Geschäftsbericht 2013 - Bundesvereinigung der Deutschen ...

BDA | geschäftsbericht 2013 | soziale sicherung
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Neues Begutachtungsverfahren
in der Pflege
kostenneutral gestalten
am 27. Juni 2013 haben die Vorsitzenden
des „expertenbeirats zur
konkreten ausgestaltung des neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriffs“ den
abschlussbericht an den bundesgesundheitsminister
übergeben. Danach
sollen in zukunft auch pflegebedürftige
Personen mit kognitiven erkrankungen
und psychischen störungen
durch ein standardisiertes begutachtungsverfahren
erfasst werden (siehe
Kasten).
Der expertenbeirat konnte im
Konsens nur in einigen bereichen
brauchbare ergebnisse erarbeiten.
immerhin ist es gelungen, eine unbürokratische
formale Überleitung der
bisherigen leistungsbezieher in das
neue system zu entwickeln. Wesentliche
andere fragen, die an den beirat
gestellt wurden, blieben jedoch unbeantwortet.
Die bDa unterstützt die einführung
eines neuen, differenzierteren
Pflegebegriffs im laufe der 18. legislaturperiode,
wenn er die bedarfe von
Versicherten mit unterschiedlichen
beeinträchtigungen in einem differenzierten
begutachtungsverfahren
besser abbildet. als Mitglied des expertenbeirats
hat sich die bDa erfolgreich
für die Klarstellung im abschlussbericht
eingesetzt, dass eine
neudefinition von Pflegebedürftigkeit
auch kostenneutral umgesetzt werden
kann.
zudem ist zu berücksichtigen,
dass im Vorgriff auf eine neudefinition
bereits 2008 mit dem Pflege-
Weiterentwicklungsgesetz (PfWg) für
Personen mit eingeschränkter alltagskompetenz
(Pea) ohne Pflegestufe
die „Pflege stufe 0“ eingeführt
wurde und seit 2013 mit dem Pflegeneuausrichtungs-gesetz
(Png) Pflegegeld
und sachleistungen für Pea
als sonderleistungen anerkannt sind.
insofern hat der gesetzgeber in den
letzten Jahren bereits Maßnahmen
ergriffen, um Pflegebedürftige mit
kognitiven störungen besserzustellen.
union und sPD haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, den beitragssatz
zur sozialen Pflegeversicherung
spätestens zum 1. Januar 2015 für
leistungsverbesserungen, eine Dynamisierung
der leistungen sowie den
aufbau eines Pflegevorsorgefonds
AKtUELLE fINANZDAtEN DER GESEtZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG
Der schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung beim bundesversicherungsamt (bVa) kam – anders als
in den Vorjahren – nicht zu einer einvernehmlichen Prognose des ausgabenvolumens. Das bVa und das bundesgesundheitsministerium
gehen von ausgaben i. h. v. 189,1 Mrd. € für 2013 und von 199,6 Mrd. € für 2014 aus. Der gKVspitzenverband
rechnet dagegen mit höheren ausgaben von 190 Mrd. € 2013 und 201,1 Mrd. € 2014.
einvernehmen herrschte bei der schätzung der einnahmen, die 2013 bei 194,2 Mrd. € und 2014 bei 202,2 Mrd. €
liegen werden. Damit wird ein Deckungsbeitrag von 100 % erreicht, wodurch der durchschnittliche zusatzbeitrag je
gKV-Mitglied (§ 242a sgb V) 2014 erneut null betragen wird. es findet daher – wie bereits 2011 bis 2013 – auch im
nächsten Jahr kein sozialausgleich statt (§ 242b sgb V), der über die betriebe abgewickelt werden müsste. union
und sPD haben im Koalitionsvertrag einen Verzicht auf einkommensunabhängige zusatzbeiträge vereinbart. Dadurch
verringern sich einerseits die Preistransparenz für die Versicherten und der Preiswettbewerb zwischen den
Krankenkassen. andererseits entfällt der für die betriebe extrem bürokratische sozialausgleich, weil der zusatzbeitrag
in zukunft einkommensabhängig erhoben wird.
Der Verzicht auf pauschale zusatzbeiträge darf aber nicht dazu führen, dass die notwendige abkopplung der gesundheitskostenfinanzierung
vom arbeitsverhältnis unterbleibt. Vielmehr bedarf es einer neuen Diskussion, wie
dieses ziel erreicht und eine noch stärkere belastung von löhnen und gehältern durch sozialbeiträge damit verhindert
werden kann.