Bürgermeister Heinz Hüppe - Stadt Hörstel

13. November 2013
Einbringungsrede des Bürgermeisters Heinz Hüppe zum Haushalt 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der heutigen November-Ratssitzung legen der Kämmerer und ich Ihnen den Haushaltsplanentwurf
für das Jahr 2014 vor. Aufgrund der rechtzeitig bekannten Rahmenbedingungen
sind wir damit in der Lage, wie auch vom Gesetzgeber gefordert,
den Haushalt noch im Dezember dieses Jahres verabschieden zu können. Damit haben
wir zu Beginn des neuen Jahres eine finanzwirtschaftliche Basis auf der dann
verlässlich gearbeitet werden kann.
Der Gesamtergebnisplan für das Jahr 2014 sieht im Entwurf ein Defizit von 1,8 Mio.
EUR vor. Damit ergibt sich gegenüber der Veranschlagung für das Jahr 2014 im diesjährigen
Haushaltsplan eine negative Entwicklung von rd. 1 Mio. EUR. Die Erhöhung
dieses Defizits ist im Wesentlichen auf den Rückgang der Gewerbesteuererträge zurückzuführen.
Diese bleiben, wie der Kämmerer bereits im letzten Finanzzwischenbericht
dargestellt hat, erheblich hinter den Erwartungen zurück. Dieser Rückgang an
Gewerbesteuereinnahmen, sofern er nicht in gleicher Höhe oder höher auf Landesebene
eintritt, wird zwar durch die Schlüsselzuweisung kompensiert. Diese Kompensation
erfolgt aber nicht im gleichen Jahr, sondern aufgrund der Systematik erst im
darauffolgenden Jahr, so dass für das Jahr 2015 unter den vg. Rahmenbedingungen
mit höheren Schlüsselzuweisungen zu rechnen ist. Festzustellen bleibt aber trotzdem,
dass im Land Nordrhein-Westfalen eine Unterfinanzierung der kreisangehörigen Städte
und Gemeinden vorliegt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz regelt über den kommunalen
Finanzausgleich eine Umverteilung von Mitteln in den kreisfreien Bereich.
Die ursprünglich vorgenommene Erhöhung des Soziallastenansatzes ist nur leicht
modifiziert worden. Letztendlich hat sich die finanzielle Situation einer großen Zahl
kreisangehöriger Städte und Gemeinden aufgrund zurückgehender Schlüsselzuweisungen
verschlechtert. Ich meine, dass das Festhalten an dem Indikator „Zahl der
Bedarfsgemeinschaften“ für die Gewichtung des Soziallastenansatzes einer dringenden
weiteren Überprüfung bedarf. Das Land und auch der Bund sind gefordert, alles
dafür zu tun, dass die Kommunen wieder auf eine finanziell gesicherte Basis gestellt
werden. Dass dies derzeit nicht erfolgt, haben wir, glaube ich, schon des Öfteren im
Rat diskutiert. Aus diesen Diskussionen heraus erfolgten als Konsequenz die eingereichten
Klagen gegen die Finanzausgleiche 2011, 2012 und 2013. Ohne eine gerechte
Aufteilung der Finanzen im Land Nordrhein-Westfalen sind die Kommunen auf
Dauer nicht in der Lage, die notwendigen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen.

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Derzeit gilt zwar der Haushalt gem. § 75 Abs. 2 Satz 3 GO NRW bei der Stadt Hörstel
als ausgeglichen, da der Fehlbetrag von 1,8 Mio. EUR durch die Inanspruchnahme
der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Auch die veranschlagten Fehlbeträge
der Jahre 2015 und 2016 (in 2017 ist wieder ein Überschuss eingeplant) führen nicht
dazu, dass der Bestand der Ausgleichsrücklage aufgezehrt wird und sich damit auch
nicht im Rahmen des Finanzplanungszeitraumes die Gefahr einer Genehmigungspflicht
des Haushaltes ergibt. Letztendlich müsste der Finanzrahmen für die Städte
und Gemeinden aber so ausgestaltet sein, dass ein Gestaltungsspielraum verbleibt
und erst recht die notwendigen gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen der Daseinsvorsorge
erfüllt werden können. Sinnvolle Arbeit im Rat, aber auch in der Verwaltung,
ist letztendlich nur dann gegeben, wenn auch ein gewisser Gestaltungsspielraum
aufgrund der finanziellen Basis vorhanden ist. Mit diesem Gestaltungsspielraum
kann eine Stadt auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt
werden.
Der Gesamtfinanzplan für die Jahre 2012 – 2017 stellt sich positiver dar. Zum Ausgleich
des Finanzplans ist zwar im Jahre 2014 die Inanspruchnahme von liquiden Mitteln
in Höhe von 1.460.000 EUR erforderlich. Unter Berücksichtigung, dass der Bestand
der liquiden Mittel sich zum 01.01.2013 auf rd. 7.442.000 EUR belief, nach Abzug
der Ermächtigungsübertragung in 2013 sich noch ein Bestand von 4.268.000
EUR ergibt, ist es nicht notwendig, dass dieses finanzielle Minus in 2014 durch Kreditaufnahmen
gedeckt werden muss. Somit ist für das Jahr 2014 und auch für die
folgenden Jahre, die einen positiven Saldo ausweisen, eine Kreditaufnahme nicht
erforderlich. Nach der Veranschlagung wird sich zum 31.12.2017 ein Bestand an liquiden
Mitteln von 5.548.000 EUR ergeben. Zu berücksichtigen ist hierbei, und ich
finde dies ist eine positive Entwicklung, dass in dieser Summe 1.305.000 EUR zweckgebunden
für die Errichtung der Gesamtschule enthalten sind. Aufgrund der liquiden
Mittel ist auch damit zu rechnen, dass im Jahr 2014 die Liquidität der Stadtkasse immer
vorhanden ist. Es ist somit davon auszugehen, dass Kassenkredite nicht aufgenommen
werden müssen. Die Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen, also
der Schuldenstand, vermindern sich zum 01.01.2014 auf rd. 9 Mio. und zum
31.12.2014 auf rd. 8,3 Mio. Bis zum 31.12.2017 wird sich unter Berücksichtigung der
Tilgung der Schuldenstand voraussichtlich auf rd. 6 Mio. EUR = 300 EUR je Einwohner
verringern.
Eine Veränderung des geplanten Schuldenstands wird aber sicherlich dadurch eintreten,
wenn Kreditaufnahmen für die nachstehenden Maßnahmen erforderlich sind:
- Bauliche Erweiterung der Gesamtschule
- Gründung von Stadtwerken und Rückkauf der Netze
- Ankauf von Flächen auf dem ehem. Flugplatzgelände in Hörstel-Dreierwalde

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Die im Etatentwurf für das Jahr 2014 veranschlagte Summe der Investitionen beläuft
sich auf 6.119.500 EUR. Im Vergleich zu der im Jahr 2013 veranschlagten Summe
ergibt sich damit eine Steigerung von 1,7 Mio. EUR. Diese nicht unerhebliche Steigerung
ist im Wesentlichen auf den Kauf der Grünen Halle in Riesenbeck mit 1.591.000
EUR zurückzuführen. Dieser Kauf erfolgt aber finanziell neutral. Letztendlich sind wie
in jedem Jahr insbesondere für die öffentliche Abwasserbeseitigung und für das Produkt
„Gemeindestraßen“ wesentliche Beträge für alle Stadtteile veranschlagt worden.
Hierbei handelt es sich um die Finanzierung der Maßnahmen, die in der Regel bereits
im Rat behandelt und beschlossen wurden. Daneben stehen größere Beträge für das
Produkt „Liegenschaftsverwaltung“, also für den Grunderwerb von Wohnbaugelände
und Industrie- und Gewerbegebiete, zur Verfügung. Weiterhin sind nicht unerhebliche
Beträge für den Brandschutz (Neuanschaffung von Folgefahrzeugen und Umbau
bzw. Erweiterung oder Neubau von Feuerwehrgerätehäusern) veranschlagt. Festzustellen
bleibt, dass gegenüber dem vorjährigen Investitionsprogramm für das Jahr
2014 keine Maßnahmen herausgenommen wurden. Eine Reihe von Maßnahmen sind
zusätzlich aufgrund von Notwendigkeiten in den Etatentwurf 2014 aufgenommen
worden. Auch über diese Maßnahmen wurde bereits im Rat diskutiert bzw. beschlossen.
Lassen Sie mich nun zu einigen weiteren Positionen im Etatentwurf Stellung nehmen:
Die Personal- und Pensionsaufwendungen der Stadt Hörstel belaufen sich für 2014
auf netto rd. 5.747.000 EUR. Im Vergleich zum Vorjahresansatz ergibt sich damit
eine Steigerung von 139.000 EUR (= 2,47 %). Einkalkuliert wurde dabei eine Tariferhöhung
von 3 % bei den tariflich Beschäftigten und für die Beamten eine durchschnittliche
Besoldungserhöhung von 2,5 %. Aufgrund der Aufwandsentwicklung in
2013 ist weiterhin eine notwendige Erhöhung der Beihilfeumlage für Versorgungsempfänger
um 0,5 % erforderlich. In diesem Zusammenhang sei auf den Stellenplan
der Stadt Hörstel hingewiesen. Bei den Beamtenstellen tritt eine Verringerung von 23
auf 21 Stellen ein, dafür bei den tariflichen Stellen eine Erhöhung von 96 auf 97 Stellen.
Diese Veränderungen sind in erster Linie auf Umschichtungen zwischen Beamten-
und tariflichen Stellen zurückzuführen.
Zu den Steuern und zu den allgemeinen Zuweisungen und Umlagen ist festzustellen,
dass die Grundsteuer A mit 148.000 EUR veranschlagt wurde. Der bisherige Hebesatz
von 209 % soll in unveränderter Höhe bestehen bleiben. Bei der Grundsteuer B wurde
ebenfalls ein unveränderter Hebesatz von 413 % zugrunde gelegt. Der Ansatz
wurde mit 2,7 Mio. EUR kalkuliert. Zur Gewerbesteuer bleibt festzustellen, dass, wie
bereits gesagt, nach den guten Ergebnissen der vergangenen Jahre das Aufkommen
bereits in 2013 deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt. Für das Jahr 2014
wurde bei einem unveränderten Hebesatz von 411 % der Ansatz auf 7 Mio. EUR

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festgesetzt. Wie sich das Aufkommen gerade bei der Gewerbesteuer im nächsten
Jahr entwickelt, ist äußerst schwer zu kalkulieren. Dies gilt auch für die folgenden
Jahre. Somit wurde die Erhöhung bei der Gewerbesteuer vorsichtig kalkuliert. Es
wurde lediglich eine jährliche Steigerung von 2 % angesetzt. Die Orientierungsdaten
des Landes sehen für die Jahre 2015 – 2017 3,1 %, 3,0 % und 2,9 % vor. Der Gemeindeanteil
an der Einkommensteuer wurde für das Jahr 2014 mit 6.540.000 EUR
veranschlagt. Auch hier wurde eine vorsichtigere Steigerung gegenüber den Orientierungsdaten
des Landes vorgenommen und lediglich 4 % berücksichtigt. Der Gemeindeanteil
an der Umsatzsteuer beträgt für das Jahr 2014 618.000 EUR aufgrund der
Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung. Bezüglich der Schlüsselzuweisungen erhält aufgrund
der ersten Proberechnung zu den Eckdaten der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz
2014 die Stadt Hörstel in 2014 Schlüsselzuweisungen in Höhe
von 1.475.000 EUR. Gegenüber dem Jahr 2013 bedeutet dies Mehreinnahmen von
265.000 EUR. Ursachen dafür sind, dass sich die Steuerkraftmesszahl der Stadt
Hörstel zur landesdurchschnittlichen Steigerung von 5,6 % lediglich um 4,85 % erhöht
hat und verschiedene Anpassungen im GFG-Entwurf vorgenommen wurden,
insbesondere die leichte Absenkung der Gewichtung des Soziallastenansatzes von
15,3 Punkten auf 13,85 Punkte.
Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts der Stadt Hörstel lag in Bezug auf die
Kreisumlage lediglich das Eckdatenschreiben des Landrats zum Entwurf des Kreishaushalts
2014 vor. Nach diesem Eckdatenschreiben plant der Kreis einen Hebesatz
zur allgemeinen Kreisumlage von 33,2 %, somit in Höhe des Vorjahres. Trotzdem
ergibt sich bei diesem gleich bleibenden Hebesatz aufgrund der gestiegenen Umlagegrundlagen
für den Kreis Steinfurt insgesamt ein Mitnahmeeffekt von 8,7 Mio.
EUR. Dies bedeutet gegenüber dem Zahlbetrag der Kreisumlage des Vorjahres eine
Steigerung von fast 6 %. Meiner Ansicht nach müsste vor dem Hintergrund des
Rücksichtnahmegebotes des § 9 der Kreisordnung und der immer weiter auseinanderdriftenden
Finanzlage des Kreises einerseits und der meisten der 24 Städten und
Gemeinden andererseits eine deutlich niedrigere Steigerungsrate veranschlagt werden.
Basis für den Hebesatz der Kreisumlage ist allerdings unter anderem ein mit
16,4 % gleich bleibender Hebesatz der Landschaftsverbandsumlage. Nach ersten
Einschätzungen kann aber damit gerechnet werden, dass dieser Hebesatz niedriger
festgesetzt wird, und der Kreis hat für diesen Fall angekündigt, die eigenen Verbesserungen
an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Aus diesem Grunde wurde
bei der Aufstellung des Etats der Stadt Hörstel lediglich ein Kreisumlagehebesatz von
32,7 % kalkuliert. Damit ergibt sich für die Stadt Hörstel eine zu zahlende allgemeine
Kreisumlage im Jahr 2014 von 6.085.000 EUR. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr
eine Erhöhung von 273.000 EUR, die - wie schon gesagt - auf die gestiegene Umlagegrundlage
zurückzuführen ist.

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Hinsichtlich der Jugendamtsumlage sieht das Eckdatenschreiben zum Entwurf des
Kreishaushalts einen Hebesatz von 19,4 % vor, im Vorjahr 22,1 %. Für die Stadt
Hörstel ergibt sich dadurch eine Verminderung von 313.000 EUR. Dies ist die Folge
des deutlich verminderten Zuschussbetrags auf Kreisebene.
Ich denke, mit dem Entwurf des Etats 2014 und den darin veranschlagten Auszahlungen
für Investitionstätigkeiten von 6.119.500 EUR werden wir die positive Entwicklung
der Stadt Hörstel fortsetzen. Bei sich im Laufe des kommenden Jahres möglicherweise
ergebenden veränderten Rahmenbedingungen und evtl. notwendig werdenden
zusätzlichen Investitionen ist eine Anpassung vorzunehmen. Dies sollte auch
aufgrund der noch gesunden Basis des Eigenkapitals und der Ausgleichsrücklage wie
in der Vergangenheit möglich sein. Für die Jahre 2015 – 2017 sind die jetzt zu übersehenen
Investitionen veranschlagt worden, aber bei entsprechender Notwendigkeit
ist in den jeweiligen Haushaltsplänen eine Anpassung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun wie in den vergangenen Jahren Ihr
Augenmerk auf einige Schwerpunkte unserer Arbeit im kommenden Jahr 2014 richten:
1. Schulentwicklung in der Stadt Hörstel
In diesem Jahr haben wir gemeinsam, und mit großer Übereinstimmung, die Gesamtschule
bei uns in der Stadt Hörstel auf den Weg gebracht. An dieser Stelle bedanke
ich mich herzlich bei allen Beteiligten für ihren Einsatz zur Errichtung der Gesamtschule.
Bauliche Änderungen werden in den kommenden Jahren für die Gesamtschule
erforderlich sein. Aus diesem Grunde haben wir in der heutigen nichtöffentlichen
Sitzung ein Architektenteam für diese Maßnahmen ausgewählt. Die notwendigen
Mittel für die erforderlichen Baumaßnahmen sind in Zukunft soweit wie finanziell
möglich anzusammeln. Sofern aber Baumaßnahmen vorzeitig, wie im Jahr 2013, erforderlich
sind, sind diese aus den liquiden Mitteln der Stadt Hörstel zu finanzieren.
Ich hoffe, dass auch unter Berücksichtigung der Entwicklung in den Nachbarkommunen
die Anmeldezahlen für unsere Gesamtschule stabil bleiben und die Anmeldungen
auch so erfolgen, dass in einigen Jahren eine stabile und gute Oberstufe an unserer
Gesamtschule errichtet werden kann. Nicht außer Acht lassen dürfen wir aber dabei
den Betrieb unserer Haupt- und Realschule. Beide Schulen erwarten und können es
auch verlangen, dass weiterhin eine optimale Unterstützung der Stadt Hörstel erfolgt.
Das gleiche gilt letztendlich auch für unsere Grundschulen in der Stadt Hörstel. Derzeit
sind alle 5 Grundschulen stabil. Wie sich dies in einigen Jahren darstellt bleibt
abzuwarten, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Umsetzung der Inklusion.

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2. Rückkauf der Netze
In der heutigen nichtöffentlichen Sitzung haben wir uns unter der großen Überschrift
"Rückkauf der Netze" mit den ersten Schritten zur Gründung eigener Stadtwerke
auseinandergesetzt. Um diese Stadtwerke zu gründen ist es notwendig, dass die beteiligten
7 Städte und Gemeinden strategische Partner finden. Diese Auswahl ist bei
uns heute in der nichtöffentlichen Sitzung erfolgt. Trotz der schwierigen Thematik ist
es bisher gelungen, alle 7 Städte und Gemeinden zusammenzubringen und die notwendigen
Beschlüsse in diesen Städten und Gemeinden zu fassen. Ich bin davon
überzeugt, dass wir auch in Zukunft erfolgreich interkommunal zusammenarbeiten,
um dann zu einem schlagkräftigen Stadtwerk im Tecklenburger Land zu kommen.
Die Gründung von Stadtwerken, der Verkauf von Gas und Strom und der angestrebte
Rückkauf der Netze wird, davon bin ich überzeugt, zu mehr finanziellen Spielräumen
führen, auch wenn wir einen Rückkauf über Kredite finanzieren müssen. Mittelfristig
kann ich mir vorstellen, dass der Tätigkeitsbereich der zu gründenden Stadtwerke
über den bis jetzt skizzierten Aufgabenbereich hinausgeht. Hier kann z. B. über die
Übernahme der Aufgaben der Schmutz- und Regenwasserkanalisation, der Wasserversorgung,
aber auch über die Breitbandversorgung der Bevölkerung nachgedacht
werden. Ich bin der Überzeugung, dass es richtiger ist, wenn die Breitbandversorgung,
die Versorgung mit Glasfaserkabel, in kommunaler Hand liegt und die Kommunen
und damit die Bevölkerung nicht von einzelnen Anbietern abhängig sind.
3. Schaffung von Windparks
Gerade in diesem Jahr ist intensiv über die Schaffung von Windvorrangzonen diskutiert
worden. Nach den derzeitigen Planungen sind zwei bzw. drei Windvorrangzonen
in Riesenbeck und derzeit eine in Dreierwalde vorgesehen. Die Ausweisung dieser
Windvorrangzonen, in denen Bürgerwindparks entstehen sollen und müssen, ist bisher
von der Stadt, aber auch vom Kreis Steinfurt, wesentlich unterstützt worden.
Letztendlich kann diese Ausweisung im Rahmen eines Flächennutzungsplanes aber
nur dann erfolgen, wenn auch der Regionalplan geändert bzw. neu aufgestellt wurde.
Nach dem derzeitigen Stand ist damit frühestens Ende 2014 zu rechnen.
Die Ausweisung dieser Zonen macht es für die Stadt Hörstel aber auch erforderlich,
Abstimmungsgepräche mit den Kommunen Saerbeck und Emsdetten zu führen, da
diese ebenfalls an deren Nordgrenze, also zur Grenze unserer geplanten Windvorrangzonen,
Windparks errichten wollen. Hier muss eine gegenseitige
Rücksichtsnahme erfolgen. Weiterhin können Windvorrangzonen und damit die Errichtung
von Windkraftanlagen nicht dazu führen, dass es zu erheblichen Beeinträchtigungen
der Bevölkerung kommt. Ein Ausgleich zwischen den Betreibern der Zonen
und der möglicherweise beeinträchtigten Bevölkerung ist herzustellen. Falls es, aus
welchen Gründen auch immer, nicht gelingen sollte Windvorrangzonen auszuweisen,
ist es aufgrund der Gesetzeslage und der Rechtsprechung möglich, einzelne Wind-

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kraftanlagen im Stadtgebiet zu errichten, sofern Beeinträchtigungen, gleich welcher
Art, von diesen Anlagen nicht ausgehen. Damit würde es zu einer "Verspargelung"
bei uns im Stadtgebiet kommen. Aus diesen Gründen müssen wir alles daran setzen,
diese Windvorrangzonen im Rahmen der Flächennutzungsplanung festzuschreiben.
4. Entwicklung des ehem. Flugplatzes in Dreierwalde/Forensik
Das Verfahren für die Errichtung einer forensischen Klinik ist eingeleitet worden. Das
Einvernehmen dazu hat der Rat nicht erteilt. Zunächst ist abzuwarten wie das Land
sich weiter verhält. Sobald ein rechtskräftiger Vorbescheid bei der Stadt Hörstel eingeht
ist zu prüfen, auch mit dem von uns beauftragten Rechtsanwalt Dr. Janning, ob
gegen diesen Bescheid Klage erhoben wird oder nicht. Die vorgesehene Errichtung
einer forensischen Klinik bei uns in der Stadt führt zu einer großen Belastung der Bevölkerung.
Eine Verhinderung dieser Klinik wäre, glaube ich, für alle Beteiligten wünschenswert.
Falls dies aber nicht gelingt, muss parteiübergreifend, auch zusammen
mit der Bürgerinitiative, daran gearbeitet werden, die Belastung für die Stadt möglichst
gering zu halten, auf eine große Sicherheit der Klinik hinzuarbeiten und zu einem
intensiven Informationsaustausch zwischen Errichter, Betreiber der Klinik und
der Stadt Hörstel zu kommen. Eine dieser Möglichkeiten ist die Mitarbeit im vorgesehenen
Planungsbeirat der Klinik. Hier sollte parteiübergreifend mit der Bevölkerung
und mit Einrichtungen in der Stadt Hörstel im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger
gearbeitet werden.
Der Rat unserer Stadt hat an das Büro ASS einen Auftrag vergeben, eine mögliche
Entwicklung und Nutzung der übrigen ehem. Flugplatzflächen zu untersuchen und
vorzuschlagen. Herr Hamerla und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten an
diesem Projekt. In den bisherigen Gesprächen zeigt sich aber, dass zum einen die
BIMA nicht gewillt ist, die gesamte Fläche des Flugplatzes zu veräußern. Nach wie
vor will man zumindest einen großen Teil der Start- und Landebahn renaturieren, um
dadurch Ausgleichsmaßnahmen für Bundes- und Landesprojekte zu schaffen.
Schwierigkeiten bereitet zum anderen auch der Naturschutz aufgrund der auf dem
ehem. Flurplatzgelände vorhandenen Pflanzen und Vogelarten. Dieser Naturschutz,
so zeigt sich, wird die mögliche Entwicklung, zumindest in Teilen, stark behindern,
wenn nicht sogar verhindern. Trotzdem muss es möglich sein, Betriebe bzw. Einrichtungen
auf dem Flugplatz anzusiedeln, denn es ist nicht zu vermitteln, dass eine forensische
Klinik errichtet werden kann, andere Einrichtungen und Unternehmungen
aber nicht.
5. Baulandentwicklung
Nach dem Entwurf des Regionalplans für den Bereich der Stadt Hörstel sind für alle
Stadtteile gewisse Flächen für die Ausweisung von Bauland vorgesehen. Die Größe
dieser Ausweisung basiert auf eine geringe positive Bevölkerungsentwicklung bzw.

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auf einen Rückgang der Bevölkerung. Tatsächlich zeigt sich aber bei uns in der Stadt
Hörstel, dass die Nachfrage nach Bauland groß ist. Dies wird dazu führen, dass bereits
in den nächsten Jahren nach dem Entwurf des Regionalplans für die Stadt Hörstel
kein neues Bauland mehr zur Verfügung steht. Hier muss gegengesteuert werden.
Ich halte es nach wie vor für sinnvoll um unserer Stadt jung zu halten, Baugebiete in
allen Stadtteilen auszuweisen. Dass dies sinnvoll ist, zeigt meiner Ansicht nach die
große Nachfrage nach Bauplätzen auch unter Berücksichtigung, dass bisher kein bzw.
nur ein geringer Leerstand von Wohnhäusern in der Stadt Hörstel zu verzeichnen ist.
Nur wenn unsere Stadt jung bleibt und sich positiv auch bevölkerungsmäßig entwickelt,
ist es möglich, die vorhandene Infrastruktur, und hiermit meine ich nicht Straßen
und Wege, sondern Kindergärten, Schulen, Versorgungseinrichtungen, Lebensmittelmärkte
usw., zu erhalten.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen noch auf einige wenige aktuelle
Entwicklungen eingehen.
Errichtung von Feuerwehrhausumbau bzw. von Feuerwehrhäusern in
Bevergern und Dreierwalde
Der Umbau bzw. der Neubau von Feuerwehrhäusern in Bevergern und Dreierwalde
ist bereits seit Längerem bei uns im Rat in der Diskussion. Wir werden seitens der
Verwaltung in der Dezember-Ratssitzung eine Sitzungsvorlage vorlegen, nach der
dann die Entscheidung getroffen werden kann, ob für Dreierwalde ein Neubau oder
ein Erweiterungsbau vorgenommen werden soll. Das gleiche gilt mit zeitlichem Verzug
dann auch für das Feuerwehrhaus in Bevergern.
Seniorenheim
Im Stadtteil Bevergern wurde in diesem Jahr ein Seniorenheim einschl. Seniorentreff
und Bewegungshalle errichtet. Für den Stadtteil Dreierwalde laufen seit langem Gespräche
zur Errichtung eines Seniorenheimes. Ich hoffe, dass die planungs- und genehmigungsrechtlichen
Hindernisse, die sich immer wieder aufgetan haben, in einigen
Wochen erledigen werden, so dass der Bau des Seniorenheimes durch einen privaten
Träger erfolgen kann.
Alte Birgter Schule
Wie ich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bereits mitgeteilt habe,
wird es nicht möglich sein, dass zusammen mit dem DRK-Ortsverein Riesenbeck und
dem DRK-Kreisverband die Alte Birgter Schule umgebaut werden kann. Hier muss
nunmehr nach neuen Lösungen gesucht werden. Insbesondere ist aber dabei auch
Rücksicht auf den DRK-Ortsverein Riesenbeck zu nehmen. Auch dieser Ortsverein
muss eine entsprechende arbeitsgerechte Unterkunft finden. Gemeinsam mit dem

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DRK-Ortsverein sollte hier nach Lösungen gesucht werden. Bis dahin, so hoffe ich,
kann das DRK im Gebäude der Alten Schulte Birgte weiter arbeiten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein herzliches Dankeschön an das
Ehrenamt bei uns in der Stadt Hörstel richten. Mit unserer Ehrenamtskarte können
wir nur ein kleines Zeichen setzen. Letztendlich hängt aber das Leben in einer Stadt
auch wesentlich von der Arbeit der ehrenamtlichen Einrichtungen und Vereine ab.
Wenn ich sehe, wie viel Leistungen die Menschen im Ehrenamt erbringen, freut mich
dies. Hier denke ich z. B., wie bereits erwähnt, an die DRK-Ortsvereine und an die
Sportvereine, die dann auch immer wieder bereit sind mit der Stadt Hörstel aufgrund
von finanziellen neuen Gegebenheiten nach neuen Lösungen zu suchen und aktiv
intensiv an diesen Lösungen mitarbeiten. Hochachtung verdient auch bei den Sportvereinen
der eigene Einsatz für die zur Verfügung gestellten Sportanlagen und die
Erweiterung dieser Sportanlagen.
Mein Dank gilt den vielen Menschen, die in Vereinen oder Gruppen für die Stadt, für
die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich arbeiten.
Hinweisen möchte ich in Bezug auf das Ehrenamt auch auf Jubiläen, die wir im
nächsten Jahr feiern können. Hier handelt es sich zum einen um das Jubiläum des
Fördervereins Kloster Gravenhorst, aber auch um das Jubiläum des Verkehrsvereins.
Auch diese Jubiläen sollten wir seitens des Rates und der Verwaltung positiv begleiten.
Meine Damen und Herren,
mit dem heute vorgelegten Etatentwurf 2014 erhalten Sie einen Haushaltsplanentwurf
der Stadt, der eine Vielzahl von Maßnahmen für das kommende Jahr vorsieht.
Damit werden wir die positive Entwicklung der Stadt fortführen. Es muss aber auch
berücksichtigt werden, dass es finanzielle Defizite im Jahr 2014 und auch in den
kommenden Jahren geben wird und wir unsere Haushaltspolitik nur im Rahmen der
finanziellen Möglichkeiten betreiben können. Dass wir heute die finanziellen Möglichkeiten
wie dargestellt haben, verdanken wir der guten wirtschaftlichen Lage der
Stadt und unserer Region. Konjunktur vollzieht sich, so habe ich es einmal gelernt, in
Wellenbewegungen. Wenn die Konjunktur wieder abschwächen sollte, werden wir
auch unsere Maßnahmen und Vorhaben erneut einschränken müssen. Ich bin aber
sehr zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft zum Wohl der Stadt und unserer Bevölkerung
arbeiten können. Dabei müssen wir aber diese Arbeit auch unter dem Gesichtspunkt
der zukünftigen finanziellen Möglichkeiten sehen. Zum Schluss möchte
ich an dieser Stelle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt loben, die bei
der Vielzahl der Projekte, die geschultert wurden und die auch immer noch umgesetzt
werden müssen, große Motivation gezeigt haben und die sich intensiv für diese

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Projekte eingesetzt haben. Dieser Einsatz wird auch für 2014 weiterhin notwendig
sein und ich bin mir sicher, auch weiterhin erbracht werden. 2014 wird aber für die
Verwaltung ein etwas schwierigeres Jahr, da wir, wie bereits abzusehen ist, größere
personelle Veränderungen vor uns haben. Aber auch mit neuen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern werden wir die Arbeit im nächsten Jahr und auch in Zukunft meistern.
Meine Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen für die Beratungen des Haushaltsplanentwurfes 2014 viel Erfolg.
Wir werden Ihnen bei den Beratungen in den Fraktionen, in den Ausschüssen und im
Rat gern zur Verfügung stehen.
Mein Dank gilt zum Abschluss insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Kämmerei für die Aufstellung des Etatentwurfs, an deren Spitze Herrn Peters.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.