Geschäftsbericht 2013 - Bundesvereinigung der Deutschen ...

BDA | geschäftsbericht 2013 | soziale sicherung
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10 Mio.
rentenakten müssen bei einführung
der Mütterrente bearbeitet werden.
Rentenpläne der Koalition
langfristig nicht finanzierbar
cDu, csu und sPD haben in ihrem
Koalitionsvertrag milliardenschwere
zusätzliche ausgaben im bereich
der rentenversicherung vereinbart.
Diese stellen sowohl kurz- als auch
langfristig eine erhebliche belastung
dar und werden zu einem anstieg
der lohnzusatzkosten führen. zu den
teuersten rentenpolitischen Projekten
zählen die bessere anerkennung
von Kindererziehung im rentenrecht
(„Mütterrente“), die abschlagsfreie
rente ab 63 Jahren, die ost-Westrentenangleichung,
die „solidarische
lebensleistungsrente“ sowie die leistungsverbesserungen
bei der erwerbsminderungsrente.
Die umsetzung der rentenpläne der großen Koalition
würde die lohnzusatz- und damit die arbeitskosten erheblich
erhöhen. besonders die ausweitung der anerkennung der
Kindererziehungszeiten ist ein teures unterfangen. so ist die
nachhaltige finanzierung des rentensystems nicht gewährleistet.
Prof. Randolf Rodenstock | Vizepräsident der bDa, Vorsitzender bDa-ausschuss
soziale sicherung, geschäftsführender gesellschafter optische Werke g. rodenstock
gmbh & co. Kg
in den zurückliegenden legislaturperioden
ist es durch mehrere rentenreformen
gelungen, die gesetzliche
rentenversicherung auf den demografischen
Wandel vorzubereiten. richtschnur
des handelns war immer, die
nachfolgenden generationen nicht finanziell
zu überfordern und den langfristig
drohenden beitragssatzanstieg
zu begrenzen. Diese einsicht droht
nun auf der strecke zu bleiben. Der
beitragssatz zur rentenversicherung
würde bei umsetzung sämtlicher Koalitionspläne
künftig deutlich höher liegen.
Daher würde auch das gesetzlich
definierte ziel, dass der beitragssatz
bis 2030 die belastungsobergrenze
von 22 % nicht übersteigen darf, aller
Voraussicht nach verfehlt.
Die geplante ausweitung der anerkennung
von Kindererziehungszeiten
für geburten vor 1992 ist abzulehnen,
da sie das jährlich im umlageverfahren
zu finanzierende rentenvolumen
sofort um 6,5 Mrd. € erhöhen wird.
bis 2030 würden die Mehrausgaben
der rentenversicherungsträger sogar
auf 8 Mrd. € pro Jahr steigen. nach
berechnungen der Deutschen rentenversicherung
bund (DrV bund)
würde die „Mütter rente“ bei der im
Koalitionsvertrag vereinbarten ausgestaltung
bis 2030 neue finanzierungslasten
von insgesamt 125 Mrd. €
schaffen und käme damit die rentenversicherung
sehr teuer. eine weitere
besserstellung für die überwiegend
rentennahen Jahrgänge wäre zudem
gegenüber den jüngeren beitragszahlern
ungerecht, weil sie die zusätzlichen
lasten zu tragen hätten, obwohl
ihr rentenniveau deutlich niedriger
liegen wird als das der heutigen rentner
bzw. rentennahen Jahrgänge. Die
bDa wird darauf dringen, dass die
„Mütterrente“ nicht aus beitragsmitteln
finanziert wird. es muss dabei
bleiben, dass der bund – wie sonst
auch bei renten für Kindererziehungszeiten
– die finanzierung übernimmt.
Die geplante abschlagsfreie rente
mit 63 Jahren wäre ein kapitaler
fehler. Die entlastung der rentenversicherung
durch die „rente mit
67“ würde für viele Jahre vollständig
aufgezehrt. auf die beitragszahler
kämen lasten in Milliardenhöhe
zu. es wäre auch ungerecht, wenn
ein teil der Versicherten künftig von