Bürgermeister Heinz Hüppe - Stadt Hörstel

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2. Rückkauf der Netze
In der heutigen nichtöffentlichen Sitzung haben wir uns unter der großen Überschrift
"Rückkauf der Netze" mit den ersten Schritten zur Gründung eigener Stadtwerke
auseinandergesetzt. Um diese Stadtwerke zu gründen ist es notwendig, dass die beteiligten
7 Städte und Gemeinden strategische Partner finden. Diese Auswahl ist bei
uns heute in der nichtöffentlichen Sitzung erfolgt. Trotz der schwierigen Thematik ist
es bisher gelungen, alle 7 Städte und Gemeinden zusammenzubringen und die notwendigen
Beschlüsse in diesen Städten und Gemeinden zu fassen. Ich bin davon
überzeugt, dass wir auch in Zukunft erfolgreich interkommunal zusammenarbeiten,
um dann zu einem schlagkräftigen Stadtwerk im Tecklenburger Land zu kommen.
Die Gründung von Stadtwerken, der Verkauf von Gas und Strom und der angestrebte
Rückkauf der Netze wird, davon bin ich überzeugt, zu mehr finanziellen Spielräumen
führen, auch wenn wir einen Rückkauf über Kredite finanzieren müssen. Mittelfristig
kann ich mir vorstellen, dass der Tätigkeitsbereich der zu gründenden Stadtwerke
über den bis jetzt skizzierten Aufgabenbereich hinausgeht. Hier kann z. B. über die
Übernahme der Aufgaben der Schmutz- und Regenwasserkanalisation, der Wasserversorgung,
aber auch über die Breitbandversorgung der Bevölkerung nachgedacht
werden. Ich bin der Überzeugung, dass es richtiger ist, wenn die Breitbandversorgung,
die Versorgung mit Glasfaserkabel, in kommunaler Hand liegt und die Kommunen
und damit die Bevölkerung nicht von einzelnen Anbietern abhängig sind.
3. Schaffung von Windparks
Gerade in diesem Jahr ist intensiv über die Schaffung von Windvorrangzonen diskutiert
worden. Nach den derzeitigen Planungen sind zwei bzw. drei Windvorrangzonen
in Riesenbeck und derzeit eine in Dreierwalde vorgesehen. Die Ausweisung dieser
Windvorrangzonen, in denen Bürgerwindparks entstehen sollen und müssen, ist bisher
von der Stadt, aber auch vom Kreis Steinfurt, wesentlich unterstützt worden.
Letztendlich kann diese Ausweisung im Rahmen eines Flächennutzungsplanes aber
nur dann erfolgen, wenn auch der Regionalplan geändert bzw. neu aufgestellt wurde.
Nach dem derzeitigen Stand ist damit frühestens Ende 2014 zu rechnen.
Die Ausweisung dieser Zonen macht es für die Stadt Hörstel aber auch erforderlich,
Abstimmungsgepräche mit den Kommunen Saerbeck und Emsdetten zu führen, da
diese ebenfalls an deren Nordgrenze, also zur Grenze unserer geplanten Windvorrangzonen,
Windparks errichten wollen. Hier muss eine gegenseitige
Rücksichtsnahme erfolgen. Weiterhin können Windvorrangzonen und damit die Errichtung
von Windkraftanlagen nicht dazu führen, dass es zu erheblichen Beeinträchtigungen
der Bevölkerung kommt. Ein Ausgleich zwischen den Betreibern der Zonen
und der möglicherweise beeinträchtigten Bevölkerung ist herzustellen. Falls es, aus
welchen Gründen auch immer, nicht gelingen sollte Windvorrangzonen auszuweisen,
ist es aufgrund der Gesetzeslage und der Rechtsprechung möglich, einzelne Wind-