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Geschäftsbericht 2013 - Bundesvereinigung der Deutschen ...

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BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Lohn- und tarifpoLitik<br />

36<br />

in <strong>der</strong> papiererzeugenden industrie<br />

vereinbarten die tarifvertragsparteien<br />

eine empfehlung an die betriebe,<br />

auch über bedarf auszubilden und<br />

ausgebildete möglichst für mindestens<br />

zwölf Monate zu übernehmen.<br />

im bereich <strong>der</strong> energieversorgung<br />

baden-Württemberg sowie bei <strong>der</strong><br />

e.on ag einigte man sich auf eine regelung<br />

zur befristeten Übernahme <strong>der</strong><br />

ausgebildeten für zwölf Monate. darüber<br />

hinaus gab es einige branchen, die<br />

weitergehende tarifvertragliche regelungen<br />

vereinbarten. so unterzeichnete<br />

z. b. die textil- und bekleidungsindustrie<br />

die unbefristete Übernahme<br />

<strong>der</strong> ausgebildeten bei bestandener<br />

abschlussprüfung.<br />

diese Maßnahmen zeigen, dass die<br />

tarifvertragsparteien ihrer Verantwortung<br />

gerecht werden. sie arbeiten<br />

erfolgreich daran, die auswirkungen<br />

des gesellschaftlichen Wandels auf<br />

die arbeitswelt aktiv mitzugestalten.<br />

Wichtig bei dieser entwicklung ist<br />

stets, dass es bei einer tarifpolitischen<br />

flankierung bleibt, bei <strong>der</strong> die betriebe<br />

immer noch über genügend eigene<br />

gestaltungsfreiräume verfügen.<br />

Flächendecken<strong>der</strong> gesetzlicher<br />

Mindestlohn ist Eingriff<br />

in die Tarif autonomie<br />

cdu, csu und spd haben sich im rahmen<br />

ihrer koalitionsvereinbarung auf<br />

die einführung eines allgemeinen gesetzlichen<br />

Mindestlohns geeinigt. Laut<br />

koalitionsvertrag soll ab 2015 – unter<br />

berücksichtigung einer Übergangsfrist<br />

mit tariflichen abweichungsmöglichkeiten<br />

bis ende 2016 – ein flächendecken<strong>der</strong><br />

gesetzlicher Mindestlohn<br />

i. h. v. 8,50 € eingeführt werden. dieser<br />

soll regelmäßig von einer kommission<br />

<strong>der</strong> tarifpartner geprüft und<br />

angepasst werden.<br />

ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn bedroht vor<br />

allem die arbeitsplätze von geringqualifizierten und berufseinsteigern.<br />

Wir werden dafür kämpfen, dass die tarifautonomie<br />

nicht angetastet wird. Wenn überhaupt, dann müssen<br />

arbeitgeber und gewerkschaften Lohnuntergrenzen miteinan<strong>der</strong><br />

vereinbaren.<br />

Dr. Rainer V. Dulger | Vizepräsident <strong>der</strong> bda, präsident gesaMtMetaLL<br />

gesamtverband <strong>der</strong> arbeitgeberverbände <strong>der</strong> Metall- und elektro-industrie,<br />

geschäftsführen<strong>der</strong> gesellschafter proMinent dosiertechnik gmbh<br />

ein solcher gesetzlicher Mindestlohn<br />

wird bremsspuren auf dem arbeitsmarkt<br />

hinterlassen, vor allem im<br />

dienstleistungsbereich in den östlichen<br />

bundeslän<strong>der</strong>n. Menschen, die<br />

noch nie gearbeitet haben, junge Leute<br />

ohne schulabschluss, Langzeitarbeitslose<br />

und geringqualifizierte werden<br />

schwierigkeiten haben, einen einstieg<br />

in arbeit zu finden, wenn undifferenziert<br />

ein stundenlohn von 8,50 € für<br />

alle beschäftigten gelten soll.<br />

daher ist es wichtig, dass <strong>der</strong> koalitionsvertrag<br />

vorsieht, dass <strong>der</strong> Mindestlohn<br />

im dialog mit arbeitgebern<br />

und arbeitnehmern erarbeitet werden<br />

soll und bei <strong>der</strong> umsetzung entstehende<br />

probleme, wie z. b. bei <strong>der</strong> saisonarbeit,<br />

differenzierten Lösungen<br />

zugeführt werden können. gerade für<br />

junge Menschen darf ein Mindestlohn<br />

nicht zu einer Verriegelung des arbeitsmarkts<br />

führen, wie dies z. b. in<br />

an<strong>der</strong>en Mitgliedstaaten <strong>der</strong> eu festzustellen<br />

ist.

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