N I E D E R S C H R I F T - Landkreis Bad Kreuznach

N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages
am 17.12.2012 im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung Bad Kreuznach
Vorsitzender:
Landrat D i e l
Schriftführer:
Herr Reuß
Beginn der Sitzung:
Ende der Sitzung:
14.30 Uhr
18.50 Uhr
Anwesend waren:
CDU-Fraktion
Anheuser, Helmut
Anheuser, Peter
Bruckner, Heike
Dickes, Bettina
Ebbeke, Rolf
Günster, Jürgen
Hippert, Ralf
Jost, Franz-Josef
Kehl, Rolf
Lorsbach, Alfons
Ludwig-Schäfer, Iris
Lüttger, Markus
Mecking, Egon
Schick, Achim
Schmidt, Adelheid
Schöffel, Achim
Wilhelm, Ludwig
ab TOP 2 teilweise
bis TOP 6 neu teilweise
ab TOP 2 teilweise
SPD-Fraktion
Bohn, Werner
Denker, Anke
Dröscher, Peter Wilhelm
bis TOP 6 neu teilweise

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Frey, Peter
Ginz, Wolfgang
Greiner, Michael
Harke, Matthias
Hassel, Martina
Kron, Dietmar
Müller, Marianne
Müller, Werner
Pörksen, Carsten
Schaller, Michael
Schöffling, Volker
Dr. Vesper, Michael
bis TOP 6 neu teilweise
ab TOP 6 neu teilweise
ab TOP 2 teilweise
FDP-Fraktion
Bursian, Thomas
Ensminger, Frank
Morsblech, Nicole
Schütt, Max
bis TOP 6 neu teilweise
ab TOP 2 teilweise / bis TOP 6 neu teilweise
Fraktion GRÜNE
Huppert-Pilarski, Gerlinde
Kohrs, Volker
Nuphaus, Ludger
Spindler, Hans-Walter
(siehe auch 3. Beigeordnete)
FWG-Fraktion
Bott, Roland
Michel, Peter
Zimmer, Wolfgang
bis TOP 6 neu teilweise
Fraktion „DIE LINKE“
Dhonau, Rainer
Kaufmann, Timo
Entschuldigt fehlten:
Klöckner, Julia
Schneider, Alfons
Wagner, Fritz
Schauß, Elmar
Weitzel, Günter

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Von der Verwaltung nahmen teil:
1. Kreisbeigeordneter Nies, Hans-Dirk
2. Kreisbeigeordneter Bumke, Arno
3. Kreisbeigeordnete Huppert-Pilarski, Gerlinde
Regierungsdirektorin Zachau
Herr Skär
(Hauptamt)
Frau Jung
(Hauptamt)
Frau Nagel
(Hauptamt)
Herr Korda
(Hauptamt)
Herr Strasburger (Hauptamt)
Frau Lenz
(Personalrat)
Herr Reimann (Kommunalaufsicht)
Herr Goergen (Amt für Sicherheit, Ordnung und Verkehr)
Herr Rothmann (Sozialamt)
Herr Dick
(Kreisjugendamt)
Herr Bergs
(Bauamt)
Herr Liesenfeld (Bauamt)
Herr Eulgem
(Bauamt)
Herr Schäfer
(Bauamt)
Herr Ryschawy (Kämmereiamt)
Herr Ost
(Kämmereiamt)
Herr Dr. Lichtenberg (Gesundheitsamt)
Herr Franke
(Abfallwirtschaftsbetrieb)
Herr Schlosser (Büro des Landrates)
Herr Eckes
(Jobcenter)
Sonstige:
Vertreter der örtlichen Presse
Zuhörer
Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zu der heutigen Kreistagssitzung.
Einen besonderen Willkommensgruß richtet der Landrat an Frau Schöffel von der
Allgemeinen Zeitung Bad Kreuznach, die am heutigen Tag zum letzten Mal über die
Kreistagssitzung berichtet, da sie ab Januar 2013 nach Mainz versetzt wird. Er bedankt
sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihr schon jetzt einen guten Start in ihrer
neuen Tätigkeit.
Herr Diel eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom 04.12.2012 formund
fristgerecht eingeladen wurde.
Beschlussfähigkeit ist gegeben.

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Des Weiteren soll die Tagesordnung um folgenden Punkt ergänzt werden:
TOP 3 neu
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 05.12.2012; Resolution zu
den Schließungsabsichten der Firma Delphi in Langenlonsheim
Die entsprechende Beschlussvorlage wurde den Mitgliedern des Kreistages mit
Schreiben vom 05.12.2013 übersendet.
Der Kreistag stimmt einvernehmlich der Tagesordnungsergänzung zu.
Im Folgenden gibt der Landrat den Mitgliedern Gelegenheit Änderungs- oder
Ergänzungsvorschläge bzw. sonstige Wünsche oder Anfragen bezüglich der
Tagesordnung vorzubringen. Es liegen jedoch keine Wortmeldungen vor.
Der Kreistag erhebt keine Einwände gegen die mit Schreiben vom 04.12.2012 mitgeteilte
Tagesordnung, einschließlich der o. g. Änderung.
TAGESORDNUNG:
I. Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
2. Anfragen
3. neu Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 05.12.2012; Resolution zu den
Schließungsabsichten der Firma Delphi in Langenlonsheim
4. neu Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des derzeitigen
Sperrmüllsammelsystems
5. neu Beteiligungsbericht für den Landkreis Bad Kreuznach gem. § 90 Abs. 2 GemO /
§ 57 LKO
6. neu Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung des
Landkreises Bad Kreuznach für das Haushaltsjahr 2013 mit dem Haushaltsplan
und seinen Anlagen, Investitionsprogramm für die Jahre bis 2016
7. neu Öffentliche Mitteilungen und Beantwortung der Anfragen

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II. Nichtöffentliche Sitzung
1. Personalangelegenheiten
2. Nichtöffentliche Mitteilungen und Beantwortung der Anfragen
I. Öffentliche Sitzung
TOP 1
Einwohnerfragestunde
1.1 Einwohnerfrage des Herrn Klaus Messer, Bad Kreuznach;
Abrechnungssystem Mensamax für die Schulverpflegung im Landkreis
Herr Messer macht im Namen des Beirates für Migration und Integration des
Landkreises darauf aufmerksam, dass vor allem Eltern mit Migrationshintergrund
Schwierigkeiten mit dem o. g. System haben. Das Schreiben der
Verwaltung, in dem das Abrechnungssystem erläutert wird, könne aus seiner
Sicht verbessert werden. Vertreter der Firma Mensamax sollten das System
noch einmal in den Schulen mit den Betroffenen durchsprechen. Es könne nicht
sein, dass ein Kind wegen Kommunikationsproblemen kein Essen erhält.
Der Landrat bedankt sich bei Herrn Messer für die Anregung, das Schreiben der
Verwaltung zu spezifizieren.
Wie er weiter informiert, ist es geplant, vor der Ausländerbehörde ein Rollup in
verschiedenen Sprachen mit der Aufschrift „Herzlich Willkommen“ aufzustellen.
Zurzeit würden die Kosten eruiert werden.
TOP 2
Anfragen
2.1 Schriftliche Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 12.12.2012:
Schulessen
Die von der Fraktion DIE LINKE gestellten Anfragen werden durch den Landrat
verlesen und kurz beantwortet (Anlage 1).
2.2 Anfrage der Frau Bruckner, CDU – Kreistagsfraktion:
Stellenstreichung bei der Polizei
Frau Bruckner weist darauf hin, dass der Kreisjugendhilfeausschuss des
Landkreises eine Petition bezüglich der Stellenstreichung bei der Polizei im
Bereich Präventionsarbeit beschlossen hat, die über die Kreisverwaltung an
Herrn Ministerpräsident Beck, Frau Ministerin Dreyer und
Herrn Minister Lewentz gerichtet wurde. Ziel sei es, die Stellenstreichung

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nochmals zu überprüfen und nach Möglichkeit zurückzunehmen. Sie bittet um
einen kurzen Zwischenbericht über den Status dieser Petition.
Landrat Diel gibt bekannt, dass die Kreisverwaltung, insbesondere das
Kreisjugendamt, in die Petition stark involviert wurde. Er habe im Namen der
Verwaltung einen gesonderten Brief versandt. Aus seiner Sicht hat sich diese
Präventionsarbeit bewährt. Der Vorsitzende bemüht sich, die Streichung der
Stelle zu verhindern.
2.3 Anfrage des Herrn Lüttger, CDU – Kreistagsfraktion:
Leitungsfreistellung in Kindertagesstätten
Herr Lüttger erinnert, dass im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds
Einsparungen im Bereich Leitungsfreistellung in Kindertagesstätten erfolgt sind.
Er möchte wissen, ob es inzwischen ein Feedback der Gemeinden bzw. der
Träger betreffend der zukünftigen Kostenübernahme gibt. Weiter erfragt er, ob
es eine klare Regelung gibt, auch für die Träger, die nicht bereit sind, die Kosten
zu übernehmen.
2.4 Anfrage des Herrn Lüttger, CDU – Kreistagsfraktion:
Finanzierung der Musikschulen
Wie Herr Lüttger ausführt, sollten die Verbandsgemeinden und Städte laut
eines Finanzierungsplanes des Landes einen Teil der Kosten der Musikschulen
tragen. Er bittet um eine Zusammenstellung, auch wenn es sich hierbei nicht
um eine Aufgabe des Landkreises handelt, in der die Beschlüsse der einzelnen
Gebietskörperschaften im Hinblick auf die zu zahlenden Kosten ersichtlich sind.
zu 2.4
Der Landrat führt aus, dass die Antwort nachgereicht wird.
Herr Diel macht deutlich, dass er in dieser Angelegenheit handeln musste, um
den Landeszuschuss nicht zu gefährden. Hierfür müsse laut dem
Finanzierungsplan des Landes ein bestimmter Anteil der Musikschulkosten
durch die Verbandsgemeinden bzw. Städte übernommen werden.
Entsprechende Beschlüsse seien durch die Räte teilweise gefasst worden.
Der Vorsitzende wünscht sich, dass die Musikschulen im Kreis verstärkt
zusammenarbeiten. Es könne ein Jugendorchester im Landkreis gebildet
werden, in dem Jugendliche aus den Musikschulen rekrutiert werden. Auch in
Bezug auf die Zuschüsse könne dies von Vorteil sein.
zu 2.3. Landrat Diel teilt mit, dass bereits mit über 80 % der Träger ein Vertrag
geschlossen wurde. Die anderen Träger wurden erneut angeschrieben, die
Reaktion müsse nun abgewartet werden. Er macht deutlich, dass eine
Teilfinanzierung über die Kreisumlage ungerecht gegenüber den zahlenden
Trägern ist. Es könne nicht sein, dass die Gemeinden, die keine
Leitungsfreistellung haben oder bereit sind, die Kosten zu übernehmen, über

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die Kreisumlage die Leitungsfreistellung anderer mitfinanzieren. Es müsse
weiterhin Überzeugungsarbeit geleistet werden. Im Übrigen vertrete die ADD
(Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) die gleiche Auffassung wie die
Kreisverwaltung.
Herr Diel erklärt weiter, dass der Kreis im kommenden Jahr etwa 25 Mio. € für
die Jugendhilfe, rd. 6 Mio. € für Kita- (Kindertagesstätten) und Baumaßnahmen
ausgeben wird. Es sei unverhältnismäßig, dass nun im Bereich der
Leitungsfreistellung über 200.000 € gestritten wird. Er bedauert, dass das Land
hierzu keine einheitliche Richtlinie vorgibt.
2.5 Anfrage des Herrn Bott, FWG – Kreistagsfraktion:
Schülertransport
2.5.1 Herr Bott nimmt Bezug auf die Presseartikel (Allgemeine Zeitung
und Öffentlicher Anzeiger) vom 11.12.2012, in denen davon
berichtet wurde, dass ein Busfahrer Schüler/innen aus Seesbach,
Weitersborn und Schwarzerden auf dem Nachhauseweg aufgrund
der Witterungsverhältnisse bereits in Simmertal absetzte und ihrem
Schicksal überließ. Das Kreistagsmitglied erkundigt sich, wie lange
die Busfahrer in solchen Fällen mit den Kindern warten müssen. Die
Schüler/innen müssten unter Aufsicht genügend Zeit haben, ihre
Eltern zu benachrichtigen, um eine Abholung, ggf. in
Fahrgemeinschaften, zu ermöglichen.
2.5.2 Des Weiteren führt Herr Bott aus, dass an den Sitzplätzen in Bussen
Gurte befestigt sind. Er möchte wissen ob es mit der Sicherheit
verantwortbar ist, wenn Schüler/innen in den Bussen stehen.
zu 2.5.2 Der Vorsitzende informiert, dass die Personenzahl der
Schüler/innen in Bussen wesentlich höher sein darf als bei
Erwachsenen. Es sollten in den Bussen Gurte befestigt sein, an
denen sich die stehenden Personen festhalten können. Im Kreis
Bad Kreuznach würde in dieser Angelegenheit nach geltendem
Recht gehandelt werden. Herr Bott könne diesbezüglich aber gerne
nochmals an die Verwaltung herantreten, anschließend kontaktiere
die Verwaltung dann das Land.
zu 2.5.1 Herr Diel erläutert, dass die Verwaltung in diesem Fall mit der ORN
(Omnibusverkehr Rhein-Nahe GmbH) in Kontakt getreten ist. Der
relativ junge Busfahrer habe die Wartezeit von 10 Minuten nicht
eingehalten. Eine schriftliche Rüge habe der Fahrer von Seiten der
ORN erhalten. Es sei schwierig, eine Regelung bei wechselndem
Personal zu finden.

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2.6 Anfrage des Herrn Spindler, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Fischtreppe in Niederhausen
Herr Spindler erfragt den Sachstand bezüglich der Fischtreppe in Niederhausen.
Er möchte wissen, ob in diesem Jahr mit dem Bau der Maßnahme begonnen
wurde.
Herr Nies, 1. Kreisbeigeordneter, berichtet, dass die Fischtreppe in
Niederhausen nun errichtet werden soll. Ihm ist bewusst, dass dies schon
einmal geantwortet wurde, allerdings sei er nicht derjenige, der das Projekt
finanziert bzw. in das Genehmigungsverfahren bringt. Nach seinem
Wissensstand stehe man nun vor der Realisierung. Demnach dürfe davon
ausgegangen werden, dass die Fischtreppe im kommenden Jahr umgesetzt
wird. Die RWE, die die Maßnahme realisieren wird, habe bereits angekündigt,
dass die Straße, die an das Wehr führt, für die Durchführung der Maßnahme
entsprechend gesperrt werden soll.
2.7 Anfrage des Herrn Schöffling, SPD – Kreistagsfraktion:
K 55 – Verbindung zwischen der B 41 und Burgsponheim
Herr Schöffling erinnert an seine gestellte Anfrage in der Sitzung des Kreistages
am 15.10.2012 zum o. g. Thema. Die Beantwortung seitens des LBM
(Landesbetrieb für Mobilität) reiche ihm nicht aus. Durch den
Ortsbürgermeister von Burgsponheim habe er erfahren, dass es auf der Strecke
in den vergangenen vier Wochen zu sechs Unfällen kam. Auch die
Straßenentwässerung sei nicht optimal gelöst. Aus seiner Sicht ist es dringend
erforderlich, dass hier eine andere Lösung gefunden wird. Drei
Ausweichbuchten seien auf dieser Strecke nicht ausreichend. Das
Kreistagsmitglied erkundigt sich, ob die Möglichkeit besteht, die Strecke auf der
Gesamtlänge zu verbreitern.
Anmerkung der Verwaltung:
Eine Stellungnahme des LBM liegt in Anlage 2 bei.
2.8 Anfrage des Herrn Schöffling, SPD – Kreistagsfraktion:
Terminvergabe bei der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises
Herr Schöffling nimmt Bezug auf die im Jahr 2010 gestellte Anfrage zur o. g.
Thematik. Damals sei geantwortet worden, dass der Landkreis Mainz-Bingen ein
Modellprojekt zur Online-Terminvergabe gestartet hat. Er möchte wissen, ob
hierzu neue Erkenntnisse vorliegen.
Landrat Diel sagte zu, dass die Beantwortung der Niederschrift beigefügt wird
(Anlage 3).

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2.9 Anfrage des Herrn Kehl, CDU – Kreistagsfraktion:
Fachoberschule an Realschulen plus
Herr Kehl erinnert, dass der Schulträgerausschuss aufgrund einer
Bedarfsanalyse für die Einrichtung einer Fachoberschule mit der Fachrichtung
Gesundheit keinen entsprechenden Bedarf feststellen konnte. Er fragt nach, ob
diese Situation unverändert ist bzw. ob seitens der SPD-Fraktion und seitens des
Bundestagsabgeordneten Körper inzwischen andere Erkenntnisse vorliegen.
Der Vorsitzende führt aus, dass der Verwaltung bisher kein Antrag, kein
Begehren und keine Eruierung von Zahlen zugegangen sind. Er ist froh, dass sich
die Realschule plus in Bad Sobernheim bezüglich der Schülerzahlen stabilisiert
hat. Für ihn erscheint es schwierig, für den Bereich Gesundheit und Soziales auf
Dauer eine Fachoberschule zu etablieren. Weiter merkt Herr Diel an, dass die
Diakonie zurzeit in Kirn ihr Krankenhaus ausbaut. Dort sei geplant, für die
genannte Zielgruppe eine Fachoberschule einzurichten.
Von seinen Landratskollegen habe er gehört, dass sich die Euphorie der
Fachoberschulen im Land sehr gelegt hat. Es gebe auch schon die ein oder
andere Fachoberschule, die sich nicht getragen hat. Für eine Fachoberschule
müssten dauerhaft 40 Schüler/innen rekrutiert werden.
Wortmeldung des Herrn Schütt, FDP – Kreistagsfraktion:
Herr Schütt macht auf den Schulentwicklungsplan aufmerksam. Hier sei
während den Beratungen festgehalten worden, dass, sofern eine
Fachoberschule errichtet wird, diese in Langenlonsheim verwirklicht werden
soll.
Wortmeldung des Herrn Bohn, SPD – Kreistagsfraktion:
Herrn Bohn ist bekannt, dass die Anzahl der Fachoberschulen an
Realschulen plus im Land zunimmt. Er stellt die Frage, warum der Auftrag des
Kreistages, den Bedarf für eine solche Schule zu ermitteln, nicht umgesetzt
wird.
Herr Diel erläutert, dass im Kreistag und im Schulträgerausschuss beschlossen
wurde, die Fachoberschule an Realschulen nicht weiter zu verfolgen. Er selbst
habe die Meinung vertreten, dass es vorteilhaft sein könnte, ein solches
Schulangebot in der Mitte des Landkreises einzurichten. Nach Eingang eines
Antrages könne der aktuelle Bedarf geprüft werden.
Wortmeldung des Herrn Bott, FWG – Kreistagsfraktion:
Nach Mitteilung des Herrn Bott haben die IHK Koblenz (Industrie- und
Handelskammer) und die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen
Industrie- und Handelskammern eine entsprechende Umfrage durchgeführt.

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Diese habe gezeigt, dass der Bedarf für eine Fachoberschule im genannten
Bereich sehr gering ist. Für eine Fachhochschule sei die Nachfrage größer.
Entsprechende Gespräche zwischen der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Kaster-
Meurer und Herrn Prof. Dr.-Ing. Becker von der Fachhochschule in Bingen seien
bereits geführt worden. Mit Unterstützung der Kammern soll nun versucht
werden, eine Fachhochschule für den Bereich Gesundheit und Medizin in
Bad Kreuznach einzurichten.
Landrat Diel bedankt sich für den Hinweis des Herrn Bott.
TOP 3 neu
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 05.12.2012; Resolution zu den
Schließungsabsichten der Firma Delphi in Langenlonsheim
Der Vorsitzende stellt den Tagesordnungspunkt zur Diskussion.
Wortmeldung des Herrn Pörksen, SPD – Kreistagsfraktion:
Herr Pörksen teilt mit, dass bereits in der Kreistagssitzung am 20.12.2010 eine
Resolution bezüglich der Verlegungspläne der Produktion aus dem Werk
Langenlonsheim beschlossen wurde. Diesen Punkt habe er in die heutige
Resolution hinzu genommen. Die geänderte Resolution wird durch
Herrn Pörksen verteilt.
Wortmeldung des Herrn Hippert, CDU – Kreistagsfraktion:
Im Namen der Fraktion teilt Herr Hippert mit, dass die CDU die Resolution
mitträgt.
Er merkt noch an, dass es wichtig ist, alle Wahlkreisabgeordnete, die sich für die
Belange der Mitarbeiter/innen einsetzen, rechtzeitig für Veranstaltungen, wie
z. B. Demonstrationen, einzuladen. Um sich gemeinsam mit den Organisationen
und Gewerkschaften für die Angestellten einzusetzen und um die Arbeitsplätze
kämpfen zu können, müssten alle Personen ordentlich und frühzeitig
eingebunden werden.
Wortmeldung des Herrn Bursian, FDP – Kreistagsfraktion:
Wie Herr Bursian mitteilt, stimmt auch die FDP-Fraktion der Resolution zu.
Er moniert, dass die Mitarbeiter/innen der Firma Delphi solch wichtige
Informationen über ein schwarzes Brett erfahren müssen.
Wortmeldung des Herrn Dhonau, Kreistagsfraktion DIE LINKE:
Herr Dhonau führt aus, dass es für die Region – insbesondere für
Langenlonsheim – eine Katastrophe wäre, wenn der Firmenstandort
geschlossen wird. Daher unterstützt auch die Fraktion DIE LINKE die Resolution.

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Den Aspekt, wie er in der Resolution formuliert wurde, dass der Kreistag nicht
von der erwarteten sinkenden Auslastung überzeugt ist, teilt die Fraktion
allerdings nicht. Angesichts der PKW-Absatzzahlen der EU-Länder könne man
durchaus zu der Ansicht gelangen, dass die Absatzzahlen der
Automobilzulieferer zurückgehen werden. Aufgrund der Exportorientierung und
der Austerität sei die Situation der Industrie jedoch nicht verwunderlich.
Wortmeldung des Herrn Pörksen, SPD – Kreistagsfraktion:
Herr Pörksen weist darauf hin, dass eine große Firma in Deutschland, die durch
die Firma Delphi beliefert wird, nicht unter Absatzmangel leidet. Somit sei die
Begründung der Firma Delphi, dass mit einer sinkenden Auslastung zu rechnen
ist, nicht nachzuvollziehen. Aus seiner Sicht müsste diese andere Firma
ebenfalls um die Firma Delphi kämpfen, damit sie weiterhin gute Produkte
erhält.
Wortmeldung des Herrn Zimmer, FWG – Kreistagsfraktion:
Wie Herr Zimmer mitteilt, haben der Ortsgemeinde- und Verbandsgemeinderat
in Langenlonsheim ähnliche Resolutionen verabschiedet. Er erinnert an die
Situation vor zwei Jahren, als die Produktion nach Mexiko verlagert wurde. Wie
der Fraktionsvorsitzende fortfährt, werden seitdem die Produkte in Mexiko
gefertigt und unzuverlässige Ergebnisse anschließend in Langenlonsheim
repariert. Nun soll die gesamte Produktion in Langenlonsheim geschlossen und
verlagert werden, was nicht auf die Absatzzahlen zurückzuführen sei.
Der Vorsitzende informiert, dass er in der vergangenen Woche mit der
Geschäftsführung und dem Personalvorsitzenden der Firma Delphi ein Gespräch
geführt hat. Auch dort seien die bereits angesprochenen Gründe für die
Schließung genannt worden. Ihn hätte die Begründung allerdings ebenso wenig
überzeugt. Ebenfalls sei ihm während dem Gespräch mitgeteilt worden, dass
die Firma nur in Langenlonsheim die Produktion und Forschung gemeinsam an
einem Standort untergebracht haben, an allen anderen Standorten seien diese
Bereiche getrennt. Auch er unterstützt, im Hinblick auf die Arbeitsplätze, die
vorliegende Resolution.
Wortmeldung der Frau Huppert-Pilarski, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen:
Frau Huppert-Pilarski merkt an, dass die Firma Delphi in Langenlonsheim eine
gute Arbeit abliefert, sowohl die Produktions-, wie auch die Forschungsarbeiten
seien erfolgreich. Die Stellenstreichungen werden aus ihrer Sicht nur aufgrund
einer Gewinnmaximierung angestrebt. Im Kreis sei man allerdings auf jeden
einzelnen Arbeitsplatz angewiesen, aus diesem Grund stimme auch die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen der Resolution ebenfalls zu.

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Wortmeldung des Herrn Zimmer, FWG – Kreistagsfraktion:
Herr Zimmer nimmt Bezug auf die Anzahl der Stellenstreichungen. Er geht
davon aus, dass es im nächsten Schritt zur Schließung des gesamten Standortes
kommt.
Die Kreistagsmitglieder fordern die Geschäftsführung der Firma Delphi
einstimmig auf, die Schließungspläne fallen zu lassen und stattdessen mit den
Vertretern der Arbeitnehmerschaft Pläne für eine zukunftsfestere Produktion
im Werk Langenlonsheim zu entwickeln.
Der endgültige Wortlaut der Resolution liegt der Niederschrift in Anlage 4 bei.
TOP 4 neu
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des derzeitigen Sperrmüllsammelsystems
Landrat Diel übergibt das Wort an den 1. Kreisbeigeordneten, der anhand der
Beschlussvoralge in den Tagesordnungspunkt einführt.
Wortmeldung des Herrn Schütt, FDP – Kreistagsfraktion:
Herr Schütt teilt mit, dass sich der Werkausschuss die Entscheidung nicht leicht
gemacht hat. Im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten (Steigerung um
rd. 15 - 20 %), liege die getroffene Entscheidung in einem vertretbaren Rahmen.
Aus seiner Sicht ist das neue Angebot kundenfreundlicher als das bisherige. Aus
diesem Grund stimme die FDP-Fraktion dem Beschlussantrag zu.
Wortmeldung der Frau Huppert-Pilarski, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen:
Frau Huppert-Pilarski ist es wichtig, dass die Sperrmüll-Anmeldung bei dem
Drittbeauftragten unkompliziert verläuft. Auch an die älteren Menschen müsse
hier gedacht werden. Zusätzlich erfragt sie, ob es bei der Abholung eine
Mengenbegrenzung geben wird.
Herr Nies antwortet, dass in der Abfallsatzung keine Mengenbegrenzung
niedergeschrieben ist. Diese Regelung werde auch zukünftig fortgeführt.
Wortmeldung des Herrn Nuphaus, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Herr Nuphaus merkt an, dass zum Abtransport des Sperrmülls auch die
Wertstoffhöfe angefahren werden können. Das neue System biete den Vorteil,
dass keine Elektrogeräte mehr beraubt werden. Der Fraktionsvorsitzende
möchte wissen, ob die einzelnen Sperrmüllarten in einer Sammlung erfolgen.

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Der 1. Kreisbeigeordnete teilt mit, dass es zukünftig insgesamt drei
Abfahrtstermine gibt – zwei reguläre Termine, an dem der gesamte Sperrmüll
abgeholt wird und einen zusätzlichen Termin für die sperrige Elektrogeräte und
Metallgegenstände.
Wortmeldung der Frau Bruckner, CDU – Kreistagsfraktion:
Frau Bruckner unterstützt den Verwaltungsvorschlag. Durch das neue System
könnten die Warteschlangen an den Wertstoffhöfen verringert und der
Sperrmüll fachgerecht entsorgt werden. Sie geht außerdem davon aus, dass der
„Wertstoff-Tourismus“ aus anderen Ländern zukünftig aufhören wird.
Wortmeldung des Herrn Ginz, SPD – Kreistagsfraktion:
Herr Ginz macht darauf aufmerksam, dass der Kreis hier kein „Neuland“ betritt.
Im Jahr 2003 sei das Abrufsystem für Sperrmüll aufgrund des hohen finanziellen
Aufwands in eine einmal jährlich stattfindende Straßensammlung für Holz- und
Restsperrmüll widerwillig geändert worden. Nun soll das bewehrte Abrufsystem
den Bürgern in verbesserter Form angeboten werden. Wenn nun der in der
Beschlussvorlage angesprochene Kostenrahmen eingehalten wird, könne der
Verwaltungsvorschlag nur begrüßt werden.
Wortmeldung des Herrn Lüttger, CDU – Kreistagsfraktion:
Nach Auffassung des Herrn Lüttger ist das Abtransportieren des Sperrmülls
durch die sog. „Sperrmüllfledderer“ nicht prinzipiell anstößig. So könnten auch
diejenigen, denen es vielleicht schlechter geht, den Sperrmüll wieder in einen
Kreislauf geben. Jedoch sei das Abladen des Mülls durch die „Sperrmüllfledderer“
nicht in Ordnung. Ob es in der Zeit der Sperrmülltermine allerdings
vermehrt zu Diebstählen kommt, sei hypothetisch.
Wortmeldung des Herrn Bott, FWG – Kreistagsfraktion:
Herr Bott nimmt Bezug auf die Bekanntgabe der Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe
im Umweltblatt. Er schlägt vor, auch in den Mitteilungsblättern der
Verbandsgemeinden bzw. in den Tageszeitungen auf die Wertstoffhöfe
hinzuweisen.
Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses einstimmig die
Änderung des derzeitigen Sperrmüllsammelsystems mit nur einem festen
Termin pro Jahr für Holz- und Restsperrmüll (Straßensammlung) in ein Sammelsystem
auf Abruf und darüber hinaus ein Abrufsystem für sperrige Elektrogeräte
und sperrige Metallgegenstände. Die Änderung erfolgt mit Wirkung ab
dem 01.01.2014.

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TOP 5 neu Beteiligungsbericht für den Landkreis Bad Kreuznach gem. § 90 Abs. 2 GemO /
§ 57 LKO
Nach erfolgter Einleitung bittet der Vorsitzende um die Abstimmung.
Der Kreistag nimmt den im Kreisauschuss behandelten Beteiligungsbericht
einstimmig zur Kenntnis und erörtert den Bericht.
TOP 6 neu
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung des
Landkreises Bad Kreuznach für das Haushaltsjahr 2013 mit dem Haushaltsplan
und seinen Anlagen, Investitionsprogramm für die Jahre bis 2016
Einleitend blickt der Landrat auf die verwaltungsinternen und –externen
Geschehnisse und Veränderungen des vergangenen Jahres zurück:
- Stabsstelle / Büro des Landrates
- Gesundheitsmanagement / Gesundheitstag
- Personalentwicklung / interner Unterricht für die Auszubildenden
- Erstellung eines Leitbildes
- GIS-Architektur
- Internet-Auftritt der Kreisverwaltung
- Gestaltung der Einbürgerungsfeier
- Wirtschaftsförderung
- Regionalinitiative
- Klimaschutz
- Energie
- Nationalpark / Naturpark
- Naheland Touristik
- orgel ART museum
- Hilfsorganisationen
Anschließend stellt er die in Anlage 5 beigefügten Folien vor und erläutert die
folgenden Punkte näher.
Projekt MoVe der Jobcenter Birkenfeld, Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück-
Kreis:
Der Landrat erläutert, dass das o. g. Projekt gemeinsam gestartet und noch
bewilligt werden soll. Hierfür müsse auch Personal eingestellt werden, welches
durch das Jobcenter finanziert wird, der Kreis werde allerdings mit 15,2 %
beteiligt.
Entwicklung Landeserstattung nach § 26 AGKJHA:
Nach Mitteilung des Vorsitzenden zahlte das Land vor rd. 10 Jahren Zuschüsse
i. H. v. rd. 25 % für den Jugendhilfeaufwand. In Bezug auf das Urteil des Landes-

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gerichtshofes führt er fort, dass die Nettokosten in diesem Bereich stark
gestiegen sind, der Erstattungsbetrag des Landes hingegen gesenkt wurde.
Würden noch heute 25 % der Kosten durch das Land bezuschusst werden,
stünden dem Landkreis rd. 2,7 Mio. € mehr zur Verfügung.
Kreisförderung zu Bauinvestitionen der Kita-Träger zum Kita-Ausbau:
An der Umfrage zum o. g. Thema beteiligten sich 13 Landkreise. Wie Herr Diel
informiert, steht der Landkreis Bad Kreuznach an 5. Stelle der möglichen
Höchstbezuschussung für Baukosten. Ebenfalls zahle der Kreis eine Pauschale
i. H. v. 4.000 € für die Schaffung zusätzlicher U3-Plätze. Der Rhein-Hunsrück-
Kreis hingegen übernehme seit dem Jahr 2008 keine Kosten für den Ausbau der
Kitas (Kindertagesstätten), hier müssen die Kommunen die Kosten alleine
tragen. Im Vergleich liege der Kreis Bad Kreuznach beim Kita-Ausbau mit über
45 % im vorderen Bereich.
Investitionen 2013:
Der Vorsitzende erklärt, dass im Kreisstraßenbau im Jahr 2012 nicht alle
Maßnahmen realisiert werden konnten und aus diesem Grund der Haushaltsansatz
für das Jahr 2013 erhöht wurde.
Im Anschluss an die Ausführungen des Landrates nehmen die Kreistagsfraktionen
Stellung zum Entwurf des Etats 2013.
CDU-KREISTAGSFRAKTION
Redner: Fraktionsvorsitzender Ralf Hippert
Im Rahmen der Haushaltsrede geht Herr Hippert u. a. auf folgende Punkte ein:
Haushaltsdefizit:
Er merkt an, dass der Landkreis Bad Kreuznach, trotz enormer Sparmaßnahmen,
im Jahr 2013 ein Defizit i. H. v. rund 14 Mio. € erreicht. Im Gegensatz sei
allerdings darauf hinzuweisen, dass das Defizit gegenüber dem Vorjahr um fast
3 Mio. € verringert werden konnte.
Klimaschutzkonzept:
Die CDU-Fraktion begrüßt außerordentlich, dass gemeinsam mit den
Landkreisen Alzey-Worms und Mainz-Bingen ein Klimaschutzkonzept auf den
Weg gebracht wurde. Dem Ziel, ein CO²-neutraler Landkreis zu werden, komme
man so ein großes Stück näher.
Finanzausgleich:
Aus Sicht des Herrn Hippert ist eine Konsolidierung der Finanzen die
Grundvoraussetzung, um weiter politisch handlungsfähig zu bleiben. Dies

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funktioniere allerdings nicht ohne Hilfe des Landes, schließlich müssten die
Finanzströme an die Struktur des Landkreises angepasst werden. Die
überdurchschnittliche Belastung des Landkreises könne über eine bessere
Finanzausstattung ausgeglichen werden und die dringend notwendige
Konsolidierung des Kreishaushaltes erheblich vorantreiben.
In Zukunft sollte der Kreistag jede als Pflichtaufgabe ausgewiesene Ausgabe
genauestens hinterfragen und dies auch für künftig gewünschte oder von oben
auferlegte Ausgaben anwenden.
Schulen / Kindertagesstätten (Kitas):
Herr Hippert macht darauf aufmerksam, dass der Landkreis in den vergangenen
Jahren erhebliche Investitionen für Bildungseinrichtungen getätigt hat. Durch
die Übernahme der weiterführenden Schulen ist der Landkreis Bad Kreuznach in
Rheinland-Pfalz der Landkreis mit der zweitgrößten Anzahl an kreiseigenen
Schulen. Im Vergleich mit anderen Landkreisen sei erkennbar, wie ungerecht
der Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz vollzogen wird.
Auch im Bereich der Kitas komme das Land seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht nach. Für Investitionen im Kita-Bereich zahle das Land keinen Cent. Im
Gegensatz beteiligt sich der Landkreis Bad Kreuznach an den Baukosten neu
gebildeter Kita-Gruppen.
Kreisumlage:
Die CDU-Fraktion trägt, wie der Fraktionsvorsitzende fortführt, die Anhebung
der Kreisumlage um den Prozentsatz, um den die Städte und
Verbandsgemeinden durch die Übernahme der weiterführenden Schulen
entlastet werden, mit. Hierbei handele es sich um 0,8 %. Im Gegenzug erwarte
die Fraktion allerdings, dass die Verbandsgemeinden die Einsparungen an ihre
Ortsgemeinden weitergeben. Nur so könne eine annähernd gerechte Verteilung
auf allen kommunalen Ebenen erreicht werden.
Die CDU-Kreistagsfraktion stimmt dem Kreishaushalt 2013 mit einer
Kreisumlage von 45,50 % zu.
SPD-KREISTAGSFRAKTION
Redner: Fraktionsvorsitzender Carsten Pörksen
Herr Pörksen bezieht u. a. zu folgenden Punkten Position:
Finanzdefizit:
Der Fraktionsvorsitzende macht darauf aufmerksam, dass der Kreis aus eigener
Kraft keine Wende aus der defizitären Finanzlage herbeiführen kann. In der
Enquete-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz bestehe Einigkeit darüber,

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dass das zu ermittelnde Finanzierungsdefizit nur in einem gemeinschaftlichen
Schulterschluss von Bund, Land und Kommunen getragen werden kann.
Eingliederungshilfe:
Herr Pörksen geht auf das hohe Defizit bei der Eingliederungshilfe ein. Der Kreis
könne diese Kosten nicht aus eigenen Mitteln ausgleichen. Hier sei eine
Änderung dringend geboten, indem ein Ausgleich durch den Bund erfolgt.
Die Finanzierung müsse durch den Bund gesetzlich neu geregelt werden.
Finanzausgleich:
Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden müssten die Gebietskörperschaften,
die enorme finanzielle Belastungen aufweisen, außerhalb des
Kommunalen Finanzausgleichs einen „Vorwegausgleich“ erhalten.
Wie der Finanzausgleich letztendlich aussieht, werde das Gesetzgebungsverfahren
zeigen.
Budgetierung:
Wie Herr Pörksen ausführt, könnten zukünftig Teilbereiche des Haushaltes
budgetiert werden, um die Ausgaben des Kreises zu reduzieren. Ob dies einen
Erfolg nach sich zieht, müsse diskutiert werden.
Finanzhaushalt / Investitionshaushalt:
Weiter macht er darauf aufmerksam, dass es in den vergangenen Jahren im
Finanzhaushalt zu erheblichen Abweichungen zwischen den Ansätzen und dem
Ergebnis kommt.
Im Investitionshaushalt sei dies ähnlich, allerdings könne diese Differenz auf die
Ausführungsquote zurückgeführt werden.
Kindertagesstätten:
Herr Pörksen gibt bekannt, dass das Land jährlich über 400 Mio. € für die
Kindertagesstätten ausgibt und dies sogar mit steigender Tendenz.
Kreisumlage:
Wie der Fraktionsvorsitzende mitteilt, hält die SPD-Fraktion die Finanzierung
der übernommenen Schulen durch eine Kreisumlageerhöhung generell für
richtig. Die umlagepflichtigen Kommunen dürften allerdings nicht unnötig
weiter belastet werden. Nach Berechnungen der Fraktion müssten die
Kreisumlageerhöhungen der vergangenen Jahre (4,2 %), aufgrund der für den
Haushalt 2013 maßgeblichen Steuerkraftzahlen, ausreichen, um den
Mehrbedarf zu decken. Angesichts der genannten Berechnung würde der
Mehraufwand durch die Übernahme der anrechenbaren Schulen höchstens

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5,3 Mio. € betragen, während sich die Mehreinnahmen auf ca. 5,8 Mio. €
belaufen. Es sei berücksichtigt worden, dass ein Teil der Schulen (Realschulen)
schon vorher durch den Kreis finanziert wurden.
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, erst über die Kreisumlageerhöhung
und anschließend über den allgemeinen Haushalt abzustimmen.
Die Fraktion wird der Kreisumlageerhöhung um 0,8 % nicht zustimmen,
sofern ihr keine anderen Berechnungen vorgelegt werden.
Sollte es zu einer Mehrheitsentscheidung zu Gunsten der Umlageerhöhung
kommen, wird sich die SPD-Kreistagsfraktion bei der Entscheidung über
den Haushalt der Stimme enthalten.
FDP-KREISTAGSFRAKTION
Redner: Fraktionsvorsitzender Thomas Bursian
Herr Bursian baut seine Haushaltsrede u. a. auf folgende Themen auf:
Unterfinanzierung der Kommunen:
Wie Herr Bursian ausführt, müsse die strukturelle Unterfinanzierung dringend
beendet werden. Die EU, der Bund und das Land investieren aus seiner Sicht zu
viel Geld für Prestigeobjekte.
Schulen:
Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden sollte an allen Schulen, die es wünschen,
ein Ganztagsangebot ermöglicht werden.
Auch bezüglich des erzwungenen Umzugs der Realschule plus in Bad Kreuznach
müssten zu gegebener Zeit die Zahlen und Fakten überprüft werden.
Straßen / Mobilität:
Herr Bursian erläutert, dass auch intakte Straßen den Stellenwert einer Region
signalisieren.
Aus ökonomischen und ökologischen Gründen sei der Öffentliche Nahverkehr
zwingend notwendig. Menschen ohne Auto dürften nicht vom
gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.
Nationalpark:
Die FDP-Fraktion moniert das Vorgehen beim Thema Nationalpark. Das Land
äußerte spontan die Idee, einen Nationalpark zu errichten. Die Bürger wurden
daraufhin in Wallung versetzt und die Räte gerieten unter Druck. Unter

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höchstem Zeitdruck verlangte das Land anschließend eine Entscheidung durch
den Kreistag und nun sei nichts mehr über das Thema zu hören. Diesen Verlauf
vergleicht Herr Bursian mit dem Schulentwicklungsplan. Damals musste der
Plan aufgestellt werden, obwohl die entsprechenden Gesetze noch nicht
vorlagen.
Die FDP-Kreistagsfraktion wird dem Beschlussantrag zustimmen, um die
Investitionen zum Wohle des Bürgers nicht zu gefährden.
KREISTAGSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Redner: Fraktionsvorsitzender Ludger Nuphaus
Herr Nuphaus geht u. a. auf folgende Punkte näher ein:
Fehlbeträge:
Der Fraktionsvorsitzende erläutert, dass der Jahresfehlbetrag um knapp
3 Mio. € vermindert werden konnte, was u. a. auf die gute Einnahmesituation
der Städte und Gemeinden in diesem Jahr zurückzuführen ist. Der
Gesamtfehlbetrag des Landkreises allerdings sei auf 170 Mio. € angestiegen.
Bildung:
Der Investitionsschwerpunkt mit mehr als 3 Mio. € sei weiterhin der
Schulbereich. Zusätzlich flössen noch mindestens 1,1 Mio. € in den Kita-Bau. So
seien 66 % der Investitionen für Schulen und Kitas vorgesehen.
Klimaschutz:
Die Fraktion bedauert, dass im Haushaltsplanentwurf die Mittel der
energetischen Sanierung von Gebäuden verringert wurden. Herr Nuphaus weist
darauf hin, dass es zahlreiche Förderprogramme vom Bundesministerium für
Umwelt im Rahmen der Klimaschutzinitiative gibt und diese genutzt werden
sollten. Auch Darlehensangebote von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)
seien vorhanden. Der Landkreis sollte diese Möglichkeiten stärker nutzen, auch
die Verbandsgemeinden könnten darauf zurückgreifen. Der
Fraktionsvorsitzende bittet die Verwaltung um Prüfung, ob sich Maßnahmen im
Rahmen der Förderprogramme mitfinanzieren lassen.
Auch das Engagement in der EDG (EnergieDienstleistungsGesellschaft) mache
sich im Hinblick auf den Klimaschutz bezahlt. Er wünscht sich, dass dieses
Engagement nicht nur in Euro, sondern auch in eingesparten t CO² beziffert
wird.

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Kommunaler Finanzausgleich:
Aufgrund des Urteils durch das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz zum
Kommunalen Finanzausgleich ermittle nun die Enquete-Kommission, in welcher
Höhe eine Ausgleichszahlung erfolgen muss. Leider sollen diese Mittel erst ab
dem 01.01.2014 gezahlt werden. Wie Herr Nuphaus weiter mitteilt, sollen die
Kommunen im November 2013 entsprechend informiert werden, damit diese
Zahlungen in die Haushalte eingeplant werden können. Wie seitens des Landes
angedeutet wurde, sollen die Landkreise wegen ihrer hohen Soziallasten
deutlich mehr Geld erhalten.
Es sei zu lesen gewesen, dass aus Sicht der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen die Kommunen einen Eigenanteil zum Finanzausgleich
beisteuern müssten. So seien die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grunderwerbsteuer
zu gering. Wie Herr Nuphaus ausführt, werden diese Steuern
schon jetzt durch den Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) hochgetrieben. Er
merkt an, dass der Kreis keine Möglichkeit der Steuererhebung besitzt. Der
Fraktionsvorsitzende rechnet in den nächsten Jahren mit einer wachsenden
Kluft zwischen armen und reichen Kommunen. Wenn die armen Kommunen die
Hebesätze weiter erhöhen müssten, würden diese Standorte zusätzlich an
Attraktivität für Wohnen und Gewerbe verlieren.
Kreisumlage:
Herr Nuphaus macht darauf aufmerksam, dass sich zahlreiche Kreise in
Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren der Möglichkeit zur progressiven
Kreisumlageerhebung bedienen. Die progressive Umlage könne von den
betroffenen Städten und Gemeinden ohne unzumutbare Einschnitte in ihre
Leistungsangebote geschultert werden.
Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem vorgelegten
Haushaltsplanentwurf zustimmen.
FWG – KREISTAGSFRAKTION
Redner: Fraktionsvorsitzender Wolfgang Zimmer
Herr Zimmer nimmt auch auf folgende Bereiche Bezug:
Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF):
Herr Zimmer erläutert, dass der Beitritt zum KEF den Landkreis einengt und
bindet, die tatsächlichen Einsparungen und Haushaltsverbesserungen von
jährlich 4,2 Mio. € aber durch die weiterhin bestehende jährliche
Neuverschuldung mehr als auffressen wird.

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Finanzdefizit:
Der Fraktionsvorsitzende stellt fest, dass der Kreis zu rd. 99 % nichts an den
Ausgaben verändern kann, da diese gesetzlich festgelegt sind. Bei den
Einnahmen gebe es nur den vom Kreistag festlegbaren Prozentsatz der
Kreisumlage.
Trotz der vorgeschlagenen Kreisumlageerhöhung, den erstmals durch der KEF-
Beitritt eingerechneten Haushaltsverbesserungen und den sprudelnden
Steuereinnahmen inklusive der dadurch verbesserten Kreisumlagedaten in
Rekordhöhe, solle bzw. müsse der Kreistag mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf
eine Neuverschuldung von fast 30 Mio. € beschließen. Bis Ende 2013
werde sich der Gesamtschuldenstand des Landkreises auf ca. 220 Mio. €
bewegen.
Ohne eine Finanzreform im großen Stil werde sich diese Finanzproblematik
nicht lösen lassen.
Finanzausgleich:
Aus Sicht des Herrn Zimmer müssten, wenn die Landkreise und Städte eine
verbesserte Finanzausstattung erhalten, unweigerlich die Orts- und
Verbandsgemeinden auf Finanzzuweisungen verzichten. Schließlich gebe es
keine zusätzlichen Mittel, es erfolge bloß eine Umverteilung der Gelder. Es
dürfe nicht vergessen werden, dass insbesondere die Ortsgemeinden bereits
einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen über die Kreisumlage an den Kreis
abzuführen haben. Diese Stellschraube soll auch zum Schutze der Gemeinden
nicht immer weiter erhöht werden. Er merkt an, dass der Kreishaushalt nicht
durch das Anheben des Kreisumlagesatzes zu retten ist.
Sozialausgaben:
Wie der Fraktionsvorsitzende mitteilt, könne sich an der prekären Finanzsituation
nichts ändern, solange der Kreis für die Umsetzung der Sozialgesetze
von Bund und Land keine ausreichende Finanzausstattung erhält. Mit den
Gemeindesteuern und dem derzeitigen Anteil an der Einkommensteuer sei dies
für den Landkreis alleine, ohne deutliche Neuverschuldung, nicht leistbar. Es
werde sichtbar, dass die Finanzprobleme auf Kreisebene nicht hausgemacht,
sondern durch den Bund und das Land zu verantworten sind.
Kreisumlage:
Herr Zimmer erläutert, dass die Anhebung des Kreisumlagehebesatzes auf
45,50 % vorgeschlagen wurde. Die Fraktion stelle sich allerdings die Frage, ob
eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes i. H. v. 0,8 % überhaupt notwendig ist.
Aus den Rahmendaten, welche der Fraktion überlassen wurden, könne nicht
exakt nachvollzogen werden, von welchen Zahlen die Verwaltung ausgegangen
ist.

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Investitionsschwerpunkte:
Des Weiteren geht der Fraktionsvorsitzende auf die Investitionsschwerpunkte
für das kommende Jahr ein, welche im Bereich Schulen und Kitabauförderung
liegen. Zusammen würden 2/3 der Investitionsausgaben in die Bildung
investiert werden. Dieser Weg begrüßt die Fraktion, schließlich handle es sich
um eine Investition in die Kinder und somit um eine gute Investition in die
Zukunft.
Solange die genannten Zahlen zur Umlageberechnung nicht aufgezeigt
werden, stimmt die FWG-Fraktion der Umlageerhöhung nicht zu.
KREISTAGSFRAKTION DIE LINKE
Redner: Kreistagsmitglied Rainer Dhonau
Herr Dhonau geht auf folgende Punkte näher ein:
Kreisumlage:
Wie Herr Dhonau erläutert, ist die Erhöhung der Kreisumlage hauptsächlich auf
die Übernahme von Schulen zurückzuführen und insofern auch gerechtfertigt.
KEF:
Das Kreistagsmitglied nimmt Bezug auf den KEF, bei dem nach 15 Jahren die
Kassenkredite vor dem Stichtag 2009 getilgt sein sollen. In der Zwischenzeit
würde sich die Neuverschuldung allerdings kontinuierlich erhöhen.
Gremien:
Nach Auffassung der Fraktion dürften die Vertreter der Bürger/innen lediglich
noch die vorgegebenen Maßnahmen abnicken, damit wenigstens der Anschein
erweckt wird, dass die repräsentative Demokratie noch funktioniert.
Export:
Aus Sicht des Herrn Dhonau habe sich Deutschland den Titel „Exportweltmeister“
verdient. Allerdings leiden hierunter die sogenannte Mittel- und
Unterschicht, aber auch die Kommunen. Durch das Lohndumping würden die
Schlüsselzuweisungen geringer werden und die Soziallasten steigen.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE wird, wie in den vergangenen Jahren,
den Haushalt ablehnen.
Nachdem die Fraktionen ihre Ausführungen zum Haushalt vorgetragen haben,
stellt der Landrat den Tagesordnungspunkt zur Diskussion.

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Wortmeldung des Herrn Pörksen, SPD – Kreistagsfraktion:
Herr Pörksen macht darauf aufmerksam, dass die SPD-Fraktion im November
d. J. Anfragen zum Thema Schulbelastungen gestellt hat. Aufgrund der von der
Verwaltung angegebenen Zahlen sei die Fraktion zu einem anderen Ergebnis
bezüglich des Kreisumlagehebesatzes gekommen.
Herr Diel erinnert an die Fraktionssitzungen. Die dort genannten Zahlen wurden
von der Verwaltung noch einmal kontrolliert, allerdings seien diese richtig
errechnet worden. Er weist zusätzlich darauf hin, dass bei der Berechnung dem
Rechnungsprüfungsausschuss gefolgt wurde. Es müssten auch die Overheadkosten
bei den Berechnungen berücksichtigt werden, schließlich sei seit der
Übernahme der Schulen auch zusätzliches Personal notwendig gewesen.
Zum Thema Sportanlage nimmt er Bezug auf Langenlonsheim. Als die Sportanlage
noch zur Verbandsgemeinde gehörte, wurde von Seiten des Landkreises
ein Anteil gezahlt. Seit der Übergabe der Anlage an den Kreis berufe sich die
Verbandsgemeinde Langenlonsheim auf das Sportförderungsgesetz, nachdem
die Verbandsgemeinde nichts mehr mit der Anlage zu tun hat.
Aus Sicht des Landrates ist es nicht in Ordnung, dass der Bereich Bildung
gefördert werden soll, die Umlageerhöhung aufgrund berechtigter Forderungen
allerding durch die Fraktionen nicht mitgetragen wird.
Der Vorsitzende erinnert an die beiden Sitzungen des Kreisausschusses im
November d. J., in denen die Mitglieder ausreichend Gelegenheit hatten, sich
mit den Zahlen auseinanderzusetzen. Es handele sich um keinen redlichen
Umgang mit der Verwaltung.
Wortmeldung des Herrn Michel, FWG – Kreistagsfraktion:
Wie Herr Michel ausführt, dürften die Ortsgemeinden ihre Lebensfähigkeit
durch die Umlagelasten nicht verlieren. Es müsse beachtet werden, dass auch
einige Gemeinden beim KEF teilnehmen.
Herr Diel informiert, dass in Gesprächen mit der ADD (Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion) immer wieder angesprochen wurde, dass die Situation
des Landkreises noch prekärer sei, als die der Gemeinden.
Wortmeldung des Herrn Schütt, FDP – Kreistagsfraktion:
Herr Schütt zeigt sich ebenfalls nicht darüber erfreut, dass die Kreisumlage
erneut erhöht werden muss, allerdings fehlen 14 Mio. €, um die laufenden
Kosten für das Jahr 2013 zu decken. Er erhofft sich ein Umdenken auf höherer

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Ebene, zumindest ab dem Jahr 2014, um wieder vernünftige Verhältnisse zu
schaffen.
Wortmeldung des Herrn Ebbeke, CDU – Kreistagsfraktion:
Herr Ebbeke informiert, dass sich bei der Rechnungsprüfung zusammen mit der
Verwaltung darum bemüht wurde, die Kreisumlage nachzuberechnen. Hierbei
wurde festgestellt, dass im Jahr 2012 sogar ein kleiner Nachholbedarf zur
Kreisumlageerhöhung möglich gewesen wäre. Mit der Verwaltung sei zusätzlich
abgestimmt worden, dass Ende des Jahres 2013 die Folgekostenberechnung
aufgrund gesicherter Zahlen erfolgen kann. Dies führe dazu, dass in Bruchteilen
der Prozentpunkte die Umlage erhöht werden müsste, da die Folgekosten
steigen werden. So könnten die Bedenken der Fraktionen beseitigt werden.
Wortmeldung des Herrn Lüttger, CDU – Kreistagsfraktion:
Herr Lüttger erinnert sich an die Einigkeit innerhalb des Kreistages, dass eine
Kreisumlageerhöhung für die zusätzlichen Kosten aufgrund der Übernahme der
Schulträgerschaften gerechtfertigt ist. Es handele sich hierbei nur um eine
Verlagerung der Kosten. Auf die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen müsse
vertraut werden.
Wortmeldung des Herrn Pörksen, SPD – Kreistagsfraktion:
Herr Pörksen stellt klar, dass er der Verwaltung kein Vorlegen falscher Zahlen
vorwirft. Aufgrund der Überprüfung komme die Fraktion bloß zu einem anderen
Ergebnis.
Wortmeldung des Herrn Bursian, FDP – Kreistagsfraktion:
Herr Bursian erläutert, dass der Kreis die Altlasten, die er teilweise durch die
maroden Schulbauten geerbt hat, noch nicht feststellen konnte. Wenn dieser
Investitionsstau auf die Barwertmethode herunter gerechnet wird, würde die
Kreisumlage sicherlich noch höher ausfallen.
Ebenfalls macht der Fraktionsvorsitzende darauf aufmerksam, dass über die
steigenden Bürokratiekosten bereits bei der Übertragung der Schulträgerschaften
gesprochen wurde. Auch das Personal vor Ort wurde deutlich mehr
Stunden in Anspruch genommen, als vom Kreis eigentlich vorgesehen.
Mitteilung des Herrn Ryschawy, Kämmereiamt:
Aufgrund mehrerer Rückfragen führt Herr Ryschawy aus, dass es sich bei den
Schulangelegenheiten um einen Haushaltszeitraum von 4 Jahren handelt. Er
erinnert, dass die Schulen zu verschiedenen Zeitpunkten vom Kreis
übernommen wurden. Bereits im vergangenen Jahr sei die Realschule plus in
Bad Münster am Stein-Ebernburg mit 0,2 % in die Kreisumlageerhöhung
eingerechnet worden. Dabei seien auch die in der Vergangenheit gezahlten
Kostenanteile bedacht worden. Die Einspareffekte des Kreises für die Schulen,

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die bereits in Trägerschaft des Kreises waren, wurden in den letzten Jahren
schon berücksichtigt. Dies habe dazu geführt, dass die Kreisumlage in den
Jahren 2010, 2011 und 2012 insgesamt um nur 4,2 % erhöht wurde. In diesen
Jahren seien aber nur die Kosten berücksichtigt worden, die den
Schulprodukten direkt zugeordnet wurden. Der Kämmerer merkt an, dass der
Kreis bei der Haushaltsplanung an die Planungen der Verbandsgemeinden
angeknüpft hat. Allerdings müssten auch die Kostenfaktoren, die nicht aus den
Schulprodukten ablesbar sind, sondern beispielsweise im Teilhaushalt Finanzen,
Schülerunfallversicherung, Personalkosten des Gebäudemanagements
enthalten sind, beachtet werden. So komme man zu dem Ergebnis von 0,8 %.
Einfacher nachzuweisen sei die neu übernommene Realschule plus integrativ in
Kirn, da diese in den vergangenen Jahren nicht im Haushalt des Landkreises
enthalten war. Hier komme es zu einer Umlageerhöhung von 0,5 %.
Die Ausarbeitung der Berechnungen seien im Rechnungsprüfungsausschuss
ausgehändigt worden.
Der Vorsitzende bittet anschließend um die Abstimmung.
Der Kreistag beschließt
1. auf Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich (25 Ja-Stimmen und
14 Gegenstimmen), den Hebesatz der Kreisumlage auf 45,50 % der
Umlagegrundlagen nach § 25 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz
festzusetzen.
2. mehrheitlich (35 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen), das
Investitionsprogramm für die Jahre bis 2016.
3. mehrheitich (23 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen), den
Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Bad Kreuznach für das
Haushaltsjahr 2013 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen.
TOP 7 neu
Öffentliche Mitteilungen und Beantwortung der Anfragen
Öffentliche Mitteilungen oder noch zu beantwortende Anfragen liegen nicht
vor.
Der Landrat schließt die öffentliche Sitzung. Er bedankt sich bei der Presse und
wünscht frohe Feiertage, sowie alles Gute für das neue Jahr.

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Der Vorsitzende schließt um 18.50 Uhr die Sitzung des Kreistages.
(Landrat)
(Schriftführer)
Hinweis der Verwaltung:
Das Erstellen der Niederschrift erfolgt gem. § 29 der Geschäftsordnung des Landkreises
Bad Kreuznach. Der Ablauf der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen wird mit
elektronischen Medien aufgezeichnet. Diese Aufzeichnungen sind Bestandteil der
Niederschrift und als Archivgut verschlossen aufzubewahren und anderen Personen als
den in der Sitzung anwesenden Mitgliedern, den Kreisbeigeordneten, dem Landrat,
der/dem leitenden staatlichen Beamtin/en und den vom Landrat ermächtigten
Bediensteten der Kreisverwaltung nicht zugänglich zu machen.
Jedes Mitglied kann verlangen, dass seine abweichende Meinung oder der Inhalt seiner
persönlichen Erklärung zu einem Beschluss in der Niederschrift vermerkt wird. Dies gilt
nicht bei geheimer Abstimmung.