Empfang der Fußball-Europameisterin Sommerfest beim MGV ...

Wallhalben - 10 - Ausgabe 32/2013
WIR GRATULIEREN
Wir gratulieren
Herschberg
10.08.2013 Dehaut Friedrich, Triftstr. 12 78 Jahre
16.08.2013 Kiefer Werner, Hauptstr. 63 78 Jahre
Obernheim-Kirchenarnbach
10.08.2013 Bohn Adam, Bergstr. 1, Neumühle 78 Jahre
Saalstadt
11.08.2013 Kern Gertrude, Hauptstr. 16 85 Jahre
BIEDERSHAUSEN
Ortsbürgermeister: Thomas Büffel
Sprechstunde nach tel. Vereinbarung, Tel. 06375/5931
AMTLICHE MITTEILUNGEN
Unterrichtung der Einwohner
gem. § 41 Abs. 5 Gemeindeordnung
über die Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
Biedershausen vom 26. Juni 2013
TOP 1: Einwohnerfragestunde
Dem Vorsitzenden liegen keine mündlichen oder schriftlichen Anfragen
vor.
TOP 2:
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der
Schöffen für das Jahr 2014 bis 2018
Im ersten Halbjahr 2013 sind bundesweit wieder die Schöffen für die
Amtszeit 2014 bis 2018 zu wählen. Auf Vorschlag wählt der Ortsgemeinderat
Herrn Heinz Ewig, Borngasse 4, 66917 Biedershausen für
die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen.
TOP 3.1: Satzung der AöR
Die Satzung für die neu gegründete AöR wurde im Gemeinderat bereits
am 28. November 2012 beraten und beschlossen. Nach der
rechtlichen Prüfung der Satzung durch die Kommunalaufsicht ergaben
sich noch verschiedene Änderungen, so dass der Gemeinderat
erneut über die endgültige Satzung beschließen muss.
Nach Kenntnisnahme der Änderungen und Ergänzungen stimmt der
Gemeinderat der vorgelegten Satzung zu.
TOP 4:
Zustimmung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen
durch die AöR
Als so genanntes Starterprojekt will die neu gegründete AöR 4 PV-
Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden errichten. Es handelt sich
dabei um das Verwaltungsgebäude, die Grundschule Obernheim-Kirchenarnbach
und die Feuerwehrgerätehäuser in Obernheim-Kirchenarnbach
und Saalstadt. Die Maßnahme wurde im Wirtschaftsplan der
AöR für das laufende Jahr dargestellt. Die entsprechende Wirtschaftlichkeitsberechnung
liegt vor und wurde von der Kommunalaufsicht
genehmigt. Nach Kenntnisnahme stimmt der Gemeinderat der geplanten
Errichtung der PV-Anlagen durch die AöR zu und ermächtigt
seinen Vertreter im Verwaltungsrat der AöR seine Zustimmung zu der
geplanten Errichtung und zur Auftragsvergabe zu geben.
TOP 5: Widmung der Gemeindestraßen
Es ist nicht mehr einwandfrei nachzuweisen, ob in der Vergangenheit
erstmals hergestellte Verkehrsanlagen entsprechend dem Landesstraßengesetz
gewidmet wurden.
Der Gemeinderat beschließt die Widmung der folgenden Gemeindestraßen
„Glockenstraße“ Plan-Nr. 1086/2
„Friedhofsweg“ Plan-Nr. 998/1 bis Grundstück Plan-Nr. 999/0
Die Widmung der Straßen wird im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht.
TOP 6:
Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrages
für die Straßenbeleuchtung
Der bisherige Stromlieferungsvertrag war in seiner Laufzeit an den
alten Konzessionsvertrag mit den Pfalzwerken gebunden. Zwischenzeitlich
wurden mit der Pfalzwerke Netzgesellschaft mbH ein neuer
Wegemitbenutzungsvertrag und ein neuer Wartungsvertrag für die
Straßenbeleuchtung abgeschlossen. Für die Beleuchtungsanlage ist
jetzt noch ein neuer Stromlieferungsvertrag abzuschließen. Die Pfalzwerke
AG hat der Ortsgemeinde einen neuen Ökostrom-Straßenbeleuchtungsvertrag
ab dem 01.04.2013 angeboten. Der Vertrag erhält
eine Preisgarantie bis zum 31.03.2014 von 22,07 ct/kWh netto.
Nach kurzer Beratung stimmt der Gemeinderat dem Abschluss eines
neuen Stromlieferungsvertrages mit einer Laufzeit vom 01.04.2013
bis zum 31.03.2014 zu.
TOP 7:
Verwaltungs- und Gebietsreform; Ergänzung der
Stellungnahme der Ortsgemeinde Biedershausen
vom 28.11.2012
Der anwesende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wallhalben
informiert zunächst die Ratsmitglieder über die neuesten Entwicklungen
bezüglich der Verwaltungs- und Gebietsreform in Rheinland-
Pfalz. In einem Gespräch mit Herrn Innenminister Lewentz war zunächst
in Aussicht gestellt worden, dass Wallhalben Sitz einer neuen
fusionierten Verbandsgemeinde werden könnte. Ausdrücklich hat
der Minister in dem Gespräch die Verbandsgemeinde Wallhalben als
fiskalisch stärkeren Partner gesehen, den es durch gesetzliche Regelungen
zu schützen gilt. Dies betrifft insbesondere die Verbandsgemeindewerke
sowie die Berechnung getrennter Umlagen der
Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde. Knapp 2 Wochen später
wurde die der Verbandsgemeinde Wallhalben im Ministergespräch
in Aussicht gestellte Verfahrensweise vom Innenministerium wieder
dementiert.
In seinen weiteren Erläuterungen geht der Bürgermeister auf die sich
in einer Fusion abzeichnenden finanziellen Nachteile für die Ortsgemeinden
und die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde
Wallhalben ein. Er führt den derzeitigen Umlagesatz in Höhe von 37
% bei der Verbandsgemeindeumlage an, er verweist auf die vielen
freiwilligen Leistungen der Verbandsgemeinde für die Ortsgemeinden,
die Bürgerinnen und Bürger und die Vereine innerhalb der Verbandsgemeinde
Wallhalben, er informiert über die hervorragenden finanziellen
Verhältnisse im Kanalwerk der Verbandsgemeinde, er vergleicht
die Pro-Kopf-Verschuldung in den beiden Verbandsgemeinden und
stellt fest, dass die in der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen
um ein zehnfaches höher liegt als bei uns. Er verweist auf die
sich in einem tadellosen Zustand befindlichen Grundschulen und den
laufenden Neubau von 4 Feuerwehrgerätehäusern und vergleicht
das funktionale baulich hervorragende Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde
Wallhalben mit dem sanierungsbedürftigen Gebäude
in Thaleischweiler-Fröschen.
Nach längerer Aussprache beschließt der Ortsgemeinderat:
1. Die Ortsgemeinde Biedershausen und ihre Bürgerinnen und Bürger
werden sich einer positiven, nachhaltigen und zukunftsfähigen
Veränderung nicht verschließen.
2. Geplante Neuordnungen dürfen nicht, wie bei einer geplanten
Zwangsfusion mit der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen,
zum groben Nachteil der Ortsgemeinde Biedershausen und
ihrer Einrichtungen sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger führen.
3. Nachdem in der Ortsgemeinde Biedershausen eine grundsätzliche
Akzeptanz für eine sinnvolle Fusionslösung und Arrondierung
bei einer anstehenden Reform unter Einhaltung bestimmter
Fusionsbedingungen zu erkennen ist, soll die laufende Gebietsreform
gestoppt und die geplanten Fusionen von Verbandsgemeinden
im Jahr 2019 zusammen mit einer nachhaltigen Kreisreform
umgesetzt werden.
4. Die Ortsgemeinde Biedershausen fordert, um den kommunalen
Frieden nicht weiter zu gefährden und ein vernünftiges, gesundes
und fruchtbares Miteinander auch für die Zukunft zu gewährleisten,
von einer Zwangsfusion mit der Verbandsgemeinde
Herausgeber:
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Amtsblatt der Verbandsgemeinde Wallhalben
mit den Gemeinden Biedershausen, Herschberg, Hettenhausen, Knopp-Labach, Krähenberg, Obernheim-Kirchenarnbach,
Saalstadt, Schauerberg, Schmitshausen, Wallhalben, Weselberg, Winterbach
Verbandsgemeinde 66917 Wallhalben
Telefon 06375/921-0
Telefax 06375/921-180
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Hauptstr. 26, 66917 Wallhalben
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LINUS WITTICH
Heimat- und Bürgerzeitungen