9. Fachtagung Tag der Kommunen Rheinland-Pfalz - Schüllermann

9. Fachtagung
Tag der Kommunen
Rheinland-Pfalz
Bingen, 19. Juni 2013
Themen des Tages
Kommunale News - Steuern, Gebühren, Beiträge, weitere Neuerungen
Kennzahlen - Lust oder Frust?
Gestärkt in die Zukunft - Beispiele für den Einsatz strategischer Planung in Kommunen
Haftungsrisiken von Mitgliedern der Aufsichtsorgane in kommunalen Unternehmen
Praktische Relevanz des EU-Beihilfenrechtes für Kommunen und kommunale Unternehmen
Chancen und (steuerliche) Risiken der Interkommunalen Zusammenarbeit

Zielgruppen
Hauptamtliche Mitglieder der Verbandsgemeinderäte, Gemeinderäte, Stadträte, Beigeordnete, Kreisausschüsse,
Fach- und Führungskräfte aus kommunalen Verwaltungen, Fach- und Führungskräfte der Rechnungsprüfungsämter
sowie der Kommunalaufsicht.
Agenda
9.00-9.25 Check-in mit kleiner Stärkung
9.25-9.45 Begrüßung
Dipl.-Volkswirt Thomas Fichtelberger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater,
Geschäftsführender Partner der Schüllermann und Partner AG,
Niederlassungsleiter Mainz
Überblick über die Themen des Tages
Dipl.-Kauffrau Mirjam Naß
Managerin der Schüllermann und Partner AG
Prokuristin und Niederlassungsleiterin Schüllermann Consulting GmbH Mainz
Grußworte
9.45-10.15 Kommunale News - Steuern, Gebühren, Beiträge, weitere Neuerungen
Dipl.-Volkswirt Thomas Fichtelberger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater,
Geschäftsführender Partner der Schüllermann und Partner AG, Niederlassungsleiter Mainz
Durch die Vielfalt der kommunalen Aufgaben löst eine zu beachtende Neuigkeit die nächste ab. Dieser
Vortrag zeigt in kurzer Form die wichtigsten Änderungen insbesondere aus dem Steuer- und Gebührenrecht
auf, die Auswirkungen auf den kommunalen Bereich haben.
10.15-11.00 Kennzahlen - Lust oder Frust?
Claudia Kreitmair
Sachgebietsgruppenleiterin Finanzen, Haushalt, Steuern, Gemeinde Bobenheim-Roxheim
Praxiserfahrungen der Einführung von Kennzahlen im Haushalt stellt Ihnen die Kämmerin einer verbandsfreien
Gemeinde vor. Welche Entwicklung zeigen markante Grund- und Kennzahlen für Kindergärten,
Schulen und Seniorenpflege (u. a. Hinweise auf Angebot und Bedarf) sowie Energie (z. B.
Straßenbeleuchtung, Gebäude)? Welche Kennzahlen können dazu dienen, die Interne Leistungsverrechnung
des Betriebshofes plastischer zu machen? Hintergründe für die Entwicklung der Aufwendungen
von Leistungen können verdeutlicht werden. Es wird gezeigt, wie das Thema pragmatisch angegangen
werden und sukzessive weiterentwickelt werden kann. Wofür steht unsere Kommune? Wie
kann der Haushalt durch Kennzahlen transparenter, lesbarer für Politik und Verwaltung werden? Wenn
sich immer mehr neue Erkenntnisse aus dem ergänzten Haushalt ergeben, helfen diese über die nicht
immer einfachen Herausforderungen bei der Umsetzung hinweg. Das Einrichten einer handhabbaren
Grundstruktur bedeutet zunächst Aufwand, dann jedoch sind zukünftige Aktualisierungen und Weiterentwicklungen
mit vertretbarem Aufwand umzusetzen.

11.00-11.15 Kaffeepause
11.15-12.00 Gestärkt in die Zukunft - Beispiele für den Einsatz strategischer Planung in Kommunen
Dipl.-Kauffrau Mirjam Naß
Managerin der Schüllermann und Partner AG,
Prokuristin und Niederlassungsleiterin der Schüllermann Consulting GmbH, Mainz
Sie vertreten bisher die Auffassung, strategische Planung ist nur etwas für Unternehmen der Privatwirtschaft,
nicht jedoch für Kommunen? Dieser Vortrag zeigt auf, wie Sie Ihre Kommune gestärkt in
die Zukunft führen können. Schon jetzt nehmen die zu lösenden Fragen und Herausforderungen der
Kommunen täglich zu und es ist zu erwarten, dass dies noch nicht alles war. Demographischer
Wandel, je nach Region Stadt- oder Landflucht, schneller wechselnde Trends, Klimawandel, Energiewende,
konjunkturelle Abkühlung, steigende Sozialausgaben, Eindämmung der Verschuldung,
steuerliche Risiken – wir leben in spannenden Zeiten. Statt abzuwarten, setzen sich vorausschauende
Entscheider frühzeitig mit den Stärken und Schwächen der Kommune sowie mit Chancen und
Risiken, die von außen auf die Kommune einwirken, auseinander. Es gilt immer mehr, rechtzeitig
entsprechende Entwicklungen zu erkennen, Prioritäten zu setzen und daraus weitere Schritte abzuleiten.
12.00-13.15 Gemeinsames Mittagessen
13.15-14.00 Haftungsrisiken von Mitgliedern der Aufsichtsorgane in kommunalen Unternehmen
Dipl.-Volkswirt Rainer Reuhl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater,
Vorstand der Schüllermann und Partner AG
Die Tätigkeit in Aufsichtsorganen ist zwar ein typisches “Nebenamt”, aber keine nebensächliche Augabe.
Die zentrale Aufgabe der Kontrollgremien ist die Überwachung und Beratung der Geschäftsführungsorgane
der kommunalen Unternehmen auf Legalität, Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit.
Zur Durchführung dieser Überwachung sind die Mitglieder der Aufsichtsorgane nicht nur berechtigt,
sondern auch verpflichtet. Darüber hinaus kann die Doppelstellung als Vertreter der Kommune
und Mitgliedschaft in einem Organ eines kommunalen Unternehmens zu Konstellationen
führen, in denen das Mitglied des Organs in einen Konflikt zwischen Unternehmensinteresse und
Kommunalinteresse gelangt. Der Vortrag stellt die Rechte und Pflichten des Kontrolleurs, die Folgen
von Pflichtverletzungen und das Spannungsfeld zwischen Kommunal- und Gesellschaftsrecht dar. Er
behandelt ein notwendiges Thema für alle kommunalen Mitglieder von Aufsichtsorganen und alle, die
die Interessen ihrer Kommune durch kommunale Mitglieder vertreten lassen.

14.00-14.45 Praktische Relevanz des EU-Beihilfenrechtes für Kommunen und kommunale Unternehmen
Dr. Alexander Glock, LL.M. (Madison), Rechtsanwalt
SRS Schüllermann und Partner Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
EU-Recht zu negieren oder sich darauf zu verlassen, dass Brüssel “weit weg ist“, kann für Kommunen
und ihre Unternehmen teuer sein. Denn nicht nur die EU-Kommission und europäische, sondern
zunehmend auch nationale Gerichte prüfen die Einhaltung des Europäischen Beihilfenrechts strikt.
Verstöße führen zu drastischen Sanktionen wie nicht zuletzt Rückzahlungsverpflichtungen, Schadensersatzansprüchen
und ggf. nichtigen Bürgschaftsverträgen. Aufgrund des neuen Prüfungsstandards
IDW PS 700 hat die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts insbesondere auch für kommunale
Unternehmen zugenommen. Wirtschaftsprüfer sind im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen zu
einer verstärkten Berücksichtigung EU-behilfenrelevanter Sachverhalte angehalten. Darüber hinaus
steht mit der Reform der Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
(”DAWI“) ein weiteres wichtiges Thema auf der aktuellen Tagesordnung. Mit den Neuregelungen
ändern sich insbesondere die Rahmenbedingungen für zukünftig zu erlassende “Betrauungsakte“
und “De-minimis“-Beihilfen der Kommunen. Der Vortrag stellt die aktuellen Entwicklungen
im EU-Beihilfenrecht für den kommunalen Bereich dar. Dadurch bekommen Sie ein Gespür dafür,
welche Sachverhalte EU-beihilfenrechtlich relevant sein, inwiefern Sie ggf. nach Gestaltungsalternativen
suchen und so am Ende böse und teure Überraschungen vermeiden können.
14.45-15.00 Kaffeepause
15.00-15.45 Chancen und (steuerliche) Risiken der Interkommunalen Zusammenarbeit
Dipl.-Ing. Stephan Schüllermann, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater,
Vorstand der Schüllermann und Partner AG
Durch die Interkommunale Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften können Synergien genutzt
und Einsparpotentiale erschlossen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage
bei den Kommunen werden zukünftig verstärkt Überlegungen zur Interkommunalen
Zusammenarbeit in den Fokus rücken. Aus steuerlicher Sicht widerspricht die aktuelle
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Umsatzsteuer und zur europäischen
Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Auffassung der Finanzverwaltung, dass sogenannte „hoheitliche
Beistandsleistungen“ umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich sind. Sollte die Interkommunale
Zusammenarbeit umsatzsteuerpflichtig werden, ginge aufgrund der Belastung mit 19%
Umsatzsteuer und der Ermangelung eines Vorsteuerabzugs in Bezug auf wesentliche Kostenfaktoren
ein erheblicher Teil der Synergien verloren und die Kosten für die Kommunen würden erheblich
ansteigen. Für alle Beteiligten an Interkommunaler Zusammenarbeit besteht somit ein latentes
Steuerrisiko. Dieses Risiko gilt es durch eine sorgfältige Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zu
minimieren oder ganz zu vermeiden.
15.45-16.00 Zusammenfassung und Verabschiedung

Teilnehmerinformationen
Termin
Mittwoch, 19. Juni 2013 in Bingen am Rhein
Veranstaltungsort
NH-Hotel Bingen
Am Rhein-Nahe-Eck (Alternativ für GPS: Museumstraße)
55411 Bingen
Telefon: 06721 / 796-0
Eine Wegbeschreibung sowie eine Anfahrtsskizze erhalten Sie zusammen mit Ihrer Anmeldebestätigung.
Kostenbeitrag
1. Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 79,00*
2. Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 74,00*
Jede/r weitere Teilnehmer/-in einer Körperschaft: EUR 69,00*
*zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer
Der Beitrag beinhaltet die Tagungsunterlagen, Pausenverpflegung, Getränke und ein gemeinsames Mittagessen.
Anmeldung
Bitte füllen Sie die beiliegende Anmeldung aus und senden Sie uns diese baldmöglichst per Post, Fax oder E-Mail zurück.
Die Anmeldungen werden nach der Reihenfolge der Eingänge berücksichtigt. Sie erhalten eine Bestätigung, sofern
noch Plätze frei sind, spätestens drei Wochen vor Veranstaltung – anderenfalls werden Sie umgehend informiert.
Abmeldung
Bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin können Sie Ihre Anmeldung kostenlos stornieren. Bei der Stornierung
der Anmeldung zu einem späteren Zeitpunkt oder bei Nichterscheinen des Teilnehmers berechnen wir den gesamten
Kostenbeitrag. Die Stornierung bedarf der Schriftform. Eine Vertretung des angemeldeten Teilnehmers ist selbstverständlich
möglich. Wir behalten uns unsererseits eine Absage der Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl vor.
Änderungsvorbehalt
Die Schüllermann Consulting GmbH (Anbieter) ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische
Änderungen oder Abweichungen vor oder während der Veranstaltungen vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter
der angekündigten Veranstaltung nicht wesentlich ändern. Entsprechendes gilt für Terminänderungen
und den Wechsel des Veranstaltungsortes. Der Anbieter ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall
durch andere, hinsichtlich des angekündigten Vortrags gleich qualifizierte Personen zu ersetzen.
AGB
Maßgebend für die Durchführung des Auftrages und die Verantwortlichkeit für alle Arbeiten der Schüllermann Consulting
GmbH sind - auch im Verhältnis zu Dritten - die Allgemeinen Auftragsbedingungen in der Fassung vom 1. Dezember
2006. Die AGB stehen Ihnen zur Einsicht auf unserer Internetseite unter www.schuellermann.de zur Verfügung.

Kontakt
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www.schuellermann.de
Nikolaus-Otto-Straße 9
55129 Mainz
Veranstaltungsleitung
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Telefon: (06131) 910 74 -11
thomas.fichtelberger@schuellermann.de
Mirjam Naß
Telefon: (06131) 910 74 -19
mirjam.nass@schuellermann.de
Teilnehmerbetreuung
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ANMELDUNG
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Internet: www.schuellermann.de
Ich melde mich/wir melden uns zu folgender Veranstaltung an:
9. Fachtagung Tag der Kommunen Rheinland-Pfalz
19. Juni 2013 Bingen
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Die in den AllgemeinenTeilnehmerinformationen aufgeführten Bedingungen und die Allgemeinen Auftragsbedingungen der
Schüllermann Consulting GmbH in der Fassung vom 1. Dezember 2006 erkenne ich/erkennen wir an. (Die AGB stehen Ihnen
zur Einsicht auf unserer Internetseite unter www.schuellermann.de zur Verfügung).
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