September - Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen

Seite 4 Mäckelbörger Wegweiser
September 2013
Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen für die
Gemeinde Bobitz
Betrifft:
Hier:
Bebauungsplan Nr. 12 „Fotovoltaik-Anlage Dalliendorf“
Bekanntmachung der Satzung nach § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. September 2004 (BGBL. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
11. Juni 2013 (BGBL. I S. 1548) in der am Tag des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung
Plangebiet: Gelände der ehemaligen Sonderabfalldeponie Dalliendorf, Gemarkung Dalliendorf/Bobitz, nördlich der
B 208 in Höhe Vierhusen. Die Planbereichsgrenzen sind dem Übersichtsplan zu entnehmen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bobitz
hat in ihrer Sitzung am 18.02.2013 den Bebauungsplan
Nr. 12 „Fotovoltaik-Anlage Dalliendorf“,
bestehend aus der Planzeichnung (Teil A)
und dem Text Teil B), als Satzung beschlossen.
Der Beschluss der Satzung über den Bebauungsplan
wird hiermit bekanntgemacht.
Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung
als Satzung in Kraft.
Jedermann kann den Bebauungsplan, die dazugehörige
Begründung und die zusammenfassende
Erklärung ab dem Tag der Bekanntmachung
im Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen/
Bauamt, Am Wehberg 17, in 23972 Dorf Mecklenburg,
während der Dienststunden einsehen
und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs.1
Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB und in § 5 Abs. 5 der
Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
vom 13. Juli 2011 bezeichneten Verfahrens-
und Formvorschriften, die unter Berücksichtigung
des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis
der Satzung sowie nach § 214 Abs. 3 Satz
2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs
sind unbeachtlich, wenn sie nicht gemäß
§ 215 Abs. 1 BauGB innerhalb von einem
Jahr seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich
gegenüber der Gemeinde geltend gemacht
worden sind.
Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder
den Mangel begründen soll, darzulegen. Auf die
Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung
etwaiger Entschädigungsansprüche für
Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch
diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
wird hingewiesen.
Dorf Mecklenburg, den 25.09.2013
Lüdtke, Amtsvorsteher
Bekanntmachung des Amtes
Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen
für die Gemeinde Lübow
Betrifft: Ausbau der Ortsdurchfahrt Lübow
im Zuge der Landesstraße L 103
Mecklenburger Straße, Abschnitt 20
von km 3,675 bis km 4,068
Hier: Öffentliche Auslegung des Entwurfs
Die Straßenbauverwaltung Land Mecklenburg-
Vorpommern, vertreten durch das Straßenbauamt
Schwerin, plant gemeinsam mit dem Zweckverband
Wismar und der Gemeinde Lübow den
Ausbau der Landesstraße L 103 in der Ortslage
Lübow im Bereich der Mecklenburger Straße.
Der Vorentwurf der Planungsunterlagen, einschließlich
der bereits getätigten TöB-Unterlagen,
liegen in der Zeit vom
04.10.2013 bis 04.11.2013
im Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen in
23972 Dorf Mecklenburg, Am Wehberg 17, im
Bauamt während der Dienststunden zu jedermanns
Einsicht öffentlich aus.
Innerhalb der Auslegungsfrist und bis zu zwei
Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit kann
jede Person schriftlich oder zur Niederschrift bei
der genannten Auslegungsstelle Bedenken oder
Anregungen vorbringen.
Dorf Mecklenburg, den 25.09.2013
Lüdtke, Amtsvorsteher
Öffentliche Bekanntmachung
für die Gemeinde/Stadt Dorf Mecklenburg,
Bobitz
Ausführungsanordnung
1. Im Freiwilligen Landtausch „Klüßendorf I“,
Gemeinde Dorf Mecklenburg u. Bobitz, Landkreis
Nordwestmecklenburg wird gemäß § 55
Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG)
vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418) mit späteren
Änderungen i. V. m. §§ 103f Flurbereinigungsgesetz
(FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S.
546) mit späteren Änderungen die Ausführung
des Tauschplanes i. e. S. als Gesamtheit der Neugestaltungsmaßnahmen
angeordnet.
2. Als Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustandes
und damit der rechtlichen Wirkungen
des Tauschplanes wird der 01.11.2013 festgesetzt.
Mit diesem Tag treten die Tauschgrundstücke an
die Stelle der alten Grundstücke.
Insofern gehen die Rechte und die Rechtsverhältnisse
an den alten Grundstücken, die nicht aufgehoben
werden, auf die Tauschgrundstücke über.
3. Der Übergang des Besitzes und der Nutzung
der Grundstücke erfolgt mit dem Eintritt des
neuen Rechtszustandes, soweit die Teilnehmer
nichts Abweichendes vereinbart haben.
Gründe:
Die in § 55 (2) LwAnpG genannte Voraussetzung
zum Erlass der Ausführungsanordnung liegt vor:
Der Tauschplan vom 27.11.2012 ist unanfechtbar.
Seine Ausführung war daher anzuordnen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Ausführungsanordnung kann innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruch ist
beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und
Umwelt Westmecklenburg, Bleicherufer 13,
19053 Schwerin, schriftlich einzulegen oder zur
Niederschrift zu erklären.
Im Auftrag
gez.
A. Winkelmann
(LS)
Ausfertigungsvermerk:
Die Ausfertigung stimmt mit der Urschrift überein
und wurde zum Zwecke der Bekanntgabe
erstellt.
Ausgefertigt: Schwerin, 10.09.2013
Im Auftrag
de Vries
(LS)