Geschäftsbericht 2013 - Bundesvereinigung der Deutschen ...

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Liberalisierung des Bodenabfertigungsmarkts
sichern
der Verordnungsvorschlag der eu-
Kommission zu bodenabfertigungsdiensten
vom dezember 2011 sieht
vor, dass für bestimmte bodenabfertigungsdienste
an flughäfen künftig
die Mindestanzahl der zugelassenen
dienstleister von bisher zwei auf drei
erhöht werden kann. das europäische
parlament hat in der abstimmung
im april 2013 zwar die erhöhung der
Mindestanzahl gebilligt, jedoch mit
erheblichen schutzklauseln versehen.
so müssen die Mitgliedstaaten
sicherstellen, dass das personal der
flughafendienste von dem neuen
dienstleister übernommen wird. obwohl
die Voraussetzungen für einen
betriebsübergang in einem solchen
fall der auftragsnachfolge nicht vorliegen,
sollen den arbeitnehmern
des alten auftragnehmers bei vollständigem
ausschluss auch betriebsbedingter
Kündigungen die rechte
aus der betriebsübergangsrichtlinie
(rl 2001/23/eg) zustehen. dies wäre
jedoch beschäftigungspolitisch kontraproduktiv,
weil dadurch möglichen
und notwendigen spezialisierungen
und auftragsvergaben unüberwindliche
hindernisse in den Weg gelegt
würden.
der Verordnungsvorschlag findet
darüber hinaus keine rechtsgrundlage
in den europäischen Verträgen.
auch der europäische gerichtshof hat
in vielen entscheidungen bestätigt,
dass eine auftragsneuvergabe grundsätzlich
keinen betriebsübergang auslöst.
die rechtlichen bedenken der
bda werden von der eu-Kommission
und der Mehrheit der Mitgliedstaaten
geteilt. im rat liegt der Verordnungsvorschlag
deshalb zu recht „auf eis“.
die bda steht mit den europäischen
entscheidungsträgern im dialog, um
praxisgerechte lösungen zu finden.
Verabschiedung des EU­
Richtlinienvorschlags zur
konzerninternen Entsendung
verzögert sich weiter
der im Juli 2010 von der eu-Kommission
vorgelegte richtlinienvorschlag
zur konzerninternen entsendung von
drittstaatsangehörigen (intra-corporate
transfer, ict) soll global agierenden
unternehmen ermöglichen,
ihr schlüsselpersonal effektiv und
schnell in verschiedenen unternehmensteilen
einzusetzen. grundsätzlich
unterstützt die bda daher den
richtlinienvorschlag, dringt aber auf
Korrekturen für eine praxisgerechtere
ausgestaltung.
RIchTLINIENVORSchLAg zUR KONzERNINTERNEN
ENTSENDUNg VON DRITTSTAATSANgEhöRIgEN
• statt des von der eu-Kommission vorgeschlagenen zwölfmonatigen
Weiterwanderungsrechts soll eine Weiterwanderung nur noch
für max. drei Monate und nur einmalig innerhalb von sechs Monaten
zulässig sein. global agierende unternehmen müssen ihr schlüsselpersonal
aber oft länger oder für mehrere projekte hintereinander in
verschiedenen unternehmensteilen einsetzen können. eine einsatzzeit
von max. drei Monaten stellt für unternehmen angesichts des umfangs
mancher projekte, für die Manager und fachkräfte geholt werden, keinen
ausreichenden Zeitraum dar. sollte es bei der nur dreimonatigen
Weiterentsendung bleiben, wird die ict-richtlinie bzw. der dann im nationalen
recht einzuführende aufenthaltstitel für die betriebliche praxis
nur sehr begrenzt einsetzbar.
• Kritisch ist auch die im Verhandlungsverlauf erhobene forderung
nach einer erneuten prüfung der einreisevoraussetzungen durch das
Zweiteinreiseland. die dadurch entstehende rechtsunsicherheit und
der bürokratieaufwand für unternehmen sind keinesfalls praxisgerecht.
• auch die vorgeschlagenen sperrzeiten zwischen einzelnen entsendungen
für icts von bis zu drei Jahren behindern den von der ict-richtlinie
intendierten transfer in die eu und innerhalb der eu erheblich. Zudem
stellt dies unternehmen vor noch nicht absehbare bürokratische hürden.
• Völlig praxisfremd und daher zu recht im deutschen recht nicht vorgesehen
ist eine verpflichtende Vorbeschäftigungszeit, die in dem den
trilog-Verhandlungen zugrunde liegenden text enthalten ist. etliche
qualifizierte Mitarbeiter werden aber eingestellt, um sofort international
einsetzbar zu sein. sollte die ict-richtlinie dennoch einen zeitlichen
rahmen vorgeben, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Vorbeschäftigungszeit
festlegen können, muss diese zumindest so kurz wie
möglich bemessen sein.