Waidmanns Ruh

BBU e. V.
Umweltschutzverband
Bothel / Brockel
Horstweg 11
27386 Bothel
Protokoll Podiumsdiskussion mit Minister Ehlen am 12.04.05
“Waidmanns Ruh“ in Wensebrock.
Eingeladen waren:
Herr Minister für Landwirtschaft und Raumordnung Ehlen (CDU)
Frau MdL Ross-Luttmann (CDU)
Herr MdL Oetjen (FDP)
Herr MdL Hellberg (SPD)
Herr MdB Stünker (SPD)
Herr MdB Grindel (CDU)
Herr Woltmann (Bürgermeister SG Bothel)
ein Vertreter der Deutschen Bahn AG
Erschienen sind:
Herr Minister für Landwirtschaft und Raumordnung Ehlen (CDU)
Frau MdL Ross-Luttmann (CDU)
Herr MdL Hellberg (SPD)
Herr Woltmann (Bürgermeister SG Bothel)
Herr Dr. Manthey (ehem. Bez.Reg Lüneburg)
und ca. 80 Personen im gefüllten Saal.
Nach der Begrüßung erläuterte Dirk Eberle die Gründe für die Abwesenheit einiger
Geladener:
Sitzungswoche im Bundestag (Stünker, Grindel)
Andere Termine (Oetjen)
Urlaub und kein Anlass zur Debatte (Bahn AG)
Danach wurden die Diskussionsteilnehmer vorgestellt und die Argumente der BBU mit
Hilfe einer Präsentation vorgebracht:
Keine FFH-Verträglichkeit der Trasse, nicht einmal mit den bisherigen Schutzgebieten,
hauptsächlich Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen (Einkommenseinbußen der
Landwirte, Ausgleichsflächen?),
Durchschneidung unberührter Natur,
neue vorgeschlagene FFH-Gebiete auf der Trasse (hier die Wiedau und die Verse),
Beeinträchtigung des Personennahverkehrs auf der Strecke HH / HB,
neuer Bundesverkehrswegeplan in Kraft, mit den alten (falschen) Zahlen der
Trassenplanung,
in der mittelfristigen Planung der Bahn bis 2008 sind keine Gelder für einen
Trassenneubau, nur 3 Mrd
auch für ein 3. Gleis zw. Hamburg und Lüneburg stehen keine Mittel zur Verfügung,
nach einer Studie würde die Bahn mehr Geld für die Instandsetzung ihrer teils 100 Jahre
alten Brücken benötigen, als ihr insgesamt pro Jahr zusteht,
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Protokoll Podiumsdiskussion am 12.04.05
Herr Minister Ehlen:
Zitat:„Herr Räke war damals dafür und ich nicht dagegen.“ Ende Zitat,
er selbst favorisierte immer die Trasse entlang der Autobahnen (alte Variante 3)
Raumordnungsverfahren war zum Machtwechsel in Hannover schon abgeschlossen,
wenn nach der Planungsfrist 2008 keine klare Aussage der Bahn kommt, wird wohl die
weitere Planung eingestellt,
sollte die Bahn allerdings Daten nennen wann Sie mit dem Bau beginnen will, dann wird
„Planfestgestellt“,
neue Bahnstrecken müssen ermöglicht werden (Güterverkehr auf die Schiene),
man hätte mehr Platz für Güterzüge auf den alten Strecken, wenn der Personenverkehr
auf die Schnellbahnstrecken ausweicht,
wenn es den Städten gut geht (namentlich hier Hamburg), dann geht es auch uns gut
(Arbeitsplätze im Umland),
die neuen EU-Länder (namentlichen Tschechien) haben Hamburg als „ihren“ Hafen
entdeckt und schicken dadurch mehr Güter durch Deutschland,
die Güter des neuen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven müssen auch weitertransportiert
werden können, (hier meint der Minister wahrscheinlich auf der Y-Trasse?)
Frau Ross-Luttmann:
Sie war und ist gegen die Trasse und hat auch versucht im Landtag Verbündete zu finden,
die mit ihr gegen das Projekt Y-Trasse argumentieren,
auf dem Landesparteitag der CDU fanden sich kaum Fürsprecher der Trasse,
Alternativen zur Neubaustrecke werden geprüft,
Lehrter Bahnhof ist eines der wenigen durchgeführten Neubauprojekte in Niedersachsen,
alle Argumente von Dirk Eberle werden noch mal vorgebracht (FFH-Gebiete, unberührte
Natur, Beeinträchtigung Nahverkehr, usw.),
sie stellt Herrn Ehlen die Frage was passieren muss um das Verfahren 2008 (zum Ablauf
der Planungsfrist) mit rechtsstaatlichen Mitteln zu stoppen,
Herr Hellberg:
Als Abgeordneter des Nordkreises bis zur Wahl nicht mit der Y-Trasse befasst gewesen,
seine Meinung nach schaffe die Neubaustrecke keine weiteren Kapazitäten,
sie ist nicht zu finanzieren, sowohl wirtschaftlich als auch raumordnerisch,
seine Anfrage an den Ministerpräsidenten Wulf und an die Landesregierung nach einer
Stellungnahme zur Y-Trasse ergab: Herr Wulf stehe zur Trasse und unterstütze diese,
die Landesregierung ist pro Y-Trasse, die Landes-CDU pro, Verkehrsminister Hirche sieht
die Notwendigkeit weiterhin gegeben und finde jede Verzögerung misslich,
die Begründungen der Bahn müssen stichhaltig sein um eine Verlängerung der
landesplanerischen Feststellung über 2008 hinaus zu genehmigen,
das Schienenwegeausbaugesetz ist, im Gegensatz zum Bundesverkehrswegeplan, ein
zustimmungspflichtiges Gesetz des Bundesrates, der Schlüssel zur Verhinderung der Y-
Trasse liege also beim Land, sprich Landesregierung,
Herr Woltmann:
Sein persönlicher Wunsch ist, dass die Trasse nicht kommt,
die Trasse stellt eine physische Grenze dar, sie teilt Gemeinden und Bürger,
seiner Meinung nach lässt sich wenig gegen die Trasse ausrichten, wenn 4 Länderchefs
und Herr Mehdorn (Vorsitzender der Bahn AG) diese Strecke wollen,
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Protokoll Podiumsdiskussion am 12.04.05
Dirk Eberle:
Der normale Zeitrahmen einer landesplanerischen Feststellung liegt gesetzesmäßig bei 5
Jahren, im vorliegenden Fall ist dies schon auf 8 Jahre erhöht worden; eine
Automatisierung des Verfahrens im Jahre 2008 (zum Ende der 8 Jahre) darf es auf keinen
Fall geben,
die Waren des Tiefwasserhafens in WHV gehen in südlicher Richtung durch das Emsland,
sollten diese über die neue Trasse geführt werden, müssten alle Züge durch den, jetzt
schon vollen, Bremer Hauptbahnhof,
Osteuropäische Länder führen ihre Güter Richtung Hafen Lübeck, was auch den Ausbau
der Gütergleise an Hamburg vorbei unterstreicht,
wir wollen kein St. Florians-Prinzip (nicht bei mir, aber beim Nachbar tut es mir nicht weh),
es gibt Gründe und Unterlagen (hier namentlich die Studie des Herrn Sellien) genug, die
den Ausbau statt Neubau sehr gut darlegen,
auch an den dann ausgebauten Strecken würde durch den zusätzlichen zu installierenden
Lärmschutz eine Verbesserung eintreten,
eine max. Geschwindigkeit von 300 km/h wird auch auf der neuen Strecke nicht oder nur
auf wenigen Kilometern möglich sein, somit ist die Zeiteinsparung, die immer gerne
angeführt wird, sehr schnell aufgebraucht, da im norddeutschen Raum schon vorher eine
relativ gerade Streckenführung möglich war,
die Bahn werde auf jeden Fall einen Antrag auf Verlängerung stellen, da die Trasse im
Bundesverkehrswegeplan stehe,
Herr Ehlen:
Die Kriterien, die die Bahn 2008 vorbringt, müssen stichhaltighaltig sein, sonst gibt es
keine Verlängerung,
Niedersachsen allein kann das Schienenwegeausbaugesetz im Bundesrat nicht stoppen,
sollte die Wiedau wegen der Ausweisung als FFH-Gebiet „nur“ Landschaftsschutzgebiet
werden hat dies geringen Schutzcharakter, es ist letztlich alles mit zusätzlichen Flächen
wieder auszugleichen,
das Landesraumordnungsprogramm wird neu aufgelegt, dies bedeute, dass alle im
Bundesverkehrswegeplan stehenden Verfahren auf den Prüfstand kommen,
Herr Hellberg:
Das ehem. FFH-Gebiet „Mühlenberger Loch“ ist nun ein „Airbus“-Industriegebiet, FFH
Gebiete sind also kein Garant für die Bauverhinderung der Y-Trasse,
beim Bundesverkehrswegeplan teilt der Bund das Geld zu, die Entscheidungen wo es
hinfließen soll treffen allerdings die Länder,
die Fakten, auf die sich das jetzige Planfeststellungsverfahren stützt, haben sich
verändert, die Prüfung des Planfeststellungsverfahrens hat also vor 2008 zu erfolgen,
Frau Ross-Luttmann:
Es darf keine Schuld- oder Tätigkeitszuweisungen geben (der Bund hat dies beschlossen,
das Land darf nur jenes),
die raumordnerische Feststellung müsse jetzt zum Kippen gebracht werden,
sie möchte Herrn Ehlen zu einer Aussage drängen, dass die Anträge der Bahn zur
Planfeststellung einer sehr genaue Prüfung unterzogen werden,
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Protokoll Podiumsdiskussion am 12.04.05
Herr Sonnenwald (Abgeordneter Kreistag und SGemeinderat Bothel):
er stellt Herrn Ehlen eine „geschlossene Frage“ (diese ist nur mit Ja oder Nein zu
beantworten), ob er eine Y-Trasse unter den jetzigen Gegebenheiten befürwortet,
der Minister bejaht dies,
als Kreistagsmitglied des Landkreises Rotenburg habe Herr Ehlen zugestimmt die
landesplanerische Feststellung überprüfen zu lassen, dies wurde durch eine Resolution
des Kreistages festgelegt,
durch eine Resolution der SG Bothel wird der Kreistagsabgeordnete Ehlen erneut
aufgefordert (später gebeten) die landesplanerische Feststellung überprüfen zu lassen,
Herr Ehlen:
die Kreistagsresolution war vor der Landtagswahl,
die Tätigkeit eines Ministers wiegt höher, als die eines Landtagsabgeordneten, er habe die
Interessen des gesamten Landes Niedersachsen zu waren und nicht nur die des
Wahlkreises, (der Kabinettsbeschluss sieht einen Bau der Y-Trasse vor),
Herr Sonnenwald:
die Resolution der Kreistages war nach der Wahl, es war also ein unglücklicher Zeitpunkt
dies zu unterstützen mit dem Wissen, dass man als Schatten-Minister geführt wird, und
dann event. diese Meinung nicht mehr vertreten kann,
Herr Luttmann (Landkreis Rotenburg):
Die bisherige Planfeststellung ist möglicherweise rechtswidrig, da die Fristen rechtlich
zumindest fraglich sind (hier 8 statt 5 Jahre Laufzeit),
eine weitere Verlängerung wäre mit den Fakten der alten Planfeststellung vor einem
Verwaltungsgericht sehr wahrscheinlich nicht haltbar und der Herr Minister möge dies bei
seinen Konzepten mit einbeziehen,
Herr Manthey:
Die nachträgliche Sicht der Machbarkeit durch die Wiedau-Wiesen sei nach Abwägungen
unter den damaligen Fakten immer noch gegeben,
durch die neu ausgewiesenen FFH-Gebiete stehen natürlich hier neue Prüfungen an,
Herr Ehlen:
Sagt zu, dass die Bahnanträge genau geprüft werden,
bis 2008 wird es Vorort Prüfungen geben, ob sich Gegebenheiten geändert haben, die zur
Beurteilung des weiteren Verfahrens wichtig sind,
Dirk Eberle:
Bittet Herrn Ehlen darum, in seinem Hause alle neuen Fakten zu bewerten, um dann 2008
zwingend zu dem Urteil zu kommen, dass diese Trasse, so wie sie immer noch in der
Planung ist, nicht gebaut werden kann,
er dankt allen Anwesenden für die Teilnahme und beendet die Diskusionsrunde.
Erstellt: K. Volland
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