Bürgermeister Heinz Hüppe - Stadt Hörstel

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Derzeit gilt zwar der Haushalt gem. § 75 Abs. 2 Satz 3 GO NRW bei der Stadt Hörstel
als ausgeglichen, da der Fehlbetrag von 1,8 Mio. EUR durch die Inanspruchnahme
der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Auch die veranschlagten Fehlbeträge
der Jahre 2015 und 2016 (in 2017 ist wieder ein Überschuss eingeplant) führen nicht
dazu, dass der Bestand der Ausgleichsrücklage aufgezehrt wird und sich damit auch
nicht im Rahmen des Finanzplanungszeitraumes die Gefahr einer Genehmigungspflicht
des Haushaltes ergibt. Letztendlich müsste der Finanzrahmen für die Städte
und Gemeinden aber so ausgestaltet sein, dass ein Gestaltungsspielraum verbleibt
und erst recht die notwendigen gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen der Daseinsvorsorge
erfüllt werden können. Sinnvolle Arbeit im Rat, aber auch in der Verwaltung,
ist letztendlich nur dann gegeben, wenn auch ein gewisser Gestaltungsspielraum
aufgrund der finanziellen Basis vorhanden ist. Mit diesem Gestaltungsspielraum
kann eine Stadt auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt
werden.
Der Gesamtfinanzplan für die Jahre 2012 – 2017 stellt sich positiver dar. Zum Ausgleich
des Finanzplans ist zwar im Jahre 2014 die Inanspruchnahme von liquiden Mitteln
in Höhe von 1.460.000 EUR erforderlich. Unter Berücksichtigung, dass der Bestand
der liquiden Mittel sich zum 01.01.2013 auf rd. 7.442.000 EUR belief, nach Abzug
der Ermächtigungsübertragung in 2013 sich noch ein Bestand von 4.268.000
EUR ergibt, ist es nicht notwendig, dass dieses finanzielle Minus in 2014 durch Kreditaufnahmen
gedeckt werden muss. Somit ist für das Jahr 2014 und auch für die
folgenden Jahre, die einen positiven Saldo ausweisen, eine Kreditaufnahme nicht
erforderlich. Nach der Veranschlagung wird sich zum 31.12.2017 ein Bestand an liquiden
Mitteln von 5.548.000 EUR ergeben. Zu berücksichtigen ist hierbei, und ich
finde dies ist eine positive Entwicklung, dass in dieser Summe 1.305.000 EUR zweckgebunden
für die Errichtung der Gesamtschule enthalten sind. Aufgrund der liquiden
Mittel ist auch damit zu rechnen, dass im Jahr 2014 die Liquidität der Stadtkasse immer
vorhanden ist. Es ist somit davon auszugehen, dass Kassenkredite nicht aufgenommen
werden müssen. Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen, also
der Schuldenstand, vermindern sich zum 01.01.2014 auf rd. 9 Mio. und zum
31.12.2014 auf rd. 8,3 Mio. Bis zum 31.12.2017 wird sich unter Berücksichtigung der
Tilgung der Schuldenstand voraussichtlich auf rd. 6 Mio. EUR = 300 EUR je Einwohner
verringern.
Eine Veränderung des geplanten Schuldenstands wird aber sicherlich dadurch eintreten,
wenn Kreditaufnahmen für die nachstehenden Maßnahmen erforderlich sind:
- Bauliche Erweiterung der Gesamtschule
- Gründung von Stadtwerken und Rückkauf der Netze
- Ankauf von Flächen auf dem ehem. Flugplatzgelände in Hörstel-Dreierwalde