N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses
am 23.09.2013 im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Vorsitzender:
Schriftführer:
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
Landrat Franz-Josef DIEL
Herr Reuß
14.30 Uhr
15.15 Uhr
Anwesend waren:
Kreisausschuss:
Hippert, Ralf
Lüttger, Markus
Ebbeke, Rolf
Lorsbach, Alfons
Anheuser, Peter
Mecking, Egon
Wilhelm, Ludwig
Pörksen, Carsten
Ginz, Wolfgang
Wagner, Fritz
Denker, Anke
Müller, Werner
Bursian, Thomas
Schütt, Max
Nuphaus, Ludger
Zimmer, Wolfgang
Kaufmann, Timo
für Schick, Achim
für Schneider, Alfons
Entschuldigt fehlten:
Schick, Achim
Schneider, Alfons

Von der Verwaltung nahmen teil:
1. Kreisbeigeordneter Nies, Hans-Dirk
2. Kreisbeigeordneter Bumke, Arno
3. Kreisbeigeordnete Huppert-Pilarski, Gerlinde
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Herr Reuß
Herr Skär
Frau Nagel
Frau Jung, Michaela
Herr Bergs
Herr Liesenfeld
Herr Eulgem
Herr Ryschawy
Herr Ost
Frau Eckart
Frau Steinbach
Frau Gräff
Frau Lenz
(Büro des Landrates)
(Hauptamt)
(Hauptamt)
(Hauptamt)
(Bauamt)
(Bauamt)
(Bauamt)
(Kämmereiamt)
(Kämmereiamt)
(Sozialamt)
(Kreisjugendamt)
(Kreisjugendamt)
(Personalrat)
Sonstige:
Presse – Herr Andreas Trapp (Allgemeine Zeitung), Herr Rainer Gräff (Rhein-Zeitung)
Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zu der heutigen gemeinsamen Sitzung des
Kreisausschusses.
Am heutigen Tag nach der Bundestagswahl nutzt der Landrat die Gelegenheit, allen
Bürgerinnen und Bürgern für die Wahlbeteiligung zu danken, obwohl dies mit Blick auf
die Demokratie seiner Meinung nach noch nicht zufriedenstellend sein kann. Erfreulich
sei jedoch, dass der Abwärtstrend der Wahlbeteiligung gestoppt wurde. Des Weiteren
lobt Herr Diel die zügige Auswertung im Landkreis Bad Kreuznach und richtet daher
einen besonderen Dank an die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Anschließend führt er
die Sitzung fort.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Im Folgenden gibt der Landrat den Mitgliedern Gelegenheit, Änderungs- oder
Ergänzungsvorschläge bzw. sonstige Wünsche oder Anfragen bezüglich der
Tagesordnung vorzubringen.
Herr Nies weist darauf hin, dass der Beschlussantrag zu Tagesordnungspunkt 1 nö.
modifiziert und die Neufassung als Tischvorlage ausgelegt wurde.
Der Kreisausschuss erhebt keine Einwände gegen die mit Schreiben vom 13.09.2013
mitgeteilte Tagesordnung.

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TAGESORDNUNG:
I. Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Anfragen
3. Einmalige Leistungen für die Beschaffung von Heizmaterial nach dem
SGB II/SGB XII für die Heizperiode 2013/2014
4. Öffentliche Mitteilungen und Beantwortung der Anfragen
II.
Nichtöffentliche Sitzung
1. Satzung des Landkreises Bad Kreuznach über die Heranziehung zu einem
Kostenbeitrag für die Betreuung in der Kindertagespflege
2. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
3. Personalangelegenheiten
4. Nichtöffentliche Mitteilungen und Beantwortung von Anfragen

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I. Öffentliche Sitzung
TOP 1 Einwohnerfragestunde
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.
TOP 2 Anfragen
2.1 Anfrage des Herrn Nuphaus, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen;
Elektronisches Unterschriftsverfahren bei E-Mails
Herr Nuphaus berichtet, dass er sich an einem BImSch-Verfahren (Bundes-
Immissionsschutz-Verfahren) zur Windkraftanlagenplanung in Callbach beteiligt
hat. In der Öffentlichen Bekanntmachung sei zu lesen gewesen, dass man
Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben kann. Ihm sei jedoch
nicht bewusst gewesen, dass schriftliche Einwendungen nur per E-Mail mit
elektronischer Unterschrift eingereicht werden können. Er fragt nach, ob dieses
elektronische Unterschriftssystem bei der Kreisverwaltung vorhanden bzw.
geplant ist.
Des Weiteren bittet er darum, dass man bei künftigen Öffentlichen
Bekanntmachungen darauf hinweist, dass bei schriftlichen Einwendungen per E-
Mail eine elektronische Unterschrift erforderlich ist. Da dies aus seiner Sicht ein
Defizit gegenüber anderen Bundesländern darstellt, kündigt er an, dieses Thema
auf Landesebene anzustoßen. In anderen Bundesländern werde bei Öffentlichen
Bekanntmachungen bereits auf diese Erfordernis einer elektronischen
Unterschrift bei E-Mails hingewiesen.
Antwort von Herrn Skär, Pressesprecher der Kreisverwaltung:
Herr Skär erklärt, dass die Kreisverwaltung bereits über einen digitalen Schlüssel
verfügt und er selbst dafür registriert ist. Bisher sei jedoch keine E-Mail mit
Signatur eingegangen. Das Verfahren sei bei der Kreisverwaltung eingerichtet und
die Annahme dieser E-Mails möglich.
Herr Nuphaus ergänzt seine Frage dahingehend, warum er keine Rückmeldung
erhalten hat, dass seine Einwendungen per E-Mail nicht formgerecht waren und
einer elektronischen Unterschrift bedürfen. Nach dem
Verwaltungsverfahrensgesetz § 3 Absatz 3 hätte er eine Rückmeldung erhalten
müssen.
Auf Nachfrage von Herrn Skär fügt Herr Nuphaus hinzu, dass seine E-Mail an die
Poststelle und an den Landrat persönlich gerichtet war.

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Herr Skär erklärt, dass es bei der Kreisverwaltung in solchen Fällen üblich ist, eine
Eingangs- bzw. eine Weiterleitungsbestätigung zu versenden.
Daraufhin erklärt Herr Reuß nachfolgenden Sachverhalt:
Er habe von der Poststelle die E-Mail erhalten, diese allerdings erst 2 Tage
später geöffnet, so dass die Frist nicht mehr eingehalten werden konnte.
Herr Diel sichert zu, die Vorgehensweise in Zukunft zu verbessern.
2.2 Anfrage des Herrn Lüttger, CDU-Kreistagsfraktion;
Baugenehmigungsgebühren bei Windkraftanlagen
Herr Lüttger möchte wissen, wie hoch die nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz erhobene Baugenehmigungsgebühr im Landkreis
Bad Kreuznach ist. Außerdem wünscht er eine Übersicht dieser Gebühren aus
den Nachbarkreisen. Er bittet um Antwort bis zur nächsten Kreistagssitzung am
21. Oktober 2013.
Herr Diel sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.
Hinweis der Verwaltung: Die Beantwortung dieser Anfrage wurde Herrn Lüttger am 8.10.2013
per E-Mail zugeschickt. Sie ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
2.3 Anfrage des Herrn Pörksen, SPD-Kreistagsfraktion;
Kanutouren und Bootsfahrten auf dem Glan in Meisenheim
Herr Pörksen erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand. Laut seinen
Informationen habe diesbezüglich ein Gespräch mit der Struktur- und
Genehmigungsdirektion (SGD) Süd stattgefunden.
Antwort von Herrn Nies, 1. Kreisbeigeordneter:
Herr Nies informiert darüber, dass der Kreis in die aktuell laufenden Gespräche
nicht eingebunden ist. Zu den von Herrn Pörksen erwähnten Streitigkeiten, die in
Meisenheim über die Nutzung eines privaten Fußweges entstanden sind, habe
seines Wissens das Bauamt eine Entscheidung getroffen, die aber vor dem
Verwaltungsgericht keinen Bestand hatte. Zur neuen Entscheidungsfindung sei die
Angelegenheit an den Kreisrechtsausschuss bzw. an die Kreisverwaltung
zurückgegeben worden. Herr Nies macht deutlich, dass er der Entscheidung des
weisungsunabhängig arbeitenden Kreisrechtsausschusses nicht vorgreifen wird.

TOP 3
Einmalige Leistungen für die Beschaffung von Heizmaterial nach dem
SGB II/SGB XII für die Heizperiode 2013/2014
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Herr Diel gibt das Wort an Herrn Nies, der den Beschlussantrag erläutert.
Herr Nies merkt an, dass im Vergleich zur letzten Heizperiode 2012/2013 eine
leichte Kostenreduzierung zu beobachten ist. Gleichzeitig sei der Energiesektor
starken Preisschwankungen unterworfen, so dass die Leistungen durch
entsprechende Nachbewilligungen angepasst werden müssen.
• Wortmeldung des Herrn Ebbeke, CDU-Kreistagsfraktion
Herr Ebbeke möchte wissen, in welcher Form die Umfragen zur Ermittlung der
spezifischen Bedarfsecksätze durchgeführt wurden.
Er nimmt Bezug auf die seit einem Jahr existierenden Bearbeitungshinweise zur
Ermittlung von angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Darin sei von
gesonderten Rundschreiben die Rede. Er möchte wissen, an wen diese innerhalb
bzw. außerhalb der Kreisverwaltung gerichtet sind.
Herr Ebbeke erinnert an die vor 2 Jahren aufgrund eines Kreisausschuss-
Beschlusses in Auftrag gegebene Analyse zur Erstellung eines schlüssigen
Konzeptes zur Ermittlung der Kosten für Unterkunft und Heizung. Laut seinen
Informationen liege ein Endbericht seit Juli 2013 vor. Er fragt nach, inwieweit
dieses Ergebnis Auswirkungen auf die individuell ermittelten Bedarfsecksätze hat
und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
Außerdem möchte er wissen, wem das erstellte Konzept zur Einsicht übergeben
wird.
Antwort von Herrn Nies, 1. Kreisbeigeordneter:
Herr Nies erklärt, dass die angegebenen Bedarfszahlen auf der Grundlage der
Erfahrungswerte des Landkreises Bad Kreuznach sowie der jeweiligen Sozialämter
in Städten und Verbandsgemeinden ermittelt wurden. Zusätzlich seien die Zahlen
in Relation zu den Nachbarkreisen gesetzt worden. Es sei klar, dass sich der Bedarf
bei den Menschen durch einen langen Winter erhöht. Dies sei jedoch durch
entsprechende Nachbewilligungen abgedeckt.
Durch die Befragung von Hauseigentümern sei ein statistisches Datenmaterial
geschaffen worden, das jetzt in das vor 2 Jahren in Auftrag gegebene schlüssige
Konzept mit einfließen kann. Die Sozialgerichte fordern detaillierte Angaben über
Wohnraum, Wohnungsausstattung und Nebenkosten im Landkreis Bad
Kreuznach. Ein Entwurf des Berichtes bzw. der Analyse liege vor. Nach
gründlicher, intensiver Betrachtung und einer eventuellen Korrektur soll der
Bericht den Fachausschüssen noch vor den Haushaltsberatungen zur Kenntnis
gegeben werden. Zur Frage inwieweit dieser Bericht Einfluss auf die
Bedarfsecksätze nimmt, bittet er Frau Eckart um Auskunft.

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Antwort von Frau Eckart, Sozialamt:
Frau Eckart teilt mit, dass die Bearbeitungshinweise KDU (Kosten der Unterkunft)
aufgrund des Vorberichtes, der bereits von der Fachfirma im Sozialausschuss
vorgestellt wurde, angepasst wurden. Insbesondere die Vorgehensweise, die
erhobenen Daten sowie die Leistungsbeträge, die auch schon in der Sitzung des
Sozialausschusses bewilligt wurden. Die Endfassung des Berichtes wird ihrer
Ansicht nach keine finanziellen Auswirkungen auf die KDU haben. Sie betont, dass
das schlüssige Konzept nichts mit der einmaligen Heizkostenbeihilfe zu tun hat.
Die Endfassung des Konzeptes sei am 12.08.2013 vorgelegt, aber noch nicht
abgestimmt worden.
Die angegebenen Werte in der Beschlussvorlage für die einmaligen Heizkosten
werden jedes Jahr neu ermittelt. Genau wie bei anderen Landkreisen bzw.
örtlichen Sozialhilfeträgern werden die kreiseigenen Gemeinden und Städte
angeschrieben, die Daten ausgewertet und mit den Nachbarkreisen verglichen.
Frau Eckart weist ausdrücklich darauf hin, dass im Einzelfall noch nachgeprüft und
evtl. nachbewilligt wird.
Da keine weiteren Fragen vorliegen, bittet Herr Nies um Abstimmung.
Abstimmung zu TOP 3:
Der Kreisausschuss beschließt einstimmig folgende Bedarfsecksätze für den
Landkreis Bad Kreuznach:
Bewilligung für die Heizperiode 2013/2014
Haushaltsgröße
Briketts
(ohne Lieferung)
Heizöl
Menge (kg) Betrag (€) Menge (Ltr.) Betrag (€)
1-Personenhaushalt 1.400 381,00 1.100 1.046,00
2-Personenhaushalt 1.600 436,00 1.300 1.220,00
3-Personenhaushalt 2.000 545,00 1.700 1.579,00
4-Personenhaushalt 2.200 599,00 1.900 1.759,00
5-Personenhaushalt 2.400 654,00 2.000 1.825,00
6-Personenhaushalt 2.500 681,00 2.100 1.916,00
7-Personenhaushalt 2.600 708,00 2.200 2.004,00
8-Personenhaushalt 2.900 790,00 2.400 2.186,00
9-Personenhaushalt 3.200 872,00 2.600 2.359,00
10-Personenhaushalt 3.500 953,00 2.900 2.597,00
Untermietverhältnis 1.050 286,00 840 798,00

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TOP 4
Öffentliche Mitteilungen und Beantwortung der Anfragen
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor.
Der Landrat schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankt sich bei der
Presse.
II. Nichtöffentliche Sitzung
. . .
Der Vorsitzende bedankt sich und schließt um 15.15 Uhr die Sitzung des
Kreisausschusses.
(Landrat)
(Schriftführer)

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Anlage 1
83/144-09 Bad Kreuznach, 30.09.2013
Amt 0
im Hause
Beantwortung der Anfrage des Kreistagsmitglieds Herrn
Lüttger, CDU-Kreistagsfraktion; Kreisausschusssitzung am
23.09.2013
Herr Lüttger möchte wissen, wie hoch die nach dem
Bundesimmissionsschutzgesetz erhobene Baugenehmigungsgebühr bei
Windkraftanlagen im Landkreis Bad Kreuznach ist. Außerdem wünscht er eine
Übersicht über die Gebühren in den Nachbarkreisen. Er bittet um Antwort bis zur
nächsten Kreistagssitzung am 21. Oktober 2013.
Antwort:
Die Kosten werden aufgrund der Regelungen des Landesgebührengesetzes für
Rheinland-Pfalz (LGebG) i. V. m. der Landesverordnung über die Gebühren im
Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz
(Besonderes Gebührenverzeichnis) und Ziffer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Abs. 1
des Besonderen Gebührenverzeichnisses mit Anmerkungen in der jeweils
gültigen Fassung festgesetzt. Der Gebührenrahmen erstreckt sich von 265,75 €
bis zu 797.600,00 €.
Die Verwaltungsgebühren werden mit 1 % vom Nettoerlösbetrag aus der
Einspeise-vergütung nach dem EEG unter Zugrundelegung einer Betriebsdauer
von 20 Jahren und in individuell anteiligem Äquivalenzabgleich mit den
jeweiligen Aufwendungen berechnet. Dazu werden die entstandenen eigenen
Auslagen und die Kosten der beteiligten Dienststellen hinzuaddiert. In der
Betrachtung ergibt sich in der Regel ein Betrag von ca. 10.000,-- € je MW
Anlagenleistung zuzüglich Auslagen und Fremdkosten. Gängige Anlagen sind
derzeit solche mit 3 MW, was zu Gesamtkosten pro WKA von ca. 30.000 bis
35.000,-- € führt.
Von den umliegenden Kreisen Mainz-Bingen, Alzey-Worms, Donnersbergkreis,
Birkenfeld und Rhein-Hunsrück-Kreis werden Verwaltungsgebühren von 1 % der
jeweiligen Herstellungskosten der Anlagen gemäß Angaben des Antragstellers
erhoben. Dies entspricht im Durchschnitt einem Betrag von ca. 30.000 bis
35.000,-- € je WKA. Auch dazu werden auch die entstandenen Auslagen und die
Kosten der beteiligten Dienststellen hinzuaddiert.
Im Auftrag
Hübner