–0,1
0,1 0,1 0 0
0,5 0,5
80
75
–1
–0,8
70
–2
65
–3
–3,1
60
–4
55
–4,2
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014* 2015* 2016* 2017*
Finanzierungssaldo
Schuldenstand
* Prognose der mittelfristigen finanzplanung des bundesfinanzministeriums
Quellen: eurostat, 2013; bundesfinanzministerium, 2013; herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, 2013

127
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht 2013 | BdA
so reduziert der bund seine zuschüsse
an den gesundheitsfonds
um 3,5 Mrd. € und an die gesetzliche
rentenversicherung um 1,25 Mrd. €.
zudem wird die bundesbeteiligung an
den Kosten der arbeitsförderung bei
gleichzeitigem Wegfall des eingliederungsbeitrags
gestrichen, was den
bundeshaushalt um rd. 2 Mrd. € entlastet.
die bda lehnt diese Verschiebungen
zulasten der beitragszahler
entschieden ab. denn je stärker sich
der bund aus der finanzierung der
sozialversicherungen – gerade der
versicherungsfremden Leistungen –
zurückzieht, desto stärker müssen
Löhne und gehälter zur finanzierung
herangezogen werden. dies treibt die
Lohnzusatzkosten und ist gerade vor
dem hintergrund der zuletzt wieder
deutlich gestiegenen Lohnstückkosten
eine beschäftigungshemmende
fehlentwicklung.
notwendig sind dagegen strikte
haushalts­ und ausgabendisziplin.
dazu zählt die abschaffung von ineffizienten
staatlichen Leistungen,
wie z. b. dem betreuungsgeld. für
Leistungsausweitungen insbesondere
im bereich der sozialpolitik oder
neue subventionstatbestände besteht
kein finanzierungsspielraum. soweit
durch steuermehreinnahmen und
ausgabenseitige haushaltsdisziplin
zusätzliche finanzmittel erschlossen
werden können, müssen diese neben
der vorrangigen schuldentilgung für
staatliche zukunftsinvestitionen genutzt
werden. Vorrang haben investitionen
in bildung – insbesondere in
betreuungseinrichtungen – und in die
infrastruktur.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > inhalte > Volkswirtschaft
> Öffentliche finanzen
Rahmenbedingungen in der
Steuerpolitik richtig setzen
beste Voraussetzung für eine zügige
und erfolgreiche Konsolidierungspolitik
ist eine auf Wachstum und beschäftigung
ausgerichtete Wirtschafts­ und
steuerpolitik. denn sie trägt dazu bei,
dass sich die finanzlage des staats
in doppelter hinsicht verbessert: die
einnahmebasis wird breiter und die
zahl der Menschen, die auf staatliche
hilfen angewiesen sind, sinkt. die bda
setzt sich dafür ein, die dafür notwendigen
politischen rahmenbedingungen
zu setzen. neben der fortsetzung
der richtigen arbeitsmarktpolitik der
agenda 2010 und der Vermeidung neuer
beschäftigungshürden zählen dazu
insbesondere auch steuerliche strukturreformen.
im Mittelpunkt muss dabei
die stärkung der Leistungsgerechtigkeit
und der unternehmerischen
Wettbewerbsfähigkeit stehen.
der in den Wahlprogrammen von
sPd und bündnis 90/die grünen geforderten
erhöhung der einkommensteuer
hat die bda wiederholt eine
deutliche absage erteilt. höhere einkommensteuern
würden die Personenunternehmen
und damit die Mehrzahl
der unternehmen des deutschen
Mittelstands treffen. Jeder euro an
zusätzlicher steuerlast verschlechtert
die selbstfinanzierungskräfte
der unternehmen und geht zulasten
von investitionen. dies gilt auch für
verdeckte steuererhöhungen, wie
z. b. eine Verschärfung der gewerbesteuerlichen
hinzurechnungen oder
einschränkungen bei der Verlustberücksichtigung,
die von der sPd in
den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen
wurden. die bda begrüßt
daher sehr, dass steuererhöhungen
keinen eingang in den Koalitionsvertrag
gefunden haben. erforderlich ist
stattdessen, steuerliche investitionsbremsen
zu lösen, z. b. durch eine
praxisgerechte Weiterentwicklung der
thesaurierungsregelung.
in diesem zusammenhang tritt
die bda entschieden dem argument
entgegen, steuererhöhungen seien
aufgrund des Konsolidierungsbedarfs
der öffentlichen haushalte zu rechtfertigen.
tatsächlich hat die öffentliche
hand kein einnahmeproblem: so
ist das steueraufkommen seit 2005
deutlich stärker gewachsen als die
Wirtschaftsleistung. in der folge
ist die steuerquote, als relation der
steuer einnahmen zum nominalen biP,
um rd. 2 % angewachsen. Mit 23,3 %
erreicht sie – wie das herbstgutachten
der Wirtschaftsforschungsinstitute
zeigt – im Jahr 2013 das höchste niveau
seit der Wiedervereinigung.
3,5 Mrd. €
beträgt die jährliche belastung durch
die „kalte Progression“.
107 Mrd. €
beträgt das steuerplus bis 2017.

BDA | geschäftsbericht 2013 | Wirtschaft und Finanzen
128
SteueRquote steigt weITer an
Veränderung der Steuerquote 2005 bis 2013, in %
22,2
23,0
23,1
23,1
22,0
22,7
23,2 23,3
21,4
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011 2012
2013*
* Prognose
Quellen: Bundesfinanzministerium, 2013; Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, 2013
SteuereinnAHMen wachsen schneller als die WIRTSCHAFTSleISTung
Veränderung von Steuereinnahmen und BIP 2005 bis 2013, in % gegenüber Vorjahr
10,2
8,0
4,3
5,0
4,0
2,1 1,3
1,9
2009
–6,6–4,0
8,1
5,1
4,7
4,6
3,4
1,3
2,2 2,6
2005 2006 2007 2008 2010 2011 2012 2013*
Steuereinnahmen
BIP (nominal)
* Prognose
Quellen: Bundesfinanzministerium, 2013; Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute, 2013

129
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht 2013 | BdA
die rekordsteuerquote ist – wie
auch der sachverständigenrat zur
begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
entwicklung feststellt – z. t.
auf die kumulierte Mehrbelastung der
„kalten Progression“ zurückzuführen.
daher ist bei der einkommensteuer
eine abmilderung dieser leistungsfeindlichen
besteuerung vordringlich.
die letzte bundesregierung hatte
diesen ansatz richtigerweise mit
dem „gesetz zum abbau der kalten
Progression“ verfolgt. dass das Vorhaben
im bundesrat im februar 2013
keine Mehrheit gefunden hat, ist sehr
zu bedauern. Mit der anpassung des
steuertarifs wäre eine jährliche entlastung
von rd. 6 Mrd. € verbunden
gewesen.
die bda wird dennoch weiterhin
einfordern, in regelmäßigen abständen
den gesamten einkommensteuertarif
entsprechend der Preisentwicklung zu
verschieben. so kann die Wirkung der
kalten Progression wirksam abgemildert
werden. die notwendigkeit dafür
hat auch eine studie des iW Köln vom
april 2013 deutlich gemacht. danach
beläuft sich die belastung durch die
kalte Progression auf rd. 3,5 Mrd. € pro
Jahr. diese belastung trifft vor allem
die Mittelschicht, da der einkommensteuertarif
im unteren und mittleren
bereich besonders steil ansteigt.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > inhalte >
Volkswirtschaft > steuerpolitik
vermögensbesteuerung:
gefahr für den Standort
deutschland abgewendet
cdu, csu und sPd haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, von einer Wiedererhebung
der Vermögen steuer
bzw. der einführung einer Vermögensabgabe
abzusehen. dies ist eine
äußerst wichtige festlegung. Mit ihr
wird die erhebliche Verunsicherung
in weiten teilen der deutschen Wirtschaft
beendet, zu der es aufgrund
der gegenteiligen ankündigungen von
sPd und bündnis 90/die grünen im
Laufe des bundestagswahlkampfs
gekommen war. die bda hat sich
wiederholt und eindeutig gegen jede
form einer Vermögensteuer oder
Vermögensabgabe eingesetzt. arbeitgeberpräsident
Prof. dr. hundt hat im
februar 2013 in einem beitrag für
die „frankfurter allgemeine zeitung“
ausführlich die schädlichen folgen
einer Vermögensbesteuerung dargelegt.
durch die zusätzliche belastung
durch eine Vermögensteuer werden
die unternehmen massiv getroffen
und die wirtschaftliche entwicklung
akut gefährdet. selbst bei einer deckelung
der Vermögensteuer auf 30 %
des gewinns – wie zwischenzeitlich
von der sPd vorgeschlagen – könnte
die gesamtsteuerbelastung einer
Personengesellschaft (einkommensteuer,
solidaritätszuschlag und Vermögensteuer)
noch auf über 80 % des
gewinns steigen. dies schädigt die
selbstfinanzierungskräfte der unternehmen
und engt spielräume für investitionen
erheblich ein.
gemeinsam mit sieben weiteren
spitzenverbänden der deutschen gewerblichen
Wirtschaft hat die bda ein
Positionspapier mit beispielberechnungen
zu den auswirkungen einer
Vermögensbesteuerung vorgelegt.
die berechnungen zeigen, dass aus
einer Vermögensbesteuerung eine
unverhältnismäßig hohe belastung
der unternehmen resultiert – sogar
bis zum substanzverzehr. denn
je weniger ertrag ein unternehmen
erzielt, desto stärker wirkt sich die
Vermögensbesteuerung aus. Müssen
Maschinen, fuhrpark oder betriebsgrundstücke
veräußert werden, um
die steuerlast zu begleichen, sind
arbeits­ und ausbildungsplätze akut
gefährdet.
schädlich sind insbesondere die
langfristigen folgen einer Vermögensbesteuerung.
denn die zusätzliche
steuerlast geht zulasten von unternehmerischen
innovationen und
investitionen. diese sind jedoch für
nachhaltiges Wachstum und entwicklung
unverzichtbar. durch eine Vermögensbesteuerung
werden so zukunftschancen
und Wettbewerbsfähigkeit der
betriebe aufs spiel gesetzt.
Verfassungsrechtlich ist eine Vermögensbesteuerung
äußerst zweifelhaft:
die Konzepte einer Vermögen­

BdA | geschäftsbericht 2013 | Wirtschaft und finanzen
130
steuer und Vermögensabgabe halten
einer verfassungsrechtlichen Überprüfung
nicht stand, wie eine studie
von Prof. dr. Kube, universität Mainz,
vom april 2013 darlegt. denn sie kann
nicht nur den vollen unternehmensertrag
abschöpfen, sondern auch zu echten
substanzverlusten führen. auch für
eine einmalige Vermögensabgabe fehlt
die verfassungsrechtliche grundlage.
das grundgesetz lässt einmalige Vermögensabgaben
nur bei notständen
zu (z. b. Kriegskostenlastenausgleich),
die aber in deutschland zurzeit in keiner
Weise bestehen.
auch die zusätzliche bürokratiebelastung
für steuerpflichtige und
finanzverwaltung spricht gegen eine
Vermögensteuer. denn eine verfassungsgemäße
ausgestaltung der
steuer erfordert eine genaue und
periodisch wiederkehrende bewertung
aller in­ und ausländischen Vermögensgegenstände,
von der alle
unternehmen betroffen wären. dies
bedeutet einen enormen – von der finanzverwaltung
kaum zu bewältigenden
– aufwand, der in relation zum
steueraufkommen unverhältnismäßig
wäre. darauf verweist auch der Wissenschaftliche
beirat beim bundesfinanzministerium
in einer studie vom
Mai 2013.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > inhalte >
Volkswirtschaft > steuerpolitik
Finanztransaktionssteuer:
Belastung für die gesamte
deutsche Wirtschaft
die eu­Kommission hat im februar
2013 einen richtlinienvorschlag zur
einführung einer finanztransaktionssteuer
vorgelegt. Laut Koalitionsvertrag
will auch die große Koalition im
rahmen einer verstärkten zusammenarbeit
auf eu­ebene eine finanztransaktionssteuer
mit breiter bemessungsgrundlage
und niedrigem
steuersatz zügig umsetzen. die bda
hat dagegen deutlich stellung bezogen.
sie lehnt den Vorschlag, der
eine massive belastung für die gesamte
deutsche Wirtschaft darstellt,
entschieden ab. gemeinsam mit sieben
weiteren spitzenverbänden der
deutschen gewerblichen Wirtschaft
hat die bda ausführlich auf die gefahren
einer finanztransaktionssteuer
hingewiesen.
die steuer trägt – entgegen der
darstellung der eu­Kommission –
weder zu einer stabilisierung der
finanzmärkte bei, noch belastet sie
allein die finanzinstitute oder gar die
Verantwortlichen der jüngsten finanzmarktkrise.
sie trifft vielmehr
in erheblichem umfang die gesamte
Wirtschaft, bürger und sparer. unternehmen
– gerade der exportstarken
branchen – würden durch die steuer
auf notwendige, nicht spekulative
transaktionen, die der absicherung
von zins­, Währungs­ und rohstoffrisiken
aus Liefergeschäften dienen,
unmittelbar belastet. dies würde die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft gegenüber Konkurrenten
aus Ländern, deren risikoabsicherung
nicht steuerlich belastet wird,
verschlechtern.
zudem belastet die steuer die
betriebliche und die private altersvorsorge.
durch die zusätzliche
steuerlast steigen die Kosten für
Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds,
Pensionskassen und für
andere einrichtungen der betrieblichen
altersvorsorge. diese verfolgen
aufgrund ihrer sich über Jahrzehnte
erstreckenden Verpflichtungen fast
ausschließlich langfristige und sichere
anlagestrategien. gleichwohl
tätigen auch sie notwendige finanztransaktionen
(z. b. bei neuanlagen,
umschichtungen, Veräußerungen für
rentenzahlungen), die besteuert würden.
dies verringert die erträge und
damit – je nach gegebener ausgestaltung
– auch die betriebsrentenansprüche
der arbeitnehmer bzw. die
rentenansprüche aus der privaten
altersvorsorge.
bei einer finanztransaktionssteuer
von 0,1 %, wie sie der eu­Vorschlag für
den handel von aktien und anleihen
vorsieht, wären nach berechnungen
der technischen universität München
einbußen bei den rentenleistungen
in der größenordnung von 2,5–5,5 %
zu erwarten. Laut einschätzung der

131
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht 2013 | BdA
arbeitsgemeinschaft für betriebliche
altersversorgung würden die einbußen
bei betriebsrenten sogar bei bis
zu 8 % liegen. der notwendige ausbau
zusätzlicher betrieblicher und privater
altersvorsorge würde so erheblich erschwert.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > inhalte >
Volkswirtschaft > steuerpolitik
eCkpunkTe deS RICHTlInIenvoRSCHlAgS deR eu-koMMISSIon zuR
eInFüHRung eIneR FInAnzTRAnSAkTIonSSTeueR (FTT)
1. die ftt soll in den elf eu­staaten belgien, deutschland, estland, griechenland, spanien, frankreich, italien,
Österreich, Portugal, slowenien und slowakei (teilnehmerstaaten) im rahmen der „Verstärkten zusammenarbeit“
eingeführt werden. Wichtige eu­Volkswirtschaften sind nicht beteiligt, u. a. das Vereinigte Königreich –
mit London als größtem börsenplatz der eu – und die niederlande.
2. Von der ftt sollen transaktionen mit allen arten von finanzprodukten erfasst werden. transaktionen mit der
ezb, der europäischen finanzstabilisierungsfazilität (efsf), dem europäischen stabilitätsmechanismus (esM)
und den nationalen zentralbanken sind von der ftt ausgenommen, da die refinanzierung von finanzinstituten
und staaten nicht beeinträchtigt werden soll. zudem sollen transaktionen für laufende finanztätigkeiten (z. b.
darlehen, zahlungsdienste, Versicherungsverträge, einlagen usw.) und transaktionen zur Kapitalbeschaffung
auf Primärmärkten (z. b. erstausgabe von aktien und anleihen) nicht von der ftt erfasst werden.
3. die ftt soll bei finanzinstitutionen erhoben werden, die transaktionen im eigenen namen oder im namen
dritter tätigen. damit soll die Mehrheit der transaktionen erfasst werden. der begriff „finanzinstitution“
wird weit ausgelegt: Pensionsfonds und einrichtungen der betrieblichen altersvorsorge werden darunter
gefasst.
4. die besteuerung soll nach dem „ansässigkeitsprinzip“ erfolgen. nach diesem Prinzip ist maßgeblich, wer an
einer transaktion beteiligt ist, und nicht, wo diese transaktion durchgeführt wird. Wenn ein an der transaktion
beteiligtes finanzinstitut im ftt­raum ansässig ist oder für rechnung einer dort ansässigen Partei handelt,
soll die ftt fällig werden, egal an welchem Ort der Welt sie abgewickelt wird. handelt z. b. eine britische bank
im auftrag eines in deutschland ansässigen unternehmens aktien in London, so soll die ftt fällig werden.
5. um steuervermeidungsstrategien zu verhindern, soll zudem ein „emissions­ bzw. ausgabeprinzip“ gelten: die
ftt wird demnach auch fällig, wenn keiner der an der transaktion beteiligten Vertragspartner in einem teilnehmerstaat
ansässig ist, aber ein finanzprodukt gehandelt wird, das in einem teilnehmerstaat emittiert wurde.
die ftt soll z. b. fällig werden, wenn eine japanische bank in singapur einem us­institut eine in frankreich
emittierte aktie verkauft.
6. der steuersatz der ftt soll mindestens 0,01 % bei transaktionen mit derivatkontrakten und 0,1 % bei allen
übrigen transaktionen (z. b. handel mit aktien und anleihen) betragen.
7. es soll eine gesamtschuldnerische haftung geben: Wird die geschuldete steuer nicht innerhalb der fristen
entrichtet, so sollen alle Parteien einer transaktion – also auch unternehmen der realwirtschaft – gesamtschuldnerisch
für die entrichtung der steuer haften.
8. die geschätzten steuermehreinnahmen in allen teilnehmerstaaten sollen 30–35 Mrd. € jährlich betragen.

BdA | geschäftsbericht 2013 | Wirtschaft und finanzen
132
auf
12 Cent/kWh
von derzeit 5,3 cent würde
die eeg­umlage bei aktueller
förderregelung bis 2020 steigen.
unzureichende umsetzung
der energiewende gefährdet
Industriestandort deutschland
nach den aktuellen regelungen des
erneuerbare­energien­gesetzes (eeg)
müssen stromkunden in deutschland
2013 mehr als 20 Mrd. € zahlen, um
den ausbau der erneuerbaren energien
(ee) zu finanzieren – und dies für
strom, der an der strombörse nur
2–3 Mrd. € kostet. in den letzten zehn
Jahren haben sich die Kosten der eegumlage
mehr als verzehnfacht. 2014
steigt die eeg­umlage erneut um rd.
18 % auf 6,24 cent pro Kilowattstunde.
die damit verbundenen höheren
stromkosten werden für Wirtschaft
und haushalte zu einer massiven und
vielfach untragbaren belastung.
bereits jetzt ist der industriestrom
in deutschland gegenüber dem
eu­27­durchschnitt je nach stromverbrauch
um rd. 20 % teurer. die
hohe stromkostenbelastung führt zu
gravierenden Wettbewerbsnachteilen
über die gesamte industrielle bandbreite.
die sinkenden investitionen
der energieintensiven industrien am
standort deutschland sind alarmierend.
die ee­förderung darf nicht
dazu führen, dass der industriestandort
deutschland geschwächt wird und
hunderttausende arbeitsplätze in gefahr
geraten.
aus sorge um den deutschen
industrie standort und die beschäftigung
hat die bda in einer gemeinsamen
erklärung mit bdi, ig bce und ig Metall
im Oktober 2013 einen verlässlichen
Masterplan zur energiewende gefordert,
der die energiepreise auf einem
für die industrie wettbewerbsfähigen
niveau sichert und den industriellen
Kern und damit die dortigen arbeitsplätze
erhält. erforderlich sind – wie
es in der erklärung heißt – eine umfassende
reform des eeg, ein stopp des
anstiegs der strompreise und verlässliche
und bezahlbare strompreise für
unternehmen und Verbraucher.
Mit den nun geplanten änderungen
bei der Ökostrom­förderung
lässt die neue regierung die gelegenheit
für die dringend notwendige umfassende
reform des eeg verstreichen
und beschränkt sich auf kleine
reparaturen. um den für unternehmen
und Verbraucher verheerenden
Kostenanstieg bei den strompreisen
effektiv zu stoppen, müssen die ee
viel schneller in den Markt integriert
werden. dass die direktvermarktung
nun auf 2018 verschoben werden soll,
sieht die bda daher mit großer sorge.
zur sicherung des industriestandorts
deutschland ist es zudem unabdingbar,
der energieintensiven industrie
eine langfristig verlässliche Perspektive
für bezahlbare und international
wettbewerbsfähige strompreise zu
geben. die ausnahmeregelungen für
energieintensive, im internationalen
Wettbewerb stehende unternehmen
müssen daher im einklang mit europäischem
recht weitestmöglich erhalten
bleiben.
zusätzlich setzt sich die bda für
eine abschaffung des Privilegs des eeeinspeisevorrangs
gegenüber konven­
Ohne eine zügige generalrevision des erneuerbareenergien­gesetzes
droht dem industriestandort deutschland
massiver schaden: Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige
energiepreise sind grundvoraussetzungen für den erhalt
von industriellen Wertschöpfungsketten und von arbeitsplätzen
in der industrie.
Arndt g. kirchhoff | Vizepräsident der bda, Präsident institut der deutschen
Wirtschaft Köln, Vorsitzender der geschäftsführung Kirchhoff automotive gmbh

133
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht 2013 | BdA
tionellen Kraftwerken ein. investitionen
in konventionelle Kraftwerke,
z. b. in moderne und umweltfreundliche
gaskraftwerke, sind dringend
erforderlich, um eine verlässliche
grundlastversorgung sicherzustellen,
welche die schwankenden ee nicht
leisten können. als sofortmaßnahme
sollte zudem die sog. entschädigungsregelung
abgeschafft werden, durch
die ee­anlagenbetreiber auch dann
eine förderung erhalten, wenn sie ihren
strom aufgrund unzureichender
netzkapazitäten gar nicht einspeisen
können.
zudem wurde bei der bisherigen
umsetzung der energiewende der
ausbau von Leitungen, speicher­ und
Kraftwerkskapazitäten vernachlässigt.
STARkeR AnSTIeg BeI eneRgIekoSTen BelASTeT
unTeRneHMen
entwicklung der strompreise in der industrie (inkl. stromsteuer), in cent je kWh
(für industrieunternehmen mit Jahresverbrauch von 160 bis 20.000 kWh)
15,1
6,05
2000 2005 2010
2013
Quelle: bundesverband der energie­ und Wasserwirtschaft, 2013

BdA | geschäftsbericht 2013 | Wirtschaft und finanzen
134
hier fordert die bda eine beschleunigte
und bessere Koordination, sowohl
auf nationaler als auch auf europäischer
ebene, um die energieversorgung
auch in zukunft zu sichern und um
die dringend notwendige schaffung eines
europäischen strombinnenmarkts
voranzutreiben.
Nähere Informationen und die
gemeinsame Erklärung von BDA,
BDI, IG BCE und IG Metall unter
www.arbeitgeber.de > Presse >
Presse­informationen 2013
elektronisches lohnsteuerabzugsverfahren:
Chancen
zum Bürokratieabbau
nutzen
das Verfahren der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale ( eLstaM)
ersetzt die papiergebundenen Lohnsteuerkarten.
als wesentlichen beitrag
zum bürokratieabbau begrüßt
die bda das neue Verfahren. damit
kann der Lohnsteuerabzug für
rd. 2,5 Mio. arbeitgeber deutlich vereinfacht
werden. die bda hat den start
des eLstaM­Verfahrens von anfang
an intensiv begleitet und unterstützt.
sie stand kontinuierlich in Kontakt mit
der finanzverwaltung von bund und
Ländern, um Probleme der betrieblichen
Praxis aufzugreifen.
so hat sich die bda gemeinsam mit
sieben weiteren spitzenverbänden der
deutschen gewerblichen Wirtschaft
erfolgreich dafür eingesetzt, die Übergangsregelung
bei der abrechnung
verschiedenartiger bezüge (z. b. arbeitslohn
für aktives dienstverhältnis
und betriebsrente) um ein Jahr zu
verlängern. durch die Verlängerung
erhalten die unternehmen mehr zeit,
um eine softwarelösung zu implementieren,
mit der die Lohnsteuer für
verschiedenartige bezüge einheitlich
und nach denselben eLstaM abgeführt
werden kann.
Weiterhin hat die bda konkrete
Vorschläge für zusätzliche arbeitgeberinformationen
eingebracht
und durchsetzen können. so wurden
auf initiative der bda durch das
eLstaM­Kommunikationsprojekt ein
informationsschreiben zum ersten
Jahreswechsel mit eLstaM und ein
schulungskonzept für arbeitgeber
vorgelegt. dies unterstützt unternehmensinterne
schulungen zum
eLstaM­Verfahren, z. b. zur Vorbereitung
von Mitarbeitern der entgeltabrechnung.
für die erfolgreiche umsetzung des
eLstaM­Verfahrens ist entscheidend,
das damit verbundene Potenzial zum
bürokratieabbau auszuschöpfen und
keine neuen bürokratischen Lasten
entstehen zu lassen. die bda macht
sich immer wieder für diese ziele gegenüber
dem bundesfinanzministerium
stark. so setzt sich die bda mit
nachdruck dafür ein, Medienbrüche
im elektronischen Verfahren weitestgehend
auszuschließen. die Verwendung
von Papierbescheinigungen anstelle
des eLstaM­abrufs sollte daher
auf unvermeidbare einzelfälle (z. b.
härtefallregelung oder bei verzögert
übermittelten Meldedaten) beschränkt
werden. denn die beantragung, das
ausstellen und die manuelle Verarbeitung
von Papierbescheinigungen stellen
für alle beteiligten – arbeitgeber,
arbeitnehmer und finanzämter – einen
zusätzlichen aufwand dar.
zudem setzt sich die bda gegenüber
der finanzverwaltung für konkrete
Verfahrensverbesserungen und Optimierungen
ein. dazu zählen z. b. die
einführung einer stornierungsfunktion
und Vereinfachungen für vorschüssig
lohnzahlende arbeitgeber.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > service >
eLstaM
SepA­umstellung: ohne
rechtzeitige umstellung
drohen liquiditätsengpässe
ab dem 1. februar 2014 wird der
inländische und ausländische zahlungsverkehr
in 33 europäischen Ländern
mit der schaffung einer single
european Payments area (sePa) vereinheitlicht.
damit sollen die unterschiede
zwischen inländischen und

135
Wirtschaft und finanzen | geschäftsbericht 2013 | BdA
grenzüberschreitenden zahlungen in
euro abgeschafft werden, geldtransfers
sollen schneller und kostengünstiger
werden. Mit der eu­Verordnung
924/2009 (sePa­Verordnung), die im
März 2012 in Kraft trat, schreibt der
europäische gesetzgeber die umstellung
der lokalen Verfahren auf das
einheitliche Verfahren vor.
durch die umstellung müssen
sich neben banken und behörden vor
allem unternehmen und Verbände
auf Veränderungen einstellen. der
Übergang zur sePa­Überweisung
und sePa­ Lastschrift erfordert erhebliche
organisatorische und technische
anpassungen, die auf keinen
fall unterschätzt werden dürfen.
es gilt, vieles zu beachten: zum
beispiel muss für das Lastschriftverfahren
bei der bundesbank eine
gläubiger­identifikationsnummer
beantragt und schriftliche Kundenmandate
eingeholt werden. auch
sind informationspflichten gegenüber
dem Kunden zu beachten. gelingt die
umstellung nicht rechtzeitig, drohen
den unternehmen finanzielle engpässe,
da zahlungsflüsse zum erliegen
kommen und keine Lastschriften
mehr eingezogen werden können.
schlimmstenfalls besteht sogar die
gefahr der illiquidität.
nach einschätzung der bundesbank
besteht kurz vor der verbindlichen
umstellung noch dringender
handlungsbedarf: Vor allem kleine
und mittlere unternehmen sind oft
noch nicht sePa­fähig oder planen
die umstellung erst kurz vor dem
festgelegten stichtag am 1. februar
2014. der Wechsel muss dann in
den banken innerhalb weniger tage
abgearbeitet werden, wobei es möglicherweise
zu Verzögerungen bei der
abwicklung von Überweisungen kommen
könnte. firmen sollten deswegen
den zeitlichen und organisatorischen
aufwand für die sePa­umstellung
nicht unterschätzen und schnellstmöglich
handeln.
1.023.110
von bundesweit 3,6 Mio. unternehmen
hatten Mitte Oktober 2013 die für
sePa­Lastschriften nötige identifikationsnummer
beantragt.
In SIeBen SCHRITTen zuR SepA-uMSTellung
ab 1. februar 2014 wird sePa verbindlich für unternehmen in 33 europäischen Ländern den bisherigen zahlungsverkehr
im in­ und ausland ersetzen. dies wirkt sich auch auf Überweisungen und Lastschriften aus – und nicht nur
auf die Verwendung einer vereinheitlichten internationalen bankkontonummer (iban) und einer bankidentifikationsnummer
(bic). bei der anpassung der zahlungsverkehrsprozesse gilt es, folgende schritte zu beachten:
1. hausbank kontaktieren und informationen einholen, z. b. auch unter www.sepadeutschland.de.
2. eigenen zahlungsverkehr analysieren: Werden Überweisungen und Lastschriften benutzt?
rechtzeitig umstellungszeitplan erstellen.
3. geschäftskorrespondenz auf sePa­anforderungen umstellen: iban und bic auf rechnungen, formularen,
Verträgen, Vordrucken, geschäftsbriefen ergänzen – agb anpassen.
4. Kundenstammdaten um iban und bic ergänzen. für große datenbestände können dienste zur umwandlung
genutzt werden, z. b. unter www.iban­service­portal.de.
5. gläubiger­identifikationsnummer bei der deutschen bundesbank beantragen unter
www.glaeubiger­id.bundesbank.de. die nummer muss bei jeder Lastschrifteinreichung angegeben werden.
6. informationspflichten gegenüber den Kunden beachten: rechtzeitige information über Lastschrifteneinzug und
fälligkeitsdatum erforderlich, z. b. über die rechnung.
7. Mandatsverwaltung (= heutige einzugsermächtigung) einrichten und soweit erforderlich schriftliche,
unterschriebene sePa­Lastschriftmandate bei den geschäftspartnern einholen.

BdA | geschäftsbericht 2013 | Wirtschaft und finanzen
136
die bda hat mehrfach auf die umstellungsrelevanz
für Verbände, auf
die notwendigkeit für unternehmen,
rechtzeitig zu handeln, sowie auf die
Konsequenzen für den einzug der sozialversicherungsbeiträge
hingewiesen.
als informationsunterstützung
zur sePa­Migration hat die bda eine
checkliste für unternehmen zusammengestellt
und weiter gehende informationen
auf der bda­Web site veröffentlicht.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > service > sePa
4. Armuts­ und Reichtumsbericht:
Aufstiegschancen
verbessern
die bundesregierung hat im März
2013 den 4. armuts­ und reichtumsbericht
vorgestellt. er umfasst eine
bestandsaufnahme der entwicklung
von einkommen und Vermögen und
dient der Überprüfung sozialpolitischer
Maßnahmen. die bda hat in
ihrer stellungnahme zum entwurf
des armuts­ und reichtumsberichts
unterstrichen, dass die ermöglichung
von bildung und die gewährleistung
von beschäftigungschancen die wichtigsten
Voraussetzungen sind, um armut
entgegenzuwirken und sozialen
aufstieg zu ermöglichen.
der bericht belegt, dass die arbeitsmarktentwicklung
in deutschland
in den vergangenen Jahren im internationalen
Vergleich besonders gut
verlaufen ist. immer mehr Langzeitarbeitslose
fanden den Weg zurück
in beschäftigung. die arbeitsmarktreformen
seit 2003 und die Weiterentwicklung
der flexiblen beschäftigungsverhältnisse
haben maßgeblich
zu diesen entwicklungen beigetragen.
die bda setzt sich dafür ein, die
erfreuliche entwicklung nicht durch
neue hürden am arbeitsmarkt zu gefährden.
ein einheitlicher gesetzlicher
Mindestlohn würde den schwächsten
am arbeitsmarkt wichtige chancen
für den einstieg in arbeit nehmen. Vor
allem Langzeitarbeitslose und geringqualifizierte
sind auf einen funktionierenden
arbeitsmarkt für einfache
tätigkeiten angewiesen. um die beschäftigungschancen
– vor allem geringqualifizierter
– noch weiter zu erhöhen,
darf der faktor arbeit nicht mit
noch höheren Personalzusatzkosten
belastet werden.
die einkommensungleichheit ist seit
2005 rückläufig. damit sich die einkommensschere
noch weiter schließen
kann, muss die arbeitslosigkeit weiter
abgebaut und gerade Langzeitarbeitslose
und geringqualifizierte noch stärker
in beschäftigung gebracht werden.
flexible beschäftigungsformen,
vor allem zeitarbeit und befristungen,
leisten einen unverzichtbaren beitrag
für den einstieg in arbeit und dürfen
daher nicht eingeschränkt werden.
Kontraproduktiv und daher korrekturbedürftig
sind steuerliche fehlanreize
für zweitverdiener, wie z. b. die ehegattenbesteuerung
oder die beitragsfreie
Mitversicherung in der gesetzlichen
Krankenversicherung von nicht
erwerbstätigen ehepartnern.
zu recht verweist der bericht auf
unveränderte defizite bei der bildungsgerechtigkeit
in deutschland.
ein quantitativer und qualitativer ausbau
der Kinderbetreuung sowie mehr
ganztagsschulen unterstützen berufstätige
eltern und erhöhen die aufstiegschancen
der Kinder. dagegen
wirkt die einführung des milliardenschweren
betreuungsgelds kontraproduktiv.
ein bedarf an zusätzlicher
umverteilung, um die unterschiedlichen
einkommensverhältnisse auszugleichen,
besteht nicht. deutschland
gehört zu den staaten, in denen die
ungleichheit der Markteinkommen
mit am stärksten durch steuern und
sozialtransfers reduziert wird.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Volkswirtschaft
> einkommen

DIE BDA

BDA | geschäftsbericht 2013 | Die bDA
140
DEutschEr
ArBEItgEBErtAg
2013
Der Deutsche Arbeitgebertag am 19. November war auch in diesem Jahr ein voller
erfolg: Arbeitgeberpräsident Kramer konnte hochkarätige redner, mehr als
120 akkreditierte Journalisten und rd. 1.500 gäste im gebäude des ehemaligen
flughafens berlin-tempelhof begrüßen.
Der wichtigste Kongress der gesamten deutschen Wirtschaft stand diesmal
ganz im Zeichen der Koalitionsverhandlungen von cDU, csU und sPD. intensiv
wurden die fragen diskutiert, wohin Deutschland in der europa-, sozial- und
Wirtschaftspolitik steuere und welche Maßnahmen für eine erfolgreiche Zukunft
nötig seien.
Arbeitgeberpräsident Kramer forderte in seiner rede die Politik auf, den eingeschlagenen
Weg in der Arbeitsmarkt- und sozialpolitik konsequent fortzusetzen.
Das Ziel müsse es sein, Vollbeschäftigung zu erreichen. bundespräsident
gauck lobte in seiner rede die erfolge der deutschen Wirtschaft und rief
die Parteien dazu auf, sich nicht auf den wirtschaftlichen er rungenschaften
der Vergangenheit auszuruhen. Die teilnehmer des anschließenden europa-
Panels, bUsiNesseUrOPe-Präsidentin emma Marcegaglia, bDA-Vizepräsidentin

141
Die bDA | geschäftsbericht 2013 | BDA
Margret suckale, eZb-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sowie eU-Kommissar
günther Oettinger, plädierten für eine steigerung der Wett bewerbsfähigkeit
der europäischen staaten.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie
der Vorsitzende der fDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen christian
Lindner äußerten sich in ihren reden kritisch zum stand der Koalitionsverhandlungen.
Direkt aus den Koalitionsverhandlungen kamen bundesfinanzminister
Dr. Wolfgang schäuble, die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin
ilse Aigner sowie der Vorsitzende der sPD-bundestagsfraktion
Dr. frank-Walter steinmeier, die mit ihren beiträgen einen Ausblick auf die
kommende Legislaturperiode gaben.
Am Nachmittag boten zwei foren die Möglichkeit einer vertieften fachdiskussion.
Während ein forum sich mit „Kompetenzeinschätzung in der bildung“ beschäftigte
und die frage diskutierte, ob Noten ein Auslaufmodell seien, debattierte das
andere forum die gewinnung und bindung von qualifizierten Mitarbeitern.

BDA | geschäftsbericht 2013 | Die bDA
142
DEutschEr
ArBEIt gEBErprEIs
für
BIlDung 2013
besondere resonanz fand die Verleihung
des Deutschen Arbeitgeberpreises
für bildung beim Deutschen
Arbeitgebertag 2013. in Kooperation
mit der Deutsche telekom Ag und der
Deutsche bahn Ag wurde er an vorbildliche
bildungseinrichtungen vergeben.
höhepunkt war dieses Jahr die
Preisverleihung mit bundespräsident
gauck. Der Preis stand unter dem
Leitgedanken „bildungsgerechtigkeit
sichern – Übergänge aktiv gestalten“.
Nähere Informationen:
www.arbeitgeberpreis-fuer-bildung.de
Deutscher Arbeitgeberpreis für
Bildung 2013 – die Preisträger
im Überblick:
Kategorie „Frühkindliche Bildung“
element-i-Kinderhaus steppkes,
stuttgart
Kategorie „Schulische Bildung“
Kooperative gesamtschule Neustadt
am rübenberge, Neustadt
Kategorie „Berufliche Bildung“
rudolf-rempel-berufskolleg,
bielefeld
Kategorie „Hochschulische Bildung“
technische hochschule Deggendorf

143
Die bDA | geschäftsbericht 2013 | BDA
Anlässlich des Präsidentenwechsels veranstaltete die bDA am Vorabend des
Deutschen Arbeitgebertags 2013 ein festliches Abendessen im schlüterhof des
Deutschen historischen Museums. Unter den rd. 500 gästen konnten Arbeitgeberpräsident
Kramer und Prof. Dr. hundt zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik,
Wirtschaft und gesellschaft begrüßen.
herr Kramer hob die großen Verdienste von Prof. Dr. hundt in den 17 Jahren an der
spitze der bDA hervor. gleichzeitig warnte er mit blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen
vor einem Zurückdrehen erfolgreicher Arbeitsmarktreformen und
einer Überlastung der sozialversicherung durch massive Leistungsausweitungen.
fEstlIchEr
ABEnD zum
präsIDEntEnwEchsEl
bundeskanzlerin Dr. Merkel würdigte Prof. Dr. hundt als glaubwürdigen Unternehmer,
der sich um die soziale Marktwirtschaft verdient gemacht habe. Prof. Dr. hundt
habe als kraftvolle stimme der deutschen Wirtschaft gewirkt. Auch bundeskanzler
Dr. Kohl ergriff das Wort, würdigte Prof. Dr. hundts außergewöhnliches engagement
und wünschte herrn Kramer alles gute und eine glückliche hand.

BDA | geschäftsbericht 2013 | Die bDA
144
gEschäftsführErkonfErEnz
2013
Auf einladung der Landesvereinigung baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände
fand am 21. und 22. Mai 2013 die geschäftsführerkonferenz der bDA in
Konstanz statt. Wie in den vergangenen Jahren bot die Konferenz die Möglichkeit
zum Austausch mit Vertretern der Politik und den entscheidungsträgern der Arbeitgeberverbände.
Am ersten Konferenztag sprach der generalsekretär von bUsiNesseUrOPe,
Markus beyrer, zu den rd. 180 angereisten hauptgeschäftsführern und geschäftsführern
der Mitgliedsverbände. in seiner rede zeigte er Wege aus der europäischen
staatsschulden- und Wirtschaftskrise auf. Der generalsekretär der cDU,
hermann gröhe, erläuterte in seinem beitrag die wirtschaftspolitischen Positionen
der cDU. Anschließend folgte ein moderiertes streitgespräch zwischen dem
bundesvorsitzenden von bündnis 90/Die grünen, cem Özdemir, und dem generalsekretär
der fDP, Patrick Döring. Das gespräch stand bereits stark im Zeichen
des bundestagswahlkampfs. Zum Abschluss kam Wolfgang tiefensee, der wirtschaftspolitische
sprecher der sPD-bundestagsfraktion, zu Wort.
bDA-hauptgeschäftsführer Dr. göhner eröffnete den zweiten tag der geschäftsführerkonferenz
mit seiner rede und unterstrich die Kernkompetenz der Arbeitgeberverbände
– die tarifpolitik. Das thema des sich anschließenden internen
teils der geschäftsführerkonferenz war „Psychische gesundheit – Welche rolle
spielt die Arbeit?“. eine abwechslungs- und informationsreiche Podiumsdiskussion
mit dem hauptgeschäftsführer von gesAMtMetALL, Oliver Zander, Dgb-
Vorstandsmitglied Annelie buntenbach, der Leiterin beschäftigungsbedingungen
und sozialpolitik der Deutsche bahn Ag, sigrid heudorf, und Prof. Dr. Jacobi von
der Psychologischen hochschule berlin bot zahlreiche Perspektiven auf das thema
„Psychische gesundheit“. Den schlusspunkt der geschäftsführerkonferenz
setzte Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. hundt mit seiner rede zu den erwartungen
der Wirtschaft an die Politik nach der bundestagswahl. Prof. Dr. hundt betonte vor

145
Die bDA | geschäftsbericht 2013 | BDA
allem die Notwendigkeit einer zügigen haushaltskonsolidierung,
einer gesetzlichen regelung der tarifeinheit und einer
strategie gegen den drohenden fachkräftemangel.
Die Landesvereinigung baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände
war ein exzellenter gastgeber. Auch die traditionelle
Abendveranstaltung in der festlichen Atmosphäre
des steigenberger inselhotels wurde von den Konferenzteilnehmern
genutzt, um den Meinungsaustausch zu vertiefen
und die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der bDA-familie
zu bekräftigen.

BDA | geschäftsbericht 2013 | Die bDA
146
ErfolgrEIchEr
1. nAtIo nAlEr
mInt gIpfEl
MiNt steht für Mathematik, informatik, Naturwissenschaften und technik –
entscheidende bereiche für die technologische Wettbewerbs- und innovationsfähigkeit
der deutschen Unternehmen. MiNt bietet zudem attraktive berufliche
einstiegs- und entwicklungsmöglichkeiten und sichert damit soziale und wirtschaftliche
teilhabe. Dies war auch wesentliches ergebnis des 1. Nationalen
MiNt gipfels, zu dem das Nationale MiNt forum am 10. Juni 2013 eingeladen
hatte. rund 300 teilnehmerinnen und teilnehmer diskutierten, wie die MiNtbildung
entlang der gesamten bildungskette gestärkt werden kann. Präsentiert
wurden zudem die thesen und forderungen des Nationalen MiNt forums zur
MiNt-Lehramtsausbildung. Das Nationale MiNt forum wurde 2012 gegründet
und wird von der bDA/bDi-initiative MiNt Zukunft schaffen und acatech – Deutsche
Akademie der technikwissenschaften koordiniert. im Nationalen MiNt
forum haben sich 24 institutionen zusammengeschlossen, die sich für die förderung
der bildung in den MiNt-bereichen einsetzen.
Nähere Informationen: www.nationalesmintforum.de

147
Die bDA | geschäftsbericht 2013 | BDA
Nach wie vor ist der Übergang von der schule in die Ausbildung kein Automatismus
– gerade schulen in sozial schwierigem Umfeld sind gefordert, die Jugendlichen
dabei besonders zu unterstützen. Dass dies mit erfolg gelingen kann, zeigen
die Preisträger des Wettbewerbs „starke schule – Deutschlands beste schulen,
die zur Ausbildungsreife führen“. Die hertie-stiftung, die bundesagentur für Arbeit,
die bDA und die Deutsche bank stiftung richten diesen Wettbewerb alle zwei
Jahre aus. Der größte deutsche schulwettbewerb mit rd. 700 teilnehmern endete
in diesem Jahr mit der feierlichen Preisverleihung durch bundespräsident gauck
am 5. Juni. Arbeitgeberpräsident Prof. Dr. hundt hielt im Jüdischen Museum in
berlin die Laudatio auf die Mittelschule an der Wiesentfelser straße in München,
die den mit 15.000 € prämierten ersten Platz belegte. 80 % ihrer schülerschaft haben
einen Migrationshintergrund, 50 % verfügen nur über mangelhafte Deutschkenntnisse,
aber alle schülerinnen und schüler machen einen Abschluss. Möglich
wird dies durch das große engagement der schulleitung und des Kollegiums, ein
ausgefeiltes Unterrichtskonzept und die aktive einbindung der schüler in die gestaltung
des schullebens sowie eine hervorragende elternarbeit.
„starke schule“ trägt dazu bei, mehr jungen Menschen teilhabe zu ermöglichen:
es verbindet einen bundesweiten Wettbewerb mit einem länderübergreifenden
Netzwerk, in dem die schulen intensiv zusammenarbeiten. „starke schule“ zeigt
best-Practice für schulentwicklung und gibt so maßgebliche Anstöße für die
bundesdeutsche bildungslandschaft.
Nähere Informationen: www.starkeschule.ghst.de
„stArkE schulE“
für stArkE
schülErInnEn
unD schülEr
Wettbewerb „Starke Schule“ 2013 –
die Preisträger im Überblick:
1. Platz: Mittelschule an der Wiesentfelser
straße, München
(bayern)
2. Platz: Lobdeburgschule Jena
(thüringen)
3. Platz: Johann-Amos-comeniusschule,
Kassel (hessen)
4. Platz: illertal-hauptschule mit
grundschule, Kirchberg a. d.
iller (baden-Württemberg)
5. Platz: städtische gemeinschaftshauptschule
Niedersprockhövel
(Nordrhein-Westfalen)
6. Platz: Wilhelm-röpke-schule,
schwarmstedt (Niedersachsen)
7. Platz: selma-Lagerlöf-gemeinschaftsschule
Ahrensburg
(schleswig-holstein)
8. Platz: Paula-Modersohn-schule,
bremerhaven (bremen)
9. Platz: „schule am see“ satow
(Mecklenburg-Vorpommern)
10. Platz: hermann-von-helmholtzschule
(berlin)
sonderpreis „stark durch Vielfalt“:
Anna-freud-schule, Köln
(Nordrhein-Westfalen), und
Mittelschule thalmässing (bayern)

BDA | geschäftsbericht 2013 | Die bDA
148
BEstEr BEAchmAnAgEr
2013
kommt Aus
BAyErn
beim finale des ersten bundesweiten beachmanager-Wettbewerbs im Juni 2013
in berlin traten 14 schülerteams aus baden-Württemberg, bayern, brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen gegeneinander an,
um beste „beachmanager Deutschlands 2013“ zu werden. Das team „Zum Anker“
von der brombachsee-Mittelschule aus bayern belegte den ersten Platz. Platz 2
ging an das team „Waterpalace“ der Warnowschule Papendorf aus Mecklenburg-Vorpommern
und Platz 3 an das team „sunmoon beach“ der Mittelschule
Diespeck aus bayern. Mehr als 700 schülerinnen und schüler der 8. und 9. Jahrgangsstufe
waren im schuljahr 2012/2013 in den Wettbewerb gestartet. Von den
200 Unternehmerteams haben sich in mehreren Wettbewerbsetappen 14 für das
bundesfinale qualifiziert.
beachmanager ist ein computergestütztes Planspiel für schulen der sekundarstufe
i, mit dem die schülerinnen und schüler spielerisch unternehmerisches
Denken und handeln lernen können. es wurde gemeinsam mit Lehrkräften und
schülern von SCHULEWirtschAft bayern im bildungswerk der bayerischen
Wirtschaft entwickelt und steht seit 2012 allen schulen in Deutschland kostenfrei
zur Verfügung. Unterstützt wird das Projekt durch bayme – bayerischer Unternehmensverband
Metall und elektro, vbm – Verband der bayerischen Metallund
elektro-industrie sowie die vbw – Vereinigung der bayerischen Wirtschaft
und die McDonald’s corporation.
Nähere Informationen: www.beachmanager.de

149
Die bDA | geschäftsbericht 2013 | BDA
Das Netzwerk SCHULEWirtschAft feierte am 30. september und 1. Oktober 2013
mit einer zweitägigen festveranstaltung sein 60-jähriges bestehen. 350 gäste aus
dem bundesweiten Netzwerk sowie förderer aus Politik, Wirtschaft und gesellschaft
kamen in das haus der Deutschen Wirtschaft nach berlin. Die bundesarbeitsgemeinschaft
SCHULEWirtschAft wird gemeinsam getragen vom institut
der deutschen Wirtschaft Köln (iW Köln) und den Arbeitgeberverbänden.
ein höhepunkt der Veranstaltung war das Podiumsgespräch zwischen Prof. Dr. gerald
hüther, Leiter der Zentralstelle für Neurobiologische Präventionsforschung
der georg-August-Universität göttingen, und Prof. Dr. Michael hüther, Direktor
des iW Köln. Überaus kurzweilig erläuterten sie aus ihrer jeweiligen Perspektive
sieben zentrale bildungsbegriffe und führten dem Publikum so u. a. die
bedeutung des Lernens aus neurobiologischer und aus ökonomischer sicht vor
Augen. im Austausch der expertinnen und experten aus dem schulischen und
beruflichen bildungsbereich wurden im Weiteren wichtige grundlagen für die
Netzwerk entwicklung erarbeitet. Dabei wurden fragen diskutiert wie: Welchen
beitrag kann SCHULEWirtschAft zur fachkräftegewinnung der Wirtschaft
leisten? Wie kann das Netzwerk Nachwuchs für die eigene Netzwerkarbeit begeistern?
Wie können die Arbeitskreise vor Ort noch stärker aktiviert werden?
gegenseitiger Austausch und aktives Networking standen während der gesamten
Veranstaltung im Vordergrund.
JuBIläums fEIEr:
60 JAhrE
schulEwIrtschAft
Nähere Informationen: www.schulewirtschaft.de

BDA | geschäftsbericht 2013 | Die bDA
150
puBlIkAtIonEn
2013 (AuswAhl)
wElcomIng culturE
A toolkit for companies
(auch auf Deutsch erhältlich)
DEmogrAfIEfEstE pErsonAlpolItIk
ein erfolgsfaktor
BEtrIEBsrAtswAhlEn 2014
Die Wahlordnung zum betrVg
DIE gEfährDungsBEurtEIlung nAch
DEm ArBEItsschutzgEsEtz
ein Praxisleitfaden für Arbeitgeber
vErEInBArkEIt von fAmIlIE unD BEruf
Praxisbeispiele aus der Wirtschaft
DAs BEtrIEBsvErfAssungsgEsEtz
Praxisbezogene erläuterung und vollständige
textausgabe inklusive Wahlordung
wIssEnschAftlIchE wEItErBIlDung
als baustein der Personalentwicklung nutzen
Leitfaden für Unternehmen
hochschulfInAnzIErung
ganzheitlich, transparent und
leistungsorientiert gestalten

151
Die bDA | geschäftsbericht 2013 | BDA
DIE rEAlItät Am DEutschEn
ArBEItsmArkt
fakten statt Zerrbilder
tArIfpolItIk für fAmIlIEn-
BEwusstE ArBEItszEItEn
EltErn Erwünscht!?
Leitfaden elternarbeit
schullEItEr BrAuchEn mEhr
EIgEnvErAntwortung unD
EntschEIDungskompEtEnzEn
bestandsaufnahme von Aufgaben und
Kompetenzprofilen von schulleitungen in den
Ländern der bundesrepublik Deutschland
gEmEInsAm für DIE DuAlE
AusBIlDung stArk mAchEn
SCHULEWirtschAft – gute beispiele in der
Zusammenarbeit mit berufsbildenden schulen
chEcklIstEn schülEr-
BEtrIEBsprAktIkum
Der blick in die Praxis kann
die Zukunft entscheiden
Alle Publikationen finden sie unter www.arbeitgeber.de > Publikationen

BDA | geschäftsbericht 2013 | Die bDA
152
ArBEItgEBErportAl:
nEuE
InformAtIons-
AngEBotE
tArIfDAtEnBAnk Ist onlInE
seit dem 1. November 2013 steht die bewährte tarifdatenbank den berechtigten
Mitgliedern des bDA-Ausschusses Lohn- und tarifpolitik webbasiert zur Verfügung.
Die neue Datenbank bietet eine nutzerfreundliche Oberfläche sowie zusätzliche,
intuitiv bedienbare recherchemöglichkeiten. Aktuell stehen in der zugriffsgeschützten
Datenbank über 650 tarifverträge, u. a. zahlreiche firmentarifverträge
und tarifverträge zu speziellen themenfeldern wie Zeitarbeit und Demografie, im
Netz, jedoch keine entgelttarifverträge.
berechtigte können die bDA-tarifdatenbank unter www.arbeitgeber.de nach eingabe
des benutzernamens und persönlichen Passworts aufrufen. Damit ist die
Datenbank auch mit mobilen endgeräten nutzbar.

153
Die bDA | geschäftsbericht 2013 | BDA
wIDgEt BünDElt InformAtIonEn
zu „ArBEIt gEstAltEn“
seit dem 17. Juni 2013 sind in dem Widget erstmals alle relevanten informationen
der bDA zu fragen der gestaltung von Arbeit an einer stelle gebündelt. Neben
öffentlich verfügbaren Publikationen erhalten die bDA-Mitglieder exklusiv interne
Papiere. Durch ein besonders einfaches und innovatives suchverfahren sind informationen
zu einzelthemen wie u. a. psychische gesundheit, Arbeitsqualität oder
Personalführung schnell auffindbar. Zudem sind sowohl die Ansprechpartner der
bDA als auch die der Kooperationspartner iW Köln und ifaA aufgeführt, damit der
schnelle und persönliche Dialog mit den experten erleichtert wird.
ElEktronIschE zu- unD
ABsAgEn möglIch
seit Juni 2013 ist es den teilnehmern
an bDA-sitzungen und -Veranstaltungen
möglich, sich elektronisch zu sitzungen
anzumelden oder abzusagen.
sie erhalten zugleich eine Übersicht
über ihre bDA-termine.

BDA | geschäftsbericht 2013 | Die bDA
154
BDA-grEmIEn
stand: 18. november 2013
Das Präsidium ist das zentrale entscheidungsorgan der bun desvereinigung der
Deutschen Ar beitgeberverbände. es leitet die tätigkeit der bDA im rahmen der
richt linien des Vorstands. Das Präsidium diskutiert in regelmäßigen Abständen
aktuelle sozialpolitische fragen und bestimmt dazu die Position der bDA. es setzt
sich zusammen aus dem Präsidenten, acht Vize präsidenten, einschließlich des
schatzmeisters, sowie weiteren Mitgliedern des Präsidiums.
präsIDEnt
Ingo kramer
Präsident bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
geschäftsführender gesellschafter
J. heinr. Kramer holding gmbh
EhrEnpräsIDEntEn
prof. Dr. klaus murmann
ehrenpräsident bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände
vorm. Vorstandsvorsitzender
sauer-Danfoss inc.
prof. Dr. Dieter hundt
ehrenpräsident bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände
Aufsichtsratsvorsitzender Allgaier
Werke gmbh
vIzEpräsIDEntEn
Dr. h. c. Josef Beutelmann
Vorsitzender Arbeitgeberverband der
Versicherungsunternehmen in
Deutschland
Aufsichtsratsvorsitzender
barmenia Versicherungen
Dr. gerhard f. Braun
Präsident Landesvereinigung
Unternehmerverbände
rheinland-Pfalz
geschäftsführer Karl Otto
braun gruppe
Dr. rainer v. Dulger
Präsident gesAMtMetALL
gesamtverband der Arbeitgeberverbände
der Metall- und elektroindustrie
geschäftsführender gesellschafter
ProMinent Dosiertechnik gmbh
otto kentzler
Präsident Zentralverband des
Deutschen handwerks
geschäftsführender gesellschafter
Kentzler gmbh & co. Kg
Arndt g. kirchhoff
Vorsitzender geschäftsführung
Kirchhoff Automotive gmbh
Präsident institut der
deutschen Wirtschaft Köln
prof. randolf rodenstock
geschäftsführender gesellschafter
Optische Werke g. rodenstock
gmbh & co. Kg
Elke strathmann
Vorstandsmitglied continental Ag
margret suckale
Präsidentin bundesarbeitgeberverband
chemie
Vorstandsmitglied bAsf se

155
Die bDA | geschäftsbericht 2013 | BDA
präsIDIumsmItglIEDEr
Dr. frank Appel
Vorstand Arbeitgeberverband
Postdienste
Vorstandsvorsitzender
Deutsche Post Ag
thomas Bäumer
Vizepräsident bundesarbeitgeberverband
der Personaldienstleister
geschäftsführer tUJA Zeitarbeit gmbh
werner m. Bahlsen
Präsident Unternehmerverbände
Niedersachsen
Vorsitzender der geschäftsführung
bahlsen gmbh & co. Kg
Dr. Bernhard Beck
Vorsitzender Vereinigung der
Arbeitgeber verbände energie- und
versorgungs wirtschaftlicher Unternehmungen
Vorstandsmitglied enbW energie
baden-Württemberg Ag
hans-Dieter Bremer
Präsident Vereinigung der
Unternehmens verbände für
Mecklenburg-Vorpommern
geschäftsführer beton-service gmbh
wolfgang Brinkmann
Vizepräsident gesamtverband der
deutschen textil- und Modeindustrie
geschäftsführender gesellschafter
bugatti gmbh
milagros caiña-Andree
Vorstandsmitglied bMW Ag
Dr. Jürgen Deilmann
ehrenmitglied im Präsidium
bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
beiratsmitglied Deilmann
Montan gmbh
martin Empl
Präsident gesamtverband der
Deutschen Land- und forstwirtschaftlichen
Arbeitgeberverbände
Brigitte faust
Präsidentin Arbeitgebervereinigung
Nahrung und genuss
hr Director employee & industrial
relations coca-cola erfrischungsgetränke
Ag
Bodo finger
Präsident Vereinigung der
sächsischen Wirtschaft
geschäftsführender gesellschafter
chemnitzer Zahnradfabrik
gmbh & co. Kg
heide franken
Vorstandssprecherin
Walter-raymond-stiftung
geschäftsführerin randstad
Deutschland gmbh & co. Kg
Alfred gaffal
Präsident Vereinigung der
bayerischen Wirtschaft
Aufsichtsratsvorsitzender Wolf gmbh
wolfgang goebel
Präsident bundesverband der
systemgastronomie
Vorstandsmitglied McDonald ’s
Deutschland inc.
Dr. reinhard göhner
hauptgeschäftsführer
bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Dr. rüdiger grube
Vorstandsvorsitzender
Deutsche bahn Ag
helmut heinen
Präsident bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger
geschäftsführer heinen-Verlag gmbh
klaus helmrich
Vorstandsmitglied siemens Ag
Dr. fritz-heinz himmelreich
vorm. hauptgeschäftsführer
bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände

BDA | geschäftsbericht 2013 | Die bDA
156
hartmut koch
Präsident Verband der
Wirtschaft thüringens
geschäftsführender gesellschafter
tibOr eDV consulting gmbh
helmut f. koch
Vorsitzender Arbeitgeberverband stahl
Aufsichtsratsmitglied
Mannesmannröhren-Werke gmbh
Dr. walter koch
ehrenmitglied im Präsidium
bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände
gesellschafter Dillinger fabrik
gelochter bleche gmbh
gregor lehnert
Präsident bundesverband
der sicherheitswirtschaft
geschäftsführer WUi – Werk- und
industrieschutz gmbh
Dr. stephan leithner
Vorsitzender Arbeitgeberverband
des privaten bankgewerbes
Vorstandsmitglied Deutsche bank Ag
horst-werner maier-hunke
Präsident unternehmer nrw
Landesvereinigung der
Unternehmensverbände
Nordrhein-Westfalen
geschäftsführer DUrAbLe
hunke & Jochheim gmbh & co. Kg
Dr. wilhelm von moers
Vizepräsident bundesverband
großhandel, Außenhandel
Dienstleistungen
geschäftsführer handelshof
Management gmbh
Dr. Arend oetker
geschäftsführender gesellschafter
Dr. Arend Oetker holding
gmbh & co. Kg
Josef sanktjohanser
Präsident handelsverband
Deutschland – hDe Der einzelhandel
PetZ reWe gmbh
prof. Dr. marion schick
Vorstandsmitglied
Deutsche telekom Ag
Andreas schmieg
Vizepräsident hauptverband der
Deutschen bauindustrie
geschäftsführender gesellschafter
ts brandschutz gmbh
Dr. heinrich spies
Präsident hauptverband Papierund
Kunststoffverarbeitung
geschäftsführender gesellschafter
May + spies gmbh
Bernd tönjes
Präsident gesamtverband steinkohle
Vorstandsvorsitzender
rAg Aktien gesellschaft
Dr. Bettina volkens
Präsidentin Arbeitgeberverband
Luftverkehr
Vorstandsmitglied
Deutsche Lufthansa Ag
uli wachholtz
Präsident UVNord – Vereinigung der
Unternehmensverbände in hamburg
und schleswig-holstein
geschäftsführer Karl Wachholtz
Verlag gmbh & co. Kg
prof. Dieter weidemann
Präsident Vereinigung der
hessischen Unternehmerverbände
Dr. stefan wolf
Vorsitzender sÜDWestMetALL
Verband der Metall- und elektroindustrie
baden- Württemberg
Vorstandsvorsitzender elringKlinger Ag
wilfried porth
Vorstandsmitglied Daimler Ag
Vorstandsvorsitzender
hanns Martin schleyer-stiftung

157
Die bDA | geschäftsbericht 2013 | BDA
BDA-vorstAnD
vorsItzEnDE DEr
AusschüssE
gEmEInsAmEs präsIDIum
von BDA unD BDI
Neben den gewählten Mitgliedern des
Präsidiums gehören folgende Damen
und herren dem Vorstand an:
Prof. thomas bauer
Michael behrendt
Oswald bubel
Ulrich Alfred büchner
frank Dupré
Volker enkerts
ernst fischer
August forster
rainer göhner
thomas greiner
Klemens gutmann
Jörg hagmaier
Dr. Wolfgang heer
Wilfried hollmann
burkhard ischler
franz-bernd Köster
Ulrich Köster
Martin Krengel
Peter Kurth
Dr. Johannes f. Lambertz
Dr. Walther Otremba
Dr. christoph e. Palmer
Dr. Wolfgang Pütz
reinhard c. runte
Jürgen schitthelm
Karl-heinz schneider
birgit schwarze
Dietmar schweizer
Johannes schwörer
Norbert steiner
Dr. sven Vogt
Ulrich Weber
Dietmar Welslau
Michael Wenzel
Prof. Dr. franz-Josef Wodopia
hans-Dieter Bremer
Ausschuss Arbeitssicherheit
milagros caiña-Andree
Ausschuss betriebliche
Altersvorsorge
Brigitte faust
Ausschuss Arbeitsmarktfragen
prof. Dr. michael heise
Ausschuss
Volkswirtschaftliche fragen
Ingrid hofmann
Ausschuss betriebliche
Personal politik
prof. randolf rodenstock
haushaltsausschuss
prof. randolf rodenstock
Ausschuss soziale sicherung
prof. Dr. marion schick
Ausschuss sozialpolitik in der eU
Elke strathmann
Ausschuss Lohn- und tarifpolitik
margret suckale
Ausschuss Arbeitsrecht
Dr. gerhard f. Braun
bDA/bDi-fachausschuss bildung,
berufliche bildung
Alternierende vorsitzende
ingo Kramer
Ulrich grillo
weitere mitglieder des präsidiums
Prof. thomas bauer
Dr. h. c. Josef beutelmann
Dr. gerhard f. braun
Dr. rainer V. Dulger
Dr. heinrich hiesinger
Prof. Dr. hans Peter Keitel
Prof. Dieter Kempf
Otto Kentzler
Arndt g. Kirchhoff
Dr. Karl-Ludwig Kley
Dr. thomas Lindner
friedhelm Loh
ingeborg Neumann
Prof. randolf rodenstock
elke strathmann
Margret suckale
Matthias Wissmann
Dr. reinhard göhner
Dr. Markus Kerber

BDA | geschäftsbericht 2013 | Die bDA
158
In mEmorIAm
Die Verstorbenen waren der bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
in langjähriger Mitarbeit verbunden und hatten wesentlichen Anteil an der
gestaltung unternehmerischer sozialpolitik.
prof. Dr.-Ing. ulrich hahn
ehemaliger hauptgeschäftsführer bundesverband Mineralische
rohstoffe e. V. (MirO)
27.01.2013
Dr. rolf thüsing
ehemaliges Mitglied der hauptgeschäftsführung und Leiter der Abteilung
internationale sozialpolitik der bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände
ehemaliges kooptiertes Mitglied im Vorstand der
bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
04.02.2013
paul schnitker
ehemaliger Präsident der handwerkskammer Münster
ehemaliger Präsident des ZDh und langjähriger ehrenpräsident
27.02.2013
siegbert E. strecker
ehemaliges stellvertretendes Mitglied im Vorstand der
bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
ehemaliger Vorsitzender des Arbeitgeberverbands herford
17.04.2012

159
Die bDA | geschäftsbericht 2013 | BDA
prof. Dr. Dr. h. c. Erich greipl
ehemaliger Präsident des Landesverbands groß- und Außenhandel Vertrieb
und Dienstleistungen bayern (LgAD)
ehemaliger Vizepräsident des hauptverbands des Deutschen einzelhandels
ehemaliger Vizepräsident des bundesverbands des Deutschen groß- und
Außenhandels
ehemaliger Vizepräsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft
02.07.2013
hiltrud relecker
ehemalige geschäftsführerin des Verbands beratender ingenieure (Vbi)
18.08.2013
Dr. hans otto messedat
ehemaliger Leiter der Abteilung Verwaltung und Verbandsorganisation und
geschäftsführer der bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
12.10.2013
Alexander schön
ehemaliger Vorsitzender der Landesvereinigung der Unternehmensverbände
in hamburg
ehemaliges Mitglied im Präsidium und im Vorstand der bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
03.12.2013
wIr gEDEnkEn IhrEr.

BDA | geschäftsbericht 2013 | Die BDA
160
Landesvereinigungen
und BDAmItglIEDsverbänDE
UVNord – Vereinigung
der Unternehmensverbände
in Hamburg und
Schleswig-Holstein e. V.
Vereinigung der
Unternehmensverbände für
Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Unternehmerverbände
Niedersachsen e. V.
Die Unternehmensverbände
im Lande Bremen e. V.
unternehmer nrw
Landesvereinigung der
Unternehmensverbände
Nordrhein-Westfalen e. V.
Vereinigung der
Unternehmensverbände
in Berlin und Brandenburg e. V.
Arbeitgeber- und
Wirtschaftsverbände
Sachsen-Anhalt e. V.
Vereinigung der Sächsischen
Wirtschaft e. V. (VSW)
Vereinigung der
hessischen
Unternehmerverbände
e. V.
Verband der Wirtschaft
Thüringens e. V.
Landesvereinigung
Unternehmerverbände
Rheinland-Pfalz (LVU)
Vereinigung der
Saarländischen
Unternehmensverbände
e. V.
Arbeitgeber Baden- Württemberg –
Landesvereinigung baden-
Württembergischer
Arbeitgeberverbände e. V.
Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V.

161
Die bDA | geschäftsbericht 2013 | BDA
Allianz Deutscher Produzenten – film & fernsehen e. V.
www.produzentenallianz.de
Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitätsund
Verkehrsdienstleister e. V. (Agv MoVe)
www.agv-move.net
A d C
Arbeitgeberverband
der
Cigarettenindustrie e.V.
A d C
Arbeitgeberverband
der
Cigarettenindustrie e.V.
Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sachsen-Anhalt e. V.
www.aw-sa.de
Arbeitgeberverband der cigarettenindustrie e. V.
www.adc-online.de
A d C
Arbeitgeberverband
der
Cigarettenindustrie e.V.
Arbeitgeberverband der Deutschen immobilienwirtschaft e. V.
www.agv-online.de
A d C
Arbeitgeberverband
der
Cigarettenindustrie e.V.
Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie (ADK) e. V.
www.adk-verband.de
A d C
Arbeitgeberverband der
Deutschen Lederindustrie e.V.
Arbeitgeberverband
der
Cigarettenindustrie e.V.
A d C
Arbeitgeberverband
der
Cigarettenindustrie e.V.
A d C
Arbeitgeberverband der Deutschen Lederindustrie e. V.
www.vbu-net.de
Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland
www.agv-vers.de
Arbeitgeberverband des privaten bankgewerbes e. V.
www.agvbanken.de
Arbeitgeberverband Deutscher eisenbahnen e. V.
– eisenbahnen, berg- und seilbahnen, Kraftverkehrsbetriebe –
www.agvde.de
Arbeitgeberverband Luftverkehr e. V. (AgVL)
www.agvl.de
Arbeitgeberverband Pflege e. V.
www.arbeitgeberverband-pflege.de
Arbeitgeberverband Postdienste e. V.
www.agv-postdienste.de
Arbeitgeberverband stahl e. V.
www.agvstahl.de

BDA | geschäftsbericht 2013 | Die bDA
162
Arbeitgebervereinigung Nahrung und genuss e. V. (ANg)
www.ang-online.com
bundesarbeitgeberverband chemie e. V.
www.bavc.de
bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (bAP)
www.personaldienstleister.de
ER BDAWIRTSCHAFTS-
bundesverband briefdienste e. V.
www.briefdienste-online.de
bundesarbeitgeberverband glas und solar e. V.
www.bagv.de
BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN ENTSORGUNGS-,
WASSER- UND ROHSTOFFWIRTSCHAFT E.V.
UND ARBEITGEBERVERBAND
bDe bundesverband der Deutschen entsorgungs-,
Wasser- und rohstoffwirtschaft e. V.
www.bde-berlin.de
bundesverband der schuh- und Lederwarenindustrie e. V.
www.hds-schuh.de
bUNDesVerbAND Der sicherheitsWirtschAft (bDsW)
Wirtschafts- und Arbeitgeberverband e. V.
www.bdsw.de
bundesverband der systemgastronomie bds e. V.
www.bundesverband-systemgastronomie.de
bundesverband der Zigarrenindustrie e. V. (bdZ)
www.zigarren-verband.de
bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V.
www.bdzv.de
bundesverband Druck und Medien e. V.
www.bvdm-online.de
bundesverband garten-, Landschafts- und sportplatzbau e. V.
www.galabau.de
bundesverband großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V.
www.bga.de

163
Die bDA | geschäftsbericht 2013 | BDA
bundesverband Keramische industrie e. V.
www.keramverbaende.de
Der MitteLstANDsVerbUND ZgV
www.mittelstandsverbund.de
Deutscher braunkohlen-industrie-Verein e. V.
www.debriv.de
Deutscher bühnenverein bundesverband der theater und Orchester
www.buehnenverein.de
Die Unternehmensverbände im Lande bremen e. V.
www.uvhb.de
Deutscher hotel- und gaststättenverband e. V. (DehOgA)
www.dehoga-bundesverband.de
DssV e. V. Arbeitgeberverband deutscher fitnessund
gesundheits-Anlagen
www.dssv.de
gesAMtMetALL gesamtverband der Arbeitgeberverbände der
Metall- und elektro-industrie e. V.
www.gesamtmetall.de
gesamtverband der Deutschen Land- und forstwirtschaftlichen
Arbeitgeberverbände e. V.
www.glfa.de
gesamtverband der deutschen textil- und Modeindustrie e. V.
– Arbeitgeberverbund –
www.textil-mode.de
gesamtverband steinkohle e. V. (gVst)
www.gvst.de
handelsverband Deutschland – hDe Der einzelhandel
www.einzelhandel.de
hauptverband der Deutschen bauindustrie e. V.
www.bauindustrie.de
hauptverband der Deutschen holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden
industrie und verwandter industrie- und Wirtschaftszweige e. V.
www.hdh-ev.de

BDA | geschäftsbericht
BDA
2013 | Die bDA
164
hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (hPV) e. V.
www.hpv-ev.org
Arbeitgeber baden-Württemberg –
Landesvereinigung baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e. V.
www.agv-bw.de
unternehmer nrw Landesvereinigung der Unternehmensverbände
Nordrhein-Westfalen e. V.
www.unternehmernrw.net
Landesvereinigung Unternehmerverbände rheinland-Pfalz (LVU)
www.lvu.de
Sozialpolitische
Arbeitsgemeinschaft
Steine und Erden
sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft steine und erden
www.baustoffindustrie.de
ArgeTel
Sozialpolitische
Arbeitsgemeinschaft
Telekommunikation
sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft telekommunikation (Argetel)
sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft Verkehr (sAV)
Unternehmerverband Deutsches handwerk (UDh)
www.zdh.de
Unternehmerverbände Niedersachsen e. V.
www.uvn-online.de
UVNord – Vereinigung der Unternehmensverbände
in hamburg und schleswig-holstein e. V.
www.uvnord.de
Verband der Wirtschaft thüringens e. V.
www.vwt.de
Verband Deutscher reeder e. V.
www.reederverband.de
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. (VDZ)
www.vdz.de
Verein der Zuckerindustrie
www.zuckerverbaende.de

165
Die bDA | geschäftsbericht 2013 | BDA
Vereinigung der Arbeitgeberverbände
der Deutschen Papierindustrie e. V.
Vereinigung der Arbeitgeberverbände der Deutschen Papierindustrie e. V.
www.vap-papier.de
Vereinigung der Arbeitgeberverbände energie- und
versorgungswirtschaftlicher Unternehmungen (VAeU)
www.vaeu.de
Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e. V.
www.vbw-bayern.de
Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V.
www.vhu.de
Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände e. V.
www.vsu.de
Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e. V. (VsW)
www.vsw-direkt.de
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e. V.
www.vumv.de
Vereinigung der Unternehmensverbände in berlin und brandenburg e. V.
www.uvb-online.de
VKs – Verband der Kali- und salzindustrie e. V.
www.vks-kalisalz.de
Zentralverband des Deutschen baugewerbes e. V.
www.zdb.de

PRÄSIDENT
Ingo Kramer
Sekretariat
Ulrike Kümpel-Moderau
T -1004
F -1005
HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER
MITGLIED DER HAUPTGESCHÄFTSFÜHRUNG
Dr. Reinhard Göhner
Alexander Gunkel*
Sekretariat
Claudia Kurschat
T -1008
F -1015
hgf.mail@arbeitgeber.de
Sekretariat
Ulrike Kümpel-Moderau
Marina Reikowski
T -1007/1006
F -1005
hgf.mail@arbeitgeber.de
VERWALTUNG
UND VERBANDS-
ORGANISATION
SOZIALE SICHERUNG
VOLKSWIRTSCHAFT |
FINANZEN | STEUERN |
WALTER-RAYMOND-
STIFTUNG
ARBEITS- UND-
TARIFRECHT
LOHN- UND
TARIFPOLITIK
Abteilungsleitung
Ulrich Hüttenbach*
Martin Pulm
Abteilungsleitung
Dr. Volker Hansen
Saskia Osing
Abteilungsleitung
Dr. Oliver Perschau
Abteilungsleitung
Roland Wolf
Thomas Prinz
Abteilungsleitung
Ottheinrich Freiherr von
Weitershausen
Sekretariat
Janet Wiecker
T -1100
F -1105
Sekretariat
Ingrid Schramm
Heike Bozan
T -1600
F -1605
Sekretariat
Cornelia Hentschel
T -1950
F -1955
Sekretariat
Manuela Hahn
Marion Hirte
Beate Murtezani
Simone Scharf
T -1200
F -1205
Sekretariat
Marina Fahrentholtz
Katrin Franz
T -1300
F -1305
organisation@arbeitgeber.de
soziale.sicherung@arbeitgeber.de
volkswirtschaft@arbeitgeber.de
arbeitsrecht@arbeitgeber.de
tarifpolitik@arbeitgeber.de
Kaufmännische Assistenz
Katrin Altmann
Adressverwaltung
Hanka Köppen
Manuel Schiller
Einkauf und Services
Sven Kochanowski
einkauf.mail@arbeitgeber.de
Bibliothek
Anke Beyer-Stamm
Service
Frank Halup
Astrid Leu
Referenten (m/w)
Gerald Friedrich
Dr. Martin Kröger
Dominik Naumann
Anne Scholz
Florian Swyter
Arbeitswissenschaft
Norbert Breutmann
Dr. Birgit Verworn
Referenten (m/w)
Dr. Marion Eberlein
Elisaveta Gomann
Benjamin Koller*
Organisation
Kornelia Wendt
Referenten (m/w)
Eva Barlage-Melber
David Beitz
Martin Eckstein
Margrit Nölke
Kerstin Plack
Dr. Anita Schmitz-Witte
Stefan Sträßer
Redaktion SAE
Barbara Braun
Referenten (m/w)
Andre Müller
Dr. Mandy Reichel
Natalia Stolz
TarifService
Tarifauswertungen |
Tarif datenbank | Tarifarchiv
Astrid Bohn
Michaela Grebasch
Finanzen
Martin Pulm
Claudia Berthe
Gudrun Häntsch
Sirpa Ohm
Viola Rieche
finanzen.mail@arbeitgeber.de
Informations- und
Kommunikationstechnik
Martin Brüning
Thomas Hyrbaczek
Christian Seipp
Hans-Jürgen Tunze
iuk.mail@arbeitgeber.de
Sekretariat
Carola Wünsche
T -1604
F -1605
soziale.sicherung@arbeitgeber.de
Institut für Sozial- und
Wirtschaftspolitische
Ausbildung
Dr. Oliver Perschau
Sekretariat
Seminarorganisation
Ellen Dumschat
T -1954
F -1955
info@iswa-online.de
Personal
Astrid Zippel
Cornelia Malich
personal.mail@arbeitgeber.de

T +49 30 2033-0
F +49 30 2033-2105
bda@arbeitgeber.de
www.arbeitgeber.de
Stand: 1. Januar 2014
* Qualitätsmanagementkoordinator
MITGLIED DER HAUPTGESCHÄFTSFÜHRUNG
Peter Clever
Sekretariat
Manuela Poniwaß
T -1009
F -1015
hgf.mail@arbeitgeber.de
PRESSE- UND
ÖFFENTLICHKEITS-
ARBEIT
PLANUNG |
KOORDINATION |
GRUNDSATZFRAGEN
ARBEITSMARKT BILDUNG |
BERUFLICHE BILDUNG
EUROPÄISCHE UNION
UND INTERNATIONALE
SOZIALPOLITIK
Abteilungsleitung
Dr. Viktor Otto
Jörg Swane
Abteilungsleitung
Kristian Schalter
Abteilungsleitung
Christina Ramb
Alexander Wilhelm
Abteilungsleitung
Dr. Barbara Dorn
Dr. Donate Kluxen-Pyta
Dr. Irene Seling
Abteilungsleitung
Renate Hornung-Draus
Antje Gerstein
Sekretariat
Claudia Bubbel
Sabine Block
T -1800
F -1805
Sekretariat
Kati Hildebrandt
T -1070
F -1075
Sekretariat
Andrea Unger
Marion Blumauer
T -1400
F -1405
Sekretariat
Katja Rasch
Allmuth Rudolf
Sevim Ünal
T -1500
F -1505
Sekretariat
Bianca Voyé
Maria Scheibner
Janine Spolaczyk
Konstanze Wilgusch
T -1900
F -1905
presse@arbeitgeber.de
grundsatz@arbeitgeber.de
arbeitsmarkt@arbeitgeber.de
bildung@arbeitgeber.de
europa@arbeitgeber.de
Referenten (m/w)
Arne Franke
Simon Krause
Referenten (m/w)
Dr. Hans-Christian Crueger
Nora Fasse
Referenten (m/w)
Dr. Carmen Eugenia Bârsan
Torsten Petrak
Dr. Anna Robra
Dr. Jupp Zenzen
Referenten (m/w)
Dr. Lena Behmenburg
Frauke Klein
Yvonne Kohlmann
Dr. Isabel Rohner
Frank Umberg
Referenten (m/w)
Christina Breit
Max Conzemius
Martin Kumstel
Paul Noll
Internet
Andreas Timm
Büro des Präsidenten und
des Hauptgeschäftsführers
Kristian Schalter
Elisa Schellenberger
Betriebliche
Personalpolitik
Dr. Alexander Böhne
BDI/BDA
The German Business
Representation
Antje Gerstein*
Anton Bauch
Brigitte De Vita
Séverine Féraud
Sekretariat
Sabrina Paul
T -1020
F -1025
Sekretariat
Doreen Mertens
T -1410
F -1405
Organisation
Astrid Schwarz
T +32 2 792 10 50
F +32 2 792 10 55
bph.mail@arbeitgeber.de
arbeitsmarkt@arbeitgeber.de
bruessel@arbeitgeber.de

BDA vielfAch verAntwortlich Beteiligt
Die BDA vertritt die Interessen der Arbeitgeberverbände in zahlreichen Institutionen, in verantwortungsvollen
und mitgestaltenden Funktionen – auf nationaler und internationaler Ebene.
Die Übersicht zeigt eine Auswahl wichtigster Institutionen.
Arbeit & SoziAleS
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung
Begleitausschuss und Steuerungsgruppen zum Bundesprogramm
des Europäischen Sozialfonds (ESF)
Beirat der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und
Integration der Bundesregierung
Bundesagentur für Arbeit: Beratender Ausschuss für
behinderte Menschen
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
Bundesarbeitsgemeinschaft für Sicherheit und
Gesundheit bei der Arbeit
Bundesarbeitsministerium: Arbeitsgruppe Betriebliche
Gesundheitsförderung, Arbeitsstättenausschuss, Ausschuss
für Arbeitsmedizin, Beirat für die Teilhabe
behinderter Menschen beim Bundesarbeitsministerium,
Betriebssicherheitsausschuss, Hauptausschuss für
Mindestarbeitsentgelte, Tarifausschuss
Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung
Demografiestrategie der Bundesregierung
Deutsche Altershilfe Wilhelmine-Lübke-Stiftung
Deutsche Gesellschaft für Personalführung
Deutscher Sozialrechtsverband
Deutsches Institut für Normung
Forschungsnetzwerk Alterssicherung (FNA)
Gemeinschaftsausschuss der
Deutschen Gewerblichen Wirtschaft
German Industrial Relations Association (GIRA)
Gesellschaft für Arbeitswissenschaft
Gesellschaft für Europäische Sozialpolitik (GES)
Gesellschaft für Sozialen Fortschritt (GFSF)
Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und
-gestaltung (GVG)
Industrie-Hilfsverein
Industrie-Pensions-Verein
Initiative Gesundheit und Arbeit
Initiative Neue Qualität der Arbeit
Institut für angewandte Arbeitswissenschaften
Kommission Arbeitsschutz und Normung KAN
Künstlersozialkasse
Nationale Arbeitsschutzkonferenz
Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit
Rationalisierungs- und Innovationszentrum
der Deutschen Wirtschaft (RKW)
REFA Bundesverband e.V./Verband für Arbeitsgestaltung,
Betriebsorganisation und Unternehmensentwicklung
REHADAT – Informationssystem zur beruflichen
Rehabilitation
Sozialbeirat – Beratungsgremium für die gesetzgebenden
Körperschaften und die Bundesregierung
Stiftung für das behinderte Kind
Verband deutscher Sicherheitsingenieure
Verein Deutscher Ingenieure
Versorgungsverband deutscher Wirtschafts -
organisationen (VdW)
Bereiche:
bund
fAch
lAnd
vere
· industrie
· handel
· finanzwirtscha
· verkehr
· handwerk
· Dienstleistung
· landwirtschaft
europA
BUSINESSEUROPE
CEN European Committee for Standardization
Beratender Ausschuss für Berufsbildung der EU
Beratender Ausschusses der EU für Sicherheit und
Gesundheit am Arbeitsplatz
Bologna Follow Up-Group
Cedefop – Europäisches Zentrum für die Entwicklung der
beruflichen Bildung
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit
am Arbeitsplatz
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebensund
Arbeitsbedingungen, Dublin
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (ESWA)

Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte,
Bundesarbeits gericht (ehrenamtliche Richter)
Deutscher Arbeitsgerichtsverband:
Arbeitsgruppe Europäisches und Internationales
Arbeits- und Sozialrecht
Deutscher Juristentag
recht
Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen
in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG) an der
Universität Trier
SoziAlverSicherung
Bundesagentur für Arbeit
Deutsche Rentenversicherung Bund
GKV-Spitzenverband
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
AOK-Bundesverband + AOK Nordost
Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes
Bund der Krankenkassen
Techniker Krankenkasse
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
bildung
eSverbände
eSinigungen
Bundesarbeitsgemeinschaft SCHULEWIRTSCHAFT
Bundesbildungsministerium:
Beirat für Ausbildungsförderung
Bundesinstitut für Berufsbildung
Deutscher Akademischer Austauschdienst
Deutsches Studentenwerk
Gesellschaft der Deutschen Wirtschaft zur
Förderung und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen
in der beruflichen
Bildung mbH (CERTQUA)
Internationale Agentur zur Qualitätssicherung
im Hochschulbereich (FIBAA)
Kuratorium der Deutschen Wirtschaft
für Berufsbildung
MINT Zukunft
SEQUA – Stiftung für Wirtschaftliche
Entwicklung und
Berufliche Qualifizierung
„Starke Schule“ der Hertie-Stiftung
Birmingham University: Birmingham
Business School
WiSSenSchAftliche inStitute und Kirchen
ft
Ifo – Institut für Wirtschaftsforschung
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Institut für Weltwirtschaft
Statistisches Bundesamt
Bund Katholischer Unternehmer
Deutsches Netzwerk Wirtschaftsethik Deutschland
Evangelische Kirche in Deutschland:
Kammer für Soziale Ordnung
Wittenberg-Zentrum für Globale Ethik
Zentralkomitee der deutschen Katholiken:
Sachbereich 3/Gesellschaftliche Grundfragen
„Starke Schule“ der Hertie-Stiftung
Birmingham University: Birmingham
Business School
Deutsche Gesellschaft für Personalführung
Medien
internAtionAleS
International Labour Organisation (ILO)
International Organisation of Employers
Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit
ZDF: Verwaltungs- und Fernsehrat
ARD: Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)
Deutsche Welle: Verwaltungsrat
Deutschlandradio
RTL: Programmausschuss
The Business and Industry Advisory Committee
to the OECD

BDA | Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Mitglied von BUSINESSEUROPE
Hausadresse:
Breite Straße 29 | 10178 Berlin
Briefadresse:
11054 Berlin
T +49 30 2033-1070
F +49 30 2033-1075
grundsatz@arbeitgeber.de
www.arbeitgeber.de
Redaktionsschluss: 17. Dezember 2013
Fotografie:
(Titel) vichie81, (6) GaToR-GFX, (22) vschlichting, (25) Kzenon, (28) Franz Pfluegl, (46) Ingo Bartussek, (76, 82) contrastwerkstatt,
(80) Jeanette Dietl, (100) jorisvo, (105) Robert Kneschke, (116) thomaslerchphoto, (123) Frank Wagner, (124) Robert Wilson |
Fotolia.com (Titel) Geber86, (39) jackethead, (52) bowdenimages, (62) skynesher, (64) adisa | iStockphoto.com
(10) Picture Alliance / dpa / Frank May (85) Kompetenz zentrum Technik-Diversity- Chancengleicheit e. V.
(12) Suckale | BASF, (36) Dulger | Gesamtmetall, (43) Strathmann | Continental AG, (69) Caiña- Andree | BMW AG,
(73) Beutelmann | Barmenia, (92) Kentzler | ZDH/Stegner (89, 138–143) Thomas Köhler, Thomas Imo | www.photothek.net
(140/141, 143) Simone M. Neumann | www.simone-m-neumann.de (144–147) Andreas Timm, BDA (146) David Ausserhofer
(148) Katrin Streicher | www.katrinstreicher.de (149) Christian Kruppa | www.christiankruppa.de

www.arbeitgeber.de