Geschäftsbericht 2013 - Bundesvereinigung der Deutschen ...

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die neue Legislaturperiode entsprechende
Vorhaben fanden, wurden deren
praktische Auswirkungen bereits
im rahmen des bdA-Arbeitskreises
„teilzeitansprüche“ eingehend erörtert.
die bdA wird sich weiterhin dafür
einsetzen, dass unternehmen durch
eine fortentwicklung des teilzeitrechts
nicht übermäßig belastet werden. dazu
gehört insbesondere auch, dass ein
Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch
seinen Verlängerungswunsch nicht
verpflichten kann, unnötige, weil von
ihm nicht gebrauchte Arbeitsvolumina
bereitzustellen.
Weitere Informationen unter
www.arbeitgeber.de > Publikationen >
argumente > „teilzeit weiterhin flexibel
handhaben“
rechtsmissbrAuch des teiLzeitAnspruchs
der Arbeitgeber kann einen teilzeitanspruch nicht nur ablehnen, wenn ihm betriebliche gründe entgegenstehen,
sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer ihn rechtsmissbräuchlich geltend macht. dies hat das bAg im fall
eines flugzeugführers entschieden. der zuletzt als Kapitän beschäftigte Kläger hatte von seinem Arbeitgeber eine
reduzierung seiner Arbeitszeit um 3,29 % verlangt. die verbleibende Arbeitszeit sollte so verteilt werden, dass er
jeweils vom 22. dezember eines Jahres bis zum 2. Januar eines folgejahres frei hat. die beklagte hat den Antrag für
rechtsmissbräuchlich gehalten und ihn deshalb abgelehnt.
diese Auffassung hat das bAg bestätigt. die regelung zum teilzeitanspruch in § 8 tzbfg enthalte zwar keine Vorgaben
hinsichtlich des umfangs der Vertragsänderung. insbesondere nenne sie kein Mindestmaß der Verringerung
der Arbeitszeit. daher handle ein Arbeitnehmer, der nur eine verhältnismäßig geringfügige Verringerung seiner
Arbeitszeit und eine bestimmte Verteilung der reduzierten Arbeitszeit verlangt, nicht per se rechtsmissbräuchlich.
besondere umstände des einzelfalls, die darauf schließen lassen, der Arbeitnehmer wolle die ihm gem. § 8 tzbfg
zustehenden rechte zweckwidrig dazu nutzen, unter inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit
und der Arbeitsvergütung eine blockweise freistellung durchzusetzen, könnten allerdings die Annahme eines
rechtsmissbrauchs rechtfertigen.
die besonderen umstände, die einen rechtsmissbrauch indizieren, lägen darin, dass die vom Kläger begehrte
blockweise freistellung einen Zeitraum umfasse, in dem erfahrungsgemäß viele flugzeugführer der beklagten
von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt werden wollen. der Kläger verfolge mit seinem geringfügigen
Verringerungsverlangen die garantie freier tage jeweils vom 22. dezember eines Jahres bis zum 2. Januar des
folgejahres, ohne damit rechnen zu müssen, dass sein urlaubsantrag für diese Zeit wegen entgegenstehender
Wünsche anderer Arbeitnehmer abgelehnt werden könnte. damit nutze der Kläger eine formale rechtsposition, um
einen Anspruch geltend zu machen, an dem er isoliert betrachtet kein erkennbares interesse hat.
Zu recht bejaht das bAg die rechtsmissbräuchliche geltendmachung des teilzeitanspruchs. trotzdem ist für die
umsetzung des urteils in die Praxis zu beachten, dass das bAg nicht jede geringfügige Arbeitszeitreduzierung,
die mit einer bestimmten neuverteilung der restarbeitszeit verbunden ist, als rechtsmissbrauch ansieht. Kein
rechtsmissbrauch liegt nach dem Arbeitsgericht stuttgart vor, wenn die Arbeitszeitverringerung einen dem tzbfg
entsprechenden Zweck verfolgt, z. b. die Arbeitszeit an die Öffnungszeiten einer Kindertagesstätte angepasst werden
soll.