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130 FACHKREISE Margret Kisters-Kölkes jedes Jahr einen Festbetrag vorsehen oder bei denen pro Dienstjahr ein bestimmter Prozentsatz des Gehaltes zu Grunde gelegt wird, führt die Anhebung der Altersgrenze dazu, dass bis zu 2 Jahre leistungssteigernd zu berücksichtigen sind, wenn die Dienstjahre bisher bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres gezählt wurden. Denn bei diesem Versorgungssystem hat der Arbeitgeber zum Ausdruck gebracht, dass jedes Dienstjahr mit einem Steigerungswert belegt werden soll. Bei Versorgungszusagen, die die anrechnungsfähige Dienstzeit auf eine bestimmte Anzahl von Jahren begrenzen, z.B. auf 30 oder 40 Jahre, findet eine Leistungssteigerung nicht mehr statt, wenn die maximal mögliche Dienstzeit bereits bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht wurde. Werden die Dienstjahre von 65 bis 67 leistungssteigernd berücksichtigt, kann durch die erhöhte mögliche Dienstzeit die Verschlechterung bei der Anwendung der Unverfallbarkeitsquote kompensiert werden. Bei Leistungsplänen mit einer Dienstzeitbegrenzung führt die erhöhte mögliche Dienstzeit bei der Quotierung zu einer Reduzierung der Versorgungsanwartschaft. Soweit vor dem 01.01.2001 beitragsorientierte Leistungszusagen erteilt wurden, bei denen der Beitrag mittels einer Transformationstabelle in eine Versorgungsleistung umgerechnet wird (Bausteinsystem), stellt sich die Frage, ob die ggf. zwei zusätzlichen Jahre mit dem für das Alter 65 vorgesehenen Baustein zu belegen sind oder ob gar die Umrechnungstabelle neu berechnet werden muss. Dies kann nur einzelfallbezogen entschieden werden. 4. Vorzeitige Altersleistung Die Auslegungsregel des BAG kann auch dazu führen, dass bei vorzeitigen Altersleistungen für mehr Monate versicherungsmathematische Abschläge vorzunehmen sind. 5. Besitzstand Wie das BAG selbst ausführt, kann sich die Anhebung der Altersgrenze auch bei der Frage auswirken, wie der Besitzstand bei einer Neuregelung zu ermitteln ist. Insoweit ergeben sich Auswirkungen bei der ersten Besitzstandsstufe, die das BAG in ständiger Rechtsprechung anwendet. 6. Auswirkungen in der Handelsbilanz Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat sich noch nicht zu der Frage geäußert, ob und wenn ja welche Konsequenzen zu welchem Zeitpunkt bei der Rückstellungsberechnung gem. § 253 HGB zu ziehen sind. Bei den mittelbaren Durchführungswegen können sich ähnliche Auswirkungen ergeben, wenn gem. Art. 28 EG-HGB ein nicht ausfinanziertes Verpflichtungsvolumen besteht. Da die Rückstellungen in der Handelsbilanz nicht davon abhängig sind, dass die Schriftform gegeben sein muss, ist nicht auszuschließen, dass sich die Anwendung der Auslegungsregel bereits im Jahresabschluss zum 31.12.2012 auswirken könnte. Je nach Zusammensetzung des Personenbestandes, der von dem betrieblichen Versorgungssystem erfasst wird, kann es zu einer Auflösung, aber auch zu einer Erhöhung der Rückstellung kommen. 7. Auswirkungen in der Steuerbilanz Auch das Bundesfinanzministerium hat sich noch nicht zu der Frage geäußert, welche steuerlichen Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Insoweit bleibt abzuwarten, ob eine Vereinfachungsregel geschaffen wird. 8. Zeitlicher Anwendungsbereich Das BAG ist wohl so zu verstehen, dass alle Versorgungsregelungen, die für eine Vielzahl oder Mehrzahl von Arbeitnehmern geschaffen wurden, von dieser Auslegungsregelung betroffen sind, wenn die Versorgungsregelung vor dem 01.01.2008 geschaffen wurde. Da die Neuregelung für die gesetzliche Rentenversicherung bereits im April 2007 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, stellt sich die Frage, ob für solche Änderungen einer Versorgungsregelung, die zwischen April 2007 und Ende 2007 vorgenommen wurde, auch diese Auslegungsregel anzuwenden ist, jedenfalls dann, wenn in Kenntnis der gesetzlichen Neuregelung die Altersgrenze von 65 Jahren bestätigt bzw. beibehalten wurde. Im erstgenannten Fall wird man die Auslegungsregel wohl nicht anwenden dürfen. Bei Änderungen der Versorgungsregelungen in der Zeit zwischen Januar 2008 und Juni 2012 wird man ebenfalls danach differenzieren müssen, ob die Altersgrenze bestätigt wurde oder ob sie lediglich beibehalten wurde. Im letztgenannten Fall wäre einzelfallbezogen zu prüfen, was der Wille der Vertragsparteien war. 9. Keine Auswirkungen Die Auslegungsregel des BAG dürfte nicht bei individuell ausgehandelten Versorgungszusagen anwendbar sein. Insoweit muss davon ausgegangen werden, dass die Festlegung der Altersgrenze auch Bestandteil des Versorgungsversprechens ist und die dortige Regelung gar nicht auslegungsfähig ist. Die Rechtsprechung des BAG ist auch nicht von Bedeutung für solche Versorgungswerke, die eine Altersgrenze von z.B. 60 oder 63 Jahren vorsehen. In diesen Fällen war eine Verknüpfung zwischen der gesetzlichen Altersgrenze und der betrieblichen Altersgrenze nicht gegeben. Die Entscheidung des BAG hat auch keine Auswirkung bei Versorgungsanwärtern, die vor dem 01.01.2008 mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausgeschieden sind. In diesen Fällen greift § 2 Abs. 5 BetrAVG mit seinem Festschreibeeffekt. 10. Handlungsbedarf Der Handlungsbedarf muss für jedes Unternehmen im Einzelnen geprüft werden. Es kann sein, dass Versorgungsleistungen neu zu berechnen sind, wenn der Versorgungsfall ab dem 01.01.2008 eingetreten ist. Dies muss nicht zwingend auf die Altersrente und die vorzeitige Altersrente beschränkt sein, sondern kann sich auch bei der Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistung auswirken, wenn diese aus der Altersrente abgeleitet wird. Auch bei solchen Arbeitnehmern, die nach dem 31.12.2007 mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, ist die Unverfallbarkeitsmitteilung gem. § 4a BetrAVG auf ihre Richtigkeit zu prüfen und ggf. zeitnah zu korrigieren. Wurden in der Vergangenheit Änderungen mittels einer Betriebsvereinbarung vorgenommen, ist auch zu prüfen, ob sich die Auslegungsregel des BAG im Rahmen von getroffenen Besitzständen auswirken kann. Soweit nach dem 31.12.2007 ein Betrieb oder Betriebsteil veräußert wurde und anlässlich der Kaufpreisfindung ein versicherungsmathematisches Gutachten zur Höhe der Verpflichtungen erstellt wurde, kann auch hier eine Korrektur erforderlich sein, wenn sich die Anhebung der Altersgrenzen im bewerteten Bestand auswirkt. Letztlich kann sich die Anhebung der Altersgrenze auch bei den zum Versorgungsausgleich erstellten Berechnungen auswirken, so dass auch hier eine Korrektur angezeigt sein kann. Soweit ein Scheidungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, dürfte der Versorgungsträger von sich aus verpflichtet sein, dem Gericht die Korrektur mitzuteilen. VB 4/2013
FACHKREISE 131 11. Ausblick Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 15.05.2012 eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen, die nicht alle mit den Gründen beantwortet werden können, die das BAG zur Verfügung gestellt hat. Vielleicht wird sogar das BAG bei der einen oder anderen Aussage noch Präzisierungen vornehmen müssen, so z.B. bei der Frage, ob diese Auslegungsregel wirklich in allen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung anzuwenden ist oder ob nicht bei Versorgungsregelungen, die auf einen Versicherungsbeginn abstellen, der nicht mit der Altersgrenze 65 übereinstimmt, diese Auslegung nicht möglich ist. Auch muss die Frage aufgeworfen werden, ob wirklich für in der Vergangenheit abgeschlossene Betriebsvereinbarungen die Auswirkung beim Besitzstand zwingend ist. Kein Arbeitgeber konnte damit rechnen, dass es im Nachhinein zu einer Korrektur beim Besitzstand kommen könnte. Nicht nur Arbeitnehmer verdienen Vertrauensschutz, sondern auch die Betriebsparteien, die gestützt auf die langjährige Rechtsprechung des BAG den Besitzstand gem. § 2 BetrAVG ermittelt haben. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellen würde, dass jedenfalls bei abändernden Betriebsvereinbarungen, die nach dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, die wandernde Altersgrenze hätte berücksichtigt werden können oder hätte berücksichtigt werden müssen, ist in keiner Weise nachvollziehbar, wieso dies auch für Besitzstandsregelungen aus dem Jahr 1995 gelten soll. So hat dies aber das Bundesarbeitsgericht ausgeurteilt (Rdz. 54ff). Erste Ergebnisse der QIS-Studie für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung von Jürgen Weiler 1. Ist Solvency II für Einrichtung der bAV aufgehoben oder doch nur aufgeschoben? Die bestehende EbAV-Richtlinie 1) soll überarbeitet werden, wobei eine marktnahe Bewertung von Aktiva und Passiva in Anlehnung an die Solvency II-Richtlinie für Lebensversicherungen zu berücksichtigen ist. Ende Mai 2013 verkündete Michel Barnier mit Bezug auf die QIS für EbAV’s: „EIOPA hat unlängst eine Untersuchung zur Solvabilität von EbAVs durchgeführt, die zeigt, dass wir unsere Kenntnisse noch vertiefen müssen, bevor wir über eine europäische Initiative zur Solvabilität der EbAVs entscheiden können“. Ist damit die Überarbeitung der neuen EbAV Richtlinie aufgehoben? Michel Barnier hat sich mit Blick auf das sogenannte Level-Playing-Field dahingehend geäußert, dass die zukünftige Anwendung von Solvency II bei Versicherungen, die bAV anbieten, Fragen des fairen Wettbewerbs aufwerfen. Es ist also zu erwarten, dass Solvency II für EbAV nur aufgeschoben und nicht aufgehoben ist. 2. Besonderheiten der bAV sollen im Rahmen der Solvenzbilanz berücksichtigt werden EIOPA 2) hat die sogenannte „Holistic Balance Sheet“ (HBS) entwickelt, um Besonderheiten der bAV Rechnung zu tragen. Die HBS stellt dabei auf die arbeitsrechtliche Verpflichtung des Trägerunternehmens gegenüber seinen Arbeitnehmern ab, d.h. die ökonomische Bilanz soll aus Sicht der arbeitsrechtlichen Zusage bzw. des „Gesamtsystems“ unter Berücksichtigung nationaler Sicherungsinstrumente aufgestellt werden. Die wesentlichen Unterschiede zwischen EbAVs und (privaten) Lebensversicherungen sind Sanierungsklauseln mit der Möglichkeit, Nachschüsse vom Arbeitgeber zu verlangen oder (garantierte) Leistungen zu kürzen. Sowie die Absicherung der bAV durch den Pensionssicherungsverein (PSV a.G.). 3. Zentrale Ergebnisse der QIS Es haben EbAVs aus Belgien, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Deutschland teilgenommen. Die Aufsichtsbehörden aus Irland, Schweden und UK haben zentral Daten für EbAVs bereitgestellt. Die Teilnahme aus Deutschland war gemessen an der Marktabdeckung sehr gut. Insgesamt haben 11 Pensionsfonds (ca. 85% des Marktes) und 27 Pensionskassen (ca. 70% des Marktes) an der Studie teilgenommen. Für die deutschen EbAV’s wurde ein starker Anstieg der technischen Rückstellungen durch die risikofreien Zinsstrukturkurven und die separate Risikomarge festgestellt (Pensionsfonds ca. 145%; Pensionskassen ca. 135%). Die deutschen Pensionsfonds könnten durch Arbeitgebernachschüsse (Sponsor Support) und den PSV (Pensions Protection) die Lücke in der Solvenzbilanz kompensieren. Die deutschen Pensionskassen könnten einen Ausgleich nur teilweise durch Sponsor Support und Leistungskürzungen erzielen. Für deutsche Pensionskassen wurden ca. 1,9 Millarden EUR an Leistungskürzungen, für deutsche Pensionsfonds ca. 0,6 Millarden Jürgen Weiler EUR an Pension Protection und insgesamt ca. 32 Millarden EUR an Sponsor Support in der HBS berücksichtigt. Im europäischen Vergleich waren diese Ergebnisse relativ gut. 4. Fazit Die erste QIS hat den erwarteten erheblichen Kapitalbedarf für deutsche, aber auch europäische EbAVs aufgezeigt. Die Holistische Bilanz wirft noch viele Fragen auf. Dabei wurden besonderes die risikofreien Zinsstrukturkurven, die Risikomarge, Sponsor Support und PSV als zusätzliche Assets identifiziert. Die Probleme bzgl. der Zinsstrukturkurve sind identisch mit den Aspekten, die im Rahmen des Long Term Guarantee Assessments (LTGA) für die Lebensversicherung getestet wurden. Die Lebensversicherung hat mit der LTGA Studie inzwischen 7 QIS-Studien durchgeführt. Es ist sicher zu erwarten, dass es für die EbAVs ebenfalls noch einige QIS Studien zu überstehen gibt. Ende offen … 1) EbAV = Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung 2) Pension Authority; https://eiopa.europa.eu/en/consultaions/qis/occupational-pensions VB 4/2013
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