GR Sitzungsprotokoll vom 15.03.2012 (260 KB) - .PDF - auf der ...

GR/002/2012
Verhandlungsschrift Gemeinderat
der Gemeinde Gampern
Sitzung (Zeit)
15. März 2012, 20.00 – 21.15 Uhr
Sitzung (Ort)
Sitzungssaal Gemeinde Gampern
Vorsitzender
Bürgermeister Hermann Stockinger
anwesende Gemeinderäte – ÖVP Fraktion (Summe 13)
Ing. Fuchs Manfred (Ersatz), Habring Mario (Ersatz), Obmann Hauser Franz, Katterl Elfriede (Ersatz),
Kritzinger Barbara, Mag. Lachinger Alfred, Lachinger Jürgen, Mayr Josef, Neudorfer Gerhard,
Schausberger Franz, Sterrer Anna, Bürgermeister Stockinger Hermann
anwesende Gemeinderäte – ubg Fraktion (Summe 5)
Binder Manfred, Binder Rosemarie, Bloo Johann (Ersatz), Friedl Karin, Obmann Schmelder Siegfried
anwesende Gemeinderäte – SPÖ Fraktion (Summe 5)
Holzinger Daniela, BA, LAbg Krenn Hermann, Margreiter Doris, Schimmerl Katrin, Obmann Vogtenhuber
Markus, BA
anwesende Gemeinderäte – FPÖ Fraktion (Summe 2)
Baumann Josef, Obmann Ing. Fellner Anton
Ersatzmitglieder
ÖVP:
Habring Mario für Vzbgm. Schobesberger Evelyn
Ing. Fuchs Manfred für Sulzberger Rudolf
Katterl Elfriede für Hauser Christian
Ubg:
Bloo Johann für Baumgartner Florian,
Zuhörer
2 Zuhörer
Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung
Die Tagesordnung wurde rechtzeitig und nachweislich allen Mitgliedern des Gemeinderates postalisch
und per Mail zugestellt. Weiters wurde die Tagesordnung an der Amtstafel und auf der Homepage rechtzeitig
kundgemacht.
Schriftführerin
Theresa Fürtner
Anwesend
Amtsleiter Christoph Stockinger, MBA

Gesetzesgrundlage
Oö. Gemeindeordnung 1990 (Novelle 2007), Geschäftsordnung für Kollegialorgane
Erstellung der Verhandlungsschrift § 54 der Oö. Gemeindeordnung,
Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder schriftlich, nachweislich, ordnungsgemäß und zeitgerecht
unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; Die anwesenden Ersatzmitglieder sind bereits
alle angelobt worden;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 19.01.2012 bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht
werden können.
ÄNDERUNG DER TAGESORDNUNG
Der Tagesordnungspunkt 2. Behandlung des Prüfberichtes des Landes wird laut Oö GemO § 46
Abs. 4 durch den Bürgermeister von der Tagesordnung genommen. Es erfolgt vorerst eine Behandlung
im Prüfungsausschuss am 19. April 2012.
Die Stellungnahme zum Prüfbericht wird voraussichtlich in der nächsten GR-Sitzung am 03. Mai 2012
zur Beschlussfassung vorgelegt.
DRINGLICHKEITSANTRAG
Rechtzeitig vor Beginn der Sitzung ist ein Dringlichkeitsantrag eingelangt. Der Bürgermeister lässt über
folgenden Antrag abstimmen.
Dringlichkeitsantrag der SPÖ Fraktion zur Tagesordnung der GR Sitzung v. 15.03.2015.
Folgender Tagesordnungspunkt möge in die Tagesordnung der GR Sitzung v. 15.03.2012 aufgenommen
werden:
6. Bildungszehner
Der Gemeinderat der Gemeinde Gampern beschließt im Rahmen des Schulbudgets 10 Euro pro Volksschulkind
und Schuljahr für zusätzliche Projekte zur Verfügung zu stellen. Diese 10 Euro sollen, zusätzliche
und im normalen Schulablauf bisher nicht vorgesehene Projekte/ Ausflüge/ Anschaffungen, ermöglichen.
Um diese Förderung bildungspolitisch sinnvoll zu gestalten, soll sie an einen Themenkomplex
bzw. Motto gebunden werden.
Dieses Motto soll jährlich wechseln und gemeinsam von Schulforum und Elternverein am Anfang des
Schuljahres festgelegt werden.
Der Punkt Allfälliges ist entsprechend zurück zu reihen.
Begründung:
Die Begründung der Dringlichkeit, ergibt sich daraus, dass wir es als notwendig erachten, zu diesem
Punkten eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat zu führen und einen transparenten und für die Öffentlichkeit
nachvollziehbaren Beschluss zu fassen.
Beschluss: Einstimmige Annahme
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte
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TAGESORDNUNG, BERATUNGSVERLAUF UND BESCHLÜSSE:
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
1. Rechnungsabschluss 2011
2. Vergabe von Infrastrukturleistungen für die Erschließung der Sonnenwiese
3. Übernahme in das öffentliche Gut in Baumgarting
4. Projekt Sonnenwiese – Kaufverträge mit Bauwerbern
5. Projekt Sonnenwiese – Zufahrtsstraße – Beschlussfassung Teilungsplan
gemäß § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz
6. Bildungszehner
7. Allfälliges
1. RECHNUNGSABSCHLUSS 2011
Amtsbericht durch Amtsleiter Christoph Stockinger:
Wichtigsten Eckdaten des RA 2011
Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Gampern für das Finanzjahr 2011, welcher am
27.02.2012 vom Prüfungsausschuss geprüft wurde (der diesbezügliche Prüfungsbericht liegt
vor) und welcher im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht vom
28.02.2012 – 14.03.2012 aufgelegen hat (Kundmachung liegt vor) und zu dem innerhalb der
Auflegungsfrist keine Einwendungen eingebracht wurden, weist aus:
Gesamtsumme der Einnahmen € 4.948.688,87
Gesamtsumme der Ausgaben € 4.696.950,58
Soll – Überschuss € 251.738,29
Das Maastricht Ergebnis lautet € 86.473,86-
weitere Ergebnisse - Stand 31.12.2011
Ist-Bestand (Kassenbestand) € 369.089,34
Schuldenstand € 4.549.892,27
zusätzliche Landesdarlehen für den Kanalbau € 1.199.261,43
Haftungen € 301.722,13
an Rücklagen mit € 626.000,--
davon für Zwischenfinanzierung verwendet € 223.000,--
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größere Veränderungen zum Voranschlag
Der ausgewiesene Soll-Überschuss resultiert vor allem aus folgenden Zahlen (Veränderungen
über € 5.000,-- im ordentlichen Haushalt), welche sich im Laufe des Jahres anders entwickelt
haben, als dies noch beim Nachtragsvoranschlag vorauszusehen war:
SHV-Umlage (Einführung Pflegefonds) € 16.961,88
Winterdienst € 25.423,43
Grundstücksverkauf nicht abgewickelt € 15.000,00-
Einsparung Finanzierung RHV (Leitungskataster) € 28.018,34
Aufschließungsbeiträge ROG (Kanal, Straße) € 8.499,50-
Änderung Zinsen-/Tilgungszuschuss Kanal € 15.986,93-
Höhere Zuführungen von I-Beiträgen € 26.367,06-
Auflösung der Zwischenfinanzierung Kanal € 90.954,27
Erhöhung Ertragsanteile € 80.272,84
Erhöhung Landesumlage € 6.723,39-
Erhöhung Kommunalsteuer € 58.237,01
Die hier angeführten Veränderungen ergeben insgesamt einen Überschuss von € 227.290,89.
Die restliche Differenz in der Höhe von € 24.447,40 auf den ausgewiesenen Soll-Überschuss
von € 251.738,29 sind sonstige Veränderungen im ordentlichen Haushalt.
Prüfungsausschussobmann Siegfried Schmedler berichtet von der am 27.02.2012 vor
genommene Rechnungsabschlussprüfung.
Zum Rechnungsabschluss hätten sich keine Mängel ergeben. Der Bericht des Prüfungsausschusses
laut Anlage 1 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Des Weiteren wurde
über Kennzahlen laut Anlage 2 zu den Rechnungsabschlüssen im Prüfungsausschuss beraten.
ANTRAG
Der Obmann des Prüfungsausschusses Siegfried Schmedler beantragt die Genehmigung des
vorliegenden Rechnungsabschlusses der Gemeinde Gampern sowie die Vermögens- und
Schuldenrechnung für das Finanzjahr 2011.
Beschluss: Einstimmige Annahme
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte
2. VERGABE VON INFRASTRUKTURLEISTUNGEN FÜR DIE ERSCHLIEßUNG DER
SONNENWIESE
DISKUSSION
Es entwickelt sich eine rege Diskussion über die Wasserversorgung des Siedlungsgebietes
und der Mitausschreibung der Infrastruktur für die Wasserversorgung.
FO Siegfried Schmedler, FO Markus Vogtenhuber, LAbg Hermann Krenn und GR Manfred
Binder finden, dass diesbezüglich vor der Ausschreibung eine Abklärung über die Versorgung
mit der Wassergenossenschaft nötig gewesen wäre. Sie betonen, dass noch kein Gesprächstermin
mit den Fraktionsobmännern stattgefunden hat.
Bürgermeister Hermann Stockinger informiert, dass es Gespräche mit der Wassergenossenschaft
gegeben hat. Vorab sollten die Kosten für die Wasserversorgung für die Sonnenwiese
eingeholt werden. Durch eine gemeinsame Ausschreibung der Infrastruktur (inkl. Wasserversorgung)
kann man die gesamte Erschließung der Sonnenwiese am günstigsten umsetzten.
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Ob die Gemeinde oder die Wassergenossenschaft die Wasserversorgung übernimmt, muss
abgeklärt werden.
Gemeinderat Mag. Alfred Lachinger erklärt, dass es bei der gesamten Ausschreibung um die
billigste Variante geht und über eine Kostenübernahme erst mit der Wassergenossenschaft
verhandelt werden muss.
Die Angebotseröffnung erfolgte nach einer Ausschreibung an 13 Fachfirmen am Montag, 12.
März 2012 um 11.00 Uhr am Gemeindeamt.
Dem Gemeinderat wurde der Prüfbericht inkl. Vergabevorschlag des Planungsbüros Hitzfelder
& Pillichshammer vom 14.03.2012 und der Infrastrukturlageplan zur Kenntnis gebracht.
ANTRAG
Der Bürgermeister beantragt die Vergabe laut Vergabevorschlag an die Firma Niederndorfer
aus Attnang-Puchheim:
Aufgrund der rechnerischen und sachlichen sowie der vertieften Überprüfung der Angebote
erscheint die Firma Niederndorfer als Best- und Billigstbieter auf.
Aus diesem Grund wird der Gemeinde Gampern vorgeschlagen, die Erd-, Baumeisterarbeiten
und die Sanitärtechnik für den Bauabschnitt 12, Baulos 01 (OG 01) und Bauabschnitt 02, Baulos
01 (OG 02) vorbehaltlich der Zustimmung des Amtes der Oö. Landesregierung an die
Firma Niedernfdorfer BaugesmbH, Römerstraße 48 in 4800 Attnang-Puchheim zum
Nettoangebotspreis (OG 01) ABA BA12/01 € 854.542,79
Nettoangebotspreis (OG 02) WVA BA02/01 € 123.501,74
Gesamtsumme € 978.044,53
entsprechend dem Hauptangebot vom 12.03.2012 zu vergeben.
Beschluss: 13 Ja–Stimmen (alle Mitglieder der ÖVP Fraktion)
12 Enthaltungen (alle Mitglieder der SPÖ, FPÖ und ubg Fraktion)
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte
3. ÜBERNAHME IN DAS ÖFFENTLICHE GUT IN BAUMGARTING
In der Ortschaft Baumgarting wurde der Verlauf der Straße neu vermessen und soll, wie in
Natur ersichtlich, in das öffentliche Gut übernommen werden.
ANTRAG
Der Bürgermeister beantragt die Übernahme in das öffentliche Gut in der Ortschaft Baumgarting
laut Kundmachung vom 15.03.2012 Zl.: 612/616-1/2012 (Anlage 3) und der zwei Lagepläne
(G.Z. 7918-2/11 und 7918-2/11M) (Anlage 4)
Beschluss: Einstimmige Annahme
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte
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4. PROJEKT SONNENWIESE – KAUFVERTRÄGE MIT BAUWERBERN
Es liegen 2 Kaufverträge zu Beschlussfassung vor.
DISKUSSION
FO Siegfried Schmedler betont, dass der Inhalt der Kaufverträge entsprechend geändert werden
muss, wenn die Wasserversorgung durch die Gemeinde erfolgt.
FO Markus Vogtenhuber sagt, dass diese Änderungen zugunsten der Käufer ausfallen, da
diesen dann leichter aus den Verträgen aussteigen können.
Bürgermeister Hermann Stockinger betont, dass es gesetzlich zwingen vorgeschrieben ist bei
einer Gemeindewasserleitung anzuschließen, wenn diese im 50 Meterbereich liegt.
GR Manfred Binder ersucht den Gemeinderat und den Bürgermeister die restlichen Baugründe
in der Sonnewiese nach den Kriterien der Bruggerstraße zu verkaufen. GR Mag. Alfred Lachinger
würde diese Kriterien ebenfalls sofort einsetzen.
Bürgermeister Hermann Stockinger betont, dass noch 3 Parzellen an Auswärtige verkauft
werden. FO Franz Hauser sagt, dass im Jahr 2014 die 7 Parzellen sparsam verkauft werden
sollen.
ANTRAG
Der Bürgermeister beantragt die Beschlussfassung der vorliegenden 2 Kaufverträge (Anlage
5-6) mit folgenden Bauwerbern:
Name Straße Plz Ort Parz.Nr. m²
Dr. Wegerer Alois u. Erika Mühlengasse 2, Top 2 4860 Lenzing 6 863
Ing. Reiter Herbert u. Michaela Jobst Gampern 151/6 4851 Gampern 23 933
Beschluss: 20 Ja–Stimmen (alle Mitglieder der ÖVP, SPÖ und FPÖ Fraktion)
5 Enthaltungen (alle Mitglieder der ubg Fraktion )
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte
5. PROJEKT SONNENWIESE – ZUFAHRTSSTRAßE – BESCHLUSSFASSUNG TEILUNGSPLAN
GEMÄß § 15 LIEGENSCHAFTSTEILUNGSGESETZ
FO Siegfried Schmedler beantragt vor der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 5 eine Sitzungsunterbrechung,
welche von 20.55 - 21.00 Uhr stattfindet.
ANTRAG
Der Bürgermeister beantragt die Beschlussfassung des vorliegenden Optionsvertrages mit
Fuchs Ernst (Anlage 7), des Antrages an das Vermessungsamt vom 07.03.2012 (Anlage 8)
und der Vermessungsurkunde 117/2011 vom 06.03.2012 (Anlage 9).
Beschluss: 21 Ja–Stimmen (alle Mitglieder der ÖVP, SPÖ, FPÖ Fraktion und Manfred Binder)
4 Enthaltungen (Binder Rosemarie, Bloo Johann, Friedl Karin, Schmelder Siegfried )
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte
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6. BILDUNGSZEHNER
Eine diesbezügliche Vorbesprechung erfolgte in der Sitzung des Bildungsausschusses am
27.02.2012.
Bürgermeister Hermann Stockinger betont, dass der Bildungszehner bereits umgesetzt ist. Die
Summe liegt im Entscheidungsbereich des Bürgermeisters.
ANTRAG
Der Gemeinderat der Gemeinde Gampern beschließt im Rahmen des Schulbudgets 10 Euro
pro Volksschulkind und Schuljahr für zusätzliche Projekte zur Verfügung zu stellen. Diese 10
Euro sollen, zusätzliche und im normalen Schulablauf bisher nicht vorgesehene Projekte/ Ausflüge/
Anschaffungen, ermöglichen. Um diese Förderung bildungspolitisch sinnvoll zu gestalten,
soll sie an einen Themenkomplex bzw. Motto gebunden werden.
Dieses Motto soll jährlich wechseln und gemeinsam von Schulforum und Elternverein am Anfang
des Schuljahres festgelegt werden.
Beschluss: Einstimmige Annahme
Abstimmung durch Erheben der Hand, Info: 25 Stimmberechtigte
7. ALLFÄLLIGES
Das Schreiben von LR Dr. Kepplinger bzgl. ÖBB-Halte beim Bahnhof Neukirchen/Gampern
vom 01. März 2012 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Ein
gemeinsamer Termin wird von LAbg. Hermann Krenn vereinbart.
Der Bebauungsplan „Sonnenwiese“ muss nach 4-wöchiger Auflage im Mai erneut beschlossen
werden.
Klimabündis Gampern veranstaltet am 23. März 2012 eine Photovoltaik Infoveranstaltung.
Anfrage von GR Johann Bloo bzgl. der Kostenschätzung für einen 4 Tennisplatz.
Aufgrund einer Anfrage wird berichtet, dass es zur Änderung/Überarbeitung des Flächenwidmungsplans
und ÖEK noch keine Stellungnahme des Landes gibt.
FO Siegfried Schmedler erkundigt sich bzgl. des Bauvorhabens Hittenberger in Egning.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.15 Uhr.
Unterschrift der Reinschrift der vorliegenden Verhandlungsschrift
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Vorsitzender
Schriftführerin
Bgm. Hermann Stockinger
Theresa Fürtner
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Die vorliegende unterzeichnete Verhandlungsschrift wird innerhalb von 4 Wochen nach der
Sitzung jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion mit dem Hinweis übermittelt, dass es sich
nicht um die genehmigte Fassung handelt.
Diese Fassung wird bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates während der Amtsstunden
im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Mitglieder und Ersatzmitglieder
des Gemeinderates, die an der Sitzung teilgenommen haben, aufgelegt.
Vermerk über Einsprüche gegen die Verhandlungsschrift
Bis nach der Gemeinderatssitzung am _________________________ wurden gegen die vorliegende
Verhandlungsschrift keine Einwendungen eingebracht.
Bestätigung über das ordnungsgemäße Zustandekommen
Der Vorsitzende und jeweils 1 Mitglied jeder im Gemeinderat vertretenen Fraktion bestätigen
das ordnungsgemäße Zustandekommen gem. § 54 der Oö. Gemeindeordnung (Novelle 2007)
der Verhandlungsschrift.
Gampern, am
......................................................... ......................................................
Vorsitzender
Fraktionsobmann
Bgm. Hermann Stockinger
Franz Hauser (ÖVP)
......................................................... .......................................................
Fraktionsobmann
Fraktionsobmann
Siegfried Schmedler (ubg)
Markus Vogtenhuber BA (SPÖ)
.........................................................
Fraktionsobmann
Ing. Anton Fellner (FPÖ)
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