August 2013 - Gemeinde Vettweiß

Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung
3. Änderung des Bebauungsplanes Vettweiß „Ve-12“
in der Ortschaft Vettweiß
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.03.2013 die 3.
Änderung des Bebauungsplanes Vettweiß „Ve-12“ gem. § 10
Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
Die Änderung des rechtskräftig qualifizierten Bebauungsplanes
„Ve-12“ nebst Begründung, textlichen Festsetzungen,
Umweltbericht und landschaftspflegerischem Begleitplan liegt
ab sofort bei der Gemeindeverwaltung Vettweiß, Gereonstraße
14, 52391 Vettweiß, Zimmer 001, während der
Dienststunden zur Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden
sind:
montags – freitags:
8.00 – 12.00 Uhr
dienstags:
14.00 – 15.30 Uhr
donnerstags:
14.00 – 18.00 Uhr
Mit dieser Bekanntmachung tritt die 3. Änderung des Be -
bauungsplanes „Ve-12“ gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO.NRW) beim Zustandekommen der 3. Änderung
des Bebauungsplanes „Ve-12“ nach Ablauf eines Jahres
seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt.
b) die Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht worden ist,
c) der Bürgermeister den Ratsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der
Gemeinde Vettweiß vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt.
Vettweiß, den 25.07.2013
Bürgermeister
Bekanntmachung
7. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Vettweiß (Erweiterung Einzelhandel)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.03.2013 die 7.
Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.
Hinweis:
Nach § 215 BauGB werden Verletzungen von Verfahrensund
Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung
nach diesem Gesetz unbeachtlich, wenn
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
nicht innerhalb von 1 Jahr seit der
Bekanntmachung der Satzung unter Darlegung des die
Verletzung begründeten Sachverhaltes schriftlich geltend
gemacht worden sind.
Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende 3. Änderung des Bebauungsplanes „Ve-12“
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf
Hiermit gebe ich öffentlich bekannt, dass die Bezirksregierung
Köln die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Vettweiß mit Verfügung vom 08.07.2013, Az.:
35.2.11-28-26/13, genehmigt hat. Die Genehmigung hat
folgenden Wortlaut:
Gem. § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) genehmige ich die
vom Rat der Gemeinde Vettweiß am 07.03.2013 beschlossene
7. Änderung des Flächennutzungsplanes.
50606 Köln, den 08.07.2013
Bezirksregierung Köln
i.A. gez. Wagner
Amtsblatt für die Gemeinde
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