Geschäftsbericht 2013 - Bundesvereinigung der Deutschen ...

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einen echten Mehrwert liefert die
ict-richtlinie für unternehmen nur
dann, wenn arbeitnehmer aus drittstaaten
bei konzerninternen entsendungen
auf der grundlage der Zulassung
im ersten eu-Mitgliedstaat
ohne erneutes antragsverfahren in
andere eu-Mitgliedstaaten weiterziehen
können. dieses Kernelement
des richtlinienvorschlags wurde im
Verhandlungsverlauf leider erheblich
eingeschränkt (siehe Kasten).
die bda führt zu den Kritikpunkten
intensive gespräche mit den relevanten
entscheidungsträgern auf
nationaler und europäischer ebene
und setzt sich dafür ein, dass die ictrichtlinie
mit dem größtmöglichen
Mehrwert für unternehmen verabschiedet
wird. auch hat die bda immer
wieder darauf hingewiesen, dass
der in der baubranche bestehenden
gefahr von erheblichen Verwerfungen
und Verdrängungseffekten am besten
durch eine baubereichsausnahme begegnet
werden kann. alternativ wäre
zur gewinnung von rechtssicherheit
die klarstellende regelung in der
richtlinie zur möglichen festlegung
branchenspezifischer nullkontingente
durch die Mitgliedstaaten denkbar.
der Zeitplan zur Verabschiedung der
ict-richtlinie hat sich leider erheblich
verzögert; eine einigung ist nunmehr
unter griechischer ratspräsidentschaft
im 1. halbjahr 2014 geplant.
Trilog­Einigung über Saisonarbeitnehmerrichtlinie
die trilog-Verhandlungen über den
2010 von der eu-Kommission vorgelegten
richtlinienvorschlag über
die bedingungen für die einreise und
den aufenthalt von saisonarbeitnehmern
aus drittstaaten wurden ende
oktober 2013 abgeschlossen. die
trilog-einigung muss nun noch vom
rat und dem europäischen parlament
förmlich bestätigt werden. das Ziel
der eu-Kommission, für saisonarbeitskräfte
einheitliche Mindeststandards
zu schaffen und eine schnelle
und unbürokratische beschäftigung
in der eu zu ermöglichen, ist grundsätzlich
richtig. die bda hat aber
wiederholt darauf hingewiesen, dass
den bedürfnissen der unternehmen
aus der betriebspraxis ebenso rechnung
getragen werden muss wie dem
Wunsch der Mitgliedstaaten nach flexibilität
für die bedürfnisse des nationalen
arbeitsmarkts.
erfreulicherweise konnte die erzielte
einigung über die einbeziehung
von Kurzaufenthalten unter drei Monaten
aufrechterhalten werden. für
die schaffung eines einheitlichen
rechtsrahmens für die gruppe der
saisonarbeitnehmer hatte sich die
bda eingesetzt. durchsetzen konnte
sich auch die forderung der bda nach
einer flexiblen beschäftigungsdauer,
die nun zwischen fünf und neun Monaten
innerhalb eines Zeitraums von
zwölf Monaten von den Mitgliedstaaten
festgesetzt werden soll. das europäische
parlament hatte eine starre
höchstbeschäftigungsdauer für saisonarbeitnehmer
von sechs Monaten
innerhalb eines Zeitraums von zwölf
Monaten vorgeschlagen, mit der man
den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
genommen hätte, flexibel auf bedürfnisse
bestimmter branchen wie etwa
in der landwirtschaft oder im gastgewerbe
einzugehen.
die vom europäischen parlament
vorgeschlagene Übernahmeverpflichtung
von z. b. reise-, Visa- und Krankenversicherungskosten
durch den
arbeitgeber konnte sich nicht durchsetzen.
bda wie bundesregierung
hatten sich nachdrücklich gegen eine
solche eu-weite regelung der Übernahmeverpflichtung
als erheblichen
eingriff in die Vertragsfreiheit ausgesprochen.
nach wie vor kritisch zu sehen
ist, dass der Kompromisstext den
Mitgliedstaaten dennoch die Möglichkeit
einräumt, die Übernahme von reise-
und Krankenversicherungskosten
vom arbeitgeber zu verlangen. die
Kostenübernahme muss aber sache
des einzelnen arbeitsvertrags bleiben.
sie würde darüber hinaus in der
praxis zu vielen inakzeptablen doppelversicherungen
führen, da viele der
saisonarbeitnehmer in ihrem heimatland
sozial- und damit auch krankenversicherungspflichtig
bleiben.