Geschäftsbericht 2013 - Bundesvereinigung der Deutschen ...

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soziale sicherung | geschäftsbericht 2013 | BDA
abschlägen ausgenommen würde.
Wer vorzeitig abschlagsfrei mit
63 Jahren in rente geht, würde –
trotz gleicher beitragsleistung – besser
stehen als derjenige, der später
in rente geht und damit weniger lang
rente erhält. zudem macht es keinen
sinn, mit der abschlagsfreien rente
mit 63 ein neues Privileg in der
rentenversicherung ausgerechnet
für rentner zu schaffen, die regelmäßig
über besonders hohe renten
verfügen. Die abschlagsfreie rente
mit 63 wäre auch arbeitsmarktpolitisch
ein fehler. Deutschland darf
sich angesichts des demografischen
Wandels keine neue frühverrentungspolitik
leisten. im gegenteil: ältere
arbeitnehmer werden mehr denn je
gebraucht, um unseren Wohlstand zu
erwirtschaften.
es ist bedauerlich, dass die Koalitionäre
sich nicht auf ein einheitliches
rentenrecht für gesamtdeutschland
verständigen konnten. Die stattdessen
geplante angleichung der rentenwerte
für ost und West würde die rentenversicherung
bereits 2020 mit etwa
4 Mrd. € belasten und für die heutigen
beitragszahler die spaltung zwischen
den rechtskreisen ost und West sogar
vertiefen. schon heute werden für
die gleichen beiträge im osten höhere
renten erworben als im Westen.
Künftig würde sich der abstand zulasten
der Westbeitragszahler noch weiter
erhöhen.
Die vereinbarte „solidarische lebensleistungsrente“
ist nicht nur
teuer, sondern auch der sache nach
falsch: sie ist eine ausnahme von der
regel, dass sich die höhe der renten
nach den zuvor eingezahlten beiträgen
richtet. sie kann dazu führen, dass
ein Versicherter, der während seines
erwerbslebens höhere beitragszahlungen
als ein anderer Versicherter
geleistet hat, trotzdem eine geringere
altersrente erhält. Die „solidarische
lebensleistungsrente“ ist zudem nicht
zielgenau, denn sie begünstigt nicht
nur beschäftigte mit niedrigen stundenlöhnen,
sondern auch Personen,
die deshalb wenig verdient haben, weil
sie nur wenige Wochenstunden gearbeitet
haben. richtig ist zwar die absicht,
dass die geplante aufstockung
von altersrenten aus steuermitteln
finanziert wird. es bleibt aber unklar,
ob der rentenversicherung tatsächlich
alle dafür erforderlichen Mittel vom
bund bereitgestellt werden.
Die vorgesehenen Verbesserungen
bei der erwerbsminderungsrente sind
nachvollziehbar, sollten aber beitragsneutral
durch einsparungen an anderer
stelle gegenfinanziert werden.
nach angaben der DrV bund würde
die bessere absicherung des erwerbsminderungsrisikos
Kosten von
bis zu 2,5 Mrd. € (bezogen auf das Jahr
2030) verursachen. Die ausgestaltung
der Verlängerung der zurechnungszeit
– zum 1. Juli 2014 in einem schritt
um zwei Jahre – ist allerdings wenig
sachgerecht. sie sollte vielmehr stufenweise,
parallel zur anhebung der
regelaltersgrenze auf 67 Jahre erfolgen,
weil damit im zeitverlauf ein konstanter
abstand von fünf Jahren zwischen
dem ende der zurechnungszeit
und der regelaltersgrenze gewahrt
bliebe.
Vertrauensschutz für
Altbefreiungen von der
Rentenversicherungspflicht
gewähren
Das bundessozialgericht stellte mit
urteilen vom 31. oktober 2012 fest,
dass einmal erteilte befreiungen von
der rentenversicherungspflicht immer
nur für die jeweilige beschäftigung bei
einem bestimmten arbeitgeber gelten
und diese befreiungen spätestens mit
dem ende der beschäftigung enden.
für beschäftigungswechsel seit dem
31. oktober 2012 ist daher zwingend
ein neuer befreiungsantrag innerhalb
von drei Monaten nach aufnahme der
beschäftigung zu stellen.
Die DrV bund teilte nach der Veröffentlichung
der urteilsgründe mit,
dass angehörige verkammerter berufe,
die in „klassischen“ bereichen arbeiten,
also ärzte in Krankenhäusern
oder arztpraxen, apotheker in apotheken
oder angestellte rechtsanwälte in
rechtsanwaltskanzleien, weiter als von
der rentenversicherung befreit gelten,
wenn die derzeitige beschäftigung vor
dem 31. oktober 2012 aufgenommen