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Wallhalben - 5 - Ausgabe 32/2013
Information zur Verwaltungs- und Gebietsreform
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich möchte Sie zusammen mit der Bürgerinitiative in Kurzform über den Sachstand der Gebietsreform für die Verbandsgemeinde
Wallhalben informieren.
In einem Gespräch mit Minister Lewentz zur Gebietsreform am 08. April 2013 wurden unsere Bedenken gegen eine Fusion
mit der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen zur Kenntnis genommen und im Gespräch vertieft. In diesem Gespräch
wurden uns akzeptable Lösungsmöglichkeiten zur Sonderbehandlung der Werke, unterschiedliche Umlagesätze,
getrennte Flächennutzungsplanfortschreibung und vor allem hinsichtlich des Verwaltungssitzes der Hauptverwaltungssitz
zugesagt. Gerade wegen des Verwaltungssitzes haben wir noch einmal die Bedeutung des Verwaltungssitzes in Wallhalben
für den ländlichen Raum betont und auch im Hinblick auf eine kommende Kreisreform dieses als Grundlage und
ausbaufähig bezeichnet (bei Kreisreform 2019 wurde diese Variante als dann aufsattelfähig bezeichnet, so der Minister).
Der Minister hat ein großes Verständnis gezeigt für uns als kleineren aber stärkeren Partner, den es durch gesetzliche Vorgaben
im Fusionsgesetz zu schützen gilt.
Völlig überrascht mussten wir der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ am 02. Mai 2013 entnehmen, dass Thaleischweiler-Fröschen
Sitz der fusionierten Verbandsgemeinde werden soll und dem Gesetzentwurf keine schützenden Hürden für die Verbandsgemeinde
Wallhalben mit ihren Einrichtungen gegeben sind.
Wir haben dem Ministerium mündlich und schriftlich auch mitgeteilt, dass eine grundsätzliche Akzeptanz für eine sinnvolle
Fusionslösung und Arrondierung bei einer anstehenden Kreisreform der Verbandsgemeinde Wallhalben und bei den
Ortsgemeinden unter Einbehaltung gewisser Schutzfunktionen, um die Nachteile für die Bürger und Ortsgemeinden der
Verbandsgemeinde Wallhalben zu minimieren, bestehen.
Es wird auch möglich sein zu einer gütlichen Lösung zu kommen, wenn die Fusion erst 2019 in Kraft tritt und der Sitz der
Verwaltung sowie die weitere Vorgehensweise dann nach einer neuen aktuellen Bewertung festgelegt wird.
In diesem Zusammenhang hat uns das Ministerium mitgeteilt, dass es möglich ist, den Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde
Thaleischweiler-Fröschen gemeinsam anzugehen unter der Bedingung, dass die Fusion erst im Jahr 2019
in Kraft tritt. Die Landesregierung ist bereit eine Gebietsänderung für einen späteren Zeitpunkt vorzusehen, wenn bis zum
31. August 2013 seitens der beiden Verbandsgemeinden eine übereinstimmende Erklärung erfolgt, dass und zu welchem
Zeitpunkt der vorgesehenen Gebietsänderung zugestimmt wird.
Somit könnte die Zeit bis 2019 genutzt werden um über Kooperationen und verstärkte kommunale Zusammenarbeit auf
allen Gebieten der kommunalen Selbstverwaltung langsam zusammenzuwachsen. Ferner könnte eine uns überfordernde
Schuldenlastverteilung abgemindert und unsere positive Entwicklung in allen Aufgabengebieten der Verbandsgemeinde
und in den Ortsgemeinden könnte zum Nutzen aller fortgeführt werden. Denn nur im Dialog und Akzeptanz der Ortsgemeinden
und der betroffenen Bevölkerung kann eine vernünftige Reform, die von allen akzeptiert, erfolgreich und nutzbringend
umgesetzt werden.
Über den weiteren Fortgang halten wir Sie wöchentlich im Amtsblatt auf dem Laufenden.
Ihr
Berthold Martin
Bürgermeister
Karl-Walter Lenhard
Vorsitzender der Bürgerinitiative zum
Erhalt der Verbandsgemeinde Wallhalben