Geschäftsbericht 2013 - Bundesvereinigung der Deutschen ...
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BDA | geschäftsbericht <strong>2013</strong> | Lohn- und tarifpoLitik<br />
36<br />
in <strong>der</strong> papiererzeugenden industrie<br />
vereinbarten die tarifvertragsparteien<br />
eine empfehlung an die betriebe,<br />
auch über bedarf auszubilden und<br />
ausgebildete möglichst für mindestens<br />
zwölf Monate zu übernehmen.<br />
im bereich <strong>der</strong> energieversorgung<br />
baden-Württemberg sowie bei <strong>der</strong><br />
e.on ag einigte man sich auf eine regelung<br />
zur befristeten Übernahme <strong>der</strong><br />
ausgebildeten für zwölf Monate. darüber<br />
hinaus gab es einige branchen, die<br />
weitergehende tarifvertragliche regelungen<br />
vereinbarten. so unterzeichnete<br />
z. b. die textil- und bekleidungsindustrie<br />
die unbefristete Übernahme<br />
<strong>der</strong> ausgebildeten bei bestandener<br />
abschlussprüfung.<br />
diese Maßnahmen zeigen, dass die<br />
tarifvertragsparteien ihrer Verantwortung<br />
gerecht werden. sie arbeiten<br />
erfolgreich daran, die auswirkungen<br />
des gesellschaftlichen Wandels auf<br />
die arbeitswelt aktiv mitzugestalten.<br />
Wichtig bei dieser entwicklung ist<br />
stets, dass es bei einer tarifpolitischen<br />
flankierung bleibt, bei <strong>der</strong> die betriebe<br />
immer noch über genügend eigene<br />
gestaltungsfreiräume verfügen.<br />
Flächendecken<strong>der</strong> gesetzlicher<br />
Mindestlohn ist Eingriff<br />
in die Tarif autonomie<br />
cdu, csu und spd haben sich im rahmen<br />
ihrer koalitionsvereinbarung auf<br />
die einführung eines allgemeinen gesetzlichen<br />
Mindestlohns geeinigt. Laut<br />
koalitionsvertrag soll ab 2015 – unter<br />
berücksichtigung einer Übergangsfrist<br />
mit tariflichen abweichungsmöglichkeiten<br />
bis ende 2016 – ein flächendecken<strong>der</strong><br />
gesetzlicher Mindestlohn<br />
i. h. v. 8,50 € eingeführt werden. dieser<br />
soll regelmäßig von einer kommission<br />
<strong>der</strong> tarifpartner geprüft und<br />
angepasst werden.<br />
ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn bedroht vor<br />
allem die arbeitsplätze von geringqualifizierten und berufseinsteigern.<br />
Wir werden dafür kämpfen, dass die tarifautonomie<br />
nicht angetastet wird. Wenn überhaupt, dann müssen<br />
arbeitgeber und gewerkschaften Lohnuntergrenzen miteinan<strong>der</strong><br />
vereinbaren.<br />
Dr. Rainer V. Dulger | Vizepräsident <strong>der</strong> bda, präsident gesaMtMetaLL<br />
gesamtverband <strong>der</strong> arbeitgeberverbände <strong>der</strong> Metall- und elektro-industrie,<br />
geschäftsführen<strong>der</strong> gesellschafter proMinent dosiertechnik gmbh<br />
ein solcher gesetzlicher Mindestlohn<br />
wird bremsspuren auf dem arbeitsmarkt<br />
hinterlassen, vor allem im<br />
dienstleistungsbereich in den östlichen<br />
bundeslän<strong>der</strong>n. Menschen, die<br />
noch nie gearbeitet haben, junge Leute<br />
ohne schulabschluss, Langzeitarbeitslose<br />
und geringqualifizierte werden<br />
schwierigkeiten haben, einen einstieg<br />
in arbeit zu finden, wenn undifferenziert<br />
ein stundenlohn von 8,50 € für<br />
alle beschäftigten gelten soll.<br />
daher ist es wichtig, dass <strong>der</strong> koalitionsvertrag<br />
vorsieht, dass <strong>der</strong> Mindestlohn<br />
im dialog mit arbeitgebern<br />
und arbeitnehmern erarbeitet werden<br />
soll und bei <strong>der</strong> umsetzung entstehende<br />
probleme, wie z. b. bei <strong>der</strong> saisonarbeit,<br />
differenzierten Lösungen<br />
zugeführt werden können. gerade für<br />
junge Menschen darf ein Mindestlohn<br />
nicht zu einer Verriegelung des arbeitsmarkts<br />
führen, wie dies z. b. in<br />
an<strong>der</strong>en Mitgliedstaaten <strong>der</strong> eu festzustellen<br />
ist.