Prospekten - Kleeberg & Partner

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Die deutsche Einkommensteuer ist vom Anleger
aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Um diese
Doppelbesteuerung zu vermeiden bzw. abzumildern,
ist die Anrechnung der ausländischen
Steuer auf die deutsche Einkommensteuer des
Anlegers vorgesehen. Dabei sind grundsätzlich
zwei Fälle zu unterscheiden. Zum einen kann
die deutsche Einkommensteuer höher sein
als die anrechenbare ausländische Steuer. In
diesem Falle würde die ausländische Steuer in
voller Höhe auf die deutsche Einkommensteuer
angerechnet. Der Anleger zahlt in diesem Falle
die Differenz zwischen der höheren deutschen
Steuer und der niedrigeren polnischen Steuer.
Im Ergebnis unterlägen die polnischen Einkünfte
mit dem höheren anzuwendenden deutschen
Einkommensteuersatz der Besteuerung. Zum
anderen könnte die deutsche Steuer niedriger
sein als die polnische Steuer. In diesem Fall würde
ein sog. Anrechnungsüberhang entstehen,
da die Anrechnung der ausländischen Steuer auf
die deutsche Steuer der Höhe nach auf den Betrag
der deutschen Steuer beschränkt ist. In diesem
Falle würde sich also das höhere polnische
Steuerniveau durchsetzen. Eine Erstattung des
Anrechnungsüberhangs erfolgt weder an den
Anleger noch an eine andere Person. Ein Voroder
Rücktrag des Anrechnungsüberhangs in
andere Besteuerungsperioden ist ebenfalls nicht
möglich. Die bei einem Wechsel von der Freistellungs-
zur Anrechnungsmethode eintretenden
Besteuerungsfolgen werden von den persönlichen
Verhältnissen des Anlegers beeinflusst. Um
die Folgen im Einzelfall abschätzen zu können,
sollte der Anleger Rat bei einem im internationalen
Steuerrecht erfahrenen Steuerberater einholen.
Ist eine Anrechnung der polnischen Körperschaftsteuer
auf die deutsche Einkommensteuer
des Anlegers nicht möglich, unterliegen die Einkünfte
aus polnischen Quellen ungemildert einer
doppelten Besteuerung, und zwar mit polnischer
Körperschaftsteuer i. H. v. 19 % einerseits und
deutscher Einkommensteuer (in Höhe des persönlichen
Einkommensteuersatzes des jeweiligen
Anlegers) andererseits. Die anfallende
deutsche Einkommensteuer hat der Anleger
aus eigenen Mitteln zu entrichten. Da der anzuwendende
Einkommensteuersatz von den in
der Person des jeweiligen Anlegers vorliegenden
Besteuerungsmerkmalen (z. B. Alter, Familienstand,
Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder,
Höhe der übrigen Einkünfte und der steuerlich
zu berücksichtigenden Sonderausgaben bzw.
außergewöhnlichen Belastungen) abhängt,
sollte der Anleger Rat bei seinem steuerlichen
Berater einholen, um die Folgen im Einzelfall abschätzen
zu können.
Sofern die deutsche Finanzverwaltung die Beteiligung
an der Fondsgesellschaft als Steuerstundungsmodell
i. S. d. § 15b EStG ansieht, können
etwaige inländische Verluste aus der Beteiligung
voraussichtlich nur mit zukünftigen inländischen
Gewinnen aus dieser Vermögensanlage verrechnet
werden. Ein Ausgleich mit positiven Einkünften
aus anderen Einkunftsarten oder -quellen
käme dann nicht in Betracht. Daher kann der Fall
eintreten, dass der Anleger auch in dem Jahr der
Entstehung von inländischen Verlusten aus dem
vorliegenden Beteiligungsmodell Einkommensteuern
entrichten muss, wenn im Übrigen ein
positives zu versteuerndes Einkommen vorliegt.
Sollten inländische positive Einkünfte nicht eintreten,
wäre eine Verlustnutzung überhaupt nicht
möglich. Die Verluste aus dem Beteiligungsmodell
würden im Ergebnis die persönliche Einkommensteuer
des Anlegers somit nur zeitverzögert bzw.
gar nicht mindern.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass
die deutsche Finanzverwaltung die Vorschrift
des § 15b EStG im Rahmen des Progressionsvorbehaltes
auf etwaige Verluste aus den polnischen
Objektgesellschaften anwendet. Sollte
§ 15b EStG auf die unter Progressionsvorbehalt
freigestellten Einkünfte aus den polnischen Objektgesellschaften
zur Anwendung kommen,
könnten Verluste aus den polnischen Objektgesellschaften
nur mit späteren unter Progressionsvorbehalt
freigestellten Gewinnen aus den
polnischen Objektgesellschaften verrechnet
werden. Sollte die deutsche Finanzverwaltung
ein Steuerstundungsmodell annehmen, wäre
damit der periodengleiche Ausgleich etwaiger
inländischer Verluste aus der Beteiligung
an dem vorliegenden Beteiligungsangebot auf
Ebene des Anlegers mit positiven Einkünften aus
anderen Einkunftsquellen nicht möglich
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die
deutsche Finanzverwaltung bei der Ermittlung
der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden
Einkünfte der Höhe nach zu anderen Ergebnissen
kommt. So können bestimmte Betriebsausgaben
nicht oder nicht vollständig abziehbar
sein oder die Abziehbarkeit ist nicht sofort möglich.
Insofern besteht das Risiko, dass sich der
im Rahmen des Progressionsvorbehaltes auf die
übrigen steuerpflichtigen Einkünfte der Anleger
anzuwendende Steuersatz erhöht.
Anwendung des Investmentsteuergesetzes
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die
Finanzverwaltung – abweichend von der Ansicht
der Anbieterin – zu der Auffassung gelangt, dass
auf das vorliegende Beteiligungsangebot das Investmentsteuergesetz
(InvStG) anzuwenden ist.
In diesem Fall sind investmentsteuerrechtliche
Mitteilungs- und Offenlegungspflichten (§ 5
InvStG) zu beachten. Wird diesen Pflichten nicht
oder nicht rechtzeitig nachgekommen, kann
es zu einer Strafbesteuerung nach § 6 InvStG
kommen. Dann kann es dazu kommen, dass
der Anleger aus seinem sonstigen Vermögen
Steuerzahlungen zu leisten hat, denen keine
Mittelzuflüsse aus der Beteiligung an der Fonds-
KG gegenüberstehen.
Steuerliche Behandlung der Treuhandkommanditistin
in Polen
Konzeptionsgemäß tritt der Anleger dem
Fonds als Treugeber über die Treuhandkommanditistin
bei. In Polen ist für die Zwecke der
Zurechnung der Einkünfte aus den Objektgesellschaften
nach gegenwärtiger Rechtslage das
rechtliche Eigentum an der Beteiligung an der
Fondsgesellschaft maßgeblich. Danach sind die
in den polnischen Objektgesellschaften erzielten
Einkünfte der Treuhandkommanditistin zuzurechnen.
Diese wird, wie im Rahmen der steuerlichen
Grundlagen dargestellt, als Körperschaft
in Polen beschränkt steuerpflichtig. Sollte sich
die Rechtslage in Polen oder die Auffassung der
polnischen Finanzverwaltung ändern, bestünde
das Risiko, dass die Beteiligung an der Fondsgesellschaft
nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen
Betrachtungsweise dem einzelnen Anleger
(Treugeber) zuzurechnen wäre. Dies würde zu
einer persönlichen (beschränkten) Steuerpflicht
des Anlegers (Treugebers) in Polen führen. Jeden
Anleger träfen in diesem Falle persönliche
steuerliche Pflichten (steuerliche Registrierung in
Polen, Abgabe von Steuererklärungen, Leistung
monatlicher Steuervorauszahlungen, Leistung
von Abschlusszahlungen). U. U. käme dann auch
ein Steuersatz zur Anwendung, der höher ist als
der polnische Körperschaftsteuersatz von 19 %.
Hieraus würden sich für den Anleger zusätzliche
Kosten und Steuerbelastungen ergeben. Nach
derzeitiger Rechtslage in Polen führt ein Treugeberwechsel
in Polen nicht zu einer steuerpflichtigen
Übertragung. Dies gilt sowohl für den Veräußerungs-
als auch den Erb- bzw. Schenkungsfall.
Sollte sich die steuerliche Behandlung der Treuhandkommanditistin
im vorangehend dargestellten
Sinne ändern, könnte infolge eines Treugeberwechsels
ein auch in Polen steuerpflichtiger
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