Erlässe - Zentralausschuss

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Abteilung 6 – Bildung, Arbeitsmarkt u. Familienförderung
Empfänger:
Direktionen aller VS, HS, PTS, FBS, LFS
Bezirksschulreferate
Bezirksschulinspektoren/Innen
Landesschulinspektoren/Innen
Datum: 9. Juli 2009
Zahl: -6-AP-18/440-2009
(Bei Eingaben bitte Geschäftszahl anführen!)
Auskünfte: Mag. Sandra Morak
Telefon: 050 536 – 30653
Fax: 050 536 – 30620
e-mail:
post.abt6@ktn.gv.at
sandra.morak@ktn.gv.at
Betreff:
Erlässe zur Gewährung von Karenzurlauben gg. Entfall der Bezüge, Kuraufenthalten,
Sonderurlauben und Dienstreisen ab dem Schuljahr 2009/10
Sehr geehrte Schulleiter/Innen!
Sehr geehrte Mitarbeiter/Innen in den Bezirksschulreferaten!
Sehr geehrte Bezirksschulinspektoren/Innen!
Sehr geehrte Landesschulinspektoren/Innen!
Immer wieder wird die Aufrechterhaltung eines qualitativen und kontinuierlichen Unterrichts
durch hohe Abwesenheitszeiten im Personalstand der Landeslehrer/Innen erschwert. Im
laufenden Schuljahr 2008/09 waren neben Krankenständen, Sabbatical, Karenzurlauben und
Fortbildungsveranstaltungen vor allem die Inanspruchnahme von Kuraufenthalten,
Sonderurlauben, Karenzurlauben gegen Entfall der Bezüge, Dienstreisen etc. Gründe für
Abwesenheiten und bestand somit in einer Vielzahl von Fällen die Notwendigkeit von
Vertretungen oder Mehrdienstleistungen sowie zum Teil sogar Neueinstellungen.
In den Ergänzungen zur Stellenplanrichtlinie des Bundes wird zur Steigerung der Effizienz
des Ressourceneinsatzes vorgeschlagen, die Möglichkeiten des LDG zu nutzen,
Maßnahmen zur Verringerung der Lehrer/Innenreserven zu setzen sowie
Fortbildungsmaßnahmen in die unterrichtsfreie Zeit zu verlagern.
Um im Sinne eines kontinuierlichen Unterrichts im kommenden Schuljahr 2009/10 diese
Abwesenheiten in einem verträglichen Maß zu halten, wurden insbesondere für die Bereiche
Kuraufenthalte, Karenzurlaube gegen Entfall der Bezüge, Sonderurlaube und Dienstreisen
entsprechende Erlässe konkretisiert, die wir Ihnen anbei übermitteln.
Die Dienstbehörde wird daher mit Beginn des Schuljahres 2009/10 insbesondere auf
folgende Ansuchen ein verstärktes Augenmerk legen:
Kuraufenthalte (mindestens 1 Woche muss in die unterrichtsfreie Zeit fallen)
Karenzurlaube gegen Entfall der Bezüge (genaue Begründung und Vorlage von
Unterlagen wie z.B. Ausschreibungen, Einladungen erforderlich)
Sonderurlaube (detaillierte Vorlage von Unterlagen zur Entscheidungshilfe)
Dienstreisen

Seitens der Dienstbehörde wird darauf hingewiesen, dass alle Anträge mit den dafür
vorgesehenen Formularen rechtzeitig und auf dem Dienstweg einzureichen sind.
Vor Erteilung der entsprechenden Genehmigung ist es dem Landeslehrer jedenfalls nicht
gestattet, einen Kuraufenthalt, Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge, Sonderurlaub oder
eine Dienstreise anzutreten.
Die Schulleitungen sowie die Schulreferate in den Bezirken werden ersucht, diese Erlässe
allen Landeslehrern/Innen nachweislich zur Kenntnis zu bringen und auf deren Einhaltung zu
achten.
Mit freundlichen Grüßen!
Anlagen:
6 Erlässe
Ergeht nachrichtlich an:
Landesschulrat für Kärnten, z. Hd. Landesschulratspräsidentin Dr. Egger, 9020 Klagenfurt
Klagenfurt, 9. Juli 2009
Für die Kärntner Landesregierung:
Mag. Gerhild Hubmann

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Abteilung 6 – Bildung, Arbeitsmarkt und Familienförderung
Zahl: --6-SHB-34/5-2009 Betreff:
Gesetzliche
Grundlage:
---§ 2 RGV 1955
Dienstreiseauftrag
Auskünfte: Mag. Filippitsch Tel. :05 0536 30636
Hr. Redecsy Tel. :05 0536 33026
Ergeht an: alle allgemein bildenden Pflichtschulen und
Bezirksverwaltungsbehörden
Beabsichtigt ein Landeslehrer eine Dienstreise durchzuführen, aus der ein Anspruch auf Reisekostenvergütung
entsteht, ist von ihm ein Dienstreiseauftrag auszufüllen und mit den erforderlichen Belegen
(Einladung zur Veranstaltung, Ausschreibung bzw. Tagungsprogramm) dem Schulleiter zur Weiterleitung
vorzulegen. Dies hat nach Möglichkeit so rechtzeitig zu geschehen, dass der Dienstreiseauftrag
vor Antritt der Dienstreise wieder in Händen des Lehrers ist und diesem die Reisebedingungen
bekannt sind. Vor der Genehmigung ist der Antritt einer Dienstreise nicht erlaubt.
Die Genehmigung einer Dienstfreistellung - entweder durch die Abteilung 6-Bildung, Arbeitsmarkt und
Familienförderung, des Amtes der Kärntner Landesregierung oder durch den Bezirksschulrat - begründet
keinen Anspruch auf Reisekosten. Umgekehrt muss bei Vorliegen eines erteilten Dienstreiseauftrages
nicht gesondert um die Genehmigung einer Dienstfreistellung angesucht werden.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist die Vorlage eines Dienstreiseauftrages bei den Reiserechnungen
in folgenden Fällen nicht notwendig:
1. Teilnahme an Schulveranstaltungen; hierbei ist eine andere Vorgangsweise als bei den sonstigen
Dienstreisen vorgesehen (eigene Antragsformulare auf Bauschvergütung für die einzelnen
Schulveranstaltungen).
2. Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der Pädagogischen Hochschule Kärnten, der katholischen
Pädagogischen Hochschuleinrichtung Kärnten und der KPH-Wien-Bereich evangelische
Fortbildung/Kärnten, welche der Vereinbarung mit der Abteilung 6 unterliegen bzw. der
Abteilung 10 L des Amtes der Kärntner Landesregierung (nur für landw. Lehrer).
3. Teilnahme von Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen, die vom Landesschulrat bzw.
vom Bundesministerium für Unterricht und Kunst organisiert werden.
4. Teilnahme an Ausbildungsseminaren zur Ablegung zusätzlicher, bzw. ergänzender Lehramtsprüfungen
(Erweiterungsprüfungen an einer Berufspädagogischen Akademie).
Dabei ist festzuhalten, dass für die neu in einen Ausbildungslehrgang eintretenden Lehrer,
diese vor der Inskription beim Amt der Kärntner Landesregierung einen schriftlichen Antrag
auf Genehmigung der Teilnahme einbringen müssen.
5. Teilnahme an Schulleiterkonferenzen
6. Teilnahme an Sitzungen des Kollegiums des Bezirksschulrates bzw. des Landesschulrates
7. Teilnahme an Sitzungen der Leistungsfeststellungs- bzw. Disziplinarkommissionen; für die
Teilnahme der unter Ziffer 6 und 7 angeführten Sitzungen wird festgestellt, dass keine Reiserechnung
gelegt werden darf. Die diesbezügliche Abrechnung erfolgt mittels einer gesonderten
Liste.
--6-SHB-34/5-2009 Seite 1 von 2 Reisegebühren

8. Teilnahme an Sitzungen des Zentralausschusses bzw. der Dienststellenausschüsse.
9. Teilnahme an Sitzungen des Bezirksberatungsgremiums (über körperbehinderte und sinnesbehinderte
Kinder).
10. Teilnahme an Lehramtsprüfungen.
11. Leiter der Sonderpädagogischen Zentren im Zuge von Fahrten zu den in ihrem Geltungsbereich
liegenden Schulen und für die Erstellung von Gutachten zur Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfes.
12. Unterrichtserteilung an mehreren Schulen (Stundenplanvorlage bei der 1. Reiserechnungslegung
im neuen Schuljahr) bzw. bei Stundenplanänderung (siehe SHB-33/15-2008).
13. Lehrer der Personalreserve (siehe SHB-33/14-2008).
14. Teilnahme an didaktischen Werkstätten.
15. Wettkampfteilnahme durch Schulmannschaften: Begleitlehrerreiserechnung.
16. Zusätzliche Lehramtsausbildung in Italienisch an der Pädagogischen Akademie.
17. Ausbildungslehrgang für das Lehramt an Sonderschulen für gehörlose und schwerhörige Kinder
und der dafür notwendige Hospitationen.
18. Für Integration blinder Kinder in Pflichtschulen für die dazu vorgesehenen Blindenlehrer
(SchA v. 22.5.1992).
Für alle übrigen Dienstreisen, welche in den o. g. Ziffern 1 bis 18 nicht angeführt worden sind, ist die
Vorlage eines Dienstreiseauftrages erforderlich, da ansonsten allfällige in Rechnung gestellte Reisekosten
nicht zur Auszahlung gelangen können.
Dies gilt auch für den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen, welche außerhalb von Kärnten durch
die Pädagogische Hochschule anderer Bundesländer ausgeschrieben werden.
Der von der Abteilung 6-Bildung, Arbeitsmarkt und Familienförderung des Amtes der Landesregierung
unterfertigte Dienstreiseauftrag ist der Reiserechnung anzuschließen.
Weiters wird festgestellt, dass für Fahrten außerhalb des Bundeslandes Kärnten grundsätzlich nur
das öffentliche Verkehrsmittel vergütet wird. (Es besteht die Möglichkeit, eine Business-Card beim
jeweiligen Schulreferat anzufordern bzw. abzuholen (Zl. SHB-34/2-2002)
Die Schulleiter werden ersucht, den gegenständlichen Erlass allen betroffenen Lehrern nachweislich
zur Kenntnis zu bringen.
Mit diesem Erlass tritt der Erlass SHB-34/4-2002 außer Kraft.
Klagenfurt, 09.07.2009
Für die Kärntner Landesregierung:
Mag. Gerhild Hubmann
--6-SHB-34/5-2009 Seite 2 von 2 Reisegebühren

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Abteilung 6 – Bildung, Arbeitsmarkt und Familienförderung
Zahl: --6-SHB-41/26 -2009 Betreff:
Gesetzliche
Grundlage:
§ 57 LDG, § 29 a VBG
§ 3 lit c iVm §4 lit a K-LG
Auskünfte: Mag. Filippitsch
Gewährung von Sonderurlauben für
Berufsschullehrer
Ergeht an:
alle Berufschulen
Mit dem Inkrafttreten des Kärntner Landeslehrergesetzes, LGBl. Nr. 80/2000, idgF,am 1.1.2001, wurde
die Gewährung von eintägigen Sonderurlauben aus wichtigen persönlichen oder familiären
Gründen, zur Fortbildung, oder aus einem sonstigen besonderen Anlass, sowie von mehrtägigen
Sonderurlauben für bestimmte, im Gesetz taxativ aufgezählte familiäre und persönliche Gründe
den Schulleitern hinsichtlich der an seiner Schule - als Stammschule - verwendeten Landeslehrer
übertragen.
Für alle sonstigen Sonderurlaube ist die Landesregierung zuständig.
Ein Sonderurlaub darf überdies nur dann gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen
Erfordernisse entgegen stehen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in jedem Einzelfall zu
prüfen.
Dabei ist überdies darauf zu achten, dass es durch die vorübergehende Änderung des Stundenplanes
gem. § 10 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, grundsätzlich zu keinen bezahlten
Supplierungen kommt.
Auf das Erfordernis einer rechtzeitigen Antragstellung um Gewährung eines Sonderurlaubes
wird ausdrücklich hingewiesen.
Außerdem wird in Erinnerung gerufen, dass bei Vorliegen eines von der Dienstbehörde erteilten
Dienstreiseauftrages, nicht gesondert um die Genehmigung eines Sonderurlaubes angesucht werden
muss.
Auf die weiteren Ausführungen zur Vorgangsweise bei mehrtägigen Sonderurlauben im ha. Erlaß –6-
SHB-5/16-2009 wird hingewiesen.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Vorgangsweise erscheint es erforderlich, für die im § 3 lit. c
des Kärntner Landeslehrergesetzes, LGBl. Nr. 80/2000, genannten wichtigen persönlichen und familiären
Gründe das Ausmaß des mehrtägigen Sonderurlaubes festzulegen.
1. Bei Übersiedlung anlässlich der Versetzung an einen neuen Dienstort bzw. bei Übersiedlung von
einem auswärts gelegenen Wohnort an den Dienstort
Je nach Entfernung bis zu 2 Unterrichtstage.
2. Bei Verehelichung des Bediensteten
3 zusammenhängende Kalendertage
D.h. in diesen Urlaubszeitraum fallende allfällige schulfreie oder unterrichtsfreie Tage (d.s. der
schulfreie Samstag bei Führung der 5-Tage-Woche bzw. der Ferialtag bei Hauptschulen und Polytechnischen
Schulen) sind einzurechnen, d.h. der Sonderurlaub wird durch solche Tage nicht
unterbrochen.
--6-SHB-41/26-2009 Seite 1 von 2 Berufsschulen

3. Bei Geburt eines eigenen Kindes
2 Unterrichtstage
4. Beim Tod des Ehegatten, der Eltern oder Kinder
3 Unterrichtstage (Tag des Begräbnisses eingerechnet)
5. Beim Tod der Schwiegereltern oder
Geschwister
2 Unterrichtstage (Tag des Begräbnisses eingerechnet)
Die Schulleitungen werden angehalten, diesen Erlass allen Lehrern nachweislich zur Kenntnis zu
bringen.
Der Erlass –6-SHB-41/13-2002 tritt hiermit außer Kraft.
Klagenfurt, 09.07.2009
Für die Kärntner Landesregierung:
Mag. Gerhild Hubmann
--6-SHB-41/26-2009 Seite 2 von 2 Berufsschulen

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Abteilung 6 – Bildung, Arbeitsmarkt und Familienförderung
Zahl: --6-SHB-5/13 -2009 Betreff:
Gesetzliche
Grundlage:
§ 58 LDG, § 65 LLDG, § 29 a VBG
Gewährung von Karenzurlauben gegen Entfall
der Bezüge für Landeslehrer
Auskünfte: Mag. Morak
Ergeht an: alle Pflichtschulen, Berufsschulen, Landwirtschaftlichen
Fachschulen und Bezirksverwaltungsbehörden
Gemäß § 58 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl.Nr. 302/84 idgF, § 65 Abs. 1 Land- und
forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl.Nr. 296/1985 idgF bzw. § 29 b Abs. 1
Vertragsbedienstetengesetz, BGBl.Nr. 86/1948, kann dem Landeslehrer auf Antrag ein Urlaub unter
Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
Daraus folgt, dass das Vorliegen der Voraussetzungen für die Genehmigung eines Karenzurlaubes
von der Dienstbehörde in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen ist.
Seitens der Dienstbehörde wird darauf hingewiesen, dass Anträge auf Genehmigung eines Karenzurlaubes
gegen Entfall der Bezüge ausnahmslos auf dem Dienstweg (über Schulleitung sowie Schulreferat
des jeweiligen Bezirkes an die Abteilung 6) mit den entsprechenden Formularen für Landeslehrer
aus der Formularsammlung der Abteilung 6 (Link: www.bildungsland.at – Schulen – Behörden –
Landesregierung – Formulare Abt. 6 – Karenzurlaub) einzubringen sind.
Dabei ist zu beachten, dass jedes Ersuchen eine nähere Begründung enthalten muss, wobei z.B. die
allgemeine Formulierung „aus privaten Gründen“ seitens der Dienstbehörde als nicht ausreichend
betrachtet wird. Die für eine Prüfung und Entscheidung der Dienstbehörde erforderlichen schriftlichen
Unterlagen (z.B. Ausschreibungen, Einladungen u.s.w.) sind dem Antrag anzuschließen.
Außerdem hat jedes Ansuchen eine Stellungnahme der Schulleitung zu enthalten, die Auskunft
darüber gibt, ob das Ansuchen befürwortet wird oder nicht und auf welche Art und Weise eine Vertretung
erfolgt. Hierbei ist ganz besonders darauf zu achten, dass es grundsätzlich zu keinen bezahlten
Supplierungen bzw. Mehrdienstleistungen kommt.
Weiters sind die Ansuchen im Pflichtschulbereich um eine Stellungnahme des zuständigen Schulreferates
des Bezirkes sowie im Bereich der Berufsschulen des zuständigen Landesschulinspektors zu
ergänzen.
Die Landeslehrer werden dazu angehalten, alle Formulare vollständig ausgefüllt und mit den zur
Entscheidungshilfe erforderlichen Unterlagen auf dem Dienstweg einzureichen. An dieser Stelle
wird auch darauf hingewiesen, dass die Anträge so zeitgerecht bei der Abteilung 6 des Amtes der
Kärntner Landesregierung einlangen müssen, dass noch allfällige ergänzende Ermittlungen angestellt
werden können und die Entscheidung über ein Ansuchen dem Landeslehrer auch rechtzeitig bekanntgegeben
werden kann.
Vor Erteilung einer Genehmigung seitens der Dienstbehörde ist es dem Landeslehrer jedenfalls
nicht gestattet, einen Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge anzutreten.
Bei Karenzurlauben gegen Entfall der Bezüge unterscheidet die Dienstbehörde:
1. kurzzeitige Karenzurlaube für die Dauer eines oder mehrerer Tage:
Diese Ansuchen müssen mindestens 14 Tage vorher bei der Dienstbehörde einlangen,
damit die Entscheidung über eine mögliche Genehmigung noch vor Antritt des Karenzurlaubes
dem Lehrer auf dem Dienstweg zugestellt werden kann. Nur in jenen Fällen, die von un-
--6-SHB-5/13-2009 Seite 1 von 2 Sonderurlaube

vorhersehbaren, plötzlich eintretenden Ereignissen verursacht worden sind, kann trotz einem
späteren Einlangen des Antrages ausnahmsweise eine Genehmigung erteilt werden.
2. Karenzurlaube für die Dauer eines ganzen Schuljahres:
Zur rechtzeitigen Planung der für das jeweils kommende Schuljahr notwendigen Personalmaßnahmen
sind Ansuchen um Gewährung eines Karenzurlaubes für ein ganzes Schuljahr,
die nicht aus Anlass der Mutterschaft gestellt werden, spätestens bis Ende März jeden Jahres
einzubringen.
Diese Ansuchen sind zusätzlich um eine Stellungnahme des/r zuständigen Bezirksschulinspektors/in
zu ergänzen.
Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass es im Zuge eines Antrages auf einen kurzzeitigen
Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge in der Regel zu keiner Verlängerung von unterrichtsfreien
Zeiten bzw. Fenstertagen kommen sollte.
Die Schulleitungen sowie die Schulreferate in den Bezirken werden ersucht, diesen Erlass allen Landeslehrern/Innen
(auch jenen, die sich derzeit im Mutterschutz-/Väterkarenz- bzw. Mutterschaftskarenzurlaub
oder Karenzurlaub befinden) nachweislich zur Kenntnis zu bringen.
Klagenfurt, 09.07.2009
Für die Kärntner Landesregierung:
Mag. Gerhild Hubmann
--6-SHB-5/13-2009 Seite 2 von 2 Sonderurlaube

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Abteilung 6 – Bildung, Arbeitsmarkt und Familienförderung
Zahl: --6-SHB-5/14 -2009 Betreff:
Gesetzliche
Grundlage:
§ 60 LDG, § 67 LLDG, § 24 a VBG
Gewährung von Dienstbefreiungen für
Kuraufenthalte für Landeslehrer
Auskünfte: Mag. Morak
Ergeht an: alle Pflichtschulen, Berufsschulen, Landwirtschaftlichen
Fachschulen und Bezirksverwaltungsbehörden
Gemäß § 60 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl.Nr. 302/84, § 67 Land- und forstwirtschaftliches
Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl.Nr. 296/85 bzw. § 24 a Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz,
BGBl.Nr. 86/48, ist dem Landeslehrer auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes
Dienstbefreiung zu gewähren, wenn ein Sozialversicherungsträger oder ein Bundessozialamt die Kosten
der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet.
Daraus resultiert, dass Anträge auf Gewährung einer Dienstbefreiung für einen Kuraufenthalt
unmittelbar nach Erhalt der Mitteilung des Sozialversicherungsträgers über die Bewilligung
eines Heilverfahrens einzubringen sind, sodass eine Entscheidung über die Genehmigung noch vor
Antritt der Kur dem Lehrer zugestellt werden kann.
Vor Erteilung einer Genehmigung seitens der Dienstbehörde ist es dem Landeslehrer jedenfalls
nicht gestattet, einen Kuraufenthalt anzutreten.
Seitens der Dienstbehörde wird darauf hingewiesen, dass Anträge auf Gewährung einer Dienstbefreiung
für einen Kuraufenthalt ausnahmslos auf dem Dienstweg (über Schulleitung sowie Schulreferat
des jeweiligen Bezirkes an die Abteilung 6) mit dem entsprechenden Formular für Landeslehrer
aus der Formularsammlung der Abteilung 6 (Link: www.bildungsland.at – Schulen – Behörden – Landesregierung
– Formulare Abt. 6 – Dienstbefreiung Kuraufenthalt) einzubringen sind.
Dabei ist zu beachten, dass jedem Ansuchen die Genehmigung des Sozialversicherungsträgers
sowie das Einladungsschreiben der jeweiligen Kuranstalt mit dem konkreten Termin anzuschließen
ist.
Mit Beginn des Schuljahres 2009/10 werden Dienstbefreiungen für Kuraufenthalte nur mehr
genehmigt, wenn zumindest 1 Woche des Kuraufenthaltes in die unterrichtsfreie Zeit fällt.
Davon ausgenommen sind nur jene Kuraufenthalte, die aufgrund plötzlich und unerwartet auftretender
medizinischer Indikationen dringend ärztlich verordnet werden. In diesen Fällen ist jedoch die Vorlage
einer entsprechenden ärztlichen Bestätigung erforderlich.
Der Antritt der Kur und die Wiederaufnahme des Dienstes sind mit dem Krank- und Gesundmeldeformular
bekannt zu geben. Der Gesundmeldung ist die Aufenthaltsbescheinigung der Kuranstalt und im
Falle einer dem Kuraufenthalt folgenden Dienstunfähigkeit eine ärztliche Krankmeldung anzuschließen.
Im Zusammenhang mit den Ansuchen um Dienstbefreiung für Kurgebrauch wurde in der Vergangenheit
wiederholt festgestellt, dass Lehrer eine offensichtlich in die Ferienzeit fallende Kureinweisung auf
einen späteren in die Unterrichtszeit fallenden Termin verschieben lassen.
Aus diesem Grund ist der Dienstbehörde in jenen Fällen, in denen ein Lehrer ein Ansuchen mit einem
abgeänderten Termin für einen Kuraufenthalt einbringt, vom betroffenen Lehrer der ursprüngliche
Termin bekannt zu geben sowie eine schriftliche Begründung vorzulegen, aus welchem Grund es zu
einer Verschiebung des Termins gekommen ist.
--6-SHB-5/14-2009 Seite 1 von 2 Sonderurlaube

Die Schulleitungen sowie die Schulreferate in den Bezirken werden ersucht, diesen Erlass allen Landeslehrern/Innen
(auch jenen, die sich derzeit im Mutterschutz-/Väterkarenz- bzw. Mutterschaftskarenzurlaub
oder Karenzurlaub befinden) nachweislich zur Kenntnis zu bringen.
Der Erlass SHB-5/7-2002 tritt hiermit außer Kraft.
Klagenfurt, 09.07.2009
Für die Kärntner Landesregierung:
Mag. Gerhild Hubmann
--6-SHB-5/14-2009 Seite 2 von 2 Sonderurlaube

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Abteilung 6 – Bildung, Arbeitsmarkt und Familienförderung
Zahl: --6-SHB-5/15 -2009 Betreff:
Gesetzliche
Grund-
§ 3 lit c iVm 34 lit a K-LG
§ 57 LDG, § 29 a VBG
lage:
Auskünfte: Mag. Filippitsch
Gewährung von Sonderurlauben für
Landeslehrer
Ergeht an: alle Pflichtschulen und Bezirksverwaltungsbehörden
Mit dem Inkrafttreten des Kärntner Landeslehrergesetzes, LGBl. Nr. 80/2000, idgF, am 1.1.2001, wurde
die Gewährung von eintägigen Sonderurlauben aus wichtigen persönlichen oder familiären
Gründen, zur Fortbildung, oder aus einem sonstigen besonderen Anlass, sowie von mehr-tägigen
Sonderurlauben für bestimmte, im Gesetz taxativ aufgezählte familiäre und persönliche Gründe
den Schulleitern hinsichtlich der an seiner Schule - als Stammschule - verwendeten Landeslehrer
übertragen.
Die Gewährung von Sonderurlauben aus den genannten Gründen für Schulleiter obliegt weiterhin
den Bezirksverwaltungsbehörden obliegen.
Für alle sonstigen Sonderurlaube ist die Landesregierung zuständig.
Für die Gewährung von Sonderurlauben von kirchlich bestellten Religionslehrern bleibt weiterhin die
betreffende Kirchenbehörde zuständig.
Ein Sonderurlaub darf überdies nur dann gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen
Erfordernisse entgegen stehen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in jedem Einzelfall zu
prüfen.
Dabei ist überdies darauf zu achten, dass es durch die vorübergehende Änderung des Stundenplanes
gem. § 10 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, grundsätzlich zu keinen bezahlten
Supplierungen kommt.
Auf das Erfordernis einer rechtzeitigen Antragstellung um Gewährung eines Sonderurlaubes
wird ausdrücklich hingewiesen.
Außerdem wird in Erinnerung gerufen, dass bei Vorliegen eines von der Dienstbehörde erteilten
Dienstreiseauftrages, nicht gesondert um die Genehmigung eines Sonderurlaubes angesucht werden
muss.
Auf die weiteren Ausführungen zur Vorgangsweise bei mehrtägigen Sonderurlauben im ha. Erlaß –6-
SHB-5/16-2009 wird hingewiesen.
Zur Gewährleistung einer einheitlichen Vorgangsweise erscheint es erforderlich, für die im § 3 lit. c
des Kärntner Landeslehrergesetzes, LGBl. Nr. 80/2000, genannten wichtigen persönlichen und familiären
Gründe das Ausmaß des mehrtägigen Sonderurlaubes festzulegen.
1. Bei Übersiedlung anlässlich der Versetzung an einen neuen Dienstort bzw. bei Übersiedlung von
einem auswärts gelegenen Wohnort an den Dienstort
Je nach Entfernung bis zu 2 Unterrichtstage.
2. Bei Verehelichung des Bediensteten
3 zusammenhängende Kalendertage
--6-SHB-5/15-2009 Seite 1 von 2 Sonderurlaube

D.h. in diesen Urlaubszeitraum fallende allfällige schulfreie oder unterrichtsfreie Tage (d.s. der
schulfreie Samstag bei Führung der 5-Tage-Woche bzw. der Ferialtag bei Hauptschulen und Polytechnischen
Schulen) sind einzurechnen, d.h. der Sonderurlaub wird durch solche Tage nicht
unterbrochen.
3. Bei Geburt eines eigenen Kindes
2 Unterrichtstage
4. Beim Tod des Ehegatten, der Eltern oder Kinder
3 Unterrichtstage (Tag des Begräbnisses eingerechnet)
5. Beim Tod der Schwiegereltern oder
Geschwister
2 Unterrichtstage (Tag des
Begräbnisses eingerechnet)
Die Schulleitungen werden angehalten, diesen Erlass allen Lehrern nachweislich zur Kenntnis zu
bringen.
Der Erlaß –6-SHB-5/1-2001 tritt hiermit außer Kraft.
Klagenfurt, 09.07.2009
Für die Kärntner Landesregierung:
Mag. Gerhild Hubmann
--6-SHB-5/15-2009 Seite 2 von 2 Sonderurlaube

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Abteilung 6 – Bildung, Arbeitsmarkt und Familienförderung
Zahl: --6-SHB-5/16-2009 Betreff:
Gesetzliche
Grundlage:
§ 57 LDG, § 29 a VBG
Auskünfte: Mag. Filippitsch
Vorgangsweise bei mehrtägigen Sonderurlauben
sowie Tätigkeiten, die einen „Dienstauftrag“ erfordern;
Ergeht an:
alle Pflichtschulen und Bezirksverwaltungsbehörden
1. Dem Landeslehrer kann auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen,
zur Fort -bildung oder aus einem sonstigen besonderen Anlass ein Sonderurlaub gewährt werden.
Mit dem Erlass der Landesregierung vom --6-SHB-5/15-2009, wird auf die aus dem Kärntner
Landeslehrergesetz, LGBl. Nr. 80/2000, idgF, ersichtliche Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeit
zur Gewährung von Sonderurlauben durch den Schulleiter hingewiesen und das Ausmaß
des mehrtägigen Sonderurlaubes für die im § 3 lit. c leg. cit. genannten Gründe einheitlich festgelegt.
Für das Ansuchen um Bewilligung von sonstigen mehrtägigen Sonderurlauben durch die Landesregierung
wird nunmehr das als Anlage beigeschlossene Formular übermittelt. Die zur Entscheidungshilfe
erforderlichen Unterlagen (z.B. Ausschreibungen, Einladungen u.ä.) sind dem Ansuchen
anzuschließen. Auf die erforderliche Stellungnahme der Schulleitung sowie des zuständigen
Schulaufsichtsorganes aus dienstlicher bzw. pädagogischer Sicht wird ausdrücklich
hingewiesen.
Ein Sonderurlaub darf nur bewilligt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse
entgegen stehen und darf dabei die dem Anlaß angemessene Dienstzeit des Landeslehrers nicht
überstiegen wird. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Sonderurlaubes besteht nicht,
vielmehr liegt diese im freien Ermessen der Dienstbehörde. Beim Ermessen ist in Rücksicht auf
den Ausnahmecharakter des Sonderurlaubes ein strenger Maßstab anzulegen. Die Ermessensentscheidung
hat sich von der Abwägung aller im Einzelfall relevanten öffentlichen (dienstlichen
bzw. schulischen) und privaten Interessen leiten zu lassen.
Weiters ist darauf zu achten, dass durch die Gewährung eines Sonderurlaubes grundsätzlich keine
Mehrkosten für Supplierungen anfallen dürfen, wobei auch von schulinterne Regelungen (zB.
Stundentausch) Gebrauch zu machen ist.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass Anträge um Gewährung eines Sonderurlaubes so zeitgerecht
beim Amt der Kärntner Landesregierung einlangen müssen, dass noch allfällige ergänzende
Ermittlungen angestellt werden können, und die Entscheidung im gegenständlichen Fall dem
Landeslehrer auch rechtzeitig bekanntgegeben werden kann. Vor der Genehmigung ist der Antritt
eines Sonderurlaubes nicht erlaubt.
2. Um den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der PH-Kärnten, der kphe Kärnten und der
KPH-Wien-Bereich evangelische Fortbildung/Kärnten so gering als möglich zu halten, ist für die
Teilnahme an diesen Veranstaltungen, welche der Vereinbarung mit der Abteilung 6 unterliegen,
kein Antrag auf Sonderurlaub erforderlich. Laut Erlass der Landesregierung –6-SHB-34/5-
2009, erübrigt sich in diesen Fällen auch die Vorlage eines Dienstreiseauftrages. Die mit Zustimmung
des Schulleiters erfolgte verbindliche Anmeldung des Lehrers zu einer Fortbildungsveranstaltung
der PH-Kärnten bewirkt daher dessen Unterrichtsfreistellung. Bei Schulleitern
selbst ist die Zustimmung des zuständigen Schulaufsichtsorganes erforderlich, sofern es sich
nicht um die verpflichtende Teilnahme am Schulmanagementkurs handelt. Für den Besuch von
Fortbildungsveranstaltungen, welche außerhalb von Kärnten durch die Pädagogische Hochschule
anderer Bundesländer ausgechrieben werden, bedarf es weiterhin der Vorlage eines Dienstreiseauftrages.
--6-SHB-5/16-2009 Seite1 von 2 Sonderulaube

Die Bezirksverwaltungsbehörde ist von der Unterrichtsfreistellung des Lehrers (Leiters) zu
verständigen.
3. Für die Tätigkeiten eines Lehrers, die weder zu den lehramtlichen Pflichten (z.B. Teilnahme an
Schulveranstaltungen bzw. schulbezogenen Veranstaltungen) noch zum Bereich der Fort- und
Weiterbildung zählen, die aber dennoch im Interesse des Dienstgebers liegen, wie z.B. Tätigkeiten
im Rahmen von Schulwettbewerben oder im Rahmen der Organisation von Bundes- oder
Landesschülermeisterschaften und Schulbewerben ist ein „Dienstauftrag“ erforderlich, um keine
Einstellung von dauernden Mehrdienstleistungen zu bewirken. Die Erteilung eines Dienstauftrages
erfolgt durch den Schulleiter nach Anhörung des zuständigen Schulaufsichtsorganes bzw.
wenn dieser selbst betroffen ist durch das zuständige Schulaufsichtsorgan, wenn jedoch der Unterricht
an mehr als einem Tag entfällt durch die Landesregierung. Bei Erteilung eines Dienstauftrages
ist eine Refundierung der Fahrtkosten nicht möglich.
Der Erlass -6-SHB-5/4-2002 tritt hiermit außer Kraft.
Anlage
Klagenfurt, 09.07.2009
Für die Kärntner Landesregierung:
Mag. Gerhild Hubmann
--6-SHB-5/16-2009 Seite2 von 2 Sonderulaube

AMT DER KÄRNTNER LANDESREGIERUNG
Abteilung 6 – Bildung, Arbeitsmarkt und Familienförderung
Ansuchen um Bewilligung eines Sonderurlaubes
Gem. § 57 (1) LDG 1984 bzw. § 29a (1) VBG 1948
Auskünfte: Mag. Michael Filippitsch
AKL – FNr.: 024/1-09
Telefon: +43 (0)50 536 – 30636
Fax: +43 (0)50 536 – 30620
2 Seiten e-mail: post.abt6@ktn.gv.at
- die Ausführung gilt für beiderlei Geschlecht
( Zutreffendes ankreuzen)
Familienname(mit akad. Grad): ............................................................................................................................
Vorname: ................................................................ Berufstitel, Amtstitel: ..........................................................
Wohnadresse: .......................................................................................................................................................
Personalzahl: ......................... SV Nr:............................... Schule: .....................................................................
Ich ersuche um Bewilligung eines Sonderurlaubes gem. § 57 des Landeslehrer – Dienstrechtsgesetzes
1984 bzw. § 29a Vertragsbedienstetengesetzes 1948 für die Zeit vom .......... bis ............... /am ....................
Anzahl der Schultage: ............... Betroffene Unterrichtsstunden: .......................................................................
Grund der Beurlaubung (lt. beigelegten Unterlagen): ...........................................................................................
...............................................................................................................................................................................
........................................ , .............................. ...................................................................
Ort Datum Unterschrift des Antragstellers
Stellungnahme der Schulleitung: befürwortet nicht befürwortet
Begründung: .......................................................................................................................................................
Der Unterricht wird
a) durch Supplieren voll aufrechterhalten: mit MDL ohne MDL
b) laut neuer Diensteinteilung wie folgt durchgeführt:
...............................................................................................................................................................
................................... ...................................................................
Datum
Unterschrift des(r) Schulleiters(in)
Stellungnahme der Schulaufsichtsbehörde: befürwortet nicht befürwortet
Begründung: .......................................................................................................................................................
................................... ...................................................................
Datum
Unterschrift des Schulaufsichtsorgans
9021 Klagenfurt am Wörthersee, Mießtaler Straße 1 • DVR 0062413 • Internet: www.ktn.gv.at
1

Stellungnahme der Personalvertretung: befürwortet nicht befürwortet
Begründung: .......................................................................................................................................................
................................... ...................................................................
Datum
Unterschrift des Vorsitzenden der PV-ZA
( Zutreffendes ankreuzen)
URSCHRIFTLICH
An die/den
Bezirkshauptmannschaft – Schulreferat
Magistrat – Abteilung Schulen
................... ...........................................................
die Direktion der Schulleitung wurde von der unten angeführten Entscheidung der Kärntner
Landesregierung am ........................... verständigt. Es erfolgt keine weitere Veranlassung seitens der
Bezirksverwaltungsbehörde – Schulreferat / Magistrat – Abteilung Schulen.
die Bezirksverwaltungsbehörde – Schulreferat / Magistrat – Abteilung Schulen wird ersucht, die
Entscheidung der Dienstbehörde dem/der betreffenden Antragsteller/in zur Kenntnis zu bringen.
Entscheidung der Landesregierung:
Der beantragte Sonderurlaub wird gem. § 57 LDG 1984 / gem. § 29a VBG 1948
genehmigt
nicht genehmigt
Begründung der Abweisung:
Gemäß § 57 (3) LDG 1984 § 29a Abs 3 VBG 1948 liegt die Beurlaubung von Landeslehrern grundsätzlich im
freien Ermessen der Dienstbehörde. Da Ihrem Ansuchen zwingende dienstliche und pädagogische Gründe
entgegenstehen, wurde wie oben ersichtlich entschieden.
................................... ...................................................................
Datum
Unterschrift
9021 Klagenfurt am Wörthersee, Mießtaler Straße 1 • DVR 0062413 • Internet: www.ktn.gv.at
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