Geschäftsbericht 2013 - Bundesvereinigung der Deutschen ...

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Lohn- und tarifpoLitik | geschäftsbericht 2013 | BDA
Tarifausschuss stimmt
neuen Branchenmindestlöhnen
zu
der tarifausschuss beim bundesarbeitsministerium
hat 2013 der
jeweils ersten Mindestlohnverordnung
für das gerüstbauerhandwerk
sowie für das steinmetz- und steinbildhauerhandwerk
zugestimmt. Zudem
hatte sich der tarifausschuss
mit den Verlängerungsanträgen des
bauhauptgewerbes, des Maler- und
Lackiererhandwerks sowie des gebäudereinigerhandwerks
und des
elektrohandwerks befasst und sich
im ergebnis für diese anträge ausgesprochen.
die mittlerweile neunte
Mindestlohnverordnung für das baugewerbe
bewertete die arbeitgeberseite
im tarifausschuss als wichtigen
schritt in richtung eines bundeseinheitlichen
branchenmindestlohnniveaus
und damit eines künftigen
Wegfalls des Mindestlohns ii. deshalb
stimmte sie der Mindestlohnverordnung
trotz ihrer bedenken u. a. hinsichtlich
der langen Laufzeit des tarifvertrags
zu.
die neue Möglichkeit einer arbeitszeitflexibilisierung
mit einem verstetigten
Monatsgehalt rechnung getragen.
positiv hervorzuheben sind die
bestrebungen weiterer branchen
nach einem branchenmindestlohn.
so unterstützt die bda ausdrücklich
das Vorhaben der fleischindustrie,
für die beschäftigten der schlachthöfe
einen Mindestlohntarifvertrag
auszuhandeln. damit der Mindestlohntarifvertrag
auf alle in- und
ausländischen arbeitnehmer auf
deutschen schlachthöfen erstreckt
werden kann, muss diese branche
aber zunächst in das aentg aufgenommen
werden.
Zum ende des Jahres zeigten
sich auch die bemühungen um einen
branchenmindestlohn im friseurhandwerk
erfolgreich: am 27. november
2013 stimmte der tarifausschuss
der aVe des ersten bundesweit geltenden
Mindestlohntarifvertrags im
friseurhandwerk zu. bemerkenswert
ist dabei, dass die tarifvertragsparteien
diesen tarifvertrag bereits zum
rund
68.000
tarifverträge sind in
deutschland in kraft.
erneut problematisch war der
Mindestlohn für die aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
nach dem
sgb ii oder sgb iii. bei seiner sitzung
im Mai 2013 hatte der tarifausschuss
auf initiative der arbeitgebervertreter
einvernehmlich keine stellung zum
antrag und entwurf einer Zweiten Verordnung
für dieses segment der bildungsbranche
genommen. schon die
erste Verordnung war erlassen worden,
obwohl der tarifausschuss wegen
bedenken gegen die repräsentativität
einvernehmlich kein Votum abgegeben
hatte. die arbeitgebervertreter im
tarifausschuss und die bda in ihrer
stellungnahme stellten abermals die
repräsentativität des tarifvertrags in
frage und bemängelten den Mindesturlaub
i. h. v. 29 tagen. einzig den einwänden
gegen die besonders strengen
und nicht praxisgerechten Vorgaben
zum stundenlohn und zur arbeitszeitdokumentation,
die im Zuge der
umsetzung der ersten Mindestlohnverordnung
immer wieder von betroffenen
bildungsträgern und auch der
bda vorgebracht worden waren, haben
die tarifvertragsparteien durch
sO VIELE BUNDEsWEITE BRANcHENMINDEsTLÖHNE
WIE NOcH NIE
in kraft gesetzte rechtsverordnungen nach dem aentg während der jeweiligen
Legislaturperiode
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Quelle: bda-tarifarchiv, 2013
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1998–2002 2002–2005 2005–2009 2009–2013
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