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Seitens der Dienstbehörde wird darauf hingewiesen, dass alle Anträge mit den dafür vorgesehenen Formularen rechtzeitig und auf dem Dienstweg einzureichen sind. Vor Erteilung der entsprechenden Genehmigung ist es dem Landeslehrer jedenfalls nicht gestattet, einen Kuraufenthalt, Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge, Sonderurlaub oder eine Dienstreise anzutreten. Die Schulleitungen sowie die Schulreferate in den Bezirken werden ersucht, diese Erlässe allen Landeslehrern/Innen nachweislich zur Kenntnis zu bringen und auf deren Einhaltung zu achten. Mit freundlichen Grüßen! Anlagen: 6 Erlässe Ergeht nachrichtlich an: Landesschulrat für Kärnten, z. Hd. Landesschulratspräsidentin Dr. Egger, 9020 Klagenfurt Klagenfurt, 9. Juli 2009 Für die Kärntner Landesregierung: Mag. Gerhild Hubmann
AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG Abteilung 6 – Bildung, Arbeitsmarkt und Familienförderung Zahl: --6-SHB-34/5-2009 Betreff: Gesetzliche Grundlage: ---§ 2 RGV 1955 Dienstreiseauftrag Auskünfte: Mag. Filippitsch Tel. :05 0536 30636 Hr. Redecsy Tel. :05 0536 33026 Ergeht an: alle allgemein bildenden Pflichtschulen und Bezirksverwaltungsbehörden Beabsichtigt ein Landeslehrer eine Dienstreise durchzuführen, aus der ein Anspruch auf Reisekostenvergütung entsteht, ist von ihm ein Dienstreiseauftrag auszufüllen und mit den erforderlichen Belegen (Einladung zur Veranstaltung, Ausschreibung bzw. Tagungsprogramm) dem Schulleiter zur Weiterleitung vorzulegen. Dies hat nach Möglichkeit so rechtzeitig zu geschehen, dass der Dienstreiseauftrag vor Antritt der Dienstreise wieder in Händen des Lehrers ist und diesem die Reisebedingungen bekannt sind. Vor der Genehmigung ist der Antritt einer Dienstreise nicht erlaubt. Die Genehmigung einer Dienstfreistellung - entweder durch die Abteilung 6-Bildung, Arbeitsmarkt und Familienförderung, des Amtes der Kärntner Landesregierung oder durch den Bezirksschulrat - begründet keinen Anspruch auf Reisekosten. Umgekehrt muss bei Vorliegen eines erteilten Dienstreiseauftrages nicht gesondert um die Genehmigung einer Dienstfreistellung angesucht werden. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist die Vorlage eines Dienstreiseauftrages bei den Reiserechnungen in folgenden Fällen nicht notwendig: 1. Teilnahme an Schulveranstaltungen; hierbei ist eine andere Vorgangsweise als bei den sonstigen Dienstreisen vorgesehen (eigene Antragsformulare auf Bauschvergütung für die einzelnen Schulveranstaltungen). 2. Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der Pädagogischen Hochschule Kärnten, der katholischen Pädagogischen Hochschuleinrichtung Kärnten und der KPH-Wien-Bereich evangelische Fortbildung/Kärnten, welche der Vereinbarung mit der Abteilung 6 unterliegen bzw. der Abteilung 10 L des Amtes der Kärntner Landesregierung (nur für landw. Lehrer). 3. Teilnahme von Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen, die vom Landesschulrat bzw. vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst organisiert werden. 4. Teilnahme an Ausbildungsseminaren zur Ablegung zusätzlicher, bzw. ergänzender Lehramtsprüfungen (Erweiterungsprüfungen an einer Berufspädagogischen Akademie). Dabei ist festzuhalten, dass für die neu in einen Ausbildungslehrgang eintretenden Lehrer, diese vor der Inskription beim Amt der Kärntner Landesregierung einen schriftlichen Antrag auf Genehmigung der Teilnahme einbringen müssen. 5. Teilnahme an Schulleiterkonferenzen 6. Teilnahme an Sitzungen des Kollegiums des Bezirksschulrates bzw. des Landesschulrates 7. Teilnahme an Sitzungen der Leistungsfeststellungs- bzw. Disziplinarkommissionen; für die Teilnahme der unter Ziffer 6 und 7 angeführten Sitzungen wird festgestellt, dass keine Reiserechnung gelegt werden darf. Die diesbezügliche Abrechnung erfolgt mittels einer gesonderten Liste. --6-SHB-34/5-2009 Seite 1 von 2 Reisegebühren
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