Geschäftsbericht 2013 - Bundesvereinigung der Deutschen ...

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auf nationaler ebene verschärft
sich die debatte über die umsetzung
der un-leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte. die eu-
Kommission hatte bereits in ihrer
csr-Mitteilung von oktober 2011 die
Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale
pläne für die umsetzung der
un-leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte zu erstellen. das
10. nationale csr-forum hat die bundesregierung
im Juni 2013 dazu aufgefordert,
über schritte zur umsetzung
der un-leitprinzipien in die nationale
politik zu entscheiden.
die bda und die ioe sind in diesem
bereich bereits seit langem aktiv. so
führt die ioe regelmäßig schulungen
und Webinare zur umsetzung der unleitprinzipien
durch. auch die bda hat
in broschüren und arbeitskreisen regelmäßig
hinweise zur umsetzung der
un-leitprinzipien gegeben.
Arbeitgeber fordern
Neuausrichtung der ILO
auf der europäischen regionalkonferenz
der ilo im april 2013 in oslo konnten
die arbeitgeber einen großen erfolg
auf dem Weg der neuausrichtung der
ilo unter dem neuen generaldirektor
guy ryder erzielen. die arbeitgeber
haben auf der Konferenz erreicht, dass
die von allen drei Mitgliedsgruppen
der ilo – arbeitgeber, gewerkschaften
und regierungen – erarbeiteten
schlussfolgerungen der Konferenz
anders als in der ilo bislang üblich
kurz, konkret und handlungsorientiert
ausgefallen sind. in der osloer erklärung
konnten die arbeitgeber wichtige
botschaften zur stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
durch haushaltskonsolidierung
und strukturelle reformen
sowie zur schaffung eines förderlichen
umfelds für unternehmen verankern.
außerdem wird die ilo in der erklärung
dazu aufgefordert, regierungen
und sozialpartner beim aufbau von
Kapazitäten zu unterstützen und damit
eine starke und verantwortungsvolle
sozialpartnerschaft in den ländern
europas und Zentralasiens zu fördern.
auch soll die ilo den erfahrungsaustausch
zu konkreten themen erleichtern,
etwa durch die Veranstaltung von
seminaren. die osloer erklärung ist
von großer bedeutung für die arbeit
der ilo insgesamt, die damit näher an
die praxis heranrückt. Zudem hat die
erklärung auch signalwirkung für andere
regionen.
auch im normenanwendungsausschuss
der internationalen arbeitskonferenz,
der über die umsetzung
und beachtung der ilo-Übereinkommen
wacht, konnten die arbeitgeber
dieses Jahr einen erfolg erzielen.
Wie in den Jahren zuvor hat die arbeitgebergruppe
deutlich gemacht,
dass das Übereinkommen nr. 87 zur
Vereinigungsfreiheit – anders als von
den sachverständigen der ilo unterstellt
– kein allgemeines streikrecht
regelt. dies ergibt sich sowohl
aus der entstehungsgeschichte des
Übereinkommens als auch aus dessen
Wortlaut.
in diesem Jahr haben die arbeitgeber
durchgesetzt, dass eine missbräuchliche
auslegung des Übereinkommens
im normenanwendungsausschuss gestoppt
und im abschlussbericht nicht
mehr zu fragen des streikrechts stellung
genommen wird.