Gleichberg-Kurier der Stadt Römhild 01/2014

Festsetzung der Grundsteuer
für das Kalenderjahr 2014
durch öffentliche Bekanntmachung
Diese Festsetzung durch öffentliche Bekanntmachung betrifft alle
Grundsteuerpflichtigen, die im Kalenderjahr 2014 die gleiche Grundsteuer
wie im Vorjahr zu entrichten haben. Für sie wird die Grundsteuer
für das Kalenderjahr 2014 gem. § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz
durch diese öffentliche Bekanntmachung mit dem zuletzt für das
Kalenderjahr 2013 veranlagten Betrag festgesetzt.
Diese Steuerfestsetzung hat mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung
die Rechtswirkung eines schriftlichen Steuerbescheides.
Die Grundsteuerhebesätze bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Sie betragen in der Stadt Römhild
a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe
– Grundsteuer A – 271 v. H.
b) für die Grundstücke – Grundsteuer B – 389 v. H.
der Steuermessbeträge.
Soweit Änderung in den Besteuerungsgrundlagen oder durch Eigentumswechsel
eintreten, wird hierüber ein entsprechender Grundsteuerbescheid
erteilt.
Die Steuerpflichtigen, die keine Ermächtigungen zur Abbuchung der
Grundsteuer erteilt haben, werden gebeten, die Grundsteuer 2014 –
wie im zuletzt ergangenen Bescheid festgesetzt – zu entrichten.
Konten der Stadt Römhild:
Kreissparkasse Hildburghausen
Konto Nr.: 1180007189 IBAN: DE37840540401180007189
BLZ: 84054040 BIC: HELADEF1HIL
Raiffeisenbank im Grabfeld eG
Konto Nr.: 0001159674 IBAN: DE87790691880001159674
BLZ: 79069188 BIC: GENODEF1SLZ
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach
dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist bei der Stadt Römhild, Griebelstraße 28, 98630
Römhild schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Bitte beachten Sie: Die Einlegung eines Widerspruches ändert nichts
an der fristgerechten Zahlungspflicht.
Der Schuldner zahlt in vierteljährlichen Raten. Die Grundsteuer ist in
vierteljährlichen Raten zu zahlen. Nach § 28 Abs. 1 GrStG am 15.02.,
15.05., 15.08. und 15.11. Ein Kleinbetrag bis 15,00 ¤ kann in einem
Betrag am 15.08. gezahlt werden. Grundsteuer bis 30,00 ¤ kann je
zur Hälfte am 15.02. und 15.08. entrichtet werden.
Der Schuldner kann beantragen, dass er die Grundsteuer generell in
einem Betrag am 01.07. zahlen will. Diesen Antrag muss er bis zum
30.09. des Vorjahres stellen.
Steuerschuldner ist der Eigentümer.
Stichtag für die Steuerfestsetzung ist nach § 9 GrStG der 01.01., wer an
diesem Tag Grundstückseigentümer ist, zahlt den vollen Jahresbetrag
(VHG München, Urteil vom 07.02.1996 –4B94/3727, NJWE-MietR
1996, S. 214). Der Erbbauberechtigte zahlt die Grundsteuer nicht nur
für das Haus, sondern nach § 10 Abs. 2 GrStG auch für das Grundstück.
Mehrere Grundstückseigentümer sind Gesamtschuldner. Die
Gemeinde kann wählen, von welchem Miteigentümer sie den vollen
Steuerbetrag verlangt (OVG NW, Urteil vom 09.04.1990 – 22A2718/
89, KStZ 1991, S. 57).
Wer sein Grundstück im Laufe des Jahres verkauft, zahlt trotzdem die
Grundsteuer für das ganze Jahr. Die Veräußerung wirkt sich erst zum
01.01. des nächsten Jahres steuerlich aus. Eine davon abweichende
Vereinbarung im Kaufvertrag hat nur privatrechtliche Bedeutung für
die Verrechnung der Grundsteuer zwischen dem bisherigen und
dem neuen Eigentümer, sie berührt die Zahlungspflicht gegenüber
der Gemeinde nicht.
gez. Köhler
Bürgermeister
Wichtige Information
bezüglich der SEPA-Umstellung
der Stadt Römhild und des
Abwasserzweckverbandes „Obere Milz”
Die Stadt Römhild und der Abwasserzweckverband „Obere Milz”
haben im Oktober 2013 auf den neue internationalen Zahlungsverkehr
„SEPA” (Single Euro Payments Area) umgestellt.
Die Bürgerinnen und Bürger, welche ein Kombilastschriftmandat erhalten
haben und weiterhin am Einzugsermächtigungsverfahren
der Stadt Römhild und des Abwasserzweckverbandes „Obere Milz”
teilnehmen wollen, sollten dieses bis spätestens 10.02.2014, mit
Datum und Unterschrift versehen, an die Stadt Römhild und den
Abwasserzweckverband „Obere Milz” zurücksenden.
Nicht zurückgesendete Kombilastschriftmandate können ab dem
Jahr 2014 nicht mehr beim Einzugsermächtigungsverfahren der Stadt
Römhild und des Abwasserzweckverbandes „Obere Milz” berücksichtigt
werden. Dies bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger, dass
Forderungen der Stadt Römhild und des Abwasserzweckverbandes
„Obere Milz“ nicht mehr von deren Konto eingezogen werden können,
sondern diese bei Fälligkeit überwiesen werden müssen.
Bürgerinnen und Bürger, welche ein „Informationsschreiben über
umgestellte Einzugsermächtigungen” der Stadt Römhild und des
Abwasserzweckverbandes „Obere Milz“ erhalten haben, müssen
nichts unternehmen.
Rußwurm
Stadtverwaltung Römhild
01.02. Frau Gerda Büchel 85 Jahre Simmershausen
01.02. Frau Melanie Mai 85 Jahre Milz
01.02. Herr Günter Tutzky 84 Jahre Haina
02.02. Frau Lotte Haase 75 Jahre Gleicherwiesen
02.02. Frau Brigitte Mock 81 Jahre Römhild
03.02. Frau Ella Eppler 75 Jahre Haina
03.02. Herr Walter Heilmann 85 Jahre Römhild
DS
Ende des amtlichen Teils
Allgemeiner Teil
Jubilare im Februar
Wir gratulieren recht herzlich:
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