Geschäftsbericht 2013 - Bundesvereinigung der Deutschen ...

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beschäftigung | geschäftsbericht 2013 | BDA
gelingt!“ wird die bDA gemeinsam
mit den anderen spitzenverbänden
der Wirtschaft für mehr Ausbildung
und beschäftigung von Menschen mit
behinderung werben. Die Website
www.inklusion-gelingt.de soll Arbeitgebern
einen einstieg in das thema und
wichtige informationen zur Ausbildung
und beschäftigung von Menschen mit
behinderung bieten. Die botschaften
der Kampagne der spitzenverbände
der Wirtschaft „inklusion gelingt!“ sollen
zudem u. a. durch das Ausgleichsfondsprojekt
WirtschAft inKLusiV
der bundesarbeitsgemeinschaft ambulante
berufliche rehabilitation und
die hier zusammengeschlossenen
bildungswerke der Wirtschaft in die
regionen und zu den betrieben vor Ort
getragen werden.
Nähere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > themen A–Z >
inklusion
reform der Eingliederungshilfe
– Belastung der Beitragszahler
vermeiden
ein wichtiges reformvorhaben in der
neuen Legislaturperiode wird die reform
der eingliederungshilfe für wesentlich
behinderte Menschen nach
dem sgb Xii sein. Die reform der
eingliederungshilfe steht schon seit
Längerem auf der Agenda. Ziel ist vor
allem, die Kommunen von den Kosten
der eingliederungshilfe zu entlasten,
die in den letzten Jahren stetig gestiegen
sind und mittlerweile mehr als die
hälfte der sozialhilfeausgaben betragen.
2011 lagen die Ausgaben für die
Leistungen der eingliederungshilfe
bei über 14 Mrd. €. nach dem Koalitionsvertrag
von cDu, csu und sPD soll
ein bundesleistungsgesetz für Menschen
mit behinderung erarbeitet werden
(bundesteilhabegesetz). im rahmen
seiner Verabschiedung sollen die
Kommunen vom bund i. h. v. 5 Mrd. €
jährlich bei der eingliederungshilfe
entlastet werden. Damit würde eine
Übereinkunft von bund und Ländern
bei den Verhandlungen zum fiskalpakt
umgesetzt, wonach sich der bund
an den Kosten der eingliederungshilfe
beteiligen soll.
Darüber hinaus soll die eingliederungshilfe
inhaltlich reformiert werden.
Dabei stehen insbesondere forderungen
nach einer individualisierung der
Leistungen, einer effektiveren Leistungserbringung
und einer einkommensunabhängigen
Ausgestaltung der
eingliederungshilfe sowie einer Verschiebung
von Aufgaben und Kosten
der eingliederungshilfe auf die sozialversicherungsträger
(insbesondere auf
die Arbeitslosen- und Pflegeversicherung)
im Vordergrund.
Die bDA wird sich aktiv in die
Diskussion über die reform der eingliederungshilfe
einbringen. Die eingliederungshilfe
nimmt eine wichtige
gesamtgesellschaftliche Aufgabe
wahr, indem sie die teilhabe von Menschen
mit wesentlicher behinderung
sichert. Die mit der reform angestrebte
entlastung der Kommunen von
Kosten der eingliederungshilfe muss
deshalb aus steuermitteln erfolgen.
Wichtig ist auch, dass mit der reform
nicht nur fragen der finanzierungsverantwortung
angegangen werden,
sondern auch inhaltliche Verbesserungen
erfolgen, z. b. zum erleichterten
Übergang von Menschen aus einer
Werkstatt für behinderte Menschen
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.
verbesserungen bei der
vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen
erreicht
Die bundesregierung hat das Vergaberecht
reformiert und insbesondere
für arbeitsmarktnahe Dienstleistungen
flexibilisiert. bieterbezogene Qualitätskriterien
können nun auch bei
der Zuschlagsentscheidung stärker
gewichtet werden. Anbieter von Arbeitsmarktdienstleistungen
mit nachweislich
guten eingliederungsleistungen
– und folglich den langfristig
wirtschaftlicheren ergebnissen – können
so verstärkt zum Zuge kommen.
Die bDA hat sich seit Längerem
gegenüber der Politik für eine dahingehende
rechtsänderung bei Arbeitsmarktdienstleistungen
eingesetzt und
deshalb die reform des Vergaberechts
aktiv unterstützt. Die zügige und